{"id":4516,"date":"2010-02-11T10:01:13","date_gmt":"2010-02-11T09:01:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4516"},"modified":"2010-02-11T12:02:58","modified_gmt":"2010-02-11T11:02:58","slug":"hinweise-des-tages-1078","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4516","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute u. a. zu folgenden Themen: Staatskassen, Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko, Hartz-IV-Urteil,  BayernLB, Steuer-CD, Koalition auf Talfahrt, Schutzschirm f\u00fcr Ausbildung, \u201eUnis sind keine Unternehmen\u201c, Kundus und Oberst Klein, OECD-Studie, Volker Pispers: Westerwelle. (RS\/AM\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Staatskassen: Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\"> Rische will Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Hartz-IV-Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Neue Razzien ersch\u00fcttern die BayernLB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Diebe, Daten, Dubiosit\u00e4ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Koalition ist auf steiler Talfahrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07%E2%80%9C>DGB:%20Wir%20brauchen%20einen%20Schutzschirm%20f%C3%BCr%20Ausbildung<\/a><\/li>%0A<li><a%20href=\" #h08\">Nida-R\u00fcmelin: \u201eUnis sind keine Unternehmen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Gebete in der Bombennacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">OECD-Studie: Reicher Papa, reicher Sohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Luftsicherheitsgesetz: Kampfjets f\u00fcr die Polizei <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Volker Pispers: Westerwelle<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4516&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Staatskassen: Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>M\u00fcnchau \u2013 Der Krise dritter Teil<\/strong><br>\nInzwischen haben einige Staaten \u00e4hnliche Zahlungsprobleme wie die Banken. Das k\u00f6nnte einen Crash an den Bondm\u00e4rkten ausl\u00f6sen.<br>\nDer Ausl\u00f6ser einer dritten gro\u00dfen Krisenwelle w\u00e4re diesmal nicht eine einfache Bankpleite wie die von Lehman Brothers, sondern ein Staatsbankrott. Griechenland ist ein offensichtliches und akutes Problem, aber nicht das einzige. Und wenn Griechenland ins Strudeln ger\u00e4t, dann rechne ich fest damit, dass die eine oder andere europ\u00e4ische Bank ebenfalls mit in den Sog gerissen wird. Selbst ein kleiner Staatsbankrott w\u00e4re somit ein \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliches Ereignis f\u00fcr das globale Finanzsystem.<br>\nWenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, dann droht eine Finanzkrise, die nicht unbedingt gr\u00f6\u00dfer sein wird als die letzte. Ihre Folgen sind aber m\u00f6glicherweise schwerer zu kontrollieren.<br>\nWenn Staaten pleitegehen und dabei gro\u00dfe Banken ebenfalls mitrei\u00dfen, dann gibt es niemanden mehr, der hier die Rolle der Versicherung der letzten Instanz einnehmen kann.<br>\nEs gibt leider immer noch eine ganze Reihe von Leuten, vor allem in den Regierungen, die immer noch nicht richtig verstehen, was sich derzeit abspielt. Hier geht es nicht um die Frage, ob wir Griechenland h\u00e4ngen lassen sollen oder nicht. Hier geht es auch nicht um Solidarit\u00e4t. Es geht darum, eine Finanzkrise zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-muenchau-der-krise-dritter-teil\/50071989.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Berlin will Griechenland retten<\/strong><br>\nSpektakul\u00e4re Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Sch\u00e4uble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert \u00fcber 1,38 $, die Risikoaufschl\u00e4ge brechen ein. \u00dcber Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands bef\u00fcrchte man \u201eeine gr\u00f6\u00dfere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate\u201c, hie\u00df es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europ\u00e4ische L\u00f6sung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen. Der Euro stieg sprunghaft an. Er kletterte \u00fcber die Marke von 1,38 $.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:hilfe-fuer-eu-land-berlin-will-griechenland-retten\/50071966.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em>Anmerkung Orlando Pascheit: <\/em>Dass nun Deutschland vorprescht, wird wohl auch etwas damit zu tun haben, dass deutsche Banken, allen voran die Deutsche Bank, Forderungen ca. 47 Milliarden US-Dollar gegen\u00fcber dem griechischen Staat und den dort ans\u00e4ssigen Banken halten. Aber auch andere europ\u00e4ische Banken d\u00fcrften Forderungen halten. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen am Donnerstag die causa Griechenland regeln werden. Dennoch stehen noch einige Fragen im Raum. Wie ist die Spekulation an die Kette zu legen, wenn die Finanzm\u00e4rkte einfach das Land wechseln und z.B. Portugal oder Spanien testen. Im Falle Spaniens stehen allein von deutschen Banken Forderungen von ca. 240 Milliarden US-Dollar im Raum. \u00dcbergangskredite oder Anleihegarantien helfen nicht nur den verschuldeten L\u00e4ndern, sondern bilden sozusagen eine Art zweiten Bankenrettungsschirm f\u00fcr die hiesigen Geldinstitute.<\/p>\n<p><em>Dazu die Rolle der deutschen Wirtschaftspolitik:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eUnkooperative Wirtschaftspolitik\u201c: EU-Ratspr\u00e4sident van Rompuy attackiert Bundesregierung<\/strong><br>\nDer neue EU-Ratspr\u00e4sident Van Rompuy will gegen \u201emakro\u00f6konomische Ungleichgewichte\u201c in der Eurozone vorgehen und r\u00fcgt Deutschlands \u201eunkooperative Wirtschaftspolitik\u201c \u2013 ein Frontalangriff auf den deutschen Export\u00fcberschuss. Der Streit beim EU-Gipfel ist damit programmiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/unkooperative-wirtschaftspolitik-eu-ratspraesident-van-rompuy-attackiert-bundesregierung;2527368\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Rische will Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko<\/strong><br>\nDie Deutsche Rentenversicherung verst\u00e4rkt ihren Einsatz f\u00fcr einen besseren Schutz von Erwerbsgeminderten. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift \u201eRVaktuell\u201c fordert der Pr\u00e4sident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische (Foto), f\u00fcr alle gesetzlich Rentenversicherten eine betriebliche und private Zusatzvorsorge-M\u00f6glichkeit \u201ezu vertretbaren Konditionen\u201c. Da das schrittweise sinkende Rentenniveau auch Erwerbsgeminderte treffe, m\u00fcsse das Drei-S\u00e4ulen-Modell f\u00fcr die Alterssicherung (gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge) k\u00fcnftig auch f\u00fcr den Schutz gegen Erwerbsminderung gelten, schreibt Rische. Anderenfalls drohe vielen Besch\u00e4ftigten und Selbstst\u00e4ndigen k\u00fcnftig nicht erst im Alter, sondern auch schon bei eintretender Erwerbsminderung Armut. Bisher haben vor allem Arbeitnehmer in k\u00f6rperlich stark belastenden Berufen kaum eine M\u00f6glichkeit, sich zu bezahlbaren Preisen privat gegen das Erwerbsminderungsrisiko abzusichern. Um die bisher bei vielen Besch\u00e4ftigten fehlende Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderung anzukurbeln, regt Rische eine \u201eerg\u00e4nzende staatliche F\u00f6rderung \u00e4hnlich der Riester-F\u00f6rderung\u201c an. Alternativ kann sich der Chef des gr\u00f6\u00dften deutschen Rentenversicherers vorstellen, die staatliche F\u00f6rderung k\u00fcnftig an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass in Riester-Vertr\u00e4gen Alter und Erwerbsminderungsrisiko gleicherma\u00dfen abgesichert werden. Zudem m\u00fcsse sichergestellt werden, dass Erwerbsminderung in allen drei S\u00e4ulen gleich definiert werde, so Rische. Derzeit gelten f\u00fcr die Zahlung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente und einer privaten Berufsunf\u00e4higkeitsrente in der Regel unterschiedliche Voraussetzungen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Rische-fordert-Zusatzvorsorge-gegen-Erwerbsminderung.html?session=d03f28a7b9e9626d54d82d858331d94e\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Der Pr\u00e4sident der Deutschen Rentenversicherung bet\u00e4tigt sich als Umsatzf\u00f6rderer der Versicherungsbranche, nachdem die Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente aus dem Leistungspektrum der Deutschen Rentenversicherung mehr oder weniger herausgek\u00fcrzt wurde. Vielen Dank.<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.deutsche-rentenversicherung-bund.de\/nn_12288\/SharedDocs\/de\/Navigation\/Rente\/Leistungen\/em__renten__node.html__nnn=true\">Deutsche Rentenversicherung<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Hartz-IV-Urteil:<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Arbeitsministerin von der Leyen betont nach Hartz-IV-Urteil das Recht auf Bildung<\/strong><br>\n\u201eVieles ist hastig, schlampig, im Detail nicht sehr fair gemacht worden\u201c<br>\nDie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV mit Blick auf schulpflichtige Kinder als wegweisend gelobt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/1122701\/\">Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2010\/02\/10\/drk_20100210_0749_707405e0.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><br>\n<em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Nach einem brillianten Moment der Klarheit disqualifiziert sich die Moderatorin als Journalistin. \u201eEs geht ja jetzt vor allem um die Berechnungsgrundlage des Regelsatzes und um die prozentualen Abschl\u00e4ge in der Statistik, in die ja sogar die durchschnittlichen Ausgaben f\u00fcr Pelze und Segelflugzeuge einflie\u00dfen. Wie k\u00f6nnte denn eine neue Berechnung aussehen? Muss man dabei beispielsweise die Ausgaben f\u00fcr Flachbildfernseher st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen?\u201c<\/em><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Karlsruhe, de Maizi\u00e8re und eine Unversch\u00e4mtheit<\/strong><br>\nGegen die Kritik von Innenminister de Maizi\u00e8re am Hartz-IV-Urteil ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aber CDU-Politiker jetzt die Herabsetzung der Regels\u00e4tze fordern, ist das eine Missachtung des h\u00f6chsten Gerichts. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/557\/502787\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Statt eines Kommentars siehe dazu Heribert Prantl \u00fcber die CDU im Oktober 2009:<\/em><\/p>\n<p>07.10.2009 10:31 Uhr<br>\n<strong>SPD-Krise<br>\nDie letzte Glut<\/strong><br>\nDas Feuer in der Partei ist erloschen: Die Sozialdemokratie braucht eine geordnete Insolvenz \u2013 und den Vorsitzenden als Insolvenzverwalter. Denn die SPD ist geworden, was die CDU einmal war: Ein lascher, diskussionsfauler Verein.<br>\n<strong>Ein Kommentar von Heribert Prantl<\/strong><br>\n<strong>Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert; das hat ihr eher gutgetan.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/769\/490149\/text\/print.html\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ja, der heute beklagte Umgang von \u201cCDU-Politikern\u201c mit den HartzIV-Empf\u00e4ngern ist Teil der \u201eerfolgreichen\u201c Sozialdemokratisierung der CDU. Beliebige Journaille!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>FDP-Lindner diffamiert erneut Hartz-IV Betroffene<\/strong><br>\nIm Zusammenhang mit dem gef\u00e4llten Urteil zu den Hartz IV-Regels\u00e4tzen warnte der FDP-Generalsekret\u00e4r Martin Lindner davor, \u201eBarzuwendungen\u201c den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen zu lassen. So sagte der FDP Spitzenpolitiker gegen\u00fcber dem Nachrichtensender \u201eN-TV\u201c: \u201eEs ist v\u00f6llig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen f\u00fcr die Eltern\u201c, allerdings: \u201eIch m\u00f6chte nicht, dass wir \u00fcber ein neues System Anreize schaffen, dass man \u00fcbers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.\u201c, so Lindner gegen\u00fcber dem Nachrichtensender. Schon im Sommer letzten Jahres machte Lindner mit uns\u00e4glichen \u00c4u\u00dferungen auf sich aufmerksam. Damals hatte der FDP Politiker gefordert, den ALG-II-Regelsatz auf 250 Euro absenken zu lassen. \u201eDer Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gek\u00fcrzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine M\u00f6glichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun\u201c. Dazu Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion: \u201eEin weiteres Mal offenbart der FDP-Generalsekret\u00e4r Martin Lindner seine menschenverachtenden und weltfremden Positionen. Erwerbslose h\u00e4tten nach Ansicht des FDP Politikers anscheinend nichts anderes im Sinn, als sich \u201ezu vermehren\u201c um Gelder vom Staat \u201eabzugreifen\u201c. Die wirkliche Situation in den Familien ist ein harter Kampf ums nackte \u00dcberleben. Das kann sich ein wohl-situierter und indirekt vom Steuerzahler finanzierter Politiker wie Lindner nicht vorstellen. Die \u00c4u\u00dferungen von Lindner grenzen an der Volksverhetzung.\u201c, so Bertram von der Redaktion \u201egegen-hartz.de\u201c. Eine sofortige R\u00fccknahme seiner diffamierenden \u00c4u\u00dferungen w\u00e4re das Mindeste, was der Politiker nun tun kann. \u201eAndernfalls werden wir juristische Schritte pr\u00fcfen\u201c, f\u00fcgte Bertram hinzu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/fdp-lindner-diffamiert-erneut-hartz-iv-betroffene-771.php\">Gegen Hartz<\/a><\/li>\n<li><strong>Andreas Pinkwart: \u201eEilige Reparaturarbeiten helfen nicht weiter\u201c<\/strong><br>\nDie Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergelds fordert Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/artikel.php?cid=29-27016412&amp;Ressort=pol&amp;Ausgabe=a&amp;RessLang=&amp;BNR=0\">Passauer Neue Presse<\/a><\/li>\n<li><strong>BILD.de-Leser emp\u00f6rt \u00fcber Hartz-IV-Urteil<\/strong><br>\nGanz Deutschland diskutiert \u00fcber m\u00f6gliche Folgen des Richterspruchs: Mehr Geld f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger? Wer soll das bezahlen? Tausende BILD.de-Leser meldeten sich zu Wort, sind emp\u00f6rt!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/02\/10\/hartz-iv-urteil-karlsruhe-die-grosse-wut\/welle-ueber-richterspruch.html\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Von BILD kann man nichts anderes erwarten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut<\/strong><br>\nVon Gunnar Heinsohn<br>\nEx-US-Pr\u00e4sident Bill Clinton hat es geschafft, das Wachstum einer Unterschicht zu begrenzen, die sich nur durch Sozialhilfe finanziert. Deutschland aber gelingt es bis heute nicht, dieses Problem zu meistern. Mehr noch, unsere Zuwanderer sind meistens diejenigen, die es zu Hause auch nicht geschafft haben.<br>\nObwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterf\u00e4hrt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen B\u00fcrger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen.<br>\nIm einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion. 1965 ist Deutschland pro Kopf noch relativ arm. Die Geburtenkontrolle wird erschwert, die Abtreibung bestraft. Dennoch bleiben Sozialhilfekinder mit 0,6 Prozent aller Kinder die rare Ausnahme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/article6305249\/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Diese seitenlangen Erg\u00fcsse eines Herrn Heinsohn, gespickt mit Unwahrheiten und den \u00fcblichen Henkel-Sarrazin-Parolen, zu lesen ist unertr\u00e4glich!<br>\nErg\u00e4nzende Anmerkung RS: Es ist nat\u00fcrlich logisch, wenn man nur maximal f\u00fcnf Jahre im Leben Sozialhilfe beziehen kann, dass die Zahl der Sozialhilfeempf\u00e4nger nach unten geht. Sie sind aber nicht deshalb nicht mehr arm, weil sie keine Sozialhilfe mehr beziehen k\u00f6nnen. Das aber nur nebenbei. Heinsohn findet es offenbar besonders toll, dass schwarze Frauen in Kalifornien nun nicht mehr gen\u00fcgend Kinder geb\u00e4ren, um die \u201eNettoreproduktion\u201c zu erreichen. Als besonders vorbildlich f\u00fcr ihn ist, wie \u2013 ohne Geburtenkontrolle oder gar Abtreibung \u2013 die Zahl der Sozialhilfekinder niedrig gehalten wurde. Nicht auszudenken, wo seine Gedanken hinf\u00fchren\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li><li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Neue Razzien ersch\u00fcttern die BayernLB<\/strong><br>\nDas Milliardendebakel der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zieht weitere Razzien nach sich. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen hat B\u00fcros des Bayerischen St\u00e4dtetags und des Sparkassenverbands durchsucht. Betroffen gewesen sei auch das B\u00fcro des St\u00e4dtetagchefs und Regensburger Oberb\u00fcrgermeisters Hans Schaidinger (CSU), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen.<br>\nBei den betroffenen Institutionen handele es sich nicht um Beschuldigte, sondern um \u201eDritte\u201c, betonte die Sprecherin.<br>\nEinem Bericht der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c zufolge sollen sich Ermittler vor allem daf\u00fcr interessiert haben, was die ehemaligen Minister dieser Ressorts, Kurt Faltlhauser (Finanzen), Erwin Huber (Wirtschaft) und G\u00fcnther Beckstein (Inneres) im Jahr 2007 \u00fcber den Kauf der HGAA wussten. Die Staatsanwaltschaft kommentierte dies nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,676856,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Diebe, Daten, Dubiosit\u00e4ten<\/strong><br>\nDeutschland will gestohlene Daten kaufen, um in der Schweiz verstecktes Geld einzutreiben. Darf ein Staat solche Mittel anwenden? Oder soll er gar?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/print_18924.html\">Die Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Koalition ist auf steiler Talfahrt<\/strong><br>\nDie Zustimmung der B\u00fcrger zur schwarz-gelben Koalition sinkt rapide. Im stern-RTL-Wahltrend kann das linke Lager den Vorsprung auf satte acht Prozentpunkte ausbauen. Das freut besonders die Gr\u00fcnen. Die Entscheidung, die Steuers\u00fcnder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der W\u00e4hlergunst einbrechen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/stern-rtl-wahltrend-koalition-ist-auf-steiler-talfahrt-1542233-print.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Warum soll ausgerechnet der CD-Ankauf f\u00fcr den Abw\u00e4rtstrend verantwortlich sein? Was ist mit Gesundheitspolitik, Hotelsteuer und Klientelpolitik?<\/em><\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung RS:<\/strong> Genau \u2013 ausgerechnet das linke Lager soll davon profitiert haben, dass die Koalition mit dem Kauf der CD gegen reiche SteuerbetPDF 23r\u00fcger vorgehen will! <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>DGB: Wir brauchen einen Schutzschirm f\u00fcr Ausbildung<\/strong><br>\nDie Krise hat den Ausbildungsmarkt l\u00e4ngst erfasst: Im Ausbildungsjahr 2009 wurden im Vergleich zum Vorjahr rund 50.000 Ausbildungsvertr\u00e4ge weniger abgeschlossen. Rund 83.000 Jugendliche gingen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz bisher leer aus \u2013 und das<br>\ntrotz des demographischen R\u00fcckgangs der BewerberInnenzahlen. Knapp 73.456 dieser Jugendlichen wurden in \u201eWarteschleifen\u201c wie Praktika oder berufsvorbereitenden Ma\u00dfnahmen \u2013 geparkt. Kurzum: Das Ausbildungsjahr 2009 war ein schlechtes Jahr, von einer entspannten<br>\nLage auf dem Ausbildungsmarkt kann nicht gesprochen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wir-gestalten-berufsbildung.de\/fileadmin\/user_upload\/NL_wissenaktuell\/100210_schutzschirm_fuer_ausbildung.pdf\">DGB [PDF \u2013 23 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Nida-R\u00fcmelin: \u201eUnis sind keine Unternehmen\u201c<\/strong><br>\nDie deutsche Universit\u00e4t befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer veritablen Krise. Wenn wir kein Desaster erleben wollen, m\u00fcssen wir jetzt dringend einen Kurswechsel einleiten. Den bildungspolitischen Reformprozessen der letzten Jahre fehlt die kulturelle Leitidee.<br>\nWir erleben derzeit eine Wissenschaftspolitik, die in weiten Teilen von Realit\u00e4tsverweigerung gekennzeichnet ist. Hinter der tr\u00fcgerischen Strahlkraft der Exzellenzinitative verbirgt sich an den Hochschulen eine echte Bildungsmisere.<br>\nDie Humboldtschen Bildungsideale sind heute aktueller denn je, das h\u00e4ngt auch mit den Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Aber sie m\u00fcssen modernisiert werden f\u00fcr eine inklusive und humane Hochschulpolitik.<br>\nDie Universit\u00e4ten m\u00fcssen ihre Mitglieder wieder ernst nehmen.<br>\nWir brauchen einen erneuten Paradigmenwechsel, weg von der Idee, dass Universit\u00e4ten wie Konzerne zu f\u00fchren sind, hin zu der Idee einer Verantwortung und Einbeziehung aller in die Meinungsfindung. Die Idee der europ\u00e4ischen Universit\u00e4t als Republik der Lehrenden und Studierenden, der forschenden und administrativen Mitarbeiter. Das ist \u00fcbrigens auch effektiver.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/schwerpunkt-uni\/artikel0\/1\/unis-sind-keine-unternehmen\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu <a href=\"?p=4506\">Leitbild f\u00fcr eine demokratische und soziale Hochschule<\/a> <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gebete in der Bombennacht<\/strong><br>\nGeorg Klein war sichtlich bewegt, als er an diesem Mittwoch vor den Untersuchungsauschuss des Bundestags zu der Aff\u00e4re trat. \u201eAls Christ habe ich den Einsatz schweren Herzens, nach langer Pr\u00fcfung und nach bestem Wissen und Gewissen befohlen \u2013 mit der festen \u00dcberzeugung, keine Zivilisten zu treffen\u201c, sagte er den Abgeordneten. Er wirkte begierig, nach Monaten des Schweigens, nach endlosen Berichten \u00fcber ihn nun endlich selber zu reden. Vehement verwahrte sich Klein gegen Vorw\u00fcrfe, er habe die Gelegenheit der entf\u00fchrten Tanker genutzt, um gezielt Taliban zu eliminieren. \u201eIch verwahre mich gegen die Unterstellung, ich h\u00e4tte t\u00f6ten wollen\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-677151,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung OP:<\/strong> Man wei\u00df nicht so recht, ob man mehr von der Berichterstattung \u00fcber oder von den Aussagen von Oberst Klein selbst verwirrt wird. Wenn er nur einen Tanklastzug treffen wollte, fragt man sich, was er dann in der Kapelle zu beten hatte. Wollte er f\u00fcr die dabei unbeabsichtigt umgekommenen Taliban beten? Da h\u00e4tten die Nato-Soldaten in Afghanistan viel zu beten. Und was das T\u00f6ten von Taliban\u00a0 betrifft, kann man dem \u201eBericht der Untersuchung der gemeinsamen Untersuchungskommission \u00fcber den Luftschlag in der Provinz Kundus vom 4. September 2009\u201c der Nato entnehmen, dass Oberst Georg Klein nicht die Tanklastz\u00fcge als Bedrohung ansah und folglich zerst\u00f6ren wollte. Vielmehr stellt der Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal in dem Report klar, dass Klein die etwa 60 bis 80 Taliban-K\u00e4mpfer auf der Sandbank bek\u00e4mpfen wollte, unter ihnen auch hochrangige Anf\u00fchrer. Vor dem Hintergrund eines Stern-Artikels, dass Oberst Klein bereits neun Tage vor der Bombennacht von Kundus einen Luftangriff auf Personen befohlen habe \u2013 obwohl ein amerikanischer Pilot vor zivilen Opfern gewarnt hatte, ist die seine Aussage, nicht t\u00f6ten zu wollen mehr als unglaubw\u00fcrdig.<br>\nDie NDS hatten <a href=\"?p=4123#h17\">bereits darauf hingewiesen, dass die USA mit einer \u201ahit list\u2018 operiert<\/a>, dass aber bei diesen Aktionen neben amerikanischen Spezialeinheiten das Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr beteiligt sind ist neu und ungeheuerlich. F\u00e4llt diese \u201eErweiterung\u201c des Einsatzes jetzt auch unter Westerwelles \u201ehumanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht\u201c. Krieg ist schmutzig, m\u00fcssen wir aber jeden Schmutz mitmachen?<br>\n<\/em><\/p>\n<p><strong>Mit Todeslisten gegen die Taliban<\/strong><br>\nDie Nato setzt in Afghanistan Todeslisten ein, um die F\u00fchrer der Taliban zu eliminieren. Nach stern-Recherchen ist die Bundeswehr daran beteiligt. Auch zum Kundus-Angriff gibt es neue Enth\u00fcllungen.<br>\nQuelle: <a href=\" http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/geheimoperation-in-afghanistan-mit-todeslisten-gegen-die-taliban-1542328-print.html\">Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>OECD-Studie: Reicher Papa, reicher Sohn <\/strong><br>\nIn allen 31 L\u00e4ndern der OECD h\u00e4ngt das eigene Berufseinkommen auch vom famili\u00e4ren Hintergrund ab. War Papa Chef, z\u00e4hlt meist auch der Sohn zu den Spitzenverdienern. Doch es gibt Unterschiede. In D\u00e4nemark etwa sind die Aussichten deutlich gr\u00f6\u00dfer als in den USA, vom Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r aufzusteigen. W\u00e4hrend in dem skandinavischen Land der \u00f6konomische Vor- oder Nachteil des Vaters im Schnitt nur zu 15 Prozent an das Kind weitergegeben wird, sind es in den Staaten, Italien und Gro\u00dfbritannien fast 50 Prozent. Deutschland liegt mit 32 Prozent in der Mitte. Einen gro\u00dfen Einfluss \u00fcbt der Studie zufolge das Schulsystem aus. Vor allem wenn es fr\u00fch trenne, sei der Teufelskreis \u2013 einmal arm, immer arm \u2013 kaum zu durchbrechen. Werden die Kinder dagegen erst mit 16 Jahren statt mit zehn separiert, sinke der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Erfolgsaussichten auf ein Drittel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2296711&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Luftsicherheitsgesetz: Kampfjets f\u00fcr die Polizei<\/strong><br>\nBayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundgesetz\u00e4nderung erzwingen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erm\u00f6glicht<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2296605&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man sollte sich Klaren sein, dass es weniger um Milit\u00e4reins\u00e4tze zur Luft geht, sondern letztlich um den Einsatz der Bundeswehr bei der Terroristenbek\u00e4mpfung am Boden. Wer alles Terrorist sein kann, erfahren wir dann bei den sozialen Unruhen der Zukunft.<\/em><\/p>\n<\/li><li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Volker Pispers: Westerwelle<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/radio\/wdr2\/westzeit\/detail.phtml?id=493439\">WDR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute u. a. zu folgenden Themen: Staatskassen, Zusatzvorsorge gegen Erwerbsminderungsrisiko, Hartz-IV-Urteil, BayernLB, Steuer-CD, Koalition auf Talfahrt, Schutzschirm f\u00fcr Ausbildung, \u201eUnis sind keine Unternehmen\u201c, Kundus und Oberst Klein, OECD-Studie, Volker Pispers: Westerwelle. 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