{"id":45067,"date":"2018-07-22T09:00:22","date_gmt":"2018-07-22T07:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067"},"modified":"2018-07-20T11:26:27","modified_gmt":"2018-07-20T09:26:27","slug":"hinweise-der-woche-71","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h01\">Kann das Treffen zwischen Trump und Putin die amerikanisch-russischen Beziehungen retten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h02\">Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h03\">Thyssen Krupp droht die Zerschlagung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h04\">Olaf Scholz und das Drama der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h05\">Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h06\">Precht versus Butterwegge &ndash; Ein besseres Leben f&uuml;r alle oder das Ende des Sozialstaats?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h07\">Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h08\">Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h09\">&Uuml;berleben und siegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h10\">Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h11\">Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h12\">Redaktionen verklagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45067#h13\">Der Knigge der alten Haudegen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kann das Treffen zwischen Trump und Putin die amerikanisch-russischen Beziehungen retten?<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Donald Trump und der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin sind am Montag in Helsinki zu einem Gespr&auml;ch zusammengetroffen. Nach dem mehrst&uuml;ndigen Gespr&auml;ch hinter verschlossenen T&uuml;ren bezeichneten die beiden Pr&auml;sidenten vor der Presse ihr erstes offizielles Treffen als &bdquo;konstruktiv&rdquo;. Doch es stellt sich die Frage, ob solch ein Treffen die amerikanisch-russischen Beziehungen, die bereits auf Eis liegen, wirklich retten kann?<br>\nWie die beiden Pr&auml;sidenten vor der Presse mitteilten, standen im Mittelpunkt des Treffens Themen wie die Russland-Aff&auml;re von Trump, die Atom-Frage auf der Koreanischen Halbinsel, der Antiterror-Kampf, die nukleare Abr&uuml;stung, die Lage im Iran und in Syrien und vieles mehr. Doch das heikle, fast unl&ouml;sbare Problem in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die Krim-Frage, bleibt unangetastet.<br>\nIn der Tat k&ouml;nnen die Widerspr&uuml;che zwischen Washington und Moskau ungef&auml;hr in zwei Arten geteilt werden: die Interessenkonflikte, die durch Konsultationen und Kompromisse gel&ouml;st werden k&ouml;nnen und die Konflikte in der Wertanschauung, die kurzfristig schwer zu beseitigen sind. (&hellip;)<br>\nTats&auml;chlich spielt das gegenseitige Misstrauen immer eine gro&szlig;e Rolle in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist eine konsequente Politik der US-Regierung, den strategischen Einfluss Russlands zu verringern. Insbesondere die Osterweiterung der Nato hat den Nerv von Putin getroffen.<br>\nAuch in der Weltordnung bestehen zwischen Washington und Moskau Meinungsverschiedenheiten. Russland pl&auml;diert f&uuml;r Pluralismus in der Welt, Freihandel und Multilateralismus, w&auml;hrend die USA ihre Hegemonie in der Welt behaupten wollen und Handelsprotektionismus und Unilateralismus betreiben.<br>\nIn diesem Sinne ist es nicht schwer zu verstehen, dass Gespr&auml;che wie das Trump-Putin-Treffen die auf Eis gelegten amerikanisch-russischen Beziehungen nicht retten k&ouml;nnten, sollten die USA nicht auf Machtpolitik und Alleingang verzichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3071\/2018\/07\/17\/1s281249.htm\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man lese und staune. Es geht doch. Dass die einzige wirklich analystische und unaufgeregte Analyse des Gipfels &bdquo;ausgerechnet&ldquo; von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur kommt, sollte &bdquo;unseren&ldquo; Qualit&auml;tsmedien zu denken geben.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Masterplan zur Zerst&ouml;rung der Welt? Lawrence Wilkerson &uuml;ber die US-Au&szlig;enpolitik<\/strong><br>\nUS-Kriegspartei heult auf<br>\nDas Treffen des US-Pr&auml;sidenten Trump mit dem russischen Pr&auml;sidenten Putin in Helsinki hat die globalen Machtstrukturen offengelegt. Da der irrlichternde Trump nicht in die US-Kriegspartei von Hillary Clinton bis John McCain, von Barack Obama bis Paul Ryan, dem F&uuml;hrer der Republikaner im US-Repr&auml;sentantenhaus, eingebunden zu sein scheint, schlagen sie von allen Seiten auf ihn ein &ndash; obwohl er den Milit&auml;retat in schwindelerregende H&ouml;hen treibt (auf 716 Milliarden Dollar im n&auml;chsten Jahr) und den US-Million&auml;ren und -Milliard&auml;ren gro&szlig;e Steuergeschenke gemacht hat.<br>\nStatt Putin im Einklang mit der US-Kriegspartei und ihrer Propaganda wegen seiner &bdquo;Aggressionspolitik&ldquo; in der Ukraine, in Syrien und in Europa zu tadeln und die Spannungen weiter zu versch&auml;rfen, gab er sich beim Treffen mit Putin moderat, machte aber den &ldquo;Fehler&rdquo;, den US-Geheimdiensten, die weltweit Verbrechen begehen, nicht sein &bdquo;vollstes Vertrauen&ldquo; auszusprechen. Die gleichgeschaltete Resonanz in der &bdquo;westlichen Wertegemeinschaft&ldquo; auf dieses Treffen zeigt, welchen Einfluss die US-Kriegspartei mittlerweile hat und wie sehr sich ihre L&uuml;gen-Propaganda in vielen L&auml;ndern durchsetzt. Auch die Reaktionen in den deutschen Medien beweisen jetzt, wie sehr auch diese in die US-Propaganda eingebunden sind, was die verdienstvollen NachDenkSeiten gestern und heute umfangreich belegen.<br>\nDie globale US-Kriegsmaschinerie wird auf eindrucksvolle Weise von dem ehemaligen Stabschef des US-Au&szlig;enministers Collin Powell, Lawrence Wilkerson, im folgenden Video geschildert. (https:\/\/youtu.be\/-LPCauj9LJw) Nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzugucken, das Pflichtprogram jedes deutschen Journalisten werden m&uuml;sste, weil es die Tag f&uuml;r Tag die Weltmeinung vergiftenden Propaganda-L&uuml;gen des US- Imperialismus entlarvt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/videos\/vb.188971457830996\/1870033513058107\/?type=2&amp;theater&amp;notif_t=notify_me_page&amp;notif_id=1531925483376752\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat<\/strong><br>\nMoskau (dpo) &ndash; Nach seinem Treffen mit dem US-Pr&auml;sidenten steht der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin im eigenen Land schwer unter Beschuss. Russische Medien und Politiker werfen ihm vor, dass er sich ohne Vorbedingungen mit Donald Trump getroffen habe. Insbesondere habe Putin es vers&auml;umt, bei dem Treffen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen und Verst&ouml;&szlig;e gegen das V&ouml;lkerrecht anzusprechen.<br>\n&ldquo;Putin ging es nur darum, sich selbst zu inszenieren&rdquo;, kritisiert etwa der Duma-Abgeordnete Nikolai Smirnow. &ldquo;Bei dem Treffen mit Trump kam ihm kein Wort der Kritik &uuml;ber die Lippen.&rdquo;<br>\nDabei, so Smirnow, h&auml;tte es zahlreiche Punkte gegeben, die Putin h&auml;tte ansprechen k&ouml;nnen: &ldquo;Die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantanamo, den Drohnenkrieg mit j&auml;hrlich &uuml;ber 500 Toten, den die USA in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen ohne UN-Mandat f&uuml;hren, v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien, die Einmischung in Politik und Wahlen zahlreicher L&auml;nder durch aus den USA finanzierte &ldquo;transatlantische Thinktanks&rdquo;, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg, die j&auml;hrlich &uuml;ber 10.000 Schusswaffentoten in den USA, die weltweite Spionage durch die NSA &ndash; um nur die wichtigsten zu nennen.&rdquo;<br>\nStattdessen habe Putin nur in die Kamera gel&auml;chelt und Trump sogar einen Fu&szlig;ball &uuml;berreicht. Entsprechend lauteten die Schlagzeilen zahlreicher Kommentare in russischen Zeitungen &ldquo;Roter Teppich f&uuml;r Trump&rdquo;, &ldquo;Zum Gruseln&rdquo;, &ldquo;Putins Horrorshow&rdquo;, &ldquo;Sch&ouml;ner kann&rsquo;s f&uuml;r Trump kaum kommen&rdquo; und &ldquo;Putins Rache am Osten&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/07\/putin-kritik.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump<\/strong><br>\nAller Kritik zum Trotz: Die EU will das Freihandelsabkommen mit Japan. Denn diese Verbindung k&ouml;nnte die Europ&auml;er gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Pr&auml;sident Trump sch&uuml;tzen.<br>\nDieses Freihandelsabkommen wird das EU-Parlament auf keinen Fall scheitern lassen. Denn die Mehrheit im EU-Parlament betrachtet den multilateralen Handelsvertrag zwischen Japan und der EU als eine klare au&szlig;enpolitischen Absage an US-Pr&auml;sident Donald Trump &ndash; und dessen Versuch, die regelbasierte Welthandelsordnung aus den Angeln zu heben.<br>\nWalfang und illegale Abholzung<br>\nDiese Punkte reichen von den Themen Arbeitnehmerrechte, Datenschutz bis hin zum Walfang und zur Wasserversorgung. So wird der Walfang in dem Abkommen mit der EU nicht reguliert. Japan ist der einzige Staat, der weltweit Wale jagt und Jahr f&uuml;r Jahr zum Beispiel Zwergwale in der Antarktis t&ouml;tet.<br>\nJapan ist zugleich der gr&ouml;&szlig;te Holzimporteur der Welt und hat als einziges G7-Land kein Gesetz gegen Importe aus illegaler Abholzung. Auch in dem Abkommen mit der EU verpflichtet sich die Regierung in Tokio nicht ausdr&uuml;cklich, gegen illegale Abholzung und Holzhandel vorzugehen.<br>\nStrittige Punkte Arbeitnehmer- und Datenschutz<br>\nAuch bei den Themen Arbeitnehmerschutz, Verhinderung von Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz sehen mehrere EU-Abgeordnete noch Defizite&hellip;Auch beim Datenschutz sei Japan deutlich weniger streng als die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung.<br>\nPrivatisierung der Wasserversorgung?<br>\nReinhard B&uuml;tikofer sieht hingegen vor allem die Gefahr, dass japanische Unternehmen europ&auml;ische Wasserwerke kaufen k&ouml;nnten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/japan-eu-freihandelsabkommen-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da haben wir die neue Sprachregelung. Ab jetzt kann jede Schweinerei als &bdquo;gemeinsamer Akt gegen Trump&ldquo; verkauft werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Thyssen Krupp droht die Zerschlagung<\/strong><br>\nDer deutsche Stahlkonzern Thyssen Krupp steht am Scheideweg. Denn einige Investoren und andere Marktakteure dr&auml;ngen darauf, das Traditionsunternehmen zu zerschlagen &ndash; die IG Metall will das verhindern<br>\nNach dem angek&uuml;ndigten R&uuml;cktritt von Thyssen Krupp-Aufsichtsratschef Ulrich Lehner droht eine Zerschlagung des Dax-Konzerns. Zumindest setzen Investoren an der B&ouml;rse darauf: Die seit Jahren eher vor sich hin d&uuml;mpelnde Aktie legte am Dienstag zeitweise mehr als acht Prozent zu.<br>\n&ldquo;Thyssen Krupp steht nun am Scheideweg&rdquo;, sagte Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem k&uuml;rzlich schon ausgeschiedenen Vorstandschef Heinrich Hiesinger und Lehner seien zwei S&auml;ulen der bisherigen Strategie weggefallen, die zuletzt oft kritisiert worden sei. Die beiden hatten eine Zerschlagung stets abgelehnt. [&hellip;]<br>\nW&auml;hrend Cevian und Elliott den Konzern auf Rendite trimmen wollen und die Struktur f&uuml;r &uuml;berholt halten, bef&uuml;rchten die Arbeitnehmervertreter eine Zerschlagung des 1999 aus Thyssen und Krupp fusionierten Unternehmens, dessen Wurzeln &uuml;ber 200 Jahren zur&uuml;ckreichen.<br>\n&ldquo;Es ist nun die Aufgabe der Hauptaktion&auml;re, insbesondere der Krupp-Stiftung, das Unternehmen gemeinsam weiterzuentwickeln&rdquo;, sagte Konzernbetriebsratschef Wilhelm Segerath zu Reuters. Es gehe um Tausende Arbeitspl&auml;tze. Nach der Stahlsparte m&uuml;ssten auch die &uuml;brigen Bereiche zukunftssicher aufgestellt werden. &ldquo;Eine Zerschlagung des Konzerns darf es nicht geben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/thyssen-krupp-droht-die-zerschlagung\/a-44709623\">Deutsche Welle<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Finanzinvestor Cevian<\/strong><br>\nDer schwedische Finanzinvestor Cevian verwaltet f&uuml;r internationale Anleger derzeit ein Verm&ouml;gen von rund 13 Milliarden Euro. Die Beteiligungsgesellschaft hat sich vor allem auf europ&auml;ische Industrieunternehmen spezialisiert, die sie an der B&ouml;rse f&uuml;r unterbewertet h&auml;lt. &ldquo;Gesunde Unternehmen, die &uuml;bersehen, missverstanden oder bei den Investoren in Ungnade gefallen sind&rdquo; &ndash; so beschreibt Cevian seinen Schwerpunkt selbst.<br>\nDabei geh&ouml;rt es zur Firmenpolitik, sich aktiv in die Gesch&auml;fte einzumischen und wichtige strategische Weichenstellungen zu beeinflussen.<br>\nCevian wurde 2002 von Christer Gardell und Lars F&ouml;rberg gegr&uuml;ndet. Die Firma hat neben dem Sitz in Stockholm B&uuml;ros in Z&uuml;rich und London. Der Anlagefokus ist auf f&uuml;nf bis sieben Jahre ausgerichtet, in denen der Aktienkurs der Beteiligungen m&ouml;glichst stark steigen soll.<br>\nBei thyssenkrupp kaufte sich Cevian Ende 2013 ein. Inzwischen h&auml;lt der Investor gut 18 Prozent der Anteile und ist damit hinter der Krupp-Stiftung zweitgr&ouml;&szlig;ter Aktion&auml;r. Vom Dienstleistungs- und Baukonzern Bilfinger geh&ouml;ren Cevian fast 30 Prozent. Seine Milliardenbeteiligung am Lkw-Bauer Volvo verkaufte Cevian Ende 2017.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/thyssenkrupp-123.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Die Heuschrecken sind wieder am Werk. Betriebe dienen f&uuml;r sie nicht mehr der Produktion von G&uuml;tern sondern sind in ihren Augen reine Anlageobjekte, die im Interesse der Anleger m&ouml;glichst schnell hohe Renditen erzielen m&uuml;ssen. Die Werke Krupp und Thyssen sind 200 bzw. 120 Jahre alt. Sie sind Teil der Geschichte der Industrialisierung Deutschlands. &bdquo;Der Anlagefokus&ldquo; bei Cevian &bdquo;ist auf f&uuml;nf bis sieben Jahre ausgerichtet&ldquo;. In dieser Zeit hei&szlig;t es, soviel Gewinn wie m&ouml;glich herausschlagen und dann weiterverscherbeln. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen interessieren Cevian nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Olaf Scholz und das Drama der SPD<\/strong><br>\nSteuertransparenz f&uuml;r Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister lehnt ab &ndash; und vergr&ouml;&szlig;ert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei.<br>\nWas will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je l&auml;nger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wof&uuml;r sie eigentlich stehen. [&hellip;]<br>\nDer Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa t&auml;tigen Konzerne mit Ums&auml;tzen von mehr als 750 Millionen Euro j&auml;hrlich &ouml;ffentlich ausweisen m&uuml;ssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte &bdquo;country-by-country-reporting&ldquo; helfe &bdquo;die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen&ldquo; und ihre &bdquo;Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-L&auml;nder 50 bis 70 Milliarden Euro j&auml;hrlich kostet&ldquo;, begr&uuml;nden die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten w&uuml;rde nachvollziehbar und Gegenma&szlig;nahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.<br>\nSolange der zust&auml;ndige Minister Wolfgang Sch&auml;uble hie&szlig;, war das nicht weiter &uuml;berraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man m&uuml;sse &bdquo;ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und L&auml;ndern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben m&uuml;ssen&ldquo;, erkl&auml;rte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzm&auml;chte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die B&ouml;cke zu G&auml;rtnern. Nat&uuml;rlich ist es m&ouml;glich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber w&auml;re das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den gr&ouml;&szlig;ten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/steuervermeidung-olaf-scholz-und-das-drama-der-spd\/22814690.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU<\/strong><br>\nDie &ldquo;Big Four&rdquo;, das sind die vier gro&szlig;en europ&auml;ischen Steuerberatungs-Unternehmen KPMG, Ernst &amp; Young, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte. Bekannt sind die &ldquo;Big Four&rdquo;, weil sie Konzernen dabei helfen, bei der Steuer zu tricksen. Sie machen ein Gesch&auml;ft daraus, das Geld multinationaler Konzerne vor den Steuerbeh&ouml;rden zu verstecken. Dabei agieren sie schamlos und versprechen wie PwC, dass nur jeder vierte Steuertrick als ungesetzlich eingestuft wird.<br>\nEine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt nun, dass ausgerechnet diese &ldquo;Big Four&rdquo; von der EU als Berater in Steuerfragen bezahlt werden. Und zwar mit Millionenbetr&auml;gen. Sie werden von den EU-Institutionen als seri&ouml;se Partner in Sachen Steuerrecht betrachtet.<br>\nSo bezahlt sie die EU-Kommission sie f&uuml;r Analysen und Studien zu Steuerfragen. W&auml;hrend die &ldquo;Big Four&rdquo; gute Gesch&auml;fte damit machen, den Konzernen beim Steuertricksen helfen, sollen sie der EU-Kommission helfen, genau das zu verhindern.<br>\nJahr f&uuml;r Jahr erhalten die &ldquo;Big Four&rdquo; von der EU-Kommission Auftr&auml;ge in Millionenh&ouml;he. Zuletzt erhielten KPMG, PwC und Deloitte Anfang 2018 eine Auftrag in der H&ouml;he von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema &ldquo;Steuern und Z&ouml;lle&rdquo; erstellen. Worum es in dieser Studie genau geht, sagt die EU-Kommission nicht. Dabei hatten EY, PwC und Deloitte erst 2014 zum selben Thema einen Auftrag &uuml;ber 7 Millionen Euro erhalten.<br>\nInsgesamt soll die Europ&auml;ische Kommission mehr als 100 Millionen Euro f&uuml;r die Expertise der &ldquo;Big Four&rdquo; bezahlt haben &ndash; allein im Jahr 2016.<br>\nDaneben haben die &ldquo;Big Four&rdquo; Netzwerke und Organisationen etabliert, &uuml;ber die sie auf die Politik der EU Einfluss nehmen k&ouml;nnen. Auf diesem Weg beeinflussen sie die Institutionen der EU zus&auml;tzlich ideologisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/eu-zahlt-beraterhonorare-an-grosse-steuersteuertrickser\/\">Kontraste<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Precht versus Butterwegge &ndash; Ein besseres Leben f&uuml;r alle oder das Ende des Sozialstaats?<\/strong><br>\nRichard David Precht und Christoph Butterwegge im Gespr&auml;ch mit Simone Miller<br>\nWenn Maschinen immer mehr Arbeit &uuml;bernehmen, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, meint der Philosoph Richard David Precht. Der Politologe Christoph Butterwegge h&auml;lt das f&uuml;r falsch: Ein Grundeinkommen h&ouml;hle den Sozialstaat aus.<br>\nFinanzbeamte, Bankangestellte, Call-Center-Mitarbeiter &ndash; schon bald werden die meisten von ihnen voraussichtlich nicht mehr gebraucht, und Computer erledigen ihre Aufgaben. Von diesem Szenario ist der Philosoph Richard David Precht &uuml;berzeugt. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem &ldquo;zweiten Maschinenzeitalter&rdquo;. Die Digitalisierung bringe einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt mit sich:<br>\n&ldquo;Ich glaube, dass wir in eine Zeit kommen, in der ein Teil jener Berufe, die man algorithmisieren kann, tats&auml;chlich algorithmisiert wird, und zwar &uuml;berall dort, wo Menschen nicht dezidiert Wert darauf legen, mit Menschen zu tun zu haben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/precht-versus-butterwegge-ein-besseres-leben-fuer-alle-oder.2162.de.html?dram:article_id=422870\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Prechts &Auml;u&szlig;erungen sind wirklich erschreckend. Man fragt sich unweigerlich, womit er eigentlichen den Ruf eines kritischen Vordenkers verdient hat. Seine Aussagen zum Grundeinkommen schwanken jedenfalls zwischen Banalit&auml;ten, Dummheiten und ungeschminktem Sozialrassismus. Dazu passt diese Passage aus dem Gespr&auml;ch, die im &bdquo;philosophie Magazin&ldquo; abgedruckt wurde &hellip;<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu passend: Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi<\/strong><br>\nMit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. (&hellip;) Nur sechs Tage nach Augstein kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel &bdquo;Nationalsozial&ldquo;, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber daf&uuml;r wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: &bdquo;Man kann offene Grenzen haben oder einen &uuml;ppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer &Ouml;konomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich f&uuml;r viel Einwanderung entschieden, nimmt daf&uuml;r aber weniger Sozialstaat in Kauf.&ldquo;<br>\nSo schreibt Hank in der f&uuml;nften und letzten Spalte seines Textes. Er &uuml;bernimmt damit klar die Einsch&auml;tzung, dass offene Grenzen f&uuml;r alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen m&uuml;ssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD zur &bdquo;Partei der sozialen Gerechtigkeit&ldquo; stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die &uuml;blich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bev&ouml;lkerung weithin vertretenen Positionen und W&uuml;nsche, die von der gro&szlig;en schwarz-rot-gr&uuml;nen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanst&auml;ndig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur G&auml;nze. Er ist AfD-Position und damit B&auml;h. Das ist wenigstens konsequent.<br>\nBescheidene Forderungen wie die Stabilisierung des Standard-Rentenniveaus bei 50 Prozent, weit unter dem &ouml;sterreichischen Niveau, werden ebenso als Populismus abqualifiziert, wie die Kritik an der Riester-Rente, mit der sich erwiesener Ma&szlig;en nur die Finanzbranche staatlich subventioniert die Taschen vollgemacht hat. Diese Kritik ist nicht nur populistisch, sie ist sogar populistisch-antikapitalistisch, ebenso wie Forderungen nach Begrenzung der Leiharbeit und R&uuml;ckdrehen der Hartz-Gesetze, die man auch von jedem aufrechten Sozialdemokraten h&ouml;ren kann. Was an Zust&auml;nden antikapitalistisch sein soll, mit denen der bundesdeutsche Kapitalismus jahrzehntelang hervorragend gefahren ist, versucht der Chef-Wirtschaftsexperte der einflussreichen Zeitung nicht einmal ansatzweise zu erkl&auml;ren.<br>\nNebenher wird noch die angek&uuml;ndigte linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht im Schnellverfahren mit Nazi-Wurzeln versehen, weil sie die von Hank bevorzugte Wahl der USA ablehnt, und lieber den Sozialstaat bewahren als die Grenzen f&uuml;r alle &ouml;ffnen wolle:<br>\n&bdquo;Ihre Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der drei&szlig;iger Jahre und beim linken Fl&uuml;gel der NSDAP, die sich das Ziel eines deutschen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben.&ldquo;<br>\nVoll Nazi also. Es ist schon ungew&ouml;hnlich, dass sich damit der FAS-Ressortleiter implizit der grotesk &uuml;bersteigerten Kritik der Linksterroristen und ihrer Unterst&uuml;tzer aus fr&uuml;heren Zeiten anschlie&szlig;t, wonach die Bundesrepublik ein im Kern faschistischer Staat war. Denn sie hat ja bis vor kurzem im allgemeinen Konsens die Grenzen gesch&uuml;tzt und den Sozialstaat verteidigt. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/995-hank-sozialnazis\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wer jetzt immer noch glaubt die Forderung nach offenen Grenzen sei &ldquo;human&rdquo; und nicht neoliberal, dem kann man nicht mehr helfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz<\/strong><br>\nSchon seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zu einem F&ouml;rderprogramm der Bundesregierung f&uuml;r Langzeiterwerbslose vor. Ein Blick hinein zeigt: Schwarz-Rot l&auml;sst alle Ma&szlig;nahmen fallen, die regul&auml;re Arbeitsm&auml;rkte vor subventionierter Lohnkonkurrenz sch&uuml;tzen. [&hellip;]<br>\nMit dem Referentenentwurf lie&szlig;en Union und SPD nun aber die Katze aus dem Sack:\n<blockquote><p>\nDie Kriterien Zus&auml;tzlichkeit, Wettbewerbsneutralit&auml;t und &ouml;ffentliches Interesse sind keine F&ouml;rdervoraussetzung.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit ist klar: Die Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz f&uuml;r regul&auml;re Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse. Das gilt umso mehr, als von Tarifbindung im Gesetzentwurf nicht die Rede ist. Und selbst die Sozialversicherungspflicht soll es f&uuml;r die Gruppe der Gef&ouml;rderten mit mehr als sechs Jahren Erwerbslosigkeit nur eingeschr&auml;nkt geben &ndash; f&uuml;r sie (und ihre Arbeitgeber) entf&auml;llt die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Damit ist faktisch ein fataler gro&szlig;er Schritt hin zur F&ouml;rderung von Lohnkonkurrenz gemacht.<br>\nDie erwartbaren Auswirkungen dessen seien nachfolgend an zwei Beispielen erl&auml;utert. Im &ouml;ffentlichen Dienst, etwa in der kommunalen Gr&uuml;npflege oder Geb&auml;udereinigung, k&ouml;nnen die Kommunen tarifliche, regul&auml;re Stellen durch gef&ouml;rderte Langzeiterwerbslose ersetzen. Die St&auml;dte und Gemeinden erhalten dann &ndash; anders als bisher &ndash; einen nennenswerten Teil der Lohnkosten vom Bund ersetzt. Die bisher Besch&auml;ftigten haben das Nachsehen, sie werden arbeitslos. (In einer gem&auml;&szlig;igten Variante werden &raquo;nur&laquo; freiwerdende Stellen nicht mehr regul&auml;r, sondern durch Langzeiterwerbslose besetzt.) Nach Auslaufen der F&ouml;rderung kann die gef&ouml;rderte Person durch eine andere ersetzt werden &ndash; ein Dreht&uuml;reffekt stellt sich ein.<br>\nIn der Privatwirtschaft funktioniert das Beschriebene genauso, hier kann sich dar&uuml;ber hinaus sogar ein g&auml;nzlich neues Gesch&auml;ftsmodell etablieren:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/2232\">Blickpunkt WiSo<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: DGB: &ldquo;Tariflohn muss die Grundlage sein&rdquo;<\/strong><br>\nMit einem Milliardenprogramm will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte im Dlf, sie sei grunds&auml;tzlich froh &uuml;ber die Initiative. Fatal f&auml;nde sie jedoch, dass Betriebe f&uuml;r gef&ouml;rderte Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/programm-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-dgb-tariflohn-muss.694.de.html?dram:article_id=423284\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht<\/strong><br>\nIn vielen deutschen St&auml;dten ist das Leben vor allem wegen der rasant gestiegenen Mieten enorm teuer geworden. Das zeigt nicht zuletzt das Projekt #MeineMiete der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Besonders schwierig ist es naturgem&auml;&szlig; f&uuml;r Niedrigverdiener, ihren Lebensunterhalt in St&auml;dten wie M&uuml;nchen oder Frankfurt am Main zu bestreiten.<br>\nDeutlich wird das nun einmal mehr in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl. Die wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn theoretisch sein m&uuml;sste, um mit einem Vollzeitjob in den jeweiligen St&auml;dten auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen &ndash; also auf ein Gehalt, das &uuml;ber dem Regelbedarf von 416 Euro plus den anerkannten Kosten f&uuml;r Unterkunft und Heizung liegt.<br>\nDas Ergebnis: Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien St&auml;dten f&uuml;r einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um &uuml;ber diese Schwelle zu kommen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn zwar auf 9,19 Euro erh&ouml;ht, das verk&uuml;ndete k&uuml;rzlich die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.<br>\nStand jetzt aber w&uuml;rden diese 9,19 Euro in 27 Kreisen ebenfalls nicht reichen, um auf ein Gehalt zu kommen, bei dem kein Anspruch auf weitere Hilfen besteht. Besonders hoch m&uuml;sste der Mindestlohn f&uuml;r ein Einkommen jenseits der Grundsicherung in St&auml;dten ausfallen, in denen auch die Mieten hoch sind: In Frankfurt etwa w&auml;ren der Antwort der Bundesregierung nach 10,19 Euro notwendig, in Berlin 9,12 Euro. Besonders viele bayerische St&auml;dte und Kreise rangieren weit oben; etwa der Landkreis M&uuml;nchen mit 10,37 Euro, Ebersberg mit 10,19 Euro oder Kelheim mit 10,12 Euro. Am anderen Ende finden sich Kreise wie Freyung-Grafenau in Niederbayern, wo statistisch 7,52 Euro in der Stunde reichen f&uuml;r ein Einkommen &uuml;ber der Hartz-IV-Schwelle, oder das th&uuml;ringische Gotha mit 7,75 Euro.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mindestlohn-miete-lebenshaltungskosten-1.4059717\">S&uuml;ddeutsche<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/ein-mindestlohn-in-hoehe-von-884-euro-reicht-fuer-viele-nicht-zum-leben\/\">Die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Wer nicht bremst, verliert<\/strong><br>\nDie SPD gibt in einer der zentralen sozialen Fragen klein bei. Wieder einmal. Dabei h&auml;tte hier sogar Symbolpolitik geholfen<br>\nEine Erkenntnis geht um unter Sozialdemokraten: Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. So hat es Andrea Nahles konstatiert, ebenso Katharina Barley. Das war im vergangenen Mai. Zwei Monate sp&auml;ter, im Juli 2018, zeigt sich, wie die SPD &bdquo;die soziale Frage der Zeit&ldquo; anzugehen gedenkt: mit &ndash; inzwischen zu einer Art Markenzeichen gewordener &ndash; sozialpolitischer Anspruchslosigkeit. Denn letztlich ist der Kampf gegen steigende Mieten genau das: eine sozialpolitische Aufgabe.<br>\nVergangene Woche hat Justizministerin Barley den &uuml;berarbeiteten Referentenentwurf zur Erg&auml;nzung der Mietpreisbremse vorgelegt. Die vorherige, erste Fassung hatte zwar einige Versch&auml;rfungen vorgesehen, die dringend notwendige Bremse hatte das Justizministerium aber schon damals nicht gefunden. Die nun ver&ouml;ffentlichte Fassung ist im Vergleich dazu ein R&uuml;ckschritt. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), erkl&auml;rte dann auch: &bdquo;Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist entt&auml;uschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zur&uuml;ck.&ldquo; Es handele sich allenfalls um einen &bdquo;Papiertiger&ldquo; &ndash; eine Charakterisierung, mit der die Mietpreisbremse inzwischen fast schon gewohnheitsm&auml;&szlig;ig beschrieben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/bennyk\/wer-nicht-bremst-verliert\">der Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: GBW-Verkauf: &ldquo;Was mit den Mietern ist, das ist ihm doch wurscht&rdquo;<\/strong><br>\nEin Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll derzeit kl&auml;ren, ob die Staatsregierung wirklich keine andere Wahl hatte, als die Wohnungen der staatlichen GBW zu privatisieren. Die Mieter der GBW sind entt&auml;uscht &ndash; auch, weil jetzt teure Sanierungen anstehen, die vielen &uuml;berfl&uuml;ssig scheinen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/gbw-verkauf-soeder-mieter-1.4058436\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder zeigt sich, dass das neoliberale Dogma, dass privatwirtschaftlich angeblich alles besser sei als in &ouml;ffentlicher Hand, ein L&uuml;genm&auml;rchen ist, bei dem es nur darum geht, &ouml;ffentliches Eigentum der privaten Profitgenerierung zu &uuml;berantworten. Der Titel beschreibt es treffend, f&uuml;r private Investoren z&auml;hlt nur die Rendite, sonst nichts. W&auml;hrend die &ouml;ffentliche Hand den Interessen der B&uuml;rger verpflichtet ist (sein sollte) und ebenso der demokratischen Kontrolle unterliegt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&Uuml;berleben und siegen<\/strong><br>\nTagung des &raquo;Forums von S&atilde;o Paulo&laquo; in Havanna zu Ende gegangen. Solidarit&auml;t mit Nicaragua, Venezuela und Lula da Silva<br>\nMit der Verabschiedung einer &raquo;Deklaration von Havanna&laquo; und eines Aktionsplans ist am Dienstag abend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt das 24. Treffen des &raquo;Forums von S&atilde;o Paulo&laquo; zu Ende gegangen. Mehr als 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter L&auml;nder wie China, Vietnam, Laos und Syrien waren zum Abschlussplenum in die kubanische Hauptstadt gereist, bei der mehrere Staats- und Regierungschefs &uuml;ber die Lage in ihren L&auml;ndern berichteten.<br>\nVenezuelas Pr&auml;sident Nicol&aacute;s Maduro beschuldigte die USA, Aggressionen gegen sein Land zu sch&uuml;ren. Die Pl&auml;ne Washingtons schl&ouml;ssen auch eine milit&auml;rische Intervention ein, warnte er. &raquo;Krieg ist immer ein gutes Gesch&auml;ft f&uuml;r die Kapitalisten, doch den Preis daf&uuml;r zahlen nicht die L&auml;nder, die ihn anzetteln, sondern die ausgebeuteten V&ouml;lker&laquo;, pflichtete Amtskollege Evo Morales aus Bolivien bei. Donald Trump sei &raquo;ein Feind des Planeten Erde und der menschlichen Spezies&laquo;. Morales warnte: &raquo;Wo die Oligarchie wieder an die Macht gelangt, verschlechtert sich die &ouml;konomische und soziale Lage der Bev&ouml;lkerung.&laquo; &raquo;Die Linke ist und bleibt die einzige Hoffnung unserer V&ouml;lker&laquo;, erkl&auml;rte auch El Salvadors Pr&auml;sident Salvador S&aacute;nchez Cer&eacute;n. Deshalb werde versucht, ihre Vertreter, wie Brasiliens Expr&auml;sidenten Luiz In&aacute;cio Lula da Silva oder Ecuadors ehemaligen Staatschef Rafael Correa, kaltzustellen. Letzterer kritisierte in einer Gru&szlig;botschaft aus Br&uuml;ssel die Politik seines Nachfolgers Len&iacute;n Moreno, zu dessen Wahl er selbst aufgerufen hatte. &raquo;Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und wei&szlig; heute nicht, wie ich mich daf&uuml;r vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/336243.%C3%BCberleben-und-siegen.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.N.:<\/strong> Diese bedeutsame dreit&auml;gige Konferenz findet leider in keiner anderen deutschen Tageszeitung Beachtung, obwohl die auf dieser Veranstaltung mit Vertretern von &uuml;ber 100 Parteien und Organisationen breit und intensiv diskutierten Probleme in den b&uuml;rgerlichen Mainstreammedien aber durchaus ihren Niederschlag finden mit in Form von Halbwahrheiten, Falschinformationen und einseitigen Darstellungen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber<\/strong><br>\nWarum verh&auml;ngt die EU Sanktionen gegen Venezuela, nicht aber gegen Pakistan, &Auml;gypten, Saudiarabien oder China?<br>\nInfosperber wollte von der EU wissen, warum f&uuml;r Wirtschaftssanktionen nicht mehr oder weniger gleiche Kriterien gelten. Nach der Versch&auml;rfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela aufgrund der j&uuml;ngsten Wahlen, die weder frei noch fair verlaufen sind, stellte Infosperber der EU-Kommission folgende Fragen:<br>\nWarum hat die EU keine Sanktionen gegen L&auml;nder wie &Auml;gypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verh&auml;ngt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?<br>\nMacht sich die EU nicht unglaubw&uuml;rdig, wenn sie f&uuml;r Sanktionen je nach Land verschiedene Massst&auml;be ansetzt?<br>\nAls &laquo;Antwort&raquo; sandte die Medienstelle einen Textbaustein, der &uuml;berhaupt nicht auf die beiden Fragen einging: Der EU-Ministerrat w&uuml;rde Sanktionen einstimmig beschliessen. Sanktionen seien neben politischem Dialog Teil der EU-Aussenpolitik. Infosperber wurde ausdr&uuml;cklich gebeten, diese Antwort keiner Person zuzuschreiben, sondern &laquo;einer EU-Pressesprecherin&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/EU-Kommisson-verweigert-Antworten-auf-Infosperber-Fragen\">Infosperber<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Sehr interessant. Typisch. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr<\/strong><br>\n(&hellip;) Microsoft, der Software-Gigant aus Redmond, Washington, ja richtig: unser oberster Windows-Word-Tabellenkalkulierer, hat gerade den amerikanischen Kongress, beide Kammern der US-Legislative, aufgefordert, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Algorithmen gesetzlich zu regulieren, um die Freiheit des amerikanischen Volkes und die Daten seiner B&uuml;rger zu sch&uuml;tzen.<br>\nIn einem auf der Firmen-Website ver&ouml;ffentlichten Essay hat sich Brad Smith, der Chef-Jurist von Microsoft, zum Einsatz einer von k&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) befeuerten Gesichtserkennung erkl&auml;rt. Gerade die immensen Fortschritte bei der automatisierten Erkennung &ndash; sei es, dass Abgebildete auf Fotos identifiziert werden, sei es, dass &Uuml;berwachungskameras Menschen live erkennen &ndash; h&auml;tten Fragen aufgeworfen, die &ldquo;an die Substanz der Verteidigung fundamentaler Menschenrechte wie Privatsph&auml;re und Meinungsfreiheit&rdquo; gehen. Dessen sei sich die Firma aus Redmond sicher. So habe Microsoft aus ethischen Gr&uuml;nden Anfragen von (nicht n&auml;her genannten) Kunden nach der hauseigenen Erkennungssoftware zur&uuml;ckgewiesen.<br>\nJa, es sei durchaus ungew&ouml;hnlich, dass ausgerechnet ein an diesen bedeutenden Entwicklungen beteiligtes Unternehmen den Gesetzgeber um Reglementierung und international verbindliche Abkommen angehe, doch k&ouml;nne man eine mit solchen Risiken behaftete Technologie nicht unreglementiert dem Markt und damit dem Gutd&uuml;nken von Konzernen &uuml;berlassen.<br>\nDenn &ldquo;eine Welt mit m&auml;chtigen Regularien f&uuml;r Produkte, die n&uuml;tzlich, aber potenziell gef&auml;hrlich sind, ist besser als eine ohne gesetzliche Standards.&rdquo; Die Regulierung f&uuml;r die medizinischen Produkte der Pharmazie und die Entwicklungen in der Autoindustrie &uuml;berlasse man ja auch nicht deren Produzenten.<br>\nW&auml;hrend also die Seite der Verbrechensbek&auml;mpfung jubelt, dass mit der KI-Erkennung eine neue Phase in der Identifizierung eingel&auml;utet sei, spricht die Gegenseite schlicht von Massen&uuml;berwachung ungekannten Ausma&szlig;es. So wie in China: Dort ist die staatlich eingesetzte Gesichtserkennung l&auml;ngst Teil der offiziellen Observation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/gesichtserkennung-sogar-microsoft-sieht-die-menschenrechte-in-gefahr-1.4058038\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung<\/strong><br>\nBis 2020 will die chinesische F&uuml;hrung landesweite, zunehmend automatisierte Digitalsysteme zur Kontrolle und gezielten Beeinflussung des sozialen Verhaltens der gesamten Bev&ouml;lkerung einf&uuml;hren, will ein fl&auml;chendeckendes Sozialkreditsystem (SKS) aufbauen, wobei der Begriff Kredit in diesem Kontext nicht prim&auml;r finanziell zu verstehen ist. Xinyong, das chinesische Wort f&uuml;r Kredit, meint nach alter konfuzianischer Lesart vielmehr das, was bei uns unter Vertrauensw&uuml;rdigkeit verstanden wird.<br>\nJeder chinesische B&uuml;rger soll demzufolge auf der Grundlage seines allt&auml;glichen Verhaltens ein individuelles, zentral verwaltetes Punktekonto erhalten, dem er durch regelkonformes Agieren Plusz&auml;hler hinzuf&uuml;gen und dessen Stand er jederzeit &uuml;ber eine Smartphone-App abrufen kann; regelwidrige Aktivit&auml;ten werden mit Abz&uuml;gen geahndet. Neben den Beh&ouml;rden sollen auch Banken und Versicherungen, Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseanbieter, Airlines und andere Interessierte aus der Privatwirtschaft Zugang zu den Bewertungsergebnissen erhalten. Und genau wie bei einer Rating-Agentur haben die Betroffenen auf die Bewertungskriterien &ndash; in Medienberichten ist von insgesamt knapp 3000 die Rede, zusammengestellt von fast 100 Regierungsstellen &ndash; ebenso wenig Einfluss wie auf verh&auml;ngte Sanktionen. Beide Bereiche werden nach Vorgaben des chinesischen Machtapparates strukturiert und ausgestaltet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/das-blaettchen.de\/2018\/07\/chinas-sozialkreditsystem-eine-hinterfragung-44881.html\">Das Bl&auml;ttchen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Redaktionen verklagen<\/strong><br>\nRedaktionen erhalten immer &ouml;fter Schreiben von Anw&auml;lten, die gegen eine Berichterstattung &uuml;ber ihre Mandanten drohen. Oft bevor diese &uuml;berhaupt vollzogen wurde und sich noch im Stadium der Recherche befindet. Journalisten sollen damit m&ouml;glicherweise eingesch&uuml;chtert werden. Verlage und Sendeanstalten wappnen sich.<br>\n(&hellip;) Der Druck auf investigativen Journalismus nimmt zu<br>\nDer Druck auf investigative, also eher aufwendig recherchierte Berichterstattung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Und nicht nur Unternehmer, auch Politiker und Prominente wehren sich gegen kritische Schlagzeilen. Journalisten erhalten dann Anwaltsschreiben statt Antworten, Juristen legen ganzen Redaktionen nahe, nicht &uuml;ber bestimmte Themen zu berichten. Experten erkennen einen Trend, der Folgen f&uuml;r die Gesellschaft hat. Medienwissenschaftler Volker Lilienthal warnt vor einer &ldquo;Schere im Kopf&rdquo; von Journalisten:<br>\n&ldquo;Bestimmte Kreise &ndash; Verantwortliche oder richtige Misset&auml;ter &ndash; bleiben dann unbehelligt von missliebiger Berichterstattung, sie m&uuml;ssen sich nicht mehr in der &Ouml;ffentlichkeit rechtfertigen. Insofern ist es ein Verlust f&uuml;r die Meinungsbildung unserer Gesellschaft.&rdquo;<br>\n(&hellip;) Die Waffe, die Schertz im Zuge dieser Aufr&uuml;stung selbst erfunden hat, hei&szlig;t &ldquo;Presserechtliches Informationsschreiben&rdquo;. In diesen Schreiben warnt der Anwalt Redaktionen davor, &uuml;ber einen bestimmten Sachverhalt zu berichten.<br>\n&ldquo;Das presserechtliche Informationsschreiben ist ein Instrument unserer anwaltlichen Arbeit, wenn eine Schlagzeile in irgendeiner Zeitung steht, die unseres Erachtens rechtswidrig ist, gehen wir gegen diese Erstberichterstattung vor und informieren dann mit diesem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben die anderen Medien, dass wir gegen diesen Bericht vorgehen, weil er unseres Erachtens rechtswidrig ist.&rdquo;<br>\n&ldquo;Und, ganz offen, wir schaffen es doch eigentlich ganz regelm&auml;&szlig;ig im Wesentlichen, so eine Berichterstattung auch einzud&auml;mmen. Mal gelingt es nicht, aber es ist ein ganz gutes Mittel, wie man die Besch&auml;digungen von Mandaten, einen Reputationsschaden verhindern kann.&rdquo;&hellip;<br>\nDer Berliner Rechtsanwalt versteht seine Schreiben als Service f&uuml;r die Redaktionen. Ihm gehe es in seiner Arbeit darum, das Pers&ouml;nlichkeitsrecht zu verteidigen, also das Recht einer Person darauf, ihren Ruf und ihre W&uuml;rde intakt zu halten. Kritiker sprechen von &ldquo;Drohbriefen&rdquo; und werfen Schertz &ldquo;Einsch&uuml;chterungsversuche&rdquo; vor&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/juristen-gegen-journalisten-wenn-anwaelte-redaktionen.724.de.html?dram:article_id=423153\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Knigge der alten Haudegen<\/strong><br>\n&Uuml;berhaupt wirkt es ein wenig so, als sei das die Konstellation der politischen Wahrnehmung dieser Tage. Man bringt die alten Eliten aus der Politik gegen die neuen, sich leider etablierenden Gr&ouml;&szlig;en, in Stellung und l&auml;sst sie wie weise und lebenserfahrene Protagonisten aus einer Epoche aussehen, in der noch alles so halbwegs in Butter war. Juncker als Spiritus rector, Steinmeier als verst&auml;ndiger Nestor oder Sch&auml;uble als altersweiser Veteran der Schicklichkeit: Die alte Garde richtet sich als H&uuml;terin des Anstandes gegen den rauen Ton der neuen Zeit ein &ndash; und sie wertet ihr mieses Image damit auf.<br>\nDieser Tour darf man auf keinem Fall auf den Leim gehen. Diese alten Eliten spielen uns eines n&auml;mlich vor: Dass der Ruck zu teils rechtsextremen Positionen, der Hass und die Unmenschlichkeit, quasi wie ein Betriebsunfall &uuml;ber Europa gekommen seien. Als h&auml;tten wir mal kurz nicht richtig aufgepasst &ndash; und schon waren AfD oder FP&Ouml; als erfolgreiche Parteien mit Millionenw&auml;hlerschaft etabliert. Aber es waren genau jene Figuren aus den alten Kadern, die sich jetzt als Moralapostel einfinden und die von einem betr&auml;chtlichen Teil der Medienlandschaft in dieser Rolle best&auml;rkt werden, die diese Entwicklung eindringlich und rigoros anschoben &ndash; und letztlich gew&auml;hrleisteten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1094647.was-tun-gegen-den-rechtsruck-der-knigge-der-alten-haudegen.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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