{"id":4503,"date":"2010-02-05T16:46:40","date_gmt":"2010-02-05T15:46:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4503"},"modified":"2010-02-05T16:46:54","modified_gmt":"2010-02-05T15:46:54","slug":"hinweise-des-tages-2-123","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4503","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>Unter anderem zu folgenden Themen: Reiche Deutsche Bank; Banken als Hedge-Fonds; Banker vor den Richter; Deutschland ein Geldw\u00e4sche-Paradies; Klage gegen Schuldenbremse; Kommunen bankrott; das Rezept der Pharmaprofiteure; Griechische Trag\u00f6die; 90 Jahre Betriebsr\u00e4te; BAf\u00f6G-Bericht. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Klamme Kunden machen Deutsche Bank reich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Dem Staat reicht\u2019s<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">\u201eBanken haben wie Hedge-Fonds gehandelt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">F\u00fcr die Banker wird es eng<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Geldw\u00e4sche-Paradies: OECD-Pr\u00fcfbericht kritisiert Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Die Bankenkanzlerin und ihr \u201eHehlerstaat\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">M\u00fcnchau \u2013 Das Steuerzahler-Paradox<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Klage gegen Schuldenbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Br\u00fcderle betraut offenbar externe Berater mit Steuerreform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">DGB-Vize Buntenbach: Die Rente mit 67 muss vom Tisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">13 Millionen Riester-Renten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Bankrott deutscher Kommunen: Rezession der Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">ARD DeutschlandTrend Februar 2010: Mehrheit der Deutschen fordert von den Gewerkschaften mehr Zur\u00fcckhaltung beim Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Pharmakritiker Sawicki: Das Rezept der Profiteure<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Omert\u00e0 in Zossen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Sozis nun wieder gegen Sozialticket in NRW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Neuseeland: Schafe plus Fremde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Trotzige Schweden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Griechische Trag\u00f6die<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Afghanistan, auf Dollars gebettet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">90 Jahre Betriebsr\u00e4te<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">SPD-Fraktion fragt nach Wachstumstheorien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">BAf\u00f6G: Achtzehnter Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bedarfss\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Rezension: An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h25\">Zu guter Letzt: Schwarz-Gelb statt Schwarzgeld<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4503&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Klamme Kunden machen Deutsche Bank reich<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank hat die Krise nicht nur weit hinter sich gelassen \u2013 mittlerweile profitiert sie m\u00e4chtig von ihr: Vor allem die Anleiheflut klammer Staaten und Firmen bescherte dem Institut satte Ertr\u00e4ge.<br>\nMit den Anleihen beschaffen sich die Schuldner Geld auf Kapitalmarkt \u2013 darunter eben auch Regierungen, die zur Finanzierung ihrer Notprogramme entsprechende Papiere herausgaben. Kreditinstitute wie die Deutsche Bank sind dann bei der Ausgabe und Platzierung solcher Anleihen behilflich. Es gilt eben das alte Monopoly-Prinzip: Am Ende gewinnt immer die Bank.<br>\nDer neue Supergewinn wird getragen von einem dicken Plus im Investmentbanking. Wie gehabt scheffelten vor allem die Spezialisten in London Geld. In dem vergleichsweise riskanten Kerngesch\u00e4ft erzielte das Institut im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro rund zwei Drittel des gesamten Vorsteuergewinns. Alle anderen Sparten waren zwar auch profitabel, schrieben aber keine Milliardengewinne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/942\/502180\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dem Staat reicht\u2019s<\/strong><br>\nDie Deutschbanker haben im vergangenen Jahr Milliarden verdient, vor allem im Gesch\u00e4ft mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Im Investmentbanking also, so wie es Josef Ackermann vorhergesehen hatte.\u00a0<br>\nDoch genau deswegen hat Ackermann immer noch ein Problem.<br>\nSchlie\u00dflich hat der Staat Milliarden in die Bankenrettung investiert, stellt die Zentralbank den Instituten das Geld quasi zum Nulltarif zur Verf\u00fcgung. Hohe Gewinne gelten da nicht als Resultat unternehmerischer Spitzenleistung, sondern als Ausdruck einer Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. So entwickelt die Finanzkrise ihre ganz eigene Dialektik: Je mehr Geld das Kreditgewerbe verdient, desto st\u00e4rker w\u00e4chst die Wut auf die Bankenbosse. Und desto lauter werden die Rufe nach strengeren Regeln.<br>\nMit einem enormen Einsatz hintertrieb das Kreditgewerbe die Regulierungspl\u00e4ne. \u00bbImmer wenn eine neue Ma\u00dfnahme vorgeschlagen wird, versuchen die Banken, sie dadurch zu verhindern, dass sie auf m\u00f6gliche Nachteile hinweisen\u00ab, sagt der \u00d6konom Adam Posen, externes Mitglied im Rat der Bank of England. \u00bbDie Strategie der Branche besteht darin, zu attackieren, aber keine eigenen Vorschl\u00e4ge zu machen.\u00ab<br>\nBei einem Geheimtreffen von Bankern und Finanzaufsehern in der Basler Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich am 9. Januar dieses Jahres kam es deshalb zum Schlagabtausch. \u00bbUnser Eindruck war: Die haben \u00fcberhaupt nichts gelernt\u00ab, sagt einer der beteiligten Bankenkontrolleure.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/06\/Banken?page=1\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eBanken haben wie Hedge-Fonds gehandelt\u201c<\/strong><br>\nSoll man Geldh\u00e4usern das Spekulieren verbieten? Manfred Weber vom Bankenverband diskutiert mit \u00d6konom Heiner Flassbeck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/banken\/tid-17102\/streitgespraech-finanzkrise-banken-haben-wie-hedge-fonds-gehandelt_aid_476753.html\">Focus Money<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>F\u00fcr die Banker wird es eng<\/strong><br>\nNicht nur Steuerhinterzieher m\u00fcssen Strafe f\u00fcrchten, sondern auch die Finanzberater, die ihnen dabei helfen. Das Bankgesch\u00e4ft ist gef\u00e4hrlich geworden.<br>\nEs l\u00e4sst sich voraussagen, dass es f\u00fcr einige der Bankmanager eng werden wird. Wenn die Ermittlungen gegen die Steuerhinterzieher anlaufen, werden sicherlich auch f\u00fcr einige Manager der Bank Aktenzeichen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vergeben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/32\/502268\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Geldw\u00e4sche-Paradies: OECD-Pr\u00fcfbericht kritisiert Deutschland <\/strong><br>\nSchwere Vorw\u00fcrfe werden der Bundesregierung wegen nachl\u00e4ssiger Geldw\u00e4sche-Bek\u00e4mpfung gemacht!<br>\nDie internationale Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD legt am 17. Februar in Abu Dhabi einen Bericht vor. Im Entwurf, der BILD vorliegt, hei\u00dft es:\n<ul>\n<li>Deutschland sei vom US-Au\u00dfenministerium als \u201egro\u00dfes Geldw\u00e4sche-Land\u201d eingestuft worden.<\/li>\n<li>Bei 22 von 49 Pr\u00fcfkriterien falle Deutschland durch. 17-mal erhalte Deutschland die Bewertung \u201eteilweise gen\u00fcgend\u201c und 5-mal \u201eungen\u00fcgend\u201c.<\/li>\n<li>Mehr als 100 Milliarden Euro verliere Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, listet der Bericht unter Berufung auf Ex-Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck auf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>UND: Der Bericht prangert \u201epotenzielle Sicherheitsl\u00fccken\u201d bei der Geldw\u00e4scheabteilung des BKA an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/02\/05\/oecd\/pruefbericht-kritisiert-deutschland-wegen-geldwaesche.html\">Bild<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Bankenkanzlerin und ihr \u201eHehlerstaat\u201c<\/strong><br>\nImmer wenn die gro\u00dfen Wirtschaftskriminellen in Bedr\u00e4ngnis geraten, entdecken ansonsten kluge und, was nicht immer dasselbe ist, juristisch geschulte Menschen \u201cden\u201d Rechtsstaat. Tats\u00e4chlich eignet er sich hervorragend, den Kapital-Verbrechern unter den Herrschaften der demokratiefreien Chefetagen den R\u00fccken frei zu halten und Staatsorganen bzw. der Staatsregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen, wenn sie sich zum Beispiel hinterzogene Steuermilliarden doch noch zu holen versuchen, die ins Ausland geschafft und in Banken gebunkert werden, die ohne die Steuerkriminellen wahrscheinlich bankrott machen w\u00fcrden. Jetzt soll sogar ein CDU-Mitglied die Bankenkanzlerin Merkel wegen der Zustimmung zum Kauf geklauter Daten angezeigt haben, obgleich dies eine Ihrer wichtigsten und besten Entscheidungen war, die sie in ihrer gesamten Amtszeit getroffen hat. \u00d6ffentlich emp\u00f6ren sich Liberale aller politischen Lager \u00fcber den \u201cHehlerstaat\u201d. Wer Bankgeheimnisse klaut, ist ein Dieb. Wer k\u00f6nnte das bestreiten? Wer diese Geheimnisse kauft, ist ein Hehler, auch das ist unbestreitbar. Und wenn der Rechtsstaat sie kauft, ist er das \u2013 nach formallogischer Betrachtung \u2013 auch. Denn der klassische Rechtsstaat ist der liberale Rechtsstaat. Und der war \u2013 und wo er noch besteht \u2013 meist der bedingungslose Besch\u00fctzer des Privateigentums, gleichg\u00fcltig, durch welche Verbrechen es erworben und durch welche es vermehrt wurde<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/businesscrime.de\/?p=557\">Business Crime Control e.V.<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>M\u00fcnchau \u2013 Das Steuerzahler-Paradox<\/strong><br>\nDie Summen, um die es bei der CD geht, sind aus volkswirtschaftlicher Sicht trivial. Der eigentliche Effekt, den die Bundesregierung mit ihrem geplanten Datenkauf erzielen wird, besteht in der Ver\u00e4ngstigung gegenw\u00e4rtiger und potenzieller Steuerhinterzieher. Ich gehe davon aus, dass das Ma\u00df der Steuerhinterziehung weit gr\u00f6\u00dfer ist als offiziell gesch\u00e4tzt. Wenn das so ist, dann h\u00e4tte es wichtige Konsequenzen f\u00fcr die Anreizstrukturen in unserer Volkswirtschaft. Rein \u00f6konomisch gesehen ist der Kauf der Steuer-CD dann in letzter Konsequenz eine saftige Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Deutschlands gewerbetreibende Mittel- und Oberschicht, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie man den Vorgang rechtlich und moralisch beurteilt. Der effektive Steuersatz der Leistungstr\u00e4ger, wie die FDP diese Gruppe nennt, n\u00e4hert sich immer mehr den offiziellen Steuers\u00e4tzen an. Der H\u00f6chststeuersatz ist nominal 45 Prozent, was plus Soli, plus Abgaben einen effektiven Steuer- und Abgabensatz von rund 50 Prozent ausmacht. Es gibt hierzu keine verl\u00e4sslichen Statistiken, aber ich w\u00fcrde sch\u00e4tzen, dass der effektive Steuersatz f\u00fcr einen Leistungstr\u00e4ger der alten Bundesrepublik in der Gegend von einem Drittel lag und nicht bei 50 Prozent wie heute.<br>\nDie zuk\u00fcnftige deutsche Steuerpolitik wird diese Realit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Denn wenn Steuern nicht nur nominal, sondern auch real hoch sind, wird man kaum sein Geld hierzulande investieren. F\u00fcr Unternehmer, insbesondere f\u00fcr Neugr\u00fcnder, wird Deutschland zusehends uninteressant, wenn alle tats\u00e4chlich so viel Steuern zahlen, wie sie eigentlich m\u00fcssten. Das ist \u00fcbrigens keine rein deutsche Problematik. Auch die Franzosen haben schon entsprechendes Datenmaterial gekauft. Und selbst die Italiener sind angesichts ihrer Haushaltslage nicht mehr bereit, gro\u00dffl\u00e4chige Steuerhinterziehung zu tolerieren. Alle werden sich die \u00f6konomischen Konsequenzen \u00fcberlegen m\u00fcssen. Und die wiederum sind komplex. Die Steuers\u00fcnder sind zumindest noch im Inland t\u00e4tig, entrichten dort Einkommensteuer, zahlen Mehrwertsteuer und besch\u00e4ftigen oft noch Mitarbeiter, die ebenfalls Steuern bezahlen. Wenn diese Leistungstr\u00e4ger aus irgendeinem Grund ganz ausfallen oder sich verlagern, dann sind die Verluste daraus m\u00f6glicherweise h\u00f6her als die Einnahmen, die man durch Steuereintreib-Aktionen erzielen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-muenchau-das-steuerzahler-paradox\/50069085.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> Advocatus diaboli, Wolfgang M\u00fcnchau,\u00a0 argumentiert streng \u00f6konomisch. Steuerhinterziehung ist verwerflich, aber wer Steuerhinterzieher konsequent verfolgt, muss die Steuern senken, sonst geht der deutsche Leistungstr\u00e4ger mit seiner Produktion in das Ausland, wo die Steuers\u00e4tze niedriger sind (oder wo er besser Steuern hinterziehen kann). Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. \u2013 M\u00fcnchau entdeckt sozusagen ein neues Verlagerungsmotiv: nicht die Arbeitskosten oder die Unternehmenssteuer, sondern die Einkommensteuer der Manager und Unternehmer der gewerbetreibende Mittel- und Oberschicht. Ich stelle mir schon vor, wie unsere mittelst\u00e4ndischen Zulieferer in die Schweiz ziehen und \u201cjust in time\u201d \u00fcber die Schweizer Stra\u00dfen donnern um z.B. Auspuffrohre\u00a0 nach Wolfsburg zu VW zu liefern. Die Stra\u00dfenmaut ist dort viermal so hoch wie in Deutschland und gilt dort auf allen Stra\u00dfen und f\u00fcr alle Lkws. Nat\u00fcrlich muss man kantonal differenzieren, Z\u00fcrich mit einem Spitzensteuersatz von ca. 40 Prozent kommt nicht mehr in Frage, dann schon eher Obwalden \u2013 schon der Name klingt verf\u00fchrerisch. Andere L\u00e4nder kommen kaum mehr in Frage, da ja, worauf M\u00fcnchau auch hinweist, das alteurop\u00e4ische Umfeld auch steuersensibel geworden sind. Da w\u00e4ren nat\u00fcrlich noch unsere osteurop\u00e4ischen Nachbarn: Slowakei (19%\u00a0 Flat Tax), Tschechien (15% Flat Tax). Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt da auch noch die Frage in der Luft, bleibt es bei der Flat Tax? Polen mit einem Spitzensteuersatz von 40 % ist leider nicht sonderlich attraktiv. Und wie ist das mit der deutschen Belegschaft, zieht die auch um? Aber vielleicht gibt es in diesen L\u00e4ndern doch noch mehr qualifiziertes Personal, als bisher h\u00e4nderingend gesucht? Bliebe nat\u00fcrlich China, 400. 000 Ingenieure j\u00e4hrlich! Ach Herr M\u00fcnchau, ich bef\u00fcrchte, es scheitert schon daran, dass unsere \u201cLeistungstr\u00e4ger\u201d doch nicht so weltoffen sind, um eben einmal Tschechisch oder chinesisch zu lernen. Trotzdem, netter Versuch, der FDP ein Argument an die Hand zu geben: wenn schon keine Steuerhinterziehung, dann wenigstens Steuersenkung. Interessant ist, dass Wolfgang M\u00fcnchau zwar die Summen auf der CD f\u00fcr trivial h\u00e4lt, aber mehr oder weniger die gesamte gewerbetreibende Mittel- und Oberschicht verd\u00e4chtigt, Steuern zu hinterziehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Klage gegen Schuldenbremse<\/strong><br>\nGegen die Schuldenbremse der Bundesregierung hat der Landtag von Schleswig-Holstein Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.\u00a0Das gab Landtagspr\u00e4sident Torsten Geerdts (CDU) am Donnerstag in Kiel bekannt.<br>\nLaut der Kernaussage der Klageschrift verlieren die Bundesl\u00e4nder mit der Verankerung eines strikten Schuldenverbots im Grundgesetz \u201ceinen wesentlichen Teil ihrer haushaltspolitischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten\u201d. Damit versto\u00dfe die Regelung gegen das verfassrechtlich garantierte Bundestaats- und Demokratieprinzip.<br>\nBei aller Notwendigkeit einer nachhaltigen Schuldenregelung im Interesse kommender Generationen, gehe es aus Sicht des Landtags dabei aber auch um die \u201cVerteidigung der L\u00e4nderhoheit gegen\u00fcber dem Bund\u201d, so Geerdts. Die Klage habe daher eine generelle politische Sto\u00dfrichtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/Klage-gegen-Schuldenbremse_aid_815925.html\">Rheinische Post<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das merken die Kieler leider zu sp\u00e4t. Die L\u00e4nder h\u00e4tten schon lange vor der Verabschiedung der \u201eSchuldenbremse\u201c wissen m\u00fcssen, dass sie haushaltspolitisch nichts mehr zu sagen haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Br\u00fcderle betraut offenbar externe Berater mit Steuerreform<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle (FDP) kommt einem Zeitungsbericht zufolge seinem Kabinettskollegen Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) ins Gehege. Br\u00fcderle will externe Berater beauftragen, einen umfassenden Ma\u00dfnahmenkatalog von Steuervereinfachungen zu erarbeiten, berichtet das \u201cHandelsblatt\u201d unter Berufung auf eine \u00f6ffentliche Ausschreibung des Ministeriums. Demnach sollen die Experten \u00fcber die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarten Steuervereinfachungen hinaus \u201cweitere Ma\u00dfnahmen vorschlagen\u201d und den Vertrag als \u201cnicht abschlie\u00dfend ansehen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n24.de\/news\/newsitem_5817878.html\">N24<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>DGB-Vize Buntenbach: Die Rente mit 67 muss vom Tisch<\/strong><br>\nDer gesetzliche Auftrag zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rente mit 67 ist sehr umfassend und bezieht sowohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt als auch die wirtschaftliche als auch die soziale Situation \u00c4lterer ein. Mit unseren Monitoring-Berichten nehmen wir diese Rahmenbedingungen von allen<br>\nSeiten unter die Lupe. Wir werden es der Bundesregierung nicht durchgehen lassen, die Probleme klein zu reden oder nur auf den n\u00e4chsten Aufschwung zu verweisen. Schon vor der Krise war die Rente mit 67 nicht zu rechtfertigen. Jetzt befinden wir uns aber in einem epochalen Einbruch der Wirtschaft, der noch lange am Arbeitsmarkt nachwirken wird. Die Fakten untermauern unsere Forderung, dass die Rente mit 67 wenigstens auf Eis gelegt werden muss. Es war ein gro\u00dfer Fehler, die Einf\u00fchrung der Rente mit 67 zu beschlie\u00dfen, ohne dass auch nur ansatzweise Perspektiven daf\u00fcr aufgezeigt wurden, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer l\u00e4nger arbeiten k\u00f6nnen.<br>\nDie Rente mit 67 wird f\u00fcr die meisten unerreichbar sein und deshalb zu einer reinen Rentenk\u00fcrzung, die das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Gerade in der Krise brauchen wir flexible \u00dcberg\u00e4nge und Besch\u00e4ftigungsbr\u00fccken zwischen Jung und Alt. Die Rente mit 67 muss deshalb vom Tisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gutearbeit-online.de\/archiv\/beitraege\/2010\/2010_02_24_25.pdf\">Gute Arbeit [PDF \u2013 2.4 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>13 Millionen Riester-Renten<\/strong><br>\nAm Vormittag hat das Bundessozialministerium neue Daten zur Riester-Rente ver\u00f6ffentlicht. Demnach haben allein im letzten Quartal 2009 sich 362.000 Menschen neu f\u00fcr eine einen Riester-Vertrag zur Altersvorsorge entschieden. In 2009 stieg die Zahl der Vertr\u00e4ge insgesamt um gut 1,1 Millionen auf nun 13.25 Millionen. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zeigt sich erfreut \u00fcber den Zuwachs: \u201cDie positiven Zahlen zeigen, dass die Deutschen auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit sehr verantwortlich Vorsorge f\u00fcr ihr Alter treffen. Das ist ein gutes Signal\u201d.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Riester-Rente-ueberspringt-13-Millionen-Grenze.html?session=95946627931634d06530465667486b47\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Dieses Internetportal ist \u2013 wir hatten das Thema zuletzt schon mehrfach \u2013 eine Initiative der Regionaltr\u00e4ger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See \u2013 wird also vermutlich durch Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge finanziert. Dass die Bundesarbeitsministerin sehr erfreut \u00fcber den Zuwachs von Riester-Renten ist, l\u00e4sst sich in diesem Leben wahrscheinlich nicht mehr \u00e4ndern. Dass \u201eIhre Vorsorge\u201c das so zitiert, kann nicht zum Vorwurf gemacht werden. Aber dann kommt wieder dieser Unfug, das Potential sei nicht ausgesch\u00f6pft, es gebe potentiell \u00fcber 38 Millionen Riester-Rentner.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"?p=4467#h11\">NachDenkSeiten, Hinweise des Tages vom 20.01.2010<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bankrott deutscher Kommunen: Rezession der Demokratie<\/strong><br>\nAls Kenner von Schuldenbergen k\u00fcndigt der \u201cSt\u00e4dtetag\u201d die schwerste Finanzkrise der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik an.\u00a0 Nicht erst jetzt zeichnet sich ab, dass die Krise eine der essentiellen Grundlagen der Kommunen weiterhin unterh\u00f6hlen wird: die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommune wird zum Bittsteller. In diesem Prozess wird sich die Konkurrenz zwischen st\u00e4dtischer Sozialpolitik und kommunaler Kulturpolitik weiterhin versch\u00e4rfen, was wiederum weitere Strategien des flotten Outsourcings kultureller Leistungen beschleunigen wird. In Wuppertal soll das Schauspielhaus geschlossen werden, nicht nur in der Hauptstadt wurden Musikschulen und B\u00fcchereien aufgegeben. Sportanlagen verwahrlosen. Die kulturelle Daseinsversorgung wurde ebenso ausged\u00fcnnt wie am Mercedesstandort Sindelfingen, wo Schulen zusammengelegt und Abenteuerspielpl\u00e4tze aufgegeben werden. In Oberhausen, einer Stadt, die bankrott ist, wird der Busfahrplan zusammengestrichen, Busse fahren nicht mehr bis 23, sondern nur noch bis 21 Uhr \u2013 mit Auswirkungen auf die Bilanzen des Theaters, der Kinos, der Kneipen. Angesichts dieser Strukturkrise ist ein weiterer Kollaps absehbar \u2013 ein Demokratie-relevanter. In dem Ma\u00dfe, in dem sich die Kommunen aus der Finanzierung kultureller Angebote verabschieden, verliert auch der Staat seine st\u00e4ndigen Vertretungen, Name, Anschrift, Gestalt. Wo sonst vergegenst\u00e4ndlichen sich Demokratie und Gemeinwesen wenn nicht gerade in ihren Institutionen. Jede Schlie\u00dfung von Repr\u00e4sentationsr\u00e4umen des Staates d\u00fcrfte mental nicht ohne Folgen bleiben. Wo Jugendzentrum oder Schwimmbad, Stadtb\u00fccherei oder Abenteuerspielplatz nicht mehr genutzt werden k\u00f6nnen, wird das Vertrauen in das Dienstleistungssystem Demokratie empfindlich gest\u00f6rt. Schwimmbad oder Stadtteilb\u00fccherei, das Jugendzentrum oder der Spielplatz sind Schaupl\u00e4tze nicht allein der Partizipation und der Integration, sondern Kommunikationsr\u00e4ume, wom\u00f6glich gar einer unausgesprochenen Loyalit\u00e4t zum Staat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2271455&amp;em_loc=89&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/&amp;em_ivw=fr_feutop\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>ARD DeutschlandTrend Februar 2010: Mehrheit der Deutschen fordert von den Gewerkschaften mehr Zur\u00fcckhaltung beim Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong><br>\nEine Mehrheit der Deutschen fordert von den Gewerkschaften mehr Zur\u00fcckhaltung beim Tarifstreit im \u00f6ffentlichen Dienst. 55 Prozent sind der Ansicht, \u201cdie Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst sollten mit ihren Forderungen zur\u00fcckhaltender sein, weil dem Staat Geld fehlt\u201d. 42 Prozent sind hingegen der Meinung, \u201cdie Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes sollten ihre Forderungen durchzusetzen versuchen wie in anderen Branchen auch\u201d. F\u00fcr diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche 1.000 Bundesb\u00fcrger telefonisch befragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2010-02\/16069592-ard-deutschlandtrend-februar-2010-mehrheit-der-deutschen-fordert-von-den-gewerkschaften-mehr-zurueckhaltung-beim-tarifstreit-im-oeffentlichen-dienst-007.htm\">Finanznachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Die Gehirnw\u00e4sche funktioniert offensichtlich pr\u00e4chtig. Es soll bei Tarifforderungen Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt werden, weil dem Staat (der seit Jahrzehnten kaputt gespart und privatisiert und reformiert wird) Geld fehlt. Welche Rolle spielt bei dem Ergebnis ein altes Rollenbild vom \u00d6ffentlichen Dienst als Beh\u00f6rden- und Beamtenstaat? Welche Rolle spielen Klischees wie \u201eDer Staat muss schlanker werden \u2013 das k\u00f6nnen Privatunternehmen besser\u201c? Welche Rolle spielen Aspekte der Staatsfinanzen wie der Bankenrettungsschirm und die Steuersenkungen f\u00fcr Hotelbetriebe? Wir k\u00f6nnen es nicht beurteilen, da die komplette Studie derzeit noch nicht im Netz  verf\u00fcgbar ist \u2013 jedenfalls nicht bei Infratest-Dimap.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Pharmakritiker Sawicki: Das Rezept der Profiteure<\/strong><br>\nBetr\u00fcgen, bestechen, Studien unterschlagen: Der geschasste Pharmakritiker Peter Sawicki spricht im FR-Interview \u00fcber seine Erfahrungen mit einer m\u00e4chtigen Lobby, die Gr\u00fcnde seiner Abl\u00f6sung und das Versagen der Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2272955_Interview-mit-Pharmakritiker-Sawicki-Das-Rezept-der-Profiteure.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Omert\u00e0 in Zossen?<\/strong><br>\nEin Klima der Angst und des Schweigens n\u00fctzt Rechtsextremen: Was Deutschland aus dem Kampf gegen die Mafia in S\u00fcditalien lernen kann. Beim Einsatz f\u00fcr eine demokratische Kultur in beiden L\u00e4ndern fallen einem zahlreiche Parallelen zwischen bestimmten Regionen in Italien und in Deutschland ins Auge. Denn das, was in Zossen geschehen ist, zeigt, mit welchen Bedrohungen die B\u00fcrger mancher Regionen Italiens schon lange leben m\u00fcssen \u2013 B\u00fcrger, die sich f\u00fcr ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben in einer demokratischen Gesellschaft einsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F02%2F04%2Fa0142&amp;cHash=95cdf07697\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sozis nun wieder gegen Sozialticket in NRW<\/strong><br>\nDas neue Ticket soll im August auf den Markt kommen und zwischen 15 und 23 Euro kosten \u2013 je nachdem, ob die Kunden es bereits vor oder erst nach neun Uhr nutzen. Von den acht Millionen Menschen im VRR-Raum sollen nach dem Willen von CDU und Gr\u00fcnen nicht nur Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung und Asylbewerber anspruchsberechtigt sein. Auch Geringverdiener, deren Einkommen zehn Prozent \u00fcber dem Hartz-Regelsatz liegt, profitieren von dem Sozialticket: Innerhalb ihres Wohnorts k\u00f6nnen sie den \u00f6ffentlichen Nahverkehr k\u00fcnftig beliebig oft nutzen. In den St\u00e4dten zwischen D\u00fcsseldorf und Dortmund kostet die einzelne Fahrt heute 2 Euro 30, ein stadtweit geltendes Viererticket bereits acht Euro. \u201cF\u00fcr die Mobilit\u00e4t sozial Schwacher ist das Ticket ein Meilenstein\u201d, sagt der Chef der Gr\u00fcnen in der VRR-Verbandsversammlung, der Dortmunder Ratsherr Mario Kr\u00fcger. \u201cWir wollen die unterst\u00fctzen, die existenzielle Probleme haben\u201d, erkl\u00e4rt der CDU-Fraktionschef aus Duisburg, Frank Heidenreich.<br>\n\u201cDas Sozialticket darf die Nahverkehrsbetriebe und die Kommunen nicht belasten\u201d, findet etwa der Chef der stadteigenen Essener Verkehrsbetriebe, Horst Zierold \u2013 und warnt vor zus\u00e4tzlichen Einnahmeverlusten von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr. Unterst\u00fctzt wird der Widerstand ausgerechnet von den Sozialdemokraten im VRR. Deren Chef, der Dortmunder Ernst Pr\u00fcsse, h\u00e4lt das von seiner Fraktion lange geforderte Ticket pl\u00f6tzlich f\u00fcr nicht mehr finanzierbar. Die steigenden Defizite w\u00fcrden zu weiteren Lohnk\u00fcrzungen f\u00fchren, meint der Sozialdemokrat: \u201cErkl\u00e4ren Sie das mal einem Busfahrer.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F02%2F05%2Fa0135&amp;cHash=b3ac7278b0\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> Da herrscht anscheinend wieder einmal der \u00fcbliche Reflex, dass das, was der politische Gegner vorschl\u00e4gt, grunds\u00e4tzlich des Teufels ist. Auch die Linke scheint inzwischen solchen Reflexen zu gehorchen. Selbst wenn das nur Wahlkampfman\u00f6ver sind und die Reaktion Landesverkehrsminister deutet darauf hin. Warum aber nicht dem guten Mann z. B auf die beanstandeten Ausgaben des Landesrechnungshofes hinweisen? Im Jahresbericht 2009 wurden\u00a0 insgesamt 86,6 Millionen Euro und von den nachgeordneten Rechnungspr\u00fcfungs\u00e4mter 130,9 Millionen Euro beanstandet. Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt da die SPD kommunal mit drin. Noch besser w\u00e4re es, mit eigenen, etwas phantasievolleren Strategien aufwarten, als auf Lohnk\u00fcrzungen bei den Busfahrern hinzuweisen. Wie w\u00e4re es mit einer City-Maut und dem Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Neuseeland: Schafe plus Fremde<\/strong><br>\nSelbst Neuseeland ist der Finanzkrise betroffen. Neuseeland ist ein Zielgebiet f\u00fcr den sogenannten \u201cCarry Trade\u201d, der die Zinsdifferenz zwischen verschiedenen L\u00e4ndern ausnutzt. So liegen die Leitzinsen in den USA bekanntlich bei faktisch null Prozent; in der Eurozone sind es 1,0 Prozent. Daher verschulden sich die Spekulanten in diesen W\u00e4hrungen \u2013 und tauschen das Geld dann in neuseel\u00e4ndische Dollar um, weil in Neuseeland die Zinsen noch immer deutlich h\u00f6her liegen. Die rege Nachfrage wertet den Dollar auf, so dass die Spekulanten nicht nur einen Zins-, sondern auch einen Kursgewinn verbuchen k\u00f6nnen. Dieses Treiben lie\u00dfe sich nur unterbinden, wenn auch die neuseel\u00e4ndische Zentralbank ihren Leitzins gen null senken w\u00fcrde, doch scheidet diese Ma\u00dfnahme schon deswegen aus, weil sich Neuseeland zwar gern als \u201cExportwirtschaft\u201d bezeichnet, faktisch jedoch vor allem ein Importland ist \u2013 und chronisch mehr ein- als ausf\u00fchrt. Milch und Holz bringen auf dem Weltmarkt nicht genug, um all die Autos und Maschinen zu bezahlen, die ihren Weg nach Neuseeland finden. Das Land ist \u00fcberschuldet, und die internationalen Kreditgeber erwarten nat\u00fcrlich Zinsen f\u00fcr ihre Darlehen.<br>\nUm diesem Teufelskreis zu entkommen, forciert Neuseeland eine Wachstumspolitik der eigenen Art: die Einwanderung. Seit 2000 hat sich die Zahl der Neuseel\u00e4nder von 3,857 auf aktuell 4,35 Millionen erh\u00f6ht. Das Kalk\u00fcl ist schlicht und wird von den heimischen Analysten gar nicht erst geleugnet: Man spekuliert auf das Geld der Migranten. Viele von ihnen haben Besitzt\u00fcmer in der Heimat verkauft, um ein neues Anwesen in Neuseeland zu erwerben. Daf\u00fcr zahlen sie gern auch Preise, die kein Neuseel\u00e4nder mehr aufbringen k\u00f6nnte, wirken die Immobilien doch billig auf die Neuank\u00f6mmlinge. Neuseeland hat sich damit auf eine besondere Form des exponentiellen Wachstums eingelassen: Die Bev\u00f6lkerung muss immer schneller steigen, damit der Lebensstandard f\u00fcr alle m\u00f6glichst stabil bleibt. Es lebt also nicht nur von seinen Schafen, sondern auch von den Fremden, an die es seine P\u00e4sse austeilt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F02%2F05%2Fa0014&amp;cHash=a82ae1a096\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> Sch\u00f6n, dass Ulrike Herrmann an Neuseeland erinnert. Was waren das\u00a0 f\u00fcr Debatten, als Neuseeland als \u201aGelobtes Land\u2018 der Liberalisierung und Privatisierung galt. Die fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sidentin Clark (Labour Party 1999 bis 2008), die das Land von diesem Kurs wieder abbrachte, bezeichnete die Folgen als Desaster: \u201eZum Beispiel die Privatisierung der Eisenbahn und auch der Fluggesellschaft. Wir mussten beide in den letzten f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckkaufen, sonst h\u00e4tte Neuseeland weder das eine noch das andere. In der Telekommunikation wurde aus dem Staatsmonopol ein Privatmonopol, das Mitbewerbern den Zugang verwehren konnte. Wir haben gro\u00dfe M\u00fche, das zu korrigieren. \u2026 Die privaten Energiekonzerne \u2026 haben \u00fcber Jahre hinweg nur den Profit abgezogen und weder in Instandhaltung noch Erneuerung des Netzes investiert. \u00c4hnlich erfolglos war der Verkauf der Banken: der Postbank und auch der Bank of New Zealand. Es gibt heute keine neuseel\u00e4ndische Bank von Rang mehr, die meisten sind in australischer Hand. Und weil diese Gro\u00dfbanken kein Interesse am kleinen Mann haben, konnte man in manchen St\u00e4dten jahrelang kein Konto mehr er\u00f6ffnen. Die Regierung musste auch da einspringen und hat in den Postfilialen eine Bank eingerichtet.\u201c Dass angesichts der beginnenden Finanzkrise und schlechter Konjunkturaussichten ausgerechnet der ehemalige Investmentbanker John Key (Schwerpunkt W\u00e4hrungshandel) Clark dann abl\u00f6ste ist ein besonderer Witz. Einen deutlichen Politikwechsel implizierte dieser Wechsel allerdings\u00a0 nicht.<\/em><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nzzfolio.ch\/www\/d80bd71b-b264-4db4-afd0-277884b93470\/showarticle\/519837ca-e9c2-4c20-918c-31ac11ad8045.aspx\">NZZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Trotzige Schweden<\/strong><br>\nDie Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/schwerpunkt-ueberwachung\/artikel\/1\/trotzige-schweden\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Griechische Trag\u00f6die<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Fricke \u2013 Ehrenrettung f\u00fcr Griechenland<\/strong><br>\nDas Geschimpfe auf die Griechen nimmt kriminell-groteske Z\u00fcge an. Vielleicht deshalb, weil sich bei seri\u00f6ser Ursachensuche mancher Stabilit\u00e4tsmahner aus Frankfurt, Br\u00fcssel und Berlin als mitschuldig entpuppen w\u00fcrde. Zu einem negativen Saldo geh\u00f6ren auch immer zwei Seiten: zum Beispiel eine deutsche, deren Protagonisten jahrelang alles darangesetzt haben, die eigene Wirtschaft durch Reform und Verzicht wettbewerbsf\u00e4higer als andere zu machen \u2013 und die sich jetzt wundern, dass die anderen nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sind und dann in Krisen st\u00fcrzen.\u00a0 All das enthebt griechische Politiker nicht der Verantwortung. Das ist nur ein Teil der Geschichte. Nicht allein der griechische Staat wird jetzt von jenen Finanzh\u00e4ndlern mit Panikpr\u00e4mien bestraft, die er \u2013 wie andere \u2013 mit viel Steuergeld gerade vor dem Absturz und steigenden Pr\u00e4mien gerettet hat. Eine solche Krise l\u00e4sst sich weder durch plumpe Klischees noch durch Kontrollorgien gegen griechische Regierende beheben. Dazu geh\u00f6rt mehr: eine EU-Kommission, die aufh\u00f6rt, einen angeblich tollen Steuersenkungswettlauf zu predigen, den am Ende keiner bezahlen kann; eine Notenbank, die ihren Job auch darin sieht, \u00fcberteuerte Wechselkurse zu verhindern; oder eine Bundesregierung, die aufh\u00f6rt, Moralapostel zu spielen, und stattdessen das naive Modell aufgibt, Deutschland via sinkende eigene Anspr\u00fcche auf Kosten anderer sanieren zu wollen. Und, nat\u00fcrlich, Finanzmarktjongleure, die sich einen anderen Job suchen sollten, bevor sie den Kontakt zur Wirklichkeit komplett verlieren und das n\u00e4chste Land in den Ruin spekulieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:kolumne-fricke-ehrenrettung-fuer-griechenland\/50070057.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Angst vor Domino-Effekt: Griechische Trag\u00f6die wird zum weltweiten Drama<\/strong><br>\nAn den Kapitalm\u00e4rkten h\u00e4lt die PIIGS-Krise \u2013 die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien \u2013 die Investoren weiterhin in Atem. Die Risikoaufschl\u00e4ge bei Kreditderivaten weiteten sich aus, die B\u00f6rsen gaben deutlich nach, \u2013 und der Euro wertete gegen\u00fcber dem Dollar ab. \u201cDie Angst in Europa greift um sich. Die Verschuldungsproblematik k\u00f6nnte einen Dominoeffekt nach sich ziehen\u201d, sagte Toshiya Yamauchi, W\u00e4hrungsstratege bei Ueda Harlow in Tokio.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:angst-vor-domino-effekt-griechische-tragoedie-wird-zum-weltweiten-drama\/50070247.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> Wie sch\u00f6n das sich der Euro-Kurs wieder einem normalen Niveau n\u00e4hert. Der ideale, mittelfristige Wechselkurs von Euro zum US-Dollar f\u00fcr Deutschland sollte eigentlich an dem Punkt liegen, an dem die Kaufkraftunterschiede zwischen Deutschland und den USA ausgeglichen werden. Aber leider wird es bei dieser Ann\u00e4herung an diesen Punkt nicht bleiben. Daf\u00fcr werden W\u00e4hrungsexperten wie der obige Toshiya Yamauchi von Ueda Harlow schon sorgen. Es sind goldene Zeiten f\u00fcr Finanzmarktjongleure und sie werden den Teufel tun und auf realwirtschaftliche Hintergr\u00fcnde des B\u00f6rseneinbruchs in den USA oder Europa verweisen wie z.B. die schwachen deutschen Industrieauftr\u00e4ge oder die immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit in den USA, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Konsum. \u2013 Wie gesagt goldenen Zeiten f\u00fcr Finanzmarktjongleure, es st\u00fcnde der FTD gut an darauf hinzuweisen, dass die im obigen Artikel genannten Analysten als Spekulanten ein Eigeninteresse an der jetzigen Situation haben: unsichere M\u00e4rkte sind ideale Gesch\u00e4ftsvoraussetzungen. Auf Bloomberg lief die Botschaft eines solchen Experten. Jeder Erdenb\u00fcrger solle US-Staatsanleihen leerverkaufen, das sei ein Selbstl\u00e4ufer. Na dann!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Afghanistan, auf Dollars gebettet<\/strong><br>\nDie Milit\u00e4rhilfe steht t\u00e4glich in den Schlagzeilen. Wie aber steht es um die Entwicklungshilfe? Immerhin geben j\u00e4hrlich rund 70 L\u00e4nder, internationale sowie Tauende von privaten Organisationen mehrere Milliarden Dollar f\u00fcr Afghanistan aus. Afghanistan erhielt von 2002 bis 2008 19,6 Milliarden Dollar an \u00f6ffentlicher Entwicklungshilfe. Das Volumen nahm dabei stetig zu. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) setzt das Bruttoinlandsprodukt von Afghanistan f\u00fcrs Jahr 2007 auf zehn Milliarden Dollar an. Der Anteil der Investitionen daran d\u00fcrfte sich auf maximal zwei Milliarden Dollar belaufen, gemessen am Standard vergleichbarer L\u00e4nder (genaue Zahlen gibt es nicht). Maximal eine weitere Milliarde \u2013 wiederum hochgerechnet anhand des Standards vergleichbarer L\u00e4nder \u2013 d\u00fcrfte Afghanistan f\u00fcr sein Milit\u00e4r ausgeben. Macht zusammen drei Milliarden. Wenn man diesem Betrag die vier Milliarden Dollar Hilfe gegen\u00fcberstellt, die Afghanistan in jenem Jahr allein gem\u00e4\u00df der OECD-Statistik erhielt, so hei\u00dft dies: Rechnerisch konnte das Land schon allein aus der bekannten \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe all seine Investitionen plus sein Milit\u00e4r plus Teile seines Konsums bezahlen, ohne einen Cent selbst erwirtschaften zu m\u00fcssen. Der IWF ermittelte W\u00e4hrungsreserven, die im Mittel der Jahre Jahr 2007 und 2008 brutto knapp 2,8 Milliarden Dollar betrugen. F\u00fcr 2009\/2010 werden 3,3 Milliarden erwartet. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von zehn Milliarden ist das ein au\u00dferordentlicher \u00dcberfluss an Kapital, f\u00fcr das die Regierung in Kabul im Inland offenbar keine Verwendung hat. Wenn die Afghanen mit ihren W\u00e4hrungsreserven das machen, was viele L\u00e4nder machen, so werden sie weitgehend US-Anleihen gekauft haben. Damit h\u00e4tten wir den absurden Fall, dass die Weltgemeinschaft Afghanistan Milliarden schenkt, worauf es diese wiederum zu einem erheblichen Teil den USA als verzinslichen Kredit zur Verf\u00fcgung stellt.<br>\nEs ist zu vermuten, dass die Londoner Konferenz die Hilfe noch wesentlich erh\u00f6hen wird. Sie kann wegen der Unsicherheit gerade in den Regionen, wo die Not am gr\u00f6\u00dften ist, \u00fcberhaupt nicht eingesetzt werden. Zudem sind nur relativ wenige ausl\u00e4ndische Experten bereit, im Land zu arbeiten. Eine qualifizierte Planung und Umsetzung der Projekte ist daher weitgehend unm\u00f6glich.\u00a0 Omar Zakhilwal, der Gouverneur der Zentralbank, sagte im Oktober beim IWF-Jahrestreffen: \u201eDerzeit werden 80 Prozent der an Afghanistan geleisteten Entwicklungshilfe au\u00dferhalb des offiziellen Etats abgewickelt.\u201d Und damit verhindere sie auch, dass sich die Afghanen damit identifizierten. Es ist im Zusammenhang mit dem Land stets von der hohen Korruption die Rede. Das besonders Bedrohliche an der afghanischen Korruption aber liegt in demUmstand, dass die Entwicklungshilfe am Staat vorbei geleistet wird. Die Gelder flie\u00dfen damit weitgehend in die den Staat bedrohenden Gruppen: Taliban, Milizen, Warlords, Opium-Barone und Banditen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bonner-aufruf.eu\/index.php?seite=neues&amp;ref=143&amp;PHPSESSID=939f3f3929252b167caa35259d7cf7b6#neues_143\">www.bonner-aufruf.eu<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>90 Jahre Betriebsr\u00e4te<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Als Krisenmanager bew\u00e4hrt<\/strong><br>\n\u201eAm 4. Februar 1920 trat das Betriebsr\u00e4tegesetz als Vorl\u00e4ufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es \u2013 unterbrochen durch den Faschismus \u2013 demokratisch gew\u00e4hlte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsr\u00e4ten. Besonders in Krisen bew\u00e4hren sich Betriebsr\u00e4te als Teil der industriellen Demokratie. Demokratie im Betrieb sch\u00fctzt die Arbeitneh-merInnen vor unternehmerischer Willk\u00fcr, sichert den Betriebsfrieden und st\u00e4rkt die Leistungs- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen \u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3591\">DGB-Pressemitteilung<\/a><\/li>\n<li><strong>Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung: 90 Jahre Betriebsr\u00e4tegesetz<\/strong><br>\n\u201eAm 4. Februar 1920 wurde erstmals eine gew\u00e4hlte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert. Das Betriebsr\u00e4tegesetz forderte f\u00fcr Betriebe mit mehr als zwanzig Besch\u00e4ftigten einen Betriebsrat. IG Metall-Experte Peter Donath erkl\u00e4rt, warum das Gesetz so wichtig war und ist \u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.igmetall.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-0A456501-D5D5DAA8\/internet\/style.xsl\/view_3341.htm\">IG Metall<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>SPD-Fraktion fragt nach Wachstumstheorien<\/strong><br>\nNach dem \u00f6konometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die Auswirkungen von Steuerrechts\u00e4nderungen auf Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Steuereinnahmen sch\u00e4tzen lassen, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Gro\u00dfen Anfrage (17\/568). Die Bundesregierung soll auch die Modellrechnung f\u00fcr die in Aussicht genommene Steuerreform darlegen und angeben, welche Ergebnisse diese Rechnung hinsichtlich des Wachstums, der Besch\u00e4ftigung und zus\u00e4tzlicher Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen durchgef\u00fchrt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen w\u00fcrden das Wachstum bef\u00f6rdern.<br>\nDie SPD-Fraktion fragt au\u00dferdem nach Beispielen f\u00fcr ausgepr\u00e4gte Wachstumsphasen im Ausland, die durch Steuersenkungen ausgel\u00f6st worden seien. Im Vorwort zur Gro\u00dfen Anfrage kritisiert die SPD-Fraktion die Bundesregierung, weil sie ihre Argumentation, Steuersenkungen f\u00fchrten zu mehr Wachstum, nicht auf belastbare Erkenntnisse aus \u00f6konomischen Theorien beziehungsweise \u00f6konometrischen Modellanalysen st\u00fctzen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_02\/2010_030\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auf die Antwort der Bundesregierung darf man gespannt sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Achtzehnter Bericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bedarfss\u00e4tze, Freibetr\u00e4ge sowie Vomhunderts\u00e4tze und H\u00f6chstbetr\u00e4ge zum Ausbildungsf\u00f6rderungsgesetz<\/strong><br>\nDer Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2006 bis 2008 und ber\u00fccksichtigt die in diesem Zeitraum erfolgten Entwicklungen sowie die statistischen Daten bis einschlie\u00dflich des Jahres 2008, soweit diese zum Zeitpunkt der Berichterstellung vorlagen. Ferner sind \u00c4nderungen der Gesetze und Rechtsverordnungen seit dem letzten Bericht ber\u00fccksichtigt.<br>\nLaut Unterrichtung wird die Studienanf\u00e4ngerquote von 370.000 im Jahr 2003 auf voraussichtlich 488.000 im Jahr 2011 ansteigen. Die Anzahl der gef\u00f6rderten Studenten habe sich im Vergleich zu 2007 leicht auf 333.000 im Jahr 2008 erh\u00f6ht. Damit liege die Gef\u00f6rdertenquote f\u00fcr 2008 bei 24,4 Prozent. Die Zahl der gef\u00f6rderten Sch\u00fcler sei allerdings 2008 gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht gefallen. Insgesamt haben im Jahr 2008 82.137 Auszubildende einen Darlehensvertrag mit der KfW Bankengruppe abgeschlossen, hei\u00dft es in dem Bericht. Aus den Zahlen \u00fcber die laufenden Darlehensvertr\u00e4ge schlie\u00dft die Bundesregierung, dass Auszubildende die Darlehen prim\u00e4r in Anspruch nehmen, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht oder nur schwer m\u00f6glich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/004\/1700485.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF \u2013 370 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Rezension: An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen\u00a0\u2026<\/strong><br>\nEine Rezension von Roberto de Lapuentes Buch \u201cUnzugeh\u00f6rig\u201d<br>\nUnzugeh\u00f6rig \u2013 der Titel ist Programm. Hier schreibt einer, der sich dieser Gesellschaft und ihren Normen nicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, sondern seine Heimat anderswo verortet. Auf rund 175 Seiten polemisiert der Autor sprachgewaltig gegen den t\u00e4glichen Einheitsbrei, gegen das Wegsehen und die Lethargie. Der 31-j\u00e4hrige Ingolst\u00e4dter kennt \u201cseinen\u201d Camus, \u201cseinen\u201d Sartre und \u201cseinen\u201d Marcuse und er steigt dar\u00fcber hinaus \u2013 hinab zu den allt\u00e4glichen Problemen und Gemeinheiten. In kr\u00e4ftig-derber, zuweilen schon lyrischer Prosa seziert er gnadenlos seine Umwelt und h\u00e4lt ihr einen geschliffenen Spiegel vor Augen.<br>\nRoberto De Lapuente ist ein \u201cEmp\u00f6rer\u201d, ein rigoroser Moralist, einer, der sich eben nicht damit zufrieden gibt, wenn er aus der Schusslinie ist; er vertritt die Ideale, f\u00fcr die er steht, auch lautstark und findet in seinem Blog ad sinistram t\u00e4glich ein zwar kritisches, aber geneigtes Publikum. Er ist ebenfalls ein \u201cPo\u00e8te maudit\u201d, wenn man denn so will, entbehrt aber doch nicht einer gesunden Selbstironie, die sich vor allem auch in seinem Schlusstext \u201cDie eingez\u00e4unte Welt\u201d wiederfindet. Das Buch selbst ist gut ausgestattet, liest sich fl\u00fcssig und leidet nicht an unn\u00f6tigen L\u00e4ngen, obwohl es f\u00fcr die n\u00e4chsten Ausgaben ein weiteres Korrektorat verdienen w\u00fcrde. Es ist f\u00fcr 11,- Euro beim Renneritz Verlag oder im Buchhandel zu bestellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hanniballektor.wordpress.com\/2010\/01\/30\/an-ihrer-sprache-sollt-ihr-sie-erkennen\/\">haniballektor<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Schwarz-Gelb statt Schwarzgeld<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" width=\"475\" src=\"http:\/\/tomicek.de\/ftp\/100204a_f_d.jpg\" alt=\"Schwarz-Gelb statt Schwarzgeld\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/tomicek.de\/a_karikaturen\/a1_aktuellekarikaturen\/100204a\/100204a_f_k.html\">tomicek<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter anderem zu folgenden Themen: Reiche Deutsche Bank; Banken als Hedge-Fonds; Banker vor den Richter; Deutschland ein Geldw\u00e4sche-Paradies; Klage gegen Schuldenbremse; Kommunen bankrott; das Rezept der Pharmaprofiteure; Griechische Trag\u00f6die; 90 Jahre Betriebsr\u00e4te; BAf\u00f6G-Bericht. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4503","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4503","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4503\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}