{"id":44967,"date":"2018-07-16T08:40:36","date_gmt":"2018-07-16T06:40:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44967"},"modified":"2019-02-27T12:38:58","modified_gmt":"2019-02-27T11:38:58","slug":"praesidententreff-in-helsinki-praesident-putin-russische-foederation-und-praesident-trump-geteilte-staaten-von-nordamerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44967","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidententreff in Helsinki: Pr\u00e4sident Putin, Russische F\u00f6deration und Pr\u00e4sident Trump, Geteilte Staaten von Nordamerika"},"content":{"rendered":"<p>Dr. <strong>Willy Wimmer<\/strong>, zu Kanzler Kohls Zeiten Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesverteidigungsministerium, aktiv in der OSZE und einer der ersten aufmerksamen Beobachter der Bewegung des Westens weg von der Entspannungspolitik und hin zur milit\u00e4rischen Intervention als Ersatz f\u00fcr gute Politik kommentiert das heutige Treffen. \u2013 Das wird der erste NachDenkSeiten-Beitrag in dieser Woche zum Thema West-Ost, Trump und Russland sein. Es werden weitere folgen. Das ist angesichts der Brisanz der Themen nicht vermeidbar. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Willy Wimmer:<\/strong><\/p>\n<p>Wenn sich beide Pr\u00e4sidenten am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen, schie\u00dfen jedem aufmerksamen Betrachter zahlreiche Gedanken durch den Kopf. Das betrifft zun\u00e4chst die beiden Pr\u00e4sidenten, die sich da zum ersten Mal zusammensetzen k\u00f6nnen bei einem Treffen, das ausschlie\u00dflich ihnen beiden gilt. Man mu\u00df sich dabei als Betrachter wundern, welche Symbolik damit verbunden ist. Dies betrifft zun\u00e4chst den russischen Pr\u00e4sidenten Putin, der als Senior der beiden Gespr\u00e4chspartner zu werten ist. Gipfeltreffen dieser Dimension sind noch mit den Bildern des ersten Kalten Krieges behaftet. Damals trafen sich beiden Staatsspitzen als Vertreter antagonistischer Bl\u00f6cke, die sich bis an die Z\u00e4hne bewaffnet gegen\u00fcberstanden. Heute ist alles anders. Seit Jahren geht der russische Pr\u00e4sident Putin im Kern auf die Staaten der NATO mit ausgestreckter und offener Hand zu. Sein Problem besteht eigentlich nur in dem Umstand, dass Pr\u00e4sident Jelzin den gesamten Westen gleichsam verw\u00f6hnt hatte. Man musste Russland nicht mehr zum Nennwert nehmen und daran hatte sich der Westen gew\u00f6hnt. Unter Pr\u00e4sident Putin hat sich das grundlegend ge\u00e4ndert und der Westen geriet Russland gegen\u00fcber aus der Spur.<\/p>\n<p>Auch Pr\u00e4sident Trump hat Probleme damit, mit ausgestreckter Hand auf den Vertreter Russlands zugehen zu k\u00f6nnen. Sein Credo war es seit seiner Nominierung, mit Pr\u00e4sident Putin den Versuch einer Verst\u00e4ndigung zwischen beiden Kernstaaten der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re herbeif\u00fchren zu wollen. Das war weder f\u00fcr die von Demokraten noch Republikanern in Washington gestellte Kriegsallianz noch europ\u00e4ische Verb\u00fcndete akzeptabel. In Washington selbst wurde jeder nur greifbare K\u00fcbel von politischem Unrat \u00fcber Pr\u00e4sident Trump ausgesch\u00fcttet, um ihn von jedwedem Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin abzuhalten. Man muss sich geradezu wundern, dass vor dem Hintergrund einschl\u00e4giger Ph\u00e4nomene in der amerikanischen Staatspraxis Pr\u00e4sident Trump die physische M\u00f6glichkeit hat, nach Helsinki reisen zu k\u00f6nnen. Erstaunlich, wenn man sich die relativ kurze, aber eindeutige Geschichte der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ansieht. Auch die europ\u00e4ischen Satrapen der Vereinigten Staaten haben Probleme mit Pr\u00e4sident Trump und seiner Politik der ausgestreckten Hand gegen\u00fcber seinem Kollegen aus Moskau. Seit Pr\u00e4sident Bill Clinton hat man \u00fcber den Pr\u00e4sidenten George W. Bush, dem Zerst\u00f6rer, bis hin zu Barack Obama jedem amerikanischen Pr\u00e4sidenten seinen \u201ePr\u00e4sidentenkrieg\u201c durchgehen lassen. Die Zerst\u00f6rung weiter Teile der Welt durch die Vereinigten Staaten unter diesen Kriegspr\u00e4sidenten wurde mit augenf\u00e4lligem Beifall h\u00fcndischer Vasallen aus Europa hingenommen, ohne m\u00f6gliche Antr\u00e4ge beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Man muss nur die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs und die Vorgehensweise der amerikanischen genannten Pr\u00e4sidenten sich vor Augen f\u00fchren, um die Dimension der europ\u00e4ischen Kotau-Politik gegen\u00fcber den Washingtoner Kriegstreibern zu begreifen. Musterbeispiel daf\u00fcr ist die noch im Amt befindliche deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die sich den Staffelstab f\u00fcr die Bagage internationaler Kriegstreiber durch den Noch-Pr\u00e4sidenten Obama in Berlin aush\u00e4ndigen lie\u00df.<\/p>\n<p>Ein Blick auf diese Praxis macht deutlich, dass weder das eigene Land noch die Partner in Westeuropa mit einem Pr\u00e4sidenten Trump und einer offenkundigen Verst\u00e4ndigungsperspektive etwas anfangen k\u00f6nnen. Sind ihnen die Pr\u00e4sidenten lieber, die als politischen M\u00e4nnlichkeitsnachweis in alter globaler Kriegstradition einen Krieg nach dem anderen in der Manier vom Zaun gebrochen haben, wie sie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg gef\u00fchrt haben? Fragen an die Adresse der Vereinigten Staaten ergeben sich zuhauf und sie wurden seit dem NATO-Treffen am 12. Juli 2018 in Br\u00fcssel geradezu dramatisch auf die internationale Tagesordnung gebracht. <\/p>\n<p>Die zentrale Frage ist die danach, was und wen Pr\u00e4sident Trump \u00fcberhaupt vertritt, wenn er sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin trifft. Wie viele Vereinigte oder Getrennte Staaten von Amerika gibt es eigentlich und was muss die Welt bedenken, wenn die ersten Erkl\u00e4rungen \u00fcber ein m\u00f6gliches Gespr\u00e4chsergebnis die Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit erreichen? Schon in der Person des Pr\u00e4sidenten Trump gehen die Dinge auseinander. In Helsinki will er die Politik der ausgestreckten Hand deutlich machen. Da kann man Ergebnisse erzielen, bis hin zu dem Unterlaufen der eigenen Sanktionspolitik gegen\u00fcber Russland zu Lasten der europ\u00e4ischen Gefolgschaft. Aber eines bekommt man nicht auf die Reihe, auch nicht bei Pr\u00e4sident Trump. Beim NATO-Gipfel in Br\u00fcssel hat er sich voll hinter die von den Pr\u00e4sidenten Clinton bis Obama betriebene Aufmarschpolitik gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration gestellt.<\/p>\n<p>Die Ziele der aus Washington erkennbaren Politik gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration sind seit langem eindeutig. Dazu z\u00e4hlt vor allem:<\/p>\n<ol>\n<li>der Russischen F\u00f6deration einen Platz der Gleichberechtigung am Tisch der europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie deshalb zu verweigern, weil das die angels\u00e4chsische Dominanz relativieren k\u00f6nnte<\/li>\n<li>Alles zu unternehmen, die Entscheidungsgewalt der Staatsorgane der Russischen F\u00f6deration \u00fcber das eigene Land in Frage zu stellen.<\/li>\n<li>Ein derartiges Ma\u00df an milit\u00e4rischen Z\u00fcndeleien an den Grenzen der Russischen F\u00f6deration zu bewerkstelligen, dass gegebenenfalls mit dem Ausbruch von Feindseligkeiten gerechnet werden muss.<\/li>\n<li>Seit der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 alles zu unternehmen, \u00fcber einen \u201eOst-Limes\u201c die Russische F\u00f6deration von ihren nat\u00fcrlichen Partnern nach Westen zu trennen und eine Politik der Aufl\u00f6sung des russischen Staatsgebietes zu betreiben.<\/li>\n<li>Den amerikanischen Milit\u00e4rbefehlshabern in Europa freie Hand auf den Territorien der westeurop\u00e4ischen Staaten zur Kriegsvorbereitung gegen Russland einzur\u00e4umen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese erkennbaren und \u00fcber Jahrzehnte verfolgten Ziele der amerikanischen Politik, die bei dem NATO-Gipfeltreffen in Br\u00fcssel in Vorbereitung des Helsinki-Treffens noch einmal nachdr\u00fccklich manifestiert worden sind, machen zwei Handlungsstr\u00e4nge der amerikanischen Politik klar und eindeutig. Oben die Politik des \u201eDeals\u201c mit Pr\u00e4sident Putin und darunter auf einer gleichberechtigten Ebene die Politik der Kriegsvorbereitung gegen denjenigen, mit dem man auf der Pr\u00e4sidentenebene verhandelt.<\/p>\n<p>Das sind nicht nur zwei Amerikas, die sich da auftun. Es sind noch mehr, wie der staunende Beobachter feststellen muss. Schon die inneramerikanischen Diskussionen, die dazu f\u00fchrten, das internationale Abkommen \u00fcber den Iran zu verlassen, haben die Macht des von Kriegshetzern bestimmten amerikanischen Kongresses deutlich gemacht. Hat Trump f\u00fcr Helsinki \u00fcberhaupt Vollmacht?<\/p>\n<p>Bereits jetzt sieht die staunende Welt, wie Bestandteile des amerikanischen Staatssystems mittels Anklagen gegen russische Staatsb\u00fcrger \u00fcbereinander herfallen. Bei n\u00fcchterner Betrachtung der Gefechtslage zwischen New York und Los Angeles muss man feststellen, dass eines nicht ausgemacht ist. Bei allen Bem\u00fchungen aus Washington, Russland aufs Kreuz zu legen und viele, viele Russlands zu schaffen, k\u00f6nnte sich eine Selbst-Zerlegung der Vereinigten Staaten deutlicher am Horizont abzeichnen. Das gilt ebenso f\u00fcr die konstitutionelle Dimension wie f\u00fcr die ethnischen oder b\u00fcrgerkriegsrelevanten Komponenten.<\/p>\n<p>Wie viele Staaten oder Machtzentren auf dem Territorium der heutigen Vereinigten Staaten vertr\u00e4gt die Welt und wird \u201eWashington\u201c  zu einem politischen \u201eschwarzen Stern\u201c? Die Wahl von Pr\u00e4sident Trump war der Versuch der Mehrheit der Amerikaner, innerhalb ihres politischen Systems die Staatsgewalt wieder an den Volkswillen zu binden. Diejenigen politischen Kr\u00e4fte, die in den letzten drei\u00dfig Jahren die Amerikanisierung des Globus unter dem Deckmantel der \u201eGlobalisierung\u201c betrieben haben und dies bis zur allgemeinen Freigabe von Drogen und der Vernichtung der kulturellen Identit\u00e4t von V\u00f6lkern betreiben, werden sich nicht verkriechen und Trump machen lassen. Das Milliard\u00e4rs-Treffen der Trump-Feinde unmittelbar nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl hat das deutlich werden lassen. Der ehemalige Planungschef des deutschen Ausw\u00e4rtigen Amtes, Herr Dr. Frank Elbe, hat in einem ungew\u00f6hnlich detaillierten \u00f6ffentlichen Text darauf aufmerksam gemacht, welche politischen Kr\u00e4fte in den Vereinigten Staaten den Machtapparat der USA nutzen, eine politische R\u00fcckkehr auf das Territorium jenes Staates zu bewerkstelligen, das ihre Vorfahren vor mehr als einem Jahrhundert verlassen haben. Das wird Pr\u00e4sident Putin vor Augen haben m\u00fcssen, wenn er sich mit seinem Pr\u00e4sidenten-Kollegen Trump zusammensetzt.<\/p>\n<p><em>Willy Wimmer, 15. Juli 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dr. <strong>Willy Wimmer<\/strong>, zu Kanzler Kohls Zeiten Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesverteidigungsministerium, aktiv in der OSZE und einer der ersten aufmerksamen Beobachter der Bewegung des Westens weg von der Entspannungspolitik und hin zur milit\u00e4rischen Intervention als Ersatz f\u00fcr gute Politik kommentiert das heutige Treffen. \u2013 Das wird der erste NachDenkSeiten-Beitrag in dieser Woche zum Thema West-Ost,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44967\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,11],"tags":[2013,1426,2175,466,915,259,1800,1556,1019],"class_list":["post-44967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-entspannungspolitik","tag-hegemonie","tag-interventionspolitik","tag-nato","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-trump-donald","tag-usa","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=44967"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49609,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/44967\/revisions\/49609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=44967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=44967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=44967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}