Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Quelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Diese Entwicklungen zeigen, wie eine links-liberale Bewegung in Deutschland notwendig ist. Sahra Wagenknecht liegt mit ihrer Bem\u00fchung, eine partei\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung zu gr\u00fcnden, richtig. <\/em><\/p>\n Albrecht M\u00fcllers Aufruf<\/a><\/em><\/p>\n \u201eWir brauchen eine wache \u00d6ffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West\u201c ist flankierend zu den Aktivit\u00e4ten von Sahra Wagenknecht notwendig, um die finanzielle Macht der geplanten Stiftung des rechtsradikalen Steve Bannton, durch Inhalte und \u00dcberzeugungen auszugleichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: \u00d6zil-Statements im Wortlaut<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es wird ja gerne so getan, als sei niemand wirklich der Meinung, das Gesundheitssystem m\u00fcsse ohne wenn und aber marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen werden. Rainer Hank tritt den Gegenbeweis an und ist mit seiner Position in der Spitzenetage des Journalismus sicherlich nicht alleine. <\/em><\/p>\n Unser Leser S.D. schreibt uns dazu:<\/strong> Sehr geehrte Damen und Herren, anbei m\u00f6chte ich Ihnen den Link zu einem Kommentar auf faz.net zur Finanzierung der Pflege zusenden, der meiner Meinung nach jeder Beschreibung spottet. Rainer Hank schreibt darin derart unbek\u00fcmmert dem Gewinnstreben privater Pflege-Konzerne das Wort, als w\u00e4re der herrschende Pflegenotstand blo\u00df die Folge schlechten Unternehmertums und nicht der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen \u00d6konomisierung eines wichtigen Teils der Daseinsvorsorge.<\/em><\/p>\n Kurz gesagt: Neoliberales Denken in seiner skrupellosesten Form<\/em><\/p>\n Und unser Leser J.K. kommentiert:<\/strong> \u201ePassend. Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Ein Wahnsinn namens Target 2<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist erschreckend, wie wenig der ehemalige \u201eChef\u00f6konom\u201c der Deutschen Bank von Zentralbankbilanzen wei\u00df. Wenn Italiener massenhaft ihre Sichtguthaben von einem Konto bei einer Mail\u00e4nder auf das Konto einer Frankfurter Bank umschichten, hat dies doch \u00fcberhaupt nichts mit einer \u201eRisikoeinsch\u00e4tzung\u201c der im Hintergrund beteiligten Notenbanken zu tun. Es geht auch nicht um \u201eZinsdifferenzen\u201c, sondern um die Angst, es k\u00f6nnte zu Kapitalverkehrskontrollen und einem Verlust im Falle eines Rausschmisses Italiens aus dem Euro kommen. Wenn Mayer hier schon das FED-System als Vorbild zitiert, muss man doch sehr staunen. Warum nennt er eigentlich nicht den gr\u00f6\u00dften Vorteil des FED-System? Den, dass niemand auch nur im Traum auf die Idee k\u00e4me, eine FED-Region vom FED-System auszuschlie\u00dfen oder gar aus dem Dollar zu werfen? In den USA gibt es keine Notwendigkeit sein Sichtguthaben von St. Louis nach New York umzuschichten. Daher ist der Ausgleich der Zahlungsabgrenzungsposten auch recht entspannt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: US-Klagen gegen Bayer-Tochter Monsanto zugelassen<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da rollt wohl eine sagenhafte Prozesswelle auf Bayer zu. Die \u00dcbernahme von Monsanto k\u00f6nnte so zum Milliardengrab von Bayer werden. Aber es soll ja niemand sagen, dass niemand Bayer gewarnt h\u00e4tte. In den USA nennt man so etwas \u00fcbrigens \u201eStupid german money\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und schon wieder wird an der Legende des \u201eFachkr\u00e4ftemangels\u201c gestrickt. W\u00fcrde ein solches Gesetz Deutschland nutzen \u2013 was genau versteht die Bundeskanzlerin eigentlich unter \u201eDeutschland\u201c? Oder w\u00fcrden nicht vielmehr lediglich die Arbeitgeber davon profitieren?<\/em><\/p>\n W\u00fcrde ein solches Gesetz nicht die Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern verschlechtern, wenn auch \u201eDeutschland\u201c die besten Personen aus L\u00e4ndern abwirbt? W\u00e4re nicht Hilfe vor Ort wesentlich sinnvoller? Bitte lesen Sie dazu auch Linksnationalismus ist wie Moslemkatholizismus<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Syrien: Pl\u00e4ne zur Evakuierung der Wei\u00dfhelme<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Wer schlechtes bei der Farbe \u201eWei\u00df\u201c denkt \u2026\u2026.. ist manchmal \u00fcber die Machenschaften der westliche Geheimdienste in Syrien nicht informiert.<\/em><\/p>\n Die Wei\u00dfhelme wurden nicht nur von den westlichen Geheimdiensten aufgebaut, sondern noch mit \u00fcber 100 Mill. Euros. Dollars und Pfund seit 2012 \u201eunterst\u00fctzt\u201c. (Quelle: Wikipedia)<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Teil 1 k\u00f6nnen Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Neben Banken und Milit\u00e4r sollen nun auch die am Fu\u00dfball beteiligten Organisationen beg\u00fcnstigt werden. Daf\u00fcr haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister \u2013 derzeit Herr Scholz (SPD) \u2013 mal eben Milliarden \u00fcbrig. Wieso wird dieses Geld nicht z.B. in die Armutsbek\u00e4mpfung gesteckt \u2013 z.B. h\u00f6here Regels\u00e4tze beim \u201eHartz IV\u201c-Bezug?<\/em><\/p>\n Eine plausible Erkl\u00e4rung: Bundesregierung spart j\u00e4hrlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-S\u00e4tze<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie Emp\u00f6rung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel gr\u00f6sserem Stil. Ein \u00dcberblick. (\u2026)
\nKaum erw\u00e4hnt wird dabei, dass die USA selber Champion im Beeinflussen ausl\u00e4ndischer Wahlen sind. Quod licet Iovi, non licet bovi (deutsch: \u00abWas dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt\u00bb).
\nFakten
\nEin Hacker namens \u00abGuccifer 2.0\u00bb hackte ein Computernetzwerk der Demokraten und stellte die gestohlenen Daten WikiLeaks und anderen zur Verf\u00fcgung. Nach Angaben von Sonderermittler Mueller steckt hinter \u00abGuccifer 2.0\u00bb der milit\u00e4rische russische Geheimdienst.
\nGesichertes Wissen ist, dass viele Tweets, Posts und Inserate auf Facebook sowie Videos auf Youtube, die sich auf den US-Wahlkampf bezogen, auf Accounts in Russland zur\u00fcckgingen. Um die Herkunft zu vertuschen, wurden zum Teil Identit\u00e4ten echter US-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger benutzt.
\nUnklar ist, wer hinter diesen Accounts steckt. Das Manipulieren von Accounts und Vertuschen der Hinterleute ist verbreitet. Es ist m\u00f6glich, aber nicht belegt, dass russische Institutionen und zum Teil Regierungskreise die F\u00e4den zogen.
\nVor dem Justiz-Ausschuss des US-Kongresses erkl\u00e4rten Vertreter von Facebook, Twitter und Google, dass 1,5 Millionen Tweets auf russische Accounts zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Andere Quellen sprachen von 2,1 Millionen Tweets, die u.a. von Robotern ausgel\u00f6st wurden. Facebook gab an, 80\u2019000 Posts mit Verbindungen zu Russland gez\u00e4hlt zu haben.
\nDiese Zahlen haben grosse Medien auch in Europa verbreitet. Sie weckten den Eindruck einer gigantischen Wahlmanipulation. Denn meistens informierten diese Medien nicht gleichzeitig dar\u00fcber, dass die 1,5 oder 2,1 Millionen Tweets weniger als ein Prozent \u2013 1 % \u2013 aller Wahlkampf-Tweets ausmachten. Ber\u00fccksichtigt man lediglich die Tweets, die wahrgenommen wurden, sind es nur 0,5 (Quelle: New York Times). (\u2026)
\nHinzuzuf\u00fcgen ist die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, die \u00fcber 50 Millionen Datens\u00e4tze von Facebook-Nutzern f\u00fcr Donald Trump eingesetzt hatte.
\nWahlen beeinflussen: \u00abDie wahren Profis sind die Amerikaner selbst\u00bb
\n\u00dcber die Wahlbeeinflussung der Russen \u00abk\u00f6nnen Insider nur m\u00fcde l\u00e4cheln\u00bb, schrieb New-York-Korrespondent Andreas Mink am 4. M\u00e4rz in der \u00abNZZ am Sonntag\u00bb. Denn: \u00abDie wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst\u00bb.
\nEs ist eine Binsenwahrheit, dass alle Grossm\u00e4chte schon immer versucht haben und versuchen, die Entwicklungen in andern Staaten zu beeinflussen: \n\n
\nSeinen Job im Wei\u00dfen Haus als Berater von Donald Trump war er schnell los, auch bei \u201cBreitbart\u201d ist er raus. Jetzt will Steve Bannon mit einer Stiftung die Rechtspopulisten in Europa st\u00e4rken.
\nDer fr\u00fchere Chefstratege von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, Steve Bannon, will mit einer neuen Stiftung die EU-Wahl im kommenden Jahr beeinflussen. Die Organisation mit dem Namen \u201cDie Bewegung\u201d (\u201cThe Movement\u201d) werde ihren Hauptsitz in Br\u00fcssel haben und europ\u00e4ische Rechtspopulisten unterst\u00fctzen, berichtete das US-Nachrichtenportal \u201cThe Daily Beast\u201d am Freitagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Bannon. Der ultranationalistische Publizist will damit auch der eher linksgerichteten Stiftung des ungarischst\u00e4mmigen US-Milliard\u00e4rs George Soros den Kampf ansagen.
\nKonkret soll die geplante Organisation Rechtspopulisten in der EU, die nicht \u00fcber einen gro\u00dfen Apparat verf\u00fcgen, in Form von Umfragen, Analysen und Beratung unter die Arme greifen, wie es in dem Bericht hei\u00dft. Vor der Europawahl im Jahr 2019 werde sie zehn Mitarbeiter einstellen.
\nBannon rechnet bei der Wahl nach eigenen Worten mit einem Sieg der Rechtspopulisten. \u201cRechtsstehender populistischer Nationalismus wird geschehen. Er wird regieren\u201d, sagte er laut \u201cThe Daily Beast\u201d. Dank der rechtspopulistischen Bewegungen werde es in Europa \u201cindividuelle Nationalstaaten mit ihren eigenen Identit\u00e4ten, ihren eigenen Grenzen\u201d geben.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nFu\u00dfballer Mesut \u00d6zil verteidigt seine Fotos mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan und stellt die Offenheit der Gesellschaft infrage: Werden Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland akzeptiert?
\nMesut \u00d6zil hat via Twitter, Facebook und Instagram einen weiteren \u00f6ffentlichen Brief ver\u00f6ffentlicht. Darin rechnet er mit den Medien, dem DFB und seinen Sponsoren ab.
\nUnter anderem schreibt er: \u201cViele Leute sprechen \u00fcber meine Leistungen \u2013 es gibt viel Applaus und viel Kritik. Wenn eine Zeitung oder ein Experte Fehler in meinem Spiel findet, dann kann ich das akzeptieren \u2013 ich bin kein perfekter Fu\u00dfballer, und das motiviert mich oft, noch h\u00e4rter zu arbeiten und zu trainieren. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass deutsche Medien meine doppelte Herkunft und ein einfaches Foto f\u00fcr die schlechte Weltmeisterschaft einer ganzen Mannschaft verantwortlich machen.\u201d
\nAu\u00dferdem zeigt sich \u00d6zil entt\u00e4uscht, dass namentlich nicht genannte Sponsoren in \u201cschlechten Zeiten\u201d nicht zu ihm gestanden h\u00e4tten. Stattdessen h\u00e4tten manche ihre Zusammenarbeit sogar beendet. Auch ein Projekt an seiner ehemaligen Schule habe der Arsenal-Spieler nicht mehr fortsetzen k\u00f6nnen, weil Sponsoren sich von ihm abgewendet h\u00e4tten.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\n\u201cDas Bild hatte keinerlei politische Absichten\u201d
\nMesut \u00d6zil hat sich in den sozialen Medien zu seinem umstrittenen Fototermin mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan ge\u00e4u\u00dfert. Die Statements im Wortlaut.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOffenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in R\u00fcstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufr\u00fcsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.
\nZu diesem Ergebnis kommt die heute ver\u00f6ffentlichte Studie \u201eDirty Profits \u2013 Unser Geld f\u00fcr R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete\u201c der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald. 10 von 17 untersuchten deutschen Banken sowie alle 4 untersuchten deutschen Verm\u00f6gensverwalter sind an R\u00fcstungsexporteuren beteiligt, die L\u00e4nder beliefern, die gegen den Jemen Krieg f\u00fchren.
\nDie untersuchten Banken unterst\u00fctzten die R\u00fcstungsfirmen im Zeitraum 2015 \u2013 2017 mit \u00fcber 9 Mrd. Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen. Zu den gr\u00f6\u00dften Finanziers z\u00e4hlen die UniCredit Group\/HypoVereinsbank und die Deutsche Bank mit Finanzbeziehungen zu 7 bzw. 8 der 10 untersuchten Firmen, gefolgt von der Commerzbank und der BayernLB mit je 5 R\u00fcstungskunden. Zu den gef\u00f6rderten Unternehmen z\u00e4hlen ThyssenKrupp mit U-Boot-Lieferungen nach \u00c4gypten oder der deutsche R\u00fcstungs-\u201eExportweltmeister\u201c Rheinmetall mit Exporten an gleich 5 der Staaten, die Krieg im Jemen f\u00fchren, z.B. Kuwait oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die US-Unternehmen Lockheed Martin, Boeing und Raytheon, die zu den Hauptlieferanten der Golf-Allianz geh\u00f6ren, bekamen Gelder von deutschen Finanzh\u00e4usern. Heraus sticht ein 750-Mio-Euro-Kredit der Unicredit Group, zu der die HypoVereinsbank z\u00e4hlt, f\u00fcr Lockheed Martin. Dieses Unternehmen liefert seine R\u00fcstungsg\u00fcter gleich an 7 der 8 Mitglieder der Golf-Allianz.
\nQuelle: Facing Finance<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Gesundheitsminister will den Gewinn von Pflegeunternehmen deckeln. So nonchalant hat schon lange kein Politiker mehr die Marktwirtschaft abgeschafft.
\nDer umtriebige Gesundheitsminister und M\u00f6chtegern-Nachwuchskanzler Jens Spahn (CDU) lernt st\u00e4ndig dazu. Auf Kritik, er solle sich weniger um Gott, die Welt und Frau Merkel, sondern lieber um sein Ressort k\u00fcmmern, reagiert er prompt. Neuerdings \u00e4u\u00dfert er sich vorwiegend zu Gesundheitsthemen, noch lieber zur Pflege, denn da ist stets hohe Aufmerksamkeit gesichert.
\nVergangene Woche gab Spahn in einem langen Interview tiefen Einblick in sein wirtschaftspolitisches Denken, das, um es vorwegzunehmen, ziemlich gruselig ist. Denn dass Pflegeunternehmen zweistellige Renditen erzielen, findet Spahn verwerflich. Der Mensch solle im Mittelpunkt stehen und nicht die Rendite, sagt er, ein Satz, der an Trivialit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten ist. Zweistellige Renditen f\u00fcr Finanzinvestoren seien nicht die Idee einer sozialen Pflegeversicherung, erkl\u00e4rt er w\u00f6rtlich. Daraus folgt f\u00fcr Spahn: Die H\u00f6he der Gewinne in der Pflege m\u00fcsse gesetzlich beschr\u00e4nkt werden.
\nSo nonchalant hat schon lange kein Politiker mehr die Marktwirtschaft abgeschafft. Eigentlich dachte man, nach dem Ahlener Programm der CDU aus dem Jahr 1947 sei die Idee der staatlichen Planwirtschaft wieder au\u00dfer Mode gekommen, zumal ihr historischer Feldversuch \u00f6stlich der Elbe am Ende nicht wirklich erfolgreich war. Es ist ja nicht so, dass Spahn nicht mitbekommen h\u00e4tte, was er da sagt: Der Pflegeminister wei\u00df, dass sein Vorschlag ein erheblicher Eingriff in die Marktwirtschaft ist, er l\u00e4uft am Ende schlicht auf die Enteignung von Unternehmern hinaus. Das ist ihm egal, wei\u00df er doch, dass es immer gut ankommt, \u201ezweistellige Renditen\u201c zu gei\u00dfeln \u2013 erst recht, wenn es um den dementen Opa geht.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nBillionen-Bombe? Was f\u00fcr ein Unsinn! Weil keiner wei\u00df, was Targetsalden sind, eignen sie sich besonders f\u00fcr das Sch\u00fcren nationalistischer Vorurteile. Den Kraftstoff daf\u00fcr liefern zwei Methoden. Eine Anleitung.
\n\u201eRunde\u201c Zahlen mit vielen Nullen scheinen ihren besonderen Reiz zu haben. Diese Wirkung verdanken sie aber nur der Darstellungsart im Dezimalsystem. Eine arithmetische Sonderstellung ist damit nicht verbunden.
\nSo ist es zwar sachlich nicht begr\u00fcndet, aber nicht verwunderlich, dass die Zahl 1 Billion Euro, deren Erreichen dieser Tage f\u00fcr die deutschen TARGET2-Salden erwartet wird, von vielen deutschen Medien zum Anlass f\u00fcr beunruhigende Meldungen genommen wird. Zwei zu Vergleichszwecken herangezogene Artikel von Manfred Sch\u00e4fers bei der FAZ und Stefan Kaiser bei Spiegel Online m\u00f6gen illustrieren, wie sich die Debatte um das ab 2011 von Hans-Werner Sinn mit ungeheurem Tamtam skandalisierte Thema inzwischen entwickelt hat.
\nDas Unverst\u00e4ndnis in der breiten \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das, worum es bei Target geht, steht in umgekehrt proportionalen Verh\u00e4ltnis zu dessen Komplexit\u00e4t. Gerade weil kaum jemand wei\u00df, was Targetsalden sind, eignen sie sich in besonderer Weise f\u00fcr das Sch\u00fcren nationalistischer Vorurteile etwa folgender Art: \u201eWir Deutsche werden von den S\u00fcdl\u00e4ndern der Eurozone ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und k\u00f6nnen uns nicht dagegen wehren, weil diese L\u00e4nder eine goldene Kreditkarte besitzen, die ihnen niemand nehmen kann.\u201c
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\n\u00dcber das Zahlungssystem \u201eTarget 2\u201c werden der Bundesbank enorme Risiken aufgeb\u00fcrdet. Hier kommt eine Idee, wie sich das \u00e4ndern lie\u00dfe.
\nQuelle: Thomas Mayer in der FAZ<\/a><\/p>\n
\nIn Argentinien werden Glyphosat und andere Agrarchemikalien in riesigen Mengen eingesetzt, vor allem beim Anbau von genmodifiziertem Soja. Es gibt zwar wissenschaftliche Hinweise, dass dies auf Kosten der Gesundheit der Landbev\u00f6lkerung geht. Aber in Politik und Medien findet keine Diskussion dar\u00fcber statt. Unterwegs mit dem Bus durch die argentinische Pampa. Diese Region im Herzen von Argentinien, ist eine scheinbar endlose flache Ebene. Man kann stundenlang immer geradeausfahren, aus dem Busfenster schauen und sieht doch \u00fcberall das gleiche Bild: Felder \u2013 soweit das Auge reicht. Und: man sieht fast nur noch eine Pflanzensorte: Soja. Jetzt im argentinischen Herbst sind die meisten Felder bereits abgeerntet. Nur noch stoppelige Brache, bis zum Horizont. In jeder Ortschaft, die der Bus passiert, gl\u00e4nzen riesige Silos aus Wellblech in der Sonne. Dort warten Tonnen von Soja auf die Weiterverarbeitung oder den Export: Zum Beispiel als Futtermittel f\u00fcr die Viehzucht in Europa.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nMonsanto wird wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup in den USA der Prozess gemacht. Mehr als 400 Kl\u00e4ger werfen dem US-Unternehmen vor, durch das Mittel an Krebs erkrankt zu sein.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nDas bis Jahresende geplante Einwanderungsgesetz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte ist nach Einsch\u00e4tzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch im deutschen Interesse. Auf Dr\u00e4ngen der SPD hatte sich die gro\u00dfe Koalition Anfang Juli darauf geeinigt, dass noch im laufenden Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkr\u00e4fte anzuwerben
\nDas Gesetz k\u00f6nne dabei helfen, den Mangel an Arbeitskr\u00e4ften gerade in weniger qualifizierten Berufen zu bek\u00e4mpfen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin in ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause. \u201cDeshalb messe ich diesem Gesetz gro\u00dfe Bedeutung zu.\u201c Die Regelung sei auch ein Instrument gegen illegale Migration, sagte Merkel. Gute Erfahrungen habe Deutschland mit der \u00d6ffnung f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte vom westlichen Balkan gemacht. (\u2026)
\nVor dem Zuwanderungsgesetz versuchen die Arbeitgeber schon mal ein politisches Signal zu setzen. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) einen Sieben-Punkte-Plan vorbereitet. \u201cDas bestehende Zuwanderungsrecht muss besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell erg\u00e4nzt werden\u201c, hei\u00dft es laut Bericht in dem Papier.
\nGefordert wird unter anderem, dass k\u00fcnftig nicht mehr in 600 kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden Aufenthaltstitel vergeben werden, sondern in \u201c\u00fcberregionalen Kompetenzzentren\u201c, die neu einzurichten w\u00e4ren. Dazu sollten die Verfahren vereinfacht und verschlankt sowie die Zuwanderung von Menschen mit Qualifikationen erleichtert werden. Ebenfalls solle die sogenannte Positivliste abgeschafft oder zumindest flexibilisiert werden. Die beinhaltet Berufe, in denen Fachkr\u00e4ftemangel herrscht \u2013 Personen entsprechender Qualifikation d\u00fcrfen dann bei einem konkreten Jobangebot zuwandern. Das soll laut Wunsch des BDA k\u00fcnftig auch ohne Arbeitsplatzangebot m\u00f6glich sein.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nSeit gestern (17.7.2018) darf der internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Anklage wegen Durchf\u00fchrung eines Angriffskrieges erheben. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet: \u201eAn diesem Dienstag bricht eine neue Phase des V\u00f6lkerrechts an. Weitgehend unbeachtet ist das jahrelang vorbereitet worden. Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen (UN), wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen, geschw\u00e4cht. Jetzt l\u00e4uft es einmal umgekehrt. Das V\u00f6lkerrecht wird st\u00e4rker. Es bekommt mehr Biss. Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen.\u201c
\nDas er\u00f6ffne ganz neue M\u00f6glichkeiten. Allerdings weist die SZ auch auf die Probleme und Schw\u00e4chen des Gerichts hin: Es gilt als wenig neutral und habe bislang ausschlie\u00dflich Verfahren gegen afrikanische Personen er\u00f6ffnet. \u201eStrafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie l\u00e4uft still und leise. Noch nie hat die Chefankl\u00e4gerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den n\u00e4chsten Schritt zu gehen, also tats\u00e4chlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDer russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin warnte die NATO am Donnerstag in Moskau davor, die Ukraine und Georgien enger an sich zu binden. Diese Politik sei unverantwortlich und k\u00f6nnte zu unvorhersehbaren Konsequenzen f\u00fchren.
\nAm Donnerstag erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin, dass es notwendig sei, das Vertrauen in Europa wiederherzustellen. Putin nahm an einem Treffen russischer Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in Moskau teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung erl\u00e4uterte Putin die wichtigsten Eckpunkte russischer Diplomatie.
\nDer Schl\u00fcssel zur Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit in Europa liegt in der Ausweitung der Zusammenarbeit und der Wiederherstellung des Vertrauens und nicht in der Stationierung neuer NATO-St\u00fctzpunkte und milit\u00e4rischer Infrastruktur in der N\u00e4he der Grenzen Russlands, wie es jetzt geschieht. Wir werden angemessen auf solche aggressiven Schritte reagieren, die eine direkte Bedrohung f\u00fcr Russland darstellen\u201d, gab Putin die Sicht der russischen Regierung w\u00e4hrend des Treffens in Moskau wieder. (\u2026)
\nNach den Regeln der NATO k\u00f6nnen L\u00e4nder mit territorialen Konflikten nicht dem milit\u00e4rischen B\u00fcndnis beitreten. Zu dem ersten Spitzengespr\u00e4ch zwischen ihm und US-Pr\u00e4sident Trump sagte das russische Staatsoberhaupt:
\nDa wir in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben, waren wir uns einig, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA zutiefst unbefriedigend und in vielerlei Hinsicht noch schlechter sind als w\u00e4hrend des Kalten Krieges. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es naiv zu glauben, dass die Probleme, die sich \u00fcber Jahre angesammelt haben, in wenigen Stunden gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Niemand hat damit gerechnet. Ich glaube jedoch, dass wir einen Weg zu positiven Ver\u00e4nderungen eingeschlagen haben.\u201d
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer Hilfsaktion hat Israel mehrere hundert syrische Wei\u00dfhelme und deren Familien aus Syrien in Sicherheit gebracht. Wie der israelische Armeerundfunk am Sonntag meldete, wurden rund 800 Syrer, Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation und ihre Familien, nach Israel geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet.
\nDie Menschen seien in unmittelbarer Lebensgefahr gewesen. Ihre Rettung sei auf Anweisung der israelischen Regierung und auf Bitten der USA und mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder erfolgt. Jordanien erkl\u00e4rte unmittelbar darauf, die Menschen w\u00fcrden nun nach Europa und Nordamerika weitergeschickt.
\nDie jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete, es handle sich um 800 syrische Zivilisten und deren Angeh\u00f6rige. Jordanien habe ihre Durchreise genehmigt. Sie sollen binnen drei Monaten von Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Kanada aufgenommen werden. Die Betroffenen h\u00e4tten in der syrischen Zivilverteidigung gearbeitet und seien aus Gebieten geflohen, die syrische Regierungstruppen erobert haben.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nGro\u00dfbritannien, Deutschland und die Niederlande sind im Gespr\u00e4ch als Aufnahmel\u00e4nder. Das Vorantreiben der Evakuierung soll beim Nato-Gipfel beschlossen worden sein
\nMitglieder der obskuren Wei\u00dfhelme k\u00f6nnten bald nach Deutschland gebracht werden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, stehen in der US-Administration Evakuierungspl\u00e4ne f\u00fcr Hunderte von Mitgliedern der \u201cSyria Civil Defense\u201d, wie sich die umstrittene Organisation selbst nennt, vor dem Abschluss. Sie sollen aus einer Zone im S\u00fcdwesten Syriens herausgebracht werden, bevor sie die syrische Armee erreicht.
\nLaut AP, die sich auf ungenannte Quellen in der US-Administration st\u00fctzt, sollen die USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada federf\u00fchrend an der Evakuierung arbeiten, die die Wei\u00dfhelm-Mitglieder in Transitzentren in Nachbarl\u00e4nder bringen soll. Von dort aus sollen sie in Drittl\u00e4nder weitergeschickt werden. Genannt werden: Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Niederlande und \u201cm\u00f6glicherweise\u201d Kanada. Beim Nato-Gipfel vor kurzem sei beschlossen worden, die Evakuierung voranzutreiben.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDer Club der globalen Gro\u00dfkonzerne und Milliard\u00e4re, Weltwirtschaftsforum, der j\u00e4hrlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planm\u00e4\u00dfig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen f\u00fcr mehr Migration, niedrigere L\u00f6hne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
\nDie Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es ma\u00dfgeblich mit der Reife zugef\u00fchrt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. \u201eW\u00e4hrend dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen\u201c, hei\u00dft es auf der einschl\u00e4gigen Website. F\u00fcr Deutschland \u00fcbt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Au\u00dfenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden m\u00fcssen.
\nHier nun die versprochene Fortsetzung zur Entstehungsgeschichte. Sie konzentriert sich auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums.
\nZur politischen Bedeutung des Forums reicht eine Aufz\u00e4hlung, wer beim letzten Treffen in Davos im Februar 2018 den Konzernmanagern und Superreichen seine Aufwartung machte: Donald Trump, Angela Merkel, Narendra Modi, Emmanuel Macron, Theresa May und weitere rund 70 Regierungschefs.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nIm Kampf um die Ausrichtung der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 geht es neben sch\u00f6nen Stadien, guter Infrastruktur und der Sportbegeisterung im Land vor allem um eines: staatliche Steuererleichterungen. Auch die deutsche Bundesregierung ist zu massiven Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber der UEFA bereit.
\nSeit fast vier Monaten pr\u00fcft die Uefa nun schon die Unterlagen, die Deutschland und die T\u00fcrkei im Rahmen ihrer Bewerbungen um die Ausrichtung der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 eingereicht haben. Neben Fragen der Infrastruktur und der Sicherheit spielen dabei auch die steuerlichen Ausnahmeregelungen eine Rolle, die die Nationen dem Kontinentalverband versprochen haben. Wer ein Turnier veranstalten m\u00f6chte, hat keine Wahl: Er muss gro\u00dfz\u00fcgige Steuergeschenke an milliardenschwere Organisationen wie die Uefa verteilen.
\nVereint durch Fu\u00dfball \u2013 mit diesem Slogan bewirbt sich der Deutsche Fu\u00dfball-Bund um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024. Am 27. September wird das Exekutivkomitee des europ\u00e4ischen Fu\u00dfballverbandes Uefa entscheiden, ob das Turnier an Deutschland vergeben wird oder an die T\u00fcrkei, den einzigen anderen Bewerber. Im M\u00e4rz wurden die Bewerbungsunterlagen \u00fcberreicht, in denen der DFB die eigenen Vorz\u00fcge feiert. Allerdings enth\u00e4lt das 1600-Seiten-Werk auch ein paar Kapitel enthalten, \u00fcber die weder der Deutsche Fu\u00dfball-Bund noch die Bundesregierung gerne \u00f6ffentlich reden wollen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie SPD will den HiKo-Etat \u2013 angeblich bis zu 20.000 Euro pro Jahr \u2013 nicht l\u00e4nger finanzieren. Neben der HiKo seien ein Dutzend weitere Foren, Arbeitsgruppen, Beir\u00e4te und Gespr\u00e4chskreise eingestellt worden, sagte ein SPD-Sprecher dem \u201eSpiegel\u201c.
\nDie Mitglieder um den HiKo-Vorsitzenden Bernd Faulenbach, Professor f\u00fcr Zeitgeschichte in Bochum, wollen sich allerdings nicht f\u00fcgen. Sie seien \u201e\u00fcberrascht und emp\u00f6rt\u201c, hei\u00dft es in einem Brief an die Parteispitze, die Aufl\u00f6sung sei ein \u201everheerendes Symbol f\u00fcr Geschichtslosigkeit\u201c.
\nSPD-Ikone Willy Brandt hatte das Gremium 1981 ins Leben gerufen. Die 1863 gegr\u00fcndete SPD ist die \u00e4lteste Partei Deutschlands \u2013 die Besinnung auf ihre Geschichte sollte dereinst die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe mildern.
\nZugleich wollte Brandt ein Gegengewicht zur Geschichtspolitik von Helmut Kohl (CDU) schaffen. Im Historikerstreit 1986\/87 \u00fcber die Einmaligkeit des Holocaust spielte die HiKo eine wichtige Rolle.
\nProminente Mitglieder waren Hans Mommsen, J\u00fcrgen Kocka oder Heinrich August Winkler, heute sitzen Wissenschaftler wie Peter Brandt, Sohn Willy Brandts, oder Edgar Wolfrum in dem Gremium.
\nEine HiKo-Veranstaltung soll noch stattfinden, eine Tagung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Die Referenten sind bereits geladen \u2013 darunter Hiko-Aufl\u00f6serin Nahles.
\nQuelle: Pfalz Express<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der Vorstellung des neuen Bildungsberichts spielte sich in den Gem\u00e4uern der Kultusministerkonferenz eine ebenso gespenstische wie vielsagende Szene ab: Alle vier Minister auf dem Podium sagten vieles, aber um den beunruhigendsten Befund des Berichts dr\u00fcckten sie sich herum, den Lehrermangel. Von 50.000 unbesetzten Stellen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren ist schon jetzt die Rede. Die meisten Lehrer werden in den Grundschulen fehlen, die weiterf\u00fchrenden Schulen folgen mit kurzer Verz\u00f6gerung. Bisher schweigen die L\u00e4nder das ungeliebte Thema tot. Denn Unterrichtsausfall, h\u00e4ufige Lehrerwechsel oder unterqualifizierter Unterricht geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Eltern\u00e4rgernissen \u2013 sie haben schon Landtagswahlen entschieden.
\nDie meisten Kultusminister verfahren nicht anders als ihre Vorg\u00e4nger. Sie versuchen sich mit Hilfskonstruktionen durch die Legislaturperiode zu lavieren und \u00fcberlassen dem Nachfolger das ungel\u00f6ste Problem. Fr\u00fchere Minister, die in guten Jahren Lehrer auf Reserve einstellen wollten, sind sp\u00e4testens am Finanzminister gescheitert; dabei w\u00e4ren Vertretungsreserven in den L\u00e4ndern die einzige M\u00f6glichkeit, um Engp\u00e4sse zu vermeiden. Das hie\u00dfe aber auch, dass man mit Einstellungsquoten von etwa 110 Prozent arbeiten m\u00fcsste und mit unbefristeten Vertr\u00e4gen, die auch f\u00fcr Springer gelten. Solche Reserven sind in technischen und naturwissenschaftlichen F\u00e4chern illusorisch. Viele der Lehramtsstudenten in solchen F\u00e4chern springen ab und gehen lieber in die Wirtschaft als in die Schule. Allein an der Frankfurter Universit\u00e4t bleibt nur die H\u00e4lfte der Lehramtsstudenten f\u00fcr den Lehrerdienst erhalten, die andere geht verloren. (\u2026)
\nHierzulande vollzieht sich gleichzeitig eine Abw\u00e4rtsspirale, die \u00fcber kurz oder lang alle Diskussionen \u00fcber Unterrichtsqualit\u00e4t, kulturelle Basistechniken und grundlegende Handlungsf\u00e4higkeit im Keim ersticken wird. Die Entprofessionalisierung des Lehramts ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass mancher kaum noch einsehen will, wieso er eigentlich viele Semester lang studieren soll, wenn andere als Quereinsteiger mit Kusshand genommen werden, obwohl die nicht einmal das mindeste p\u00e4dagogische Basiswissen besitzen, geschweige denn mit Inklusion, Digitalisierung, schwierigen und lernunwilligen Sch\u00fclern und deren Eltern umzugehen verstehen. Besonders bitter ist das f\u00fcr die Lehrer, die sich von Vertrag zu Vertrag gehangelt haben, denen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Sommerferien gek\u00fcndigt wird oder die am Ende nicht mehr unterrichten d\u00fcrfen, weil sie sich sonst einklagen k\u00f6nnten. Wertsch\u00e4tzung l\u00e4sst sich auf diese Weise gewiss nicht steigern.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"