{"id":4516,"date":"2010-02-11T10:01:13","date_gmt":"2010-02-11T09:01:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4516"},"modified":"2010-02-11T12:02:58","modified_gmt":"2010-02-11T11:02:58","slug":"hinweise-des-tages-1078","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4516","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute u. a. zu folgenden Themen: Staatskassen, Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko, Hartz-IV-Urteil,  BayernLB, Steuer-CD, Koalition auf Talfahrt, Schutzschirm f&uuml;r Ausbildung, &ldquo;Unis sind keine Unternehmen&rdquo;, Kundus und Oberst Klein, OECD-Studie, Volker Pispers: Westerwelle. (RS\/AM\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Staatskassen: Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\"> Rische will Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Hartz-IV-Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Neue Razzien ersch&uuml;ttern die BayernLB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Diebe, Daten, Dubiosit&auml;ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Koalition ist auf steiler Talfahrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07%E2%80%9C&gt;DGB:%20Wir%20brauchen%20einen%20Schutzschirm%20f%C3%BCr%20Ausbildung&lt;\/a&gt;&lt;\/li&gt;%0A&lt;li&gt;&lt;a%20href=\">Nida-R&uuml;melin: &ldquo;Unis sind keine Unternehmen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Gebete in der Bombennacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">OECD-Studie: Reicher Papa, reicher Sohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Luftsicherheitsgesetz: Kampfjets f&uuml;r die Polizei <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Volker Pispers: Westerwelle<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4516&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Staatskassen: Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>M&uuml;nchau &ndash; Der Krise dritter Teil<\/strong><br>\nInzwischen haben einige Staaten &auml;hnliche Zahlungsprobleme wie die Banken. Das k&ouml;nnte einen Crash an den Bondm&auml;rkten ausl&ouml;sen.<br>\nDer Ausl&ouml;ser einer dritten gro&szlig;en Krisenwelle w&auml;re diesmal nicht eine einfache Bankpleite wie die von Lehman Brothers, sondern ein Staatsbankrott. Griechenland ist ein offensichtliches und akutes Problem, aber nicht das einzige. Und wenn Griechenland ins Strudeln ger&auml;t, dann rechne ich fest damit, dass die eine oder andere europ&auml;ische Bank ebenfalls mit in den Sog gerissen wird. Selbst ein kleiner Staatsbankrott w&auml;re somit ein &auml;u&szlig;erst gef&auml;hrliches Ereignis f&uuml;r das globale Finanzsystem.<br>\nWenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, dann droht eine Finanzkrise, die nicht unbedingt gr&ouml;&szlig;er sein wird als die letzte. Ihre Folgen sind aber m&ouml;glicherweise schwerer zu kontrollieren.<br>\nWenn Staaten pleitegehen und dabei gro&szlig;e Banken ebenfalls mitrei&szlig;en, dann gibt es niemanden mehr, der hier die Rolle der Versicherung der letzten Instanz einnehmen kann.<br>\nEs gibt leider immer noch eine ganze Reihe von Leuten, vor allem in den Regierungen, die immer noch nicht richtig verstehen, was sich derzeit abspielt. Hier geht es nicht um die Frage, ob wir Griechenland h&auml;ngen lassen sollen oder nicht. Hier geht es auch nicht um Solidarit&auml;t. Es geht darum, eine Finanzkrise zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-muenchau-der-krise-dritter-teil\/50071989.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Berlin will Griechenland retten<\/strong><br>\nSpektakul&auml;re Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Sch&auml;uble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert &uuml;ber 1,38 $, die Risikoaufschl&auml;ge brechen ein. &Uuml;ber Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands bef&uuml;rchte man &ldquo;eine gr&ouml;&szlig;ere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate&rdquo;, hie&szlig; es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europ&auml;ische L&ouml;sung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen. Der Euro stieg sprunghaft an. Er kletterte &uuml;ber die Marke von 1,38 $.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:hilfe-fuer-eu-land-berlin-will-griechenland-retten\/50071966.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em>Anmerkung Orlando Pascheit: <\/em>Dass nun Deutschland vorprescht, wird wohl auch etwas damit zu tun haben, dass deutsche Banken, allen voran die Deutsche Bank, Forderungen ca. 47 Milliarden US-Dollar gegen&uuml;ber dem griechischen Staat und den dort ans&auml;ssigen Banken halten. Aber auch andere europ&auml;ische Banken d&uuml;rften Forderungen halten. Es spricht viel daf&uuml;r, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen am Donnerstag die causa Griechenland regeln werden. Dennoch stehen noch einige Fragen im Raum. Wie ist die Spekulation an die Kette zu legen, wenn die Finanzm&auml;rkte einfach das Land wechseln und z.B. Portugal oder Spanien testen. Im Falle Spaniens stehen allein von deutschen Banken Forderungen von ca. 240 Milliarden US-Dollar im Raum. &Uuml;bergangskredite oder Anleihegarantien helfen nicht nur den verschuldeten L&auml;ndern, sondern bilden sozusagen eine Art zweiten Bankenrettungsschirm f&uuml;r die hiesigen Geldinstitute.<\/p>\n<p><em>Dazu die Rolle der deutschen Wirtschaftspolitik:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Unkooperative Wirtschaftspolitik&ldquo;: EU-Ratspr&auml;sident van Rompuy attackiert Bundesregierung<\/strong><br>\nDer neue EU-Ratspr&auml;sident Van Rompuy will gegen &bdquo;makro&ouml;konomische Ungleichgewichte&ldquo; in der Eurozone vorgehen und r&uuml;gt Deutschlands &bdquo;unkooperative Wirtschaftspolitik&ldquo; &ndash; ein Frontalangriff auf den deutschen Export&uuml;berschuss. Der Streit beim EU-Gipfel ist damit programmiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/unkooperative-wirtschaftspolitik-eu-ratspraesident-van-rompuy-attackiert-bundesregierung;2527368\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rische will Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko<\/strong><br>\nDie Deutsche Rentenversicherung verst&auml;rkt ihren Einsatz f&uuml;r einen besseren Schutz von Erwerbsgeminderten. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift &ldquo;RVaktuell&rdquo; fordert der Pr&auml;sident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische (Foto), f&uuml;r alle gesetzlich Rentenversicherten eine betriebliche und private Zusatzvorsorge-M&ouml;glichkeit &ldquo;zu vertretbaren Konditionen&rdquo;. Da das schrittweise sinkende Rentenniveau auch Erwerbsgeminderte treffe, m&uuml;sse das Drei-S&auml;ulen-Modell f&uuml;r die Alterssicherung (gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge) k&uuml;nftig auch f&uuml;r den Schutz gegen Erwerbsminderung gelten, schreibt Rische. Anderenfalls drohe vielen Besch&auml;ftigten und Selbstst&auml;ndigen k&uuml;nftig nicht erst im Alter, sondern auch schon bei eintretender Erwerbsminderung Armut. Bisher haben vor allem Arbeitnehmer in k&ouml;rperlich stark belastenden Berufen kaum eine M&ouml;glichkeit, sich zu bezahlbaren Preisen privat gegen das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern. Um die bisher bei vielen Besch&auml;ftigten fehlende Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderung anzukurbeln, regt Rische eine &ldquo;erg&auml;nzende staatliche F&ouml;rderung &auml;hnlich der Riester-F&ouml;rderung&rdquo; an. Alternativ kann sich der Chef des gr&ouml;&szlig;ten deutschen Rentenversicherers vorstellen, die staatliche F&ouml;rderung k&uuml;nftig an die Bedingung zu kn&uuml;pfen, dass in Riester-Vertr&auml;gen Alter und Erwerbsminderungsrisiko gleicherma&szlig;en abgesichert werden. Zudem m&uuml;sse sichergestellt werden, dass Erwerbsminderung in allen drei S&auml;ulen gleich definiert werde, so Rische. Derzeit gelten f&uuml;r die Zahlung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente und einer privaten Berufsunf&auml;higkeitsrente in der Regel unterschiedliche Voraussetzungen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Rische-fordert-Zusatzvorsorge-gegen-Erwerbsminderung.html?session=d03f28a7b9e9626d54d82d858331d94e\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Der Pr&auml;sident der Deutschen Rentenversicherung bet&auml;tigt sich als Umsatzf&ouml;rderer der Versicherungsbranche, nachdem die Erwerbsunf&auml;higkeitsrente aus dem Leistungspektrum der Deutschen Rentenversicherung mehr oder weniger herausgek&uuml;rzt wurde. Vielen Dank.<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.deutsche-rentenversicherung-bund.de\/nn_12288\/SharedDocs\/de\/Navigation\/Rente\/Leistungen\/em__renten__node.html__nnn=true\">Deutsche Rentenversicherung<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hartz-IV-Urteil:<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Arbeitsministerin von der Leyen betont nach Hartz-IV-Urteil das Recht auf Bildung<\/strong><br>\n&bdquo;Vieles ist hastig, schlampig, im Detail nicht sehr fair gemacht worden&ldquo;<br>\nDie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV mit Blick auf schulpflichtige Kinder als wegweisend gelobt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/1122701\/\">Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2010\/02\/10\/drk_20100210_0749_707405e0.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><br>\n<em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Nach einem brillianten Moment der Klarheit disqualifiziert sich die Moderatorin als Journalistin. &bdquo;Es geht ja jetzt vor allem um die Berechnungsgrundlage des Regelsatzes und um die prozentualen Abschl&auml;ge in der Statistik, in die ja sogar die durchschnittlichen Ausgaben f&uuml;r Pelze und Segelflugzeuge einflie&szlig;en. Wie k&ouml;nnte denn eine neue Berechnung aussehen? Muss man dabei beispielsweise die Ausgaben f&uuml;r Flachbildfernseher st&auml;rker ber&uuml;cksichtigen?&ldquo;<\/em><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Karlsruhe, de Maizi&egrave;re und eine Unversch&auml;mtheit<\/strong><br>\nGegen die Kritik von Innenminister de Maizi&egrave;re am Hartz-IV-Urteil ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aber CDU-Politiker jetzt die Herabsetzung der Regels&auml;tze fordern, ist das eine Missachtung des h&ouml;chsten Gerichts. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/557\/502787\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Statt eines Kommentars siehe dazu Heribert Prantl &uuml;ber die CDU im Oktober 2009:<\/em><\/p>\n<p>07.10.2009 10:31 Uhr<br>\n<strong>SPD-Krise<br>\nDie letzte Glut<\/strong><br>\nDas Feuer in der Partei ist erloschen: Die Sozialdemokratie braucht eine geordnete Insolvenz &ndash; und den Vorsitzenden als Insolvenzverwalter. Denn die SPD ist geworden, was die CDU einmal war: Ein lascher, diskussionsfauler Verein.<br>\n<strong>Ein Kommentar von Heribert Prantl<\/strong><br>\n<strong>Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert; das hat ihr eher gutgetan.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/769\/490149\/text\/print.html\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ja, der heute beklagte Umgang von &ldquo;CDU-Politikern&ldquo; mit den HartzIV-Empf&auml;ngern ist Teil der &bdquo;erfolgreichen&ldquo; Sozialdemokratisierung der CDU. Beliebige Journaille!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>FDP-Lindner diffamiert erneut Hartz-IV Betroffene<\/strong><br>\nIm Zusammenhang mit dem gef&auml;llten Urteil zu den Hartz IV-Regels&auml;tzen warnte der FDP-Generalsekret&auml;r Martin Lindner davor, &ldquo;Barzuwendungen&rdquo; den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen zu lassen. So sagte der FDP Spitzenpolitiker gegen&uuml;ber dem Nachrichtensender &ldquo;N-TV&rdquo;: &ldquo;Es ist v&ouml;llig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen f&uuml;r die Eltern&rdquo;, allerdings: &ldquo;Ich m&ouml;chte nicht, dass wir &uuml;ber ein neues System Anreize schaffen, dass man &uuml;bers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.&rdquo;, so Lindner gegen&uuml;ber dem Nachrichtensender. Schon im Sommer letzten Jahres machte Lindner mit uns&auml;glichen &Auml;u&szlig;erungen auf sich aufmerksam. Damals hatte der FDP Politiker gefordert, den ALG-II-Regelsatz auf 250 Euro absenken zu lassen. &ldquo;Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gek&uuml;rzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine M&ouml;glichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun&rdquo;. Dazu Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion: &ldquo;Ein weiteres Mal offenbart der FDP-Generalsekret&auml;r Martin Lindner seine menschenverachtenden und weltfremden Positionen. Erwerbslose h&auml;tten nach Ansicht des FDP Politikers anscheinend nichts anderes im Sinn, als sich &ldquo;zu vermehren&rdquo; um Gelder vom Staat &ldquo;abzugreifen&rdquo;. Die wirkliche Situation in den Familien ist ein harter Kampf ums nackte &Uuml;berleben. Das kann sich ein wohl-situierter und indirekt vom Steuerzahler finanzierter Politiker wie Lindner nicht vorstellen. Die &Auml;u&szlig;erungen von Lindner grenzen an der Volksverhetzung.&rdquo;, so Bertram von der Redaktion &ldquo;gegen-hartz.de&rdquo;. Eine sofortige R&uuml;cknahme seiner diffamierenden &Auml;u&szlig;erungen w&auml;re das Mindeste, was der Politiker nun tun kann. &ldquo;Andernfalls werden wir juristische Schritte pr&uuml;fen&rdquo;, f&uuml;gte Bertram hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/fdp-lindner-diffamiert-erneut-hartz-iv-betroffene-771.php\">Gegen Hartz<\/a><\/li>\n<li><strong>Andreas Pinkwart: &bdquo;Eilige Reparaturarbeiten helfen nicht weiter&ldquo;<\/strong><br>\nDie Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einf&uuml;hrung eines B&uuml;rgergelds fordert Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/artikel.php?cid=29-27016412&amp;Ressort=pol&amp;Ausgabe=a&amp;RessLang=&amp;BNR=0\">Passauer Neue Presse<\/a><\/li>\n<li><strong>BILD.de-Leser emp&ouml;rt &uuml;ber Hartz-IV-Urteil<\/strong><br>\nGanz Deutschland diskutiert &uuml;ber m&ouml;gliche Folgen des Richterspruchs: Mehr Geld f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger? Wer soll das bezahlen? Tausende BILD.de-Leser meldeten sich zu Wort, sind emp&ouml;rt!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/02\/10\/hartz-iv-urteil-karlsruhe-die-grosse-wut\/welle-ueber-richterspruch.html\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Von BILD kann man nichts anderes erwarten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut<\/strong><br>\nVon Gunnar Heinsohn<br>\nEx-US-Pr&auml;sident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.<br>\nObwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterf&auml;hrt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen B&uuml;rger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen.<br>\nIm einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. 1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/article6305249\/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Diese seitenlangen Erg&uuml;sse eines Herrn Heinsohn, gespickt mit Unwahrheiten und den &uuml;blichen Henkel-Sarrazin-Parolen, zu lesen ist unertr&auml;glich!<br>\nErg&auml;nzende Anmerkung RS: Es ist nat&uuml;rlich logisch, wenn man nur maximal f&uuml;nf Jahre im Leben Sozialhilfe beziehen kann, dass die Zahl der Sozialhilfeempf&auml;nger nach unten geht. Sie sind aber nicht deshalb nicht mehr arm, weil sie keine Sozialhilfe mehr beziehen k&ouml;nnen. Das aber nur nebenbei. Heinsohn findet es offenbar besonders toll, dass schwarze Frauen in Kalifornien nun nicht mehr gen&uuml;gend Kinder geb&auml;ren, um die &bdquo;Nettoreproduktion&ldquo; zu erreichen. Als besonders vorbildlich f&uuml;r ihn ist, wie &ndash; ohne Geburtenkontrolle oder gar Abtreibung &ndash; die Zahl der Sozialhilfekinder niedrig gehalten wurde. Nicht auszudenken, wo seine Gedanken hinf&uuml;hren&hellip;<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li><li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Neue Razzien ersch&uuml;ttern die BayernLB<\/strong><br>\nDas Milliardendebakel der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zieht weitere Razzien nach sich. Die Staatsanwaltschaft M&uuml;nchen hat B&uuml;ros des Bayerischen St&auml;dtetags und des Sparkassenverbands durchsucht. Betroffen gewesen sei auch das B&uuml;ro des St&auml;dtetagchefs und Regensburger Oberb&uuml;rgermeisters Hans Schaidinger (CSU), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft M&uuml;nchen.<br>\nBei den betroffenen Institutionen handele es sich nicht um Beschuldigte, sondern um &ldquo;Dritte&rdquo;, betonte die Sprecherin.<br>\nEinem Bericht der &ldquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&rdquo; zufolge sollen sich Ermittler vor allem daf&uuml;r interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und G&uuml;nther Beckstein (Inneres) im Jahr 2007 &uuml;ber den Kauf der HGAA wussten. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,676856,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Diebe, Daten, Dubiosit&auml;ten<\/strong><br>\nDeutschland will gestohlene Daten kaufen, um in der Schweiz verstecktes Geld einzutreiben. Darf ein Staat solche Mittel anwenden? Oder soll er gar?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/print_18924.html\">Die Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Koalition ist auf steiler Talfahrt<\/strong><br>\nDie Zustimmung der B&uuml;rger zur schwarz-gelben Koalition sinkt rapide. Im stern-RTL-Wahltrend kann das linke Lager den Vorsprung auf satte acht Prozentpunkte ausbauen. Das freut besonders die Gr&uuml;nen. Die Entscheidung, die Steuers&uuml;nder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der W&auml;hlergunst einbrechen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-rtl-wahltrend-koalition-ist-auf-steiler-talfahrt-1542233-print.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Warum soll ausgerechnet der CD-Ankauf f&uuml;r den Abw&auml;rtstrend verantwortlich sein? Was ist mit Gesundheitspolitik, Hotelsteuer und Klientelpolitik?<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung RS:<\/strong> Genau &ndash; ausgerechnet das linke Lager soll davon profitiert haben, dass die Koalition mit dem Kauf der CD gegen reiche SteuerbetPDF 23r&uuml;ger vorgehen will! <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>DGB: Wir brauchen einen Schutzschirm f&uuml;r Ausbildung<\/strong><br>\nDie Krise hat den Ausbildungsmarkt l&auml;ngst erfasst: Im Ausbildungsjahr 2009 wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 50.000 Ausbildungsvertr&auml;ge weniger abgeschlossen. Rund 83.000 Jugendliche gingen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz bisher leer aus &ndash; und das<br>\ntrotz des demographischen R&uuml;ckgangs der BewerberInnenzahlen. Knapp 73.456 dieser Jugendlichen wurden in &bdquo;Warteschleifen&ldquo; wie Praktika oder berufsvorbereitenden Ma&szlig;nahmen &ndash; geparkt. Kurzum: Das Ausbildungsjahr 2009 war ein schlechtes Jahr, von einer entspannten<br>\nLage auf dem Ausbildungsmarkt kann nicht gesprochen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wir-gestalten-berufsbildung.de\/fileadmin\/user_upload\/NL_wissenaktuell\/100210_schutzschirm_fuer_ausbildung.pdf\">DGB [PDF &ndash; 23 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Nida-R&uuml;melin: &ldquo;Unis sind keine Unternehmen&rdquo;<\/strong><br>\nDie deutsche Universit&auml;t befindet sich gegenw&auml;rtig in einer veritablen Krise. Wenn wir kein Desaster erleben wollen, m&uuml;ssen wir jetzt dringend einen Kurswechsel einleiten. Den bildungspolitischen Reformprozessen der letzten Jahre fehlt die kulturelle Leitidee.<br>\nWir erleben derzeit eine Wissenschaftspolitik, die in weiten Teilen von Realit&auml;tsverweigerung gekennzeichnet ist. Hinter der tr&uuml;gerischen Strahlkraft der Exzellenzinitative verbirgt sich an den Hochschulen eine echte Bildungsmisere.<br>\nDie Humboldtschen Bildungsideale sind heute aktueller denn je, das h&auml;ngt auch mit den Ver&auml;nderungen auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Aber sie m&uuml;ssen modernisiert werden f&uuml;r eine inklusive und humane Hochschulpolitik.<br>\nDie Universit&auml;ten m&uuml;ssen ihre Mitglieder wieder ernst nehmen.<br>\nWir brauchen einen erneuten Paradigmenwechsel, weg von der Idee, dass Universit&auml;ten wie Konzerne zu f&uuml;hren sind, hin zu der Idee einer Verantwortung und Einbeziehung aller in die Meinungsfindung. Die Idee der europ&auml;ischen Universit&auml;t als Republik der Lehrenden und Studierenden, der forschenden und administrativen Mitarbeiter. Das ist &uuml;brigens auch effektiver.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/schwerpunkt-uni\/artikel0\/1\/unis-sind-keine-unternehmen\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu <a href=\"?p=4506\">Leitbild f&uuml;r eine demokratische und soziale Hochschule<\/a> <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gebete in der Bombennacht<\/strong><br>\nGeorg Klein war sichtlich bewegt, als er an diesem Mittwoch vor den Untersuchungsauschuss des Bundestags zu der Aff&auml;re trat. &ldquo;Als Christ habe ich den Einsatz schweren Herzens, nach langer Pr&uuml;fung und nach bestem Wissen und Gewissen befohlen &ndash; mit der festen &Uuml;berzeugung, keine Zivilisten zu treffen&rdquo;, sagte er den Abgeordneten. Er wirkte begierig, nach Monaten des Schweigens, nach endlosen Berichten &uuml;ber ihn nun endlich selber zu reden. Vehement verwahrte sich Klein gegen Vorw&uuml;rfe, er habe die Gelegenheit der entf&uuml;hrten Tanker genutzt, um gezielt Taliban zu eliminieren. &ldquo;Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, ich h&auml;tte t&ouml;ten wollen&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-677151,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung OP:<\/strong> Man wei&szlig; nicht so recht, ob man mehr von der Berichterstattung &uuml;ber oder von den Aussagen von Oberst Klein selbst verwirrt wird. Wenn er nur einen Tanklastzug treffen wollte, fragt man sich, was er dann in der Kapelle zu beten hatte. Wollte er f&uuml;r die dabei unbeabsichtigt umgekommenen Taliban beten? Da h&auml;tten die Nato-Soldaten in Afghanistan viel zu beten. Und was das T&ouml;ten von Taliban&nbsp; betrifft, kann man dem &ldquo;Bericht der Untersuchung der gemeinsamen Untersuchungskommission &uuml;ber den Luftschlag in der Provinz Kundus vom 4. September 2009&rdquo; der Nato entnehmen, dass Oberst Georg Klein nicht die Tanklastz&uuml;ge als Bedrohung ansah und folglich zerst&ouml;ren wollte. Vielmehr stellt der Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal in dem Report klar, dass Klein die etwa 60 bis 80 Taliban-K&auml;mpfer auf der Sandbank bek&auml;mpfen wollte, unter ihnen auch hochrangige Anf&uuml;hrer. Vor dem Hintergrund eines Stern-Artikels, dass Oberst Klein bereits neun Tage vor der Bombennacht von Kundus einen Luftangriff auf Personen befohlen habe &ndash; obwohl ein amerikanischer Pilot vor zivilen Opfern gewarnt hatte, ist die seine Aussage, nicht t&ouml;ten zu wollen mehr als unglaubw&uuml;rdig.<br>\nDie NDS hatten <a href=\"?p=4123#h17\">bereits darauf hingewiesen, dass die USA mit einer &lsquo;hit list&rsquo; operiert<\/a>, dass aber bei diesen Aktionen neben amerikanischen Spezialeinheiten das Kommando Spezialkr&auml;fte (KSK) der Bundeswehr beteiligt sind ist neu und ungeheuerlich. F&auml;llt diese &bdquo;Erweiterung&ldquo; des Einsatzes jetzt auch unter Westerwelles &ldquo;humanit&auml;res V&ouml;lkerrecht&rdquo;. Krieg ist schmutzig, m&uuml;ssen wir aber jeden Schmutz mitmachen?<br>\n<\/em><\/p>\n<p><strong>Mit Todeslisten gegen die Taliban<\/strong><br>\nDie Nato setzt in Afghanistan Todeslisten ein, um die F&uuml;hrer der Taliban zu eliminieren. Nach stern-Recherchen ist die Bundeswehr daran beteiligt. Auch zum Kundus-Angriff gibt es neue Enth&uuml;llungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/geheimoperation-in-afghanistan-mit-todeslisten-gegen-die-taliban-1542328-print.html\">Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>OECD-Studie: Reicher Papa, reicher Sohn <\/strong><br>\nIn allen 31 L&auml;ndern der OECD h&auml;ngt das eigene Berufseinkommen auch vom famili&auml;ren Hintergrund ab. War Papa Chef, z&auml;hlt meist auch der Sohn zu den Spitzenverdienern. Doch es gibt Unterschiede. In D&auml;nemark etwa sind die Aussichten deutlich gr&ouml;&szlig;er als in den USA, vom Tellerw&auml;scher zum Million&auml;r aufzusteigen. W&auml;hrend in dem skandinavischen Land der &ouml;konomische Vor- oder Nachteil des Vaters im Schnitt nur zu 15 Prozent an das Kind weitergegeben wird, sind es in den Staaten, Italien und Gro&szlig;britannien fast 50 Prozent. Deutschland liegt mit 32 Prozent in der Mitte. Einen gro&szlig;en Einfluss &uuml;bt der Studie zufolge das Schulsystem aus. Vor allem wenn es fr&uuml;h trenne, sei der Teufelskreis &ndash; einmal arm, immer arm &ndash; kaum zu durchbrechen. Werden die Kinder dagegen erst mit 16 Jahren statt mit zehn separiert, sinke der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Erfolgsaussichten auf ein Drittel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2296711&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Luftsicherheitsgesetz: Kampfjets f&uuml;r die Polizei<\/strong><br>\nBayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetz&auml;nderung erzwingen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erm&ouml;glicht<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2296605&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man sollte sich Klaren sein, dass es weniger um Milit&auml;reins&auml;tze zur Luft geht, sondern letztlich um den Einsatz der Bundeswehr bei der Terroristenbek&auml;mpfung am Boden. Wer alles Terrorist sein kann, erfahren wir dann bei den sozialen Unruhen der Zukunft.<\/em><\/p>\n<\/li><li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers: Westerwelle<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=493439\">WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute u. a. zu folgenden Themen: Staatskassen, Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko, Hartz-IV-Urteil, BayernLB, Steuer-CD, Koalition auf Talfahrt, Schutzschirm f&uuml;r Ausbildung, &ldquo;Unis sind keine Unternehmen&rdquo;, Kundus und Oberst Klein, OECD-Studie, Volker Pispers: Westerwelle. (RS\/AM\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4516"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4516\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}