{"id":45296,"date":"2018-08-03T12:30:54","date_gmt":"2018-08-03T10:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45296"},"modified":"2018-08-03T15:08:36","modified_gmt":"2018-08-03T13:08:36","slug":"scholz-offensive-gegen-steuerbetrug-im-onlinehandel-ist-kaum-mehr-als-eine-showveranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45296","title":{"rendered":"Scholz\u00b4 Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung\u00a0"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180803-amazon-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Ob der laut FAZ \u201c<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/olaf-scholz-sommer-regentschaft-15718600.html\">beliebteste Politiker des Landes<\/a>\u201d\u00a0etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So f\u00e4llt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gesetzentwurf-so-will-scholz-steuerbetrug-bei-amazon-und-ebay-eindaemmen\/22864780.html?ticket=ST-2028580-rp4mtHI1kqeH21iAe1P1-ap2\">Gesetzesoffensive<\/a> gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische H\u00e4ndler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. W\u00e4hrend Olaf Scholz die asiatischen H\u00e4ndler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische H\u00e4ndler geht es um eine dreistellige Millionensumme, w\u00e4hrend Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 \u00fcber seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgef\u00fchrt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel t\u00e4tig ist, uns in einem interessanten <strong>Leserbrief<\/strong> schreibt, k\u00f6nnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer H\u00e4ndler massiv verst\u00e4rken. Von <strong>Jens Berger<\/strong> mit einem Leserbrief von <strong>M. Nagl<\/strong> im Anhang.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3711\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45296-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180803_Scholz_Offensive_gegen_Steuerbetrug_im_Onlinehandel_eine_Showveranstaltung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180803_Scholz_Offensive_gegen_Steuerbetrug_im_Onlinehandel_eine_Showveranstaltung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180803_Scholz_Offensive_gegen_Steuerbetrug_im_Onlinehandel_eine_Showveranstaltung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180803_Scholz_Offensive_gegen_Steuerbetrug_im_Onlinehandel_eine_Showveranstaltung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45296-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180803_Scholz_Offensive_gegen_Steuerbetrug_im_Onlinehandel_eine_Showveranstaltung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180803_Scholz_Offensive_gegen_Steuerbetrug_im_Onlinehandel_eine_Showveranstaltung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das Problem des Umsatzsteuerbetrugs durch meist chinesische H\u00e4ndler \u00fcber die Internetplattformen Amazon und eBay ist alles andere als neu. Die NachDenkSeiten hatten sich mit dem Thema bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29069\">ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt<\/a> und dabei auch erl\u00e4utert, warum die Probleme weit \u00fcber die Umsatzsteuererhebung hinausgehen. Vereinfacht gesagt versteht sich Amazon nicht als H\u00e4ndler, sondern als neutrale Handelsplattform und Logistikdienstleister. Wenn Sie beispielsweise \u00fcber Amazon ein paar Schuhe kaufen, ist nur im Kleingedruckten ersichtlich, ob Sie diese Schuhe nun von Amazon oder einem H\u00e4ndler kaufen, der seine Waren \u00fcber die Plattform anbietet. Ist dies der Fall, kann es sich um einen H\u00e4ndler handeln, f\u00fcr den Amazon nur den Verkauf und das Inkasso gegen Geb\u00fchr abwickelt oder einen H\u00e4ndler, f\u00fcr den Amazon den kompletten Verkauf, inkl. Lagerhaltung, Versand, Retourenmanagement und Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen hat. Aus steuerlicher Sicht ist dabei vor allem interessant, dass Amazon zwar in den allermeisten F\u00e4llen f\u00fcr seine H\u00e4ndler einen \u201cBruttopreis\u201d kassiert, die tats\u00e4chliche Begleichung dieser Steuerschuld aber f\u00fcr asiatische H\u00e4ndler bislang eher auf freiwilliger Basis vom H\u00e4ndler selbst gehandhabt wird. Ob ein H\u00e4ndler aus China dem deutschen Fiskus die anfallende Umsatzsteuer \u00fcberweist, ist f\u00fcr den Kunden nicht ersichtlich. Nur jeder zehnte der rund 5.000 chinesischen H\u00e4ndler bei Amazon ist \u00fcberhaupt in Deutschland registriert und verf\u00fcgt \u00fcber eine Umsatzsteuernummer. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sieht der Endkunde ohnehin meist nicht und wenn man mal eine solche Rechnung bekommt, geh\u00f6rt sie meist eher in die Kategorie \u201eselbstgemalt\u201c \u2013 versuchen Sie nur nicht, eine solche Rechnung mit ausgedachter Mehrwertsteuer bei ihrem Finanzamt als Betriebsausgabe einzureichen. Amazon macht sich dabei jedoch einen schlanken Fu\u00df und sieht sich in der Rolle des neutralen Logistikdienstleisters, der mit solchen Sachen nichts zu tun haben will. Man kassiert und weist s\u00e4mtliche Verantwortung von sich. <\/p>\n<p>Zumindest dies wird sich ab dem 1. Januar 2019 \u00e4ndern. Ab dann sind Plattformanbieter wie Amazon oder eBay dazu verpflichtet, die steuerliche Registrierung seiner Verk\u00e4ufer zu \u00fcberpr\u00fcfen und die relevanten Daten an die deutschen Steuerbeh\u00f6rden weiterzugeben. Ohne diese Bescheinigungen liegt die Steuerpflicht dann bei den Plattformen selbst. Man kann also davon ausgehen, dass zahlreiche kleine chinesische Anbieter vom Markt verschwinden und die gr\u00f6\u00dferen Anbieter \u00fcber darauf spezialisierte Steuerberatungsb\u00fcros k\u00fcnftig steuerehrlich werden. Das ist l\u00f6blich. Problematisch ist jedoch, dass durch diese Regelung die ausl\u00e4ndischen Anbieter eine Art \u201cG\u00fctesiegel\u201d bekommen, obgleich sie immer noch zahlreiche unlautere Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber EU-Anbietern haben. Dazu z\u00e4hlen vor allem die anfallenden Abgaben f\u00fcr Produktzertifizierungen, gesetzliche Richtlinien (z.B. Elektroschrottabgabe, duales System), Rechtsrisiken und vor allem die Kosten f\u00fcr Gew\u00e4hrleistung und Garantie. Und dies ist \u201cnur\u201d die Sicht der Handels.<\/p>\n<p>Als Endkunde werden Sie k\u00fcnftig ein Zweiklassensystem vorfinden. Auf der einen Seite haben Sie EU-H\u00e4ndler, die alle anfallenden Geb\u00fchren abf\u00fchren, Retouren nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anbieten, f\u00fcr die Gesetzeskonformit\u00e4t der Waren geradestehen und Ihnen Gew\u00e4hrleistung und Garantie bieten. Auf der anderen Seite werden Sie H\u00e4ndler aus China haben, die s\u00e4mtliche gesetzliche Verbraucherschutzrichtlinien unterlaufen und oft de facto weder Gew\u00e4hrleistung noch Garantie bieten. Hinzu kommt, dass Sie als Verbraucher nicht ohne weiteres die einen von den anderen H\u00e4ndlern unterscheiden k\u00f6nnen. Im worst case kann dies dramatische Folgen haben. Wer haftet beispielsweise daf\u00fcr, wenn ein Elektroger\u00e4t ohne CE-Kennzeichnung einen Hausbrand ausl\u00f6st oder durch einen Stromschlag einen Menschen t\u00f6tet? Einen Hersteller aus Shenzen und einen H\u00e4ndler aus Ningbo werden Sie da kaum haftbar machen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n<p>Ein gro\u00dfer Wurf w\u00e4re es daher gewesen, wenn Olaf Scholz eine Gesetzesnovelle eingebracht h\u00e4tte, die Nicht-EU-H\u00e4ndler auf Internetplattformen generell mit EU-H\u00e4ndlern gleichstellt, wenn sie denn Waren und Dienstleistungen an Endverbraucher verkaufen und die Plattformbetreiber daf\u00fcr in Haftung zu nehmen. Es ist doch nicht ersichtlich, warum man als Amazon-Verk\u00e4ufer einen Vorteil haben sollte, wenn man nicht in der EU registriert ist. <strong>Was Scholz da macht, ist das genaue Gegenteil von Protektionismus und zudem ziemlich dumm.<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Umsatzsteuernovelle eine riesige Shownummer ist, zeigt die schon fast groteske Ungleichbehandlung von den chinesischen H\u00e4ndlern auf Amazon und dem Giganten Amazon selbst. <strong>W\u00e4hrend Scholz gegen\u00fcber den vergleichsweise kleinen chinesischen H\u00e4ndlern den starken Max markiert, kuscht er, wenn Amazon sich nur r\u00e4uspert.<\/strong> Gegen den Riesen Amazon sind die Chinesen n\u00e4mlich auch im fiskalen Sinn kleine Zwerge. Amazon Europa hat von 2007 bis 2016 (f\u00fcr 2009 liegen keine Zahlen vor) gigantische 111 Milliarden Euro Umsatz gemacht und dabei \u201coffiziell\u201d einen Gewinn von 475 Millionen Euro erwirtschaftet \u2013 der \u201cSteuerwettbewerb\u201d innerhalb der EU erm\u00f6glicht nun einmal weitreichende Formen der Bilanzkosmetik. Was meinen Sie, wie viele Steuern Amazon gezahlt hat? Gar keine. Doch nicht nur das. Dank Steuergutschriften und gro\u00dfmeisterlicher Buchungstricks hat Amazon w\u00e4hrend dieser Periode sogar 15 Millionen Euro Steuerr\u00fcckerstattung vom Gro\u00dff\u00fcrstentum Luxemburg erhalten. Das war dann selbst der EU zu dreist, die Luxemburg dazu verdonnerte, 250 Millionen Euro Steuern von Amazon nachzufordern. Ja, Sie haben richtig gelesen. Nicht Amazon, sondern Luxemburg musste von der EU gezwungen werden. Heute m\u00fcssen die Hunde zum Jagen getragen werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Dennoch sind diese 250 Millionen Euro nat\u00fcrlich viel zu wenig, wenn man an den Gesamtumsatz von 111 Milliarden Euro denkt. Unterstellen wir mal eine Umsatzrendite von f\u00fcnf Prozent, m\u00fcsste die Steuerlast eigentlich fast zehnmal so hoch ausfallen. Doch hier kommt neben der Bilanzkosmetik, also der M\u00f6glichkeit, Gewinne und Verluste zwischen verschiedenen Staaten und Steuerzonen zu verschieben, ein weiterer Effekt hinzu: Unternehmenssteuern basieren heute fast ausschlie\u00dflich auf dem erzielten Gewinn. Giganten wie Amazon haben aber gar kein Interesse daran, Gewinne auszuweisen. Stattdessen reinvestieren sie ihre Einnahmen, kaufen Konkurrenten auf, gr\u00fcnden neue Tochterfirmen, expandieren in neue Gesch\u00e4ftsfelder und werden von Jahr zu Jahr gigantischer, bis sie irgendwann die M\u00e4rkte beherrschen. <strong>Die Besteuerung auf Basis der vermeldeten Gewinne ist f\u00fcr Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Co. keine gesellschaftlich sinnvolle Wahl. Besser w\u00e4re da eine Besteuerung auf Umsatzsebene, die noch einen weiteren gro\u00dfen Vorteil bietet: sie l\u00e4sst sich n\u00e4mlich nicht durch Tricks und Kosmetik umgehen.<\/strong> Wenn ein deutscher Kunde einen Artikel bei oder \u00fcber Amazon kauft, w\u00e4re dann der Standort des Kunden f\u00fcr die steuerliche Bemessung relevant. Ob Amazon den Kauf \u00fcber seine deutsche oder Luxemburger Tochter abrechnet und ob nebenbei Lizenzgeb\u00fchren an eine Amazon-Tochter auf den britischen Jungferninseln bezahlt werden und den Gewinn dr\u00fccken, ist dann irrelevant, da nicht die Gewinne, sondern der Umsatz steuerlich betrachtet wird.\u00a0<\/p>\n<p>Ideen in diese Richtung gibt es sogar schon auf EU-Ebene. Als erster Schritt dazu m\u00fcsste die EU jedoch erst einmal eine Steuertransparenz herstellen, um \u00fcberhaupt ermessen zu k\u00f6nnen, wo welche Ums\u00e4tze anfallen. <strong>Und nun raten Sie mal, wer genau diese Steuertransparenz aktiv auf EU-Ebene verhindert? Richtig, Deutschlands angeblich beliebtester Politiker. Olaf Scholz.<\/strong> Der <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal-21\/faktencheck-steuertransparenz-fuer-konzerne-100.html\">traut sich n\u00e4mlich offensichtlich nicht<\/a> an die Gro\u00dfen heran und l\u00e4sst sich lieber daf\u00fcr feiern, die Kleinen zur Kasse zu bitten \u2013 und dabei die einheimischen H\u00e4ndler auch noch zu benachteiligen.<\/p>\n<p><strong>Anhang:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/180803_LB_Amazon.pdf\">Leserbrief unseres Lesers M. Nagl<\/a><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/c1f326abd0214922a1ac3fa7372cdd27\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180803-amazon-01.png\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Ob der laut FAZ \u201c<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/olaf-scholz-sommer-regentschaft-15718600.html\">beliebteste Politiker des Landes<\/a>\u201d\u00a0etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So f\u00e4llt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gesetzentwurf-so-will-scholz-steuerbetrug-bei-amazon-und-ebay-eindaemmen\/22864780.html?ticket=ST-2028580-rp4mtHI1kqeH21iAe1P1-ap2\">Gesetzesoffensive<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45296\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,37,138,137,150],"tags":[1304,379,2427,1240,2231,831,897,449],"class_list":["post-45296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-globalisierung","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","category-steuern-und-abgaben","category-verbraucherschutz","tag-amazon","tag-china","tag-ebay","tag-luxemburg","tag-onlinehandel","tag-scholz-olaf","tag-transparenz","tag-umsatzsteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45296"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45301,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45296\/revisions\/45301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}