{"id":45202,"date":"2018-07-30T08:15:22","date_gmt":"2018-07-30T06:15:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202"},"modified":"2018-07-30T08:15:22","modified_gmt":"2018-07-30T06:15:22","slug":"hinweise-des-tages-3171","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h01\">Ausbeutung der \u00c4rmsten muss beendet werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h02\">F\u00fcr eine linke Alternative Bollwerk gegen rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h03\">Macron plant neue \u201cantipopulistische\u201d Fraktion im Europaparlament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h04\">Ukraine: Der Schuldenberg w\u00e4chst, L\u00f6hne und Renten sinken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h05\">Jeff Halper: \u00dcber Israels neues Nationalit\u00e4tengesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h06\">Vorschlag vom Berliner Sozialgericht BAf\u00f6G-Sch\u00fcler soll Zelt auf Balkon untervermieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h07\">Milford Edge \u2013 The not so canny Castilian<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h08\">Argentiniens Wut auf den Pr\u00e4sidenten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h09\">Teil der Front<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h10\">Ein \u201eEhrgef\u00fchl\u201c, das nicht nur in Essen fehl am Platz ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h11\">Asyl: Wenn Politik die Menschenw\u00fcrde antastet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h12\">\u00d6zil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h13\">Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h14\">Polen will Arbeiter auf den Philippinen anwerben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h15\">Sicherheitskontrollchaos am M\u00fcnchner Flughafen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h16\">AfD abermals f\u00fcr Schusswaffeneinsatz an deutscher Grenze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h17\">Anmerkungen aus linker, queerer Sicht zum offenen Brief des LSVD an Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45202#h18\">Professor fordert deutsche Atombombe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ausbeutung der \u00c4rmsten muss beendet werden<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft w\u00e4chst und auch die Gewerkschaften erk\u00e4mpfen h\u00f6here L\u00f6hne \u2013 trotzdem werden Millionen Menschen in diesem Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld im Portemonnaie haben. Denn nur noch jeder zweite Besch\u00e4ftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Auch die Zahl der Betriebsr\u00e4te nimmt ab. Ob im Handel oder Gastgewerbe, auf dem Bau, im verarbeitenden Gewerbe oder der Logistikbranche: Das professionelle Mobbing von Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4ten hat ebenso zugenommen wie die Tarifflucht der Unternehmen. Dabei sind gerade Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge sehr wichtig, da sie f\u00fcr fairen Wettbewerb sorgen und verhindern, dass ganze Besch\u00e4ftigtengruppen sozial \u201eabgeh\u00e4ngt\u201c werden.<br>\nNach einer Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung haben rund 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung heute weniger Geld zur Verf\u00fcgung als Ende der 90er Jahre. Bei den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gingen die Bruttojahresl\u00f6hne seit Beginn der 90er Jahre sogar um mehr als ein Drittel zur\u00fcck. An diesem Trend hat auch die Einf\u00fchrung des Mindestlohns kaum etwas ge\u00e4ndert, da einige Vollzeit-Geringverdiener seitdem weniger arbeiten.<br>\nTrotzdem war die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn eine knappe Mehrheit der Erwerbst\u00e4tigen nicht mehr durch eigene Organisationen vertreten und gesch\u00fctzt wird \u2013 etwa weil die Digitalisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt eine Organisierung erschwert oder weil Unternehmen Tarifflucht und Union-Busting betreiben \u2013 muss der Gesetzgeber eingreifen. So m\u00fcsste der Mindestlohn auf \u00fcber 12 Euro brutto die Stunde angehoben werden, damit Besch\u00e4ftigte im Rentenalter nicht den Gang zum Sozialamt antreten m\u00fcssen. Dem Lohndumping \u00fcber Werkvertr\u00e4ge, Leiharbeit, Minijobs oder sachgrundlose Befristungen m\u00fcsste ein Riegel vorgeschoben werden.<br>\nVor allem aber sollte die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen erleichtert werden, damit Lohnerh\u00f6hungen auch dort ankommen, wo sie am n\u00f6tigsten sind. Schlie\u00dflich braucht es mehr wirksame Kontrollen in den Betrieben sowie abschreckende Strafen f\u00fcr Unternehmen, die Mindestl\u00f6hne unterlaufen, Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ignorieren oder die Mitbestimmung durch Betriebsr\u00e4te verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/gastwirtschaft\/loehne-ausbeutung-der-aermsten-muss-beendet-werden-a-1552569\">Sahra Wagenknecht  in der Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>F\u00fcr eine linke Alternative Bollwerk gegen rechts<\/strong><br>\nDie gro\u00dfe Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten \u2013 und \u00fcbernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das f\u00fchrt zu nichts. Wir br\u00e4uchten nichts weniger als eine Revolte.<br>\nDie meisten rot-rot-gr\u00fcnen Gespr\u00e4chskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Bei\u00dfreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Gr\u00fcnen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre sp\u00e4ter dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.<br>\nWenn die Parteien sich nicht grundlegend \u00e4ndern, gehen sie unter.<br>\nImmer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte \u2013 vor allem j\u00fcngere Menschen \u2013 werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern. [\u2026]<br>\nDie Zeit der herk\u00f6mmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber h\u00e4ufig strukturkonservativ gepr\u00e4gt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.<br>\nDabei w\u00e4re gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig. Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilit\u00e4t nimmt ab. Erfolg und Chancen h\u00e4ngen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind. [\u2026]<br>\nNationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative \u2013 es gibt mehr Alternativen als das.<br>\nEs ist das Zeitalter der neuen Komplexit\u00e4t und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verh\u00f6hnt oder ignoriert. \u201eWeiter so\u201c und \u201ewir schaffen das\u201c ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man h\u00e4tte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen. Das sp\u00e4tkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit st\u00fctz beide Richtungen. Viele unterst\u00fctzen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalit\u00e4t verteidigt wird. Die ganz gro\u00dfe Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten \u2013 und \u00fcbernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir br\u00e4uchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren \u00dcbels wird uns nicht helfen. [\u2026]<br>\nWir m\u00fcssen uns aber die Sprachhoheit zur\u00fcck erk\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln \u2013 eine Offenheit zur\u00fcckzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist. [\u2026]<br>\nWir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein \u201cweiter so\u201d nicht zu akzeptieren ist.<br>\nRaus aus der Wagenburg und den Elfenbeint\u00fcrmen. \u00d6ffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gr\u00fcndet. Warum erstmal gegen sie kl\u00e4ffen? Wir haben unl\u00e4ngst die Progressive Soziale Plattform mit \u00fcber 5.000 Unterst\u00fctzer*innen ins Leben gerufen (<a href=\"http:\/\/www.plattform.pro\">plattform.pro<\/a>). Wir sind Sozialdemokrat*innen und Parteilose, die kein \u201eweiter so\u201c wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen \u2013 auch mit anderen Sammelbewegungen.<br>\n[\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/causa.tagesspiegel.de\/politik\/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-linke-sammlungsbewegung\/bollwerk-gegen-rechts.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bei der hier vorgestellten \u201eProgressiven Sozialen Plattform\u201c handelt es sich \u00fcbrigens nicht um die Sammlungsbewegung der Aktiven rund um Sahra Wagenknecht. W\u00e4re es nicht sinnvoller Seit\u00b4 an Seit\u00b4 gemeinsam und nicht getrennt zu marschieren?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Macron plant neue \u201cantipopulistische\u201d Fraktion im Europaparlament<\/strong><br>\nIm letzten Jahr wurde Emmanuel Macrons neue Partei La R\u00e9publique en Marche auf Anhieb st\u00e4rksten Kraft bei den franz\u00f6sischen Parlamentswahlen (vgl. Macron: Mehrheit der Parlamentssitze, aber nicht der Stimmen). Die Sozialdemokraten, denen Macron vorher angeh\u00f6rte, gingen dabei praktisch unter. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich an diesem neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bei den Europawahlen im n\u00e4chsten Mai etwas Grundlegendes \u00e4ndern wird, gibt es bislang nicht.<br>\nEinem Bericht der Welt am Sonntag nach will Macron seine Partei im Europaparlament nicht der sozialdemokratischen S&amp;D-Fraktion anschlie\u00dfen, wo sie wahrscheinlich nur die zweite Geige hinter der dominierenden deutschen SPD spielen w\u00fcrde, sondern eine neue Fraktion gr\u00fcnden \u2013 die \u201cProgressiven Demokraten\u201d, die f\u00fcr eine \u201cNeuordnung der politischen Landschaft\u201d sorgen sollen: Wo fr\u00fcher \u201crechts gegen links\u201d stand, soll es k\u00fcnftig \u201cprogressiv gegen populistisch\u201d hei\u00dfen. [\u2026]<br>\nDieses B\u00fcndnis m\u00f6chte Macron dem WamS-Bericht nach am liebsten ganz schlucken \u2013 mitsamt der deutschen FDP, deren Europaabgeordnete Nadja Hirsch der Zeitung sagte, die Liberalen m\u00fcssten ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um dem Populismus in Europa etwas entgegenzusetzen\u201d und es k\u00f6nne sein, \u201cdass der Name ALDE nicht bestehen bleibt, weil es eine neue proeurop\u00e4ische liberale Bewegung geben wird\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Macron-plant-neue-antipopulistische-Fraktion-im-Europaparlament-4122499.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> So, so. Die FDP soll dann im Europaparlament unter dem Label \u201eantipopulistisch\u201c laufen? Was machen die dann? Sich \u00fcber den Populismus ihres Parteichefs Lindner beschweren? Das Ganze ist wirklich nur noch absurd.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ukraine: Der Schuldenberg w\u00e4chst, L\u00f6hne und Renten sinken<\/strong><br>\nAuf ihrem EU-Ukraine-Gipfeltreffen versuchte die EU am 9. Juli dennoch Optimismus zu verbreiten. In der Gipfel-Erkl\u00e4rung begr\u00fc\u00dften die Staatschefs \u201cdie erhebliche Zunahme der bilateralen Handelsstr\u00f6me und die effektive Umsetzung der visafreien Regelung\u201d. Dass diese Art der Zusammenarbeit absehbare Folgesch\u00e4den f\u00fcr beide Arbeitsm\u00e4rkte, den der Ukraine und den der EU-Staaten, bereith\u00e4lt, will in Br\u00fcssel bisher niemand zur Kenntnis nehmen. (\u2026)<br>\nObwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu bef\u00fcrchten steht, dass das Geld gr\u00f6\u00dftenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in H\u00f6he von einer Milliarde Euro f\u00fcr die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit f\u00fcr das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erkl\u00e4rte das Finanzministerium unverbl\u00fcmt: \u201cZiel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.\u201d<br>\nTats\u00e4chlich ist das Land hochverschuldet und ausgerechnet im kommenden Wahljahr 2019 steht die R\u00fcckzahlung zahlreicher Kredite an. In der Antwort der Bundesregierung summieren sich die Einzelposten in den vergangenen Jahren auf bis zu 12,8 Milliarden Euro \u2013 alleine an EU-Mitteln. So stammen etwa drei Milliarden Euro von der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, weitere 2,7 Milliarden von der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau, sowie 879 Millionen Euro aus \u201cbilaterale EU-Hilfen\u201d f\u00fcr allerlei Staatsaufgaben.<br>\nWeitere 11 Milliarden Euro zahlte der IWF seit April 2014 aus, wobei die bereits bewilligte Summe weit h\u00f6her liegt. Zu anderen \u00dcberweisungen internationaler Geber, etwa durch Banken oder aus Sonderfonds der US-Regierung, war die Bundesregierung nicht auskunftsf\u00e4hig. Das Pentagon bewilligte k\u00fcrzlich erneut 200 Millionen Dollar f\u00fcr ukrainische Milit\u00e4rausgaben. F\u00fcr das Geld werden Milit\u00e4rtechnik und Ausr\u00fcstung aus den USA angeschafft. (\u2026)<br>\nAndererseits schleift das Land auf Druck der Geldgeber \u201chandelsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen\u201d, die bisher die Reste eines Sozialsystems und den Binnenmarkt sch\u00fctzten. So machen die EU und der IWF Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren gro\u00dfes Interesse haben. Au\u00dferdem soll das Ausfuhrverbot f\u00fcr Rundh\u00f6lzer demn\u00e4chst abgeschafft werden.<br>\nDie Ukraine verf\u00fcgt \u00fcber 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-B\u00f6den und war historisch die Kornkammer der Sowjetunion. Allerdings sind der private Besitz und der Verkauf von mehr als 2 Hektar verboten, Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen bisher \u00fcberhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Fl\u00e4chen bisher auf der Basis von Pacht. Aktuell \u00fcben die EU, der IWF und die Weltbank massiven Druck aus, dieses \u201cMoratorium f\u00fcr den Verkauf von Ackerland\u201d abzuschaffen. (\u2026)<br>\nEin anderes \u201cReformprojekt\u201d besteht in der von der EU und dem IWF geforderten Rentenreform. Nicht zuletzt dank der sprunghaft gestiegenen Auswanderung steigt der Altersdurchschnitt der Ukraine schnell an. Schon den vergangenen vier Jahren hat die Poroschenko-Regierung die Renten auf ein Drittel der Durchschnittsrente zusammengek\u00fcrzt. Aktuell bezieht ein Ruhest\u00e4ndler durchschnittlich 70 Euro im Monat. Die internationalen Geldgeber fordern, das gesetzliche Rentenalter zu erh\u00f6hen und die Fr\u00fchpensionierung einzuschr\u00e4nken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-Der-Schuldenberg-waechst-Loehne-und-Renten-sinken-4121340.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also alles zum Wohle des Westens: Milit\u00e4risch (Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft) und \u00f6konomisch (ein neuer Markt). Es d\u00fcrfte nun deutlicher werden, dass es insbesondere Deutschland und den USA nicht um Demokratie und Freiheit f\u00fcr die B\u00fcrger in der Ukraine geht, sondern um eigene Interessen. Aber dennoch scheint das Bild vom \u201eb\u00f6sen Russen\u201c zumindest in den hiesigen medialen Berichterstattungen zu funktionieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jeff Halper: \u00dcber Israels neues Nationalit\u00e4tengesetz<\/strong><br>\nDas neue J\u00fcdische Nationalit\u00e4tsgesetz, das gerade erlassen worden ist, macht die Realit\u00e4t israelischer Apartheidspolitik deutlich und offiziell. Wir m\u00fcssen nun nicht l\u00e4nger dar\u00fcber diskutieren, ob es ein Apartheidsregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!<br>\nDoch ist das j\u00fcdische Nationalit\u00e4tsgesetz nur eine offizielle Erkl\u00e4rung, sozusagen die Kirsche auf dem Eisbecher der Apartheid. Es schreibt lediglich formell Israels Apartheid fest. Jedoch hat es seine Basis auf einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die ihm Substanz verleihen; Gesetze, die bereits in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und solche, die es demn\u00e4chst werden. Ich f\u00fchre sie im Folgenden noch einmal auf:\n<ul>\n<li>Das Regulierungsgesetz (Hok Hahasdara) erlaubt Israel im Nachhinein Siedlungen zu legalisieren, die auf privatem pal\u00e4stinensischem Land errichtet worden sind.<\/li>\n<li>Die Milit\u00e4rverordnung 1797 hebt das jordanische Planungsrecht in der West Bank auf und legalisiert die Zerst\u00f6rung tausender pal\u00e4stinensischer H\u00e4user. <\/li>\n<li>Das Gesetz, dass die israelische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die West Bank erkl\u00e4rt (bzw. zumindest \u00fcber die C-Zone und die Siedlungen) <\/li>\n<li>Das Gro\u00df-Jerusalem Gesetz, durch welches Ma\u2019aleh Adumin und die Siedlungen des Ezion Blocks nach Jerusalem eingemeindet werden. Dadurch gelangen 150000 j\u00fcdische W\u00e4hler in die Wahllisten, w\u00e4hrend gleichzeitig 150000 pal\u00e4stinesische Jerusalemer ihr Stimmrecht verlieren. So soll ein \u2018j\u00fcdisches Jerusalem\u2019 sichergestellt werden. <\/li>\n<li>Das Volksabstimmungsgesetz besagt, das kein Teil des Landes Israel ohne eine Volksabstimmung aufgegeben werden darf (gemeint ist die West Bank, Jerusalem und der Golan). Damit verlieren zuk\u00fcnftige Regierungen die Verhandlungsvollmachten hier\u00fcber. <\/li>\n<li>Das Breaking the Silence Gesetz verbietet Gruppen und kritischen Israelis, die gegen die Besatzung sind, in israelischen Schulen zu sprechen. <\/li>\n<li>Das V-15 Gesetz hindert Graswurzelbewegungen, die sich am politischen Prozess oder am Wahlkampf beteiligen wollen, daran, Geld zu sammeln oder sich effektiv zu organisieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Menschen, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind. (\u2026)<br>\nDa die Zwei-Staaten-L\u00f6sung von Israel eliminiert worden ist, und, wie ich hoffe, apartheid inakzeptabel ist, bleibt eigentlich nu rein Ausweg aus dieser Trag\u00f6die: der Apartheidsstaat muss in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten f\u00fcr alle seine Bewohner umgewandelt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=8601#more-8601\">nahost-forum bremen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Vorschlag vom Berliner Sozialgericht BAf\u00f6G-Sch\u00fcler soll Zelt auf Balkon untervermieten<\/strong><br>\nDie Wohnungsnot in Berlin f\u00fchrt zu immer groteskeren F\u00e4llen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Sch\u00fcler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.<br>\nAllen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafpl\u00e4tze in einem Zelt auf einem K\u00fcchenbalkon f\u00fcr 260 Euro angeboten wurden. F\u00fcr den selben Preis, so die Richter, k\u00f6nnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei \u201cm\u00f6glich und wirtschaftlich interessant\u201d: Bis zu 39 Euro f\u00fcr einen Tag k\u00f6nne man damit erzielen.<br>\nBei sparsamer Lebensweise werde der Sch\u00fcler so \u00fcber die Runden kommen. Der Sch\u00fcler, urspr\u00fcnglich als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geduldet, bezieht als inzwischen Vollj\u00e4hriger BAf\u00f6G in H\u00f6he von rund 500 Euro. Im Eilverfahren wollte der junge Mann eine Aufstockung der bescheidenen Zuwendung erwirken.<br>\nDie Anw\u00e4lte des Kl\u00e4gers wollen den Bescheid des Sozialgerichtes nicht hinnehmen und haben Beschwerde eingelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/vorschlag-vom-berliner-sozialgericht-bafoeg-schueler-soll-zelt-auf-balkon-untervermieten-31030438\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Kommen wir langsam wieder dahin, dass mehrere Leute sich ihr Bett mit anderen Schlafmietern in Wechselschicht teilen m\u00fcssen?!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Milford Edge \u2013 The not so canny Castilian<\/strong><br>\nIn Germany around year 2010 numerous leading politicians including ministers had to resign as it was revealed that they had copiously plagiarised or had not written their own dissertations. In Spain things seem to be no better, especially if a politician is a member of the conservative Partido Popular. Europe\u00b4s political elite lives in a neo-liberal world where values like hard work and just rewards are no longer valid. Their view of democracy is equally ambivalent.<br>\nA week ago today, Pablo Casado comfortably defeated Soraya S\u00e1enz de Santamar\u00eda in the run-off for the leadership of the conservative Partido Popular (PP) achieving 57% of the delegates\u2019 votes. The ballot was forced when previous leader, Mariano Rajoy, agreed to step down after the G\u00fcrtel scandal (corruption a massvie corruption affair involving the PP in which many high ranking members were sentenced to long prison terms) prompted the Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE) to trigger a vote of no confidence in the government, which duly fell. However, Pablo Casado might himself last only weeks in the job due to the master\u2019s degree-for-nothing scandal that has dogged him since before the leadership campaign began.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/braveneweurope.com\/milford-edge-the-not-so-canny-castilian\">Brave New Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Argentiniens Wut auf den Pr\u00e4sidenten<\/strong><br>\nArgentiniens Wirtschaft schw\u00e4chelt und die Regierung setzt wegen des IWF-Kredits den Rotstift an. Die Zahl der Jobs ist r\u00fcckl\u00e4ufig und Lebensmittel angesichts der Pesos-Abwertung teuer. Besonders hart trifft es die Mittel- und Unterschicht: Das Geld reicht nicht, um das N\u00f6tigste zu kaufen. [\u2026]<br>\nMehr als dreieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche erhalten Sozialhilfen, die die linksperonistische Pr\u00e4sidentin Cristina Kirchner 2009 einf\u00fchrte und ihr liberaler Nachfolger Mauricio Macri fortf\u00fchrt. Doch diese k\u00f6nnten die strukturelle Armut von einem knappen Drittel der Bev\u00f6lkerung nur lindern, meint Soziologe Donza:<br>\n\u201cPlus minus drei\u00dfig Prozent unserer Bev\u00f6lkerung hat zu geringe Eink\u00fcnfte, um in W\u00fcrde leben zu k\u00f6nnen. Die Hilfen f\u00fcr Familien mit Kindern reichen gerade mal daf\u00fcr aus, ihre Ern\u00e4hrung sicherzustellen. Aber sie holen die Leute nicht aus der Armut. Daf\u00fcr m\u00fcsste sich der Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern.\u201d<br>\nDoch das zeichnet sich nicht ab. Zwar hatte es 2017 einen sp\u00fcrbaren Aufschwung gegeben, doch seit einigen Monaten ist die Zahl der Jobs wieder r\u00fcckl\u00e4ufig. Das liegt an der geschrumpften wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t. Gerade kleine und mittlere Firmen und Gesch\u00e4fte, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnten, haben mit schwierigen Rahmenbedingungen zu k\u00e4mpfen: Konsumflaute, kaum Zugang zu Krediten und gestiegene Energiepreise.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/die-naechste-krise-argentiniens-wut-auf-den-praesidenten.799.de.html?dram:article_id=424072\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Argentina: Loans upon Loans<\/strong><br>\nSHARMINI PERIES: Michael, why is it that Argentina needs such a huge credit line from the IMF?<br>\nMICHAEL HUDSON: For precisely the reason that you explained. Its neoliberal policy aims at rolling back the wage increases and employment that Mrs. Kirschner, the former president, achieved. So it\u2019s part of the class war to shrink the economy. To lower wages, you have to cut back business so as to cut back employment. Like almost all IMF loans, the purpose is to subsidize capital flight out of Argentina before this austerity occurs, so that wealthy Argentinians can take their money and run before the currency collapses.<br>\nThe loan will indebt Argentina so much that its currency will continue to go down and down, chronically wrecking the economy. That\u2019s what the IMF does. That\u2019s its business plan. It makes a loan to subsidize capital flight, emptying out the economy of cash, leading the currency to collapse, as it has recently collapsed. As soon as the $50 billion was expended, wasted in letting wealthy Argentinians take their pesos, convert them into dollars, move them offshore \u2013 to the United States, to England, to the Dutch West Indies, and offshore banking centers \u2013 then they let the currency collapse.<br>\nThe IMF model\u2019s basic assumption, which it\u2019s announced for the last 50 years, is that when you depreciate a currency, what you\u2019re really lowering is the price of labor. Raw materials and capital have an international price. But when a currency goes down, it makes imports much more expensive, and that causes a price umbrella over the cost of living. Labor has to pay a higher domestic price for grain, food, oil and gas, and for everything else.<br>\nSo what Macri has done is to agree with the IMF to wage class war with a vengeance. Devaluation leaves Argentina so hopelessly indebted that it can\u2019t possibly repay the IMF loan. So what we\u2019re seeing is a replay of what happened in 2001.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/michael-hudson.com\/2018\/07\/argentina-loans-upon-loans\/\">Michael Hudson<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Teil der Front<\/strong><br>\nDie formal b\u00fcndnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Man\u00f6vern der Milit\u00e4rallianz. Der Gegner hei\u00dft Russland<br>\nEntgegen den wenn auch nur latenten Hoffnungen Moskaus, die Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten im November 2016 k\u00f6nnte einen Wandel in den Beziehungen beider L\u00e4nder bewirken, erkl\u00e4rten die USA in ihrer gut ein Jahr sp\u00e4ter verabschiedeten nationalen Sicherheitsdoktrin neben China und Iran vor allem Russland offen zu einem Feindstaat. Bei aller Unberechenbarkeit Trumps zeigte sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin allerdings dennoch gewillt, dessen Verhalten als Ausdruck innenpolitischer Auseinandersetzungen zwischen dem Staatsoberhaupt und den traditionellen Repr\u00e4sentanten der US-Au\u00dfenpolitik zu werten.<br>\nDies auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht geringe Zahl von L\u00e4ndern \u2013 nicht nur in der westlichen Milit\u00e4rallianz \u2013 mit weiter gewachsener Militanz eine antirussische Konfrontationspolitik verfolgt. Die NATO- und EU-Staaten beteiligen sich nahezu geschlossen an einer Aufr\u00fcstungs-, Propaganda- und Verleumdungskampagne gegen Russland. Das Vorgehen wird unter Hinweis auf den 2014 immerhin durch eine Volksabstimmung legitimierten Anschluss der Krim an Russland, aber auch auf Russlands milit\u00e4rische und r\u00fcstungspolitische Gegenma\u00dfnahmen (etwa die Entwicklung von teilweise neuartigen strategischen Waffensystemen und Man\u00f6ver in den westlichen Milit\u00e4rbezirken des Landes sowie der Arktis) begr\u00fcndet und mit forciertem politischem Boykott und wirtschaftlichen Sanktionen untermauert.<br>\nDie Tatsache, dass der am 14. April seitens der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs ausgef\u00fchrte Bombenangriff auf Syrien eine ernsthafte und schwer kalkulierbare Zuspitzung der internationalen Lage bedeutete, wurde von der Bev\u00f6lkerungsmehrheit der Staaten des Westens so gut wie nicht wahrgenommen. Die von der syrischen Staatsf\u00fchrung ins Land gerufenen russischen Truppen als v\u00f6lkerrechtlich legitimierte B\u00fcndnispartner liefen Gefahr, von eventuell fehlgesteuerten Raketen oder Bomben der drei Angreiferstaaten getroffen zu werden. Die Tendenz zu einer weiteren Zuspitzung ist trotz formaler Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates unverkennbar. Die fortschreitende Militarisierung der EU im Rahmen einer \u00bbPermanenten strukturierten Zusammenarbeit\u00ab (Pesco) nimmt unverh\u00fcllt Bezug auf eine vermeintlich von Russland ausgehende Bedrohung. Das hat Auswirkungen auf die Milit\u00e4rstrategie im Norden Europas.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/336913.teil-der-front.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers Peter Naumann:<\/strong> Ausf\u00fchrlicher aufschlu\u00dfreicher faktenfreudiger Beitrag zu einem aktuellen hochbrisanten Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein \u201eEhrgef\u00fchl\u201c, das nicht nur in Essen fehl am Platz ist<\/strong><br>\nDas Mordkomplott eines syrischen Clans in Essen zeigt die Fehler der Asylpolitik. Es sind zu viele Menschen im Land, die hier nicht hingeh\u00f6ren.<br>\nDen ebenso fassungslosen wie klaren Aussagen der Essener Staatsanw\u00e4lte und Polizisten ist anzumerken, dass der versuchte \u201eEhrenmord\u201c in Huttrop kein x-beliebiger Kriminalfall f\u00fcr sie ist. Verst\u00e4ndlich. Die kulturell bedingte Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist verst\u00f6rend, mit der ein syrischer Familienclan mitten in Essen meinte, sein durch und durch krankes \u201eEhrgef\u00fchl\u201c in Bezug auf Geschlechterbeziehungen mit einem brutalen Mordkomplott unterstreichen zu m\u00fcssen.<br>\nDer Fall ist zudem eine bodenlose Unversch\u00e4mtheit gegen\u00fcber dem Gastland, das diese so genannten Fl\u00fcchtlinge aufnahm und seither in der Regel auf Kosten der Allgemeinheit versorgt. Alle Beteiligten wissen ganz genau, dass solche Verhaltensweisen in Deutschland h\u00f6chst unerw\u00fcnscht sind. Es k\u00fcmmert sie nicht. Die Kulturen der Gewalt, vor denen sie angeblich fliehen mussten, sind mitgebracht worden und werden hier weiterhin ausgelebt \u2013 nicht von allen nat\u00fcrlich, aber von viel zu vielen. (\u2026)<br>\nFestzuhalten ist: Das Geschlechterverst\u00e4ndnis vieler Zuwanderer aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturen ist r\u00fcckst\u00e4ndig und freiheitsfeindlich und hat in einer modernen Gesellschaft nichts verloren. Es ist immer wieder erstaunlich, dass dieser Umstand gerade von solchen Zeitgenossen verniedlicht oder gar geleugnet wird, die ihre emanzipatorischen Einstellungen sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen.<br>\n\u201eWir d\u00fcrfen uns es als Gesellschaft nicht erlauben, diese Parallelwelten zu akzeptieren\u201c, sagt der Polizeipr\u00e4sident. Das ist leider l\u00e4ngst geschehen und kaum noch zur\u00fcckzudrehen. Umso wichtiger w\u00e4re es, dass wenigstens der weitere Zuwachs gestoppt wird; und dass \u00fcberf\u00fchrte Straft\u00e4ter konsequent das Land verlassen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/staedte\/essen\/ein-ehrgefuehl-das-nicht-nur-in-essen-fehl-am-platz-ist-id214941643.html\">WAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.S.:<\/strong> in Essen hat es in der vergangenen Woche einen versuchten \u201cEhrenmord\u201d gegeben, begangen durch Mitglieder einer syrischen Fl\u00fcchtlingsfamilie. Die WAZ hat dar\u00fcber <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/staedte\/essen\/syrische-familie-filmt-versuchten-ehrenmord-in-essen-id214930469.html\">mit einiger Zur\u00fcckhaltung berichtet<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber dann, am 26. 7., meldet sich der Chef Essener Lokalredaktion, Frank Stenglein, mit einem Kommentar zu Wort (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>und es verschl\u00e4gt einem den Atem. Ich habe \u00fcberlegt, was man aus dieser braunen So\u00dfe zitieren soll, die der Herr da in sein Blatt macht, aber es ist schwer, eine Auswahl zu treffen. Wohlgemerkt, es handelt sich um den Online-Auftritt der gr\u00f6\u00dften deutschen Regionalzeitung und nicht etwa um PI-News oder den Twitteraccount irgendeines AfD-Abgeordneten aus der Provinz.<\/em><\/p>\n<p><em>Ist das vielleicht schon Volksverhetzung? Denn nat\u00fcrlich f\u00fchlen sich (f\u00fcr die WAZ) \u00fcberdurchschnittlich viele Leserkommentatoren lizensiert, ihrem Hass auf Fremde jetzt ebenfalls freien Lauf zu lassen (\u201cTiere\u201d). Immerhin tr\u00f6stlich, da\u00df Herr Stenglein auch einiges an Widerspruch kassiert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dieser Kommentar k\u00f6nnte eventuell als ein Beleg f\u00fcr den \u201e<a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/interaktiv\/verfassungsschutzbericht-130.html\">Extremismus, der l\u00e4ngst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist<\/a>\u201c gewertet werden, denn z.B. auch f\u00fcr das Verlassen dieses Landes gilt es, Regeln einzuhalten. Oder m\u00f6chte Herr Stenglein, dass durch eine Ausweisung zun\u00e4chst Fakten geschaffen werden, die einer juristischen \u00dcberpr\u00fcfung nicht Stand halten k\u00f6nnen? W\u00e4ren wir dann noch in einem Rechtsstaat?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Asyl: Wenn Politik die Menschenw\u00fcrde antastet<\/strong><br>\n\u201cAsyltourismus\u201d, Hass, menschenunw\u00fcrdige Abschiebungen: Wir erleben eine Verrohung. Eine Verrohung der Sprache, der Haltung, des Handelns, des Streits. (\u2026)<br>\nBeispiele? Es gibt zu viele. Fangen wir mit einem Extremfall an: Bei einer Pegida-Demo in Dresden rufen Teilnehmer \u201cabsaufen, absaufen\u201d, als der Redner \u00fcber die Seenotrettung im Mittelmeer spricht.<br>\nWie weit entfernt ist dieser Hass von Politiker-S\u00e4tzen, die jene Retter zu T\u00e4tern stempeln? Was macht es mit dem Denken vieler Menschen, wenn eine wachsende Zahl von Politikern \u00fcber Migranten redet wie \u00fcber Material? Norbert Bl\u00fcm sagte k\u00fcrzlich: \u201c\u2018Asylanten\u2019 sind keine Kartoffel- oder Mehls\u00e4cke, \u00fcber deren sachgem\u00e4\u00dfe Lagerung man streitet.\u201d<br>\nAch, der alte Bl\u00fcm. Der Gutmensch. Der Herz-Jesu-Sozialist: So winken da viele ab. Es hat sich aber in der Tat etwas ge\u00e4ndert in der Art, wie wir reden und wie viele denken. Schleichend, zuletzt in forciertem Tempo.<br>\nVon \u201cAsyltourismus\u201d etwa sprach lange nur die NPD, dann die AfD, bis Markus S\u00f6der den Begriff (und \u00e4hnliche andere) in der CSU-Spitze einb\u00fcrgerte \u2013 einen Begriff, den er nun nicht mehr verwenden will. Weil er sieht, was er damit angerichtet hat?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/politik\/asyl-wenn-politik-die-menschenwurde-antastet-1.7885079\">nordbayern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45173\">Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00d6zil<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NZZ \u00fcber den Fall Mesut \u00d6zil: \u00abScheinheilig\u00bb<\/strong><br>\n\u00abIn aller Stille\u00bb habe das deutsche Wirtschaftsministerium einen Teil der Sanktionen gegen die T\u00fcrkei auslaufen lassen. Sie waren als Druckmittel gegen die Erdogan-Regierung gedacht. Aufgehoben wurde insbesondere die Obergrenze f\u00fcr staatliche Exportgarantien, sogenannte Hermes-B\u00fcrgschaften. \u00abZu eng und kostbar\u00bb seien die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen, meint NZZ-Auslandredaktor Daniel Steinvorth und schliesst seinen Kommentar mit dem Titel \u00abScheinheilig\u00bb mit dem tr\u00e4fen Satz:<br>\n\u00abKann man einem Fussballer, der sich mit Erdogan trifft, ernsthaft vorwerfen, \u00abdeutsche Werte\u00bb zu verraten, w\u00e4hrend deutsche Unternehmen Panzer und Maschinen an den Despoten verkaufen?\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Medien\/NZZ-uber-den-Fall-Mesut-Ozil-Scheinheilig\/&amp;g=ad%20\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>Ehemaliger Profi Naki beklagt Umgang mit \u00d6zil<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Fu\u00dfball-Profi Deniz Naki hat in einem offenen Brief auf die Rassismus-Vorw\u00fcrfe des ehemaligen Nationalspielers \u00d6zil reagiert.<br>\nAuf seiner Facebook-Seite kritisierte er den Umgang mit \u00d6zil. Es sei nicht akzeptabel, einen Sportler wegen seiner Gedanken zur Zielscheibe zu machen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit \u00d6zil nannte er traurig. Zugleich verwies Naki auf seine Erfahrungen als Spieler in der T\u00fcrkei. Wegen seiner Haltung zum Kurdenkonflikt sei er beleidigt, k\u00f6rperlich angegriffen und sp\u00e4ter seine Lizenz entzogen worden. Weil er auf einem Foto mit dem Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Demirtas, zu sehen war, habe es \u00dcbergriffe gegen ihn gegeben. Naki forderte \u00d6zil auf, nicht nur gegen Rassismus in Deutschland zu k\u00e4mpfen, sondern auch in der T\u00fcrkei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/rassismus-debatte-ehemaliger-profi-naki-beklagt-umgang-mit.2851.de.html?drn:news_id=907718%20\">Dlf24<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant. Der innert\u00fcrkische Aspekt scheint bisher viel zu wenig Beachtung zu genie\u00dfen. Hat sich Herr \u00d6zil jemals zum kurdisch-t\u00fcrkischen Verh\u00e4ltnis ge\u00e4u\u00dfert?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen<\/strong><br>\nDer franz\u00f6sische Staat verbot einem Techniker muslimischen Glaubens w\u00e4hrend zwei Jahren den Zugang zu s\u00e4mtlichen Atomstandorten. Der Mann habe Verbindungen zum radikalen Islam, sagen die Beh\u00f6rden \u2013 bleiben den Beweis daf\u00fcr aber schuldig. Ein Gericht gab dem Techniker recht und verurteilte die franz\u00f6sische Republik zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung von insgesamt 24\u2019366 Euro. Seinen Job erhielt der Techniker trotzdem nicht zur\u00fcck. Seine Existenz ist zerst\u00f6rt.<br>\nDer Fall wirft Fragen auf: Wie weit d\u00fcrfen Beh\u00f6rden gehen, um die Sicherheit von sensiblen Anlagen zu gew\u00e4hrleisten? Wie weit bei Radikalisierungsabw\u00e4gungen, die nicht auf begangenen Taten, sondern auf einem Risiko beruhen? Darf der Staat im Namen dieses Vorsorgeprinzips eine Karriere und eine Familie zerst\u00f6ren, ohne sich daf\u00fcr rechtfertigen zu m\u00fcssen? (\u2026)<br>\nW\u00e4hrend dem Prozess kommt der Grund ans Licht: In einem zweiseitigen Schreiben weist das zust\u00e4ndige Ministerium auf eine Untersuchung des Innenministeriums hin. Diese zeige, dass Rami durch bestimmte Verbindungen sensibel f\u00fcr die Thesen des radikalen Islams sei. Durch den Zugang zu sensiblen Bereichen f\u00fcr nukleare Sicherheit, k\u00f6nnte seine \u00abVerwundbarkeit\u00bb f\u00fcr b\u00f6swillige Zwecke \u2013 zum Beispiel durch terroristische Organisationen \u2013 genutzt werden.<br>\nAufgrund von Informationen der franz\u00f6sischen Geheimdienste ist Rami zum \u00abGef\u00e4hrder\u00bb, zum potenziellen Terroristen geworden. (\u2026)<br>\nF\u00fcr Malik Salemkour, Pr\u00e4sident der Liga f\u00fcr Menschenrechte (LDH) werden Menschen wie Rami doppelt bestraft: durch die Behauptung der Beh\u00f6rden, dass sie gef\u00e4hrlich sind und durch die Verweigerung des Zugangs zur Besch\u00e4ftigung.<br>\nDerartige F\u00e4lle sind in Frankreich keine Seltenheit. Exemplarisch daf\u00fcr steht die R\u00fccknahme der Zutrittsberechtigung von 72 muslimischen Mitarbeitern des Flughafens Roissy-Charles-de Gaulle im Jahr 2016. Ihre Zutrittsberechtigungen zu sensiblen Bereichen wurde zur\u00fcckgezogen, nachdem der franz\u00f6sische MPF-Politiker und Publizist Philippe de Villiers im Buch \u00abLes Mosques de Roissy\u00bb behauptet hatte, Islamisten h\u00e4tten die Dienste grosser Flughafen unterwandert. \u00abNach dieser ersten Welle gab es noch vor dem Ausnahmezustand einige \u00e4hnliche F\u00e4lle, seitdem steigt die Fallzahl\u00bb, sagt Lila Charef, Direktorin des Kollektivs gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) gegen\u00fcber \u00abmediapart\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Kernkraftwerk-Techniker-wird-zum-islamistischen-Terroristen\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Polen will Arbeiter auf den Philippinen anwerben<\/strong><br>\nDie f\u00fcr ihre migrationsfeindliche Politik bekannte polnische Regierung will ausgerechnet im Ausland Arbeitskr\u00e4fte anwerben. Gesucht werden aber nur Fachkr\u00e4fte von den Philippinen \u2013 Begr\u00fcndung: die \u201ckulturelle N\u00e4he\u201d. (\u2026)<br>\nDie nationalkonservative Regierung in Warschau verfolgt eigentlich eine migrationsfeindliche Politik und lehnt etwa die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen innerhalb der EU nach Quoten strikt ab. Sie begr\u00fcndet dies mit Sicherheitsbedenken und religi\u00f6sen Zweifeln wegen des muslimischen Glaubens vieler Fl\u00fcchtlinge.<br>\nWegen der niedrigen Geburtenrate, der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der Abwanderung polnischer Arbeitskr\u00e4fte in reichere EU-L\u00e4nder rechnen Experten allerdings mit einem dramatischen Arbeitskr\u00e4ftemangel: Im Jahr 2030 k\u00f6nnte jeder f\u00fcnfte Arbeitsplatz in Polen unbesetzt sein, falls das Land daf\u00fcr keine Migranten anwirbt.<br>\nVizeminister Szwed sagte, Polen wolle sich auf den Philippinen vor allem um qualifizierte Fachkr\u00e4fte bem\u00fchen \u2013 etwa im IT-Bereich, im Baugewerbe und im Gesundheitssektor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/polen-will-fachkraefte-auf-den-philippinen-anwerben-a-1220658.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es d\u00fcrfte sich nicht um eine \u201ekulturelle N\u00e4he\u201c, sondern um eine vermutetet N\u00e4he durch die Religion handeln: Die Bev\u00f6lkerungen beider Staaten sind katholisch gepr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n<p><em>Der von Deutschland ausgel\u00f6ste \u201eDomino-Effekt\u201c wird offenbar nicht erkannt: Es werden Fachkr\u00e4fte nach Deutschland geworben, die dann in Polen fehlen. Und Polen d\u00fcrfte vermutlich wohl lediglich ein Beispiel sein \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Sicherheitskontrollchaos am M\u00fcnchner Flughafen<\/strong><br>\nEine Panne hat zu Ferienbeginn \u201cmassive St\u00f6rungen\u201d ausgel\u00f6st, wegen denen es auch heute noch zu \u201cVerz\u00f6gerungen und Flugausf\u00e4llen bei den Abfl\u00fcgen\u201d kommt<br>\nEine Panne bei den Sicherheitskontrollen hat gestern dazu gef\u00fchrt, dass zum Ferienbeginn in Bayern am Terminal 2 und am Satelliten-Terminal des gr\u00f6\u00dften bayerischen Flughafens sieben Stunden lang keine Maschinen starten konnten. 220 Fl\u00fcge fielen deshalb ganz aus, bei mindestens 60 weiteren kam es zu deutlichen Versp\u00e4tungen. Sogar heute ist der Betrieb noch beeintr\u00e4chtigt.<br>\nDer Sicherheitsbereich blieb f\u00fcnf Stunden komplett gesperrt, weil die deutsche Bundespolizei nach einer etwa 40-j\u00e4hrigen Frau fahndete, die das Sicherheitspersonal nach einer Kontrolle im K\u00f6rperscanner dazu aufgefordert hatte, \u201ceine Fl\u00fcssigkeit, die sich in einer Tasche von der Gr\u00f6\u00dfe eines Kosmetikkoffers befand\u201d in ein Plastikt\u00fctchen zu stecken, weil das vorgeschrieben sei. Die Frau ging daraufhin zur\u00fcck, besorgte sich aber kein Plastikt\u00fctchen, sondern kam stattdessen ohne Handgep\u00e4ck und wurde durchgelassen. [\u2026]<br>\nAls die deutsche Bundespolizei die Frau schlie\u00dflich identifizierte, stellte sie fest, dass es sich nicht um eine Terroristin, sondern um eine laut Bayerischem Rundfunk \u201cganz normale Flugreisende\u201d handelt, bei der es K\u00f6glmeiers Worten nach \u201caus bundespolizeilicher Sicht keinen Anlass\u201d gibt, gegen sie \u201cvorzugehen\u201d. Die Bezirksregierung von Oberbayern spricht stattdessen von \u201cindividuellen Vers\u00e4umnisses des Personals an der Sicherheitsschleuse\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Sicherheitskontrollchaos-am-Muenchner-Flughafen-4122478.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wahrscheinlich klopft sich Osama bin Laden bei solchen Nachrichten in der H\u00f6lle vor Lachen auf die Schenkel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>AfD abermals f\u00fcr Schusswaffeneinsatz an deutscher Grenze<\/strong><br>\nNachdem am Donnerstag 600 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gewaltsam durchbrochen haben, fordert Sachsens AfD den Einsatz von Schusswaffen. Deutschland k\u00f6nne sich beim Grenzschutz nicht mehr auf Staaten wie Spanien verlassen, erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r des Landesverbandes, Jan Zwerg.<br>\n\u201eF\u00fcr Deutschland kann das nur hei\u00dfen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.\u201c Die Ereignisse in Ceuta zeigten, dass es sich nicht um Fl\u00fcchtlinge, sondern um Invasoren handele, die \u201eauch mit Gewalt am Wohlstand Europas \u2013 und vor allem an dem von Deutschland partizipieren wollen\u201c.<br>\nBereits in der Vergangenheit hatten AfD-Politiker den Einsatz von Schusswaffen gegen Fl\u00fcchtlinge an der deutschen Grenze als letztes Mittel bef\u00fcrwortet, darunter die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch sowie die fr\u00fcheren Landesvorsitzenden Sachsens und Nordrhein-Westfalens, Frauke Petry und Marcus Pretzell.<br>\nVon Storch forderte im Januar 2016, dass deutsche Polizisten an der Grenze auch auf Kinder und Frauen schie\u00dfen sollten. Dazu schrieb sie auf Facebook: \u201eWer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer.\u201c Auf die R\u00fcckfrage, ob dies auch Frauen und Kinder einschlie\u00dfe, antwortete sie: \u201eJa\u201c. Einige Wochen sp\u00e4ter entschuldigte sie sich f\u00fcr die Aussage und nannte sie einen Fehler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/sachsen-afd-wegen-ceuta-fuer-schusswaffeneinsatz-an-grenze-15711451.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die AfD scheint nicht lediglich neoliberal (z.B. Arbeitslosenversicherung) und national (Rente lediglich f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige) zu sein, sondern m\u00f6chte offensichtlich f\u00fcr Gewalt und Verrohung dieser Gesellschaft stehen. Was hat eigentlich das gewaltsame Durchbrechen der spanischen Grenze mit einem Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze zu tun? Wer den Einsatz von Schusswaffen fordert, nimmt auch (billigend?) Verletzte oder Tote in Kauf bzw. h\u00e4tte vermutlich kaum Probleme, diese zu rechtfertigen, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Anmerkungen aus linker, queerer Sicht zum offenen Brief des LSVD an Sahra Wagenknecht<\/strong><br>\nIm Springerblatt \u201cDie Welt\u201d wurde von der Fraktionsvorsitzenden der Partei \u201cDie Linke\u201d Sahra Wagenknecht ein Beitrag zu ihrem Vorhaben einer linken Sammlungsbewegung publiziert. Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) stie\u00df der auf gro\u00dfen Widerstand.<br>\nDie Fraktionsvorsitzende der Partei \u201cDie Linke\u201d Sahra Wagenknecht umrei\u00dft auch im Springerblatt \u201cDie Welt\u201d einmal mehr ihr Vorhaben der Gr\u00fcndung einer linken Sammlungsbewegung. Der Bundesvorstand des LSVD fordert nun von den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger in einem offenen Brief, der wohl eher an Wagenknecht adressiert ist, sich von der Position Wagenknechts zu distanzieren. Nach Auffassung des LSVD bef\u00f6rdert Wagenknecht mit ihrer Position Homo- und Transphobie.<br>\nDie Argumentation des LSVD ist bezeichnend f\u00fcr eine Schieflage in der Diskussion um Minderheitenrechte. Sie verdient deshalb Aufmerksamkeit, weil darin auch die Instrumentalisierung von LGBT im Rahmen einer umfassenderen Ideologie deutlich wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/73660-anmerkungen-zu-offenen-brief-an\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Professor fordert deutsche Atombombe<\/strong><br>\nDer Politikwissenschaftler Christian Hacke hat sich in einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u201cWelt am Sonntag\u201d f\u00fcr eine atomare Bewaffnung Deutschlands ausgesprochen. Die Bundesrepublik m\u00fcsse erstmals seit 1949 ohne nuklearen Schutzschirm der USA auskommen, schreibt Hacke offenbar mit Blick auf die neuen Unw\u00e4gbarkeiten unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<br>\nDeutschland sei \u201cim extremen Krisenfall heute schutzlos\u201d, behauptet er. Deshalb solle die Bundesrepublik \u201czukunftsorientiert denken und handeln\u201d, damit \u201cjeder potenzielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden\u201d k\u00f6nne. Hacke lehrte an der Universit\u00e4t der Bundeswehr in Hamburg und an der Universit\u00e4t Bonn. 2008 wurde er emeritiert. (\u2026)<br>\nWiderstand gegen Hackes Vorsto\u00df kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus den Reihen der Milit\u00e4rs. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte ausdr\u00fccklich vor einer atomaren Aufr\u00fcstung in Deutschland. Ein \u201cAlleingang als Nuklearmacht\u201d gef\u00e4hrde die Fundamente unserer Sicherheit, schreibt Kujat in einem Kommentar zu Hackes Beitrag in der \u201cWelt am Sonntag\u201d.<br>\nRussland w\u00fcrde in einem solchen Fall \u201cein eurostrategisches, nukleares Gegengewicht aufbauen\u201d, erkl\u00e4rt der fr\u00fchere Bundeswehr-General Kujat. Der Schritt zur Atommacht w\u00e4re daher \u201cmit erheblichen sicherheitspolitischen und strategischen Risiken f\u00fcr uns und unsere Verb\u00fcndeten\u201d verbunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Professor-fordert-deutsche-Atombombe-article20550152.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, deutsche Atombomben sollen also ernsthaft ein Zeichen f\u00fcr \u201ezukunftsorientiertes Denken und Handeln\u201c sein. Was f\u00fcr ein Wahnsinn!<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie zum Thema erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37528\">Der Ruf nach einer deutschen Atombombe \u2013 wir stehen am Beginn einer Kampagne, die uns noch l\u00e4ngere Zeit besch\u00e4ftigen wird<\/a>. <\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36864\">Panorama manipuliert und driftet ins rechte Lager der Militaristen mit einem Lob f\u00fcr die Politik der Abschreckung und der Atombomben<\/a>.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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