Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.D.:<\/strong> Dass es sich beim IfW um einen neoliberalen Think-Tank handelt wird in dem Artikel mal wieder komplett unterschlagen. Der Einstieg in den Bericht ist ebenfalls manipulierend: ein gepierceter und “merkwürdig” riechender 20-jähriger Arbeitsloser bittet am Sozialamt um einen Zuschuss. Ein Schelm, wer bei diesem Einstieg böses denkt. Die Verfasserin des Artikels, Anne Seith, übernimmt die Argumentation des IfW ohne kritisch zu hinterfragen. Absenkung der Hartz IV-Sätze soll das Lohnabstandsgebot wiederherstellen. Dass viele Ökonomen dies als falsche Schlussfolgerung ansehen, wird mit keiner Silbe erwähnt. Statt die Löhne im Niedriglohnsektor anzuheben, wird vielmehr für eine weitere Verarmung der Unterschicht plädiert. Die Zahlen des IfW sind auch nicht gerade ein neuer Informationsgewinn – sie geistern schon in ähnlicher Form seit Anfang des Jahres in der Medienlandschaft herum. Auch wenn in einem Absatz die Fallmanager davon reden dürfen, dass arbeitsunwillige Arbeitslose eher die Ausnahme sind, ist dies mal wieder ein unerträglicher und amateurhafter Artikel über Hartz IV.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Der Spiegel ist hier mal wieder auf dem Niveau einer Bild-Zeitung für Möchtegern-Intellektuelle. Amateurhaft ist das aber nicht, sondern bewusste und absichtliche Agitation.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Während sich die FTD nicht schämt mit der Schlagzeile aufzumachen: “OECD gibt Westerwelle recht”, hat der Tagespiegel die Studie gründlicher analysiert. Allerdings hat die OECD-Studie wie auch die Diskussion darüber eine starke Schlagseite, die Konzentration auf die finanziellen Anreize für Hartz-IV-Bezieher, eine Arbeit aufzunehmen. Ohne auf Anreizstrukturen an sich einzugehen, sollte doch aber zuerst zur Kenntnis genommen werden, dass die Konjunktur auch neue Arbeitsplätze in größerem Umfang hergeben muß. Der Arbeitsmarkt ist nicht getrennt von der Dynamik der Güter- und Kapitalmärkte zu sehen. Selbst das beste Anreizsystem kann 3,6 Mio. Arbeitslose, besser 4,8 Millionen Unterbeschäftigte nicht auf 1 Mio. offene Arbeitsstellen (optimistische Annahme) verteilen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Herr Prantl, Herr Leyendecker, geben Sie Ihrem Kollegen Hulverscheidt doch bitte dringend Nachhilfe. Das Institut zur Zukunft der Arbeit ist ein Arbeitgeber-dominierter Lobby-Think-Tank voller einschlägiger Politiker\/innen, Arbeitgeber-Lobbyisten\/innen und Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der berüchtigte Arbeitsmarktpolitik-Direktor Hilmar Schneider wollte sogar mal Arbeitslose versteigern lassen, um die Kosten für Sozialausgaben gegenzufinanzieren. Wenn solche „Studien“ aus dieser Ecke kommen, kann das eigentlich nur unseriös sein.<\/em><\/p>\n Quelle 2: NachDenkSeiten, Hinweise des Tages vom 10.11.2009<\/a><\/p>\n Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Das DIW schreibt in einer Studie gestern: „Die zunehmende Spreizung der bedarfsgewichteten Haushalts-Nettoeinkommen war Folge einer Polarisierung der Einkommensverteilung hin zu den Rändern und einer entsprechenden Schrumpfung der mittleren Einkommensklassen.“ Das IZA schreibt nun, dass der Absturz des Mittelstands ein Märchen ist. Der Präsident des DIW und der Direktor des IZA ist Klaus F. Zimmermann, um die Koordination der Forschung in seinen beiden Instituten scheint er sich nicht sehr zu kümmern. Anmerkung F.F.:<\/strong> Auch der Focus greift den Armutsbericht der DIW heute morgen auf. Natürlich ohne vorher den Leser zu belehren, auf das er ja nicht glaube, was er da liest …: <\/em><\/p>\n “Wer ist arm in einem reichen Land wie Deutschland? Jemand, der keine Wohnung oder nicht genug zu essen hat? Mit Sicherheit. Doch die Europäische Union hat eine Definition ausgegeben, mit der die Armut für Statistiker fassbar wird: Arm ist, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in einem Land zur Verfügung stehen. Nach dieser Definition müsste es eigentlich keine Armen geben: Wenn die Spanne der Einkommen nicht breit aufgefächert wäre, lägen die niedrigsten Einkommen nicht um mehr als 40 Prozent unter dem mittleren Wert. Soweit zur Theorie und der idealen Welt. In der Praxis sieht das anders aus.”<\/p><\/blockquote>\n Das schlägt einem das Fass die Krone ins Gesicht. Hier fordert die neoliberale Schreiber-Zunft des Focus neuerdings offenbar allen ernstes, man möge die Klientel der elitären Reichen aus der Definition der EU für Armut und in der Rechnung für die Bestimmung des “mittleren” Einkommens unberücksichtigt lassen. Statistik-Fälschung ist offenbar der nächste herbeigewünschte Schritt der Neoliberalen, könnte man den Zerfall einer sozialen Marktwirtschaft besser dokumentieren? Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Die hervorragenden Focus-Journalistin und der über den Beitrag entscheidende Chefredakteur habe offenbar nicht verstanden, worüber sie schreiben. Sie gehen vom Durchschnittseinkommen und nicht vom Mittleren Einkommen, dem Median aus. Beim mittleren Einkommen fallen die Ausreißer kaum oder nur in geringem Umfang ins Gewicht. Lesen Sie dazu noch einmal die gute Erläuterung zum Median in BildBlog<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Das sagt ausgerechnet Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Erst vor zwei Jahren wurde der Gewerbesteuersatz in Frankfurt am Main deutlich gesenkt, was der Stadt jährliche Einnahmeverluste von 100 Millionen Euro bescherte.<\/em><\/p>\n Quelle 2: Handwerkskammer Rhein-Main<\/a> Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn die Bundesregierung meint, den Forschungsstandort Deutschland über Steuersenkungen fördern zu können, warum sollen dann die sowieso klammen Länder dafür aufkommen. Es dürfte doch nicht allzu schwierig sein, z.B. als Ausgleich bei den so genannten Gemeinschaftssteuern den Verteilungsschlüssel zu ändern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Die Sinns, Rürups und Raffelhüschens werden schon die Laptops warm laufen lassen, um ihre neuesten Pseudo-Studien auszubrüten, welche die Kunden kommerzieller Altersvorsorge dann über ihre Raten quersubventionieren. Schade, dass sich die Verbraucherzentralen da so unsensibel instrumentalisieren lassen. Einige der Leserkommentare sind toll. „Interessanter Vorschlag für die Millionen im Niedriglohnbereich… sonst kaufen die nur noch Ferraris…;-). Vielleicht setzt Guido ja eine ERGO-Gruppen-Steuer gleich um. 20 % gehen dann direkt an seinen Finanzdienstleister und Versicherer.“<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu:<\/em><\/p>\n Wikileaks: Verrat auf Nummer Sicher<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Haupteinwand gegen WikiLeaks lautet, dass durch die gewährte Anonymität nicht garantiert werden könne, dass die veröffentlichten Dokumente echt oder falsch seien. Ich finde, Richtigstellungen kann man ruhig den betroffenen Firmen oder Regierungen überlassen. Auf jeden Fall sind die Veröffentlichungen eine gute Ausgangsbasis für journalistische Recherche. Dem veröffentlichten Feldjägerbericht zu Kunduz, der bereits früh über zivile Opfer informierte, hat niemand widersprochen.<\/em><\/p><\/li>\n Ergänzung:<\/strong> Mehr Informationen zum Thema soziale Ungleichheit beim Hochschulzugang liefert ein Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Artikel dazu im Böckler Impuls<\/a>. Ein weiteres Gutachten beleuchtet Benachteiligungen im Studium aufgrund der sozialen Herkunft<\/a> der Studierenden. Alle von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertisen zum Reformbedarf im tertiären Bereich finden Sie hier im Überblick<\/a>. Wie sich die Probleme lösen lassen, damit befasst sich das neue Leitbild “Demokratische und Soziale Hochschule” [PDF – 808 KB]<\/a>. Auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung skizziert ein Kreis von renommierten Bildungsforschern, Hochschulpraktikern und gewerkschaftlichen Bildungsexperten darin ein reformiertes Hochschulsystem, das soziale Barrieren beim Hochschulzugang und im Studium beseitigt, die Begabungspotenziale beruflich Qualifizierter ohne Abitur optimal erschließt, wissenschaftliche Freiheit und hohe Qualität in Lehre und Forschung garantiert und den Arbeitsplatz Hochschule attraktiv erhält. Auf dem 3. Hochschulpolitischen Forum, das die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch, den 24. und Donnerstag, den 25. Februar in Berlin veranstaltet, wird das neue Leitbild vorgestellt. 150 Wissenschaftler, Studierende, Gewerkschafter und Politiker debattieren darüber, wie das Leitbild in die Hochschul-Praxis umgesetzt werden kann. Das Programm des Forums finden Sie hier [PDF – 271 KB].<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Macht des Faktischen in der Politik und die Interessen Spaniens. Spanien folgt nur der zentralen Ideologie der EU: der Markt hat Vorfahrt.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mindestlohn; Armut wächst rasant; Streit über Regelsätze; das Märchen vom Absturz; mehr Geld nur in wenigen Fällen; Berlin senkt weiter Steuern; wer zu viel Steuern senkt; Bankenregulierung – Fehlanzeige; Pflicht zur Altersvorsorge; Datenhafen für die Informationsfreiheit; Stipendien für die Falschen; Privatschulkette in Nöten; Madrid kennt Putschisten an; Manchmal sagt<\/p>\n\n
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\nDie Mindestlohndebatte in diesem Land ist grotesk. Wieder ertönen die Rufe, die eine Lohnuntergrenze fordern, und wieder sind es die Arbeitgeber, die rufen. Diesmal die Arbeitgeber im Einzelhandel. Warum? Weil es Missbrauch und Lohndumping gibt, wie der Chef-Aufseher von Lidl zugibt. Und was macht die arbeitgebernahe, schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie streitet. Was sonst? Hier die pragmatische CDU, dort die Liberalen, die ideologisch verbohrt meinen, dass jeder Eingriff in die freie Preissetzung eines Marktes schädlich ist.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nWeder die ökonomische Theorie noch Erfahrungswerte sprechen grundsätzlich gegen einen Mindestlohn. Ein Überblick über den internationalen Forschungsstand macht deutlich: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss keine Arbeitsplätze kosten, sondern kann sogar neue bringen.
\nEinen eindeutigen Zusammenhang von Mindestlöhnen und Beschäftigung gibt es nicht. Wie sich Lohnuntergrenzen auf dem Arbeitsmarkt auswirken, entscheidet sich nach der jeweiligen Marktsituation, den Präferenzen von Arbeitgebern und Beschäftigten sowie der Höhe des Mindestlohns. “Offensichtlich gibt es Spielräume für die Festsetzung von Mindestlöhnen, so dass negative Beschäftigungseffekte erst bei Überschreitung eines bestimmten Niveaus erfolgen”, schreiben Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina.
\nQuelle 1: Böckler Impuls 03\/2010<\/a>
\nQuelle 2: Böckler Impuls mit Grafiken [PDF – 475 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben bereits unter oder dicht an der Armutgrenze. Vor allem Jüngere sind betroffen, Familien – und die schlecht bezahlte Generation Praktikant.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nGuido Westerwelle mag sich bei seiner Hartz-IV-Schelte im Ton vergriffen haben – in der Sache aber hat er Recht, sagen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie legen neue Zahlen vor, die klarmachen: Für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger rentiert sich ein regulärer Job schlicht nicht.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nDie OECD kritisiert ein falsches deutsches Anreizsystem für Arbeitslose – aber nicht die Transfers sind zu hoch, sondern die Erwerbseinkommen zu gering. Die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland ist nach OECD-Angaben insgesamt auf dem internationalen Durchschnitt, im europäischen Vergleich indes geringer als der Mittelwert.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: OECD<\/a>\n
\nDie Mittelschicht muss sich offenbar nicht sorgen: Laut einer Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Furcht vieler Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet. Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant.
\nQuelle 1: Süddeutsche<\/a>\n![\"Reiche](\"upload\/bilder\/100218_reiche_werden_selten_arm.jpg\" "\\"Reiche")
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\nAussagekräftig wäre nur die Verfolgung des Verlaufs vom Arbeitslosengeld I über den Abbau der Ersparnisse und des Vermögens bis zur Bedürftigkeit und einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dass vor dem Absturz ins Arbeitslosengeld, die Betroffenen auch Billigjobs angenommen haben ist sicherlich der traurige Regelfall.
\nHätte das IZA Recht, wäre übrigens das Lamento von Westerwelle über die Leistungsträger in der Mitte, um die sich angeblich niemand kümmert, als wohlfeile Propaganda entlarvt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nHARTZ IV Das Bundesarbeitsministerium hat seinen Härtefallkatalog veröffentlicht. Nur die wenigsten, zum Beispiel chronisch Kranke, werden von Zusatzleistungen profitieren – und das auch nur im Ausnahmefall.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nMitten in die Diskussion über Hartz-IV-Leistungen platzt eine Studie und zeigt: Die Armut in Deutschland wächst. Die Ersteller fordern mehr Geld – nach dem Prinzip Spritze statt Gießkanne.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nAngesichts der Ergebnisse der DIW-Studie stellt diese Forderung kein Wunder dar: Wie oben schon beschrieben waren in Deutschland im Einkommensjahr 2008 bereits 11,5 Millionen Menschen arm. Und der Trend in den letzten 15 Jahren sei “deutlich”. “Immer mehr Menschen in Deutschland sind arm, und immer weniger schaffen es, der Armutsfalle zu entkommen”, zitiert Focus das Fazit zur Studie.
\nDennoch scheinen die Worte der Studien-Autoren von den Münchner Redakteuren nicht begriffen worden zu sein: “Aufwärtsmobilität aus der Armut heraus ist seltener geworden“, eine „Verfestigung von Strukturen und zunehmende Ungleichheit” sei festzustellen. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, wenige verdienen immer mehr, und die mittlere Einkommensklasse schrumpft.<\/em><\/p>\n
\nDen öffentlichen Haushalten drohen durch weitere Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition noch in diesem Jahr zusätzliche Milliardenlasten. Zusammen mit den Ausfällen durch das bereits gültige Wachstumsbeschleunigungsgesetz könnte damit das Minus für Bund, Länder und Gemeinden allein durch die Steuerbeschlüsse der neuen Koalition auf über zehn Milliarden Euro steigen. Der deutsche Städtetag beziffert die Steuerausfälle durch neue Änderungen an den Unternehmensteuern auf 1,8 Milliarden Euro. “Diese Maßnahmen der Koalition würden allein den Kommunen bei der Gewerbesteuer ein Minus von 700 Millionen Euro im Jahr bescheren”, sagte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der Frankfurter Rundschau. Sie warnte das Regierungsbündnis davor, die Gewerbesteuer auszuhöhlen.
\nQuelle 1: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nQuelle 3: Rhein-Main-Bündnis<\/a><\/p>\n
\nDie schlimmsten Nachrichten über steigende Schulden scheinen derzeit auffällig oft aus Staaten zu kommen, deren Regierungen jahrelang eifrig Steuern gesenkt haben. Umgekehrt stehen jene relativ gut da, wo die Menschen eher hohe Steuern zahlen. Wenn das kein Zufall ist, wäre es vielleicht besser, Mindeststeuerquoten zum Schutz vor Staatspleiten einzuführen, statt karnevaleske Törö-Sprüche über Brutto und Netto zu klopfen. Amerikaner, Briten, Isländer und Iren wurden über Jahre für niedrige Steuerquoten gelobt (Sie erinnern sich an die Fingerzeige auf vermeintlich vorbildliche Steuerbedingungen in Irland). Jetzt haben eben diese Länder atemberaubende zweistellige Staatsdefizitquoten. Ähnliches gilt für Japan, das bei Abgaben von nur 32 Prozent auf 200 Prozent Schulden zusteuert. Auch in Europa lässt sich Gut von Schlecht trennen: Die Griechen haben im letzten Jahrzehnt artig Steuern gesenkt. Wozu das beigetragen hat, bestaunen wir gerade. Nicolas Sarkozy, der Westerwelle Frankreichs, senkte ebenfalls eifrig Steuern, die Quote fiel von gut 50 auf weniger als 47 Prozent – und die Verschuldung schnellt jetzt Richtung 100 Prozent. Umgekehrt scheinen hohe Steuern vor Pleiterisiken zu schützen. In Österreich, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden machen Steuern und Abgaben zwischen 45 und 55 Prozent des BIPs aus. Die Staatsdefizite liegen deutlich unter dem international üblichen Schnitt. Der Befund lässt alle akademischen Jubeldiagnosen absurd wirken, wonach der globale Steuerwettbewerb zu wohltuendem Steuersenkungsdruck führt. Das ist Seminarökonomie. Der Wettbewerb hat eher in guten Zeiten blind dafür gemacht, wie viel Steuern langfristig nötig sind, um öffentliche Aufgaben und Rettungsaktionen zu finanzieren. Mag sein, dass sich nicht universal und mit letzter Sicherheit sagen lässt, wie hoch eine tragfähige Steuerquote sein muss. Seit dieser Krise drängt sich aber der Verdacht auf, dass es besser ist, wenn sie im Schnitt über statt unter 45 Prozent liegt. Und dass es noch besser ist, wenn sie gegen statt mit dem Konjunkturzyklus schwankt. Überschwänge ließen sich bremsen, wenn Steuern im Aufschwung eher progressiv wirken und steigen, um in schlechteren Zeiten auch mal zu fallen. Das würde die automatischen Stabilisatoren stärken, wie es IWF-Chefökonom Olivier Blanchard als Lehre aus der Krise fordert. Die Frage ist dann, welche Steuern die Staatsetats krisenfest machen. Für Amerikaner böte sich nach Jahren hohen Konsums die Mehrwertsteuer an, in Deutschland würde das nur die Nachfragedepression verlängern. Da hat die Krise Potenzial für bürgerfreundlichere Ideen, etwa Steuern auf Banken und Finanztransaktionen. Das entspricht dem Verursacherprinzip, schont die Konjunktur und könnte neuen Exzessen entgegenwirken, weil es manch gefährliche Spekulation unprofitabel macht. Es würden jene herangezogen, die in den vergangenen 30 Jahren am meisten vom Dogma des angeblich heilsamen Steuerwettbewerbs profitierten, weil die Steuern auf flüchtiges Kapital irgendwann gegen null tendierten.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nZweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland. Sie trifft genauso auch auf die USA, die Europäische Union und die internationale Regulierungsebene zu. An schönen Worten hat es dagegen nicht gefehlt. Neben US-Präsident Barack Obama, der vor einem Jahr bereits die „grundlegendste Bankenaufsichtsreform“ in der amerikanischen Geschichte angekündigt hatte, erweist sich die deutsche Bundeskanzlerin als Meisterin der hohlen Versprechungen. Ihre Neujahrsansprache 2010 enthielt den schönen Satz: „Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern.“ Ganz ähnlich hatte Angela Merkel schon zu Neujahr 2009 geklungen, als sie noch der großen Koalition vorstand.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nDie Altersvorsorge, das Stiefkind der Deutschen: Viele kümmern sich nicht oder zu wenig um ein solides Einkommen im Alter. Vertreter des Bankenverbandes befürchten eine dramatische Armut im Alter. Deshalb schlagen sie eine Vorsorgepflicht vor, am besten verbunden mit einer Betriebsrente.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nMit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt werden. Island will damit zu einem Datenhafen für die Meinungs- und Informationsfreiheit werden. Die Sensibilität der Isländer für solche Themen ist unter anderem auf die Organisation Wikileaks zurückzuführen. Diese hat sich darauf spezialisiert, unterdrückte und geheim gehaltene Dokumente zu veröffentlichen, sofern sie für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Verschiedene Verschlüsselungsmechanismen garantieren dabei die Anonymität und Unauffindbarkeit der Quellen. Als Wikileaks [http:\/\/wikileaks.org\/<\/a>] im Juli 2009 den Kaupthing-Bericht über die grösste isländische Bank ins Internet stellte, führte dies zur Aufdeckung eines der grössten Korruptions-Skandale des Inselstaates, in den Politiker, Bankmanager und sogar Mitglieder der Justiz verwickelt waren. Kein Wunder also, dass die Icelandic Modern Media Initiative von Vertretern quer durch die politischen Parteien getragen wird. Die Initiative hat grosse Chancen, im Parlament Gehör zu finden. Sollte das Gesetz entsprechend verabschiedet werden, verfügt Island wohl über die Medien-freundlichste Gesetzgebung der Welt.
\nQuelle: Neue Zürcher Zeitung<\/a>\n
\nMal kommen so die geheimen Richtlinien für das Lager in Guantánamo ans Licht und offenbaren, dass die US-Regierung bewusst Gefangene vor dem Roten Kreuz verstecken lässt. Mal erfährt die Welt auf demselben Weg von einem Gutachten der britischen Ölfirma Trafigura, wonach diese mit der illegalen Deponierung toxischer Schlämme zigtausende Bewohner der Elfenbeinküste vergiftet hat. Dann wieder erscheinen auf der Webseite Papiere, die belegen, wie höchste Polizeioffiziere in Kenia in die Ermordung von Regierungsgegnern verstrickt sind. Und auch in Deutschland machte Wiki- leaks Schlagzeilen, zuletzt im vergangenen Dezember mit einem Report von Feldjägern der Bundeswehr, die schon einen Tag nach dem Bombenangriff in Kundus über Opfer in der Zivilbevölkerung berichtet hatten, während der Verteidigungsminister dies monatelang leugnete. All diese und hunderte weiterer spektakulärer Enthüllungen der letzten drei Jahre von Peru bis Australien haben eines gemeinsam: Die Informanten, die Hinweisgeber oder „whistleblower“ wie sie in der englischsprachigen Welt heißen, wagten es nicht, sich direkt den Medien zu offenbaren, weil sie bei einer möglichen Enttarnung um ihren Job, ihre Freiheit oder sogar ihr Leben fürchten mussten. Dank Wikileaks können sie dennoch gefahrlos ihr Gewissen erleichtern oder ihre Anklagen in die Öffentlichkeit tragen. Diese Sicherheit, meint Alan Rusbridger, der skandalerfahrene Chefredakteur der britischen Tageszeitung „Guardian“, mache Wikileaks zu „einem enorm mächtigen Instrument“. Das werde weltweit „den Journalismus verändern“, erwartet Rusbridge.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung plant, Studierende ausschließlich nach ihren Noten zu fördern, nicht nach ihrem Einkommen. Das wird nicht nur sehr teuer, sondern löst auch die Probleme der Studienfinanzierung nicht – sagt Professor Andrä Wolter von der TU Dresden.
\nQuelle: Böckler impuls 03\/2010<\/a>\n
\nDie Phorms-Kette stand für den Boom der Privatschulen: Bundesweit hat sie Schulen eröffnet, die Kindern modernen Unterricht versprechen – und dem Betreiber Profit bringen sollen. Doch das Geschäftsmodell wankt. Die erste Filiale in Hannover wird dicht gemacht. Auch Köln steht vor dem Aus.
\n“Unser Geschäftsmodell funktioniert an vielen Standorten wie München, Berlin oder Frankfurt, aber nicht in Niedersachsen – weil dort die öffentliche Hand nicht genug zuschießt.”
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nFreihandelsgespräche zwischen EU und Zentralamerika nehmen mit Spaniens Ankündigung wichtige Hürde.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"