{"id":45225,"date":"2018-07-31T10:27:21","date_gmt":"2018-07-31T08:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45225"},"modified":"2018-08-01T10:51:06","modified_gmt":"2018-08-01T08:51:06","slug":"weisshelme-aus-syrien-darf-man-einer-kriegspartei-das-asyl-verweigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45225","title":{"rendered":"\u201eWei\u00dfhelme\u201c aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?"},"content":{"rendered":"<p>Zahlreiche &bdquo;Rebellen&ldquo;-Sanit&auml;ter &ndash; sogenannte Wei&szlig;helme &ndash; wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Wei&szlig;helme wie viele westliche Staaten gro&szlig;z&uuml;gig gef&ouml;rdert und gew&auml;hrt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte &uuml;ber die Partei hinaus entfacht hat. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2442\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45225-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180731_Weisshelme_Darf_man_einer_Kriegspartei_das_Asyl_verweigern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180731_Weisshelme_Darf_man_einer_Kriegspartei_das_Asyl_verweigern_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180731_Weisshelme_Darf_man_einer_Kriegspartei_das_Asyl_verweigern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180731_Weisshelme_Darf_man_einer_Kriegspartei_das_Asyl_verweigern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45225-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180731_Weisshelme_Darf_man_einer_Kriegspartei_das_Asyl_verweigern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180731_Weisshelme_Darf_man_einer_Kriegspartei_das_Asyl_verweigern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Um keine in den Syrienkrieg verwickelte Gruppierung wird der Kampf der Interpretationen so verbissen gef&uuml;hrt wie um die sogenannten Wei&szlig;helme. Die Verteidiger des Angriffs auf die Regierung Pr&auml;sident Bashar al-Assads unterst&uuml;tzen die &bdquo;Syria Civil Defense&ldquo; seit Jahren <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/160923-weisshelme\/283680\">mit Millionen von Euros<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/global-development\/2018\/may\/10\/uk-aid-syria-white-helmets-trump-pulls-funding\">Pfund<\/a> und <a href=\"https:\/\/edition.cnn.com\/2018\/05\/04\/politics\/us-funding-syria-white-helmets\/index.html\">Dollars<\/a> und mit <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/eil-alternativer-nobelpreis-fuer-syrische-weisshelme-1.3173838\">Preisen<\/a> &ndash; sowie mit einer <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/aleppo-in-syrien-verzweifelter-appell-der-weisshelme-a-1125651.html\">ausufernden und emotionalen Berichterstattung<\/a>, in der die Gruppe als unabh&auml;ngig und nur der Humanit&auml;t verpflichtet dargestellt wird. Kritiker des mittlerweile islamistisch dominierten Kriegs gegen den syrischen Staat sehen in den Wei&szlig;helmen dagegen ein von westlichen Geheimdiensten gegr&uuml;ndetes und genutztes Propaganda-Instrument &ndash; also eine Kriegspartei.<\/p><p>Zu den Kritikern des deutschen Asyls f&uuml;r Wei&szlig;helme geh&ouml;ren etwa die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Heike H&auml;nsel und Diether Dehm. So hat H&auml;nsel die Aufnahme der Wei&szlig;helme in Deutschland <a href=\"https:\/\/www.heike-haensel.de\/category\/themen\/syrien\/\">als &bdquo;Skandal&ldquo; bezeichnet<\/a>, und Dehm hat ihr &ndash; angesichts des erwartungsgem&auml;&szlig;en medialen Aufruhrs &ndash; nun seine <a href=\"http:\/\/www.diether-dehm.de\/home\/pressemitteilungen\/1250-solidaritaet-mit-heike-haensel-weisshelme-nein-danke\">Solidarit&auml;t bekundet<\/a> und schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die &sbquo;Wei&szlig;helme&lsquo; und die &sbquo;Syrische Beobachtungsstelle f&uuml;r Menschenrechte&lsquo; mit B&uuml;ro in London geh&ouml;ren zu den neueren Kreationen imperialistischer Medienpropaganda. (&hellip;) Es w&auml;re eine Aush&ouml;hlung des von Antifaschisten erk&auml;mpften politischen Asylrechts in Deutschland, Bef&uuml;rwortern des islamistischen Terrorismus, Grauen W&ouml;lfen und anderen Faschisten aus der T&uuml;rkei, Erdogans Geheimdiensten und saudi-arabischen Gewaltverherrlichern dieselben Rechte und Standards einr&auml;umen zu wollen wie Julian Assange, Edward Snowden, PKK-K&auml;mpferinnen, Sinti und Roma und all denjenigen, deren politisches Asyl in der gro&szlig;en Tradition von Bertolt Brecht, Thomas Mann, Lion Feuchtwanger, Wilhelm Pieck und Albert Einstein steht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Das Asylrecht gilt f&uuml;r alle Verfolgten &ndash; auch f&uuml;r Kriegs-Propagandisten<\/strong><\/p><p>Die in der &Uuml;berschrift formulierte Frage muss dennoch mit &bdquo;Nein&ldquo; beantwortet werden: Das Recht auf Asyl gilt ausnahmslos f&uuml;r alle von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen &ndash; unbesehen der politischen Einstellung der Betroffenen. Das Recht gilt also auch f&uuml;r Mitglieder der syrischen Wei&szlig;helme. Dabei ist es unerheblich, ob man die M&auml;nner als &bdquo;unabh&auml;ngig&ldquo; beschreibt oder als Instrument der westlichen Kriegspropaganda &ndash; solange sie denn tats&auml;chlich potenzieller Verfolgung ausgesetzt sind. Jede andere Haltung &ndash; auch wenn die Deutung der Wei&szlig;helme als westlich gef&ouml;rderte islamistische Kriegspartei mutma&szlig;lich zutreffend ist &ndash; k&ouml;nnte in eine fatale &bdquo;Gesinnungspr&uuml;fung&ldquo; von Gefl&uuml;chteten m&uuml;nden. Diese Pr&uuml;fung k&ouml;nnte zuk&uuml;nftig auch auf andere, Dehm und H&auml;nsel m&ouml;glicherweise n&auml;herstehende Gruppen angewendet und als Asyl-Voraussetzung eingef&uuml;hrt werden. Hier geht es nicht allein um die Wei&szlig;helme, sondern um die potenzielle Besch&auml;digung eines wichtigen Prinzips.<\/p><p>Das Kriterium f&uuml;r das Asylrecht muss also die konkrete Verfolgungssituation sein, nicht eine politische Bewertung. Es gab und gibt jedoch selbst f&uuml;r bewaffnete Islamisten zahlreiche <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/67895-ost-ghuta-abzug-islamisten-verlaeuft-schleppend\/\">Amnestie-Angebote der syrischen Regierung<\/a>. Diese Angebote werden von den gro&szlig;en westlichen Medien entweder verschwiegen oder in Zweifel gezogen. Ob diese Angebote seri&ouml;s sind und sich auch auf die Wei&szlig;helme beziehen, ist also schwer zu beurteilen. <\/p><p><strong>Infame mediale Reaktionen<\/strong><\/p><p>Dass man den M&auml;nnern der Wei&szlig;helme das Asylrecht zugesteht, bedeutet nicht, dass man mit den Reaktionen auf H&auml;nsels und Dehms Vorsto&szlig; konform geht. So sind die &Auml;u&szlig;erungen des au&szlig;enpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Stefan Liebich, noch akzeptabel: &bdquo;F&uuml;r alle in der Fraktion gilt das Programm unserer Partei&ldquo;, wie er <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article179973428\/Weisshelme-Rettung-Linke-empoert-ueber-Heike-Haensel.html\">der &bdquo;Welt&ldquo; sagte<\/a>. Dort hei&szlig;e es: &bdquo;Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, d&uuml;rfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.&ldquo;<\/p><p>Was aber etwa Dominic Johnson in der &bdquo;taz&ldquo; beispielhaft f&uuml;r die Reaktion vieler deutscher Medien zu dem Asyl-Vorgang schreibt, schie&szlig;t <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Asyl-fuer-syrischen-Zivilschutz\/!5519581\/\">weit &uuml;ber das Ziel hinaus<\/a>: Da werden die Wei&szlig;helme noch immer als &ldquo;unabh&auml;ngige Zivilverteidigung&ldquo; bezeichnet und die mutma&szlig;liche Kriegspropaganda als bewiesen dargestellt: &bdquo;(Sie haben) die Rettung per Video festgehalten und damit auch Eins&auml;tze verbotener Massenvernichtungswaffen f&uuml;r die Nachwelt dokumentiert.&ldquo; Johnson r&uuml;ckt Skeptiker in die N&auml;he von Nazis: &bdquo;Was manche Assad-Claqueure von sich geben, von der Gleichsetzung aller Demokraten mit dem IS bis hin zur Leugnung der Massenverbrechen des Regimes, gleicht in der grotesken Methodik der Holocaustleugnung.&ldquo; Auch werden Begriffe mutwillig verwischt, indem die &bdquo;taz&ldquo; die Kritik an den Wei&szlig;helmen mit einer &bdquo;Verteufelung&ldquo; aller Fl&uuml;chtlinge gleichsetzt: Es gebe &bdquo;eine gro&szlig;e Koalition der Fl&uuml;chtlingsverteufelung, die von Linken zur AfD reicht&ldquo;. <\/p><p><strong>Seit wann werden Fl&uuml;chtlinge ausgeflogen?<\/strong><\/p><p>Fragen wirft auch die Vorzugsbehandlung der Wei&szlig;helme gegen&uuml;ber den anderen syrischen Fl&uuml;chtlingen auf, die nicht <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/syrien\/white-helmets-von-israel-gerettet-56391336.bild.html\">in milit&auml;rischen Kommando-Aktionen ausgeflogen<\/a> werden. Die Art der aufwendigen Evakuierung l&auml;sst die Episode fast wie die &bdquo;Rettung&ldquo; von verb&uuml;ndeten Agenten erscheinen, die keinesfalls in &bdquo;Feindeshand&ldquo; gelangen d&uuml;rfen &ndash; m&ouml;glicherweise weil sonst peinliche Informationen &uuml;ber den mutma&szlig;lich <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/335189.unparteiliche-helfer.html\">nicht ganz so &bdquo;unabh&auml;ngigen&ldquo; Charakter<\/a> der Gruppe und ihrer Unterst&uuml;tzer aus den westlichen Geheimdiensten publik w&uuml;rden?<\/p><p>Deutschland z&auml;hlt zu diesen Unterst&uuml;tzern und hat unter anderem die Helmkameras bezahlt.  Diese Kameras sind ein wichtiger Unterschied zu &bdquo;normalen&ldquo; Sanit&auml;tern, die sich und ihre Taten normalerweise nicht in emotionalen und zweifelhaften YouTube-Videos feiern. Somit hat auch die Bundesregierung die von vielen Menschen als Propaganda wahrgenommenen Filme der Wei&szlig;helme m&ouml;glich gemacht, wie eine Antwort auf <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/extrakt\/ba\/WP19\/2357\/235756.html\">eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag<\/a> zutage f&ouml;rderte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bundesregierung hat &rsquo;Syria Civil Defence&rsquo; mit insgesamt 12 Mio. Euro (2016: 7 Mio. Euro, 2017: 5 Mio. Euro) zum Zweck der Ausbildung und Ausr&uuml;stung der Wei&szlig;helme unterst&uuml;tzt (&hellip;) Die an die &rsquo;Syria Civil Defence&rsquo; geleisteten Zahlungen werden in erster Linie f&uuml;r die Anschaffung von Rettungsausstattung, Ausbildung und Ausr&uuml;stung investiert. Die Bundesregierung hat im Rahmen der F&ouml;rderung die Anschaffung von Helmkameras f&uuml;r 190.000 Euro gef&ouml;rdert, mit denen die Rettungsarbeit der &rsquo;Syria Civil Defence&rsquo; dokumentiert wird. Das Erstellen von Bild- und Videomaterial selbst ist nicht Teil der F&ouml;rderung (&hellip;) Durch den Einsatz von Helmkameras zur Dokumentation ihrer Arbeit f&auml;llt bei den syrischen Wei&szlig;helmen umfangreiches Bild-, Film- und Tonmaterial &uuml;ber deren Eins&auml;tze an. Dieses wird durch Bild-, Film- und Tonaufnahmen von Augenzeugen erg&auml;nzt. Die syrischen Wei&szlig;helme haben auf dieser Grundlage &uuml;ber die Jahre eine intensive &Ouml;ffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der gro&szlig;er, weltweit agierender humanit&auml;rer Organisationen &auml;hnelt.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Mediale Helfershelfer von Kriegspropagandisten?<\/strong><\/p><p>Das Festhalten an der Solidarit&auml;t westlicher Medien und Politiker mit den Wei&szlig;helmen hat mutma&szlig;lich zwei Gr&uuml;nde: Zum einen soll am Narrativ von den Wei&szlig;helmen als &bdquo;unabh&auml;ngige Retter&ldquo; festgehalten werden, damit die Journalisten und Minister nicht r&uuml;ckwirkend als Helfershelfer von Kriegs-Propagandisten erscheinen. Zum anderen soll die mit viel Geld als &bdquo;glaubw&uuml;rdige&ldquo; und &bdquo;unabh&auml;ngige&ldquo; Quelle aufgebaute Gruppe mutma&szlig;lich weiterhin als Kronzeuge genutzt werden &ndash; etwa f&uuml;r angebliche Giftgas-Angriffe des &bdquo;Assad-Regimes&ldquo;. Das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44795\">praktizierte beispielhaft der Politiker der Linkspartei Jan van Aken<\/a> beim k&uuml;rzlichen LINKEN-Parteitag, als er die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kaempfe-in-syrien-weisshelme-berichten-von-chemiewaffenangriff-in-duma-1.3935653\">auf Informationen der Wei&szlig;helme beruhenden Vorw&uuml;rfe<\/a> zu mutma&szlig;lichen Gas-Attacken im syrischen Duma als bewiesen darstellte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zahlreiche &bdquo;Rebellen&ldquo;-Sanit&auml;ter &ndash; sogenannte Wei&szlig;helme &ndash; wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Wei&szlig;helme wie viele westliche Staaten gro&szlig;z&uuml;gig gef&ouml;rdert und gew&auml;hrt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte &uuml;ber die Partei hinaus entfacht hat. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45225\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,183,171],"tags":[2280,1171,2423,1055,901,1409,2424,305,1553,590,2329],"class_list":["post-45225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","tag-amnestie","tag-asyl","tag-dehm-diether","tag-fluechtlinge","tag-geheimdienste","tag-gifteinsatz","tag-haensel-heike","tag-menschenrechte","tag-syrien","tag-taz","tag-weisshelme"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45225"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45230,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45225\/revisions\/45230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}