{"id":45151,"date":"2018-07-26T08:26:39","date_gmt":"2018-07-26T06:26:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151"},"modified":"2018-07-26T08:26:39","modified_gmt":"2018-07-26T06:26:39","slug":"hinweise-des-tages-3169","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h01\">USA gef&auml;hrden Geldpolitik der EZB <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h02\">Erfolg f&uuml;r die EU: US-Pr&auml;sident Trump will im Handelsstreit abr&uuml;sten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h03\">Die Zahl jugendlicher Lehrstellenbewerber ohne Ausbildungsvertrag hat sich seit Beginn des Jahrzehnts verdoppelt.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h04\">Hat die Jobb&ouml;rse der Arbeitsagentur ein Datenschutzproblem?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h05\">Amazon Flex: Scharfe Kritik an Amazons privaten Paketboten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h06\">Schiedsverfahren f&uuml;r Investoren: Ein f&uuml;hrender Schiedsrichter plaudert aus dem N&auml;hk&auml;stchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h07\">Desaster f&uuml;r die Globale Gesundheit abwenden: Menschenleben vor Profite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h08\">Zu viel Rauch im Tiefbahnhof<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h09\">Rassismus von oben (I)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h10\">&ldquo;Eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h11\">Nichthandeln, Nichtprotest, Nichtwiderstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h12\">Neue Mindestsicherung trifft die &Ouml;sterreicher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h13\">&ldquo;Auf dem Stand des Mittelalters&rdquo;: So keilt J&ouml;rg Kachelmann gegen die Wettertipps der Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45151#h14\">Ex-Bundestagsfraktion FDP bezahlt Millionenschulden nicht &ndash; und kommt damit durch<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>USA gef&auml;hrden Geldpolitik der EZB <\/strong><br>\nDie Attacken der USA gef&auml;hrden auch die bisherige Geldpolitik der europ&auml;ischen W&auml;hrungsh&uuml;ter. Deren Ziel war ja, den europ&auml;ischen Unternehmen g&uuml;nstige Bedingungen zu schaffen, damit sie mehr exportieren k&ouml;nnen. Jetzt, da Trump die Schotten dicht macht, drohen jahrelange Anstrengungen und Ma&szlig;nahmen, die am Rande der Legalit&auml;t umgesetzt wurden, zu verpuffen. EZB-Pr&auml;sident Draghi machte auf der letzten Pressekonferenz auch keinen Hehl daraus, dass er die Verursacher dieser Entwicklungen f&uuml;r verantwortungslos h&auml;lt. In ungew&ouml;hnlich deutlicher Form forderte er die USA auf, das Welthandelssystem nicht zu zerst&ouml;ren. &ldquo;Wenn wir das multilaterale System untergraben, das unsere Existenz seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begleitet und zu einem lang anhaltenden Wohlstand gef&uuml;hrt hat, dann verursachen wir sehr ernsthaften Schaden&rdquo;, sagte Draghi nach der Ratssitzung im lettischen Riga. Mit Blick auf &auml;hnliche Entwicklungen in den 1920er- und 1930er-Jahren betonte er: &ldquo;Unsere Vorfahren haben das und die Folgen schon einmal erlebt. Wir brauchen das nicht noch einmal!&rdquo;<br>\nDraghi d&uuml;rfte deshalb auch in dieser Woche deutliche Worte finden. Ob das Eindruck auf einen beratungsresistenten US-Pr&auml;sidenten macht, dem jegliches Geschichtsbewusstsein fehlt, ist allerdings zu bezweifeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/euroschau-ezb-105.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Das ist schon eine tolle Erz&auml;hlung der Geschichte. Das Ziel der EZB war doch nicht, nur f&uuml;r Unternehmen g&uuml;nstige Bedingungen zu schaffen. Draghi betonte immer wieder, dass die Fiskalpolitik und insbesondere der deutsche Finanzminister ebenfalls reagieren und Spielr&auml;ume f&uuml;r Investitionen nutzen m&uuml;sse. Die g&uuml;nstigen Kreditbedingungen gelten ja auch f&uuml;r den Staat, der mehr Schulden aufnehmen sollte, wenn es die Unternehmen selbst nicht tun. Der Staat muss f&uuml;r die Belebung der Binnenkonjunktur sorgen, wo doch selbst die Institute und Herr Weidmann erkennen, dass ein Ende des &bdquo;Aufschwungs&ldquo; immer wahrscheinlicher wird. Doch von einem Konjunkturprogramm ist keine Rede. Es geht nur gegen Trump. Er ist jetzt verantwortlich f&uuml;r die Misere. Wie bequem. Doch an der restriktiven Haushaltspolitik und den niedrigen Zinsen f&uuml;r die Sparer ist Trump gar nicht schuld, sondern immer noch der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36091\">Denkfehler<\/a>, wonach einer Sparabsicht volkswirtschaftlich betrachtet zwingend auch der Sparerfolg folgen m&uuml;sse. Das fehlende Geschichtsbewusstsein liegt dann also eher bei denen vor, die offenbar nicht erkennen wollen, dass es die schwarzen Nullen und Schuldenbremsen sind, die der verheerenden Politik eines Reichskanzlers Br&uuml;ning am Ende der Weimarer Republik entsprechen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Erfolg f&uuml;r die EU: US-Pr&auml;sident Trump will im Handelsstreit abr&uuml;sten<\/strong><br>\nBeim Treffen mit EU-Chef Juncker macht der US-Pr&auml;sident &uuml;berraschend Zugest&auml;ndnisse. Er m&ouml;chte mit den Europ&auml;ern ein gro&szlig;es Abkommen aushandeln und auf Autoz&ouml;lle vorerst verzichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/donald-trump-will-im-handelsstreit-abruesten-erfolg-fuer-die-eu-a-1220223.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Diese Jubelmeldung ist bezeichnend, wonach es gestern in Washington gelungen sei, einen Deal zwischen den USA und der EU auszuhandeln. Demnach ist die EU bereit, &bdquo;massiv&ldquo; Fracking Gas und &bdquo;sofort&ldquo; Sojabohnen einzuf&uuml;hren, w&auml;hrend Trump weiter dar&uuml;ber nachdenkt, Z&ouml;lle auf Stahl und Aluminium zu senken oder Z&ouml;lle auf Autos zu erheben. Das ist doch kein Erfolg, sondern eher eine Kapitulation der EU vor den USA. Trotzdem gibt es Beifall, vor allem von deutscher Seite. Wirtschaftsminister Altmaier schreibt:<\/em><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Gute Nachricht aus USA! <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JunckerEU?ref_src=twsrc%5Etfw\">@JunckerEU<\/a> &amp; <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MalmstromEU?ref_src=twsrc%5Etfw\">@MalmstromEU<\/a> haben gro&szlig;artig verhandelt: Z&ouml;lle runter, nicht rauf! Freier Handel &amp; Mio Jobs gesichert!<\/p>\n<p>&mdash; Peter Altmaier (@peteraltmaier) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/peteraltmaier\/status\/1022218786479505429?ref_src=twsrc%5Etfw\">25. Juli 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><\/p>\n<p><em>Dabei hatte sich die Bundesregierung beispielsweise immer gegen die Einfuhr von Fl&uuml;ssiggas aus den USA gewehrt. Und was ist mit der europ&auml;ischen Einigkeit? Wie werden wohl die Franzosen &uuml;ber den Deal denken, die doch bislang strikt gegen jede Form von erpressten Zugest&auml;ndnissen waren? Au&szlig;enminister Heiko Maas ist sich da sicher. Europa sei geeint aufgetreten.<\/em><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Einigung im <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Handelsstreit?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Handelsstreit<\/a> zeigt: Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht. Wir sind keine Gegner der USA. Hoffentlich reift diese Erkenntnis auch im Wei&szlig;en Haus wieder zu dem was sie bis vor Kurzem war: eine Selbstverst&auml;ndlichkeit. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/EuropeUnited?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#EuropeUnited<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/saFKDBfhuv\">https:\/\/t.co\/saFKDBfhuv<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Heiko Maas (@HeikoMaas) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HeikoMaas\/status\/1022296990703603712?ref_src=twsrc%5Etfw\">26. Juli 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Zahl jugendlicher Lehrstellenbewerber ohne Ausbildungsvertrag hat sich seit Beginn des Jahrzehnts verdoppelt. <\/strong><br>\nZugleich klagen Unternehmen zu Beginn des Ausbildungsjahres &uuml;ber fehlende Bewerber. Die Antwort der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit auf eine Kleine Anfrage von Sabine Zimmermann best&auml;tigt, dass im Berichtsjahr 2010\/11 11.344 unversorgte Bewerber ausgewiesen wurden. Im 2016\/17 stieg deren Zahl auf 23.712 an.<br>\nMehr Arbeitgeber sollten Jugendlichen eine Chance geben. Zudem fordert Sabine Zimmermann einen Rechtsanspruch auf Ausbildung sowie eine Umlagefinanzierung, die alle Betriebe f&uuml;r die Ausbildung in die Pflicht nimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linksfraktion\/photos\/a.128711298433.106721.123921283433\/10155770497268434\/?type=3&amp;theater\">DIE LINKE via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: WSI-Tarifarchiv: Ausbildungsverg&uuml;tungen zwischen 610 und 1.580 Euro je nach Branche und Ausbildungsjahr<\/strong><br>\nDie in Tarifvertr&auml;gen vereinbarten Ausbildungsverg&uuml;tungen unterscheiden sich je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr stark. Die Spannbreite reicht von 610 Euro im Kfz-Handwerk Th&uuml;ringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.580 Euro im westdeutschen Bauhauptgewerbe im 4. Ausbildungsjahr. Zudem gibt es in vielen Branchen auch eine erhebliche regionale Differenzierung. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von 16 ausgew&auml;hlten Tarifbranchen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2018 vorlegt.<br>\nAuch f&uuml;r Auszubildende spielt es eine gro&szlig;e Rolle, ob ihr Betrieb nach Tarif zahlt, oder nicht. Denn f&uuml;r sie gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Nach dem Berufsbildungsgesetz haben sie zwar ein Anrecht auf eine &bdquo;angemessene Verg&uuml;tung&ldquo;. Nach der g&uuml;ltigen Rechtsprechung soll sich letztere an den Tarifvertr&auml;gen orientieren und darf das tarifliche Niveau nicht um mehr als 20 Prozent unterschreiten. &bdquo;In der wachsenden Anzahl nicht-tarifgebundener Betriebe&ldquo;, so der Leiter des WSI-Tarifarchivs Prof. Dr. Thorsten Schulten, &bdquo;werden jedoch h&auml;ufig deutlich niedrigere Verg&uuml;tungen gezahlt, da die Angemessenheit eines bestimmten Verg&uuml;tungsniveaus kaum transparent ist. Deshalb ist neben einer generellen St&auml;rkung der Tarifbindung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einf&uuml;hrung einer gesetzlichen Mindestausbildungsverg&uuml;tung sinnvoll, um Missbrauch bei Betrieben, die au&szlig;erhalb des Tarifvertragssystems stehen, vorzubeugen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_115175.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Auch Hauptsch&uuml;lern und Gefl&uuml;chteten eine Chance geben: Zehntausende Jugendliche k&ouml;nnen nicht vermittelt werden<\/strong><br>\nDie Betriebe klagen &uuml;ber den Azubi-Mangel &ndash; doch &uuml;ber 80.000 Bewerberinnen und Bewerber finden keinen Ausbildungsplatz. &ldquo;Die Unternehmen m&uuml;ssen dringend Ihre Ausbildungsbereitschaft verbessern und auch Jugendlichen mit schlechteren Startchancen bessere M&ouml;glichkeiten bieten&rdquo;, fordert DGB-Vize Elke Hannack.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++142aefce-9006-11e8-ae7e-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hat die Jobb&ouml;rse der Arbeitsagentur ein Datenschutzproblem?<\/strong><br>\nImmer wieder werden F&auml;lle bekannt, in denen unechte Stellenangebote in der Jobb&ouml;rse der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) inseriert wurden. Dritte erhielten auf diese Weise unrechtm&auml;&szlig;ig Daten von Arbeitsuchenden. Das Risiko besteht immer noch und ist der BA bekannt, dennoch h&auml;lt die Bundesregierung die aktuellen Datenschutzma&szlig;nahmen f&uuml;r ausreichend.<br>\nF&uuml;r alle Erwerbsf&auml;higen, die bei der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) arbeitsuchend gemeldet sind, erstellt die zust&auml;ndige Arbeitsagentur oder das zust&auml;ndige Jobcenter ein Stellengesuch, das im Regelfall auf der Jobb&ouml;rse der BA ver&ouml;ffentlicht wird. Arbeitgeber sollen auf diese Weise nach geeignetem Personal suchen k&ouml;nnen. Umgekehrt k&ouml;nnen auch Arbeitgeber ein Stellenangebot bei der Jobb&ouml;rse melden und, wenn gew&uuml;nscht, den Arbeitgeberservice der BA mit der Suche nach passenden Bewerbern beauftragen.<br>\nDass dieses Verfahren noch L&uuml;cken im Datenschutz aufweist, zeigen die Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag: Weil nicht jedes Stellenangebot vor seiner Ver&ouml;ffentlichung gepr&uuml;ft wird, k&ouml;nnten Dritte mithilfe von fingierten Stellenanzeigen unbefugten Zugriff auf die Daten von Arbeitsuchenden erhalten, wenn diese sich auf ein derartiges Stellenangebot bewerben oder von der Arbeitsvermittlung als Bewerber vorgeschlagen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/hat-die-jobboerse-der-arbeitsagentur-ein-datenschutzproblem\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Amazon Flex: Scharfe Kritik an Amazons privaten Paketboten<\/strong><br>\nDer Onlineh&auml;ndler Amazon nimmt die Auslieferung zunehmend selbst in die Hand. Die Linke warnt vor einem Privatkurierdienst und fordert Lizenzpflicht. Die Regierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.<br>\nDer Onlinehandel w&auml;chst weiter rasant. Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr als 3,3 Milliarden Sendungen verarbeitet, 6,1 Prozent mehr als noch 2016. Seit der Jahrtausendwende hat sich das Sendungsvolumen damit nahezu verdoppelt. Und es wird in den kommenden Jahren noch mehr werden. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik rechnet f&uuml;r 2022 mit rund 4,3 Milliarden Sendungen.<br>\nEin gro&szlig;er Teil davon entf&auml;llt auf Amazon, denn der Konzern hat inzwischen einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent am deutschen Onlinehandelsumsatz. Inzwischen geht Amazon auch in Deutschland verst&auml;rkt dazu &uuml;ber, die Logistik komplett selbst in die Hand zu nehmen. Dazu wurde vergangenen November auch der Dienst Amazon Flex gestartet, bei dem Privatleute Pakete f&uuml;r den US-Konzern ausliefern. &bdquo;Seien Sie ihr eigener Chef&ldquo;, wirbt Amazon und lockt mit einem Verdienst von bis zu 68 Euro f&uuml;r vierst&uuml;ndige Lieferschichten. Bislang sind die privaten Paketboten in Berlin und M&uuml;nchen aktiv. Etwa 100 Fahrer arbeiten hierzulande f&uuml;r Amazon. Der Konzern bietet den Dienst zudem in den USA, Gro&szlig;britannien, Spanien und Singapur an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/amazon-flex-scharfe-kritik-an-amazons-privaten-paketboten\/22839738.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Amazon Flex: Keine Uberisierung des Paketmarktes!<\/strong><br>\nAmazon setzt im Rahmen von &bdquo;Amazon Flex&ldquo; darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer k&ouml;nnen sich mittels einer App f&uuml;r Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos f&uuml;r Amazon Pakete ausliefern. Daf&uuml;r bietet der Online-H&auml;ndler bis zu 16 Euro pro Stunde &ndash; allerdings auf Basis von vermeintlicher &bdquo;Solo-Selbstst&auml;ndigkeit&ldquo;. Das komplette unternehmerische Risiko liegt bei den Kurierfahrerinnen und -fahrern, es gelten so gut wie keine Regeln des Arbeitsschutzes, und auch das Haftungsrisiko f&uuml;r Sch&auml;den und Verluste hat Amazon auf die Paketbotinnen und -boten &uuml;bertragen.<br>\n&bdquo;Amazon verdr&auml;ngt mit seinem neuen Gesch&auml;ftsmodell nicht nur regul&auml;re Besch&auml;ftigung&ldquo;, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, das Outsourcing-Modell von Amazon Flex. &bdquo;F&uuml;r viele Fahrerinnen und Fahrer d&uuml;rfte gar nicht absehbar sein, welche pers&ouml;nlichen Risiken sie eingehen &ndash; beispielsweise bei der Haftung f&uuml;r Sch&auml;den an den Paketen. So, wie der Amazon-Konzern zurzeit auch in diesem Bereich agiert, ist das v&ouml;llig verantwortungslos.&ldquo; Dabei h&auml;tten Konzerne, die wie Amazon Milliardengewinne erwirtschaften, die finanziellen M&ouml;glichkeiten, seine Kurierfahrerinnen und -fahrer zu guten Bedingungen fest anzustellen. Meiser warnt: &bdquo;Eine ,Uberisierung&rsquo; darf es auf dem deutschen Paketmarkt nicht geben. Schon jetzt sind die Bedingungen f&uuml;r Kurierfahrerinnen und -fahrer miserabel.&ldquo;<br>\nIn einer Kleinen Anfrage hat Pascal Meiser die Bundesregierung nach ihrer Haltung zum Gesch&auml;ftsmodell von Amazon Flex und der Notwendigkeit gefragt, den Auswirkungen mit gesetzlichen Regelungen zu begegnen. Trotz der alarmierenden Entwicklung sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf, wie aus ihrer Antwort (PDF) hervorgeht.<br>\nMeiser hingegen sieht sehr wohl Handlungsbedarf: &bdquo;Die Bundesregierung muss daf&uuml;r sorgen, dass die Kontrolldichte in der boomenden Paketbranche erh&ouml;ht und Scheinselbst&auml;ndigkeit wirksam bek&auml;mpft wird. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen endlich alle Postdienstleistungen &ndash; und damit k&uuml;nftig dann auch die Paketbranche &ndash; den gleichen qualitativ hochwertigen Standards unterworfen werden. Auch die Erbringung von Paketdienstleistungen muss dazu lizenzpflichtig werden. Es kann nicht sein, dass zwar das Postgeheimnis f&uuml;r Briefe wie Pakete gleicherma&szlig;en gilt, zugleich fast jedermann Pakete ausliefern kann, ohne dazu &uuml;berhaupt eine Lizenz besitzen zu m&uuml;ssen. Die daf&uuml;r zust&auml;ndige Bundesnetzagentur muss endlich auch bei den Paketdienstleistungen Arbeitsbedingungen und Qualit&auml;t bei der Erbringung der Leistungen kontrollieren, so wie dies bereits f&uuml;r den Briefbereich m&ouml;glich ist. Dazu geh&ouml;rt nach dem Postgesetz als Ultima Ratio, die Postlizenz zu verweigern oder zu entziehen, wenn beispielsweise bestimmte in der Branche &uuml;bliche Arbeitsbedingungen unterschritten oder gar sozial- oder arbeitsrechtliche Verst&ouml;&szlig;e festgestellt werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/amazon-flex-keine-uberisierung-des-paketmarktes\/\">DIE LINKE im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schiedsverfahren f&uuml;r Investoren: Ein f&uuml;hrender Schiedsrichter plaudert aus dem N&auml;hk&auml;stchen<\/strong><br>\nDie EU hat im &uuml;blichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapital &uuml;ber Schiedsgerichte f&uuml;r Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein f&uuml;hrender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gef&auml;hrlich dieses System ist.<br>\nGeorge Kahale III, ist Chairman der auf internationale F&auml;lle spezialisierten Gro&szlig;kanzlei Curtis und ein f&uuml;hrender Schlichter mit sehr viel Erfahrung. Sein Universit&auml;tsvortrag mit dem (&uuml;bersetzten) Titel &bdquo;Der wilde wilde Westen des internationalen Rechts und der Schlichtung&ldquo; erscheint im Brooklyn Journal of International Law. Eine kleine &uuml;bersetzte Leseprobe&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/998-investorentribunale-kahale\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Desaster f&uuml;r die Globale Gesundheit abwenden: Menschenleben vor Profite<\/strong><br>\nDie Bundesregierung sollte ihrer Verantwortung f&uuml;r den Kampf gegen Tuberkulose gerecht werden und sich f&uuml;r den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einsetzen&ldquo;, erkl&auml;rt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss f&uuml;r Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anl&auml;sslich des massiven Drucks der USA, im Sinne der Pharmaindustrie eine wichtige Forderung f&uuml;r den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten bei den derzeitigen Verhandlungen zur Abschlusserkl&auml;rung des UN-High-Level-Meetings zu Tuberkulose bei den Vereinten Nationen in New York zu streichen. Schreiber weiter:<br>\n&bdquo;Jetzt wird entschieden, ob alle Menschen weltweit endlich Zugang zu lebenswichtigen und bezahlbaren Medikamenten erhalten. Die USA fordern, im Sinne der Pharmaindustrie einen wichtigen Teil des Textentwurfs zu streichen, der es Regierungen in &auml;rmeren L&auml;ndern erm&ouml;glicht, bezahlbare Preise f&uuml;r lebenswichtige Medikamente sicherzustellen. Die Bundesregierung sollte sich mit S&uuml;dafrika und den G77 daf&uuml;r einsetzen, dass die TRIPS-Flexibilit&auml;ten, die es erm&ouml;glichen, Patentrechte aufzuweichen, um g&uuml;nstige Generika bereitzustellen, beibehalten werden. Profite d&uuml;rfen nicht vor Menschenleben gestellt werden.<br>\nTuberkulose ist mit 1,5 Millionen Toten j&auml;hrlich die t&ouml;dlichste Infektionskrankheit noch vor HIV\/AIDS. Ich begr&uuml;&szlig;e, dass bei den Vereinten Nationen in New York Tuberkulose zum ersten Mal auf hoher Staatenebene zum Thema wird und derzeit Verhandlungen f&uuml;r ihre Bek&auml;mpfung stattfinden. Ich sehe darin DIE Weichenstellung f&uuml;r die globale Gesundheitspolitik der n&auml;chsten Jahre.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/desaster-fuer-die-globale-gesundheit-abwenden-menschenleben-vor-profite\/\">DIE LINKE im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zu viel Rauch im Tiefbahnhof<\/strong><br>\nIm Brandschutzkonzept f&uuml;r Stuttgart 21 hat die projektkritische Gruppe Ingenieure 22 zahlreiche Fehler und Widerspr&uuml;che entdeckt. Ein Rauchabzug im Brandfall sei ein Risiko f&uuml;r Leib und Leben, weswegen sie Baustopp und Neuplanung fordern.<br>\nWas ist ein Risiko? Der Duden beschreibt es als &ldquo;m&ouml;glichen negativen Ausgang bei einer Unternehmung, mit dem Nachteile, Verlust, Sch&auml;den verbunden sind&rdquo;. Manfred Leger, Projektchef der Deutschen Bahn, soll bei einer Veranstaltung der hiesigen Industrie- und Handelskammer im September 2015 gar von 1700 Risiken gesprochen haben, die mit dem Bahnhofsbau im Schwabenland verbunden sind. Es kann also eine Menge schiefgehen beim gro&szlig;en Buddeln und Betonieren f&uuml;r Stuttgart 21.<br>\nDass die milliardenschweren Kostenexplosionen nur die Spitze eines riesigen Risikoeisbergs sind, davor warnen die Ingenieure 22 schon von Anfang an. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte sich die Gruppe von Fachleuten im vergangenen November mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz die Einsichtnahme in entsprechende Unterlagen der Bahn erstritten. Zumindest in diejenige mit Risiken, die umweltrelevante Wirkung entfalten k&ouml;nnen, sollten sie je eintreten. Rund 300 Risiken, weniger als ein F&uuml;nftel aller Unw&auml;gbarkeiten, konnten die Projektkritiker nun &ldquo;begutachten&rdquo;, im Hauptquartier der S-21-Projektgesellschaft, stets unter Aufsicht von Bahnmitarbeitern und mit striktem Kopierverbot.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/382\/zu-viel-rauch-im-tiefbahnhof-5243.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&ldquo;Eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland&rdquo;<\/strong><br>\nDie Gesellschaft ist gespalten, Rechtspopulisten feiern Erfolge, der Diskurs verroht: Demokratieforscher Wolfgang Merkel &uuml;ber Gefahren f&uuml;r die Gesellschaft &ndash; und L&ouml;sungsans&auml;tze.<br>\nSie haben einmal davon gesprochen, dass wir uns auf dem Weg in eine &ldquo;Mittelschichtsdemokratie&rdquo; bef&auml;nden. Die untere Schicht werde abgeh&auml;ngt, w&auml;hrend sich die Reichen aus den gesellschaftlichen Risiken &ldquo;herauskaufen&rdquo; w&uuml;rden. Was meinten Sie damit?<br>\nDie &ouml;konomisch st&auml;rksten zehn Prozent der Gesellschaft sind auf Sozialsysteme und andere staatliche Strukturen praktisch nicht mehr angewiesen. Sie k&ouml;nnen sich diese auf dem Markt kaufen, von der Gesundheitsversorgung &uuml;ber die Alterssicherung bis hin zu Eliteschulen im In- und Ausland. Das untere Drittel hingegen ist stark auf diese Transfersysteme angewiesen, wird abgeh&auml;ngt und ist politisch kaum zu erreichen.<br>\nUnd dann gibt es die dazwischen: Diese Mittelschichten sind in der demokratischen Politik deutlich &uuml;berrepr&auml;sentiert. Sie gehen &uuml;berproportional oft zur Wahl, nehmen an Referenden teil, engagieren sich in Parteien, Parlamenten und Regierungen, aber auch in NGOs &hellip;<br>\n&hellip; und st&uuml;tzen damit die Demokratie.<br>\nJa, ich will das gar nicht kritisieren. Sondern nur feststellen, dass die gebildeten mittleren Schichten Politik und Debatten dominieren. Die unteren Schichten brechen weg. Von Politikern wurden sie als Klientel zum Teil aufgegeben, da sie sich schwer mobilisieren lassen. Rechtspopulisten versuchen hier zunehmend zu rekrutieren.<br>\nUnd waren damit bei Wahlen zum Teil recht erfolgreich. Was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Faktoren f&uuml;r den Aufstieg der AfD?<br>\nDas hat mit der Spaltung der Gesellschaft zu tun, und zwar nicht nur mit der &ouml;konomischen und sozialen. Auch eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland.<br>\nDas m&uuml;ssen Sie erkl&auml;ren.<br>\nDie kulturelle Spaltung l&auml;sst sich fokussieren auf die Frage: Wie stark sollten die Grenzen des Nationalstaats geschlossen oder offengehalten werden? Auf der einen Seite stehen die Kosmopoliten, die Globalisierungsgewinner. Sie sind besser gebildet, bef&uuml;rworten offene Grenzen f&uuml;r Schutz suchende Menschen und Immigranten, aber auch f&uuml;r G&uuml;ter, Dienstleistungen und Kapital. Gleichzeitig sind sie bereit, politische Kompetenzen des Nationalstaats abzugeben.<br>\nUnd auf der anderen Seite?<br>\nDort stehen die Kommunitaristen. Sie sind tendenziell Globalisierungsverlierer, haben ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen, sind vergleichsweise weniger gebildet, verf&uuml;gen &uuml;ber ein geringeres Einkommen und orientieren sich st&auml;rker an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften. Sie brauchen ihre kleinen, kommunalen Gemeinschaften, wo sie sich wechselseitig unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen. Und sie sind skeptisch gegen&uuml;ber dem Fremden, auch aus &ouml;konomischen Gr&uuml;nden. Die Fl&uuml;chtlingskrise hat diese Skepsis verst&auml;rkt und gro&szlig;e Verunsicherung erzeugt. Diese Spaltung zeigt sich auch im politischen Diskurs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/demokratie-unter-stress-eine-kulturelle-trennlinie-durchschneidet-deutschland-1.4067239%20\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein h&ouml;chst erhellendes Interview, das auf ein fundamentales gesellschaftliches Problem aufmerksam macht, das &uuml;ber die materielle Polarisierung weit hinausgeht und besonders gef&auml;hrlich ist, da kulturelle Spaltung, die von einer Seite oft als Dem&uuml;tigung empfunden wird, nicht einfach durch materiellen Ausgleich behoben werden kann. Gerade das Res&uuml;mee Wolfgang Merkels am Ende des Interviews sollte man aufmerksam lesen. Mit Statements aus dem linksliberalen Juste Milieu, wie das des Multimillion&auml;rs <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44870\">Augstein<\/a> oder dem Aufruf &ldquo;Solidarit&auml;t statt Heimat&rdquo; wird dagegen die beschriebene gesellschaftliche Spaltung weiter versch&auml;rft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rassismus von oben (II)<\/strong><br>\nDie Debatten um die Versch&auml;rfung der Fl&uuml;chtlingsabwehr und um den deutschen Fu&szlig;ballspieler Mesut &Ouml;zil verschaffen der Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation geh&ouml;rt und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der W&auml;hlerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegr&uuml;ndet, um die europ&auml;ische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen &ndash; so beim kriselnden Euro &ndash; als zu teuer eingesch&auml;tzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterst&uuml;tzt. Zugleich nehmen rassistische &Auml;u&szlig;erungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universit&auml;t warnt vor einer &ldquo;strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften&rdquo; in Europa und urteilt: &ldquo;Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine pr&auml;faschistische Phase&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7683\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nichthandeln, Nichtprotest, Nichtwiderstand<\/strong><br>\nDonald Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon m&ouml;chte sich aktiv in die kommende Europawahl einmischen. Wie reagieren europ&auml;ische Politiker darauf? Erschreckend wenig<br>\nNormalerweise agieren extremistische Gef&auml;hrder im Verborgenen. Sie reisen mit gef&auml;lschten Identit&auml;ten und anonymen Geldgebern im Hintergrund durch Europa. Ihre Netzwerke sind geheim. Es geht ihnen darum, die innere Sicherheit, den Frieden, die Demokratie zu zerst&ouml;ren. Sie haben es auf das System abgesehen. Es geht darum, Zwietracht zu s&auml;en.<br>\nIm vorliegenden Fall k&uuml;ndigt ein Extremist seine Ankunft und sein Anliegen freim&uuml;tig an. Steve Bannon, jener amerikanische Rechtsextremist, der in deutschen Medien oft liebevoll &ldquo;Rechtspopulist&rdquo; genannt wird, war ehemaliger Chefstratege im Wei&szlig;en Haus und half Donald Trump ins Pr&auml;sidentenamt. Au&szlig;erdem war er Besitzer der Medienfirma Breitbart und damit ma&szlig;geblich daran beteiligt, den Rechtsextremismus im allt&auml;glichen politischen Diskurs in den USA zu legitimieren und politisch zu installieren. Er wei&szlig; also, wie das geht.<br>\nBannon gab als Reisegrund an, sich aktiv in die kommende Europawahl im Mai 2019 einzumischen. Das ist ziemlich spektakul&auml;r. Ein Amerikaner gibt freim&uuml;tig zu, seine eigene antidemokratische, amerikanische Bewegung The Movement auf europ&auml;isch-parlamentarischer Ebene parteipolitisch zu verzahnen. Er traf sich deshalb schon mit allerhand politischen F&uuml;hrern, um sich ein umfassendes Bild &uuml;ber die Lage zu machen. Das Ziel sei es, mit der Stiftung den ganzen rechten Fl&uuml;gel, der von rechts-reaktion&auml;r bis rechtsextrem geht und sich auf drei Fraktionen im Europ&auml;ischen Parlament verteilt, zu unterst&uuml;tzen.<br>\nDas ist alles ziemlich konkret, &uuml;berraschend offen und genau das, was man meint, wenn man immer warnt: Sie nutzen die demokratischen Strukturen, um sie abzuschaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2018-07\/stephen-bannon-europa-afd-demokratie-rechtsruck-populismus\">Mely Kiyak auf Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Neue Mindestsicherung trifft die &Ouml;sterreicher<\/strong><br>\n&ldquo;Von Asyl wird gesprochen, aber gestrichen wird bei allen&rdquo;, sagt der Sozialexperte der Diakonie, Martin Schenk, im SN-Gespr&auml;ch. Betrachte man den Ministerratsvortrag zur &ldquo;Mindestsicherung neu&rdquo;, tr&auml;fe die neue Regelung zu 70 bis 80 Prozent &ouml;sterreichische B&uuml;rger. Ein Drittel der Betroffenen seien Kinder. Zahlen aus Nieder&ouml;sterreich, wo eine gedeckelte Mindestsicherung schon eingef&uuml;hrt wurde, h&auml;tten gezeigt, dass nur jede siebte von den K&uuml;rzungen betroffene Person asylberechtigt gewesen sei. &ldquo;Die Existenzk&uuml;rzungen betrafen dort in erster Linie Hiesige und schon l&auml;ngst Dagewesene. Familien, Alleinerziehende, Pensionisten, Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen&rdquo;, sagt Schenk. Gehei&szlig;en habe es auch dort, die Regelung solle &ldquo;Fl&uuml;chtlinge&rdquo; treffen. Gerade f&uuml;r die gro&szlig;e Gruppe der Mindestsicherungsbezieher mit Behinderung k&ouml;nnte die Neuregelung weitergehende Folgen haben. Laut Zahlen der Statistik Austria geben 58 Prozent der Mindestsicherungsbezieher an &ldquo;chronisch krank&rdquo; zu sein, 25 Prozent sind &ldquo;stark beeintr&auml;chtigt durch eine Behinderung&rdquo;. Durch die neuen H&ouml;chstbetr&auml;ge der Mindestsicherung w&uuml;rden Behinderte in Wien um den &ldquo;Sonderbedarf &rdquo; umfallen, der Hilfe f&uuml;r behindertengerechte Investitionen bedeute, sagt Schenk. Behinderte seien schon 2010 beim Umbau der Sozialhilfe zur Mindestsicherung schlechtergestellt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sn.at\/politik\/innenpolitik\/neue-mindestsicherung-trifft-die-oesterreicher-29178898\">Salzburger Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&ldquo;Auf dem Stand des Mittelalters&rdquo;: So keilt J&ouml;rg Kachelmann gegen die Wettertipps der Medien<\/strong><br>\nMittagshitze, gef&auml;hrlicher Durchzug oder &ldquo;Brutalo-Hitze&rdquo;: Der Wettermoderator J&ouml;rg Kachelmann versucht auf Twitter derzeit alles, um sich gegen die &ldquo;gnaden- und gewissenlose Bereitschaft zu Fake News durch weite Teile der deutschen Medien&rdquo; zu wehren. Die Medien seien mit ihrer Wetterexpertise auf dem &ldquo;Stand des Mittelalters&rdquo;. Das w&uuml;rde im Zweifel sogar Leben kosten, schreibt er.<br>\nDem Wettermoderator J&ouml;rg Kachelmann kann man die Leidenschaft f&uuml;r seinen Beruf sicher nicht absprechen. Das zeigt er dieser Tage einmal mehr auf Twitter. In mehreren Tweets keilt er gegen deutsche Medien, weil diese laut Kachelmann st&auml;ndig falsche Narrative nutzen. Demnach sei schon die &ldquo;Mittagshitze&rdquo; ein Irrtum. In Reaktion auf einen Bericht im ZDF-&ldquo;heute journal&rdquo; schreibt Kachelmann: &ldquo;Echt, Sie verbreiten auch diesen Schwachsinn, @heutejournal? Zu bildungsfern, um zu wissen, dass die H&ouml;chsttemperatur im Hochsommer zwischen 17 und 18 Uhr stattfindet und es mittags 5 bis 10 Grad k&uuml;hler ist?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/meedia.de\/2018\/07\/25\/auf-dem-stand-des-mittelalters-so-keilt-joerg-kachelmann-gegen-die-wettertipps-der-medien\/\">Meedia<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ex-Bundestagsfraktion FDP bezahlt Millionenschulden nicht &ndash; und kommt damit durch<\/strong><br>\nJahrelang hat sich die Ex-FDP-Bundestagsfraktion geweigert, ihre Millionenschulden zu bezahlen. Nun gibt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse ein gro&szlig;er Gl&auml;ubiger nach SPIEGEL-Informationen auf.<br>\nAls die FDP im September 2013 mit 4,8 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag flog, war der Schock der Liberalen gro&szlig;. Schlie&szlig;lich hatte das Ergebnis nicht nur drastische Auswirkungen auf das Leben der Abgeordneten, auch das finanzielle &Uuml;berleben der Partei schien gef&auml;hrdet zu sein. Denn neben den 8,6 Millionen Euro Schulden, die der FDP-Bundesverband bis Ende 2013 angeh&auml;uft hatte, gab es weitere hohe Forderungen an die gerade abgew&auml;hlte Fraktion.<br>\nSo verlangte allein die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) etwa 5,8 Millionen Euro von der Fraktion. Grund war unter anderem die Entlassung der etwa 100 direkt angestellten Mitarbeiter nach der Wahlniederlage.<br>\nDiese hatten bei der RZVK k&uuml;nftige Rentenanspr&uuml;che erworben, die die Fraktion aber nicht in das System eingezahlt hatte. Auch ehemalige Mitarbeiter beziehen und bezogen eine Rente von der RZVK. Deshalb wurde laut vertraulichem Gutachten der Zusatzversorgungskasse zum Stichtag 31. Dezember 2013 eine Ausgleichzahlung f&auml;llig. Zahlbar &ldquo;innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung&rdquo;. Das enth&uuml;llte der SPIEGEL im September 2017.<br>\nAndere Fraktionen waren damals emp&ouml;rt, als die miserable Zahlungsmoral der Liberalen &ouml;ffentlich wurde: &ldquo;Es kann nicht sein, dass sich die FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen f&uuml;r die Zusatzversorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter entzieht. Wir erwarten, dass die Beitragsschulden in vollem Umfang beglichen werden&rdquo;, sagte die Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem SPIEGEL.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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