Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Nochmals zur Klarstellung die von Marco Bülow (SPD) angesprochene Plattform hat erst einmal mit der Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts nichts zu tun.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Liebe Kollegen von Telepolis – Streicht doch bitte verwirrende PR-Begriffe wie „Reformerflügel“ aus Eurem Repertoire.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bei all der Aufregung darf man nicht vergessen, dass nicht die gesetzlichen Umlagesysteme, sondern vor allem die privaten, kapitalgedeckten Systeme ganz besonders unter der anhaltenden Niedrigzinspolitik leiden. Vielleicht sollte man ohnehin einmal darüber nachdenken, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Rücklagen zu ändern. Warum darf die Rentenversicherung beispielsweise dem Bund kein Geld leihen? Solange die Fristenkongruenz gewährleistet ist, sollte dies doch eigentlich kein Problem sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein kleines Beispiel für die alltägliche Manipulation. „Nach den Attacken von Trump“ ändert das Unternehmen also seine Strategie und hat anscheinend in wenigen Tagen ein Elektromotorrad zur Marktreife gebracht? Unsinn. Laut Fachpresse<\/a> wurde dieser Strategiewechsel schon 2014 – also zu Obamas Zeiten – gestartet. Man sollte auch nicht vergessen, dass nicht Trump, sondern die einzig und allein politische motivierten Strafzölle der EU dem Unternehmen zu schaffen machen<\/a> .<\/em>\n<\/p><\/li>\n Die Bundesregierung will jetzt zügig gegen Steuerbetrug im Internet vorgehen. Bereits von Januar 2019 an sollen alle Betreiber elektronischer Marktplätze wie Ebay oder Amazon verpflichtet werden, bestimmte Daten der Händler zu erfassen, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen. Damit sollen die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Außerdem sollen Betreiber von Plattformen für den Schaden haften, der entsteht, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer abführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine sinnvolle Novelle. Vielleicht schafft es die Politik ja auch irgendwann eimal, Amazon dazu zu bringen, selbst regulär Steuern zu zahlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wer weiß wie es aktuell trotz “Fachkräftemangel” wirklich auf dem Arbeitsmarkt aussieht, auf dem man mit 50+ als Fachkraft (Ingenieur) schon fast keine Chance mehr hat, den packt vor dem Hintergrund dieser neoliberalen Propaganda nur die Wut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Die Aussortierungs-Kriterien von meinen ehemaligen Teilnehmern lauteten wahrscheinlich ähnlich, nämlich so: <\/p>\n Arbeitgeber müssen im Bewerbungsprozess eine Auswahl treffen und legen hierfür gewisse Kriterien fest. Ob dabei das wichtigste Kriterium alleine die Ausbildung und \/ oder die Berufserfahrung sein darf? Ich finde, es müssen auch soziale Aspekte einfließen in die Mitarbeiterauswahl, denn wir haben alle eine Verantwortung für diese Gesellschaft. Wenn sich beispielsweise Eltern bewerben oder pflegende Angehörige sind sie für mehrere Menschenleben verantwortlich und daher weniger flexibel, was den Ort und die Arbeitszeit betrifft. Sie können nicht ständig die Stadt wechseln wegen der Erwerbsarbeit (z. B. bei Befristungen), denn da hängt so viel dran (Schule, Kindergarten, Pflegedienst, soziales Umfeld), dass man dies unmöglich alle paar Jahre über den Haufen schmeißen kann für einen neuen, vielleicht wieder befristeten, Job. Das kostet alle Beteiligten einfach zu viel Kraft. Sind Bewerber\/innen mit (vermeintlichen) Einschränkungen nicht genau deshalb besonders Unterstützungswürdig und daher in die engere Wahl zu ziehen bei der Mitarbeiterauswahl, weil eben nicht nur die Qualifikation und die Flexibilität zählen dürfen und weil wir alle Teil dieser Gesellschaft sind? Anmerkung JK:<\/strong> Dennoch wird Merkel weiter als Kanzlerin der Herzen verehrt, obwohl Kriege keine unerhebliche Fluchtursache sein dürften.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Ich kenne dieses Unternehmen und deren Geschäftsgebaren, ich habe fast vier Jahre für dieses Unternehmen gearbeitet. Man verkauft sich ganz toll in der Öffentlichkeit, es funktioniert solange man nicht hinter die Fassade schaut.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> In der Tat, das Interview trieft vor Heuchelei. Adecco und all die anderen “Anbieter von HR-Lösungen” sind moderne Sklavenhändler, nichts anderes. Ihren Profit generieren dies Unternehmen damit, dass dort die Bezahlung signifikant unter den tariflichen Richtwerten festangestellter Mitarbeiter liegt und die entleihende Firma sich nicht darum scheren muss die Arbeitskraft nach Belieben wieder loszuwerden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Bekannt ist, dass Soros über seine diversen Stiftungen, dessen Dachverband Open Society Foundations heißt, die Verbreitung der neoliberalen Ideologie und die Regime Change Aktivitäten der US-Regierung explizit unterstützt oder unterstützt hat, wie etwa in der Ukraine. Die entsprechende Semantik dazu ist die, der “offenen Gesellschaft” und der “offenen Grenzen”. Offene Gesellschaft im neoliberalen Sinne, dass jeder seines individuellen Glückes Schmied ist und offene Grenzen für Kapital, Waren und Arbeitskräfte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Die Regierung missachtet die Vergangenheit<\/strong>\n
\nDie Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat den Start ihrer seit Wochen erwarteten Sammlungsbewegung bekanntgegeben. Die Allianz von linken und Mitte-links-Kräften soll am 4. September starten, gab die Politikerin gestern in ihrem wöchentlichen Newsletter bekannt. “Bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der du dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst”, heißt es in der Mail.
\nDie Linken-Politikerin rief ihre Anhänger zugleich auf, das Projekt “bei Freunden und Bekannten” bekannt zu machen, offenbar in Anlehnung an die Basisbewegung des britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn.
\nWährend Wagenknecht wegen ihres Vorhabens intern stark unter Beschuss des Reformerflügels steht, bekam sie in den vergangene Wochen durchaus auch Unterstützung.
\nIn einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” sprach sich nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow für eine neue Zusammenarbeit der linken und Mitte-links-Kräfte aus. Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existierten nicht und hätten bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz gefunden. Zu stark seien die gegenseitigen Beißreflexe gewesen, die trotz der rechten Bedrohung und trotz der eigenen Verluste bei Wahlen weiter dominierten. …
\nWagenknecht hatte sich zuletzt verstärkt mit Kritik an der Bundesregierung hervorgetan. So forderte sie nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich stärker mit grundlegenden Problemen der Menschen im Land zu beschäftigen. “Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben”, so Wagenknecht im Interview mit dem Nachrichtensender phoenix. “Sie wünschen sich eine Politik, die sich an ihren Interessen orientiert.” Der Asylstreit beschäftige die Bevölkerung nicht so stark wie die Union. Viel mehr fürchteten sich die Deutschen vor “steigenden Mieten, dem wachsenden Niedriglohnsektor und Altersarmut”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank belastet laut einem Medienbericht zunehmend die Sozialversicherungen. Kassierten diese früher noch Zinsen, müssen sie jetzt für das angelegte Geld häufig draufzahlen. Das hat natürlich Auswirkungen, andere Probleme sind aber für die Rentenkasse gravierender.
\nNun also auch die Rentenversicherung. 49 Millionen Euro Miese stehen dort in der Bilanz, wo eigentlich ein hübscher positiver Betrag stehen sollte: Nämlich bei den Zinserträgen, also den Zinseinnahmen durch angelegte Rentengelder. […]
\nDie Rentenversicherung kommt durch diesen Verlust bei den Zinserträgen deswegen aber nicht in eine Schieflage, denn dieser vergleichsweise kleine Verlust von knapp 50 Millionen Euro ist angesichts von Rücklagen von über 34 Milliarden Euro noch verkraftbar, meint Max Herbst: “Das klingt doof, wenn man sagt, 50 Millionen sind Peanuts. Deswegen: Es tut weh, es fehlt Geld, aber der kleine Mann spürt das jetzt nicht, da wird jetzt nicht eine Beitragserhöhung stattfinden, das auf keinen Fall. Aber trotzdem fehlen 50 Millionen, die in dem Moment an die EZB gehen”. […]
\nDie Rente ist sicher, hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einmal gesagt. Das ist sie – trotz dieser Probleme und Herausforderungen immer noch. Und zwar deswegen, weil die Zinsen am Kapitalmarkt bei der durch Umlagen finanzierten Rentenversicherung nur eine Nebenrolle spielen, meint Blüm heute: “Das zeigt, dass eine Alterssicherung, die auf Kapital fußt, eine unsichere Sache ist. Stellen Sie sich vor, unsere gute alte Rentenversicherung wäre auf den Leim gegangen, sie soll vom Umlagen-System auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Dann würde das, was jetzt im Kleinen passiert zum Zusammenbruch der Rentenversicherung führen. Also der alte Blüm, der gegen diese Kapitalisierung der Rentenversicherung gearbeitet hat, war nicht so dumm, wie die Bild-Zeitung geglaubt hat.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie Harley-Davidson ist ein Symbol Amerikas. Nach den Attacken von Trump ändert das Unternehmen nun seine Strategie: Moderner und leichter will man werden. […]
\nVorgesehen ist, die Produktpalette in den nächsten Jahren erheblich zu erweitern, neue Märkte und neue Marktsegmente zu erschließen. Das Angebot soll künftig über Cruiser und Tourenmaschinen im klassisch amerikanischen Stil hinausgehen. Die Amerikaner wollen in Segmenten antreten, um die sie bisher einen Bogen gemacht haben, sich unter anderem mit Reiseenduros und sportlich gezeichneten Motorrädern der Konkurrenz aus Europa und Japan stellen.
\nÜberdies verfolgen sie das Ziel, „die Führungsrolle bei der Elektrifizierung des Zweiradmarkts zu übernehmen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Schon 2019 wird demnach die erste Elektro-Harley verfügbar sein. Der sollen bis 2022 verschiedene leichte, preiswerte Elektrofahrzeuge folgen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMit der New Alliance for Food Security and Nutrition” wollten 2012 die G8-Länder in Afrika bis zum Jahr 2022 50 Millionen Menschen aus der Armut holen. Profitiert haben aber nur Großkonzerne, die sich mithilfe öffentlicher Gelder wie Kolonialherren verhalten.
\nMeistens kommt nichts Gutes dabei raus, wenn Regierungen mit ihren öffentlichen Geldern Unternehmen beauftragen, eine nachhaltige Politik zu betreiben. Ausschlaggebend war die Rohstoffkrise im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008, die die Preise für gewisse Rohstoffe wie Reis, Mais oder Weizen explodieren ließ. Und damit einhergehend auch die Sorge, wie Millionen von Afrikanern Zugang zu diesen Rohstoffen erhalten sollten, wenn sie sich diese zu derart hohen Preisen nicht mehr leisten konnten.
\nDer Plan war so simpel wie alt: Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft und somit Sicherstellung der Ressourcen durch Eigenproduktion.
\nFlüchtlinge werden an Bord eines Bootes der libyschen Küstenwache nach Tripolis gebracht.
\nUm dem Ganzen auch noch einen offiziellen Titel zu geben, wurde eine Art Konsortium unter dem Namen “New Alliance for Food Security and Nutrition” (NAFSN) gegründet. Dahinter steckten die Regierungen der G7-Staaten, die Europäische Union und multinationale Konzerne wie etwa Monsanto, Cargill, Unilever oder Syngenta. Mit Steuergeldern und privaten Investitionen der Unternehmen sollen die afrikanischen Kleinbauern den Großunternehmen Platz machen. Von Ländern wie Mosambik wurde verlangt, “systematisch die Verteilung von kostenlosem und nicht verbessertem Saatgut an die Bauern zu verbieten, mit Ausnahme von Notfällen”.
\nSo soll natürlich sichergestellt werden, dass die teilnehmenden afrikanischen Staaten nur noch modernes und oft genmodifiziertes Saatgut der Großkonzerne kaufen.
\nVon Äthiopien wurde beispielsweise im Rahmen dieses NAFSN-Projektes verlangt, “das Landgesetz, wenn nötig, zu verfeinern, um langfristige Pachtverträge zu begünstigen”. In der Elfenbeinküste beantragten die Konzerne 500.000 Hektar unter denselben Bedingungen, was zu Protesten in dem westafrikanischen Land führte.
\nIn Tansania wurden für eine von Großbritannien finanzierte Reisplantage 230 Bauern von ihrem Land vertrieben, während sich andere verschulden mussten, um die vertraglich vereinbarten Produktionsmittel des britischen Unternehmens Agrica zur Förderung der Reisproduktion kaufen zu können. In Nigeria ergibt sich ein ähnliches Bild, wobei es allerdings das US-Unternehmen Dominion Farms ist, das auf 30.000 Hektar eine Reisfarm im Osten des Landes aufgebaut hat. Viele Bauern beschweren sich, dass das Unternehmen und die Regierung sie nur unzulänglich informiert hätten und sie aus von dem Gebiet verjagt worden seien, wo sie seit Jahrhunderten über Weiderechte und Zugang zu Wassersystemen verfügten.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n\n
\nKonservativen Schätzungen der Bundesregierung zufolge entgeht dem deutschen Fiskus jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, weil insbesondere Händler aus Staaten außerhalb der Europäischen Union bei Internetgeschäften zu wenig oder keine Umsatzsteuer abführen. Schätzungen der Branche gehen davon aus, dass weit mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Im Bundesfinanzministerium hieß es am Montag, das neue Gesetz solle mehr Steuergerechtigkeit schaffen, Einnahmen sichern und verhindern, dass Anbieter aus Drittländern den Wettbewerb verzerren.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nBeim kürzlichen NATO-Gipfel in Brüssel waren es die deutschen Importe an Energieträgern aus Russland, mit denen Trump Maß für eine erneute Breitseite nahm: Berlin lasse sich von Washington vor Russland beschützen, zahle dorthin aber Milliarden und Milliarden für Gas und Öl. Dadurch sei Deutschland Russlands Gefangener und werde vollständig von Moskau kontrolliert! Der geplante Bau einer weiteren Pipeline (Nord Stream 2) schlage dem Fass gewissermaßen den Boden aus.
\nManche Politiker und Medien hierzulande verfielen in Schnappatmung und keuchten etwas von nie dagewesenen Ungeheuerlichkeiten.
\nEin Blick zurück könnte da für etwas mehr Gelassenheit sorgen, denn schon seit Ende der 1950er Jahre waren – seinerzeit mit der Sowjetunion – bundesdeutsche Energiegeschäfte Streitobjekt zwischen Washington und Bonn, tiefgreifende Zerwürfnisse eingeschlossen. „Dabei ging es immer schon“, wie Holger Schmale in der Berliner Zeitung jüngst treffend bemerkte, „um eine Melange aus politischen und wirtschaftlichen Interessen auf allen Seiten.“
\nAm Anfang ging es um Röhrenlieferungen westdeutscher Unternehmen wie Mannesmann und Hoesch für Öl- und Gaspipelines in der UdSSR. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, nach der Kuba-Krise, setzten die USA ein NATO-Embargo durch, das solche Geschäfte nahezu vollständig unterband, so dass auch deutsche Firmen bereits unterzeichnete Verträge brechen mussten. Diese Periode dauerte bis 1968; von nennenswerten Wirkungen dieser Politik in der Sowjetunion ist nichts bekannt.
\nIn der nach dem Bonner Regierungswechsel von 1969 beginnenden Ära der neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr änderte sich dies – neben der wirtschaftlichen Dimension entsprechender Geschäfte rückte nun auch deren politisches Potenzial in den Fokus. Brandt war bereit, eine gewisse Abhängigkeit von sowjetischen Energielieferungen in Kauf zu nehmen, um seinen kooperativen Ansatz in den Beziehungen zu Moskau und anderen östlichen Nachbarn zu flankieren. Das erste großdimensionierte Erdgas-Röhren-Geschäft wurde 1970 abgeschlossen: Es vereinbarte die Lieferung von drei Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich über 20 Jahre. Im Gegenzug erhielten Mannesmann und Thyssen den Auftrag, dafür eine 2000 Kilometer lange Pipeline zu bauen. Das erste russische Gas erreichte die Bundesrepublik 1973.
\nDie wechselnden US-Administrationen hatten diese Entwicklungen von Anfang an mit Misstrauen verfolgt. Während der Präsidentschaft Jimmy Carters (1977 bis 1981) schließlich trug der amerikanisch-westdeutsche Dissenz in dieser Frage dazu bei, dass die Beziehungen zwischen Washington und Bonn an den Rand eines Bruchs gerieten.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zeit, in der Rentner Altersgeld beziehen, hat sich seit den 1960er-Jahren verdoppelt – auf 20 Jahre. Und die Lebenserwartung steigt. Damit Renten bezahlbar bleiben, muss nach Ansicht vieler Fachleute die Lebensarbeitszeit weiter nach oben gesetzt werden. Kritiker warnen vor einfachen Lösungen.
\nDas aktuelle Präventionsgesetz stärkt den Anspruch von Versicherten, dass unter anderem die Rentenversicherung sie dabei unterstützt, gesund zu bleiben – vor allem dann, wenn sie besonders belastende Arbeit leisten müssen. Die Rentenkassen wollen damit auch ihre Ausgaben stabilisieren. Denn die Zahl der Rentner wird in den kommenden Jahren immer weiter wachsen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Die Bundesregierung arbeitet in ihren Berechnungen mit der Rechengröße der sogenannten “Äquivalenz-Beitragszahler” – ihre Zahl wird bis zum Jahr 2030 um rund drei Millionen schrumpfen – auf dann knapp 27,5 Millionen. Auf der anderen Seite steigt die Rechengröße der sogenannten “Äquivalenz-Rentner” um fast drei Millionen, auf dann rund 18,2 Millionen.
\n“Das übergeordnete Ziel aus Sicht der Rentenversicherung ist ganz klar, dass man möglichst das vermeidet, dass jemand frühzeitig in Rente geht.” Wobei es heute schon ein frühzeitiger Rentenbeginn ist, sich mit dem 65. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Im Jahr 2007 haben Union und SPD beschlossen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Momentan müssen Arbeitnehmer in den meisten Fällen sieben Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus im Beruf bleiben, bevor sie ohne Abschläge in Rente gehen können.
\nAls die schrittweise Anhebung im Jahr 2011 begann, gab es viele Stimmen, die meinten, damit könne nicht Schluss sein – etwa von Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft. “Wenn die Lebenserwartung immer weiter steigt, dann muss auch die Regelaltersgrenze weiter angehoben werden, um das System zu stabilisieren. Rente mit 67 ist also nur ein vorläufiger Fixpunkt, auf lange Sicht hin können wir uns durchaus vorstellen, dass die Regelaltersgrenze weiter steigt.”
\nRente nicht mit 67, sondern mit 68, 69 oder noch später – Nicht nur Wissenschaftler des Instituts der Deutschen Wirtschaft, das von den Arbeitgeberverbänden finanziert wird, haben diese Forderung in den vergangenen Jahren regelmäßig wiederholt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nVor meiner ungeplanten Blogpause Anfang Juni habe ich mich aussortiert gefühlt. Ausrangiert, als alleinerziehende Mutter, aus dem Arbeitsmarkt. Ich habe dieses „Aussortiert-Phänomen“ auch bei meinen Teilnehmern in der Erwachsenenbildung erlebt, das da heißt: Es muss nicht viel passieren, dass man am Arbeitsmarkt ausrangiert wird.
\nMeine Aussortierungs-Kriterien lauten wahrscheinlich so (genau wissen tue ich es aber nicht):\n\n
\n
\nQuelle: Mama streikt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKeine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung vereinbart. Doch eine Anfrage zeigt: Saudi-Arabien bekam bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.
\n“Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”: Das ist viel mehr als ein Satz, es ist ein politisches Statement, das sich da auf Seite 149 des Koalitionsvertrages findet. Und es gibt gute Gründe für diese Festlegung.
\nDas Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF etwa urteilte jüngst, der Konflikt habe den Jemen “in den Abgrund gestürzt”. Seit 2015 sind laut UNICEF Hunderte Schulen durch Luftangriffe oder Beschuss beschädigt und mindestens 2200 Kinder getötet worden. “Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Gemetzel”, betont Henriette Fore von UNICEF.
\n“Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”: Das ist viel mehr als ein Satz, es ist ein politisches Statement, das sich da auf Seite 149 des Koalitionsvertrages findet. Und es gibt gute Gründe für diese Festlegung.
\nDas Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF etwa urteilte jüngst, der Konflikt habe den Jemen “in den Abgrund gestürzt”. Seit 2015 sind laut UNICEF Hunderte Schulen durch Luftangriffe oder Beschuss beschädigt und mindestens 2200 Kinder getötet worden. “Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Gemetzel”, betont Henriette Fore von UNICEF.
\nUnd doch läuft der blutige Krieg weiter, auch mit Beteiligung Saudi-Arabiens. Das Land führt eine multinationale Interventions-Streitmacht, die seit 2015 gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Dabei setzen die Saudis auch Kampfjets vom Typ Eurofighter und Tornado ein.
\nMaschinen, an deren Entwicklung und Produktion auch Deutschland beteiligt ist. Union und SPD verpflichten sich im Koalitionsvertrag auf eine “restriktive Exportpolitik”, die sie auch “mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden” wollen.
\nGedacht war dieser Satz als Weiterentwicklung der strengen Rüstungsexportrichtlinien, die von Rot-Grün eingeführt wurden und den Verkauf von Waffen in Krisenregionen deutlich einschränken sollen. Streng genommen gilt die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags allerdings erst seit Unterzeichnung am 14. März 2018. Bis dahin und noch im ersten Quartal 2018 wurden aber auch die Exportrichtlinien augenscheinlich nicht so streng ausgelegt und noch ist unklar, ob sie inzwischen konsequenter befolgt werden.
\nDoch die Realität sieht ein wenig anders aus. Auf Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen teilt das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls mit, dass zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert worden sind. So nachzulesen in einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Nußbaum, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nVor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.
\nEin ausländischer Investor klagte vor einigen Jahren gegen Venezuela vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz. Bei den üblichen Dreiertribunalen wird ein Schiedsrichter vom Kläger, einer vom Beklagten und einer gemeinsam bestimmt. Der Kläger beantragte den von Venezuela bestimmten Schiedsrichter wegen fehlender Unabhängigkeit abzulehnen. Hauptargument: Dieser Schiedsrichter (m\/w) habe in der Vergangenheit schon zu viele Mandate von Venezuela und verbundenen Staaten – in diesem Fall Bolivien – gehabt.
\nUnd jetzt wird’s richtig witzig und traurig. Der Klägeranwalt (m\/w) berief sich auf einen Bericht, wonach Venezuela und Bolivien, beschlossen hätten, sich zu einem Staat zusammenzuschließen. Deshalb seien die früheren Mandate des angegriffenen Schiedsrichters von Bolivien und Venezuela zusammenzuzählen. Weder die Tatsache, dass die beiden Länder ziemlich weit entfernt voneinander liegen, noch dass der entsprechende Medienbericht vom Vorabend des 1. April stammte, veranlasste den Klägeranwalt, genauer zu lesen. In dem lesenswerten Aprilscherz stand unter anderem, dass ein Sprecher der FIFA große Möglichkeiten für das vereinte Fußballteam sehe. Er gehe davon aus, dass das neue Land Bolizuela einen geteilten Kader bilden werde. Die eine Mannschaftshälfte werde bei Turnieren im Flachland spielen, wo Venezuela stark sei. Der andere Kader könne bei Hochland-Turnieren spielen, wo Bolivien unschlagbar sei.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nAlain Dehaze führt den Zeitarbeitskonzern Adecco. Er sieht bei jungen Beschäftigten einen Trend zur Selbstständigkeit – und der Suche nach Sinn im Job.
\nDie Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt radikal. Wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen. Überlassen wir das den Einzelnen oder nehmen wir die Herausforderungen gemeinsam an? Ich würde mir eine gesellschaftliche Antwort wünschen. Zum Beispiel ein Weiterbildungskonto, mit dem sich Geld für das lebenslange Lernen zurücklegen lässt.
\nAuch deshalb haben Sie einen „neuen Sozialvertrag für das 21. Jahrhundert“ gefordert. Wieso macht sich ein Personalvermittler wie die Adecco Gruppe für soziale Rechte stark?
\nErstens, weil wir weit mehr als ein Personalvermittler sind. Wir decken die ganze Bandbreite von HR-Lösungen ab. Und da sehen wir, welche Grenzen das jetzige System aufweist. Zweitens, weil wir als Arbeitgeber eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Und da können und wollen wir nicht wegschauen.
\nWo liegt das Problem?
\nDas Arbeitsleben hat sich insgesamt geändert, aber die sozialen Systeme halten dabei nicht Schritt. Neue Arbeitsformen wie projektorientiertes Arbeiten, Teilzeitarbeit und Selbstständigkeit gewinnen weltweit an Bedeutung. In den USA arbeitet bereits heute jeder zweite Studienabsolvent als Freelancer. Auch in Europa verlangt die junge Generation mehr Freiheiten. Unsere Aufgabe ist, unseren Kunden aus der Wirtschaft Flexibilität anzubieten und gleichzeitig unseren Beschäftigten Sicherheit und eine berufliche Perspektive geben zu können.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nUngarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.
\nFormal ist es nur ein Umzug. Praktisch aber ein Ereignis von großer Symbolik und ein Einschnitt in der postkommunistischen Geschichte Mittel- und Südosteuropas: Die Open Society Foundation (OSF) des US-Börsenmilliardärs George Soros wird ihr europäisches Hauptquartier in Budapest zum 31. August schließen und nach Berlin umziehen. Der Grund: Das “repressive politische und gesetzliche Klima in Ungarn”, wie die Leitung der Stiftung in New York am 15. Mai mitteilte.
\nDamit geht eine Ära von mehr als drei Jahrzehnten zu Ende, wo sie einst begonnen hatte – in Budapest: George Soros hatte 1984 angefangen, in der ungarischen Hauptstadt antikommunistische Oppositionelle mit Fotokopierern zu unterstützen. Mit seinem Engagement wurde er zur Hassfigur für viele antiliberale Kräfte – in Ungarn, aber auch andernorts. US-Spindoctor Stephen Bannon bezeichnete Soros unlängst als “Teufel”.
\nSPIEGEL ONLINE: Herr Nizák, die Open Society Stiftung von George Soros schließt ihr Hauptquartier in Budapest zum 31. August und zieht nach Berlin. Geht damit ein historisches Kapitel zu Ende?
\nNizák: In der Tat. Die Open Society Stiftung wurde hier in Ungarn in der Zeit des Systemwechsels 1989\/90 gegründet. Aber George Soros hat die einstige antikommunistische Opposition schon seit 1984 unterstützt. Dieses Kapitel endet jetzt. Aber, ganz wichtig: Die finanzielle Unterstützung für Projekte in Ungarn, in Mittel- und Südosteuropa, in der ganzen Region wird weder eingestellt noch verringert.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nVon 25.000 auf Feindeslisten Rechtsextremer aufgetauchter Personen wurden 2017 von Bundesbehörden lediglich 3 informiert. Der Rest sei Ländersache, heißt es in Berlin. Auf eine gemeinsame Datei verzichten Bund und Länder.
\nDie deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. …..
\nAus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe. „Eine Zentraldatei oder Verbunddatei mit Personen im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt“, heißt es. „Entsprechende Daten werden in Ermittlungsdateien oder Amtsdateien beziehungsweise Fallakten von den zuständigen Behörden erfasst. Es werden jedoch zweckgebunden nur Personendaten gespeichert, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung festgestellt wurden. Eine übergreifende beziehungsweise generelle Speicherung erfolgt nicht.“
\nDie Rechtsextremismus Expertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorierten. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt“ so Renner gegenüber dem RND.
\nQuelle: Leipziger Volkszeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nArgentiniens Wirtschaft schwächelt und die Regierung setzt wegen des IWF-Kredits den Rotstift an. Die Zahl der Jobs ist rückläufig und Lebensmittel angesichts der Pesos-Abwertung teuer. Besonders hart trifft es die Mittel- und Unterschicht: Das Geld reicht nicht, um das Nötigste zu kaufen.
\nDie Armut in Argentinien ist nicht zu übersehen. Im winterkalten Buenos Aires bietet die große Zahl von Obdachlosen einen bedrückenden Anblick. Suppenküchen berichten über einen gestiegenen Zulauf.
\nMehr als dreieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche erhalten Sozialhilfen, die die linksperonistische Präsidentin Cristina Kirchner 2009 einführte und ihr liberaler Nachfolger Mauricio Macri fortführt. Doch diese könnten die strukturelle Armut von einem knappen Drittel der Bevölkerung nur lindern, meint Soziologe Donza:
\n“Plus minus dreißig Prozent unserer Bevölkerung hat zu geringe Einkünfte, um in Würde leben zu können. Die Hilfen für Familien mit Kindern reichen gerade mal dafür aus, ihre Ernährung sicherzustellen. Aber sie holen die Leute nicht aus der Armut. Dafür müsste sich der Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern.”
\nZahl der Jobs ist rückläufig
\nDoch das zeichnet sich nicht ab. Zwar hatte es 2017 einen spürbaren Aufschwung gegeben, doch seit einigen Monaten ist die Zahl der Jobs wieder rückläufig. Das liegt an der geschrumpften wirtschaftlichen Aktivität. Gerade kleine und mittlere Firmen und Geschäfte, die Arbeitsplätze schaffen könnten, haben mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen: Konsumflaute, kaum Zugang zu Krediten und gestiegene Energiepreise. Verónica Lico, Inhaberin eines Ladens für Reinigungsprodukte in einem Mittelklasseviertel von Buenos Aires erzählt:
\n“Die Leute haben weniger Kaufkraft. Und weil für mich wegen der Peso-Abwertung die Produkte teurer geworden sind, musste ich die Ladenpreise anheben. Aus all diesen Gründen verkaufe ich weniger. Hinzu kommt, dass meine Strom- und Wasserrechnungen drei bis fünf Mal so hoch sind wie vor zwei Jahren.”
\nLico erzielt seit einigen Monaten keinerlei Gewinn und überlegt, ihren Laden zu schließen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIn Argentinien findet seit dem Wahlsieg von Präsident Mauricio Macri ein radikaler politischer und kultureller Kurswechsel statt. Die Regierung desavouriere die Geschichte, sagte der Lyriker Sergio Raimondi im Dlf. Im Gespräch analysiert er die einschneidenden Veränderungen in einem der bedeutendsten Länder Lateinamerikas.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Taxi-Streik gegen Uber und Cabify hat sich aus Barcelona auf den ganzen spanischen Staat ausgeweitet und die Fahrer drohen, “die Wirtschaft des Landes lahmzulegen”
\nEs könnte in Spanien in diesem Urlaubssommer zu einem massiven Verkehrschaos kommen, das weit über das hinausgehen könnte, das seit Tagen in Barcelona zu beobachten ist. Längst finden in vielen Städten des Landes mit Koffern beladene Touristen keine Taxis.
\nZentrale Straßen des Zentrums in Barcelona sind schon seit Freitag blockiert, da sich zunächst die katalanischen Taxifahrer zu einem “spontanen und unbefristeten Streik“ entschieden haben und im Zentrum campieren. Der Streik hatte sich übers Wochenende übers gesamte Land ausgeweitet. […]
\n“Jetzt oder nie” heißt die Devise. Der Montag war sehr bedeutsam für die Fahrer, denn ihre Vertreter waren nach Madrid geladen, um im Ministerium für Infrastruktur über ihre Forderungen zu verhandeln. “Wenn es am Montag keine Übereinkunft und keine Verpflichtung gibt, die Taxilizenzen im Großraum Barcelona zu schützen, sind wir mit einer großen Gruppe darauf vorbereitet, die Grenze zu schließen”, erklären Vertreter der Streikenden in Barcelona mit Blick auf die nahe französische Grenze.
\n“Wir werden die Wirtschaft des Landes lahmlegen”, droht Alberto Álvarez sogar.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Autorin ging 1969 aus der Tschechoslowakei in die BRD. Doch heute fühlt sie sich „Ossis“ verbundener als „Wessis“. ….
\nAus der deutschen Vereinigung wurde der Anschluss Ostdeutschlands an den westlichen Teil der Republik, eine Art Kolonialisierung. Nach Willy Brandt sollte zusammenwachsen, was zusammengehört, allein fehlte dazu die grundlegende Bedingung: die Gleichheit beider Partner. Weil der Zusammenbruch des Ostblocks als der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus definiert wurde, wurden die Ostdeutschen, wie auch die Tschechen und alle anderen aus den staatsozialistischen Ländern, zu den Besiegten. Dass auch der Westen etwas vom Osten hätte lernen können, war unvorstellbar und in der Republik Helmut Kohls auch politisch nicht gewollt.
\nDer Westen hat zweifellos nicht wenig in den Aufbau des Ostens investiert, nur es war ein Umbau mit Hammer, ohne Verständnis, ohne Wille zu verstehen. Und dazu kamen die Interessen des Kapitals, das die DDR als Beute nahm. Über alles entschieden die Menschen aus dem Westen, viel zu oft nicht die besten. Das Bild der DDR wurde auf die Staatssicherheit reduziert, als hätte hinter der hohen Mauer des totalitären Regimes nicht auch hier der hölderlinsche Garten der Lebenswelt mit Pflanzen und Blumen existiert.
\nDie Unkenntnis und politische Interessen haben sich ergänzt; die Menschen verloren den Boden unter den Füßen, ihr Leben wurde entwertet, als wäre das Leben im Sozialismus weniger wert als im Kapitalismus. Und die ganze Nachkriegsgeschichte Deutschlands schrumpfte zusammen auf die Geschichte seiner westlichen Hälfte: Das Bild Adenauers im Arbeitszimmer der Kanzlerin aus dem Osten. Es ist nicht so lange her, dass der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler die Existenz der DDR zur Fußnote in der Geschichte erklärte. Übrigens, für die Art wie die Vereinigung Deutschlands verlief, schämen sich auch viele Wessis.
\nMir selbst kamen aber die Ostdeutschen gerade in dem Augenblick, als ihre Welt zusammenbrach, näher, weil ich mit ihnen die Erfahrung des Lebens im Sozialismus mit allen seinen dunklen und hellen Seiten teilte. Ich hatte mit ihnen eine gemeinsame Vergangenheit, und das schuf Vertrauen zwischen uns. Nur für eines musste ich mich am Anfang insgeheim schämen: Sie hatten uns Tschechen lieber als wir sie. Inzwischen habe ich es nachgeholt. Ich fühle mich einfach wohler in den sogenannten neuen Bundesländern als im Westen der Bundesrepublik. Das Leben hier kommt mir spontaner, schlichter vor. Die Menschen haben kein Bedürfnis, ständig zu zeigen, was sie sind, sie sind sich gleicher. Ob es immer noch eine ostdeutsche Identität gibt?
\nUnd nicht zuletzt, wir aus dem „Osten“ sind um eine Erfahrung reicher, die Menschen im Westen nicht haben: Wie schnell eine scheinbar unbesiegbare Macht in ein paar Tagen wie ein Papiertiger zusammenfallen kann und welche Rolle dabei gewaltlose bürgerliche Bewegungen spielen können. Wer das einmal erlebte, wird nicht mehr an die Unüberwindlichkeit irgendeines Machtsystems glauben. Und das ist unsere Chance bei der Suche nach einer Alternative zu dem neoliberalem Kapitalismus, in dem wir heute leben.
\nQuelle: Sächsische Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSelbstverständlich muss man sich dringend von seinen politischen Kontrahenten abheben. Das gebietet die Demokratie – ohne Pluralismus stuft sie sich zur wahlbefreiten Alternativlosigkeit herab. Die Frage ist aber: Reicht es aus, wenn man das glatte Gegenteil von dem will, was der politische Kontrahent fordert? Nein! Damit macht man sich unglaubwürdig.
\nNatürlich wünsche ich mir links einen anderen Umgang mit der Flüchtlingsdebatte als das, was von rechts oder, um es mal mit einem Namen auszustatten, von Seehofer kommt. Ein aufgeklärteres Bild der Lage nämlich, das eben nicht gespickt ist mit Vorurteilen und Schaum vorm Mund. Allerdings ich halte es für einen fatalen Irrweg, dass man offenbar links zu glauben pflegt, man müsse die Debatte rabiat auf Abgrenzung in dieser Frage trimmen – nämlich in dem Sinne, dass man zum Beispiel Seehofer zum Mörder ausruft, weil unter seine Ägide ein afghanischer Straftäter ausgeschafft wurde, der sich dann, als er zurück in Afghanistan war, aus dem Leben nahm. Das ist eine menschliche Tragödie – aber Mord, gar die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Umwegen, wie das meine Filterblase als bitterbösen Vorwurf an den Heimatminister auswarf: Mit dem haben wir es hier beim besten Willen nicht zu tun.
\nDoch nach diesem Muster tickt leider die Debatte mittlerweile. Der Drang der Abgrenzung zum politischen Kontrahenten ist gigantisch – man kann das teilweise freilich nachvollziehen: Denn der Muff der rechten Spießigkeit kollidiert mit dem eigenen Menschenbild. Wer da nicht das glatte Gegenteil von dem fordert, was die rechte Deutungshoheit forciert, der setzt sein Alleinstellungsmerkmal aufs Spiel. In diesem Kontext wird es dann schwierig eine gewisse Nüchternheit walten zu lassen, zum Beispiel über Ausschaffung nach humanitären Gesichtspunkten zu diskutieren – weil es etwas wie Abschiebung eben gar nicht geben kann. Denn für Abschiebungen sind ja auch die Rechten im Lande – also muss man sie grundsätzlich ablehnen und verteufeln. Auf der Strecke bleibt ein linker Akzent innerhalb des Diskurses, man positioniert sich so weit außerhalb von medias res, dass man als alternativer Weg in diesem Problemkomplex gar nicht mehr wahrgenommen wird.
\nQuelle: Roberto de Lapuente auf neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\n„Soll die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet werden?“, wurde der Kanzler Adenauer 1957 gefragt. Die Deutschen reagierten mit Entsetzen. Deutschlands Verpflichtung, keine Atomwaffen herzustellen, legte sein Kabinett eigenwillig aus.
\nSchon Adenauer wollte Atomwaffen für die Bundeswehr
\n„Soll die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet werden?“, wurde der Kanzler Adenauer 1957 gefragt. Die Deutschen reagierten mit Entsetzen. Deutschlands Verpflichtung, keine Atomwaffen herzustellen, legte sein Kabinett eigenwillig aus.
\nDie Frage war dem Bundeskanzler offensichtlich willkommen: „Soll Ihrer Meinung nach die Bundeswehr mit atomaren Waffen ausgestattet werden?“, fragte bei einer offiziellen Pressekonferenz in Bonn am 5. April 1957 ein Journalist. Konrad Adenauer antwortete: „Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Natürlich können wir darauf nicht verzichten.“
\nDie deutsche Öffentlichkeit, zumindest große Teile davon, reagierten mit purem Entsetzen. Hatte der Regierungschef der noch nicht einmal acht Jahre alten Bundesrepublik tatsächlich die Ausstattung der erst im Aufbau befindlichen und heftig umstrittenen Bundeswehr mit Massenvernichtungswaffen im Sinne?
\nUmgehend formierte sich Widerstand: 18 deutsche Atomforscher und Kernphysiker, darunter die Nobelpreisträger Max von Laue, Otto Hahn, Werner Heisenberg und Max Born, sandten ein Protesttelegramm ans Kanzleramt. Sie würden jede Mitarbeit an einem deutschen Atomwaffenprogramm verweigern.
\nDas war unfreiwillig komisch. Denn mindestens sechs der Unterzeichner, vor allem Werner Heisenberg und Carl-Friedrich von Weizsäcker, hatten ein gutes Dutzend Jahre zuvor freiwillig und mit vollem Engagement im „Uranverein“ mitgearbeitet, dem Atomprojekt des deutschen Heereswaffenamtes im Zweiten Weltkrieg. Was sie für Hitler insgeheim zu tun bereit gewesen waren, verweigerten sie also nun öffentlichkeitswirksam gegenüber der demokratischen Bundesregierung.
\nKein Wunder, dass Adenauer diesen Protest wenig ernst nahm. Erst im Rückblick ist aus der einigermaßen peinlichen Erklärung der „Göttinger 18“ vermeintlich ein Dokument bürgerschaftlicher Verantwortung von Wissenschaftlern geworden.
\nQuelle: Welt<\/a>\n