{"id":45074,"date":"2018-07-21T11:45:13","date_gmt":"2018-07-21T09:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45074"},"modified":"2018-12-27T10:32:43","modified_gmt":"2018-12-27T09:32:43","slug":"der-nsu-jahrhundertprozess-und-ein-scheinurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45074","title":{"rendered":"Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wolf Wetzel<\/strong> betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in M&uuml;nchen, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil &uuml;ber den &bdquo;NSU&ldquo; sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in M&uuml;nchen ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein B&uuml;ndnis &bdquo;Kein Schlussstrich&ldquo; diese Bef&uuml;rchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben &uuml;ber ihren Aufkl&auml;rungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine &bdquo;Trio&ldquo;-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5293\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45074-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180720_Der_NSU_Jahrhundertprozess_und_ein_Scheinurteil_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180720_Der_NSU_Jahrhundertprozess_und_ein_Scheinurteil_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180720_Der_NSU_Jahrhundertprozess_und_ein_Scheinurteil_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180720_Der_NSU_Jahrhundertprozess_und_ein_Scheinurteil_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45074-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180720_Der_NSU_Jahrhundertprozess_und_ein_Scheinurteil_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180720_Der_NSU_Jahrhundertprozess_und_ein_Scheinurteil_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die zur&uuml;ckliegenden Beitr&auml;ge finden sich hier:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35857\"><strong>Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 17.November 2016<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36047\"><strong>Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 30. November 2016<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36493\"><strong>Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz\/BfV in K&ouml;ln<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 4. Januar 2017<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36957\"><strong>Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 9. Februar 2017<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37786\"><strong>Kassel 2006 &ndash; Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 14. April 2017<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43045\"><strong>Das &bdquo;massive Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; in Sachen &bdquo;NSU&ldquo; macht Karriere<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 19. M&auml;rz 2018<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43313\"><strong>Der Mord in Kassel 2006 ist nicht aufgekl&auml;rt &ndash; weder juristisch, noch politisch<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 5. April 2018<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44580\"><strong>Am Ende des NSU-Prozesses<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 23. Juni 2018<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44894\"><strong>Die Urteile im NSU-Prozess in M&uuml;nchen. Alles gesagt?<\/strong><\/a> &ndash; NDS vom 11. Juli 2018<\/li>\n<\/ul><p><em>&bdquo;Kein Schlussstrich&ldquo;<\/em> bezieht sich nicht wirklich auf die Frage, welche tatrelevante Rolle der Geheimdienst am Zustandekommen, am Gew&auml;hrenlassen des NSU gespielt hat. Dieser Komplex war ausdr&uuml;cklich nicht Gegenstand des Verfahrens. Damit wurde juristisch nicht einmal angefangen. Auch dies liegt nicht an den Beweismitteln, die Unterst&uuml;tzert&auml;tigkeiten bis Beihilfe belegen. <\/p><p>Es wird in absehbarer Zeit keinen Prozess gegen den Geheimdienst geben und das wissen alle &ndash; auch die, die sich gro&szlig;e M&uuml;he gegeben haben, sich nicht an die ausgegebene &bdquo;rote Linie&ldquo; der Aufkl&auml;rung zu halten.<\/p><p>F&uuml;r einen solchen Prozess br&auml;uchte es nicht mehr Beweise, sondern eine, sagen wir es deutlich, revolution&auml;re Umbruch- bzw. Aufbruchsstimmung, in der der Geheimdienst nicht l&auml;nger machtpolitisch, parlamentarisch und juristisch gedeckt wird, sondern f&uuml;r die &bdquo;Staatsgeheimnisse&ldquo; verantwortlich gemacht wird. Wenn der Gedanke &bdquo;<em>Kein Schlussstrich<\/em>&ldquo; mehr als eine gute Geste sein will, also Schlussfolgerungen und Handlungen bestimmen soll, dann m&uuml;sste man dies vor allem au&szlig;erhalb der Gerichtsbarkeit beweisen. <\/p><p>Solange man sich haupts&auml;chlich an dem orientiert, was juristisch unterlassen bzw. unternommen wird, wird man in der ZuschauerInnenrolle oder BeobachterInnenrolle verharren. Das ist nicht nur m&uuml;hsam, sondern in aller Regel auch einflusslos.<\/p><p>&bdquo;Kein Schlussstrich&ldquo; hie&szlig;e, genau das, was auf absehbare Zeit nicht Gegenstand eines Prozesses sein wird, selbst in die Hand nehmen. Dazu geh&ouml;rt der Kampf gegen neonazistische Strukturen, gegen einen nationalsozialistischen Untergrund, der zwischenzeitlich viele Namen hat. Dazu geh&ouml;rt eben auch die Rolle des Geheimdienstes (VS), die Bedeutung der &bdquo;Staatsgeheimnisse&ldquo;, die sein ehemaliger Vize-Chef Klaus-Dieter Fritsche gesch&uuml;tzt sehen will und woran sich alle Beh&ouml;rden und parlamentarischen Institutionen gehalten haben &ndash; entgegen allem &bdquo;Beh&ouml;rdenwirrwar&ldquo;, das man in Neymar-Manier vorgespielt hat.<\/p><p><strong>Out of order<\/strong><\/p><p>Fangen wir im Gerichtssaal an und verlassen ihn dann alsbald. Auf der Anklagebank sa&szlig; auch Andr&eacute; Eminger. Dem bekennenden &bdquo;Nationalsozialisten&ldquo; warf die Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Mord vor und forderte zw&ouml;lf Jahre Haft. Das Gericht sah dies erst auch so und ordnete 2017 Untersuchungshaft an. Und am Ende dann ganz anders: Andr&eacute; Eminger habe zwar dem Trio geholfen, aber gleichzeitig nichts gewusst &ndash; vom nationalsozialistischen Untergrund, den er selbst in Wort und Tat propagiert hat.<\/p><p>So sah dann auch das Urteil aus: Andr&eacute; Eminger wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt &hellip; und konnte nach Urteilsverk&uuml;ndung das Gericht als freier Mann und als Held der Neonaziszene verlassen.<\/p><p><strong>Andr&eacute; Eminger. Eine Quelle in jeder Hinsicht<\/strong><\/p><p>Andr&eacute; Eminger folgt der Idee und dem &bdquo;NSU&ldquo; von Anfang an, bis &uuml;ber das &bdquo;Ende&ldquo; hinaus, dem &bdquo;einvernehmlichen Selbstmord&ldquo; der beiden NSU-Mitglieder Uwe B&ouml;hnhardt und Uwe Mundlos.<\/p><p>&bdquo;Bereits im Jahre 1999 hatte er eine Wohnung f&uuml;r die drei Untergetauchten in Chemnitz angemietet. Auch eine Anmietung eines Wohnmobils zum Zeitpunkt der Platzierung der Bombe in der K&ouml;lner Probsteigasse lief auf seinen Namen.&ldquo; (Lotta, Nr. 56, Sommer 2014)<br>\nAndr&eacute; Eminger hat eine zentrale Rolle in der Neonazi-Szene. Er verbreitete &bdquo;ein Fanzine, in dem f&uuml;r rassistische Morde geworben wurde, in dem rechtsterroristische Konzepte verbreitet wurden&ldquo; (Nebenklage).<\/p><p>Andr&eacute; Eminger geh&ouml;rte <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7668\">zu treuesten und engsten Kameraden der uns bekannten NSU-Mitglieder<\/a>: &bdquo;Die Ermittler hatten ihn als einen der engsten Unterst&uuml;tzer des NSU eingestuft. Andr&eacute; stand gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Susann Eminger in stetigem, engem Kontakt zu den drei Kernmitgliedern der Terrororganisation (Uwe B&ouml;hnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zsch&auml;pe), nachdem diese untergetaucht waren; er hat den NSU nach &Uuml;berzeugung der Ermittler unter anderem mit dem Anmieten von Fahrzeugen und einer Wohnung unterst&uuml;tzt und Zsch&auml;pe geholfen, als sie nach dem Tod von B&ouml;hnhardt und Mundlos am 4. November 2011 floh. Laut Zsch&auml;pe hat er auch von den Bank&uuml;berf&auml;llen des Kern-NSU gewusst.&ldquo;<\/p><p>Andr&eacute; Eminger ist ein Neonazi, der nicht den geringsten Hehl daraus macht. Ein Neonazi mit Haut und Haaren: Sein K&ouml;rper zieren Hakenkreuze und die Inschrift: &ldquo;<em>Die Jew Die<\/em>&rdquo; (&ldquo;Stirb, Jude, stirb&rdquo;). W&auml;hrend des Prozesses besuchte er demonstrativ &bdquo;Pegida&ldquo;-Aufm&auml;rsche und lie&szlig; sich gerne auf Naziveranstaltungen sehen, wie dem Musikfestival &ldquo;Rock gegen &Uuml;berfremdung&rdquo; im Juli 2017 im th&uuml;ringischen Themar. (NSU-Watch)<\/p><p><strong>Ein Schein-Urteil<\/strong><\/p><p>Wenn man die lebensl&auml;ngliche Strafe gegen Beate Zsch&auml;pe nimmt, die drei Jahre gegen Holger Gerlach, weil er die Waffe an den NSU geliefert hat, dann kommt das gef&auml;llte Urteil gegen Andr&eacute; Eminger einem Freispruch gleich. Dabei wurden nicht einmal &bdquo;mildernde Umst&auml;nde&ldquo; f&uuml;r dieses Urteil ins Feld gef&uuml;hrt. Andr&eacute; Eminger hat sich als Neonazi pr&auml;sentiert, hat sich als Neonazi verhalten und hatte f&uuml;r diesen Prozess nur ein m&uuml;des L&auml;cheln &uuml;brig. Und ganz am Schluss noch genug Platz f&uuml;r eine Pointe: Er kam als &bdquo;Schwarzhemd&ldquo; in den Gerichtssaal wie einige seiner &bdquo;Kameraden&ldquo; im Zuschauerraum.<\/p><p>Lassen wir nach f&uuml;nf Jahren Verhandlung Zufall und Panne als Erkl&auml;rung beiseite. Machen wir ebenso wenig Sympathien f&uuml;r diesen Neonazi aufseiten des Gerichts verantwortlich. Dann spricht f&uuml;r die folgende Hypothese fast alles: Man hat ihn wie einen V-Mann behandelt und ihn nur zum Schein verurteilt. Denn bei Anrechnung der Untersuchungshaft ist Andr&eacute; Eminger mit Urteilsverk&uuml;ndung ein &bdquo;freier Mann&ldquo;, also ein gefeierter Neonazi &hellip; und ein im juristischen &bdquo;Stahlgewitter&ldquo; gest&auml;hlter Top-V-Mann.<\/p><p>Dass ein V-Mann ganz Neonazi sein kann und darf, haben die &uuml;ber 40 weiteren (bisher enttarnten) V-Leuten im NSU-Netzwerk bereits bewiesen. Aber als freigelassene &bdquo;Quelle&ldquo; w&auml;re er das Sahneh&auml;ubchen auf diese Art der &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo;. <\/p><p><strong>Die Pannen im NSU-VS-Komplex sind nichts anderes als die &bdquo;hei&szlig;e Spur&ldquo;, die man &uuml;ber dreizehn Jahre nicht gehabt haben will<\/strong><\/p><p>Dass &bdquo;Quellenschutz&ldquo; jedes Strafrecht, jede Verfolgung, jede Aufkl&auml;rung bricht, ist weder etwas Neues, noch etwas Skandal&ouml;ses: Immer wieder wurde der Verweis auf &bdquo;Quellenschutz&ldquo; daf&uuml;r angef&uuml;hrt, dass man Wissen unterschlagen hatte, dass man Kenntnisse &bdquo;geschw&auml;rzt&ldquo;, Akten vernichtet und V-Leute (und V-Mann-F&uuml;hrer) nur eingeschr&auml;nkt, also Bedeutungsloses hat aussagen lassen. <\/p><p>Und auch das, was man als &bdquo;Panne&ldquo; wie eine Plastikente an der Schnur durch den NSU-Komplex zieht, war in den allermeisten F&auml;llen eben keine Panne, sondern Ergebnis einer vielfach dokumentierten Abw&auml;gung zwischen polizeilichen Verfolgungs- und Geheimdienstinteressen. Dass man dies bereits ganz zu Beginn der &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo; im Jahr 2012 wissen konnte, ist keiner geheimen Quelle zu verdanken. Es war der SOKO-Chef Gerhard Hoffmann, der im Fall Kassel 2006 hautnah erfahren hatte, wovon er spricht:<br>\nMely Kiyak, die die besten Kolumnen in der Frankfurter Rundschau ver&ouml;ffentlichte, gab aus dem Ged&auml;chtnis folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. k&ouml;nnen nicht vernommen werden. Als Minister war er f&uuml;r den Verfassungsschutz verantwortlich.<br>\nUA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-M&auml;nner ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begr&uuml;ndung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungssch&uuml;tzer finden m&uuml;sse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?<br>\nGH: Selbst dann nicht &hellip;<br>\nUA: Bitte?<br>\nGH: Es hei&szlig;t, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungssch&uuml;tzer findet, bekommt man keine Auskunft.&ldquo;<br>\n<em>(FR vom 30.6.2012)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Gerhard Hoffmann, Chef der &bdquo;SOKO Caf&eacute;&ldquo; in Kassel, wusste genau, wovon er spricht: Die Polizei h&ouml;rte den Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme &uuml;ber Wochen ab und brachte erstaunliche Deckungsarbeiten ans Licht. Doch genau diese erfolgreiche Aufkl&auml;rungsarbeit wurde vom &bdquo;Gesetz des Schweigens&ldquo; zugesch&uuml;ttet, hintergangen und beiseitegeschafft.<\/p><p>Dieses au&szlig;erordentlich profunde Wissen beschreibt eine g&auml;ngige und illegale Praxis, und sie ist all denen kein Geheimnis, die dies als dienstliche Vorgesetzte decken und erm&ouml;glichen. Dazu geh&ouml;rt eine Staatsanwaltschaft, die die polizeilichen Ermittlungen &bdquo;leitet&ldquo;, also entsprechend blind macht. Dazu geh&ouml;rt das Innenministerium, das dem Geheimdienst vorsteht und die Entscheidung trifft, ob polizeiliche oder geheimdienstliche Interessen Vorrang haben. Zum Kreis der Eingeweihten geh&ouml;ren aber auch die parlamentarischen Kontrollgremien, die nichts wissen, nichts kontrollieren wollen.<\/p><p>All dies fand (und findet) nicht im Dunklen, im Ungewissen statt. Der besagte Chef der SOKO Caf&eacute; hatte alles N&ouml;tige klar und unmissverst&auml;ndlich auf den Tisch gelegt. Dass alles genau so weiterlief, wie der SOKO-Chef bereits 2012 skizzierte, wurde in den weiteren sechs Jahren &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo; oft genug untermauert. Es gab keinerlei Konsequenzen, diese illegale Praxis zu stoppen, die dienstlichen Anweisungen entsprechend zu &auml;ndern, die f&uuml;r diese Praxis verantwortlichen Innenminister zu entlassen. Und bis heute wurden die Gesetze nicht so gefasst, dass die Geheimdienste der Aufkl&auml;rung nachkommen, f&uuml;r die man sie geschaffen hat.<\/p><p>Der Geheimdienst hat sein Wissen zur Deckung und Begehung von Straftaten genutzt und nicht zu deren Verhinderung. Und das nicht erst im NSU-Komplex. Das wurde zwar ab und an beklagt, aber bis zum Ende dieses Prozesses &bdquo;hingenommen&ldquo;, womit man das Strafrecht f&uuml;r V-Leute de facto suspendiert hat.<\/p><p><strong>Staatsschutz<\/strong><\/p><p>Ein Gericht kann &ndash; im besten Fall &ndash;nur das aufkl&auml;ren, was Gegenstand der Anklage ist. Es k&ouml;nnte und m&uuml;sste aber eine Anklage zur&uuml;ckweisen, wenn sie mangelhaft begr&uuml;ndet ist.<br>\nEin Gericht kann, wie im Fall des NPD-Verbotsverfahrens, sogar das Verfahren mittendrin abbrechen, weil es zur Erkenntnis gekommen ist, dass der Staatsanteil an der NPD so gro&szlig; und einflussreich ist, dass nicht mehr festzustellen ist, welchen Einfluss V-Leute in der NPD haben und was die NPD ohne diese w&auml;re:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Also kann der Senat nicht beurteilen, welche Teile des ihm im Verbotsverfahren vorgelegten Materials von staatlich gef&uuml;hrten V-Leuten stammen und welche nicht &hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>All dies ist einem Gericht m&ouml;glich, wenn es sich unbeliebt machen will. Ein Staatschutzsenat wie der in M&uuml;nchen ist jedoch dazu da, dass es diese &Uuml;berraschung nicht geben wird, dass es zuverl&auml;ssig Staatsschutzinteressen vertritt und durchsetzt.<\/p><p>Nimmt das Gericht dies so hin, deckt es diese rechts- und straffreie Zone, dann kann, wie gesagt, nicht einmal eine Leiche etwas an dieser Praxis &auml;ndern. Dann ist es nur folgerichtig, dass nach dem &bdquo;Quellenschutz&ldquo; das &bdquo;Quellenschutzprogramm&ldquo; folgt, wozu eben auch (weitgehende) Straffreiheit z&auml;hlt. Nun werden einige einwenden, dass Andr&eacute; Eminger doch hart angefasst wurde, als das Gericht im September 2017 seine Inhaftierung angeordnet hatte. Genauso gut ist aber m&ouml;glich, dass die allerbeste Tarnung eines V-Mannes die ist, wenn man ihn als Angeklagten behandelt und so unerkannt durch das Verfahren lotst.<\/p><p><strong>Andr&eacute; Eminger als gesch&uuml;tzte &bdquo;Quelle&ldquo;<\/strong><\/p><p>Andr&eacute; Eminger war lange nicht nur in der Neonaziszene bekannt, sondern auch dem Geheimdienst. Zuerst dem Milit&auml;rischen Abschirmdienst (MAD), als Andr&eacute; Eminger bei der Bundeswehr seinen Wehrdienst absolvierte. Im Jahr 2000 f&uuml;hrte man ein Anwerbegespr&auml;ch, um ihn als Spitzel zu gewinnen. Laut seinen eigenen Angaben habe er abgelehnt, da er kein &bdquo;Kameradenschwein&ldquo; sei. Au&szlig;erdem habe er sich schon lange von der Neonaziszene gel&ouml;st. Nachweislich sind mindestens 50 Prozent seiner Aussagen falsch. Fest steht auch, dass er nach der Bundeswehr ganz Neonazi blieb und Zielperson (ZP) des Verfassungsschutzes wurde. So ist zum Beispiel eine Aktion des Verfassungsschutzes in Sachsen bekannt, die &bdquo;Operation Grubenlampe&ldquo;, die im Jahr 2006 stattfand. Diese ist besonders speziell, denn sie f&uuml;hrt zu der Wohnung in Zwickau, in die das &bdquo;NSU-Trio&ldquo; abgetaucht war. Laut eines Observationsberichtes vom 7. Dezember 2006 w&auml;re Andr&eacute; Eminger von Zuhause zur Arbeit gefahren und danach auf direktem Wege wieder zur&uuml;ck.<\/p><p>Tats&auml;chlich gab Andr&eacute; Eminger am 11. Dezember 2006 gegen&uuml;ber der Polizei an, in der Wohnung des &bdquo;Trios&ldquo; gewesen zu sein, denn es habe dort am 7. Dezember 2006 einen Wasserschaden gegeben. Die Wohnung wurde in der Tat von einem ganz engen &bdquo;Kameraden&ldquo; angemietet: Matthias Dienel. Er war f&uuml;r das &bdquo;NSU-Trio&ldquo; und Andr&eacute; Eminger ein &bdquo;echter Kamerad&ldquo;. Eine der vielen &bdquo;hei&szlig;en Spuren&ldquo;, die es nie gab, die es nicht geben durfte.<br>\nAndr&eacute; Eminger geh&ouml;rte zu den treuesten Kameraden des NSU. Er &bdquo;betreute&ldquo; Beate Zsch&auml;pe bei ihrer viert&auml;gigen Flucht. Dies dokumentieren auch mehrere Telefonate zwischen ihr und Andr&eacute; Eminger. Was man alles aus den Verbindungsdaten herauslesen kann, bleibt im Dunkel. Denn genau diese wurden gel&ouml;scht. Um diese &bdquo;Panne&ldquo; perfekt zu machen, wurde auch die automatisch angefertigte Sicherungskopie vernichtet.<\/p><p>Auch diese Panne verweist am allerwenigsten auf ein Versagen, sondern auf eine &bdquo;hei&szlig;e Spur&ldquo;, die man &uuml;ber dreizehn Jahre nicht gehabt haben will. Andr&eacute; Eminger wurde bis zur letzten Minute gesch&uuml;tzt, selbst im Gerichtssaal. Bitter und fassungslos f&uuml;hrte die Nebenklage dazu aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eminger war verantwortlich f&uuml;r ein Fanzine, in dem f&uuml;r rassistische Morde geworben wurde, in dem rechtsterroristische Konzepte verbreitet wurden. Die Nebenklage hatte aus diesem Grunde auch beantragt, den Zwickauer V-Mann Ralph Marschner zu vernehmen, weil dieser Angaben zu den weiteren Aktivit&auml;ten Emingers h&auml;tte machen k&ouml;nnen. Dieser Antrag wurde von Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft vereitelt, das Gericht hatte kein Interesse an weiterer Aufkl&auml;rung. Nun wird argumentiert, es g&auml;be keine weiteren Informationen dazu, dass Eminger von den Aktionen Zsch&auml;pes, B&ouml;hnhardt und Mundlos gehabt habe. Der Verfassungsschutz hat also erfolgreich die Aufkl&auml;rung verhindert, dies f&uuml;hrt im Ergebnis zu einer milderen Verurteilung Emingers.&ldquo; (nsu-nebenklage.de vom 11. Juli 2018)\n<\/p><\/blockquote><p>Im Klartext: Die Bundesanwaltschaft und das Gericht haben gemeinsam daf&uuml;r gesorgt, dass eine Beweisf&uuml;hrung unterbleibt, die das &bdquo;Scheinurteil&ldquo; h&auml;tte gef&auml;hrden k&ouml;nnen. Denn h&auml;tte eine solche Beweisw&uuml;rdigung dazu gef&uuml;hrt, dass Andr&eacute; Eminger der &bdquo;vierte Mann&ldquo; im NSU ist, dass V-Leute tatrelevant den NSU unterst&uuml;tzt und gedeckt haben, w&auml;re die Anklage Makulatur und der Prozess geplatzt.<\/p><p>Ob Andr&eacute; Eminger nur als sprudelnde &bdquo;Quelle&ldquo; genutzt wurde, indem man ihn abh&ouml;rte, indem man ihn observierte (und so am NSU dran war) oder indem man ihn als &bdquo;Quelle&ldquo; f&uuml;hrte, also bezahlte, k&ouml;nnte ja auch einmal durch &bdquo;Zufall&ldquo; gekl&auml;rt werden.<\/p><p><em>Wolf Wetzel<\/em><\/p><p><em>Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund &ndash; wo h&ouml;rt der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015<\/em><br>\nAlle Beitr&auml;ge und Recherchen der letzten sechs Jahre zum NSU-VS-Komplex <a href=\"https:\/\/wolfwetzel.wordpress.com\/category\/02-bucher\/der-nsu-vs-komplex-2013-2015\/\">finden sich hier<\/a>.<\/p><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nsu-watch.info\/2014\/12\/die-legende-vom-trio-der-nsu-und-sein-netzwerk\">Die Legende vom &bdquo;Trio&ldquo;: Der NSU und sein Netzwerk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/bs20030318_2bvb000101.html\">Das NPD-Urteil aus dem Jahr 2003<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/querlaeufer.wordpress.com\/2018\/07\/20\/die-grubenlampe-und-die-chance\/\">Zur Operation Grubenlampe ein Beitrag vom &bdquo;Querl&auml;ufer&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Wolf Wetzel<\/strong> betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in M&uuml;nchen, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil &uuml;ber den &bdquo;NSU&ldquo; sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in M&uuml;nchen ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein B&uuml;ndnis &bdquo;Kein Schlussstrich&ldquo; diese Bef&uuml;rchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45074\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,159,125,166],"tags":[2034,1443,901,2129,930,955,956,1266,421,826],"class_list":["post-45074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-rechte-gefahr","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-bouffier-volker","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-justiz","tag-neonazismus","tag-npd","tag-nsu","tag-polizei","tag-rassismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45074"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47637,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45074\/revisions\/47637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}