Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wie leicht doch der Juso-Chef zu beeindrucken ist. Da kann er doch mal gleich einen Vorschlag f\u00fcr das n\u00e4chste Wahlplakat der SPD unterbreiten. \u201eAnruf Nahles, da werden Sie geholfen.\u201c Erstaunlich ist auch, dass ein eigenes Papier mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, welches ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nun auch noch als strategischer Erfolg oder Punktgewinn betrachtet wird. In Wirklichkeit hat doch Nahles im Koalitionsausschuss gar nichts erreicht, daf\u00fcr aber eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik mitgetragen, auf die sich die Unionsparteien nach ihrem Schaukampf zuvor verst\u00e4ndigt hatten. Tolle Leistung.<\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu auch: \u201eWanted: Andrea Nahles\u201c<\/a> auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Insgesamt also ein \u00fcberaus problematisches Modell, dass Missbrauch T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet und die L\u00f6hne in den absoluten Niedriglohn-Bereichen noch weiter unter Druck setzt. Deshalb soll es auch ausgeweitet werden \u2013 oder warum genau? Nat\u00fcrlich freuen sich die Arbeitgeber, wenn sie f\u00fcr harte, extrem schlecht bezahlte Arbeit in der Gastronomie, in der Pflege und auf dem Bau vom Staat Niedrigl\u00f6hner zugef\u00fchrt bekommen und der Staat den Lebensunterhalt zahlt (Wohngeld oder aufstockendes Hartz IV), aber ist der Regierung nicht klar, wie verheerend diese Regelung auf den eh v\u00f6llig kaputten deutschen Arbeitsmarkt wirkt, oder ist das sogar beabsichtigt? Und dieses Modell soll ernsthaft Pate stehen f\u00fcr ein \u201cFachkr\u00e4ftezuwanderungsgesetz\u201d?<\/em><\/p>\n dazu: Am Haken: Linkspartei und Einwanderungsgesetz<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> ein sehr lesenswerter Artikel aus \u201ejunge Welt\u201c \u00fcber eine \u00c4u\u00dferung von Dietmar Bartsch zum Thema \u201eEinwanderung\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n Insgesamt ergibt sich so eine tats\u00e4chliche Arbeitslosenzahl von \u00fcber 3,23 Millionen Menschen. Gegen\u00fcber dem Vormonat hat die Zahl der \u201einoffiziell Arbeitslosen\u201c um rund 27.000 Personen abgenommen. dazu: Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde<\/strong> dazu auch: Arbeitslosenversicherung sch\u00fctzt immer weniger Menschen<\/strong> dazu: Bauernverband: Lage f\u00fcr viele Betriebe wirklich dramatisch<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Mal ganz vorsichtig nachgefragt: ist bei Ihnen alles in Ordnung? Wie kann man denn diesen drei Greenhorns diesen Text durchgehen lassen, mit dem sie sich demn\u00e4chst bei einer der zahlreichen transatlantischen Institutionen bewerben?<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Eine solch einseitige und hetzende Propaganda fanden wir in den 1900 f\u00fcnfziger Jahren bei der Jungen Union und dem RCDS, heute finden wir sie in den Publikationen der Friedrich Ebert Stiftung. Eine tolle Entwicklung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Und dann wundern sich manche, woher denn die vielen Fl\u00fcchtlinge pl\u00f6tzlich herkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hinweis: Lesen Sie dazu auch: \u201eWei\u00dfhelme\u201c aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?\u201c<\/a> auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Von der Leyen an der Russland-Front<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Das Thema Antisemitismus ist zwar ein Minenfeld, aber diese Kampagne ist an Infamie nicht zu \u00fcberbieten. Immer wenn es f\u00fcr die herrschenden Eliten eng wird, Corbyn h\u00e4tte bei Neuwahlen gute Chancen die Konservativen zu schlagen, wird der Vorwurf des Antisemitismus hervorgeholt. Ganz nach dem Motto, etwas wird schon h\u00e4ngen bleiben. Eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung \u201cw\u00e4re eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in diesem Land\u201d, d.h. bei einer Labour-Regierung w\u00e4ren Menschen j\u00fcdischen Glaubens mit dem Tode bedroht? Dieser Vorwurf ist komplett aberwitzig. Das r\u00fcckt Corbyn in die N\u00e4he der Nazis. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer ukrainische Au\u00dfenmister lie\u00df wissen, monatlich verlie\u00dfen 100.000 Ukrainer das Land. Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern dar\u00fcber. Laut Olexander Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen W\u00e4hrungsfond verschuldet. Diese Last w\u00e4re nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegen\u00fcberst\u00fcnde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im n\u00e4chsten Jahr f\u00e4lligen ersten R\u00fcckzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist v\u00f6llig unklar. [\u2026]
\nDie EU und der IWF machen der ukrainischen Regierung Druck, endlich die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Verkauf von Ackerland aufzuheben, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie gro\u00dfes Interesse haben. Au\u00dferdem soll das Ausfuhrverbot f\u00fcr Rundh\u00f6lzer demn\u00e4chst abgeschafft werden. Die ukrainischen W\u00e4lder d\u00fcrften bald Vergangenheit sein.
\nDie Ukraine verf\u00fcgt \u00fcber 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-B\u00f6den, nicht von ungef\u00e4hr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion. Derzeit ist der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufl\u00e4che noch verboten, und Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen \u00fcberhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Fl\u00e4chen auf Basis von Pachtvertr\u00e4gen, Agrarfl\u00e4chen-Eigentum gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank \u00fcben seit Monaten massiven Druck auf das ukrainische Parlament aus, dieses \u201cMoratorium f\u00fcr den Verkauf von Ackerland\u201d abzuschaffen.
\nPoroschenko und seine Spie\u00dfgesellen werden dem nachgeben m\u00fcssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zur\u00fcckzuzuzahlen. Die Alternative w\u00e4re, die Ukraine f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die H\u00e4nde der Spekulanten.
\n\u00dcber diese desastr\u00f6se Situation und die gierige Pl\u00fcnderungsabsicht der Geldelite in der westlichen Wertegemeinschaft schweigt nicht nur ARD-aktuell, sondern de facto sind die korporierten Massenmedien insgesamt in einem Kartell zur Unterdr\u00fcckung alarmierender Nachrichten verbunden. [\u2026]
\nKein Wort \u00fcber den desastr\u00f6sen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts \u00fcber das soziale Elend der Bev\u00f6lkerung, nichts \u00fcber den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten \u00fcber die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie. [\u2026]
\nSchweigen in Tagesschau und Tagesthemen auch dar\u00fcber, dass faschistoide Gewaltt\u00e4ter in j\u00fcngerer Zeit wiederholt Roma-Lager angegriffen, die \u00c4rmsten der Armen in der Ukraine terrorisiert und einen von ihnen erschlagen haben.
\nQuelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam auf RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nSeitdem Nahles im April den Parteivorsitz \u00fcbernommen hat, ist ihr F\u00fchrungsanspruch in der SPD unbestritten. Fl\u00fcgel\u00fcbergreifend wird sie gelobt. Einen \u201eirrsinnigen Einsatz\u201c zeige Nahles, findet Juso-Chef Kevin K\u00fchnert. \u201eSie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit f\u00fcr pers\u00f6nliche R\u00fccksprachen, ruft auch fr\u00fch morgens oder sp\u00e4t abends noch einmal an.\u201c [\u2026]
\nDass das Regieren in der GroKo kein Fluch f\u00fcr die SPD sein muss, hat Nahles erst k\u00fcrzlich bewiesen. Im erbitterten Asylstreit der Union hielt sich die SPD-Chefin auffallend zur\u00fcck. Dann legte sie im entscheidenden Moment, dem Treffen des Koalitionsausschusses, ein eigenes Papier vor \u2013 mit dem Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz. Das soll noch dieses Jahr kommen, schneller als erwartet. Punktgewinn f\u00fcr die SPD \u2013 und ihre Vorsitzende, Andrea Nahles.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Frage der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ist sehr direkt: \u201eDenken Sie dar\u00fcber nach, sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen?\u201c So steht es auf einer Website, die sich an B\u00fcrger aus den Westbalkanstaaten richtet. Darunter gleich der Hinweis, dass Asylantr\u00e4ge aus diesen L\u00e4ndern \u201efaktisch kaum eine Chance auf Erfolg\u201c haben. Aber es gibt ein Gegenangebot: Interessierte k\u00f6nnten versuchen, \u00fcber die sogenannte Westbalkanregelung nach Deutschland zu kommen. Daf\u00fcr brauche es nur zweierlei: einen Arbeitsvertrag und ein Visum.
\nDiese seit 2016 geltende Regelung ist ein migrationspolitisches Experiment: Auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise lockerte die Bundesregierung die Regelungen f\u00fcr Arbeitsmigranten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie k\u00f6nnen seither fast jeden Job in Deutschland annehmen, H\u00fcrden gibt es wenige. Die BA muss aber etwa pr\u00fcfen, ob auch ein Deutscher f\u00fcr die Stelle infrage k\u00e4me. Zudem sind Personen von der Regelung ausgeschlossen, die in den vorherigen zwei Jahren Asylleistungen erhielten. Ziel des Experiments: die irregul\u00e4re Migration aus diesen L\u00e4ndern eind\u00e4mmen und das deutsche Asylsystem entlasten.
\nDas scheint aufgegangen zu sein, denn die Bundesregierung erw\u00e4gt derzeit die Ausweitung. Die Westbalkanregelung k\u00f6nnte \u201eprototypisch auch f\u00fcr Vereinbarungen mit anderen L\u00e4ndern sein\u201c, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Sommerpressekonferenz Mitte Juli. Welche L\u00e4nder das sein k\u00f6nnten, sagte sie zwar nicht. Doch infrage kommen vor allem jene aus Westafrika. Schlie\u00dflich streben aus diesen L\u00e4ndern derzeit besonders viele Menschen nach Europa. Aber taugt die Westbalkanregelung \u00fcberhaupt als Modell? Wo liegen die Herausforderungen? [\u2026]
\nStephan Thomae, Fraktionsvize der FDP im Bundestag, begr\u00fc\u00dft das Modell: Die Westbalkanregelung sei ein \u201erichtiges Instrument, arbeitsmarktbezogene Migration zu erleichtern und gleichzeitig den Antragsstau bei Asylverfahren einzud\u00e4mmen\u201c. Vorsichtiger bewertet Matthias L\u00fccke, Migrationsexperte am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), die Regelung. Zwar h\u00e4lt auch er die \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts f\u00fcr ein Instrument, um irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen. Es sei aber sinnvoll, die \u201eAuswirkungen auf den Arbeitsmarkt und m\u00f6glichen Missbrauch\u201c genau zu beobachten.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nWenn es \u2013 wie in der alten Bundesrepublik seit den 1980er Jahren und noch vielfach versch\u00e4rft im ostdeutschen Beitrittsgebiet seit 1990 \u2013 eine verfestigte Reservearmee von Millionen \u00bb\u00dcberfl\u00fcssigen\u00ab gibt, dann ist der l\u00e4ngere Hebel, an dem die Besitzer der Produktionsmittel ohnehin sitzen, noch etwas l\u00e4nger. Und sie wissen, wie diese Machtposition zu verteidigen ist. Seit Jahren l\u00e4uft eine vollkommen absurde Debatte \u00fcber den \u00bbFachkr\u00e4ftemangel\u00ab, w\u00e4hrend Auszubildende, die angeblich so unsagbar knapp sind, weiter unger\u00fchrt mit weniger als dem halben Mindestlohn abgespeist werden. Jetzt hat die Bundesregierung entdeckt, dass \u00bbwir\u00ab ein Einwanderungsgesetz nicht nur f\u00fcr \u00bbFachkr\u00e4fte\u00ab, sondern auch f\u00fcr \u00bbeinfache\u00ab Berufe (Merkel) ben\u00f6tigen. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linkspartei-Bundestagsfraktion, hat am Montag im Deutschlandfunk verm\u00f6ge eines denkw\u00fcrdigen Satzes mitgeteilt, dass er diese Pl\u00e4ne im Prinzip begr\u00fc\u00dft: \u00bbEs ist erst mal sehr vern\u00fcnftig, dass Politik allgemein erkennt \u2013 und ich hoffe, nicht nur Politik, sondern auch Unternehmer und auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist.\u00ab Einst, siehe Kalecki, haben Linke die in der Klassengesellschaft g\u00fcltigen Interessen benannt und zur Grundlage ihrer Analyse gemacht. Heute geht als links durch, wer die Erz\u00e4hlung der Gegenseite vollkommen geschluckt hat. Dieser Fisch ist am Haken.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n\u201cEine Mindestverg\u00fctung f\u00fcr Azubis ist ein wichtiger Schritt, um Ausbildung besser und attraktiver zu machen\u201d, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Doch wie vor einigen Jahren beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es erste Unkenrufe aus dem Arbeitgeberlager.
\nCDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sp\u00e4testens bis zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsverg\u00fctung geben soll. Weniger darf dann kein Azubi in der Ausbildung als Verg\u00fctung bekommen. Damit hat die Gro\u00dfe Koalition eine langj\u00e4hrige Forderung des DGB und der DGB-Jugend aufgegriffen.
\nDoch wie vor einigen Jahren beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es erste Unkenrufe aus dem Arbeitgeberlager. Der Generalsekret\u00e4r des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, kritisiert im Handelsblatt die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Mindestverg\u00fctung und argumentiert: Azubis seien ja schlie\u00dflich noch keine vollwertigen Arbeitskr\u00e4fte.
\nSoweit, so richtig. Damit erkl\u00e4rt Schwannecke aber noch l\u00e4ngst nicht, warum Auszubildenden nicht auch eine w\u00fcrdige Mindestverg\u00fctung zustehen sollte. Die stellvertretende DGB-Vize Elke Hannack bringt es, ebenfalls im Handelsblatt, auf den Punkt: \u201cIm Kern geht es um die Frage: Sehen Betriebe ihre Azubis als billige Arbeitskr\u00e4fte oder investieren sie in ihre k\u00fcnftigen Fachkr\u00e4fte?\u201d
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Juli 2018 gab es offiziell 2,32 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 50.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings rund 910.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter\n\n
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p>\n
\n\u201eGute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Besch\u00e4ftigte beziehen Niedrigl\u00f6hne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, m\u00fcssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbesch\u00e4ftigt, um \u00fcber die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht l\u00e4nger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erh\u00f6ht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger m\u00f6glich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen f\u00fcr gute Arbeit schaffen, von der man leben kann\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Zimmermann weiter:
\n\u201e\u00dcber jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Die Gr\u00fcnde, warum sie nicht mehr als arbeitslos gez\u00e4hlt werden, sind nur zu einem kleinen Teil auf eine neue Besch\u00e4ftigung zur\u00fcck zu f\u00fchren. Der \u00fcberwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wird aus der Statistik gestrichen aufgrund von Arbeitsunf\u00e4higkeit, Teilnahme an Ma\u00dfnahmen, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben oder vorruhestands\u00e4hnlichen Regelungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es m\u00fcssen ausreichend Gelder zur Unterst\u00fctzung bereitgestellt werden. Anstatt sich \u00fcber einen vermeintlichen Fachkr\u00e4ftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber st\u00e4rker als bislang die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erw\u00e4gung ziehen.\u201d
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nZu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag:
\n\u201eDer Arbeitsmarkt ist weiter robust, obwohl es erste Anzeichen gibt, dass die Konjunktur sich eintr\u00fcbt. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit sch\u00fctzt die Arbeitslosenversicherung aber immer weniger Menschen. Jeder F\u00fcnfte erh\u00e4lt zu Beginn der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld, sondern allenfalls Hartz IV und im vergangenen Jahr endete f\u00fcr 370.000 Menschen der Anspruch auf Arbeitslosengeld, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden werden konnte. F\u00fcr Projektmitarbeiter, Leiharbeiter und befristet Besch\u00e4ftigte, die Beitr\u00e4ge gezahlt haben, muss es wieder leichter m\u00f6glich sein, in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu kommen. Deswegen m\u00fcssen sie wieder drei Jahre Zeit haben, um die Mindestversicherungszeit zu erreichen, so wie es bis 2003 \u00fcblich war.
\nBei l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit gehen Qualifikationen verloren. Ehemalige Fachkr\u00e4fte werden zu Helfern und wieder zu Ungelernten. Dadurch gehen Potenziale verloren, die dringend ben\u00f6tigt werden, um dem drohenden Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken. Diese Spirale nach unten muss durch Angebote zur Qualifizierung durchbrochen werden. Die pr\u00e4ventiven Aufgaben der Agenturen f\u00fcr Arbeit ben\u00f6tigen eine solide finanzielle Grundlage. Ein \u00dcberbietungswettbewerb bei der Beitragssenkung ist deswegen kurzsichtig und kontraproduktiv.\u201c
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Einfluss der Bauernlobby sei fast legend\u00e4r, kritisiert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Foodwatch, Martin R\u00fccker, angesichts des Rufs nach staatlicher Hilfe f\u00fcr die Landwirtschaft wegen der D\u00fcrre. Die Politik handle entgegen den Interessen der Verbraucher.
\nWegen der Sommerhitze und der andauernden D\u00fcrre hoffen die deutschen Landwirte auf staatliche Hilfe in Milliardenh\u00f6he. \u201cIn der Situation muss man nat\u00fcrlich hinschauen, wie es den Betrieben geht und ob da politisches Handeln erforderlich ist\u201d, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin R\u00fccker, im Deutschlandfunk Kultur. Allerdings sei es schon erstaunlich, wie schnell die Politik jetzt reagiere.
\nDer Einfluss des Bauernverbandes sei fast legend\u00e4r und habe unter der F\u00fchrung von Landwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) noch zugenommen. Das Ministerium sei sowohl f\u00fcr die Erzeugerseite, die Ern\u00e4hrungsindustrie, die Landwirtschaft als auch den Verbraucherschutz zust\u00e4ndig. Aber im Namen trage es den Verbraucherschutz nicht mehr, sondern hei\u00dfe nur noch Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungsministerium. \u201cDas ist ein Interessenkonflikt, den man in einem Ministerium eigentlich gar nicht aufl\u00f6sen kann. Und wir erleben es in der Politik, dass die Wirtschaftsinteressen sich ganz h\u00e4ufig durchsetzen und Politik gegen die Interessen der Verbraucher gemacht wird\u201d, kritisierte R\u00fccker.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nEine Finanzhilfe f\u00fcr Bauern sei essenziell, um Betriebe vor dem Konkurs zu retten, sagte Werner Schwarz, Pr\u00e4sident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, im Dlf. Viele Landwirte k\u00f6nnten bis zu 60 Prozent ihrer Ernte verlieren. (\u2026)
\nBarenberg: Das hei\u00dft, Sie rechnen tats\u00e4chlich damit, dass Betriebe aufgeben werden m\u00fcssen nach diesem Jahr? Schwarz: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt. Und deswegen ist ja durchaus der Ruf von Pr\u00e4sident Rukwied, zu sagen, es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, eine Milliarde zur Verf\u00fcgung zu stellen, um wirklich in diesen Notf\u00e4llen zu helfen. (\u2026)
\nBarenberg: Ein Vorschlag lautet ja auch, man k\u00f6nnte daf\u00fcr sorgen, dass Direktzahlungen aus der EU fr\u00fcher ausgezahlt werden. W\u00e4re das auch eine M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung?
\nSchwarz: Das ist eine kurzfristige Hilfe. Dieses Geld fehlt dann m\u00f6glicherweise im Dezember. Ich w\u00fcsste nicht, woher im Dezember dann eine \u00dcberbr\u00fcckung der Notwendigkeiten denn sind. Denn das Geld ist ja nicht zum Vernaschen da, sondern das ist im Betrieb eingeplant und deckt einen Teil der Kosten. (\u2026)
\nSchwarz: Ich glaube, dass 30 Prozent Verlust an Ernteertrag eine sinnvolle Schwelle ist, dar\u00fcber nachzudenken, ob eine staatliche Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird. Ob es dann tats\u00e4chlich nachher diese Schwelle ist, das wird in der Diskussion herauskommen. Es ist ein Ansatz, zu sagen, hier muss was passieren.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVW beharrt darauf: Die Tragweite des Dieselskandals h\u00e4tte keiner ahnen k\u00f6nnen. Doch interne Dokumente hochrangiger Manager voller warnender Ausrufezeichen besagen etwas anderes.
\nEs ist der 13. September 2015. Noch f\u00fcnf Tage, dann wird der Dieselbetrug beim Autobauer Volkswagen weltweit Schlagzeilen machen, dann werden die US-Umweltbeh\u00f6rden den VW-Konzern \u00f6ffentlich des Betrugs beschuldigen und mit Milliardenstrafen drohen. Dann wird der VW-Aktienkurs einbrechen, dann wird die jahrelange Abgasmanipulation \u00f6ffentlich bekannt.
\nBis heute sagt der VW-Konzern: Der Schritt der Amerikaner sei v\u00f6llig \u00fcberraschend gewesen. So etwas sei nicht absehbar gewesen, zuvor habe es nie vergleichbare Strafen gegeben. Niemand habe wissen k\u00f6nnen, dass Milliardenzahlungen drohen.
\n\u2026an jenem 13. September \u2013 einem Sonntag \u2013 schreibt der Chef der Qualit\u00e4tssicherung des VW-Konzerns, ein enger Vertrauter von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, um neun Uhr eine alarmierende Mail an einen Juristen des Unternehmens. Volkswagen haben \u201cjede Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Beh\u00f6rden verloren\u201d. Es drohe ein \u201csofortiger Stopp der Produktion\u201d und eine \u201cKlageschrift der US-Justizbeh\u00f6rden\u201d. Damit die \u201cSituation nicht weiter au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t\u201d, m\u00fcsse sich VW von dem Vorgang distanzieren. Gemeint ist die Betrugs-Software in den Dieselfahrzeugen. Die interne Revision m\u00fcsse den Vorgang untersuchen, und man m\u00fcsse eine offensive Kommunikation auch gegen\u00fcber den Aktion\u00e4ren entwickeln
\nAm Tag zuvor \u2013 am 12. September 2015 \u2013 hatte bereits ein hochrangiger Ingenieur eine Hiobs-Email verschickt. [\u2026]
\nAuf Anfrage teilt VW mit, die internen Mails und Zeugenaussagen \u00e4nderten nichts an der Grundeinsch\u00e4tzung des Konzerns. VW sei mit den US-Beh\u00f6rden bis zum 18. September in intensivem Kontakt gewesen. Kursrelevant seien diese Verhandlungen erst am 18. September 2015 geworden, \u201cals die US-Beh\u00f6rden v\u00f6llig \u00fcberraschend von der bisherigen Praxis einer L\u00f6sung auf dem Verhandlungsweg abwichen und den Vorgang einseitig ver\u00f6ffentlichten\u201d.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nIn seiner Antrittsrede schlug Au\u00dfenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegen\u00fcber Russland an und bezeichnete die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegen\u00fcber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der R\u00fcckkehr Russlands in die G7 erteilte Maas sp\u00e4ter eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung.
\nDoch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein \u00dcberma\u00df an Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcber der Kreml-Politik und das Bed\u00fcrfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und \u00fcberraschen stets aufs Neue. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Der Kreml hat mit der Krim einen Teil der Ukraine gewaltsam annektiert und ist zudem aktiv an einem Angriffskrieg in der Ostukraine beteiligt. Zuletzt kam der Abschlussbericht der internationalen Untersuchungskommission (JIT) vom Mai 2018 zum Schluss, dass die Rakete, die den Flug MH17 abgeschossen und zum Tod von 298 Menschen gef\u00fchrt hat, von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Armee stammt. Auch die wiederholten Hackerangriffe auf politische Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten und Putins zynische \u00c4u\u00dferungen, in denen er Hacker mit K\u00fcnstlern verglich, tragen nicht zu einer Entspannung der Lage bei.
\nRusslands Verhalten ist derzeit aggressiv, v\u00f6lkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen, und vor allem nach den Enth\u00fcllungen zu Flug MH-17, kann es daher keine schnelle R\u00fcckkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben. Der russischen Aggression sind sowohl ukrainische B\u00fcrger als auch B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union zum Opfer gefallen. Diese Aggression erfordert eine angemessene geschlossene europ\u00e4ische Antwort. (\u2026) (Anmerkung WM: und so weiter)
\nQuelle: IPG<\/a>\n
\nDie US-Metropole Nashville erf\u00fcllt viele Klischees \u00fcber Verkehr in den USA. Mit dem Fernzug ist Tennessees Hauptstadt nicht zu erreichen. Der einzige Pendler-Bummelzug bindet ganze drei Orte im Umland ans Zentrum an. Der Nahverkehr basiert vor allem auf Bussen \u2013 und nur zwei Prozent der Einwohner nutzen ihn f\u00fcr den Weg zur Arbeit.
\nDaran wird sich so schnell nichts \u00e4ndern: Im Fr\u00fchjahr haben die W\u00e4hler ein Bauprojekt abgelehnt, das das \u00f6ffentliche Verkehrsangebot drastisch ausgeweitet h\u00e4tte. F\u00fcnf Stadtbahn-Korridore und Trassen f\u00fcr Schnellbusse waren geplant. Doch eine Kampagne von Anti-Nahverkehrs-Aktivisten trug dazu bei, dass das F\u00fcnf-Milliarden-Dollar-Vorhaben scheiterte.
\nUm den Nahverkehr tobt ein Glaubenskrieg in Amerika\u2026Hinter derartigen Kampagnen steht h\u00e4ufig die Organisation \u201cAmericans for Prosperity\u201d (AFP), ma\u00dfgeblich finanziert von den Milliard\u00e4ren Charles und David Koch. Die Br\u00fcder haben ihr Verm\u00f6gen unter anderem im \u00d6lgesch\u00e4ft gemacht. Der Staat soll sich ihrer Meinung nach aus dem Verkehrswesen heraushalten \u2013 zumindest wenn es um Schienen geht und nicht um Stra\u00dfen. [\u2026]
\nIn Deutschland ist zwar keine landesweite Anti-Nahverkehrs-Bewegung bekannt, die aus dem Umfeld der Autoindustrie finanziert wird. Scharfe und bisweilen polemische Kritik an Nahverkehrsprojekten bricht in der Bundesrepublik aber immer wieder hervor. So protestierte die Berliner FDP Anfang des Jahres \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen den Ausbau der Stra\u00dfenbahn vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz. [\u2026] Alle Verkehrsteilnehmer sollten frei entscheiden, womit sie sich fortbewegen \u2013 gern auch mit dem eigenen Pkw. Der Autofahrerclub ADAC ist ebenfalls gegen das Tram-Projekt.
\nWie in den USA sprechen sich in Deutschland oft Wirtschaftsliberale gegen Bus- und Bahnprojekte aus. So opponierten CDU und FDP erfolgreich gegen eine Stadtregionalbahn im Raum Kiel. [\u2026]
\nIhren wohl gr\u00f6\u00dften Erfolg verdanken Anti-Stra\u00dfenbahn-Aktivisten allerdings der SPD. Als 2011 Anwohner gegen das Comeback der Hamburger Tram protestierten, kippte B\u00fcrgermeister Olaf Scholz das Zwei-Milliarden-Euro-Vorhaben. Es sei zu teuer, zudem nehme die Bahn Autofahrern Platz weg. Nun wird das U-Bahn-Netz ausgebaut \u2013 f\u00fcr noch mehr Geld.
\nQuelle: Der Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nLandwirtschaft und Bergbau pr\u00e4gten bislang die Mittelgebirge des US-Ostk\u00fcstenstaats Pennsylvania. Von dort kommt inzwischen ein Teil des Erdgases, das US-Pr\u00e4sident Trump gerne in die EU verkaufen m\u00f6chte. Gewonnen wird es \u00fcber Fracking. Die umstrittene Technik hat Idyllen zerst\u00f6rt.
\nDies muss einmal ein wunderbarer Ausblick gewesen sein. Sanfte H\u00fcgel, Wiesen und W\u00e4lder bis zum Horizont. Doch das h\u00fcbsche graue Wohnhaus auf der Anh\u00f6he ist verlassen. Und von der Terrasse aus wird auch erkennbar, warum.
\n\u201cWas wir sehen, ist das Haus unserer alten Nachbarn mit zwei Bohrpl\u00e4tzen, die 300 Meter entfernt von einander liegen. Und der n\u00e4chste von beiden ist keine 100 Meter vom Haus weg\u201d, sagt Lois Bower-Bjornson und l\u00e4sst den Blick bedauernd \u00fcber das Tal schweifen. Das Grillenzirpen t\u00e4uscht: dies hier ist kein gr\u00fcnes Idyll, dies hier ist ein Industriegebiet. Vier gr\u00fcne, tonnenf\u00f6rmige Tanks auf einem planierten Gel\u00e4nde, fu\u00dfballfeldgro\u00df, eine Zufahrtsstra\u00dfe, ein Auffangbecken. Wo der Wald gerodet ist, verlaufen die Pipelines. Am Horizont das gleiche noch einmal. Es ist jetzt ruhig, sagt Lois, aber wir sehen nicht, was da rauskommt.
\nLois, die Umweltaktivistin, lebt mit ihrer Familie in Washington County im S\u00fcdwesten von Pennsylvania. Tausend Meter unter ihr liegt die Marcellus Formation, eines der gr\u00f6\u00dften Schiefergasvorkommen in den USA. Um das Gas freizusetzen, wird erst senkrecht, dann waagerecht in die Tiefe gebohrt und mit hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Stein gepresst. Der bricht auf und setzt das Erdgas frei. Eine Revolution, jubelt die \u00d6l- und Gas-Industrie. Und auch in Pennsylvania waren viele zuerst begeistert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nNach jahrzehntelanger \u00dcberfischung ist die K\u00fcste des Senegal leergefischt. Was an Fisch \u00fcbrig ist, landet auch auf Europas Tischen. [\u2026]
\nGefischt wird im Senegal seit vielen Generationen. Die traditionellen Pirogen fischen vor allem Sardinen f\u00fcr den lokalen Bedarf, die im Land verkauft oder getrocknet wurden. Hochwertigere Fische wie Thunfisch werden exportiert. Vor etwa 30 Jahren begannen grosse europ\u00e4ische und asiatische Fangflotten, an der westafrikanischen K\u00fcste im grossen Stil zu fischen. Viele zerst\u00f6rten mit Schleppnetzen die Brutst\u00e4tten der Fische am Meeresboden. In dessen Folge griffen die lokalen Fischer zu illegalen Methoden wie sehr engmaschigen Netzen, um \u00fcberhaupt noch etwas zu fangen. Jetzt werden die Folgen sichtbar.
\nSchon 2006 reagierte die senegalesische Regierung, f\u00fchrte Quoten ein und verbot Fischfangflotten aus der EU, im Senegal zu fischen. Allein, es nutzte nichts. \u00abKeines der Boote fuhr zur\u00fcck nach Europa\u00bb, sagt der ehemalige Fischereiminister Haidar al-Ali gegen\u00fcber \u00abGP Investigations\u00bb. Stattdessen nutzten die Unternehmen eine Gesetzesl\u00fccke und gingen Partnerschaften mit senegalesischen Firmen ein. Auch die Quoten, sagen Umweltorganisationen, werden nicht eingehalten.
\nWas in Europa den Fisch auf den Tisch gebracht hat, hat im Senegal zu einer Krise gef\u00fchrt. Inzwischen ist das Grundnahrungsmittel Fisch so teuer geworden, dass es sich viele Menschen nicht mehr leisten k\u00f6nnen. In der Region hat das eine Ern\u00e4hrungskrise ausgel\u00f6st. Nach dem \u00fcberregionalen Komitee f\u00fcr D\u00fcrrekontrolle in der Sahelzone werden in diesem Sommer f\u00fcr 9,5 Millionen Menschen in Westafrika Ern\u00e4hrungskrisen oder gar Hungersn\u00f6te erwartet. Etwa eine halbe Million davon lebt im Senegal.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDie \u201eWei\u00dfhelme\u201c halten sich nicht an die Regeln, die das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vorgibt und die zum Standard der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds geh\u00f6ren. Niemand zieht mit einer Helmkamera in einen Hilfseinsatz, denn es geht um die Rettung von Opfern und deren Pers\u00f6nlichkeitsschutz\u2026. Die \u201eWei\u00dfhelme\u201c dagegen nutzen Fotos und Filmmaterial, um sie weltweit an Medien zu verbreiten. Verbunden damit erheben sie Anschuldigungen und stellen die Opfer zur Schau.
\nObwohl zahlreiche Recherchen den wahren Charakter vieler \u201eWei\u00dfhelme\u201c offenlegen und es reichlich Bildmaterial gibt, auf dem \u201eWei\u00dfhelme\u201c mit Waffen unterwegs sind, mit K\u00e4mpfern der Nusra-Front jubeln, Sekunden zuvor Hingerichtete abtransportieren oder auf Leichen stehen und das Siegeszeichen machen, h\u00e4lt die Bundesregierung daran fest, dass es sich bei dem \u201eSyrischen Zivilschutz\u201c, wie die \u201eWei\u00dfhelme\u201c sich auch nennen, um \u201eeine unparteiliche und neutrale Nichtregierungsorganisation\u201c handelt, \u201edie im Kontext des syrischen B\u00fcrgerkriegs wichtige Soforthilfe leistet und sich humanit\u00e4ren Prinzipien verpflichtet hat\u201c\u2026
\nDie Bundesregierung l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass sie hinter den \u201eWei\u00dfhelmen\u201c steht. \u2026 12 Millionen Euro hat die Bundesregierung in die Gruppe bis 2017 investiert\u2026.
\nImmerhin erf\u00e4hrt man, dass die Bundesregierung die Anschaffung von Helmkameras mit 190.000 Euro gef\u00f6rdert hat. Mit dem umfangreichen \u201eBild-, Film- und Tonmaterial \u00fcber deren Eins\u00e4tze\u201c h\u00e4tten die \u201eWei\u00dfhelme\u201c \u201e\u00fcber die Jahre eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der gro\u00dfer, weltweit agierender humanit\u00e4rer Organisationen \u00e4hnelt\u201c.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Sputnik<\/a>\n
\nEs hat deutlich l\u00e4nger gedauert, als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeplant hatte, doch seit dem 13. Juni 2018 ist klar: die Bundeswehr wird ab 2020 erstmals Drohnen einsetzen k\u00f6nnen, die grunds\u00e4tzlich auch bewaffnet werden k\u00f6nnen.[1] Dieser Entscheidung geht eine mindestens vierj\u00e4hrige Geschichte voraus, die zu diesem Punkt gef\u00fchrt hat. Und eine entscheidende Frage bleibt vorl\u00e4ufig ungekl\u00e4rt: die der Bewaffnung. (\u2026)
\nDie grunds\u00e4tzliche Entscheidung wurde bereits vor vier Jahren gef\u00e4llt. Am 2. Juli 2014 hatte sich die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung zum einen f\u00fcr die Entwicklung einer eigenen europ\u00e4ischen (Kampf)Drohne und zum anderen f\u00fcr das Leasing einer neuen Drohne als \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung ausgesprochen. Da keine unbewaffneten Drohnen marktverf\u00fcgbar w\u00e4ren, so von der Leyen, st\u00fcnde also auch die Option der Bewaffnung f\u00fcr Bundeswehreins\u00e4tze im Raum.[2] Zwar existieren durchaus auch MALE-Drohnen, die sich in mittlerer Flugh\u00f6he mit weiter Reichweite bewegen k\u00f6nnen und nicht bewaffnungsf\u00e4hig sind, diese wurden allerdings vom BMVg nie in die n\u00e4here Auswahl genommen. Die Bewaffnungsf\u00e4higkeit war also stets das gew\u00fcnschte Feature und kein nebens\u00e4chliches Beiwerk der seitdem im Raum stehenden geplanten und nun beschlossenen Beschaffung.
\n(\u2026) Sowohl unbewaffnete wie auch bewaffnete Drohnen k\u00f6nnen also letztlich zum gleichen Resultat \u2013 toten Menschen \u2013 f\u00fchren, bei bewaffneten Drohnen geschieht dies aber unmittelbarer und von derselben Plattform aus. Beim Einsatz einer bewaffneten Aufkl\u00e4rungsdrohne steht die Option des Waffeneinsatzes grunds\u00e4tzlich und unabh\u00e4ngig von weiteren verf\u00fcgbaren Wirkmitteln zur Verf\u00fcgung, was Handlungsdruck erzeugt und Entscheidungswege tendenziell verk\u00fcrzt. (\u2026)
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nHuch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was w\u00e4re denn, wenn der amerikanische Freund mit dem russischen Feind ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? \u2026 Wer w\u00fcrde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen wollen? Denn so wie sich Trump als Vertreter der US-R\u00fcstungsindustrie sieht, so begreift sich von der Leyen als Agentin der deutschen, da muss sie \u00c4nderungen des Freund-Feind-Schemas \u00e4ngstigen. Zumal das amerikanische Freund-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe abgibt\u2026. Da bl\u00e4st die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im SPIEGEL: \u201eEine klare Strategie des amerikanischen Pr\u00e4sidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen\u201c.
\nDas Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erh\u00f6rt und, und alle bliesen in das selbe Horn: WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erf\u00e4hrt man von der Medienfront. SPIEGEL, TAGESSCHAU, FOCUS, alle, alle warten mit sch\u00f6ner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf: \u201eWDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen\u201c. Und alle, alle wenden dieselbe Methode an: Kein Beweis, viel Behauptung: \u201eIm aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen geh\u00f6ren das ZDF und wom\u00f6glich der WDR. Verantwortlich ist mutma\u00dflich ein russischer Geheimdienst.\u201c Mutmasslich. Wom\u00f6glich (\u2026)
\nQuelle: KenFm<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Listen mit Tausenden \u201cFeinden\u201d erstellt: Seit 2011 fanden Ermittler bei Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen, Telefonnummern und Adressen.
\nDie deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben einem Zeitungsbericht zufolge seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als \u201cFeinde\u201d markiert worden sind. Das berichtet das \u201cRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201d unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
\nDie entsprechenden Schriftst\u00fccke oder Datens\u00e4tze seien bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie im vergangenen Jahr bei Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Gruppierung \u201cNordkreuz\u201d und drei weitere Rechtsextremisten beschlagnahmt worden. Durch Bundesbeh\u00f6rden seien im vergangenen Jahr drei Personen, die unter Zeugenschutz st\u00fcnden, dar\u00fcber informiert worden.
\nAus der Antwort der Bundesregierung gehe hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und L\u00e4ndern \u00fcber bedrohte Personen auf diesen \u201cFeindeslisten\u201d gebe, hie\u00df es. Die Rechtsextremismusexpertin der Linkenfraktion, Martina Renner, warf der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. \u201cAnders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass das Bundeskriminalamt von mehreren Zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt\u201d, sagte sie dem \u201cRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201d.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nAntisemitismus-Vorw\u00fcrfe gegen die britische Labour-Partei sind nicht neu. Doch nun starteten drei j\u00fcdische Zeitungen eine gemeinsame Aktion gegen Parteichef Corbyn. Das Ma\u00df sei voll.
\nSeit Jahren k\u00e4mpft die Labour-Partei mit Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen in den eigenen Reihen. Im Fr\u00fchjahr gingen mehr als 1000 Menschen auf die Stra\u00dfe: \u201cEnough is enough\u201d \u2013 Das Ma\u00df ist voll. Zwei j\u00fcdische Dachverb\u00e4nde hatten zu der Aktion vor dem britischen Parlament aufgerufen.
\nKritiker werfen dem Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, dass die Kette antisemitischer Vorf\u00e4lle nicht abgerissen sei, seit er die Partei im September 2015 \u00fcbernommen habe. Drei j\u00fcdische Zeitungen entschieden sich nun zu einem ungew\u00f6hnlichen Schritt.
\nDer \u201cJewish Chronicle\u201d, die \u201cJewish News\u201d und der \u201cJewish Telegraph\u201d machten Ende vergangener Woche mit der gleichen Titelseite auf: \u201cUnited we stand\u201d \u2013 Wir stehen zusammen \u2013 titelten die drei j\u00fcdischen Zeitungen. Sie erheben schwere Vorw\u00fcrfe: Eine von Corbyn gef\u00fchrte Regierung \u201cw\u00e4re eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in diesem Land\u201d, hie\u00df es in einem Kommentar auf Seite 1.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n