{"id":45290,"date":"2018-08-05T09:00:28","date_gmt":"2018-08-05T07:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290"},"modified":"2018-08-03T10:08:00","modified_gmt":"2018-08-03T08:08:00","slug":"hinweise-der-woche-73","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h01\">Nur f&uuml;r den Dienstgebrauch&ldquo;: Die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; und ihre weltweiten F&ouml;rderer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h02\">Ukraine: Der Schuldenberg w&auml;chst, L&ouml;hne und Renten sinken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h03\">Frontal 21 zum hochgradig gesundheitssch&auml;dlichen Troika-Diktat in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h04\">Deutschland treibt den Krieg im Jemen an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h05\">Afrika\/Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h06\">Argentiniens Wut auf den Pr&auml;sidenten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h07\">Dieselskandal bei VW: Manager sahen Desaster voraus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h08\">Negativzinsen f&uuml;r Sozialkassen &ndash; Zinspolitik nagt an der Rentenreserve<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h09\">Eine Nazi-Allianz f&uuml;r Europa &ndash; die d&uuml;steren Pl&auml;ne des Steve Bannon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h10\">Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h11\">Mit Andrea Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290#h12\">Buchempfehlung: Walter Lippmann, der Gro&szlig;meister der Meinungsmanipulation, neu aufgelegt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nur f&uuml;r den Dienstgebrauch&ldquo;: Die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; und ihre weltweiten F&ouml;rderer<\/strong><br>\nDie &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; halten sich nicht an die Regeln, die das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht vorgibt und die zum Standard der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds geh&ouml;ren. Niemand zieht mit einer Helmkamera in einen Hilfseinsatz, denn es geht um die Rettung von Opfern und deren Pers&ouml;nlichkeitsschutz&hellip;. Die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; dagegen nutzen Fotos und Filmmaterial, um sie weltweit an Medien zu verbreiten. Verbunden damit erheben sie Anschuldigungen und stellen die Opfer zur Schau.<br>\nObwohl zahlreiche Recherchen den wahren Charakter vieler &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; offenlegen und es reichlich Bildmaterial gibt, auf dem &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; mit Waffen unterwegs sind, mit K&auml;mpfern der Nusra-Front jubeln, Sekunden zuvor Hingerichtete abtransportieren oder auf Leichen stehen und das Siegeszeichen machen, h&auml;lt die Bundesregierung daran fest, dass es sich bei dem &bdquo;Syrischen Zivilschutz&ldquo;, wie die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; sich auch nennen, um &bdquo;eine unparteiliche und neutrale Nichtregierungsorganisation&ldquo; handelt, &bdquo;die im Kontext des syrischen B&uuml;rgerkriegs wichtige Soforthilfe leistet und sich humanit&auml;ren Prinzipien verpflichtet hat&ldquo;&hellip;<br>\nDie Bundesregierung l&auml;sst keinen Zweifel daran, dass sie hinter den &bdquo;Wei&szlig;helmen&ldquo; steht. &hellip; 12 Millionen Euro hat die Bundesregierung in die Gruppe bis 2017 investiert&hellip;.<br>\nImmerhin erf&auml;hrt man, dass die Bundesregierung die Anschaffung von Helmkameras mit 190.000 Euro gef&ouml;rdert hat. Mit dem umfangreichen &bdquo;Bild-, Film- und Tonmaterial &uuml;ber deren Eins&auml;tze&ldquo; h&auml;tten die &bdquo;Wei&szlig;helme&ldquo; &bdquo;&uuml;ber die Jahre eine intensive &Ouml;ffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der gro&szlig;er, weltweit agierender humanit&auml;rer Organisationen &auml;hnelt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180730321772276-weihelme-assad-foerderung-evakuation\/\">Karin Leukefeld auf Sputnik<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Lesen Sie dazu auch: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45248\">&lsquo;Wei&szlig;helme&lsquo;: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen &ndash; endlich<\/a>&ldquo; auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine: Der Schuldenberg w&auml;chst, L&ouml;hne und Renten sinken<\/strong><br>\nAuf ihrem EU-Ukraine-Gipfeltreffen versuchte die EU am 9. Juli dennoch Optimismus zu verbreiten. In der Gipfel-Erkl&auml;rung begr&uuml;&szlig;ten die Staatschefs &ldquo;die erhebliche Zunahme der bilateralen Handelsstr&ouml;me und die effektive Umsetzung der visafreien Regelung&rdquo;. Dass diese Art der Zusammenarbeit absehbare Folgesch&auml;den f&uuml;r beide Arbeitsm&auml;rkte, den der Ukraine und den der EU-Staaten, bereith&auml;lt, will in Br&uuml;ssel bisher niemand zur Kenntnis nehmen. (&hellip;)<br>\nObwohl der Kommission etwa die endemische Korruption bekannt ist, reichte sie weitere Mittel an die ukrainische Regierung raus, obwohl zu bef&uuml;rchten steht, dass das Geld gr&ouml;&szlig;tenteils unkontrolliert verschwindet. Ende Juni billigte der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in H&ouml;he von einer Milliarde Euro f&uuml;r die Ukraine. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko, welchen Effekt die Bundesregierung durch den neuen Kredit f&uuml;r das kommende Wahljahr 2019 erwartet, erkl&auml;rte das Finanzministerium unverbl&uuml;mt: &ldquo;Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu leisten.&rdquo;<br>\nTats&auml;chlich ist das Land hochverschuldet und ausgerechnet im kommenden Wahljahr 2019 steht die R&uuml;ckzahlung zahlreicher Kredite an. In der Antwort der Bundesregierung summieren sich die Einzelposten in den vergangenen Jahren auf bis zu 12,8 Milliarden Euro &ndash; alleine an EU-Mitteln. So stammen etwa drei Milliarden Euro von der Europ&auml;ischen Investitionsbank, weitere 2,7 Milliarden von der Europ&auml;ischen Bank f&uuml;r Wiederaufbau, sowie 879 Millionen Euro aus &ldquo;bilaterale EU-Hilfen&rdquo; f&uuml;r allerlei Staatsaufgaben.<br>\nWeitere 11 Milliarden Euro zahlte der IWF seit April 2014 aus, wobei die bereits bewilligte Summe weit h&ouml;her liegt. Zu anderen &Uuml;berweisungen internationaler Geber, etwa durch Banken oder aus Sonderfonds der US-Regierung, war die Bundesregierung nicht auskunftsf&auml;hig. Das Pentagon bewilligte k&uuml;rzlich erneut 200 Millionen Dollar f&uuml;r ukrainische Milit&auml;rausgaben. F&uuml;r das Geld werden Milit&auml;rtechnik und Ausr&uuml;stung aus den USA angeschafft. (&hellip;)<br>\nAndererseits schleift das Land auf Druck der Geldgeber &ldquo;handelsbeschr&auml;nkende Ma&szlig;nahmen&rdquo;, die bisher die Reste eines Sozialsystems und den Binnenmarkt sch&uuml;tzten. So machen die EU und der IWF Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschr&auml;nkungen f&uuml;r den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren gro&szlig;es Interesse haben. Au&szlig;erdem soll das Ausfuhrverbot f&uuml;r Rundh&ouml;lzer demn&auml;chst abgeschafft werden.<br>\nDie Ukraine verf&uuml;gt &uuml;ber 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-B&ouml;den und war historisch die Kornkammer der Sowjetunion. Allerdings sind der private Besitz und der Verkauf von mehr als 2 Hektar verboten, Ausl&auml;nder d&uuml;rfen bisher &uuml;berhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Fl&auml;chen bisher auf der Basis von Pacht. Aktuell &uuml;ben die EU, der IWF und die Weltbank massiven Druck aus, dieses &ldquo;Moratorium f&uuml;r den Verkauf von Ackerland&rdquo; abzuschaffen. (&hellip;)<br>\nEin anderes &ldquo;Reformprojekt&rdquo; besteht in der von der EU und dem IWF geforderten Rentenreform. Nicht zuletzt dank der sprunghaft gestiegenen Auswanderung steigt der Altersdurchschnitt der Ukraine schnell an. Schon den vergangenen vier Jahren hat die Poroschenko-Regierung die Renten auf ein Drittel der Durchschnittsrente zusammengek&uuml;rzt. Aktuell bezieht ein Ruhest&auml;ndler durchschnittlich 70 Euro im Monat. Die internationalen Geldgeber fordern, das gesetzliche Rentenalter zu erh&ouml;hen und die Fr&uuml;hpensionierung einzuschr&auml;nken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukraine-Der-Schuldenberg-waechst-Loehne-und-Renten-sinken-4121340.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also alles zum Wohle des Westens: Milit&auml;risch (Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft) und &ouml;konomisch (ein neuer Markt). Es d&uuml;rfte nun deutlicher werden, dass es insbesondere Deutschland und den USA nicht um Demokratie und Freiheit f&uuml;r die B&uuml;rger in der Ukraine geht, sondern um eigene Interessen. Aber dennoch scheint das Bild vom &bdquo;b&ouml;sen Russen&ldquo; zumindest in den hiesigen medialen Berichterstattungen zu funktionieren. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Dr. Gniffkes Macht um acht: Das Ukraine-Bild der ARD-Falschm&uuml;nzer<\/strong><br>\nDer ukrainische Au&szlig;enmister lie&szlig; wissen, monatlich verlie&szlig;en 100.000 Ukrainer das Land. Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen &amp; Co.) eisern dar&uuml;ber. Laut Olexander Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen W&auml;hrungsfond verschuldet. Diese Last w&auml;re nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegen&uuml;berst&uuml;nde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im n&auml;chsten Jahr f&auml;lligen ersten R&uuml;ckzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist v&ouml;llig unklar. [&hellip;]<br>\nDie EU und der IWF machen der ukrainischen Regierung Druck, endlich die Beschr&auml;nkungen f&uuml;r den Verkauf von Ackerland aufzuheben, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie gro&szlig;es Interesse haben. Au&szlig;erdem soll das Ausfuhrverbot f&uuml;r Rundh&ouml;lzer demn&auml;chst abgeschafft werden. Die ukrainischen W&auml;lder d&uuml;rften bald Vergangenheit sein.<br>\nDie Ukraine verf&uuml;gt &uuml;ber 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-B&ouml;den, nicht von ungef&auml;hr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion. Derzeit ist der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufl&auml;che noch verboten, und Ausl&auml;nder d&uuml;rfen &uuml;berhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Fl&auml;chen auf Basis von Pachtvertr&auml;gen, Agrarfl&auml;chen-Eigentum gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank &uuml;ben seit Monaten massiven Druck auf das ukrainische Parlament aus, dieses &ldquo;Moratorium f&uuml;r den Verkauf von Ackerland&rdquo; abzuschaffen.<br>\nPoroschenko und seine Spie&szlig;gesellen werden dem nachgeben m&uuml;ssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zur&uuml;ckzuzuzahlen. Die Alternative w&auml;re, die Ukraine f&uuml;r zahlungsunf&auml;hig zu erkl&auml;ren; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die H&auml;nde der Spekulanten.<br>\n&Uuml;ber diese desastr&ouml;se Situation und die gierige Pl&uuml;nderungsabsicht der Geldelite in der westlichen Wertegemeinschaft schweigt nicht nur ARD-aktuell, sondern de facto sind die korporierten Massenmedien insgesamt in einem Kartell zur Unterdr&uuml;ckung alarmierender Nachrichten verbunden. [&hellip;]<br>\nKein Wort &uuml;ber den desastr&ouml;sen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts &uuml;ber das soziale Elend der Bev&ouml;lkerung, nichts &uuml;ber den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten &uuml;ber die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie. [&hellip;]<br>\nSchweigen in Tagesschau und Tagesthemen auch dar&uuml;ber, dass faschistoide Gewaltt&auml;ter in j&uuml;ngerer Zeit wiederholt Roma-Lager angegriffen, die &Auml;rmsten der Armen in der Ukraine terrorisiert und einen von ihnen erschlagen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/73734-dr-gniffkes-macht-um-acht-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer\/\">Friedhelm Klinkhammer und Volker Br&auml;utigam auf RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Frontal 21 zum hochgradig gesundheitssch&auml;dlichen Troika-Diktat in Griechenland<\/strong><br>\nNachdem Griechenland &ndash; genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) &ndash; einem jahrelangen Austerit&auml;tsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanit&auml;r vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen &ldquo;die M&auml;rkte&rdquo; nun &ldquo;beruhigt&rdquo; und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.<br>\nDer Umgang mit Griechenland, von der &ldquo;Eurogruppe&rdquo; unter Deutschlands F&uuml;hrung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bev&ouml;lkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, &uuml;ber dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingest&auml;ndnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erh&auml;lt. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems besch&auml;ftigt, das dem &ldquo;Willen der M&auml;rkte&rdquo; unterworfen wurde. Wer ein wenig &uuml;ber die Zusammenh&auml;nge nachdenkt, m&uuml;sste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik &agrave; la Merkel und Gro&szlig;koalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gef&uuml;ge, das sie in Europa erm&ouml;glicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=12739\">Maskenfall<\/a>\n<p><strong>dazu: Krank gespart: Griechenland nach acht Jahren Troika<\/strong><br>\nVon den Sparma&szlig;nahmen der vergangenen Jahre war vor allem das Gesundheitssystem betroffen: Personal wurde eingespart, Geh&auml;lter rabiat gek&uuml;rzt und die Ausgaben f&uuml;r medizinische Ger&auml;te zusammengestrichen. Die Folgen sind dramatisch: In den &ouml;ffentlichen Krankenh&auml;usern k&ouml;nnen selbst lebensnotwendige Operationen erst mit monatelanger Verz&ouml;gerung durchgef&uuml;hrt werden, &Auml;rzte und Krankenschwestern sind v&ouml;llig &uuml;berlastet und junge &Auml;rzte verlassen zu Tausenden das Land, um in Deutschland oder anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern zu arbeiten. Wer nicht genug verdient, um sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen, f&uuml;r den ist Kranksein ein existenzielles Risiko.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal-21\/griechenland-krank-gespart-100.html\">frontal 21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschland treibt den Krieg im Jemen an<\/strong><br>\nDie Deutschen spenden f&uuml;r die humanit&auml;re Hilfe im Jemen, die Bundesregierung genehmigt unterdessen weitere R&uuml;stungsexporte. Aber die zynische Rechnung geht auf: Die Einnahmen der R&uuml;stungsfirmen lagen etwa 600.000 Euro h&ouml;her. (&hellip;)<br>\nDoch zugleich wird jetzt bekannt, dass die gro&szlig;e Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufr&uuml;stung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden &ndash; was man unter der vielzitierten &bdquo;Bek&auml;mpfung von Fluchtursachen&ldquo; h&auml;tte verbuchen k&ouml;nnen. Nun aber zeigt sich, dass die Bundesregierung das Recht auf Bestandsschutz fr&uuml;herer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen h&ouml;her bewertet.<br>\nDas muss man noch nicht zynisch finden &ndash; vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die &bdquo;Aktion Deutschland Hilft&ldquo; f&uuml;r Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanit&auml;re Not anr&uuml;hrte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort ausl&ouml;ste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen R&uuml;stungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro h&ouml;her. Eine zynische Arbeitsteilung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/ruestungsexporte-deutschland-treibt-den-krieg-im-jemen-an-a-1554631\">FR Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung<\/strong><br>\nAngesichts der schlechten Hygiene wird die erneute Ausbreitung der Cholera bef&uuml;rchtet. Netanjahu erkl&auml;rt, dass Israel sich im Konflikt um die Bab-al-Mandab-Wasserstra&szlig;e der saudischen Koalition gegen Iran anschlie&szlig;en w&uuml;rde<br>\nEin sofortiger Stopp der Kampfhandlungen im Jemen w&auml;re bitter n&ouml;tig; schon wenn sie &ldquo;nur&rdquo; in der Hafenstadt al-Hudeida wirklich eingestellt w&uuml;rden, w&auml;re das schon ein wichtiger Schritt. Dort werden lebensnotwenige Versorgungseinrichtungen angegriffen, klagen UN-Hilfsorganisationen.<br>\nUNICEF beschreibt eine &ldquo;Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind f&uuml;r die t&auml;gliche Versorgung&rdquo;. Zwei Luftangriffe h&auml;tten Lagerh&auml;user mit Lebensmitteln gegolten, einschlie&szlig;lich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Jemen-Angriffe-auf-die-Wasserversorgung-4128243.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Afrika\/Fl&uuml;chtlinge:<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wie die westliche Agrarpolitik in Afrika die Fl&uuml;chtlingskrise versch&auml;rft<\/strong><br>\nMit der New Alliance for Food Security and Nutrition&rdquo; wollten 2012 die G8-L&auml;nder in Afrika bis zum Jahr 2022 50 Millionen Menschen aus der Armut holen. Profitiert haben aber nur Gro&szlig;konzerne, die sich mithilfe &ouml;ffentlicher Gelder wie Kolonialherren verhalten.<br>\nMeistens kommt nichts Gutes dabei raus, wenn Regierungen mit ihren &ouml;ffentlichen Geldern Unternehmen beauftragen, eine nachhaltige Politik zu betreiben. Ausschlaggebend war die Rohstoffkrise im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008, die die Preise f&uuml;r gewisse Rohstoffe wie Reis, Mais oder Weizen explodieren lie&szlig;. Und damit einhergehend auch die Sorge, wie Millionen von Afrikanern Zugang zu diesen Rohstoffen erhalten sollten, wenn sie sich diese zu derart hohen Preisen nicht mehr leisten konnten.<br>\nDer Plan war so simpel wie alt: Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft und somit Sicherstellung der Ressourcen durch Eigenproduktion.<br>\nFl&uuml;chtlinge werden an Bord eines Bootes der libyschen K&uuml;stenwache nach Tripolis gebracht.<br>\nUm dem Ganzen auch noch einen offiziellen Titel zu geben, wurde eine Art Konsortium unter dem Namen &ldquo;New Alliance for Food Security and Nutrition&rdquo; (NAFSN) gegr&uuml;ndet. Dahinter steckten die Regierungen der G7-Staaten, die Europ&auml;ische Union und multinationale Konzerne wie etwa Monsanto, Cargill, Unilever oder Syngenta. Mit Steuergeldern und privaten Investitionen der Unternehmen sollen die afrikanischen Kleinbauern den Gro&szlig;unternehmen Platz machen. Von L&auml;ndern wie Mosambik wurde verlangt, &ldquo;systematisch die Verteilung von kostenlosem und nicht verbessertem Saatgut an die Bauern zu verbieten, mit Ausnahme von Notf&auml;llen&rdquo;.<br>\nSo soll nat&uuml;rlich sichergestellt werden, dass die teilnehmenden afrikanischen Staaten nur noch modernes und oft genmodifiziertes Saatgut der Gro&szlig;konzerne kaufen.<br>\nVon &Auml;thiopien wurde beispielsweise im Rahmen dieses NAFSN-Projektes verlangt, &ldquo;das Landgesetz, wenn n&ouml;tig, zu verfeinern, um langfristige Pachtvertr&auml;ge zu beg&uuml;nstigen&rdquo;. In der Elfenbeink&uuml;ste beantragten die Konzerne 500.000 Hektar unter denselben Bedingungen, was zu Protesten in dem westafrikanischen Land f&uuml;hrte.<br>\nIn Tansania wurden f&uuml;r eine von Gro&szlig;britannien finanzierte Reisplantage 230 Bauern von ihrem Land vertrieben, w&auml;hrend sich andere verschulden mussten, um die vertraglich vereinbarten Produktionsmittel des britischen Unternehmens Agrica zur F&ouml;rderung der Reisproduktion kaufen zu k&ouml;nnen. In Nigeria ergibt sich ein &auml;hnliches Bild, wobei es allerdings das US-Unternehmen Dominion Farms ist, das auf 30.000 Hektar eine Reisfarm im Osten des Landes aufgebaut hat. Viele Bauern beschweren sich, dass das Unternehmen und die Regierung sie nur unzul&auml;nglich informiert h&auml;tten und sie aus von dem Gebiet verjagt worden seien, wo sie seit Jahrhunderten &uuml;ber Weiderechte und Zugang zu Wassersystemen verf&uuml;gten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/73721-falsche-westliche-agrarpolitik-in-afrika-verschaerft-fluechtlingskrise\/\">RT Deutsch<\/a><\/li>\n<li><strong>Senegal: Wie &Uuml;berfischung ein Land ruiniert<\/strong><br>\nNach jahrzehntelanger &Uuml;berfischung ist die K&uuml;ste des Senegal leergefischt. Was an Fisch &uuml;brig ist, landet auch auf Europas Tischen. [&hellip;]<br>\nGefischt wird im Senegal seit vielen Generationen. Die traditionellen Pirogen fischen vor allem Sardinen f&uuml;r den lokalen Bedarf, die im Land verkauft oder getrocknet wurden. Hochwertigere Fische wie Thunfisch werden exportiert. Vor etwa 30 Jahren begannen grosse europ&auml;ische und asiatische Fangflotten, an der westafrikanischen K&uuml;ste im grossen Stil zu fischen. Viele zerst&ouml;rten mit Schleppnetzen die Brutst&auml;tten der Fische am Meeresboden. In dessen Folge griffen die lokalen Fischer zu illegalen Methoden wie sehr engmaschigen Netzen, um &uuml;berhaupt noch etwas zu fangen. Jetzt werden die Folgen sichtbar.<br>\nSchon 2006 reagierte die senegalesische Regierung, f&uuml;hrte Quoten ein und verbot Fischfangflotten aus der EU, im Senegal zu fischen. Allein, es nutzte nichts. &laquo;Keines der Boote fuhr zur&uuml;ck nach Europa&raquo;, sagt der ehemalige Fischereiminister Haidar al-Ali gegen&uuml;ber &laquo;GP Investigations&raquo;. Stattdessen nutzten die Unternehmen eine Gesetzesl&uuml;cke und gingen Partnerschaften mit senegalesischen Firmen ein. Auch die Quoten, sagen Umweltorganisationen, werden nicht eingehalten.<br>\nWas in Europa den Fisch auf den Tisch gebracht hat, hat im Senegal zu einer Krise gef&uuml;hrt. Inzwischen ist das Grundnahrungsmittel Fisch so teuer geworden, dass es sich viele Menschen nicht mehr leisten k&ouml;nnen. In der Region hat das eine Ern&auml;hrungskrise ausgel&ouml;st. Nach dem &uuml;berregionalen Komitee f&uuml;r D&uuml;rrekontrolle in der Sahelzone werden in diesem Sommer f&uuml;r 9,5 Millionen Menschen in Westafrika Ern&auml;hrungskrisen oder gar Hungersn&ouml;te erwartet. Etwa eine halbe Million davon lebt im Senegal.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Senegal-wie-Uberfischung-ein-Land-ruiniert\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Und dann wundern sich manche, woher denn die vielen Fl&uuml;chtlinge pl&ouml;tzlich herkommen.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45160\">&bdquo;Brennpunkt Afrika &ndash; Auch wenn die Debatte unbequem ist, m&uuml;ssen wir sie endlich f&uuml;hren&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Bittere Orangen&rdquo;: Sklaverei in Europa<\/strong><br>\nHungerl&ouml;hne und katastrophale Lebensbedingungen: In der s&uuml;ditalienischen Zitrusfr&uuml;chteproduktion arbeiteten &uuml;berwiegend afrikanische Migranten unter ersch&uuml;tternden Verh&auml;ltnissen, sagte der Ethnologe Gilles Reckingers im Dlf. In seinem neuen Buch beschreibt er seine jahrelangen Beobachtungen vor Ort. [&hellip;]<br>\n&ldquo;Bittere Orangen, eine neues Gesicht der Sklaverei&rdquo; hei&szlig;t Gilles Reckingers neues Buch. Herr Reckinger, warum sind afrikanische Erntearbeiter Sklaven?<br>\nGilles Reckinger: Es ist so, dass im &auml;u&szlig;ersten S&uuml;den Kalabriens, in der Ebene von Gioia Tauro um die Stadt Rosarno herum, sich das Herz der kalabrischen oder s&uuml;ditalienischen Orangenproduktion oder Zitrusfr&uuml;chteproduktion konzentriert. Es gibt einen zweiten, bedeutenderen Produktionsort, das ist Sizilien, aber auf dem Festland ist diese Region sozusagen die bedeutendste. Es ist eben so, dass die Menschen, die diese Orangen pfl&uuml;cken, in sehr gro&szlig;er Zahl eben Menschen sind aus afrikanischen L&auml;ndern jenseits der Sahara, also subsaharischen Gebieten. Es gibt auch Menschen aus Osteuropa, die dort arbeiten, das ist eine andere Migration, und die sind auch anders mit Rechten ausgestattet &ndash; deswegen m&ouml;chte ich das jetzt hier nicht so in den Blick nehmen -, aber eben die Menschen, die aus Afrika kommen, die sind &uuml;berwiegend eben &uuml;ber das Meer gekommen, also diese viel beschworene zentrale Mittelmeerroute &uuml;ber die Insel Lampedusa nach Italien hinein. Und wir wissen ja, dass die europ&auml;ische Solidarit&auml;t in Bezug auf den Umgang mit diesen Menschen, die &uuml;ber das Meer kommen, nicht sehr gut funktioniert und dass ganz viele Menschen in Italien festsitzen.<br>\nDas bedeutet, dass die Menschen zu extrem ausgebeuteten Bedingungen arbeiten m&uuml;ssen. Die Menschen verdienen f&uuml;r einen Arbeitstag zwischen zehn und zw&ouml;lf Stunden 25 Euro, sie m&uuml;ssen aber dann noch den Transportteil quasi, dass der Bauer sie in einem &uuml;berf&uuml;llten Minibus zu der Plantage bringt, die vielleicht ein, zwei Kilometer entfernt ist von dem Arbeitsstrich, wo er die Arbeiter abholt, noch mal f&uuml;nf Euro zahlen. Das hei&szlig;t, es bleiben maximal 20 Euro f&uuml;r einen Arbeitstag zur&uuml;ck. Es ist eine Tagel&ouml;hnerarbeit und eine saisonale Arbeit. Dadurch, dass die Konkurrenz inzwischen gro&szlig; ist, weil sehr viele Menschen in Italien festgesetzt sind, finden die Leute nur an f&uuml;nf bis zehn Tagen w&auml;hrend drei Monaten im Jahr Arbeit, das hei&szlig;t, es sind nur wenige hundert Euro, die in diesem Zeitraum verdient werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gilles-reckinger-bittere-orangen-sklaverei-in-europa.700.de.html?dram:article_id=424382\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Argentiniens Wut auf den Pr&auml;sidenten<\/strong><br>\nArgentiniens Wirtschaft schw&auml;chelt und die Regierung setzt wegen des IWF-Kredits den Rotstift an. Die Zahl der Jobs ist r&uuml;ckl&auml;ufig und Lebensmittel angesichts der Pesos-Abwertung teuer. Besonders hart trifft es die Mittel- und Unterschicht: Das Geld reicht nicht, um das N&ouml;tigste zu kaufen. [&hellip;]<br>\nMehr als dreieinhalb Millionen Kinder und Jugendliche erhalten Sozialhilfen, die die linksperonistische Pr&auml;sidentin Cristina Kirchner 2009 einf&uuml;hrte und ihr liberaler Nachfolger Mauricio Macri fortf&uuml;hrt. Doch diese k&ouml;nnten die strukturelle Armut von einem knappen Drittel der Bev&ouml;lkerung nur lindern, meint Soziologe Donza:<br>\n&ldquo;Plus minus drei&szlig;ig Prozent unserer Bev&ouml;lkerung hat zu geringe Eink&uuml;nfte, um in W&uuml;rde leben zu k&ouml;nnen. Die Hilfen f&uuml;r Familien mit Kindern reichen gerade mal daf&uuml;r aus, ihre Ern&auml;hrung sicherzustellen. Aber sie holen die Leute nicht aus der Armut. Daf&uuml;r m&uuml;sste sich der Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern.&rdquo;<br>\nDoch das zeichnet sich nicht ab. Zwar hatte es 2017 einen sp&uuml;rbaren Aufschwung gegeben, doch seit einigen Monaten ist die Zahl der Jobs wieder r&uuml;ckl&auml;ufig. Das liegt an der geschrumpften wirtschaftlichen Aktivit&auml;t. Gerade kleine und mittlere Firmen und Gesch&auml;fte, die Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnten, haben mit schwierigen Rahmenbedingungen zu k&auml;mpfen: Konsumflaute, kaum Zugang zu Krediten und gestiegene Energiepreise.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/die-naechste-krise-argentiniens-wut-auf-den-praesidenten.799.de.html?dram:article_id=424072\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Regierung missachtet die Vergangenheit<\/strong><br>\nIn Argentinien findet seit dem Wahlsieg von Pr&auml;sident Mauricio Macri ein radikaler politischer und kultureller Kurswechsel statt. Die Regierung desavouriere die Geschichte, sagte der Lyriker Sergio Raimondi im Dlf. Im Gespr&auml;ch analysiert er die einschneidenden Ver&auml;nderungen in einem der bedeutendsten L&auml;nder Lateinamerikas.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/argentinien-unter-mauricio-macri-die-regierung-missachtet.1184.de.html?dram:article_id=397958\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Argentina: Loans upon Loans<\/strong><br>\nSHARMINI PERIES: Michael, why is it that Argentina needs such a huge credit line from the IMF?<br>\nMICHAEL HUDSON: For precisely the reason that you explained. Its neoliberal policy aims at rolling back the wage increases and employment that Mrs. Kirschner, the former president, achieved. So it&rsquo;s part of the class war to shrink the economy. To lower wages, you have to cut back business so as to cut back employment. Like almost all IMF loans, the purpose is to subsidize capital flight out of Argentina before this austerity occurs, so that wealthy Argentinians can take their money and run before the currency collapses.<br>\nThe loan will indebt Argentina so much that its currency will continue to go down and down, chronically wrecking the economy. That&rsquo;s what the IMF does. That&rsquo;s its business plan. It makes a loan to subsidize capital flight, emptying out the economy of cash, leading the currency to collapse, as it has recently collapsed. As soon as the $50 billion was expended, wasted in letting wealthy Argentinians take their pesos, convert them into dollars, move them offshore &ndash; to the United States, to England, to the Dutch West Indies, and offshore banking centers &ndash; then they let the currency collapse.<br>\nThe IMF model&rsquo;s basic assumption, which it&rsquo;s announced for the last 50 years, is that when you depreciate a currency, what you&rsquo;re really lowering is the price of labor. Raw materials and capital have an international price. But when a currency goes down, it makes imports much more expensive, and that causes a price umbrella over the cost of living. Labor has to pay a higher domestic price for grain, food, oil and gas, and for everything else.<br>\nSo what Macri has done is to agree with the IMF to wage class war with a vengeance. Devaluation leaves Argentina so hopelessly indebted that it can&rsquo;t possibly repay the IMF loan. So what we&rsquo;re seeing is a replay of what happened in 2001.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/michael-hudson.com\/2018\/07\/argentina-loans-upon-loans\/\">Michael Hudson<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Dieselskandal bei VW: Manager sahen Desaster voraus<\/strong><br>\nVW beharrt darauf: Die Tragweite des Dieselskandals h&auml;tte keiner ahnen k&ouml;nnen. Doch interne Dokumente hochrangiger Manager voller warnender Ausrufezeichen besagen etwas anderes.<br>\nEs ist der 13. September 2015. Noch f&uuml;nf Tage, dann wird der Dieselbetrug beim Autobauer Volkswagen weltweit Schlagzeilen machen, dann werden die US-Umweltbeh&ouml;rden den VW-Konzern &ouml;ffentlich des Betrugs beschuldigen und mit Milliardenstrafen drohen. Dann wird der VW-Aktienkurs einbrechen, dann wird die jahrelange Abgasmanipulation &ouml;ffentlich bekannt.<br>\nBis heute sagt der VW-Konzern: Der Schritt der Amerikaner sei v&ouml;llig &uuml;berraschend gewesen. So etwas sei nicht absehbar gewesen, zuvor habe es nie vergleichbare Strafen gegeben. Niemand habe wissen k&ouml;nnen, dass Milliardenzahlungen drohen.<br>\n&hellip;an jenem 13. September &ndash; einem Sonntag &ndash; schreibt der Chef der Qualit&auml;tssicherung des VW-Konzerns, ein enger Vertrauter von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, um neun Uhr eine alarmierende Mail an einen Juristen des Unternehmens. Volkswagen haben &ldquo;jede Glaubw&uuml;rdigkeit bei den Beh&ouml;rden verloren&rdquo;. Es drohe ein &ldquo;sofortiger Stopp der Produktion&rdquo; und eine &ldquo;Klageschrift der US-Justizbeh&ouml;rden&rdquo;. Damit die &ldquo;Situation nicht weiter au&szlig;er Kontrolle ger&auml;t&rdquo;, m&uuml;sse sich VW von dem Vorgang distanzieren. Gemeint ist die Betrugs-Software in den Dieselfahrzeugen. Die interne Revision m&uuml;sse den Vorgang untersuchen, und man m&uuml;sse eine offensive Kommunikation auch gegen&uuml;ber den Aktion&auml;ren entwickeln<br>\nAm Tag zuvor &ndash; am 12. September 2015 &ndash; hatte bereits ein hochrangiger Ingenieur eine Hiobs-Email verschickt. [&hellip;]<br>\nAuf Anfrage teilt VW mit, die internen Mails und Zeugenaussagen &auml;nderten nichts an der Grundeinsch&auml;tzung des Konzerns. VW sei mit den US-Beh&ouml;rden bis zum 18. September in intensivem Kontakt gewesen. Kursrelevant seien diese Verhandlungen erst am 18. September 2015 geworden, &ldquo;als die US-Beh&ouml;rden v&ouml;llig &uuml;berraschend von der bisherigen Praxis einer L&ouml;sung auf dem Verhandlungsweg abwichen und den Vorgang einseitig ver&ouml;ffentlichten&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/vw-713.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Schlechte Zeiten f&uuml;r wen?<\/strong><br>\nKosten des Dieselabgasbetrugs belasten VW-Konzernbilanz. Eigent&uuml;mer kassieren Profite. Besch&auml;ftigte in Kurzarbeit [&hellip;]<br>\nBezogen auf die Verhaftung und andauernde Untersuchungshaft des Audi-Vorstandschefs und Konzernvorstandsmitglieds Rupert Stadler hei&szlig;t es im Risikobericht: &raquo;Vorgeworfen wird dem Beschuldigten u. a. Betrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselfahrzeugen im Zeitraum nach Herbst 2015. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen 20 Personen.&laquo;<br>\nAngesichts der Weigerung von VW bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die Ergebnisse der Ermittlungen der Kanzlei Jones Day der Staatsanwaltschaft zur Verf&uuml;gung zu stellen, liest sich die Erkl&auml;rung zur Kooperation mit den Beh&ouml;rden geradezu zynisch. Es werden Heerscharen von Anw&auml;lten besch&auml;ftigt, um die Forderungen von Staaten, Umweltbeh&ouml;rden und Kunden abzuwehren.<br>\nF&uuml;r 2018 hat VW &uuml;ber f&uuml;nf Milliarden Euro f&uuml;r durch den Abgasbetrug entstandene Kosten zur&uuml;ckgestellt. Eine Milliarde davon musste der Wolfsburger Autobauer j&uuml;ngst als Bu&szlig;geld an die nieders&auml;chsische Landeskasse &uuml;berwiesen. Bedeutsam ist, wie diese Strafe von der Staatsanwaltschaft begr&uuml;ndet wurde: Es geht um fahrl&auml;ssige Aufsichtspflichtverletzungen bei der Auslieferung von fast elf Millionen Dieselfahrzeugen. Die Summe setzt sich zusammen aus f&uuml;nf Millionen Euro als H&ouml;chstma&szlig; der Ahndung sowie aus 995 Millionen Euro zur &raquo;Absch&ouml;pfung wirtschaftlicher Vorteile&laquo;. Damit ist die Betrugsdividende gemeint, die aber tats&auml;chlich l&auml;ngst an die Gro&szlig;aktion&auml;re weitergereicht wurde. Also m&uuml;sste eigentlich der Porsche-Pi&euml;ch-Clan daf&uuml;r vor den Kadi und diese &raquo;Hehlerware&laquo; abliefern wie jeder andere Betr&uuml;ger.<br>\nNoch stehen viele Prozesse aus, es gibt jedoch auch schon Urteile gegen VW und es wurden milliardenschwere Vergleiche abgeschlossen. Alles zusammen Umst&auml;nde, die die Bilanz belasten und die Verk&auml;ufe erschweren. Aber es kommt noch dicker: Der voraussichtliche R&uuml;ckruf von &uuml;ber 120.000 Elektrofahrzeugen wegen der Verwendung von krebserregendem Cadmium wurde am Tag vor der Ver&ouml;ffentlichung des Halbjahresberichtes bekannt und floss also in den Risikobericht noch nicht ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/337205.volkswagen-ag-schlechte-zeiten-f%C3%BCr-wen.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Ein Jahr Diesel-Gipfel: &ldquo;Autoindustrie hat Direktzugang zum Kanzleramt&rdquo;<\/strong><br>\nDie Bundesregierung gehe beim Diesel-Thema sehr halbherzig vor, sagte J&uuml;rgen Resch, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Deutschen Umwelthilfe, im Dlf. Deutschland habe die schlechteste Luft in ganz Europa. Damit sich das &auml;ndere, m&uuml;ssten Politiker Entscheidungen treffen. Momentan mache die Industrie der Politik die Vorgaben. [&hellip;]<br>\nResch: Ich will es mal ganz klar sagen: Bei uns wird durchregiert. Die Automobilindustrie hat einfach einen Direktzugang zum Kanzleramt und zu bestimmten Landesregierungen, und es gibt ja viele Politiker, heute Morgen auch der Verkehrsminister des Landes Baden-W&uuml;rttemberg, die dann ganz klar sagen, wir m&uuml;ssen technisch nachr&uuml;sten, das muss zu hundert Prozent von der Industrie bezahlt werden. Aber dann gibt es bestimmte Seitenwechsler, die fr&uuml;her bestimmte Regierungsfunktionen innehatten und heute vielleicht in den Automobilunternehmen eine andere, wichtige Aufgabe haben. Und pl&ouml;tzlich erleben wir, wie im Kanzleramt oder eben halt in Niedersachsen, Baden-W&uuml;rttemberg oder Bayern pl&ouml;tzlich Positionen eins zu eins &uuml;bereinstimmend mit dem, was die dortigen Konzerne sagen. Wir brauchen eine R&uuml;ckeroberung meines Erachtens der Politik, dass die Entscheidungen auch im Bereich der Luftreinhaltepolitik nicht mehr von den Autokonzernen getroffen wird, sondern eben von den Politikern, die wir gew&auml;hlt haben, und wir daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen, dass eben die Menschen auch gesund bleiben und die Qualit&auml;tswerte der EU eingehalten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ein-jahr-diesel-gipfel-autoindustrie-hat-direktzugang-zum.694.de.html?dram:article_id=424521\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Negativzinsen f&uuml;r Sozialkassen &ndash; Zinspolitik nagt an der Rentenreserve<\/strong><br>\nDie Nullzinspolitik der Europ&auml;ischen Zentralbank belastet laut einem Medienbericht zunehmend die Sozialversicherungen. Kassierten diese fr&uuml;her noch Zinsen, m&uuml;ssen sie jetzt f&uuml;r das angelegte Geld h&auml;ufig draufzahlen. Das hat nat&uuml;rlich Auswirkungen, andere Probleme sind aber f&uuml;r die Rentenkasse gravierender.<br>\nNun also auch die Rentenversicherung. 49 Millionen Euro Miese stehen dort in der Bilanz, wo eigentlich ein h&uuml;bscher positiver Betrag stehen sollte: N&auml;mlich bei den Zinsertr&auml;gen, also den Zinseinnahmen durch angelegte Rentengelder. [&hellip;]<br>\nDie Rentenversicherung kommt durch diesen Verlust bei den Zinsertr&auml;gen deswegen aber nicht in eine Schieflage, denn dieser vergleichsweise kleine Verlust von knapp 50 Millionen Euro ist angesichts von R&uuml;cklagen von &uuml;ber 34 Milliarden Euro noch verkraftbar, meint Max Herbst: &ldquo;Das klingt doof, wenn man sagt, 50 Millionen sind Peanuts. Deswegen: Es tut weh, es fehlt Geld, aber der kleine Mann sp&uuml;rt das jetzt nicht, da wird jetzt nicht eine Beitragserh&ouml;hung stattfinden, das auf keinen Fall. Aber trotzdem fehlen 50 Millionen, die in dem Moment an die EZB gehen&rdquo;. [&hellip;]<br>\nDie Rente ist sicher, hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Bl&uuml;m einmal gesagt. Das ist sie &ndash; trotz dieser Probleme und Herausforderungen immer noch. Und zwar deswegen, weil die Zinsen am Kapitalmarkt bei der durch Umlagen finanzierten Rentenversicherung nur eine Nebenrolle spielen, meint Bl&uuml;m heute: &ldquo;Das zeigt, dass eine Alterssicherung, die auf Kapital fu&szlig;t, eine unsichere Sache ist. Stellen Sie sich vor, unsere gute alte Rentenversicherung w&auml;re auf den Leim gegangen, sie soll vom Umlagen-System auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Dann w&uuml;rde das, was jetzt im Kleinen passiert zum Zusammenbruch der Rentenversicherung f&uuml;hren. Also der alte Bl&uuml;m, der gegen diese Kapitalisierung der Rentenversicherung gearbeitet hat, war nicht so dumm, wie die Bild-Zeitung geglaubt hat.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/negativzinsen-fuer-sozialkassen-zinspolitik-nagt-an-der.766.de.html?dram:article_id=424199\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bei all der Aufregung darf man nicht vergessen, dass nicht die gesetzlichen Umlagesysteme, sondern vor allem die privaten, kapitalgedeckten Systeme ganz besonders unter der anhaltenden Niedrigzinspolitik leiden. Vielleicht sollte man ohnehin einmal dar&uuml;ber nachdenken, die gesetzlichen Rahmenbedingungen f&uuml;r die Verwaltung der R&uuml;cklagen zu &auml;ndern. Warum darf die Rentenversicherung beispielsweise dem Bund kein Geld leihen? Solange die Fristenkongruenz gew&auml;hrleistet ist, sollte dies doch eigentlich kein Problem sein. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Eine Nazi-Allianz f&uuml;r Europa &ndash; die d&uuml;steren Pl&auml;ne des Steve Bannon<\/strong><br>\nSteve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, gr&uuml;ndet eine paneurop&auml;ische Allianz der Rechtspopulisten und Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsau&szlig;en entfachen soll. The Movement soll als europ&auml;ischer Thinktank und PR-Firma fungieren, unter dessen Banner sich Europas Rechtsau&szlig;en vereinen.<br>\nSteve Bannon ist einer der gef&auml;hrlichsten Nazis dieses Planeten.<br>\nWie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbells&hellip; agitiert Bannon zwar auch erfolgreich in der &Ouml;ffentlichkeit, doch gl&auml;nzt der hochintelligente Multimillion&auml;r Bannon eher als Stratege im Hintergrund, als Redenschreiber, als Propagandist, der den Weg vorgibt und die Strippen in H&auml;nden h&auml;lt. &hellip;<br>\nBannon ist erzkatholisch, hing in der Vergangenheit verschiedenen religi&ouml;sen Kulten an und forderte &bdquo;die R&uuml;ckkehr zu traditioneller abendl&auml;ndischer Religiosit&auml;t&ldquo;. Er ist regelrecht besessen von Endzeitszenarien gro&szlig;er Zivilisationskriege zwischen dem christlich-j&uuml;dischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Bannon ist Militarist und Kriegstreiber&hellip;<br>\nBannon war Navy-Offizier und Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er gilt als Ikone der zwei rechtsextremen Tea-Party- und Alt-Right-Bewegungen und wird offen vom Ku-Klux-Klan unterst&uuml;tzt. Bannon war Mitbegr&uuml;nder der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 &uuml;bernahm&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-07-31\/eine-nazi-allianz-fuer-europa-die-duesteren-plaene-des-steve-bannon\/\">Justice Now<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WM:<\/strong> Die Nachdenskseiten berichteten bereits am 25. Juli &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45134#h06\">Bannon&rsquo;s Pl&auml;ne f&uuml;r Rechtspopulisten in Europa<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!<\/strong><br>\nIn seiner Antrittsrede schlug Au&szlig;enminister Heiko Maas einen neuen Ton gegen&uuml;ber Russland an und bezeichnete die v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegen&uuml;ber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der R&uuml;ckkehr Russlands in die G7 erteilte Maas sp&auml;ter eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung.<br>\nDoch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein &Uuml;berma&szlig; an Verst&auml;ndnis gegen&uuml;ber der Kreml-Politik und das Bed&uuml;rfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und &uuml;berraschen stets aufs Neue. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Der Kreml hat mit der Krim einen Teil der Ukraine gewaltsam annektiert und ist zudem aktiv an einem Angriffskrieg in der Ostukraine beteiligt. Zuletzt kam der Abschlussbericht der internationalen Untersuchungskommission (JIT) vom Mai 2018 zum Schluss, dass die Rakete, die den Flug MH17 abgeschossen und zum Tod von 298 Menschen gef&uuml;hrt hat, von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Armee stammt. Auch die wiederholten Hackerangriffe auf politische Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten und Putins zynische &Auml;u&szlig;erungen, in denen er Hacker mit K&uuml;nstlern verglich, tragen nicht zu einer Entspannung der Lage bei.<br>\nRusslands Verhalten ist derzeit aggressiv, v&ouml;lkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen, und vor allem nach den Enth&uuml;llungen zu Flug MH-17, kann es daher keine schnelle R&uuml;ckkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben. Der russischen Aggression sind sowohl ukrainische B&uuml;rger als auch B&uuml;rger der Europ&auml;ischen Union zum Opfer gefallen. Diese Aggression erfordert eine angemessene geschlossene europ&auml;ische Antwort. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/detail\/schluss-mit-dem-augenzwinkern-richtung-moskau-2886\/\">IPG<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Mal ganz vorsichtig nachgefragt: ist bei Ihnen alles in Ordnung? Wie kann man denn diesen drei Greenhorns diesen Text durchgehen lassen, mit dem sie sich demn&auml;chst bei einer der zahlreichen transatlantischen Institutionen bewerben?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Eine solch einseitige und hetzende Propaganda fanden wir in den 1900 f&uuml;nfziger Jahren bei der Jungen Union und dem RCDS, heute finden wir sie in den Publikationen der Friedrich Ebert Stiftung. Eine tolle Entwicklung. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Mit Andrea Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen<\/strong><br>\nSeitdem Nahles im April den Parteivorsitz &uuml;bernommen hat, ist ihr F&uuml;hrungsanspruch in der SPD unbestritten. Fl&uuml;gel&uuml;bergreifend wird sie gelobt. Einen &bdquo;irrsinnigen Einsatz&ldquo; zeige Nahles, findet Juso-Chef Kevin K&uuml;hnert. &bdquo;Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit f&uuml;r pers&ouml;nliche R&uuml;cksprachen, ruft auch fr&uuml;h morgens oder sp&auml;t abends noch einmal an.&ldquo; [&hellip;]<br>\nDass das Regieren in der GroKo kein Fluch f&uuml;r die SPD sein muss, hat Nahles erst k&uuml;rzlich bewiesen. Im erbitterten Asylstreit der Union hielt sich die SPD-Chefin auffallend zur&uuml;ck. Dann legte sie im entscheidenden Moment, dem Treffen des Koalitionsausschusses, ein eigenes Papier vor &ndash; mit dem Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz. Das soll noch dieses Jahr kommen, schneller als erwartet. Punktgewinn f&uuml;r die SPD &ndash; und ihre Vorsitzende, Andrea Nahles.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/100-tage-spd-vorsitzende-mit-andrea-nahles-ist-ein-neuer-geist-ins-willy-brandt-haus-gezogen\/22862182.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Wie leicht doch der Juso-Chef zu beeindrucken ist. Da kann er doch mal gleich einen Vorschlag f&uuml;r das n&auml;chste Wahlplakat der SPD unterbreiten. &bdquo;Anruf Nahles, da werden Sie geholfen.&ldquo; Erstaunlich ist auch, dass ein eigenes Papier mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, welches ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nun auch noch als strategischer Erfolg oder Punktgewinn betrachtet wird. In Wirklichkeit hat doch Nahles im Koalitionsausschuss gar nichts erreicht, daf&uuml;r aber eine Versch&auml;rfung der Asylpolitik mitgetragen, auf die sich die Unionsparteien nach ihrem Schaukampf zuvor verst&auml;ndigt hatten. Tolle Leistung.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45238\">Wanted: Andrea Nahles<\/a>&ldquo; auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Buchempfehlung: Walter Lippmann, der Gro&szlig;meister der Meinungsmanipulation, neu aufgelegt<\/strong><br>\nWalter Lippmann war ein ungemein einflussreicher Journalist und Medientheoretiker. Seine Schrift &bdquo;Die &ouml;ffentliche Meinung&ldquo; aus dem Jahr 1922 war ein Vorl&auml;ufer des vielleicht noch einflussreicheren Buchs &bdquo;Propaganda&ldquo; von Edward Bernays. Die beiden waren Pioniere der systematischen Beeinflussung der &ouml;ffentlichen Meinung durch die Schaffung von Stereotypen und das Erzeugen von Bildern. Im Colleque Lippmann in Paris wurde der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben.<br>\nSilja Graupe und Walter Otto &Ouml;tsch haben &bdquo;Die &ouml;ffentliche Meinung&ldquo; neu aufgelegt, mit einem l&auml;ngeren einordnenden Vorwort, das ich hier mit freundlicher Genehmigung in Ausz&uuml;gen widergebe. Zus&auml;tzlich m&ouml;chte ich darauf hinweisen, dass meine ordoliberal-neoliberale Kollegin Karen Horn in der NZZ eine lesenswerte Rezension dreier englischsprachiger B&uuml;cher zum Colloque Lippmann und der Entstehung des Neoliberalismus ver&ouml;ffentlicht hat, die im Internet frei zug&auml;nglich ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1002-lippmann\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Lesen Sie dazu auch den Beitrag &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45252\">Lippmann wusste, dass Worte und Sprachbilder soziale Realit&auml;ten gestalten<\/a>&ldquo; auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45290\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45290"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45290\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45293,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45290\/revisions\/45293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}