Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4hrend Armut in China offensichtlich erfolgreich bek\u00e4mpft wird, nimmt die Armut hierzulande zu. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist sie seit Jahren erschreckend hoch. Insbesondere in Deutschland kann zudem der Eindruck gewonnen werden, dass nicht Armut, sondern finanziell schwach ausgestattete Menschen bek\u00e4mpft werden \u2013 z.B. durch Sanktionen im Rahmen der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II (\u201cHartz IV\u201d-Leistungen).<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Portugal Dared to Cast Aside Austerity. It\u2019s Having a Major Revival.<\/strong> An dieser Stelle stand urspr\u00fcnglich eine redaktionelle Anmerkung, die so nicht haltbar ist. Nach kritischen Hinweisen einiger Leser haben wir uns entschlossen, diese Anmerkung zu streichen (JB).<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nWas soll man von Junckers Handelspakt mit US-Pr\u00e4sident Trump halten? Ist es ein Durchbruch, wie man in Berlin jubelt, oder eine \u201chandelspolitische Kapitulation\u201d, wie man in Paris unkt?
\nZun\u00e4chst einmal ist es eine gute Nachricht, dass die drohende Eskalation im Handelsstreit abgewendet wurde. Auch dass Trump nun verhandeln will, ist ein Fortschritt. Allerdings finden die Verhandlungen nach US-Konditionen statt. Die illegalen Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium werden nicht zur\u00fcckgenommen, sondern nur gepr\u00fcft.
\nDie EU l\u00e4sst sich also auf Gespr\u00e4che mit \u201cvorgehaltenem Revolver\u201d ein \u2013 ein bisher einmaliger Vorgang und noch dazu ein klarer Bruch der Br\u00fcsseler Absprachen. Juncker bricht auch sein Wort, wenn er Trump bei Sojabohnen und Fl\u00fcssiggas entgegenkommt. Zumindest f\u00fcrs Soja hat er kein Mandat. Und er kann auch nicht sicherstellen, dass die Europ\u00e4er mehr Soja kaufen.
\nBeim Fl\u00fcssiggas d\u00fcrfte es noch Jahre dauern, bis die n\u00f6tigen Terminals stehen. Bisher ist das Gas aus den USA nicht einmal wettbewerbsf\u00e4hig, da viel zu teuer.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nGestern versprach EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zur Abwendung von Z\u00f6llen auf deutsche Autos die vermehrte Abnahme von US-Fl\u00fcssiggas und amerikanischen Sojabohnen durch EU-L\u00e4nder (vgl. Juncker erkauft vorl\u00e4ufigen US-Verzicht auf Autoz\u00f6lle). Wie Juncker diese Versprechen konkret einl\u00f6sen will, ist noch nicht klar.
\nBei Sojabohnen kann die EU den Import relativ einfach steigern, indem sie Vorschriften abbaut, die ihn hemmen. Etwas schwieriger wird es beim Fl\u00fcssiggas. Dass das nicht mehr Abnehmer findet, liegt n\u00e4mlich vor allem daran, dass es sowohl wegen seiner relativ aufwendigen F\u00f6rderung aus Schiefer als auch wegen des Seetransports mit K\u00fchlung und Kompression deutlich teurer ist als \u00fcber Pipelines geliefertes Erdgas. Deshalb sind die insgesamt 26 europ\u00e4ischen Fl\u00fcssiggas-Terminals aktuell mit nur 55 von 235 verf\u00fcgbaren Milliarden Kubikmetern ausgelastet. Selbst dieser Auslastungsgrad kommt nur dadurch zustande, dass beispielsweise in Litauen die Regierung den staatlichen Energieversorger anwies, einen Liefervertrag zu schlie\u00dfen und auch andere Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtete, diesem Mindestmengen abzunehmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nW\u00e4hrend Minister Altmaier (CDU) \u00fcber die Ann\u00e4herung im Handelsstreit Freude \u00e4u\u00dfert, sieht die Linke keinen Grund zum Feiern.
\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Donnerstag erleichtert \u00fcber die Ann\u00e4herung im Handelsstreit mit den USA gezeigt. Die Einigung aus dem Krisentreffen zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei \u201eein gutes Ergebnis f\u00fcr Arbeit und Wohlstand in der EU, in Deutschland und weltweit\u201c, so Altmaier an seinem Wohnsitz im Saarland. Der erfolgreiche Verlauf der Gespr\u00e4che sei \u201eein guter Anfang\u201c und nehme vielen Menschen die Sorge, dass die Weltwirtschaft in den n\u00e4chsten Monaten schweren Schaden nehmen k\u00f6nnte. Es sei gelungen, den Beginn eines Handelskrieges zu vermeiden und stattdessen zum Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. \u201eDas er\u00f6ffnet die Chance, dass wir Z\u00f6lle senken statt sie zu erh\u00f6hen, dass wir global die Weltwirtschaft st\u00e4rken und dass wir daf\u00fcr sorgen, dass neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen, auch bei uns in Deutschland und Europa.\u201c Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Europa habe \u201ebewiesen, dass es sich nicht spalten l\u00e4sst\u201c.
\nDagegen kritisierte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange, die Verhandlungsposition der EU sei vielmehr \u201egeschw\u00e4cht\u201c. Trump habe weder die Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium zur\u00fcckgenommen, noch seine Drohung mit \u201eAbschottungsz\u00f6llen gegen europ\u00e4ische Autos und Autoteile\u201c, sagte der Vorsitzende des Au\u00dfenhandelsausschusses im Europaparlament. Die Strafz\u00f6lle blieben damit Trumps \u201eDrohpotenzial\u201c in den anstehenden Gespr\u00e4chen \u00fcber Handelserleichterungen.
\nDer stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, sieht nach dem Treffen in Washington keinen Grund zum Feiern: \u201eDer Jubel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist so schlicht wie ein Tweet von Donald Trump.\u201c Das Ergebnis stelle bestenfalls einen Waffenstillstand im Handelskrieg dar, denn der rauchende Colt von US-Autoz\u00f6llen bleibe dabei geladen. De Masi forderte, die EU m\u00fcsse unabh\u00e4ngiger von den USA werden. Dies erfordere die St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Exportabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren, und eine neue Entspannungspolitik mit Russland.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n
\nRoland S\u00fc\u00df von der globalisierungskritischen Organisation Attac sieht die Vereinbarungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch: Die US-Regierung wolle mit der Abmachung ihre eigenen Vorteile und die der Industriestaaten absichern, sagte er im Dlf. Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder h\u00e4tten das Nachsehen. [\u2026]
\nDie Agenda, die inhaltliche Ausrichtung von dem, was verhandelt werden soll, ist jetzt ganz einfach von Trump und den USA gesetzt worden, und insofern hat sich nat\u00fcrlich die EU da schon sehr deutlich erpressen lassen. Weil das, was jetzt auf dem Tisch liegt, w\u00fcrde nach unserer Meinung wirklich zu einer gravierenden sch\u00e4dlichen Auswirkung letztendlich f\u00fchren, die teilweise weitergehen w\u00fcrde von den sch\u00e4dlichen Auswirkungen, wie das bei TTIP der Fall war.
\nWenn man wirklich sagt, man will die Industriez\u00f6lle, sagen wir jetzt mal, entweder EU und USA oder in G7 \u2013 das ist jetzt ja mal zweitrangig -, wenn diese gro\u00dfen westlichen Industrienationen, die ihre M\u00e4rkte ja entwickelt haben, wo die Industrie ja robust ist, alle Z\u00f6lle abbauen, dann wird das zu einem massiven Druck letztendlich f\u00fchren f\u00fcr andere L\u00e4nder, nicht nur die Schwellenl\u00e4nder, sondern auch gerade Entwicklungsl\u00e4nder h\u00e4tten dann eine massive Versch\u00e4rfung ihrer Situation. Ihre Produkte w\u00fcrden ganz einfach noch wettbewerbsunf\u00e4higer sein, und das h\u00e4tte eine massive Auswirkung auf deren Entwicklung und h\u00e4tte mit Sicherheit auch eine Auswirkung auf die Fl\u00fcchtlingsbewegung zum Beispiel nach Europa.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nWas nach den \u201aHandelsgespr\u00e4chen\u2018 zwischen EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und US-Pr\u00e4sident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, Helmut Scholz. \u201eDie \u201aSonderregelungen\u2018, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.\u201c
\nDer LINKE-Europapolitiker weiter: \u201eDen internationalen Handelsbeziehungen wird gleich in mehrfacher Hinsicht geschadet. Erstens werden Erleichterungen wie Almosen an die Bittsteller aus Europa vergeben. Mit gleichberechtigten Handelsbeziehungen hat das nichts zu tun. Gerade weil die Vereinbarungen auch zu Lasten anderer Regionen gehen werden und andere Handelskonflikte, insbesondere jener mit China, ungel\u00f6st bleiben. Trump braucht das Aufbrechen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten, die eine Durchsetzung der \u201aAmerica first\u2018-Strategie erschwert.\u201c
\n\u201eZweitens wurden das Europaparlament und insbesondere der Ausschuss f\u00fcr internationalen Handel (INTA) offensichtlich an der Nase herumgef\u00fchrt. Denn dort hatte die Kommission solche Deals wie den jetzigen ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Ein neues Mandat f\u00fcr Verhandlungen sei notwendig. Dies zeigt auch, dass eine reale Mitsprache der Abgeordneten in Handelsfragen, wie sich schon bei TTIP, CETA und JEFTA zeigte, nicht erw\u00fcnscht, weil unbequem ist.\u201c
\n\u201eDrittens sind die Hauptprofiteure der Abmachung sind abermals vor allem die europ\u00e4ischen Automobilkonzerne. Gerade das erneute Vorpreschen des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in Unterst\u00fctzung der Dealerei von Washington spricht f\u00fcr sich. Trotz der Weigerung Trumps, die Androhung von Zollerhebungen auf EU-Autoexporte (PKWs) ausdr\u00fccklich vor den weiteren \u201aVerhandlungen\u2018 jetzt eindeutig zur\u00fcckzunehmen. Ein Schelm, wer dabei nicht an Lobbyismus denkt.\u201c
\nViertens \u201elassen die Ank\u00fcndigungen von Malmstr\u00f6m und Juncker in Washington nach den Gespr\u00e4chen mit den US-amerikanischen Partnern grunds\u00e4tzlich Fragen nach den sozialen und besch\u00e4ftigungspolitischen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Normen offen. Kein Wort auch zum Dienstleistungssektor, in dem die USA handelspolitisches \u00dcbergewicht haben.\u201d
\n\u201eWas soll damit an konstruktivem Inhalt in die Gespr\u00e4che mit anderen gleichberechtigten Handelspartnern im Rahmen der angestrebten und sicherlich \u00fcberf\u00e4lligen Reformen der WTO eingebracht werden, wenn nun doch, wie vom US-Pr\u00e4sidenten angedeutet, die transatlantische Achse USA-EU das Ma\u00df aller Dinge sein soll? Der Handelskrieg droht endg\u00fcltig global zu werden. Und es wird in einer zunehmend vernetzten, voneinander abh\u00e4ngigen Volkswirtschaften gepr\u00e4gten Weltwirtschaft keinen Gewinner geben; schon gar nicht in Bezug auf das Erreichen der 17 Ziele der UNO-Nachhaltigkeitsagenda 2030, die das Ma\u00df der Dinge sein muss.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE im Europaparlament<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas dreit\u00e4gige Gipfeltreffen der BRICS-Staaten hat am Mittwoch im s\u00fcdafrikanischen Johannesburg begonnen. In dem Kommentar \u201eDie Trump-Bedrohung im Handelskriegen gibt BRICS-Staaten neue Bedeutung\u201d wies die britische Presseagentur Reuters darauf hin, dass im vergangenen Jahr das gesamte Bruttoinlandsprodukt der f\u00fcnf BRICS-Staaten \u00fcber 17 Billionen US-Dollar betragen habe, sogar mehr als das der EU. Die BRICS-Staaten w\u00fcrden gemeinsam f\u00fcr einen Multilateralismus auf der Welt pl\u00e4dieren, w\u00e4hrend die Strafz\u00f6lle von US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump eventuell zu weltweiten Handelskriegen f\u00fchren k\u00f6nnten. Die m\u00f6glichen Handelsstreits k\u00f6nnten neue Impulse f\u00fcr die BRICS-Staaten geben. (\u2026)
\nEtwa 68 Millionen Chinesen sind in den vergangenen f\u00fcnf Jahren aus der Armut befreit worden, was bedeutet, dass man, weltweit betrachtet, einen guten Erfolg in der menschlichen Geschichte erzielt hat. Durch die multilateralen und bilateralen wirtschaftlichen und kulturellen Kooperationen im Rahmen der Seidenstra\u00dfen-Initiative, insbesondere durch das Sommer-Davos-Forum und das BRICS-Staaten-Gipfeltreffen in Xiamen im vergangenen Jahr, hat China der internationalen Gemeinschaft das inklusive Wachstum und die Entwicklungsidee der BRICS-Staaten \u201eOffenheit und Inklusion, Kooperation und Win-Win\u201d vorgestellt. Dies hat einen wichtigen Beitrag zur Erh\u00f6hung des Wohlstands und zur F\u00f6rderung des weltweiten inklusiven Wirtschaftswachstums geleistet.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nFascist policies and parties are on the rise again in the EU. This was not in the least unexpected. For years academics have been warning that the devastating effects of the EU\u2019s neo-liberal policies, especially austerity, would result in such a political reaction: the re-awakening of nationalism, extremism, and racism. The so-called experts, europhiles, and the traditional political parties in the EU nations are bewailing this success of the far right, claiming it threatens the very values of the European Union. What no one is considering is that this development could well be a logical consequence of the EU\u2019s policies of the past decades, actually stabilising the European Union and allowing the EU to fulfil its true goal: the absolute reign of neo-liberalism. That Neo-liberalism , which by its nature is anti-democratic, has an affinity to fascism must come as no surprise. The first testing ground for neo-liberal policy of its godfather, Milton Friedmann, was Pinochet\u00b4s Chile. The neo-liberal ideologue, Friedrich Hayek, commented approvingly, \u201cmy personal preference leans toward a liberal dictatorship rather than toward a democratic government devoid of liberalism\u201d. With liberal Hayek understood freedom from regulation, tax, and unions \u2013 all essential tools to defend the rights of citizens against corporate might in a democracy. Key to this was removing the control of economic policy from representative democracy.
\nQuelle: Brave New Europe<\/a>\n
\nAt a time of mounting uncertainty in Europe, the country has defied critics who insisted on austerity as the answer to the Continent\u2019s economic and financial crisis. [\u2026]
\nAt a time of mounting uncertainty in Europe, Portugal has defied critics who have insisted on austerity as the answer to the Continent\u2019s economic and financial crisis. While countries from Greece to Ireland \u2014 and for a stretch, Portugal itself \u2014 toed the line, Lisbon resisted, helping to stoke a revival that drove economic growth last year to its highest level in a decade. [\u2026]
\n\u201cWhat happened in Portugal shows that too much austerity deepens a recession, and creates a vicious circle,\u201d Prime Minister Ant\u00f3nio Costa said in an interview. \u201cWe devised an alternative to austerity, focusing on higher growth, and more and better jobs.\u201d [\u2026]
\nEuropean officials are now admitting that Portugal may have found a better response to the crisis. Recently, they rewarded Lisbon by elevating the country\u2019s finance minister, M\u00e1rio Centeno, who helped engineer the changes, to president of the Eurogroup, the influential collective of eurozone finance ministers. The economic about-face had a remarkable impact on Portugal\u2019s collective psyche. While discouragement lingers in Greece after a decade of spending cuts, Portugal\u2019s recovery has pivoted around restoring confidence to get people and businesses motivated again.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas herrschende Krankenkassensystem hat zu einer gef\u00e4hrlichen Schieflage gef\u00fchrt. Die Krankenkassen sind offenbar wesentlich st\u00e4rker an der Behauptung ihrer Marktposition interessiert als an einer Erf\u00fcllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags. Das best\u00e4tigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
\n\u201cBei dem politisch angeheizten Kassenwettbewerb geht es nicht um das Wohl der Patientinnen und Patienten: Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen immer mehr f\u00fcr Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben. Und zugleich wird ihnen verboten, f\u00fcr Brillen und Zahnersatz weitere Zusch\u00fcsse zu zahlen, die notwendig sind und f\u00fcr viele Menschen gro\u00dfe finanzielle Belastungen bedeuten\u201d, kommentiert Achim Kessler, Sprecher f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie der Fraktion und Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, die Ergebnisse.
\nDie Summe der Werbeausgaben hat sich seit 1995 bis 2016 verdreifacht (+320%) (Frage 18). Die Werbeausgaben betrugen 2016 fast 200 Millionen Euro (193,6 Millionen Euro). Der versch\u00e4rfte Kassenwettbewerb zu einer Versechsfachung der sogenannten \u201czus\u00e4tzlichen Satzungsleistungen\u201d zwischen 2012 und 2016 gef\u00fchrt (Frage 1).
\nDie Bundesregierung gibt zudem keine Auflistung dar\u00fcber, welche Krankenkassen wie viele Bonusprogramme, Wahltarife, Satzungsleistungen und Selektivvertr\u00e4ge haben (Frage 21). \u201cDie Versicherten haben keine M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Tausende von Einzelvertr\u00e4gen der Krankenkassen zu informieren\u201d, moniert Achim Kessler. Dabei sei zu bezweifeln, dass die Versicherten von den Vertr\u00e4gen \u00fcberhaupt einen Vorteil haben. \u201cWirklich hilfreich f\u00fcr ihre Kassenwahl w\u00e4re dagegen Transparenz bei den Genehmigungen und Ablehnungen von Leistungsantr\u00e4gen\u201d, fordert Kessler. Doch ausgerechnet das lehne die Bundesregierung ab.
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nSoziale Dienstleistungen m\u00fcssen endlich gesellschaftlich aufgewertet werden \u2013 vor allem durch h\u00f6here L\u00f6hne. Nur dann lassen sich gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte finden, um den steigenden Bedarf an Pflege und Kinderbetreuung zu befriedigen. Zudem w\u00fcrde diese Aufwertung ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass M\u00e4nner und Frauen auch finanziell gleichgestellt werden.
\n\u201cEs muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein.\u201d Das zumindest sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD), als sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn k\u00fcrzlich die \u201eKonzertierte Aktion Pflege\u201c der Bundesregierung vorstellte. Doch l\u00e4sst der Coolness-Faktor in den sozialen Dienstleistungsberufen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Denn die Arbeit wird nicht nur schlecht bezahlt, sondern fordert viel, zumal es an Personal fehlt. In der Alten- und Krankenpflege beispielsweise sind rund 35.000 Stellen f\u00fcr Fach- und Hilfskr\u00e4fte unbesetzt. Weil es nicht genug ErzieherInnen gibt, haben 30.000 Kinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz, obwohl er ihnen rechtlich zusteht.
\nDie DGB-Gewerkschaften fordern deshalb bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung f\u00fcr die rund sechs Millionen Frauen und M\u00e4nner, die in den frauendominierten sozialen Berufen arbeiten. Hinzu kommt, dass mehr Menschen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnten, wenn sie ihre Kinder und pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen in qualitativ hochwertigen Pflege- und Betreuungseinrichtungen wissen. Die Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit k\u00f6nnte somit gerechter gestaltet werden. Ohne die Aufwertung sozialer Dienstleistungen k\u00f6nnen wir keine Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern erreichen.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband kritisiert den unzureichenden Umfang der Fort- und Weiterbildung f\u00fcr Arbeitslose. Nach einer Studie der Forschungsstelle des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands erhielten im September 2017 nur f\u00fcnf Prozent aller Arbeitslosen eine berufliche Weiterbildung, eine Weiterbildung mit Berufsabschluss sogar nur gut zwei Prozent.
\nDie F\u00f6rderung ist dabei unterschiedlich verteilt: w\u00e4hrend neun Prozent derjenigen, die Arbeitslosengeld bekommen, gef\u00f6rdert wurden, waren es bei Empf\u00e4ngern von Hartz IV nur gut drei Prozent. \u201eStatt nachhaltige Qualifizierung f\u00fcr geringqualifizierte Arbeitslose anzubieten, die ansonsten nur kurzfristig Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben, setzten Agenturen f\u00fcr Arbeit und Jobcenter lieber auf schnelle Vermittlung\u201c kritisiert Werner Hesse, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Parit\u00e4tischen Gesamtverband. In der Konsequenz werden zu viele Menschen in Arbeitslosigkeit zur\u00fcckgelassen und ihnen eine Qualifizierung als Schl\u00fcssel f\u00fcr den nachhaltigen Arbeitsmarkterfolg verwehrt.
\nZus\u00e4tzlich bestehen erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter in Ost und West. Obwohl das Arbeitslosigkeitsrisiko Ungelernter sich regional deutlich unterscheide, w\u00fcrden M\u00f6glichkeiten zu einem st\u00e4rkeren Ausgleich der Risiken zu wenig genutzt. \u201eIn der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministers muss die F\u00f6rderung Arbeitsloser unter Ber\u00fccksichtigung regionaler Bedarfe deutlich ausgebaut werden\u201c fordert deshalb Werner Hesse unter Bezugnahme auf eine j\u00fcngst von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Initiative, die auf einen Ausbau der Fort- und Weiterbildung von Besch\u00e4ftigten zielt.
\nDamit hiervon auch Arbeitslose profitieren, werden nach Angabe des Parit\u00e4tischen eine verl\u00e4ssliche Lebensunterhaltssicherung w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Qualifizierungszeiten, neue F\u00f6rderschwerpunkte der Arbeitsverwaltung bei der Qualifizierung und besser passende Bildungsma\u00dfnahmen ben\u00f6tigt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pl\u00e4diert f\u00fcr nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Aufstieg durch Bildung. Die Kurzexpertise kann auf der Homepage des Parit\u00e4tischen hier heruntergeladen werden<\/a>.
\nQuelle: Der Parit\u00e4tisch<\/a>\n<\/li>\n
\nSie muss ihre Verpflegung f\u00fcrs Flugzeug selbst mitbringen, verdient wenig \u2013 und bei Flugausf\u00e4llen gar nichts: Hier berichtet eine Flugbegleiterin von Ryanair von ihren miserablen Arbeitsbedingungen.
\nDas Kabinenpersonal von Ryanair ist am Mittwoch in mehreren L\u00e4ndern in Streik getreten. Zwei Tage lang wollen Flugbegleiter und Piloten nicht zur Arbeit erscheinen. Europas gr\u00f6\u00dfte Billigfluggesellschaft musste daher mitten in der Ferienzeit europaweit allein am Mittwoch um die 400 Fl\u00fcge streichen. Die Kunden sind ver\u00e4rgert, und das Management von Ryanair drohte als Konsequenz des Streiks mit Stellenstreichungen.
\nWas steckt hinter dem Streik? Hier berichtet eine Ryanair-Flugbegleiterin von miserablen Arbeitsbedingungen. Die Mitarbeiterin m\u00f6chte zu ihrem eigenen Schutz anonym bleiben.
\nLaut der Gewerkschaft Ver.di sind die meisten Flugbegleiterinnen bei Ryanair zwischen 18 und 30 Jahre alt und kommen aus wirtschaftlich gebeutelten Krisenl\u00e4ndern in S\u00fcd- oder Osteuropa. Viele verlassen das Unternehmen nach kurzer Zeit wieder. Wer allerdings keine Fremdsprachen spricht, \u2013 Ryanair verlangt nur Englisch \u2013 dem falle ein Wechsel in Deutschland schwer. Und: Viele haben noch Schulden bei ihrem Arbeitgeber, da Flugbegleiter bis vor Kurzem ihre interne Kurzausbildung selbst zahlen mussten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Zahl der Besch\u00e4ftigten im Handwerk hat zwischen 2009 und 2015 um gut sechs Prozent zugenommen. Das klingt ordentlich, bleibt aber weit hinter der gesamtwirtschaftlichen Besch\u00e4ftigungsdynamik zur\u00fcck. Auch im Ausbildungsbereich verliert das Handwerk an Boden. Allerdings unterscheidet sich die Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungssituation je nach Bundesland und Gewerbegruppe des Handwerks deutlich.
\nIn der \u00f6ffentlichen Diskussion und Berichterstattung zur aktuellen Lage im deutschen Handwerk zeigt sich ein sehr gemischtes Bild. Die Einsch\u00e4tzungen reichen von einem Besch\u00e4ftigungsaufbau quer durch das gesamte Handwerk bis hin zu eklatanten Personalengp\u00e4ssen und existenzbedrohendem Nachwuchsmangel, von einem konjunkturellen Allzeithoch bei der Auftragslage bis hin zur Sorge um das Verschwinden vieler kleiner Handwerksunternehmen bei gleichzeitigem Wachstum der mittleren und gro\u00dfen.
\nDass die Lage im deutschen Handwerk uneinheitlich ist, best\u00e4tigen auch aktuelle Analysen aus dem Regionalen Forschungsnetz des IAB. So verl\u00e4uft die Entwicklung nicht nur von Region zu Region sehr unterschiedlich. In den einzelnen Gewerbezweigen des Handwerks variiert die Besch\u00e4ftigungsdynamik ebenfalls stark.
\nQuelle: IAB Forum<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Exportgenehmigungen f\u00fcr deutsche R\u00fcstungsg\u00fcter sind im ersten Halbjahr 2018 stark zur\u00fcckgegangen. Die Bundesregierung bewilligte zwischen Januar und Juni Exporte im Wert von 2,5 Milliarden Euro \u2013 das ist fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum, als es noch 3,5 Milliarden Euro waren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und dem Handelsblatt vorliegt.
\nHinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die R\u00fcstungsindustrie hatte sich in der halbj\u00e4hrigen \u00dcbergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts dar\u00fcber beschwert, dass Antr\u00e4ge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur R\u00fcstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, h\u00e4tten die Genehmigungen wieder angezogen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hat den Abschuss eines syrischen Kampfjets im S\u00fcdwesten des Nachbarlandes durch die israelische Armee (IDF) als \u00bbangemessen\u00ab bezeichnet. Die syrischen Streitkr\u00e4fte best\u00e4tigten den Tod eines der zwei Piloten. Damaskus wirft Tel Aviv vor, mit dem Angriff \u00bbbewaffnete Terrorgruppen\u00ab zu unterst\u00fctzen. Der Jet war im Einsatz gegen die \u00bbKhalid Ibn Al-Walid\u00ab-Armee im Jarmukbecken.
\nEin IDF-Sprecher gab an, der Kampfjet habe \u00bbisraelischen Luftraum\u00ab verletzt und sei daraufhin mit zwei \u00bbPatriot\u00ab-Raketen abgeschossen worden. Vorher habe man sich vergewissert, dass es sich nicht um eine russische Maschine handelte. Erst am Wochenende, anl\u00e4sslich der spektakul\u00e4r inszenierten \u00bbRettungsaktion\u00ab f\u00fcr die sogenannten Wei\u00dfhelme, hatte ein IDF-Sprecher bekr\u00e4ftigt, man halte sich im Syrien-Krieg an das Gebot der Nichteinmischung.
\nZum Abschuss des Kampfjets sagte ein namentlich nicht genannter Sprecher der syrischen Streitkr\u00e4fte der Nachrichtenagentur SANA, das Flugzeug habe \u00fcber dem Territorium der Arabischen Republik am Rande des Jarmukbeckens operiert. Syrische und jordanische Kampfjets h\u00e4tten am Dienstag seit den fr\u00fchen Morgenstunden das Gebiet im S\u00fcdwesten bombardiert, um die dort verbliebenen Terrorgruppen zu vertreiben. Das Einsatzzone entlang der Grenzen zu Jordanien und den von Israel besetzten Golanh\u00f6hen umfasste 50 Quadratkilometer.
\nWeil auch jordanische Kampfjets an den Angriffen teilnahmen, war die US-gef\u00fchrte \u00bbAnti-IS-Allianz\u00ab, der Jordanien angeh\u00f6rt, \u00fcber den Einsatz der syrischen Kampfjets informiert. Aufgrund der engen Koordination zwischen Israel, Russland und den USA d\u00fcrfte der IDF-F\u00fchrung klargewesen sein, dass der Kampfjet \u2013 sollte er tats\u00e4chlich den Luftraum \u00fcber den besetzten Golanh\u00f6hen benutzt haben \u2013 nicht Israel, sondern die IS-Kampfverb\u00e4nde im Jarmukbecken angreifen wollte.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nT\u00fcrkei verabschiedet autorit\u00e4res \u00bbAntiterrorgesetz\u00ab. EU \u00fcberweist 400 Millionen Euro an Regime in Ankara
\nAm Mittwoch verabschiedete das t\u00fcrkische Parlament ein neues \u00bbAntiterrorgesetz\u00ab, das den staatlichen Beh\u00f6rden die Fortsetzung des am 19. Juli ausgelaufenen Ausnahmezustands (OHAL) erm\u00f6glicht. Letzterer war von Ankara nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zur systematischen S\u00e4uberung des \u00f6ffentlichen Dienstes von politischen Gegnern sowie zur Inhaftierung Zehntausender Oppositioneller verh\u00e4ngt worden.
\nDas nun von der Gro\u00dfen Nationalversammlung mit den Stimmen von AKP und MHP beschlossene Gesetz sieht \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen demokratischer Rechte vor wie der OHAL: Massenentlassungen von Beamten, weitreichende Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit, Befugnisse zur Begrenzung der Mobilit\u00e4t von unliebsamen Personen. Neu ist auch eine bis zu zwei Wochen dauernde versch\u00e4rfte Untersuchungshaft, in der Gefangene vollst\u00e4ndig isoliert werden k\u00f6nnen und kein Recht auf einen Anwalt haben. Diese Form der Ingewahrsamnahme gilt als besonders gef\u00e4hrlich, da sie der Folter von Gefangenen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nUm V-Leute nah beim \u201eharten Kern\u201c der RAF zu platzieren, unternahmen die Beh\u00f6rden 1978 ein gewagtes Man\u00f6ver. Doch die Operation \u201eCeller Loch\u201c scheiterte, wurde Jahre sp\u00e4ter publik \u2013 und zum Skandal.
\nEs donnerte genau um 2.54 Uhr morgens. Fortan war an die \u00fcbliche Nachtruhe in der Justizvollzugsanstalt Celle nicht mehr zu denken. Denn in der massiven sechs Meter hohen Au\u00dfenmauer des Gef\u00e4ngnisses klaffte ein etwa 40 Zentimeter gro\u00dfes Loch. Allerdings war die Sprengladung zu schwach gewesen, auch die hochfesten Armierungen aus Spezialstahl zu zerfetzten. Deshalb konnte durch das bald sprichw\u00f6rtliche \u201eCeller Loch\u201c niemand aus der Haft entkommen.
\nDennoch ersch\u00fctterte die Explosion am 25. Juli 1978 die deutsche Politik \u2013 mit einigen Jahren Versp\u00e4tung allerdings erst. Denn auf den ersten Blick schien es, als handele es sich um einen gescheiterten Versuch, den in Celle inhaftierten linksextremen Gewaltt\u00e4ter Sigurd Debus zu befreien.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer britische Anthropologe Jason Hickel zerpfl\u00fcckt die immer wieder formulierte These, die armen L\u00e4nder des S\u00fcdens k\u00f6nnten durch Entwicklung aufholen. In seinem Buch zeigt er, warum der bisherige Kampf gegen den Hunger erfolglos ist und warum es eine Revolution im Denken braucht. \u2026
\nDie Lebensverh\u00e4ltnisse auf der Erde haben sich nach Hickels Erkenntnissen voneinander entfernt: So habe sich etwa die Einkommensl\u00fccke zwischen Nord und S\u00fcd seit 1960 verdreifacht. Der S\u00fcden k\u00f6nnte heute besser da stehen, wenn der Norden sich nicht eingemischt h\u00e4tte, schreibt der Autor. Denn als die L\u00e4nder in Afrika, Asien und Lateinamerika ab den 1950er Jahren unabh\u00e4ngig wurden, taten sie, was die fr\u00fch industrialisierten L\u00e4nder wie England oder die USA anfangs auch gemacht hatten.
\nSie f\u00f6rderten durch Z\u00f6lle, Subventionen und andere Schutzma\u00dfnahmen den Aufbau einer eigenen Industrie \u2013 mit Erfolg. In den 60er Jahren hatten diese L\u00e4nder hohe Wachstumsraten, was auch Umverteilung erm\u00f6glichte. Die Lage f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verbesserte sich deutlich, f\u00fcr Jason Hickel ein \u201cpostkoloniales Wirtschaftswunder\u201d.
\nDie L\u00e4nder organisierten sich in der Gruppe der 77 und entwarfen sogar eine neue Weltwirtschaftsordnung, die aber am Widerstand des Nordens und den Umst\u00e4nden des Kalten Kriegs scheiterte. Das Wohlstandsmodell des Westens beruhte seit der Kolonialzeit wesentlich auf dem S\u00fcden als billigem Rohstofflieferanten und Absatzmarkt f\u00fcr Produkte.
\nJason Hickel schreibt: \u201cDie developmentialistische Revolution \u2013 und die wachsende politische Macht des S\u00fcdens \u2013 nagte an den Fundamenten des Weltsystems, von dem Europa und die Vereinigten Staaten sich abh\u00e4ngig gemacht hatten.\u201d
\nDer Autor beschreibt die Rolle der reichen L\u00e4nder im armen S\u00fcden: Etliche progressive Regierungschefs in Entwicklungsl\u00e4ndern wurden gest\u00fcrzt oder ermordet: Mohammad Mossadegh im Iran, Thomas Sankara in Burkina Faso oder Patrice Lumumba im Kongo. Der Westen verhalf reihenweise Diktatoren zur Macht.
\nJason Hickel: \u201cDie Tyrannei des Wachstums. Wie globale Ungleichheit die Welt spaltet und was dagegen zu tun ist\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n