Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz IV und Niedriglohn, Halbjahreszeugnis für Schwarz-Gelb, Armutsgeschäfte – das deutsche Entwicklungsministerium und seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen, Steuerflucht und Steuersünder, PPP, Datenleck bei Betriebskrankenkasse, Kopfpauschale droht Steuergau. (MB)<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a> Passend dazu:<\/em>\n<\/p><\/li>\n Und dann so etwas beim Spiegel!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.K.-L.: <\/strong>Schnell ! Sichern Sie das für die Nachdenkseiten, bevor der SPIEGEL seinen Irrtum bemerkt, so einen Kommentar veröffentlicht zu haben und ihn wieder löscht !!! ;-))<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.M.:<\/strong> Mit Interesse und Sorge verfolge ich in den letzten Tagen, wie einige Medien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sätzen in sein Gegenteil verkehren, so dass die Kommentatoren sogar eine weitere Senkung des Hartz IV-Satzes mit diesem Urteilsspruch zu rechtfertigen versuchen. Eine Vorreiterrolle in dieser Debatte nimmt die WELT ein: in der Zeitung erschienen mehrere Artikel dieser Art, unter anderem prominent vertreten von Guido Westerwelle. Er poltert in gewohnter Ignoranz gegen die “sozialistischen Züge” der aktuellen Debatte und macht indirekt Hartz IV-Empfänger sowie den “Vollversorgerstaat” für das Schrumpfen der sogenannten “Mittelschicht” verantwortlich: keinen Gedanke verschwendet er daran, dass das Schrumpfen der Mittelschicht z.B. auch mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors zusammen hängen könnte.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Die Autorin des Kommentars Dorothea Siems schreibt abwechselnd für BILD und Welt und gelegentlich für die Hamburger Morgenpost und ist auf Anti-Sozialstaats-Agitation spezialisiert. Anmerkung unseres Lesers J.W.: <\/strong>Die CSU kann sagen was sie will – kein Protest der Schreiberlinge. Anmerkung unseres Lesers E.W.:<\/strong> Die Sendung war völlig unkritisch zur betreffenden Situation. So als wäre dies ein gelungenes Beispiel (Gebrauchsanweisung) für gelebte Eigenverantwortung. Ich halte Berichte in dieser Art, für sozial-gesellschaftlich verantwortungslos. Das hat mich zu untenstehender mail genötigt. Hallo DLF-Magazin, Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Bloß aufpassen, sonst werden Gemüseanbau auf dem Balkon und Flaschenpfand noch auf die ALG-II-Bezüge angerechnet. Nein, das ist nicht ironisch gemeint.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Frau Köhler wurde nicht wegen ihres jungen Alters Ministerin sondern aus Proporzgründen. Nach Franz Josef Jungs Abgang aus dem Kabinett musste wieder jemand aus Hessen Minister werden.<\/em><\/p><\/li>\n Bisheriger Kommentar nicht aufrechterhalten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Eine echte Niebel-Kerze …<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Drei auf einen Streich. Die Bild kann sich als Enthüllungsmedium präsentieren, Angst unter potentiellen Demonstrationsteilnehmern\/innen verbreiten und gegen vermeintliche Chaoten polemisieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers P.K.:<\/strong> Ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang mit hochsensiblen persönlichen Daten. Die „elektronische Gesundheitskarte“ gehört endlich in die Tonne getreten. Oder müssen erst die Krankenakten von führenden Politikern von Datendieben veröffentlich worden sein, bevor dieses Subventionsprojekt für die großen IT-Dienstleister gestoppt wird?<\/em><\/p>\n Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Und wenn erstmal alle Daten bei ELENA sind, dann haben die “Datenklauer” wenigstens ALLES komplett.<\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> „Bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ ! Ein heißer Kandidat für „Neues aus der Anstalt“ und das Unwort des Jahres 2011. S. auch „Diskussion auf Schusswaffenbasis“. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Nachdenkseiten haben bereits auf die näheren Umstände der Anti-Reform-Kampagne von “Wir wollen lernen”<\/a> hingewiesen. Allein der Name der Initiative ist bereits von beispiellosem Zynismus, soll doch verhindert werden, dass die Anwaltstochter nicht länger als nötig neben dem türkischstämmigen Sohn eines Hartz-Beziehers die Schulbank drückt. Nur zum Wohle der gesamten Gesellschaft oder auch Wirtschaft ist diese bisher stattfindende frühe Separation nicht. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz IV und Niedriglohn, Halbjahreszeugnis für Schwarz-Gelb, Armutsgeschäfte – das deutsche Entwicklungsministerium und seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen, Steuerflucht und Steuersünder, PPP, Datenleck bei Betriebskrankenkasse, Kopfpauschale droht Steuergau. (MB)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4519\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nDie Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDie Welt gab dem angeschlagenen FDP-Chef und Außenminister Westerwelle die Möglichkeit, der immer weniger Menschen überzeugenden FDP-Ideologie wieder auf die Beine zu helfen. In einem Gastkommentar durfte er nun vorstellen, wie sich die FDP gesellschaftspolitisch positioniert. Ein großer Schlag ist es sicher nicht geworden, über die wiederholte Verwendung von Leistung, Mittelschicht, Steuerentlastung oder Umverteilung und die Erwähnung des alten Reizworts “sozialistisch” hinaus, ist das “Programm” von Westerwelle einfallslos, absolut bieder und ohne jede Art von Vision oder Zukunft. Selbst die eiserne Besitzstandwahrer mit großen Scheuklappen kann dies auf Dauer nicht mitreißen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nGuido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland “spätrömische Dekadenz”, fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten – die zudem die Falschen treffen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nDer Sozialstaat ist unser Stolz. Wer ihn – so wie damals Gerhard Schröder – hinterfragt, dem wird soziale Kälte vorgeworfen. Dabei gerät der fürsorgliche Staat an seine Grenzen. Sozialleistungen kosten Geld und lähmen die Leistungsbereitschaft. Deutschland braucht dringend eine Kultur der Eigenverantwortung.
\nQuelle 1: Welt<\/a>\n
\nQuelle 2: Nachdenkseiten vom 03.11.2009 – Der Sozialstaat als Fußabstreifer<\/a>
\nQuelle 3: WareLüge<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nCSU-Chef Seehofer verlangt eine Revision der Sozialgesetze. Die bisherige Hartz-IV-Regelung widerspreche dem Grundgedanken eines Sozialstaats.
\nQuelle 1: SZ<\/a>\n
\nQuelle 2: Spiegel vom 21.04.2007<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen – und rügt die Arbeitsministerin.
\nQuelle: Stern<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Hartz-IV-Empfängerin Angelika Empt hat sich dazu entschlossen, auf sich selbst zu vertrauen. Mit einem Buch über Überlebenstraining sucht sie seitdem einen eigenen Weg, die kargen Zahlungen des Amtes aufzubessern. Zweimal die Woche durchsucht sie ihre Umgebung nach Dingen, die sie weiterverwertet.
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a>\n
\nViel Erfolg und vielen Dank für Ihre NDS.<\/em><\/p>\n
\nder Bericht ist ein weiter Beweis für eine fortschreitende, asoziale Verkommenheit der (‘Sozial’)Politik hierzulande. Auf der einen Seite beinahe bedingungslos die Banken sammt der dazugehörigen verbrecherischen Klientel “retten”, auf der anderen Seite sozial abhängigen Menschen die tägliche Nahrung durch “Sanktionen” zu verweigern.
\nArtikel 1 GG
\n(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
\n…Sofern der jeweilige Mensch über genügend Vermögen\/Einkommen verfügt.
\nDas wäre in Zeiten von Hartz IV eine ehrliche, weil realitätsbezogene Ergänzung. Ihr Bericht hört sich an wie eine Gebrauchsanweisung, wie überlebe ich trotz Hartz IV dank Mutter Natur, für sozial schwache Menschen. Was heist denn “Dass die Zeiten schlechter werden, bemerkt sie in vielen kleinen Dingen”, wenn z.B.gleichzeitig die Vermögen in D immer größer werden? Ich vermisse darin in der Tat nicht nur den notwendigen Hinweis auf Artikel 1 GG !!<\/p>\n
\nAnalyse. Katastrophale Aussichten für die breite Bevölkerung: Mit Steuergeschenken für Kapital und Besserverdiener sowie mit einer Schuldenbremse für die öffentliche Hand setzt »Schwarz-Gelb« die Umverteilungspolitik der Vorgängerregierung fort.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten. Hier finden wir neben den üblichen Verdächtigen Guttenberg, Merkel und Schäuble etwas überraschend auch von der Leyen. Alle anderen Minister befinden sich unter 50%, besonders signifikant die FDP-Minister, die allein die untersten drei Ränge belegen.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a>\n
\nEin Gruppe deutscher Forscher hat ein Gen entdeckt, das Krebs bei Kindern verursachen kann. Defekte an der Erbanlage BRG1 hingen direkt mit der Entstehung von extrem bösartigen Tumoren zusammen. Das schreiben die Forscher der Universitätskliniken Hamburg, Kiel und Münster im “American Journal of Human Genetics” (online vorab). “Es ist ein großer Schritt vorwärts, der uns hilft, die Krankheit besser zu verstehen und gezielter behandeln zu können”, sagte Michael Frühwald von der Uniklinik Münster am Donnerstag.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nKrebserkrankungen, insbesondere der Brust, haben als eine mögliche gesundheitliche Folge von Schichtarbeit besondere Aufmerksamkeit erlangt, seitdem die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) im Jahr 2007 Schichtarbeit, die mit zirkadianen Störungen einhergeht, als “wahrscheinlich krebserregend beim Menschen” einstufte.
\nQuelle: DGUV Forum<\/a><\/li>\n
\nDas deutsche Entwicklungsministerium wird seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor. Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung “Public Private Partnership”. Explizites Ziel ist die Öffnung von “Wachstumsmärkten”, die von der Privatwirtschaft bisher vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen – etwa als Abnehmer sogenannter “Mikroversicherungen” gegen die Folgen von Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten “Mikroversicherungen” dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne in die Kasse.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nInnenminister hat es gestattet! Zum ersten Mal dürfen die Elitepolizisten Pfefferkugeln auf Chaoten feuern.
\nQuelle: Bild<\/a>\n
\nKürzlich entschied das Schweizerische Bundesgericht über die 4,6 Millionen Dollar, die dem haitianischen Ex-Diktator Baby Doc Duvalier gehören. Sie liegen seit über 20 Jahren auf Schweizer Konten. Das Geld beruhe zwar auf Unterschlagung, argumentierte das Gericht, aber diese Straftaten sind laut helvetischem Recht nach 15 Jahren verjährt.
\nQuelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n
\nFür den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar gerät derzeit einiges in Unordnung: Während bundesweit über Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerhinterziehung diskutiert wird, muss Weimar dem Untersuchungsausschuss des Landtages erklären, warum ein erfolgreiches Team zur Verfolgung von Großsteuerhinterziehern im Finanzamt Frankfurt aufgelöst wurde. Warum vier Steuerfahnder dieses Teams, die gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten, mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Jedenfalls nicht, um Steuersünder zu schonen, sagt Minister Weimar. Das sei nie geschehen, kein derartiger Fall sei bekannt. Der hessische Rechnungshof sieht das ganz anders. Er listet in seinem jüngsten Bericht derart viele solcher Fälle auf, dass er gravierende Mängel und teilweise ein regelrechtes Versagen der hessischen Finanzverwaltung feststellt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\n1,5 Millionen Menschen sind bei der BKK Gesundheit versichert – Hilfskräfte eines Subunternehmers hatten offenbar Zugriff auf ihre Daten. Jetzt erpressen Unbekannte die Kasse und drohen, die Informationen zu veröffentlichen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nImmer mehr Kommunen kaufen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen. In Frankfurt ist man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben. Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft. Deshalb hat die jetzt verkündete Öffentlich-Private-Partnerschaft bei der Sanierung von Frankfurter Brücken Verwunderung ausgelöst. Denn Private am Bau stehen für Gewinne, und zwar unabhängig von der Konstruktion ihrer Beteiligung. Sie relativieren den Gestaltungseinfluss der politischen Entscheidungsträger und damit den der Bürgrinnen und Bürger. Verträge werden nur so weit öffentlich gemacht, wie es die Rechtslage zulässt. Die in Aussicht gestellten Einsparungen bleiben im Dunkeln. Zudem lässt sich die Wirtschaftlichkeit eines Projektes erst nach Ende der Laufzeit beurteilen, wie die Fachwelt betont. So ist das bei der Privatisierung wie auch bei der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft.All das ist durch die bisherigen Frankfurter PPP-Projekte vom Bildungszentrum Ost bis zu den vier in Rede stehenden Schulen belegt. Insbesondere beim Bildungszentrum folgte Ärger auf Ärger. Man habe jetzt viel gelernt, ist aus dem Römer zu hören. Vor allem, so scheint es, wie man künftige gemeinsame Projekte mit der Wirtschaft der Öffentlichkeit besser schmackhaft machen kann.
\nQuelle: DGB Frankfurt<\/a><\/li>\n
\nSchon bei nichtigen Anlässen hat die Telekom Arbeitsplätze von Mitarbeitern durchsucht. Dies belegt ein Bericht des Konzerns.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nIn der internationalen Diplomatie braucht es oft viele Worte, um einen einfachen Sachverhalt zu umschreiben. Wenn Außenminister Guido Westerwelle nun erstmals von einem “bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts” spricht, bedeutet das letztlich: In Afghanistan herrscht Krieg. Die neue Zustandsbeschreibung für den Afghanistaneinsatz birgt jedoch auch Gefahren. Bisher neigten die Spitzen von Bundeswehr und Verteidigungsministerium dazu, die Vorgänge in Afghanistan so weit wie möglich geheim zu halten. Das scheint sich unter dem neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zwar zu ändern. Doch wenn sich die Bundeswehr auf einen De-facto-Kriegszustand berufen kann und die Staatsanwaltschaft im Regelfall außen vor bleibt, könnten die Geheimniskrämer schnell wieder die Oberhand gewinnen. Das jedoch wäre ein folgenschwerer Rückschritt. Gerade wenn die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte in einem bewaffneten Konflikt steht, müssen Parlament und Öffentlichkeit umso genauer darüber im Bilde sein, was am Hindukusch geschieht.
\nQuelle 1: FTD<\/a>\n
\nQuelle 2: Augsburger Allgemeine vom 25.01.2010<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Gesundheitsminister will die Krankenversicherung reformieren – wie das Großprojekt finanziert werden soll, verrät er nicht. Das Finanzministerium hat schon einmal gerechnet und offenbart dem FDP-Mann ein Horrorszenario. Der Spitzensteuersatz müsste auf 73 oder gar 100 Prozent steigen, um das durch die Einführung der Kopfpauschale entstehende Milliardenloch zu schließen. Diese Rechnung machten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen auf. Nach Schätzungen sind dafür zwischen 20 Mrd. und 35 Mrd. Euro jährlich notwendig. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält das für übertrieben: “Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter 10 Mrd. Euro liegen”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Die Berechnungen des Finanzministeriums stärken die Zweifel an der Finanzierbarkeit der FDP-Pläne, zumal die Liberalen auch eine Stufentarif in der Einkommensteuer einführen wollen. Sie plädieren für ein dreistufiges Einkommensteuersystem mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Laut Finanzministerium führt die Einführung des Stufentarifs zu Steuerausfällen in Höhe von 67 Mrd. Euro. Um Mehreinnahmen von rund 32 Mrd. Euro für den Sozialausgleich zu erreichen, müssten die Tarifstufen um jeweils 14 Prozentpunkte angehoben werden. Der Spitzensatz läge dann bei 49 Prozent für Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von 50.000 Euro jährlich. Damit läge der Satz über dem derzeit geltenden für Gutverdiener.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung sucht einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden für die Deutsche Bahn AG. Der Vertrag des derzeitigen obersten Aufsehers, des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller, wird nicht verlängert; sein Mandat endet im März. Müller sagte am Donnerstag: „Ich stehe für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Darüber habe ich die Bundesregierung bereits vor einigen Tagen informiert.“ Die Regierung muss nun rasch einen Nachfolger benennen. Von ihrem Wunschkandidaten, BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar eine Absage bekommen. Keitel sei gefragt worden, habe aber abgelehnt, hieß es.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Hamburg dürfte es eine Volksabstimmung über die Primarschule geben. Nach sechs Runden sind gestern die Gespräche zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Volksinitiative “Wir wollen lernen” geplatzt. Sollte am Ende die sechsjährige Primarschule scheitern, wäre das wichtigste Projekt der Grünen in dieser Koalition vom Volk beendet. Allerdings würde CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Koalition trotzdem fortsetzen wollen. Sollte der Volksentscheid gewonnen werden, wäre dies ein bildungspolitisches Signal für die ganze Republik. Nur ist die Elterninitiative nicht zu unterschätzen. Bereits im Herbst hatte “Wir wollen lernen” 180.000 Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt. Für einen Volksentscheid bräuchte sie 220.000 Ja-Stimmen. Allerdings dürfen hier auch Reformbefürworter abstimmen. Sind diese in der Mehrheit, kommt die Primarschule durch.
\nQuelle 1: TAZ<\/a>\n
\nDie jüngste Studie der OECD, A Family Affair: Intergenerational Social Mobility across OECD Countries, betont den Einfluß des Schulsystems auf sozialen Aufstieg. Eine frühe Separation schränke diese Möglichkeit drastisch ein. Werden die Kinder dagegen erst mit 16 Jahren statt mit zehn separiert, sinke der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Erfolgsaussichten auf ein Drittel. – Im Falle Hamburgs ist zu hoffen, dass die SPD die übliche Oppositionspolitik aufgibt, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben, und ein Signal für die Schulpolitik in der Bundesrepublik zu setzen hilft<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat an 500 Kindertagesstätten in Hessen und Nordrhein-Westfalen Werbematerial für Kinderfernsehen verteilen lassen. Mit insgesamt 50.000 Ausmalheften wirbt das Unternehmen bei den Kleinsten für sein Paket “Digital TV Kinder” mit acht Programmen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"