{"id":45017,"date":"2018-07-18T08:23:17","date_gmt":"2018-07-18T06:23:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017"},"modified":"2018-07-18T08:23:17","modified_gmt":"2018-07-18T06:23:17","slug":"hinweise-des-tages-3163","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h01\">Helsinki Gipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h02\">Trump glaubt den Geheimdiensten nun doch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h03\">Die Arroganz der Ohnmacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h04\">Feuerdrachen gegen die Eiserne Kuppel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h05\">Die Erosion der Mittelschicht ist n&auml;her denn je<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h06\">Thyssen Krupp droht die Zerschlagung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h07\">Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h08\">Sozialer Arbeitsmarkt: Tariflohn und Sozialversicherungspflicht unabdingbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h09\">Achtung, Lebensgefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h10\">Im Kampf um die Arbeitszeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h11\">Amazon-Besch&auml;ftigte streiken f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h12\">Greenwashing ist ein Ablasshandel f&uuml;r die Reichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h13\">Zahlen strafen brandgef&auml;hrliche Hetze aus Unionskreisen L&uuml;gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h14\">Leben statt nur &uuml;berleben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h15\">Zusammenarbeit oder neuer Kolonialismus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h16\">Der Krawallmodus wird ihr nicht helfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45017#h17\">Redaktionen verklagen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Helsinki Gipfel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&Auml;rger &uuml;ber Helsinki-Gipfel: Trump interessiert nur Trump<\/strong><br>\nDass dem US-Pr&auml;sidenten die Demokratie egal ist und Kritik f&uuml;r ihn einer Majest&auml;tsbeleidigung gleichkommt, ist bekannt. Der unterw&uuml;rfige Auftritt mit Putin macht deutlich, wie schwach Trump ist &ndash; und wie leicht er zu manipulieren ist.<br>\n(&hellip;) Denn bei jener &ldquo;Vergangenheit&rdquo;, die Trump hinter sich lassen will, geht es um den Kernbestand einer jeden Demokratie: um das Vertrauen in Wahlen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/aerger-ueber-helsinki-gipfel-trump-interessiert-nur-trump-1.4057870\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Es ist wirklich nicht zum Aushalten. Das Gros der deutschen &ldquo;Qualit&auml;tsjournalisten&rdquo; lebt ganz offenbar in einer bizarren Scheinwelt und hat jeden Kontakt zur Realit&auml;t verloren. &ldquo;Dass dem US-Pr&auml;sidenten die Demokratie egal ist &hellip;.&rdquo;.  Aber ja doch, und Merkel ist die heilige Mutter der &ldquo;marktkonformen Demokratie&rdquo;. Seit wann schert sich Merkel um Demokratie und Mitbestimmung, wenn es um die Durchsetzung des deutschen Austerit&auml;tsdiktats &uuml;ber Europa geht? Man muss hier immer und immer wieder auf den Umgang mit Griechenland hinweisen, wo inzwischen mehr als ein Viertel der Bev&ouml;lkerung in bitterster Armut lebt und das demokratische Votum des griechischen Volkes mehrfach &uuml;bergangen wurde. Ganz abgesehen von Merkels Alleingang bei der Grenz&ouml;ffnung im Herbst 2015. Wobei weder das deutsche Parlament noch die europ&auml;ischen Partnerl&auml;nder konsultiert wurden, Merkel aber danach mit der Forderung auftrat, dass jetzt bitte sch&ouml;n sich die anderen EU-L&auml;nder an der Aufnahme der Fl&uuml;chtlinge zu beteiligen h&auml;tten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Experte zerlegt Trump nach Putin-Treffen: &ldquo;Dunkelste Stunde in der Geschichte&rdquo; <\/strong><br>\n(&hellip;) Der ehemalige Schach-Weltmeister und russische Polit-Aktivist Garry Kasparov bewertet das Gipfeltreffen zwischen US-Pr&auml;sident Donald Trump und dem russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin als &ldquo;dunkelste Stunde in der Geschichte der amerikanischen Pr&auml;sidentschaft&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.huffingtonpost.de\/entry\/experte-zerlegt-trump-nach-putin-treffen-dunkelste-stunde-in-der-geschichte_de_5b4cd41be4b0bc69a78a1028?utm_hp_ref=de-international\">Huffington Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein weiterer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45001\">Tiefpunkt der an Tiefpunkten wahrlich reichen Medienberichterstattung<\/a> zum Gipfel von Helsinki. Der &ldquo;Experte&rdquo; Garry Kasparow ist kein neutraler &ldquo;Polit-Aktivist&rdquo;, wie es die Huffington Post formuliert, sondern trat noch vor wenigen Jahren in einem Wahlb&uuml;ndnis mit den Nationalbolschwisten des Neofaschisten Eduard Limonow bei Wahlen an. Wie geschichtsvergessen Kasparow ist, zeigt schon sein schiefes Zitat &ndash; Churchill nannte einst die Niederlage Frankreichs gegen Hitler-Deutschland &ldquo;die dunkelste Stunde in der Geschichte (Frankreichs)&rdquo;. Ein Vergleich, der nicht nur denkbar unpassend, sondern auch unanst&auml;ndig ist und zudem die Angriffskriege Deutschland verharmlost &hellip; aber wenn es um Meinungsmache geht, scheint den Kollegen auch der letzte Anstand abhandengekommen zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat<\/strong><br>\nMoskau (dpo) &ndash; Nach seinem Treffen mit dem US-Pr&auml;sidenten steht der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin im eigenen Land schwer unter Beschuss. Russische Medien und Politiker werfen ihm vor, dass er sich ohne Vorbedingungen mit Donald Trump getroffen habe. Insbesondere habe Putin es vers&auml;umt, bei dem Treffen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen und Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht anzusprechen.<br>\n&ldquo;Putin ging es nur darum, sich selbst zu inszenieren&rdquo;, kritisiert etwa der Duma-Abgeordnete Nikolai Smirnow. &ldquo;Bei dem Treffen mit Trump kam ihm kein Wort der Kritik &uuml;ber die Lippen.&rdquo;<br>\nDabei, so Smirnow, h&auml;tte es zahlreiche Punkte gegeben, die Putin h&auml;tte ansprechen k&ouml;nnen: &ldquo;Die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantanamo, den Drohnenkrieg mit j&auml;hrlich &uuml;ber 500 Toten, den die USA in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen ohne UN-Mandat f&uuml;hren, v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien, die Einmischung in Politik und Wahlen zahlreicher L&auml;nder durch aus den USA finanzierte &ldquo;transatlantische Thinktanks&rdquo;, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg, die j&auml;hrlich &uuml;ber 10.000 Schusswaffentoten in den USA, die weltweite Spionage durch die NSA &ndash; um nur die wichtigsten zu nennen.&rdquo;<br>\nStattdessen habe Putin nur in die Kamera gel&auml;chelt und Trump sogar einen Fu&szlig;ball &uuml;berreicht. Entsprechend lauteten die Schlagzeilen zahlreicher Kommentare in russischen Zeitungen &ldquo;Roter Teppich f&uuml;r Trump&rdquo;, &ldquo;Zum Gruseln&rdquo;, &ldquo;Putins Horrorshow&rdquo;, &ldquo;Sch&ouml;ner kann&rsquo;s f&uuml;r Trump kaum kommen&rdquo; und &ldquo;Putins Rache am Osten&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/07\/putin-kritik.html\">Der Postillon<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Der Postillon wendet genau das richtige Mittel an, die Kampagnen-Propaganda der Mainstream-Medien aufzuzeigen: Einfach mal die Rollen vertauschen. Immer wieder ein Augen&ouml;ffner, nicht nur hier.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kann das Treffen zwischen Trump und Putin die amerikanisch-russischen Beziehungen retten?<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Donald Trump und der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin sind am Montag in Helsinki zu einem Gespr&auml;ch zusammengetroffen. Nach dem mehrst&uuml;ndigen Gespr&auml;ch hinter verschlossenen T&uuml;ren bezeichneten die beiden Pr&auml;sidenten vor der Presse ihr erstes offizielles Treffen als &bdquo;konstruktiv&rdquo;. Doch es stellt sich die Frage, ob solch ein Treffen die amerikanisch-russischen Beziehungen, die bereits auf Eis liegen, wirklich retten kann?<br>\nWie die beiden Pr&auml;sidenten vor der Presse mitteilten, standen im Mittelpunkt des Treffens Themen wie die Russland-Aff&auml;re von Trump, die Atom-Frage auf der Koreanischen Halbinsel, der Antiterror-Kampf, die nukleare Abr&uuml;stung, die Lage im Iran und in Syrien und vieles mehr. Doch das heikle, fast unl&ouml;sbare Problem in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die Krim-Frage, bleibt unangetastet.<br>\nIn der Tat k&ouml;nnen die Widerspr&uuml;che zwischen Washington und Moskau ungef&auml;hr in zwei Arten geteilt werden: die Interessenkonflikte, die durch Konsultationen und Kompromisse gel&ouml;st werden k&ouml;nnen und die Konflikte in der Wertanschauung, die kurzfristig schwer zu beseitigen sind. (&hellip;)<br>\nTats&auml;chlich spielt das gegenseitige Misstrauen immer eine gro&szlig;e Rolle in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist eine konsequente Politik der US-Regierung, den strategischen Einfluss Russlands zu verringern. Insbesondere die Osterweiterung der Nato hat den Nerv von Putin getroffen.<br>\nAuch in der Weltordnung bestehen zwischen Washington und Moskau Meinungsverschiedenheiten. Russland pl&auml;diert f&uuml;r Pluralismus in der Welt, Freihandel und Multilateralismus, w&auml;hrend die USA ihre Hegemonie in der Welt behaupten wollen und Handelsprotektionismus und Unilateralismus betreiben.<br>\nIn diesem Sinne ist es nicht schwer zu verstehen, dass Gespr&auml;che wie das Trump-Putin-Treffen die auf Eis gelegten amerikanisch-russischen Beziehungen nicht retten k&ouml;nnten, sollten die USA nicht auf Machtpolitik und Alleingang verzichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3071\/2018\/07\/17\/1s281249.htm\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man lese und staune. Es geht doch. Dass die einzige wirklich analystische und unaufgeregte Analyse des Gipfels &bdquo;ausgerechnet&ldquo; von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur kommt, sollte &bdquo;unseren&ldquo; Qualit&auml;tsmedien zu denken geben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Trump glaubt den Geheimdiensten nun doch<\/strong>\n<ul>\n<li>US-Pr&auml;sident Donald Trump hat im Streit um die Rolle Russlands bei der Pr&auml;sidentenwahl von 2016 eingelenkt.<\/li>\n<li>Er &ldquo;akzeptiere&rdquo; die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt haben k&ouml;nnte, sagte Trump am Dienstag.<\/li>\n<li>Trump hatte beim Treffen mit dem russischen Pr&auml;sidenten Putin in Helsinki gesagt, er sehe keinen Grund, warum Russland sich in die Wahl eingemischt haben sollte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Helsinki hat US-Pr&auml;sident Donald Trump einger&auml;umt, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Er &ldquo;akzeptiere&rdquo; die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, sagte Trump am Dienstag im Wei&szlig;en Haus in Washington, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin &ldquo;versprochen&rdquo;. Er habe sagen wollen, dass er &ldquo;keinen Grund&rdquo; sehe, warum es &ldquo;nicht&rdquo; Russland w&auml;re, dass hinter der Beeinflussung stecken k&ouml;nnte. Versehentlich habe er das &ldquo;nicht&rdquo; weggelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nach-gipfel-in-helsinki-trump-raeumt-russische-einmischung-in-us-wahl-ein-1.4059380\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wieder einmal zeigt sich, dass man erst einmal 48 Stunden warten muss, um zu sehen, ob Trump sich von sich selbst distanziert oder sich gar selbst der Verbreitung von Fake News &uuml;berf&uuml;hrt. Im konkreten Fall ist dies gleich doppelt &auml;rgerlich, da Trumps urspr&uuml;ngliche &Auml;u&szlig;erung inhaltlich wohl nicht einmal falsch war &hellip;<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Memo to the President Ahead of Monday&rsquo;s Summit<\/strong><br>\nWith Friday&rsquo;s indictments of Russian intelligence officers, Ray McGovern and Bill Binney have written an open letter to President Trump making clear that the &ldquo;evidence&rdquo; behind the indictments is as fraudulent as the intelligence alleging WMD in Iraq. It is being published exclusively here ahead of the Trump-Putin summit on Monday. [&hellip;]<br>\n&ldquo;Still Waiting for Evidence of a Russian Hack&rdquo;<br>\nIf you are wondering why so little is heard these days of accusations that Russia hacked into the U.S. election in 2016, it could be because those charges could not withstand close scrutiny. It could also be because special counsel Robert Mueller appears to have never bothered to investigate what was once the central alleged crime in Russia-gate as no one associated with WikiLeaks has ever been questioned by his team.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2018\/07\/15\/memo-to-the-president-ahead-of-mondays-summit\/\">Consortiumnews<\/a><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Trump and Putin vs. America <\/strong><br>\nFrom the beginning of his administration, President Trump has responded to every new bit of evidence from the C.I.A., F.B.I. and N.S.A. that Russia intervened in our last election on his behalf by either attacking Barack Obama or the Democrats for being too lax &mdash; never President Vladimir Putin of Russia for his unprecedented cyberhit on our democratic process. Such behavior by an American president is so perverse, so contrary to American interests and values, that it leads to only one conclusion: Donald Trump is either an asset of Russian intelligence or really enjoys playing one on TV.<br>\nEverything that happened in Helsinki today only reinforces that conclusion. My fellow Americans, we are in trouble and we have some big decisions to make today. This was a historic moment in the entire history of the United States. (&hellip;)<br>\nTrump vacated that oath today, and Republicans can no longer run and hide from that fact. Every single Republican lawmaker will be &mdash; and should be &mdash; asked on the election trail: Are you with Trump and Putin or are you with the C.I.A., F.B.I. and N.S.A.?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2018\/07\/16\/opinion\/trump-and-putin-vs-america.html?partner=msft_msn\">Thomas L. Friedman in der New York Times<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Friedman fragt seine Leser direkt, ob sie eher Trump und Putin oder eher CIA, FBI und NSA glauben. Ich vermute, die Antwort auf diese Frage d&uuml;rfte ihm nicht wirklich gefallen, haben die Geheimdienste in der Vergangenheit doch h&auml;ufig gezielte Falschinformationen gestreut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Arroganz der Ohnmacht<\/strong><br>\nNirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, redet man nur. (&hellip;)<br>\nDer PS hat sich das Etikett &bdquo;progressiv&ldquo; verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und der &bdquo;France Insoumise&ldquo; des Ex-Sozialisten Jean-Luc M&eacute;lenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verr&auml;ter an sozialen Werten erkl&auml;rt?<br>\nAuch wenn die Entwicklung und die Historie der &uuml;ber 150 Jahre alten SPD und des PS (der sich erst 1969 gr&uuml;ndete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zur Zeit schon auf unter zehn Prozent zusteuert. Man z&auml;hlt auch noch rund 450.000 Mitglieder.<br>\nTrotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme f&uuml;r die SPD, in mehreren der 16 Bundesl&auml;ndern kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent.<br>\nEs steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro S&aacute;nchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen. (&hellip;)<br>\nBei der SPD-Zentrale in Berlin-Kreuzberg haben sie schon vor Wochen die Parteiflagge eingeholt. Jetzt flattert dort auf dem Dach die Fahne Europas. Der Wind dreht dieser Tage oft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Sozialdemokratie-in-Frankreich\/!5517444\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Feuerdrachen gegen die Eiserne Kuppel<\/strong><br>\nZwischen Israel und der Hamas hat es einen erneuten Gewaltausbruch gegeben; eine L&ouml;sung ist nicht in Sicht<br>\nDie Auseinandersetzungen waren kurz und heftig: Innerhalb von nur einigen Stunden feuerten K&auml;mpfer von Hamas und Islamischem Dschihad rund 100 Raketen ab; Israels Luftwaffe reagierte mit Luftwaffen auf Ziele, die den beiden islamistischen Organisationen zugeschrieben werden.<br>\nEs sei die gr&ouml;&szlig;te Offensive bei Tageslicht seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 gewesen, sagten Milit&auml;rsprecher danach, wobei diese Einordnung, die wohl als Superlativ gedacht ist, vor allem politische Bedeutung habe, wie Mitarbeiter der israelischen Sicherheitsdienste offen sagen: Man wolle jene Rechten bes&auml;nftigen, die seit Monaten schon eine umfassende Luft- und Bodenoffensive im Gazastreifen fordern, wobei so mancher, und vor allem die an der Regierung beteiligte, der Siedlerbewegung nahestehende Partei &ldquo;J&uuml;disches Heim&rdquo;, dabei auch f&uuml;r eine Neuauflage des Siedlungsprojekts im Gazastreifen pl&auml;diert.<br>\nDie R&auml;umung<br>\nZur Erinnerung: 2005 hatte die damalige israelische Regierung alle israelischen Siedlungen dort r&auml;umen lassen (Der Auszug aus dem Gazastreifen). Zwar hatte der Gazastreifen f&uuml;r die Siedlerbewegung nie eine religi&ouml;se Bedeutung; doch die Gaza-R&auml;umung, die von massivsten Protesten der Rechten begleitet wurde, wird in der Bewegung bis heute als Niederlage gesehen, die es zu korrigieren gilt.<br>\n&ldquo;Diejenigen, die die R&auml;umung damals durchgesetzt haben, sind verantwortlich f&uuml;r die heutige Situation&rdquo;, so Danny Dayan, Vorsitzender des einflussreichen Siedler-Lobby Jescha-Rat, im Juni. &ldquo;Jescha&rdquo; ist ein Akronym, das f&uuml;r Judea, Schomrom (Samaria) und Aza (Gaza) steht.<br>\nKriegsgefahr?<br>\nDoch nun ist die Situation wie sie ist, und der politische Druck, das Milit&auml;r in Richtung Gaza marschieren zu lassen, hoch. Nur: Weder die Armee noch die Geheimdienste noch Netanjahu wollen das, weil es zu einem weiteren Krieg, dem vierten innerhalb von nur zehn Jahren, f&uuml;hren w&uuml;rde, w&auml;hrend in Syrien die Truppen von Pr&auml;sident Baschar al Assad auf dem Vormarsch sind und immer n&auml;her an die Waffenstillstandslinie auf den Golanh&ouml;hen heran kommen.<br>\nNiemand wei&szlig;, wie sich der Atom-Streit mit dem Iran entwickeln wird, und ob das &auml;gyptische Milit&auml;r die Lage auf der Sinai-Halbinsel in den Griff bekommt &ndash; trotz einer sehr hart gef&uuml;hrten Offensive gegen islamistische Gruppen aus dem Umfeld des Islamischen Staats sieht es nicht danach aus.<br>\nEs sei schlicht nicht m&ouml;glich, einen erheblichen Teil des Milit&auml;rs im Gazastreifen zu binden, mahnten Milit&auml;rvertreter im Verteidigungsausschuss der Knesset. Und vor allem: Es f&uuml;hre auch zu nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Feuerdrachen-gegen-die-Eiserne-Kuppel-4110643.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Erosion der Mittelschicht ist n&auml;her denn je<\/strong><br>\nEine Analyse zeichnet ein d&uuml;steres Bild der Zukunft in den Industriel&auml;ndern. Volkswirtschaften formen sich durch Alterung und Automatisierung neu. Im Extremfall wandelt sich das Drei-Klassen-Modell in ein Zweiersystem &ndash; mit 80 Prozent Unterschicht.<br>\n(&hellip;) Drei absehbare Trends b&uuml;ndeln sich nach Einsch&auml;tzung der Autoren Karen Harris, Austin Kimson und Andrew Schwedel zu einem unheilvollen Ganzen. &bdquo;Die Automatisierung wird ganze Volkswirtschaften neu formen, die Arbeitsm&auml;rkte in Tumult versetzen und die Spielregeln in vielen Wirtschaftszweigen ver&auml;ndern&ldquo;, hei&szlig;t es in der Studie. Gleichzeitig werde die Alterung der Bev&ouml;lkerung die Sozialsysteme strapazieren &bdquo;wie nie zuvor&ldquo;.<br>\nDazu kommen eine wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Verm&ouml;gen in den meisten Industriel&auml;ndern &ndash; die Spanne zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung werde gr&ouml;&szlig;er, wobei die Gewinner deutlich in der Minderheit bleiben. Diese Kr&auml;fte seien bereits heute dabei, ihre Wirkung zu entfalten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article179447974\/Bain-Studie-Das-naechste-Jahrzehnt-wird-eine-Dekade-der-Extreme.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Eine Zwei-Klassen Gesellschaft mit 80 Prozent Unterschicht und 20 Prozent Oberschicht, das h&ouml;rt sich nach Revolution an. Gut, dass die neue digitale Welt auch die passenden &Uuml;berwachungs- und Kontrollsysteme hervorbringt. China macht gerade vor wie dies aussehen k&ouml;nnte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was die WELT hier als aktuelle Studie verkauft, lehnt sich im Kern offenbar eine 1:1 an die Aussagen einer Konferenz der globalen Elite an, die von der Gorbatschow-Stiftung 1995 <a href=\"http:\/\/www.multiculturalaustralia.edu.au\/doc\/gopalkrishnan_globalisation.pdf\">in San Franzisko veranstaltet wurde<\/a>. Bereits damals sah man die 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20 Prozent der Bev&ouml;lkerung unmittelbar f&uuml;r Produktion und Erhaltung der Gesellschaft ben&ouml;tigt werden und es f&uuml;r 80 Prozent der Bev&ouml;lkerung schlicht keine Aufgabe mehr gibt. Nun ist seitdem jedoch auch schon wieder fast ein Vierteljahrhundert vergangen und die Zahlen geben ein solches Szenario einfach nicht her. Man sollte solchen &bdquo;Studien&ldquo; (nicht nur) daher stets sehr kritisch gegen&uuml;berstehen und fragen, was die Autoren eigentlich bezwecken wollen. Und wenn man dann noch etwas von &bdquo;Strapazierung der Sozialsysteme&ldquo; liest, sollten gleich die Alarmglocken klingeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Thyssen Krupp droht die Zerschlagung<\/strong><br>\nDer deutsche Stahlkonzern Thyssen Krupp steht am Scheideweg. Denn einige Investoren und andere Marktakteure dr&auml;ngen darauf, das Traditionsunternehmen zu zerschlagen &ndash; die IG Metall will das verhindern<br>\nNach dem angek&uuml;ndigten R&uuml;cktritt von Thyssen Krupp-Aufsichtsratschef Ulrich Lehner droht eine Zerschlagung des Dax-Konzerns. Zumindest setzen Investoren an der B&ouml;rse darauf: Die seit Jahren eher vor sich hin d&uuml;mpelnde Aktie legte am Dienstag zeitweise mehr als acht Prozent zu.<br>\n&ldquo;Thyssen Krupp steht nun am Scheideweg&rdquo;, sagte Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem k&uuml;rzlich schon ausgeschiedenen Vorstandschef Heinrich Hiesinger und Lehner seien zwei S&auml;ulen der bisherigen Strategie weggefallen, die zuletzt oft kritisiert worden sei. Die beiden hatten eine Zerschlagung stets abgelehnt. [&hellip;]<br>\nW&auml;hrend Cevian und Elliott den Konzern auf Rendite trimmen wollen und die Struktur f&uuml;r &uuml;berholt halten, bef&uuml;rchten die Arbeitnehmervertreter eine Zerschlagung des 1999 aus Thyssen und Krupp fusionierten Unternehmens, dessen Wurzeln &uuml;ber 200 Jahren zur&uuml;ckreichen.<br>\n&ldquo;Es ist nun die Aufgabe der Hauptaktion&auml;re, insbesondere der Krupp-Stiftung, das Unternehmen gemeinsam weiterzuentwickeln&rdquo;, sagte Konzernbetriebsratschef Wilhelm Segerath zu Reuters. Es gehe um Tausende Arbeitspl&auml;tze. Nach der Stahlsparte m&uuml;ssten auch die &uuml;brigen Bereiche zukunftssicher aufgestellt werden. &ldquo;Eine Zerschlagung des Konzerns darf es nicht geben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/thyssen-krupp-droht-die-zerschlagung\/a-44709623\">Deutsche Welle<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Finanzinvestor Cevian<\/strong><br>\nDer schwedische Finanzinvestor Cevian verwaltet f&uuml;r internationale Anleger derzeit ein Verm&ouml;gen von rund 13 Milliarden Euro. Die Beteiligungsgesellschaft hat sich vor allem auf europ&auml;ische Industrieunternehmen spezialisiert, die sie an der B&ouml;rse f&uuml;r unterbewertet h&auml;lt. &ldquo;Gesunde Unternehmen, die &uuml;bersehen, missverstanden oder bei den Investoren in Ungnade gefallen sind&rdquo; &ndash; so beschreibt Cevian seinen Schwerpunkt selbst.<br>\nDabei geh&ouml;rt es zur Firmenpolitik, sich aktiv in die Gesch&auml;fte einzumischen und wichtige strategische Weichenstellungen zu beeinflussen.<br>\nCevian wurde 2002 von Christer Gardell und Lars F&ouml;rberg gegr&uuml;ndet. Die Firma hat neben dem Sitz in Stockholm B&uuml;ros in Z&uuml;rich und London. Der Anlagefokus ist auf f&uuml;nf bis sieben Jahre ausgerichtet, in denen der Aktienkurs der Beteiligungen m&ouml;glichst stark steigen soll.<br>\nBei thyssenkrupp kaufte sich Cevian Ende 2013 ein. Inzwischen h&auml;lt der Investor gut 18 Prozent der Anteile und ist damit hinter der Krupp-Stiftung zweitgr&ouml;&szlig;ter Aktion&auml;r. Vom Dienstleistungs- und Baukonzern Bilfinger geh&ouml;ren Cevian fast 30 Prozent. Seine Milliardenbeteiligung am Lkw-Bauer Volvo verkaufte Cevian Ende 2017.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/thyssenkrupp-123.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Die Heuschrecken sind wieder am Werk. Betriebe dienen f&uuml;r sie nicht mehr der Produktion von G&uuml;tern sondern sind in ihren Augen reine Anlageobjekte, die im Interesse der Anleger m&ouml;glichst schnell hohe Renditen erzielen m&uuml;ssen. Die Werke Krupp und Thyssen sind 200 bzw. 120 Jahre alt. Sie sind Teil der Geschichte der Industrialisierung Deutschlands.  &bdquo;Der Anlagefokus&ldquo; bei Cevian &bdquo;ist auf f&uuml;nf bis sieben Jahre ausgerichtet&ldquo;. In dieser Zeit hei&szlig;t es, soviel Gewinn wie m&ouml;glich herausschlagen und dann weiterverscherbeln. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen interessieren Cevian nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump<\/strong><br>\nAller Kritik zum Trotz: Die EU will das Freihandelsabkommen mit Japan. Denn diese Verbindung k&ouml;nnte die Europ&auml;er gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Pr&auml;sident Trump sch&uuml;tzen.<br>\nDieses Freihandelsabkommen wird das EU-Parlament auf keinen Fall scheitern lassen. Denn die Mehrheit im EU-Parlament betrachtet den multilateralen Handelsvertrag zwischen Japan und der EU als eine klare au&szlig;enpolitischen Absage an US-Pr&auml;sident Donald Trump &ndash; und dessen Versuch, die regelbasierte Welthandelsordnung aus den Angeln zu heben.<br>\nWalfang und illegale Abholzung<br>\nDiese Punkte reichen von den Themen Arbeitnehmerrechte, Datenschutz bis hin zum Walfang und zur Wasserversorgung. So wird der Walfang in dem Abkommen mit der EU nicht reguliert. Japan ist der einzige Staat, der weltweit Wale jagt und Jahr f&uuml;r Jahr zum Beispiel Zwergwale in der Antarktis t&ouml;tet.<br>\nJapan ist zugleich der gr&ouml;&szlig;te Holzimporteur der Welt und hat als einziges G7-Land kein Gesetz gegen Importe aus illegaler Abholzung. Auch in dem Abkommen mit der EU verpflichtet sich die Regierung in Tokio nicht ausdr&uuml;cklich, gegen illegale Abholzung und Holzhandel vorzugehen.<br>\nStrittige Punkte Arbeitnehmer- und Datenschutz<br>\nAuch bei den Themen Arbeitnehmerschutz, Verhinderung von Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz sehen mehrere EU-Abgeordnete noch Defizite&hellip;Auch beim Datenschutz sei Japan deutlich weniger streng als die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung.<br>\nPrivatisierung der Wasserversorgung?<br>\nReinhard B&uuml;tikofer sieht hingegen vor allem die Gefahr, dass japanische Unternehmen europ&auml;ische Wasserwerke kaufen k&ouml;nnten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/japan-eu-freihandelsabkommen-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da haben wir die neue Sprachregelung. Ab jetzt kann jede Schweinerei als &bdquo;gemeinsamer Akt gegen Trump&ldquo; verkauft werden. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Voreilige Unterzeichnung von JEFTA bedroht Verbraucherschutz und erh&ouml;ht Privatisierungsdruck<\/strong><br>\n&bdquo;Vertreter der Europ&auml;ischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet &ndash; ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europ&auml;ischer Ebene nicht daf&uuml;r eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erh&auml;lt, sich angemessen mit den drohenden Folgen f&uuml;r den Verbraucherschutz und die &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge zu besch&auml;ftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU\/CSU und SPD der europ&auml;ischen Integration einen B&auml;rendienst&ldquo;, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages f&uuml;r die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europ&auml;isch-japanischen<br>\nFreihandelsabkommens JEFTA in Tokio. Meiser weiter:<br>\n&bdquo;Anders als die Rosst&auml;uscher in der EU-Kommission und der Bundesregierung behaupten, geht es bei diesem Abkommen mit Japan um viel mehr als nur den Abbau von Z&ouml;llen. Unter dem Deckmantel des freien Handels drohen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und zus&auml;tzlicher Privatisierungsdruck bei der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt birgt JEFTA erhebliche Gefahren f&uuml;r die kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft T&uuml;r und Tor derart weit ge&ouml;ffnet. F&uuml;r uns als LINKE bleibt es dabei: Wir brauchen keine sogenannten Freihandelsvertr&auml;ge, die Standards zum Schutz von Besch&auml;ftigten, Umwelt und Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln, die r&uuml;cksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken weisen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/voreilige-unterzeichnung-von-jefta-bedroht-verbraucherschutz-und-erhoeht-privatisierungsdruck\/\">Die Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sozialer Arbeitsmarkt: Tariflohn und Sozialversicherungspflicht unabdingbar<\/strong><br>\nSozialversicherungspflicht und Bezahlung nach Tarif &ndash; diese beiden Prinzipien m&uuml;ssen f&uuml;r den Sozialen Arbeitsmarkt gelten, der morgen im Bundeskabinett beschlossen werden soll. &bdquo;Wir setzen darauf, dass der Bundestag noch entsprechende Verbesserungen auf den Weg bringt&ldquo;, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin.<br>\n&bdquo;Es ist gut und richtig, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu er&ouml;ffnen und f&uuml;r sie &ouml;ffentlich gef&ouml;rderte Arbeitspl&auml;tze zu schaffen&ldquo;, betonte Buntenbach. &bdquo;Damit das F&ouml;rderprogramm kein Flop wird und das Ziel, Langzeitarbeitslosen soziale Teilhabe zu erm&ouml;glichen, tats&auml;chlich eingel&ouml;st werden kann, m&uuml;ssen aber vollwertige, sozialversicherungspflichtige Arbeitspl&auml;tze geschaffen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Arbeitnehmer im Sozialen Arbeitsmarkt trotz mehrj&auml;hriger Besch&auml;ftigung keine Anspr&uuml;che auf Arbeitslosengeld erwerben sollen.&ldquo;<br>\nDie geplanten Lohnkostenzusch&uuml;sse f&uuml;r Arbeitgeber m&uuml;ssten dabei auf Basis der Tarifl&ouml;hne berechnet werden. &bdquo;Die bisher vorgesehene Berechnung nach dem Mindestlohn setzt den falschen Anreiz, dass vor allem Arbeitspl&auml;tze im Niedriglohnsektor geschaffen werden&ldquo;, erkl&auml;rte Buntenbach. &bdquo;Diese L&ouml;hne werden aber vielfach nicht reichen, um unabh&auml;ngig von Hartz-IV-Leistungen leben zu k&ouml;nnen. Erfahrungen mit bisherigen F&ouml;rderprogrammen zeigen, dass sich vormals Langzeitarbeitslose vor allem dann als vollwertige Mitarbeiter f&uuml;hlen und soziale Teilhabe erleben, wenn sie mit ihrer Arbeit den Hartz-IV-Bezug beenden k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\n&bdquo;Zudem benachteiligen Lohnkostenzusch&uuml;sse auf Mindestlohnniveau tarifgebundene Arbeitgeber wie etwa Kommunen, kommunale Tochterunternehmen und Wohlfahrtsverb&auml;nde. Sie m&uuml;ssten die Differenz zwischen dem Lohnkostenzuschuss und dem f&uuml;r sie verbindlichen Tariflohn aus der eigenen Kasse zuzahlen. Diese F&ouml;rderkonditionen sind so unattraktiv, dass sich viele potentielle Einsatzstellen nicht beteiligen werden, die eigentlich f&uuml;r die Besch&auml;ftigung Langzeitarbeitsloser aufgeschlossen sind. Es besteht die Gefahr, dass die angestrebten 150.000 gef&ouml;rderten Arbeitspl&auml;tze nicht erreicht werden k&ouml;nnen&ldquo;, sagte Buntenach.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++eb91d97e-89a2-11e8-8a09-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Achtung, Lebensgefahr<\/strong><br>\nLenkzeiten von zw&ouml;lf aufeinanderfolgenden Tagen ohne einen Ruhetag und zweimal die Woche ein 16-Stunden-Tag &ndash; ein geplantes &bdquo;Mobilit&auml;tspaket&ldquo; der EU f&uuml;r den Bus- und Lkw-Verkehr k&ouml;nnte bedrohlich werden. ver.di lehnt die Pl&auml;ne strikt ab<br>\nVon Maria Kniesburges<br>\nDas kann gef&auml;hrlich werden. F&uuml;r die Besch&auml;ftigten im Stra&szlig;entransport, die Lkw- und die Busfahrer, aber auch f&uuml;r die Buspassagiere und die Sicherheit im Stra&szlig;enverkehr insgesamt. Anfang Juli stand im EU-Parlament ein Vorschlag seines Verkehrsausschusses zum &bdquo;Mobilit&auml;tspaket&ldquo; der EU-Kommission zur Debatte. Und der hat es in sich: Die bisher gesetzlich zugelassenen Lenkzeiten f&uuml;r Lkw- und Busfahrer sollen demnach drastisch verl&auml;ngert und die vorgeschriebenen Ruhezeiten entsprechend verk&uuml;rzt werden. Wochenendruhezeiten soll es erst nach drei statt bisher zwei &shy;Wochen geben. Und in Anbetracht solcher Lenkzeiten soll es den Fahrern &bdquo;erlaubt&ldquo; sein, ihre w&ouml;chentlichen Ruhezeiten auf Parkpl&auml;tzen in der Fahrerkabine zu verbringen. Im Bus- und Reisebusverkehr sollen Lenkzeiten von zw&ouml;lf aufeinanderfolgenden Tagen ohne einen Ruhetag erlaubt werden und &uuml;berdies zweimal die Woche ein 16-Stunden-Tag.<br>\n(&hellip;) Kern der in der Tat bedrohlichen Vorg&auml;nge ist, dass die Ende Mai reformierte EU-Entsenderichtlinie f&uuml;r Lkw- und Busfahrer im internationalen Verkehr keine Geltung haben soll. Dabei zielte die Reform der Richtlinie ausdr&uuml;cklich auf eine Eind&auml;mmung von Lohndr&uuml;ckerei und die St&auml;rkung von Rechten und Schutzstandards der Besch&auml;ftigten. Aber nicht f&uuml;r die Lkw- und Busfahrer im grenz&uuml;berschreitenden Verkehr, der doch immer weiter zunimmt.<br>\nUnd das Ganze f&uuml;r 235 Euro im Monat<br>\nSollte diese Herausnahme der Fahrerinnen und Fahrer aus der Entsenderichtlinie nicht verhindert beziehungsweise behoben &shy;werden k&ouml;nnen, so w&uuml;rde das bedeuten, dass etwa &bdquo;ein bei einem bulgarischen &shy;Unternehmen besch&auml;ftigter Bus- oder Lkw- Fahrer f&uuml;r den bulgarischen Mindestlohn von 235 Euro pro Monat Menschen oder Waren zwischen Deutschland und Frankreich transportieren k&ouml;nnte,&ldquo; hei&szlig;t es in einer ver.di-Mitteilung. Ein soziales Europa s&auml;he anders aus: &bdquo;Wenn die EU solche Rahmenbedingungen schafft, ist das ein Existenzvernichtungsprogramm f&uuml;r sozial und tariflich gesch&uuml;tzte Arbeitspl&auml;tze&ldquo;, sagt Kocsis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2018\/ausgabe-05\/gewerkschaft\/titel\/seite-1\/mobilitaetspaket\">Verdi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Im Kampf um die Arbeitszeit<\/strong><br>\nDie Regierung hat den Zw&ouml;lfstundentag beschlossen. Zuvor waren rund 100.000 Menschen dagegen auf die Stra&szlig;e gegangen. Die Gewerkschaften mobilisieren weiter<br>\n(&hellip;) &Ouml;sterreichischen Unternehmern ist es danach k&uuml;nftig m&ouml;glich, ihre Besch&auml;ftigten t&auml;glich bis zu zw&ouml;lf Stunden sowie bis zu 60 Stunden w&ouml;chentlich arbeiten zu lassen. In vielen &ouml;sterreichischen Betrieben sind derart lange Arbeitszeiten schon l&auml;ngst Realit&auml;t. Allerdings handelte es sich dabei bisher um Ausnahmen, denen die Betriebsr&auml;te zustimmen mussten. Nach der Gesetzesnovelle bleibt zwar weiterhin die gesetzliche Normalarbeitszeit von acht Stunden t&auml;glich aufrechterhalten, allerdings wird es f&uuml;r Unternehmer k&uuml;nftig viel einfacher sein, die Mitarbeiter &uuml;ber dieses Pensum hinaus arbeiten zu lassen.<br>\nDie Regierung zeigte sich von der Gro&szlig;demonstration unbeeindruckt. Am Donnerstag, den 5. Juli, wurde das Gesetz zum Zw&ouml;lfstundentag im Parlament beschlossen. Wenige Stunden, bevor der Nationalrat zusammentrat, &uuml;berraschte die &Ouml;VP-FP&Ouml;-Koalition mit der Ank&uuml;ndigung, dass die neue Regelung bereits am 1. September in Kraft treten werde.(&hellip;)<br>\nIm Schnellverfahren durchgejagt<br>\n(&hellip;) Die Arbeitszeitnovelle jedoch wurde per Initiativantrag der Regierung im Schnellverfahren durch die parlamentarischen Gremien gejagt. Das f&uuml;hrte auch dazu, dass bis zuletzt unklar war, wie sich die Verl&auml;ngerung der Arbeitszeit auf bestehende Kollektivvertr&auml;ge und Betriebsvereinbarungen auswirken werde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2018\/ausgabe-05\/gewerkschaft\/international\/seite-8\/kampf-um-die-arbeitszeit\">Verdi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Amazon-Besch&auml;ftigte streiken f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne<\/strong><br>\n(&hellip;) Auf der anderen Seite stehen die Mitarbeiter in den Versandlagern. Sie fordern h&ouml;here L&ouml;hne und treten am &bdquo;Prime Day&ldquo; in sieben L&auml;ndern in Streik. Zu beklagen haben sie aber mehr als nur fehlendes Geld: Permanente Video&uuml;berwachung und Leistungsdruck machen aus der Arbeit f&uuml;r den Versand-Riesen einen Knochenjob.<br>\nEs ist mit Sicherheit eines der modernsten Logistikzentren der Welt &ndash; schaut man nur auf die Technik. Doch was den Umgang mit den Mitarbeitern betrifft befindet, orientiert sich Amazon dann doch an der Vergangenheit. In Deutschland (wo auch der &ouml;sterreichische Versandhandel abgewickelt wird) ist die Gewerkschaft im Dauerstreit mit dem Interneth&auml;ndler. Seit mittlerweile 6 Jahren verlangt sie, dass auch die Amazon-Mitarbeiter nach Kollektivvertrag der Branche bezahlt werden &ndash; auch mit Streiks. Andere gro&szlig;e, deutsche Versandh&auml;ndler zahlen den Kollektivvertrag.<br>\nInternationaler Aktionstag &ndash; Prime Day<br>\nUnter dem Namen &bdquo;Prime Day&ldquo; hat Amazon sich seinen eigenen Einkaufs-Feiertag geschaffen&hellip;.Arbeiter aus Deutschland, Polen und Spanien haben angek&uuml;ndigt nicht zur Arbeit zu erscheinen. In der Vergangenheit konnte der Internet-Gigant Streiks &uuml;ber andere Versandzentren abfedern, laut Gewerkschaft allerdings nur mit M&uuml;he. Streiken Besch&auml;ftigte jetzt &uuml;ber die Werks- und Landesgrenzen hinaus, k&ouml;nnte es das Unternehmen in Bedr&auml;ngnis bringen. Die versprochenen Lieferzeiten k&ouml;nnte Amazon eventuell nicht einhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/amazon-beschaeftigte-streiken-fuer-hoehere-loehne\/\">Kontrast<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Greenwashing ist ein Ablasshandel f&uuml;r die Reichen<\/strong><br>\nIn Superm&auml;rkten und Biol&auml;den ist die Verwendung von G&uuml;tesiegeln mit den Pr&auml;dikaten &ldquo;umweltfreundlich&rdquo;, &ldquo;ressourcenschonend&rdquo; und &ldquo;sozial vertr&auml;glich&rdquo; inflation&auml;r geworden.<br>\nFrau Hartmann, was hat es mit Greenwashing auf sich und wer sind die Protagonisten?<br>\nKathrin Hartmann: Greenwashing ist eine Ableitung des Begriffs Whitewashing und meint, dass gro&szlig;e Konzerne, deren Gesch&auml;fte alles andere als sozial, gerecht und umweltvertr&auml;glich sind, diese unter einem gr&uuml;nen Begriffs-M&auml;ntelchen verstecken. Sei es, dass ein Konzern wie zum Beispiel BP eine ganze Kampagne startet und den Namen von British Petrol zu Beyond Petrolium ge&auml;ndert haben, um ihr Engagement an der Solarenergie hervorzukehren, w&auml;hrend das Unternehmen tats&auml;chlich an ihrem Kerngesch&auml;ft Erd&ouml;l festh&auml;lt.<br>\nSei es, dass sie mit marktkonformen NGO&rsquo;s wie dem WWF zusammenarbeiten, sei es dass sie irgendwelche Umwelt- oder Sozial-Projekte machen. Das ist nie ganz gelogen, aber es betrifft nie das eigentliche zerst&ouml;rerische Kerngesch&auml;ft, dass ihnen den riesigen Profit beschert.<br>\nKathrin Hartmann: Es hat dreierlei Funktionen: Es soll erstens den Konsumenten ein gutes Wissen verkaufen und h&auml;lt zweitens den Unternehmen die Politik vom Hals, indem sie behaupten, wir k&uuml;mmern uns selber &uuml;ber das Gesetz hinaus freiwillig darum. Man muss ihnen also nicht mit politischer Regulierung kommen.<br>\nUnd das Dritte besteht darin, dass man gute Leute f&uuml;r die Unternehmen findet. Ich denke n&auml;mlich, dass es sich mittlerweile herum gesprochen hat, welche Unternehmen massive Menschenrechtsverletzungen und Umweltsch&auml;den bei ihren Gesch&auml;ften in Kauf nehmen, so dass es f&uuml;r sie gar nicht mehr einfach ist, an gute Leute zu kommen, denn wer will schon bei einem Unternehmen arbeiten, dem nachgesagt wird, dass es mit ihrem Milchpulver Babies umbringt.?<br>\nIndem man nun aber den Leuten vermittelt, man k&ouml;nne &ldquo;von innen heraus&rdquo; etwas Positives erreichen, gelangen die Konzerne wieder an gute Mitarbeiter f&uuml;r ihre PR- und Nachhaltigkeitsabteilungen. Ich habe bei meinen Recherchen immer wieder solche PR-Leuten und Nachhaltigkeitsspezialisten kennen gelernt, bei denen ich es fast traurig fand, dass sie sich f&uuml;r so eine Arbeit hergeben&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Greenwashing-ist-ein-Ablasshandel-fuer-die-Reichen-4043882.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zahlen strafen brandgef&auml;hrliche Hetze aus Unionskreisen L&uuml;gen<\/strong><br>\n&bdquo;Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgef&auml;hrliche Hetze der Unionspolitiker, es k&auml;men ,Hunderttausende&rsquo;, L&uuml;gen&ldquo;, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Ausw&auml;rtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Antr&auml;gen auf Familiennachzug zu Fl&uuml;chtlingen mit subsidi&auml;rem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Sch&auml;tzungen wie die des Instituts f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 &ndash; 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter:<br>\n&bdquo;Es zeigt sich jetzt, wie ma&szlig;los &uuml;berzogen die Szenarien der Union waren, und es wird ebenfalls deutlich, wie den betroffenen Familien Unrecht getan wird. Denn der Nachzug dieser Menschen w&auml;re mitnichten, wie es oftmals behauptet wurde, eine &Uuml;berlastung f&uuml;r Deutschland. Ihren Nachzug zu verhindern ist aber eine schier unertr&auml;gliche Belastung der Betroffenen. Denn sie warten jetzt schon &uuml;ber zwei Jahre auf die Antragstellung. Und wenn nur 1000 Menschen pro Monat nachziehen d&uuml;rfen, bedeutet dies, dass viele von ihnen noch jahrelang von ihren Angeh&ouml;rigen getrennt bleiben m&uuml;ssen. Unbegleitete Jugendliche k&ouml;nnen so nie hier wirklich ankommen und sich schon gar kein Leben aufbauen. Die Begrenzung des Familiennachzugs ist nichts weiter als eine b&ouml;sartige Zerm&uuml;rbungstaktik, die Schutzsuchende letztlich auf t&ouml;dliche Fluchtrouten treibt, um zu ihren Familien zu gelangen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/zahlen-strafen-brandgefaehrliche-hetze-aus-unionskreisen-luegen\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Leben statt nur &uuml;berleben<\/strong><br>\n(&hellip;) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt &ndash; als Strategie des Kapitals. Wir k&ouml;nnen den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf sp&uuml;rbare Weise verbessert, sodass sie bereit w&auml;ren, daf&uuml;r zu k&auml;mpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der &uuml;briggebliebenen Berufe der fossilen &Ouml;konomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitspl&auml;tze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die f&uuml;r eine Gesellschaft mit geringem CO2-Aussto&szlig; wesentlich sind &ndash; einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg f&uuml;r eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann.<br>\nWie w&uuml;rde eine solche Gesellschaft aussehen? Zun&auml;chst w&uuml;rde sie weniger Arbeit f&uuml;r alle bedeuten. Die Art von Arbeit, die wir brauchen, um auf eine klimastabile Zukunft zuzusteuern, w&auml;re jedoch eine, die auf ein nachhaltiges, besseres Zusammenleben der Menschen abzielt und gleichzeitig die anderen Lebewesen unseres Planeten mit einbezieht.<br>\nDas w&auml;ren Arbeiten wie Unterrichten, Gartenarbeit, Kochen und Care-Arbeit &ndash; Arbeiten, die das Leben der Menschen verbessern, ohne auf einen hohen Ressourcenverbrauch angewiesen zu sein, gro&szlig;e Mengen an CO2-Emissionen zu generieren oder einen Haufen Dinge zu produzieren. Nun stellt sich heraus, dass es sich bei diesen T&auml;tigkeiten um Arbeit handelt, die bereits von einer wachsenden Anzahl an Personen ausge&uuml;bt wird&hellip;<br>\n&raquo;Um es auf den Punkt zu bringen: &sbquo;Frauenjobs&lsquo; sind gr&uuml;ne Jobs&laquo;<br>\nDiese Arbeiten werden unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig oft von Frauen, Migrantinnen und People of Colour verrichtet. Diese Arbeiterinnen zu organisieren, w&auml;re unter allen Umst&auml;nden die Aufgabe von Sozialistinnen. Unter den entsetzlichen gegenw&auml;rtigen Bedingungen m&uuml;ssen wir darauf bestehen, dass die Arbeit dieser Menschen nicht nur f&uuml;r eine gerechte und menschenw&uuml;rdige Gesellschaft unabdingbar sind, sondern auch f&uuml;r eine &ouml;kologisch tragf&auml;hige. Die Arbeiterinnenbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts beharrten darauf, dass Arbeiterinnen die Welt im wahrsten Sinne des Wortes aufgebaut hatten. Die Arbeiterinnenbewegungen des 21. Jahrhunderts sollten die Arbeiterinnen hervorheben, die es erm&ouml;glichen werden, in ihr zu leben. Um es auf den Punkt zu bringen: &sbquo;Frauenjobs&lsquo; sind gr&uuml;ne Jobs.<br>\n(&hellip;) Eine Neuordnung der sozialen Reproduktion hie&szlig;e, die Arbeit unseres t&auml;glichen &Uuml;berlebens weniger beschwerlich und angenehmer zu gestalten. Es hie&szlig;e Orte zu unterhalten, die als gemeinsames Luxusgut zur kollektiven Freizeitgestaltung dienen k&ouml;nnten &ndash; attraktive &ouml;ffentliche Parks und G&auml;rten, sch&ouml;ne Pl&auml;tze zum Entspannen, Kunst und Kultur, die f&uuml;r alle zug&auml;nglich ist&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/adamag.de\/klima-leben-statt-nur-ueberleben\">ada<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zusammenarbeit oder neuer Kolonialismus?<\/strong><br>\nChina st&auml;rkt seine Bande nach Afrika und in den Nahen Osten<br>\nChina, China, immer wieder China. Ob die Freihandelszone in Dschibuti oder &Ouml;PNV in Nigeria, &uuml;berall in Afrika ist China pr&auml;sent und baut und investiert. In der nigerianischen Hauptstadt Abuja wurde gerade eine Stadtbahn er&ouml;ffnet, das erste Nahverkehrssystem seiner Art in Westafrika. Gebaut und teilweise finanziert von China.<br>\nZur Feier bekommen alle Fahrg&auml;ste einen Monat frei Fahrt, k&uuml;ndigte der Betreiber an. Es ist die China Civil Engineering Construction Corporation (CCECC). Einer der ersten Passagiere war der Pr&auml;sident von Nigeria, Muhammadu Buhari, der das 45 Kilometer lange Schienennetz offiziell einweihte. Die neue Bahn werde &ldquo;der Wirtschaft und dem sozialen Leben einen enormen Schub geben&rdquo;, sagte er.<br>\nAuch im ostafrikanischen Tansania investiert China in das dortige Verkehrssystem. In der &auml;thiopischen Hauptstadt Addis Abeba kann man inzwischen den Zug nach Dschibuti besteigen. Die 752 Kilometer lange Zugstrecke &ldquo;ist eines der vielen von China gebauten und finanzierten Infrastrukturprojekte, die in den vergangenen Jahren auf dem afrikanischen Kontinent entstanden sind&rdquo;, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Zusammenarbeit-oder-neuer-Kolonialismus-4111150.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Der Krawallmodus wird ihr nicht helfen<\/strong><br>\nFette Schlagzeilen, d&uuml;nne Storys, Skandale, die keine sind: Die &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung ist wieder ganz das alte Krawallblatt. Im Kampf gegen die sinkende Auflage seien dem &ldquo;Bild&rdquo;-Chefredakteur Julian Reichelt anscheinend viele Dinge egal, kritisiert Peter Zudeick.<br>\n(&hellip;) Julian Reichelt &ndash; eine Krawallschachtel, egal bei welchem Thema<br>\nDie Zeiten haben sich besonders seit dem M&auml;rz dieses Jahres ge&auml;ndert, als Julian Reichelt Chefredakteur der &ldquo;Bild&rdquo; wurde. Er trug vorher schon als Vorsitzender der Chefredaktionen die redaktionelle Gesamtverantwortung f&uuml;r &ldquo;Bild&rdquo;, also f&uuml;r die Print- und die Online-Ausgabe. Mit ihm als direktem Chef der Printausgabe aber sollte &ldquo;Bild&rdquo; wieder zu einem richtigen Kampfblatt werden. Den Auftrag erf&uuml;llt Reichelt perfekt<br>\n(&hellip;) Gegen die sinkende Auflage hilft kein Gebr&uuml;ll<br>\nWas mit dem wiederentdeckten Kampfmodus erreicht werden soll, liegt auf der Hand: &ldquo;Bild&rdquo; ist seit vielen Jahren der gr&ouml;&szlig;te Verlierer beim rasanten Auflagen-Verlust aller deutschen Tageszeitungen. Aktuell werden weniger als 1,5 Millionen Zeitungen pro Tag verkauft, in den guten Zeiten waren es mal f&uuml;nf Millionen. Daneben stehen gut 21 Millionen Einzelnutzer von Bild.de pro Monat. Eine Gr&ouml;&szlig;e, die mit Zeitungslesern oder gar Abonnenten nur schwer zu verrechnen ist.<br>\n&ldquo;Was &lsquo;Bild&rsquo; an Auflage verloren hat, macht Reichelt durch Gebr&uuml;ll wieder wett&rdquo;, schreibt der &ldquo;Spiegel&rdquo;. Das mag man so sehen. Aber die Auflage geht weiter runter, und wenn sich der Trend fortsetzt, d&uuml;rfte &ldquo;Bild&rdquo; bald weniger als eine Million Zeitungen am Tag verkaufen. Das war zuletzt 1953 der Fall. Da kann Reichelt br&uuml;llen, wie er will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kommentar-zur-bild-zeitung-der-krawallmodus-wird-ihr-nicht.1005.de.html?dram:article_id=422831\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Redaktionen verklagen<\/strong><br>\nRedaktionen erhalten immer &ouml;fter Schreiben von Anw&auml;lten, die gegen eine Berichterstattung &uuml;ber ihre Mandanten drohen. Oft bevor diese &uuml;berhaupt vollzogen wurde und sich noch im Stadium der Recherche befindet. Journalisten sollen damit m&ouml;glicherweise eingesch&uuml;chtert werden. Verlage und Sendeanstalten wappnen sich.<br>\n(&hellip;) Der Druck auf investigativen Journalismus nimmt zu<br>\nDer Druck auf investigative, also eher aufwendig recherchierte Berichterstattung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Und nicht nur Unternehmer, auch Politiker und Prominente wehren sich gegen kritische Schlagzeilen. Journalisten erhalten dann Anwaltsschreiben statt Antworten, Juristen legen ganzen Redaktionen nahe, nicht &uuml;ber bestimmte Themen zu berichten. Experten erkennen einen Trend, der Folgen f&uuml;r die Gesellschaft hat. Medienwissenschaftler Volker Lilienthal warnt vor einer &ldquo;Schere im Kopf&rdquo; von Journalisten:<br>\n&ldquo;Bestimmte Kreise &ndash; Verantwortliche oder richtige Misset&auml;ter &ndash; bleiben dann unbehelligt von missliebiger Berichterstattung, sie m&uuml;ssen sich nicht mehr in der &Ouml;ffentlichkeit rechtfertigen. Insofern ist es ein Verlust f&uuml;r die Meinungsbildung unserer Gesellschaft.&rdquo;<br>\n(&hellip;) Die Waffe, die Schertz im Zuge dieser Aufr&uuml;stung selbst erfunden hat, hei&szlig;t &ldquo;Presserechtliches Informationsschreiben&rdquo;. In diesen Schreiben warnt der Anwalt Redaktionen davor, &uuml;ber einen bestimmten Sachverhalt zu berichten.<br>\n&ldquo;Das presserechtliche Informationsschreiben ist ein Instrument unserer anwaltlichen Arbeit, wenn eine Schlagzeile in irgendeiner Zeitung steht, die unseres Erachtens rechtswidrig ist, gehen wir gegen diese Erstberichterstattung vor und informieren dann mit diesem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben die anderen Medien, dass wir gegen diesen Bericht vorgehen, weil er unseres Erachtens rechtswidrig ist.&rdquo;<br>\n&ldquo;Und, ganz offen, wir schaffen es doch eigentlich ganz regelm&auml;&szlig;ig im Wesentlichen, so eine Berichterstattung auch einzud&auml;mmen. Mal gelingt es nicht, aber es ist ein ganz gutes Mittel, wie man die Besch&auml;digungen von Mandaten, einen Reputationsschaden verhindern kann.&rdquo;&hellip;<br>\nDer Berliner Rechtsanwalt versteht seine Schreiben als Service f&uuml;r die Redaktionen. Ihm gehe es in seiner Arbeit darum, das Pers&ouml;nlichkeitsrecht zu verteidigen, also das Recht einer Person darauf, ihren Ruf und ihre W&uuml;rde intakt zu halten. Kritiker sprechen von &ldquo;Drohbriefen&rdquo; und werfen Schertz &ldquo;Einsch&uuml;chterungsversuche&rdquo; vor&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/juristen-gegen-journalisten-wenn-anwaelte-redaktionen.724.de.html?dram:article_id=423153\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45017"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45017\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45020,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45017\/revisions\/45020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}