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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der erfolgreiche Start von #Aufstehen lässt hoffen. Leider muss man auch auf die ersten Querschüsse aus den eigenen Reihen, z.B. von Niema Movassat und Halina Wawzyniak, hinweisen, die zwar ärgerlich sind, aber auch zu erwarten waren. <\/em><\/p>\n Schauen Sie sich doch einmal die interessanten Videos auf der Seite der Sammlungsbewegung #Aufstehen<\/a> an.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bis Sammlungsbewegungen das politische System revolutionieren können, müssten natürlich zuvor das Wahlrecht geändert werden. Das deutsche Wahlrecht sieht solche Bewegungen nicht vor und ist auf klassische Parteien zugeschnitten. Ändern dürfte sich dies aber wohl kaum, da eine Änderung ja von den Parteien im Bundestag beschlossen werden müsste.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hilde Matteis ist sicherlich ein Mitglied der SPD, das sich wohltuend von anderen Mitgliedern in der SPD-Spitze unterscheidet. Aber: Es müssen noch viel mehr werden und diese müssten auch öffentlichkeitswirksam weitaus mehr Akzente setzen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es wäre natürlich auch interessant zu erfahren, ob diese Mehrheit der Befragten auch weiß, dass das Aufgabenspektrum der Bundeswehr erheblich ausgeweitet worden ist. Es beschränkt sich nämlich nicht mehr allein auf die Verteidigung und Blauhelm-Einsätze mit einem Mandat der Vereinten Nationen.<\/em><\/p>\n Und wer war seinerzeit maßgeblich an dieser offenbar übereilten Abschaffung der Wehrpflicht beteiltigt: Gab es da nicht einen wohl immer wieder gerne „hervorgezauberte“ CSU-Baron, der es mit der Wahrheit wohl nicht immer so ganz ernst genommen hatte<\/a>?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Allem Gerede von “globalem Wettbewerb” und “unbezahlbaren Kosten” zum Trotz kann man also immer noch auf nationaler Ebene Sozialpolitik machen – und dafür Mehrheiten gewinnen. Die Zahlen von Kinderarmut und Obdachlosigkeit hören sich sehr schlimm an, aber in Deutschland sind sie auch nur marginal weniger schlecht. Leider interessiert das die hiesige sogenannte Sozialdemokratie nicht ernsthaft, und auch der SPIEGEL schreibt die soziale Lage in Deutschland meistens schön.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es wäre wirklich großartig, wenn vor allem die SPD und insbesondere ihr derzeitiges Spitzenpersonal unserem Leser J.A. den Gegenbeweis liefern würden …<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich, dass der SPIEGEL diese Instrumente „aus dem linken Giftschrank“ so neutral, ja zwischen den Zeilen so gar positiv, schildert. Kann es daran liegen, da Jacinda Ardern eine junge, attraktive Frau ist, die bislang auch durch ein (für Staatschefs) unkonventionelle Lebensweise aufgefallen ist? Oder anders gefragt: Würde der SPIEGEL sich auch so positiv zurückhalten, wenn Neuseelands Premier ein alter, weißer Mann wäre? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bundesminister Seehofer scheint auch bei dem Thema komplett zu versagen. Aber hätte nicht zuvor vor allem die SPD mehr Initiative zeigen müssen, wenn soziale Gerechtigkeit ein wesentlicher Markenkern der Partei sein soll? Die NachDenkSeiten haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die sogenannte Mietpreisbremse nicht ausreicht – z.B. hier<\/a> und hier<\/a>. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass es Kanzler Kohl war, der die Gemeinnützigkeit aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland abgeschafft und die Eigenbedarfskündigung erfunden hatte – bitte lesen dazu erneut Werner Rügemers Text Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt<\/a>. <\/em><\/p>\n Dazu: Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Wohnungsproblem und der Mangel an Sozialwohnungen sind inzwischen sogar bei der konservativen WELT angekommen, aber die Bundesregierung redet sich weiterhin raus. Die heuchlerischen Grünen machen derweil mal wieder einen auf “sozial”: wenn die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit so negative Auswirkungen hatte (was ja stimmt), dann hätten die Grünen 7 Jahre lang, von 1998 bis 2005, Zeit für die Wiedereinführung gehabt. Und vorsätzlich nicht genutzt, weil sie mit der Zerstörung des Sozialstaats beschäftigt waren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Diskussion dreht sich weiter im Kreis: zu wenig, zu spät, ein bißchen Symbolpolitik. (Und dabei muß man Jens Spahn fast noch zugute halten, daß er als harter Neoliberal-Konservativer überhaupt etwas im Sozialbereich verbessern will.) Daß Problem der privatisierten Heime, die für sogenannte Investoren Gewinne erwirtschaften sollen, wird angesprochen; aber die Kommunen pfeifen finanziell ebenfalls aus dem letzten Loch und schreiben auch deshalb keinen Pflegeschlüssel (nicht einmal für die eigenen Heime) vor. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne scheitern immer wieder und überall an der Finanzierung – das Geld wäre eigentlich da, aber es haben mit tatkräftiger Unterstützung durch die Politik “die anderen” (die ganz Reichen). <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Abschiebung war wohl ein Fehler. Aber ob die Bestätigung durch das BAMF als ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat bewertet werden sollte, kann bezweifelt werden. Es wurden zunächst mit der Abschiebung Fakten geschaffen. Afghanistan ist zudem wohl nicht als wirklich sicheres Land zu bezeichnen. Gibt es weitere Fälle? Ist dieser Fall so anders als beispielsweise der Fall des Sami A.? Allzu oft dürften sich das BAMF und andere verantwortliche Institutionen solche „versehentlichen Abschiebungen“ wohl nicht leisten können, oder doch?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum Glück wird der Wahnsinns-Diskussion sofort hart widersprochen, aber es ist sehr schlimm, daß so eine Diskussion überhaupt gestartet worden ist und auch sonst immer unverblümter nur über Aufrüstung, “robuste Maßnahmen”, “Deutschlands Verantwortung in der Welt” gesprochen und immer mehr Militär gefordert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Koch-Brüder sind zwar Großspender der Republikaner, jedoch nicht von Trump. Im Präsidentschaftswahlkampf hatten sie vielmehr seine Konkurrenten wie Macro Rubio und Jeb Bush massiv finanziert. Man darf bereits jetzt gespannt sein, ob es 2020 vielleicht einen – Koch-finanzierten – republikanischen Gegenkandidaten zu Trump geben wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich setzen der DGB und seine Einzel-Gewerkschaften wie die SPD-Spitze auf das Thema Digitalisierung und damit auf das „falsche Pferd“. Bitte lesen Sie dazu insbesondere die Anmerkung von André Tautenhahn unter Wagenknecht-Projekt: “Aufstehen” – linke Sammlungsbewegung formiert sich<\/a>. Die wichtigen Themen werden somit vom DGB, seinen großen Einzel-Gewerkschaften und der SPD vernachlässigt. Auch die nächste Bundestagswahl scheint so – zumindest für die SPD – verloren zu gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers P.N.:<\/strong> Eindrucksvoller Bericht aus erster Hand von der aktuellen politischen Situation in Nicaragua<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll.
\nEin Gespenst flattert durch den deutschen Blätterwald: die neue linke Sammlungsbewegung. Während das Phantom noch gar keine reale Gestalt angenommen hat, wird in den Parteizentralen von Parteifunktionären, die diese Idee am meisten zu fürchten scheinen, bereits zur Jagd geblasen: Es sei ein Spaltungsmanöver, eine Zwei-Personen-Inszenierung, schon im Ansatz gescheitert, eine finstere Machenschaft, ein Verrat, eine Totgeburt.
\nWir sind da grundsätzlich anderer Meinung. Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig. Und es gibt viele gute Gründe, intensiv darüber nachzudenken, wie das Unternehmen aussehen müsste, um ein Erfolg zu werden und die üblichen Fehler bei der Gründungsphase solcher politischen Bewegungen zu vermeiden.
\nDer Hauptgrund, warum es eine solche Sammlungsbewegung geben muss, ist die Krise des gesamten Parteiensystems am Ende einer Ära, die 1989\/90 begann und sich jetzt ihrem Ende zuneigt. Es war faktisch eine Epoche ohne wirkungsmächtige Gegenkonzepte gegen die ungebremste, ungerechte und aggressive Neuordnung der Welt unter der Ägide der neoliberalen und neokonservativen Oligarchen in West und Ost. Diese haben im Schwung ihres Aufstiegs durch die Methode der globalen Deregulierung und Privatisierung enorme innenpolitische Destabilisierungen und außenpolitisches Chaos, Kriege und Massenmigration produziert. Was dabei als Naturgesetz der Globalisierung dargestellt wurde, war reine Macht- und Interessenpolitik. Die Gewinner dieses Prozesses stehen heute ebenso fest wie die Millionen Verlierer, die kein beliebiges Glücks- und Freiheitsversprechen mehr täuschen kann.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nEgal, was man von Wagenknechts Sammlungsbewegung hält: Die Idee dahinter ist bedenkenswert. Denn es ist fraglich, ob die Monopolstellung der Parteien noch zeitgemäß ist. […]
\nDie Frage stellt sich angesichts der wachsenden Sehnsucht nach Bewegungen, die die Grenzen zwischen den Parteien überwinden. Bekanntestes Beispiel dafür ist die proeuropäische Bewegung „En Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dazu kommt in Deutschland nun die linke Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine.
\nDie Website von „#Aufstehen“ ist seit Samstag online, einige bekannte Unterstützer kommen aus der SPD und von den Grünen. […]
\nEs geht nicht um Parteien-Bashing, ohne Zweifel werden Parteien in einer Demokratie gebraucht. Aber Bewegungen wie „En Marche“ und „#Aufstehen“ sollten eine Debatte darüber auslösen, ob die Parteien ihre Monopolstellung verdient haben. Ist es richtig, dass nur Parteien Listen für Wahlen aufstellen dürfen? Ist es sinnvoll, dass sie fast durchweg alle Ministerposten besetzen? Auch etwas, das als selbstverständlich gilt, kann geändert werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Demokratische Linke 21 werbe für ein alternatives Gesellschaftsmodell von links, sagte SPD-Politikerin Hilde Mattheis im Dlf. Ein Zusammengehen mit Sahra Wagenknechts neuer Sammlungsbewegung “Aufstehen” sei denkbar: “Wir brauchen alle dafür, um ein anderes Gesellschaftsbündnis hinzubekommen”. (…)
\nZagatta: Ist die Linke für sie bündnisfähig, Sie haben ja jetzt diese drei Stimmen angesprochen, das ist ja daran gescheitert, dass niemand in der SPD oder dass die SPD mehrheitlich nicht mit der Linke sich zusammentun wollte.
\nMattheis: Ja, stopp.
\nZagatta: Für Sie ist das möglich?
\nMattheis: Ja, stopp. Für mich ist natürlich rot-rot-grün möglich. Aber schon allein, dass die Linke ja nicht gesammelt in dieser Sammlungsbewegung ist, zeigt ja, dass man das viel weiter nehmen muss. Und auch meine SPD ist ja durchaus eine, die nicht nur links tickt, sondern wo es eben auch andere Strömungen gibt. Wir brauchen alle dafür, um ein anderes Gesellschaftsbündnis hinzubekommen und eine andere Politik. Und dafür werben wir von unten nach oben. Und das, finde ich, ist schon ein ziemlicher Anspruch, den man da haben muss, aber der nicht unrealistisch ist. Von daher, ich glaube, dass auch, worauf sich auch die Sammlungsbewegung bezieht, Momentum und Labour etwas gezeigt haben, was ja durchaus diesen Anspruch in bestehenden Parteien ein anderes Bündnis mit anderen Parteien hinzubekommen, dass das etwas ist, wo wir nicht von Abstand nehmen sollten. Es heißt jetzt, man ist nicht mehr bestrebt aus dieser Sammlungsbewegung eine eigene Partei zu machen – das ist ja schon mal ein Anfang, finde ich.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nPolitiker der CDU erwägen angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue sogenannte “allgemeine Dienstpflicht”. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.
\nKramp-Karrenbauer sagte der “FAZ”, sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht. Sie wolle daher über eine allgemeine Dienstpflicht reden. Schon auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres solle das Thema als eine der Leitfragen beschlossen werden, an denen entlang die CDU die Diskussion über ihr neues Grundsatzprogramm führen wolle.
\nKonkrete Vorschläge, wie diese Dienstpflicht aussehen soll, sollen dann in diesem Grundsatzprogramm stehen, das 2020 beschlossen werden soll. (…)
\nDer Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.”
\nAuch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. “Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee.” Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Die Bundeswehr sei heute außerdem wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nMehr als sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht spricht sich die Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage für eine Wiedereinführung aus. In einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe befürworten 55,6 Prozent der Befragten eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes an der Waffe. 39,6 Prozent der Befragten antworteten hingegen ablehnend, wobei 27 Prozent „auf keinen Fall“ eine Wiedereinführung wollten und 12,6 Prozent mit „eher nein“ antworteten.
\nUnterschiedliche Auffassungen gibt es der Umfrage zufolge je nach Parteienpräferenz der Befragten. Anhänger der AfD sprachen sich am deutlichsten für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht aus: 60,6 Prozent der AfD-Sympathisanten wollen sie „auf jeden Fall“ wiedereinführen. Bei den Grünen-Anhängern waren es dagegen 15,1 Prozent.
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.
\nSo aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zu viel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgendjemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.
\nNun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgendjemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien…Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«. So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«. Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.« Am 12. April erklärte sie im Taz-Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.
\nInsofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen….
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist ein trauriger Rekord: Bei Obdachlosigkeit, Kinderarmut und häuslicher Gewalt liegt Neuseeland im Vergleich zu anderen Industrieländern weit vorn. Premierministerin Ardern will das ändern – und setzt auf Sozialpolitik. (…)
\nArdern und ihre Regierung wollen das ändern und haben in den vergangenen Monaten bereits einiges in die Wege geleitet:
\nKinderarmut
\nDer Kampf gegen Kinderarmut ist ein persönliches Anliegen der Premierministerin. So hat sie sich selbst den sperrigen Titel “Ministerin für Kinderarmutsreduktion” gegeben. Von den rund 300.000 Kindern, die laut Unicef in Neuseeland unterhalb der Armutsgrenze leben, will ihre Regierung in den kommenden drei Jahren mindestens 70.000 aus der Armut holen. Dazu beitragen sollen auch die folgenden Maßnahmen:
\nMindestlohn
\nUnter der Regierung von Ardern wurde der Mindestlohn bereits einmal angehoben, von 15,75 auf 16,50 Dollar die Stunde. Weitere Erhöhungen in mehreren Schritten sind beschlossen. Bis 2021 soll der Mindestlohn auf 20 Dollar steigen.
\nFamilienpolitik
\nEnde Juni verabschiedete Neuseeland ein umfangreiches Familienpaket. Wichtigste Punkte: die Einführung einer wöchentlichen staatlichen Unterstützung von 60 Dollar im ersten Geburtsjahr eines Kindes sowie die Verlängerung der bezahlten Elternzeit von 22 auf 26 Wochen vom Jahr 2020 an.
\nSozialer Wohnungsbau
\nUnter der vorherigen konservativen Regierung hatte Neuseeland sein Engagement bei Sozialbauprojekten weitgehend zurückgefahren. Das soll sich nun ändern: Allein für Obdachlosenunterkünfte sollen in den kommenden Jahren hundert Millionen Dollar investiert werden. Von den geplanten 1500 neuen Einrichtungen stehen bereits 1000 zur Verfügung. Auch Tausende neue Sozialwohnungen sollen in den nächsten Jahren landesweit entstehen.
\nZusätzlich hat die Regierung das Programm “KiwiBuild” ins Leben gerufen. Dadurch sollen 100.000 bezahlbare Häuser für Erstkäufer entstehen. Bisher haben sich mehr als 6000 Menschen für eines der geplanten “KiwiBuilds” registriert. Entstehen sollen die Gebäude in den nächsten zehn Jahren. Zusätzlich gibt die Regierung seit Kurzem finanzielle Unterstützung, damit sozial schwache Familien ihre Häuser ausreichend gegen Kälte isolieren können.
\nGesundheit und Bildung
\nIm neuen Haushaltsplan kommen vor allem Gesundheit und Bildung gut weg. Allein ins Gesundheitswesen sollen in den kommenden vier Jahren etwa 3,2 Milliarden Dollar zusätzlich fließen. Für Kinder unter 14 Jahren sind Behandlungen beim Arzt künftig kostenfrei.
\nAuch ins Bildungssystem investiert Neuseeland stärker. Hunderte neue Klassenräume sollen geschaffen werden. Vorgesehen sind auch etwa 1500 zusätzliche Stellen für Lehrer und die Renovierung von Schulen für Behinderte.
\nDas erste Universitätsjahr ist nun für alle kostenlos. Debattiert wird noch über einen Vorschlag der Grünen, wonach psychologische Betreuung für Menschen unter 25 Jahren künftig ebenfalls kostenfrei sein soll. Schulen in armen Gegenden sollen mit medizinischem Personal ausgestattet werden.
\nArderns Regierung wird alle ihre Vorhaben aber kaum umsetzen können, denn die Legislaturperiode in Neuseeland dauert nur drei Jahre. Eine zweite Amtszeit der Premierministerin gilt vielen Experten bereits jetzt als wahrscheinlich. Dann hätte sie insgesamt sechs Jahre Zeit, um den Sozialstaat nach ihren Vorstellungen umzugestalten.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWer wenig verdient, hat in vielen Städten auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Sozialwohnungen sollen helfen. Aber deren Zahl ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
\nIm Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 hatte es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland gegeben.
\nDie Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.
\nDer Rückgang sei “schlicht nicht hinnehmbar”, sagte Chris Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, der dpa. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die Negativspirale zu stoppen. “Der soziale und bezahlbare Mietwohnungsbau muss die Top-Priorität beim angekündigten Baugipfel sein”, sagte Kühn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihn zur “Chefsache” machen, statt das Thema “beim offensichtlich überforderten Innenminister zu belassen.”
\nHorst Seehofers (CSU) Innenministerium hatte das Bau-Ressort mit der Regierungsbildung vom Umweltministerium übertragen bekommen. Die Grünen fordern mehr Investitionen und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Diese war 1990 abgeschafft worden. Sie hatte vorgesehen, dass Wohnungsunternehmen Steuervorteile bekamen, wenn sie sich an bestimmte Vorgaben hielten und als gemeinnützig anerkannt waren.
\nNach Einschätzung von Immobilienverbänden müssen in Deutschland pro Jahr 350 000 bis 400.000 neue Wohnungen entstehen, davon nach Einschätzung des Mieterbunds rund 80.000 Sozialwohnungen. 2016 waren rund 24.550 neue Sozialwohnungen gebaut worden, 2017 waren es 26.231. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren – aber weniger als in derselben Zeit aus der Mietpreisbindung fielen und damit Teil des freien Wohnungsmarkts wurden.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n
\nDie Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
\nIm Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.
\nDie Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nDas Statistische Bundesamt hatte zu einer Pressekonferenz geladen – unter der Überschrift „Alleinerziehende in Deutschland“. Dem Auftrag der Institution entsprechend ging es dabei vor allem um viele Zahlen. Hinter denen natürlich viele Einzelschicksale stehen. Das Statistische Bundesamt schreibt im Vorwort zu der Veröffentlichung Alleinerziehende in Deutschland 2017: »Alleinerziehende Mütter und Väter stehen täglich vor besonderen Herausforderungen, da sie Erziehungsaufgaben und die Verantwortung für den Erwerb des Familieneinkommens nicht mit einem Partner oder einer Partnerin im gemeinsamen Haushalt teilen können. Umso schwieriger ist es für sie, Beruf und Familie zu vereinbaren. Dies schlägt sich unter anderem darin nieder, dass sie besonders häufig von materieller Armut bedroht sind. Die Problematik ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich bei den Alleinerziehenden um eine beständig wachsende Bevölkerungsgruppe handelt.«
\nUm welche Größenordnung es hier geht, zeigen solche Zahlen: Im Jahr 2017 lebten in Deutschland insgesamt 11,6 Millionen Familien mit ledigen Kindern, davon 2,6 Millionen Familien alleinerziehender Eltern. Betrachtet man ausschließlich Familien, in denen minderjährige Kinder leben, gab es im Jahr 2017 insgesamt 8,2 Millionen Familien, davon gut 1,5 Millionen Familien von Alleinerziehenden. (…)
\nSozialpolitisch besonders interessant sind solche Erkenntnisse aus dem Zahlenuniversum der Statistiker, die in einer eigenen Pressemitteilung unter der Überschrift Mehr als die Hälfte der nicht-erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter wünscht sich Arbeit veröffentlicht wurden: »27 % der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind waren 2017 ohne eine Beschäftigung. Mehr als die Hälfte (55 %) dieser nicht-erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter war allerdings an der Aufnahme einer Arbeit interessiert. Familiäre oder persönliche Gründe wurden von ihnen am häufigsten als Hinderungsgrund angegeben.
\nHinsichtlich der finanziellen Situation der Alleinerziehenden wird Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), mit diesen Worten zitiert: „Alleinerziehende und ihre Kinder sind überdurchschnittlich häufig armutsgefährdet. Finanziell stehen sie nach wie vor oftmals schlechter da als Menschen, die in anderen Familienformen leben.“. Man kann das auch an solchen Zahlen festmachen:
\n»Die Armutsgefährdungsquote für Personen in Alleinerziehenden-Haushalten lag 2016 bei 33 % (Bevölkerungsdurchschnitt: 16 %). Darüber hinaus hatten knapp zwei Drittel der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten (63 %) nicht die finanziellen Mittel, unerwartete Ausgaben von knapp 1.000 Euro zu bestreiten (Bevölkerungsdurchschnitt: 30 %).«
\nMan findet in den Materialien des Statistischen Bundesamtes viele weitere interessante Daten.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nGesundheitsminister Jens Spahn will für mehr Personal in der Pflege sorgen. Das ist schön, doch es reicht bei Weitem nicht aus.
\nGesundheitsminister Jens Spahn will sich nicht nachsagen lassen, ein Faulpelz und Geizkragen zu sein. Also legt er vor: 13.000 neue Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen im nächsten Jahr, 5.000 mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart.
\nDazu mehr Personal auch in den Krankenhäusern, voll bezahlt von den Krankenkassen. Und er droht: Wer künftig zu wenige Fachkräfte hat, soll auch weniger Patient*innen haben dürfen. So ungefähr steht es in dem Gesetz mit dem lauschigen Namen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.
\nSchönes Paket. Endlich wird die Pflege, das Stiefkind einer menschenwürdigen Versorgung im Alter, personell und finanziell aufgewertet. Doch Vorsicht: Wo Stärke draufsteht, muss nicht Stärke drin sein. Pflegeheime jedenfalls empfinden Spahns „Geschenk“ als Witz.
\nDas ist insofern nicht überraschend, als Pflegeeinrichtungen immer über zu viel Stress bei zu geringen Kapazitäten klagen. Wer aber regelmäßig in Pflegeheimen zu tun hat, weiß, was die Mitarbeiter*innen meinen. Drei, vier Pfleger*innen für 30, 40 Pflegebedürftige. Hier die Windel wechseln, dort jemanden in die Wanne setzen. Und Herr P. aus Zimmer 23 ruft schon wieder nach Tee. Wenn sich die Mitarbeiter*innen gerade mal für einen Moment hingesetzt haben, schreit auf dem Flur die Frau im Rollstuhl. Wieder keine Pause.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn Deutschland sei kein Raum für organisierte Kriminalität, hat der Vollmundpolitiker Horst Seehofer gerade formuliert. Und der Bundesinnenminister hat die Erkennungsmerkmale für kriminelle Organisationen genannt: Digitalisierung, Professionalität, Arbeitsteilung. Womit wir auch schon bei Teilen der deutschen Autoindustrie wären. (…)
\nBei der Autoindustrie sieht es ganz so aus, als treffe die Bedrohung allein den Käufer. Am Mittwoch hat der neue Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Herbert Diess, seine erste Halbjahresbilanz vorgestellt. Trotz Absprachevorwürfen, trotz Dieselskandal, trotz Millionen betrogener Kunden strotzt sie vor selbstgefälligen Schönheiten. Nie zuvor lieferten die zwölf Konzernmarken so viele Fahrzeuge aus: 5,5 Millionen VW, Audi, Porsche, Skoda und Seat. Das operative Ergebnis wuchs um 9,8 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Der Konzernumsatz kletterte um 3,5 Prozent auf fast 120 Milliarden Euro, ein Rekord auch das.
\nWir bestaunen eine Branche, die vor Kraft kaum gehen kann – auch das eine Parallele zur organisierten Kriminalität. Dass ohne die Folgen des Abgasskandals das operative Ergebnis noch um 1,6 Milliarden höher ausgefallen wäre, wird da fast zur Marginalie. Ein bisserl Schwund ist immer: Bei den einen fliegt schon mal ein Drogenkurier auf, bei den anderen wird ein wenig Bußgeld fällig für dauerhafte Betrügerei.
\nHauptsache, die Kohle stimmt – also der Gewinn für den großen Konzern. Bei den Kleinen sieht es ganz anders aus. 22 Prozent der Autohändler in Deutschland kaufen keinen Diesel mehr, meldete im Juli die Deutsche Automobil Treuhand. Das ist nachvollziehbar, denn ein Diesel steht bei ihnen inzwischen im Durchschnitt 106 Tage auf dem Hof, ein Benziner ist nach 82 Tagen verkauft.
\nDen Autobauern kann keiner mehr vertrauen. Nicht die Händler. Und schon gar nicht die Käufer.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin zu unrechtmäßig aus Neubrandenburg abgeschobener afghanischer Asylbewerber soll in Kürze nach Deutschland zurückkehren. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der “Spiegel” hatte als erstes über die Rückkehr berichtet.
\nDie nötigen Papiere lägen vor, der Rückreise des 20-Jährigen stehe damit nichts mehr im Wege, hieß es aus Regierungskreisen. Der junge Mann solle zunächst in die pakistanische Hauptstadt Islamabad fliegen, wo ihm die deutsche Botschaft ein gültiges Visum für die Weiterreise nach Deutschland ausstellen werde.
\nBereits vor rund zwei Wochen hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeitnah die notwendigen Schritte einleiten würde. Die Anwältin des Mannes, Sonja Steffen, reagierte erleichtert. “Ich bin bestätigt worden darin, dass unserer Rechtsstaat funktioniert und dass der schwere Fehler, der geschehen ist, jetzt behoben wurde”, sagte sie damals dem NDR.
\nDie Rückreise werde von der Internationalen Organisation für Migration vorbereitet, die Kosten trage das BAMF, heißt es.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nVor 73 Jahren wurde die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Vor dem Jahrestag regt ein Politologe eine Debatte über eine deutsche Atombombe an – und wird scharf kritisiert.
\nDer Sicherheitsexperte Karl-Heinz Kamp hat vor einer breiteren Debatte über eine atomare Bewaffnung Deutschlands gewarnt. “Bestimmte Fragen sind so sensibel, dass Sie alleine mit dem Nachdenken darüber mehr kaputt machen als sie Gutes tun”, sagte der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte er auf den Politikwissenschaftler Christian Hacke, der sich für eine Atommacht Deutschland als Konsequenz aus der schwindenden Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump in der Nato ausgesprochen hat. (…)
\nDie nukleare Abschreckung der Nato liegt derzeit ganz in den Händen der Amerikaner, die in Europa Dutzende Atombomben stationiert haben, darunter inoffiziellen Angaben zufolge auch etwa 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Der BAKS-Präsident hält es grundsätzlich für unwahrscheinlich, dass die Europäer diese Aufgabe künftig selbst in die Hand nehmen. Nach dem Austritt Großbritanniens wird Frankreich die einzige Atommacht in der Europäischen Union sein. “Nach wie vor gilt die französische Grundüberzeugung, dass Atomwaffen eine rein nationale Angelegenheit sind und auch nur nationalen Schutz geben können”, sagte Kamp. “Deswegen sagen die Franzosen: Das Nukleare kann man nicht teilen – auch nicht mit einem Verbündeten.”
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\nIn der Affäre um seinen Leibwächter zeigt Präsident Macron sich als demokratieferner Boss
\nZunächst sah alles nach einer Sommerloch-Story aus, als bekannt wurde, dass Alexandre Benalla, Leibwächter von Präsident Macron, und Vincent Crase, Mitarbeiter der Regierungspartei La République en marche (LRM), bei einem Meeting am 1. Mai in Paris einen Mann niedergeschlagen und eine junge Frau heftig attackiert hatten. Die Pointe: Beide trugen Polizeihelme, nannten sich „zivile Beobachter“ und waren von der Polizei „eingeladen“.
\nDer Präsident erfuhr davon schon am nächsten Tag. Man einigte sich auf die stille Erledigung und eine zweiwöchige Suspendierung von Benalla. Erst als im Juli Details bekannt wurden, entschloss man sich im Elysée, gegen Benalla die Entlassung einzuleiten. Zum Skandal wurde der Fall durch die näheren Umstände, wie der 26-Jährige zu einem Monatsgehalt von 7.000 Euro gelangte, ausgestattet mit Dienstwagen, Dienstwohnung, Diplomatenpass, Waffenschein und Ausweis für die Nationalversammlung (zu der nicht einmal der Präsident Zutritt hat!). Benalla machte nach dem Abitur einen Masterabschluss in öffentlicher Sicherheit, wozu ein Bodybuilding-Programm gehörte. Danach kam er beim Ordnungsdienst der Parti socialiste unter. Deren Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg (im Amt 2012 – 2014) machte ihn zu seinem Chauffeur, entließ ihn aber nach versuchter Unfallflucht. Ende 2016 wurde Benalla – vorbei an Regeln und Vorschriften – Leibwächter des Noch-Wirtschaftsministers Macron, normalerweise gelangen nur Elitepolizisten zu solchem Ranking.
\nNachdem Macron Präsident geworden war, ernannte er Benalla zum persönlichen Sicherheitsbeauftragten. Der nach Zeugenberichten autoritär und arrogant auftretende Protegé geriet schnell in Zuständigkeitskonflikte mit Gendarmerie und Geheimdiensten. Da er aber das Vertrauen von Macron auskosten konnte, blieb er im Nahkampf mit seinen Gegnern immer der Sieger und behauptet heute: „Man hat sich meiner Affäre vom 1. Mai bedient, um mit mir abzurechnen.“ Zum Skandal wurde die Affäre, weil der Präsident fast drei Monate lang – vom 2. Mai bis 18. Juli, als Le Monde den delikaten Vorgang publik machte – die schützende Hand über einen Untergebenen hielt, der Demonstranten verprügelte.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn US-Präsident Donald Trump die ganz schweren verbalen Geschütze auffährt, dann geht es zumeist gegen Medien, Einwanderer oder den politischen Gegner. Dass er gegen eigene Parteigänger und noch dazu Großspender für die Republikaner pöbelt, so wie in dieser Woche, dann ist das sogar für den unberechenbaren Trump außergewöhnlich. Woher also der Furor des Präsidenten?
\n“Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch”, beklagt in einem Fernsehspot der milliardenschwere Unternehmer Charles Koch. Charles und sein Bruder David Koch herrschen in Kansas über ein Firmenimperium, Koch Industries, das 100 Milliarden Dollar schwer ist und 100.000 Menschen beschäftigt.
\nDie Koch-Brüder sind Großspender für die Republikaner und weit mehr als nur Zahlmeister, sagt Charles Koch: “Wir haben angefangen, uns in die Tagespolitik einzumischen, weil ich so enttäuscht war von George W. Bush. Der hat die Regierung viel stärker aufgeblasen als Clinton. Und er hat auch nicht dereguliert: Staatliche Gängelei verdoppelte sich im Vergleich zu den Jahren unter Clinton.”
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nWir brauchen dringend eine neue Vision unseres Gemeinwesens. Sie darf nicht den Interessen digitaler Konzerne dienen, sondern muss die Bedürfnisse der BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen ins Zentrum stellen. Das ist auch eine Aufgabe für die Gewerkschaften.
\nDigitale Technologie kann private wie öffentliche Dienstleistungen unterstützen und besser machen. Doch die Debatte, wie der digitale Ausbau aussehen soll, wird vor allem von denjenigen geprägt, die finanziell von einer Digitalisierung der Infrastruktur profitieren. Plattformen, soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Clouddienste privater Anbieter sind zum Fundament unserer digitalen Welt geworden. Die Datenkonzerne machen teils Milliardenprofite mit den Daten der NutzerInnen. In der Verantwortung für öffentliche Belange sehen sie sich meist nicht. Der digitale Kapitalismus braucht deshalb dringend eine neue Ausrichtung. (…)
\nDazu gehört zudem, dass wir in Beruf und Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass uns die Entscheidungshoheit nicht entgleitet und dass Prozesse mitbestimmbar und mitgestaltbar sind. Zum einen geht es also bei der Entscheidungshoheit um die Frage des Eigentums – wo der Erhalt öffentlicher Infrastrukturen und Einrichtungen, als auch alternative Ansätze wie Genossenschaften, von zunehmender Relevanz sein werden.
\nZum anderen wird in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von automatisierten Entscheidungsprozessen immer wichtiger. Sie ist die Voraussetzung für die Mitbestimmbarkeit und Mitgestaltbarkeit. Eine “Black-Box” kann man weder demokratisch kontrollieren, noch auf sicherheitsrelevante Abläufe prüfen. Wer steuert wen? Und wie können sich Geschäftsmodelle und IT- Infrastrukturen am Gemeinwohl orientieren? Betriebsräte, Personalräte und die Gewerkschaften stehen für eine konstruktive Debatte bereit.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n
\nUSA schließen Militärintervention in Nicaragua nicht aus
\nWäre der Plan der Putschisten aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Großkundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den US-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Großkapital, der Katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt. Einschließlich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von FSLN-Mitgliedern. Daran ist nach den zahlreichen Morden und Morddrohungen, befördert durch eine irrwitzige antisandinistische Hetze in den Netzwerken und bürgerlichen Medien, kein Zweifel möglich. Kaum hatten die Proteste im Mai begonnen, wurden gezielt Kommentare in den rechten Medien lanciert, dass Nicaragua ein „gescheiterter Staat“ wäre und UN-Blauhelme intervenieren müssten. Die Zeitung „La Nación“ aus Costa Rica zitierte Mitte Juli den US-Botschafter Carlos Trujillo bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einer Verurteilung Nicaraguas mit den Worten: „Es liegen alle Optionen auf dem Tisch“. Befragt, ob das eine Militärinvasion einschließen würde, sagte er: „In diesem Moment nicht.“
\nDie USA haben aber viel Erfahrung mit der Schaffung geeigneter Momente für Invasionen. Derzeit belegen sie Dutzende FSLN- und Regierungsmitglieder mit Sperrung von Visa und Konten und kündigten Wirtschaftssanktionen an. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada wies die Verurteilung seines Landes durch die OAS als illegal, ungerecht und destruktiv zurück: „Die Regierung und der Staat Nicaraguas sind nicht für die hasserfüllten Verbrechen, Morde, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen durch Terrorgruppen mit in- und ausländischer Finanzierung und Anleitung verantwortlich.“ Keines der Verbrechen, die sich gegen Sandinisten oder den Staat richteten, wurde von den Bischöfen, der Oppositionsallianz oder der OAS namentlich verurteilt.
\nQuelle: unsere Zeit<\/a>\n