{"id":4518,"date":"2010-02-11T11:36:18","date_gmt":"2010-02-11T10:36:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4518"},"modified":"2019-02-15T12:36:15","modified_gmt":"2019-02-15T11:36:15","slug":"das-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zu-den-hartz-iv-regelsaetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4518","title":{"rendered":"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regels\u00e4tzen"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regels\u00e4tze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) f\u00fcr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkl\u00e4rt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin n\u00f6tigenfalls einmalige Beihilfen zu gew\u00e4hren, um Hilfebed\u00fcrftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenw\u00fcrdige Existenzsicherung zu gew\u00e4hrleisten.<br>\nVon Christoph Butterwegge<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Bewertung des Urteils<br>\nDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begr\u00fc\u00dfen und ein Markstein im Kampf gegen Hartz IV. Sie best\u00e4tigt h\u00f6chstrichterlich, dass die Regels\u00e4tze nach politischen Kriterien und damit willk\u00fcrlich festgelegt wurden, ohne die Interessen der Hilfebed\u00fcrftigen an einer menschenw\u00fcrdigen Existenz ausreichend zu ber\u00fccksichtigen. Beseitigt werden muss nach dem BVerfG-Urteil auch die\u00a0 soziale Ungerechtigkeit, dass Kinder mit 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes abgefunden werden, wenn sie j\u00fcnger als sechs Jahre sind, mit 70 Prozent, wenn sie sechs bis 13 Jahre alt sind, und mit 80 Prozent, wenn sie 14 bis 17 Jahre alt sind. Das BVerfG erkennt im Unterschied zur Bundesregierung an, dass Kinder keine Erwachsenen im Miniformat sind, sondern spezifische Bedarfe haben. Kinder wachsen eben noch, weshalb sie h\u00e4ufiger Kleidung und neue Schuhe brauchen. All das bleibt unber\u00fccksichtigt, wenn man vom Erwachsenen-Regelsatz einfach blo\u00df einen bestimmten Prozentsatz f\u00fcr die Kinder vorsieht.<br>\nWie hoch der Regelsatz f\u00fcr Kinder sein muss, l\u00e4sst sich nicht vom Schreibtisch eines Ministerialbeamten aus entscheiden, wie die Bundesregierung offenbar geglaubt hat. Wenn ein sechs- bis 13-j\u00e4hriges Schulkind 251 Euro im Monat erh\u00e4lt, kann es gerade mal 3,11 Euro pro Tag f\u00fcr Nahrungsmittel und 2,13 Euro im Monat f\u00fcr Schulmaterialien ausgeben. Das Beispiel zeigt, dass man mit diesem Beitrag gar nicht auskommen kann, wenn allein das Mittagessen in mancher Kita schon zwei oder zweieinhalb Euro kostet. Erst recht kann ein Kind nicht an gesellschaftlichen, kulturellen und Bildungsprozessen teilnehmen, denn Nachhilfeunterricht, die Kinokarte und der Theaterbesuch kosten normalerweise Geld, das Hartz-IV-Bezieher\/innen nicht haben. Wahrscheinlich m\u00fcsste der Regelsatz daher mindestens um 50 Euro bei den Kleinsten, um 100 Euro bei den Schulkindern und um 150 Euro bei den \u00e4lteren Kindern bzw. Jugendlichen erh\u00f6ht werden, damit in einer so reichen Gesellschaft wie der unsrigen wenigstens das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern gesichert ist.<br>\nBundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat bereits Sachleistungen f\u00fcr die Kinder ins Gespr\u00e4ch gebracht. Dahinter steckt die Unterstellung, dass eine Erh\u00f6hung des Regelsatzes bei vielen Kindern aus Hartz-IV-Familien gar nicht ank\u00e4me, weil die Eltern das Geld lieber f\u00fcr ihre Bed\u00fcrfnisse ausgeben w\u00fcrden. Zwar mag es tats\u00e4chlich den einen oder anderen Vater geben, der sich lieber einen Flachbildschirm kauft, als das zus\u00e4tzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch \u00fcbereinstimmend ergeben, dass sich die meisten Eltern das letzte Hemd ausziehen w\u00fcrden, bevor sie ihre Kinder sp\u00fcren lassen, wie arm die Familie ist. Mit den seltenen Ausnahmen vergn\u00fcgungss\u00fcchtiger Familienv\u00e4ter zu begr\u00fcnden, dass keine Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze stattfinden soll, womit alle \u00fcbrigen Eltern und Kinder v\u00f6llig schuldlos benachteiligt w\u00fcrden, halte ich f\u00fcr perfide. \u00dcbrigens landen auch Subventionen, die man Unternehmern zahlt, oft nicht dort, wo sie ankommen sollten. Das hat aber meines Wissens nie dazu herhalten m\u00fcssen, die Forderung nach einem Ende aller Subventionen f\u00fcr Unternehmen zu legitimieren.<br>\nGrunds\u00e4tzlich m\u00fcsste st\u00e4rker als bisher in unsere soziale Infrastruktur allgemein und besonders die Betreuungsinfrastruktur f\u00fcr Kinder investiert werden, die vor allem gegen\u00fcber den skandinavischen L\u00e4ndern einen gro\u00dfen Nachholbedarf aufweist. In den dortigen Gemeinschaftsschulen, die Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichten, existieren nicht blo\u00df mehr Lehrer\/innen, sondern auch Sozialarbeiter und Psychologinnen. So kommen die Hilfe und die Betreuung auch bei den sozial benachteiligten Kindern an. Und gerade f\u00fcr die ist es ja besonders wichtig, dass sie in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen, F\u00f6rderunterricht und kulturelle Angebote bekommen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Eltern, besonders alleinerziehende M\u00fctter, in der Zeit, in der ihre Kinder betreut werden, vollzeiterwerbst\u00e4tig sein und sich entsprechend quasi aus der Armut heraus arbeiten.<br>\nDar\u00fcber hinaus brauchen die sozial benachteiligten und bed\u00fcrftigen Familien allerdings auch mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verf\u00fcgung, denn das meiste, was man bei uns zum Leben braucht, bekommt man nur gegen Bares. So zu tun, als l\u00e4gen die sozialen Defizite blo\u00df auf dem Gebiet der Beteiligungs-, nicht aber der Verteilungsgerechtigkeit, w\u00e4re verk\u00fcrzt. Denn heute ist das Geld in fast allen Lebensbereichen so wichtig wie noch nie, und es ist auch so ungleich verteilt wie noch nie. Wer die Armut bek\u00e4mpfen will, kommt an einer Umverteilung von Einkommen, Verm\u00f6gen und Arbeit nicht vorbei.<br>\nAuch Gutscheine sind keine L\u00f6sung, weil sie letztlich eine weitere Diskriminierung von Armen bedeuten. Denn wenn sie einen solchen im Gesch\u00e4ft einl\u00f6sen, m\u00fcssen sie sich als Transferleistungsempf\u00e4nger \u201eouten\u201c. Mit der W\u00fcrde des Menschen, die unsere Verfassung in Artikel 1 des Grundgesetzes zum obersten Wert erkl\u00e4rt, ist das genauso wenig vereinbar wie der Zwang, betteln zu gehen. Das Geld, das die Armen bekommen, reicht gar nicht aus, um einen Missbrauch im gro\u00dfen Stil zu bef\u00fcrchten, denn auch Arme m\u00fcssen sich ja Kleidung und etwa zu essen kaufen.<br>\nImmerhin hat der Bund zum 1. Juli 2009 eine dritte Altersgruppe eingef\u00fchrt und f\u00fcr die sechs- bis 13-j\u00e4hrigen Kinder den Regelsatz auf 70 Prozent der Erwachsenen (251 Euro) angehoben, diese Erh\u00f6hung aber auf Ende 2011 befristet. Gleichzeitig wurden Steuererleichterungen wirksam, die auch den Geringverdiener(inne)n zugute kommen (Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent und Heraufsetzung des Grundfreibetrages), aber das sind alles eher Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<br>\nZu fragen bleibt, warum sich die Bundesregierung bisher so schwer mit einer Anpassung der Regels\u00e4tze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten getan hat und wie die Politiker mit dem Urteil aus Karlsruhe umgehen werden. Die etablierten Parteien halten seit jeher das sog. Lohnabstandsgebot hoch und interpretieren es so, dass die Sozialleistungen f\u00fcr Familien niedrig bleiben m\u00fcssen, damit Besch\u00e4ftigte mit mehreren Kindern ein h\u00f6heres Einkommen haben. Deshalb werden Sozialleistungen m\u00f6glichst nicht den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Umgekehrt m\u00fcssten die L\u00f6hne steigen, damit die Sozialleistungen nicht sinken. Die einzig richtige Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil w\u00e4re deshalb ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, will man dem \u201eLohnabstandsgebot\u201c, das keineswegs unproblematisch ist, Gen\u00fcge tun. Denn blo\u00df wenn das Lohn- und Gehaltsniveau stabilisiert wird, macht ein solches Postulat \u00fcberhaupt Sinn, ohne dass die Menschenw\u00fcrde der Sozialleistungsbezieher\/innen auf der Strecke bleibt.<br>\nWenn die Bundesregierung an der Regelsatzh\u00f6he wenig oder nichts ver\u00e4ndert, bleiben die Hartz-Regels\u00e4tze ihre sozialpolitische Achillesferse, zumal das Karlsruher Urteil die allgemeine Pauschalierung der Transferleistungen nicht ausschlie\u00dft, nur eine \u201eH\u00e4rtefallregelung\u201c f\u00fcr Sonderbedarfe \u201ein seltenen F\u00e4llen\u201c verlangt und von einem \u201eAnsparpotential\u201c spricht, das in der Regelleistung enthalten sei. Als w\u00e4re es nicht v\u00f6llig lebensfremd anzunehmen, dass Arme sparen, wie es Richter und andere Mittelschichtangeh\u00f6rige tun! Auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen rein formaljuristisch argumentiert und vor allem Methodenkritik \u00e4u\u00dfert, statt Hartz IV substanziell in Frage zu stellen, wird sein Urteil eine breite Debatte ausl\u00f6sen und bietet daher Chancen, im Kampf gegen das Gesetzespaket neue Mitstreiter\/innen zu gewinnen.<br>\nDass die Armen in einem reichen Land nicht blo\u00df vor dem Verhungern bewahrt werden m\u00fcssen und erheblich mehr als ein Dach \u00fcber dem Kopf brauchen, vielmehr einen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Anspruch auf die Gew\u00e4hrleistung des soziokulturellen Existenzminimums durch den Sozialstaat haben, betont das Urteil mit erfreulicher Klarheit. Dagegen bekennt sich heute kaum noch jemand noch offen zu Hartz IV, sondern immer mehr Politiker r\u00fccken inzwischen \u2013 und sei es aus wahltaktischen Gr\u00fcnden wie J\u00fcrgen R\u00fcttgers in NRW \u2013 davon ab. Vielleicht kommt es zu einem politischen Domino-Effekt: Nachdem die Berechnungsart der Regels\u00e4tze hinf\u00e4llig ist, geh\u00f6rt Hartz IV insgesamt auf den Pr\u00fcfstand. Dringend n\u00f6tig\u00a0w\u00e4re eine soziale Grundsicherung, die den Namen wirklich verdient. Sie m\u00fcsste bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei sein.<br>\nEs ist nicht anzunehmen, dass der Spruch aus Karlsruhe die Situation der Armen im Lande grundlegend verbessert, weil die etablierten Parteien und Politiker in den letzten Jahren zwar h\u00e4ufiger als fr\u00fcher \u00fcber das Problem der (Kinder-)Armut gesprochen, aber bislang kaum etwas dagegen getan haben. Die neue Bundesregierung denkt offenbar eher an eine weitere Erh\u00f6hung des steuerlichen Freibetrages f\u00fcr Kinder, was haupts\u00e4chlich Wohlhabenden und Reichen zugute k\u00e4me, als an Erleichterungen f\u00fcr sozial benachteiligte Familien. Die Karlsruher Richter lassen zu, dass die Bundesregierung am Ergebnis wenig \u00e4ndert, sofern die Berechnungsmethoden realit\u00e4tsn\u00e4her, bedarfsgerechter und transparenter werden. Dabei w\u00e4re es wirklich an der Zeit, die soziale Ungleichheit zu verringern.<br>\nHintergr\u00fcnde und Entstehungsgeschichte des Urteils<br>\nDurch das \u201eVierte Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c (Hartz IV) hat sich die soziale Lage von Millionen Menschen deutlich verschlechtert. Beispielsweise hat sich die Zahl der armen Kinder, die auf dem Sozialhilfeniveau leben, seit dem 1. Januar 2005, als Hartz IV in Kraft trat, ungef\u00e4hr verdoppelt. Im M\u00e4rz 2007,\u00a0 also auf dem H\u00f6hepunkt des letzten Konjunkturaufschwungs, lebten \u00fcber 1,92 Millionen Kinder unter 15 Jahren von insgesamt knapp 11,5 Millionen Kindern dieser Altersgruppe in Hartz-IV-Haushalten. Es handelte sich um den traurigen Rekordstand f\u00fcr Kinderarmut in Deutschland. Diese ist seither leicht gesunken \u2013 zumindest auf dem Papier, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung den Kinderzuschlag von 140 Euro im Oktober 2008 \u201eentb\u00fcrokratisiert\u201c, d.h. die Zugangsbedingungen erleichtert und die Bezieher\/innen gedr\u00e4ngt hat, einen Antrag auf Wohngeld f\u00fcr ihre Kinder zu stellen, damit diese nicht mehr in der Hartz-IV-Statistik erscheinen.<br>\nIn G\u00f6rlitz waren im M\u00e4rz 2007 nicht weniger als 44,1 Prozent der Kinder Hartz-IV-Empf\u00e4nger\/innen, im bayerischen\u00a0 Starnberg waren es aber nur 3,9 Prozent aller Kinder. Das zeigt sehr deutlich die regionale Ungleichverteilung der Armut. Insbesondere in Ostdeutschland ist es dringend n\u00f6tig, f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung zu sorgen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuf\u00fchren. Denn dort ist das Hauptproblem, dass die Menschen, wenn sie \u00fcberhaupt Arbeit haben, h\u00e4ufig im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt sind. Das tr\u00e4gt entscheidend zur Armutsentwicklung unter den Kindern bei.<br>\nWas im offiziellen Politjargon als \u201eZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe\u201c firmiert, war in Wirklichkeit die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und damit der Lebensstandardsicherung f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Eingef\u00fchrt wurde das Arbeitslosengeld (Alg) II, welches eigentlich \u201eSozialhilfe II\u201c hei\u00dfen m\u00fcsste, weil es h\u00f6chstens das Existenzminimum abdeckt. Millionen Menschen wurden schlechtergestellt und die bisherigen Empf\u00e4nger\/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) in erwerbsf\u00e4hige, die Alg II beziehen, einerseits und nichterwerbsf\u00e4hige, die Sozialgeld bzw. -hilfe erhalten, andererseits aufgespalten.<br>\nEingerichtet wurde eine Rutsche in die Armut: Mit seinem Grundbetrag von 345 Euro monatlich f\u00fcr den Haushaltsvorstand im Westen bzw. 331 Euro im Osten (plus Erstattung der Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, sofern sie \u201eangemessen\u201c sind) war das Alg II ebenso hoch wie der Sozialhilfe-Regelsatz. Zum 1. Juli 2006 wurde es auf das Westniveau angehoben, ein Jahr sp\u00e4ter um zwei Euro und zum 1. Juli 2008 auf 351 Euro erh\u00f6ht. Kinder bis 13 Jahre erhielten zun\u00e4chst ein Sozialgeld in H\u00f6he von 207 Euro im Westen und 199 Euro im Osten (seit 1. Juli 2008 einheitlich 211 Euro), Jugendliche von 14 bis 18 Jahren 276 Euro im Westen und 265 Euro im Osten (ab 1. Juli 2008 einheitlich 281 Euro). Gegenw\u00e4rtig betragen die Regels\u00e4tze f\u00fcr alleinstehende Erwachsene 359 Euro, f\u00fcr Kinder von null bis f\u00fcnf Jahren 215 Euro, f\u00fcr Kinder von sechs bis 13 Jahren 251 Euro und f\u00fcr Kinder\/Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 287 Euro.<\/p>\n<p>Beim HLU-Regelsatz standen sich Kinder unter sieben Jahren, denen bis dahin nur 55 Prozent des Eckregelsatzes zugestanden worden waren, fortan zwar etwas besser, die \u00fcbrigen Kinder und die Jugendlichen jedoch schlechter als fr\u00fcher. Unter dem Wegfall der meisten sog. wiederkehrenden einmaligen Leistungen, also spezieller Beihilfen, etwa f\u00fcr den Erwerb von Kleidungsst\u00fccken wie einen Wintermantel f\u00fcr Kinder oder die Reparatur defekter Haushaltsger\u00e4te wie einer Waschmaschine, die man bei der Sozialhilfe vorher zus\u00e4tzlich beantragen konnte, sowie der Pauschalierung von Leistungen leiden prim\u00e4r Familien mit Kindern s\u00e4mtlicher Altersstufen, deren Bedarf in dieser Hinsicht ausgesprochen hoch ist.<\/p>\n<p>Dass die Bundesregierung diese heimliche K\u00fcrzung bei den \u00e4rmsten Kindern nur zum Teil, n\u00e4mlich bei den sechs- bis 13-j\u00e4hrigen Sozialgeldbezieher(inne)n, und zwar ausgerechnet im Rahmen ihres \u201eKonjunkturpaketes II\u201c (!) wieder zur\u00fcckgenommen hat, indem sie deren Regelsatz ab 1. Juli 2009 und bis zum 31. Dezember 2011 befristet (!) von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes f\u00fcr (allein lebende) Erwachsene auf 251 EUR anhob, zeigt zur Gen\u00fcge, dass sie das Wohl der Betroffenen nie ernsthaft im Auge hatte.<\/p>\n<p>Die gleichfalls im \u201eKonjunkturpaket II\u201c enthaltenen Steuererleichterungen (Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent; Heraufsetzung des Grundfreibetrages) kommen zwar auch den Geringverdiener(inne)n zugute, waren aber eher Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Transferleistungsempf\u00e4nger\/innen haben gar nichts davon, weil sie keine Einkommensteuer bezahlen. Dringend n\u00f6tig\u00a0 w\u00e4re eine deutliche Erh\u00f6hung der Hartz-Regels\u00e4tze. Das w\u00fcrde tats\u00e4chlich die Wirtschaft beleben helfen, weil Arme gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen fast unmittelbar in den Konsum zu stecken. Deshalb w\u00fcrde nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht, sondern die Ma\u00dfnahme w\u00e4re auch \u00f6konomisch sinnvoll.<\/p>\n<p>Am 27. Januar 2009 hat das Bundessozialgericht in Kassel den Hartz-IV-Regelsatz f\u00fcr Kinder als nicht grundgesetzkonform beurteilt und die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Das hessische Landessozialgericht legte dem h\u00f6chsten deutschen Gericht auch den Eckregelsatz (f\u00fcr alleinstehende Erwachsene) zur Pr\u00fcfung vor. In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 20. Oktober 2009 wurde deutlich, dass die Regels\u00e4tze willk\u00fcrlich festgelegt wurden und dass es sich um eine politische Entscheidung der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung handelte, den sog. Eckregelsatz f\u00fcr einen (allein lebenden) Erwachsenen, mit 345 EUR im Monat anzusetzen. Davon pauschal 60, (neuerdings) 70 bzw. 80 Prozent f\u00fcr Kinder abzuleiten, trug den spezifischen Bed\u00fcrfnissen von Kindern \u00fcberhaupt nicht Rechnung. Kinder wachsen noch, weshalb sie mehr Kleidung und h\u00e4ufiger neue Schuhe als Erwachsene brauchen.<\/p>\n<p>Ungef\u00e4hr zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 dar\u00fcber verhandelte, ob die Bed\u00fcrfnisse der in \u201eHartz-IV-Haushalten\u201c lebenden Kinder bei der Regelsatzbemessung angemessen ber\u00fccksichtigt wurden oder zumindest die Kinderregels\u00e4tze das Sozialstaatsgebot des Grundgesetz verletzen, trieb CDU, CSU und FDP offenbar sehr viel st\u00e4rker die Sorge um, \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c und Besserverdienende k\u00f6nnten \u2013 auch f\u00fcr ihre Kinder \u2013 zu viel Steuern zahlen. Denn sie beschlossen nicht etwa, die Armut von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verringern, sondern den Steuerfreibetrag f\u00fcr Kinder zun\u00e4chst auf 7.008 Euro und sp\u00e4ter auf die k\u00fcnftig f\u00fcr Erwachsene geltende H\u00f6he von 8.004 Euro anzuheben sowie das Kindergeld von 164 Euro auf 184 Euro monatlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Dabei handelt es sich nicht um eine Entlastung \u201eder\u201c Familien, wie CDU, CSU und FDP behaupten, sondern um eine weitere Beg\u00fcnstigung von Besserverdienenden und Beg\u00fcterten. Die zuletzt Genannten profitieren davon \u00fcberproportional, Eltern mit einem geringen Einkommen haben jedoch wenig und Transferleistungsempf\u00e4nger\/innen mit noch so vielen Kindern gar nichts davon. Um es konkret zu machen: Ein Spitzenverdiener \u201espart\u201c durch die im \u201eWachstumsf\u00f6rderungsgesetz\u201c enthaltenen Ma\u00dfnahmen j\u00e4hrlich 443 Euro Steuern und ein Normal- oder Geringverdiener erh\u00e4lt 240 Euro mehr Kindergeld, w\u00e4hrend die Not der alleinerziehenden Mutter im Hartz-IV-Bezug kein bisschen gelindert wird. Ganz im Gegenteil: Durch die aufgrund der bei L\u00e4ndern und Kommunen zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle werden Gemeinden, Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte nicht per Gesetz verpflichtend vorgesehene Beratungs- und Betreuungsangebote gerade f\u00fcr solche Familien eher weiter einschr\u00e4nken. Da ist es nur folgerichtig, dass Armut als ein gesellschaftliches Kardinalproblem gar nicht und die Armut von Kindern im Koalitionsvertrag nur in einem lapidaren Satz erw\u00e4hnt wird: <\/p>\n<blockquote><p>Wir wollen Kinder von Anfang an unterst\u00fctzen, ihre St\u00e4rken erkennen, ihre Chancen f\u00f6rdern, Benachteiligungen verhindern sowie Kinderarmut bek\u00e4mpfen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Beim steuerlichen Freibetrag sollen die Kinder den Erwachsenen m\u00f6glichst bald gleichgestellt werden. Beim Hartz-IV-Regelsatz wehrte sich die Bundesregierung jedoch gegen eine solche Gleichbehandlung, obwohl die von Sozialgeld lebenden Kinder darauf viel eher angewiesen w\u00e4ren als die Kinder der Einkommensteuerzahler\/innen, und man fragt sich, wie beides unter Menschenrechtsgesichtspunkten miteinander vereinbar ist. Man kann nur von Beratungsresistenz sprechen, wenn selbst die Konferenz der Landesarbeits- und -sozialminister der Bundesregierung empfahlen, spezifische Kinderregels\u00e4tze zu ermitteln und diese unverz\u00fcglich zu erh\u00f6hen, weil das h\u00f6chste deutsche Gericht schon bei seiner Anh\u00f6rung am 20. Oktober in Karlsruhe deutlich zu verstehen gegeben hatte, dass es Zweifel hegte, ob die Kinderregels\u00e4tze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.  <\/p>\n<p>Wenn sich die soziale Lage von Hartz-IV-Haushalten nicht sp\u00fcrbar verbessert, d\u00fcrften Sozialkaufh\u00e4user, Lebensmitteltafeln und Kleiderkammern k\u00fcnftig einen noch gr\u00f6\u00dferen Boom erleben. Wollten die Koalition\u00e4re der Kinderarmut in Deutschland wirksam begegnen, m\u00fcssten sie die armen Kinderreichen statt der Reichen mit vielen Kindern materiell f\u00f6rdern. Nur bilden sozial Benachteiligte weder die Klientel der FDP, noch vertreten die \u201echristlichen Volksparteien\u201c ihre Interessen, auch wenn die jetzige Bundessozialministerin und f\u00fcr Hartz IV zust\u00e4ndige Ressortchefin Ursula von der Leyen im Wahlkampf die Kinderarmut zu dem f\u00fcr sie dr\u00e4ngendsten Problem erkl\u00e4rte.<\/p>\n<p>Da jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit errungen haben, deren Spitzenrepr\u00e4sentant(inn)en sich mehr als die \u00fcbrigen darum sorgen, dass die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen nicht zu viel Einkommen- bzw. Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems und damit auch die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik sp\u00fcrbar wachsen. \u201eReichtumsf\u00f6rderung statt Armutsbek\u00e4mpfung\u201c wird mit der Begr\u00fcndung zum Regierungsprogramm erhoben, man m\u00fcsse die \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c st\u00e4rker unterst\u00fctzen. \u201eArbeit muss sich wieder lohnen\u201c hatte ausgerechnet die FDP plakatiert \u2013 jene Partei, die am energischsten gegen Mindestl\u00f6hne eintritt sowie den Leiharbeits- und Minilohnbereich ausweiten m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Zuletzt sind von ihm die B\u00fccher \u201eKinderarmut in Ost- und Westdeutschland\u201c sowie \u201eArmut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdr\u00e4ngt wird\u201c erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regels\u00e4tze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) f\u00fcr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkl\u00e4rt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung vorzunehmen und bis dahin n\u00f6tigenfalls einmalige Beihilfen zu gew\u00e4hren, um Hilfebed\u00fcrftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenw\u00fcrdige Existenzsicherung zu gew\u00e4hrleisten.<br \/> Von Christoph Butterwegge<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[186,1,140,146],"tags":[308,418,793,317,214,626],"class_list":["post-4518","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-das-kritische-tagebuch","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-soziale-gerechtigkeit","tag-existenzminimum","tag-grundgesetz","tag-lohnabstandsgebot","tag-mindestlohn","tag-regelsatz","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4518"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4518\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49362,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4518\/revisions\/49362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}