{"id":45347,"date":"2018-08-06T13:31:07","date_gmt":"2018-08-06T11:31:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45347"},"modified":"2018-08-07T07:23:43","modified_gmt":"2018-08-07T05:23:43","slug":"diskussion-um-wehrdienst-und-dienstpflicht-soziale-segnung-gespensterdebatte-oder-instrument-zum-lohndruecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45347","title":{"rendered":"Diskussion um Wehrdienst und \u201eDienstpflicht\u201c: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndr\u00fccken?"},"content":{"rendered":"<p>Die Debatte um eine &bdquo;Dienstpflicht&ldquo; wird bewusst unscharf und verwirrend gef&uuml;hrt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt &ndash; so erregen einige &Auml;u&szlig;erungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die L&ouml;hne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht ber&uuml;hrt werden grunds&auml;tzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4523\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45347-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180806_Diskussion_um_Wehrdienst_und_Dienstpflicht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180806_Diskussion_um_Wehrdienst_und_Dienstpflicht_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180806_Diskussion_um_Wehrdienst_und_Dienstpflicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180806_Diskussion_um_Wehrdienst_und_Dienstpflicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45347-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180806_Diskussion_um_Wehrdienst_und_Dienstpflicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180806_Diskussion_um_Wehrdienst_und_Dienstpflicht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Debatte um eine &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundeswehr-kramp-karrenbauer-will-dienstpflicht-fuer-alle.1766.de.html?dram:article_id=424674\">allgemeine Dienstpflicht<\/a>&ldquo; hat bisher vor allem eines angerichtet: Verwirrung. Geht es beim Vorsto&szlig; von CDU-Generalsekret&auml;rin Annegret Kramp-Karrenbauer um eine Wiedereinf&uuml;hrung der allgemeinen Wehrpflicht, der dann auch die Frauen unterworfen sein sollen? Geht es um eine Verpflichtung zum momentan selbstgew&auml;hlten &bdquo;Bundesfreiwilligendienst&ldquo;? Und soll die jetzt diskutierte &bdquo;Dienstpflicht&ldquo; &uuml;berhaupt verpflichtend sein? Die mutma&szlig;lich bewusst unscharfe Definition des Vorhabens spricht daf&uuml;r, dass wir Zeuge eines Sommerloch-Theaters zur St&auml;rkung des innerparteilichen Zusammenhalts der CDU werden. Noch deutlicher wird der Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Deutschen Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, der eine allgemeine Dienstpflicht f&uuml;r rechtlich fragw&uuml;rdig h&auml;lt und die Diskussion als &bdquo;Gespensterdebatte&ldquo; bezeichnet.<\/p><p>Etwas ins Detail ging der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith. In der &bdquo;FAZ&ldquo; beschrieb er, zu was die jungen Menschen nach dem Schulabgang k&uuml;nftig verpflichtet werden k&ouml;nnten: Er nannte Wahlm&ouml;glichkeiten von der Bundeswehr &uuml;ber das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Auch CDU-Vize Thomas Strobl bef&uuml;rwortet eine zw&ouml;lfmonatige Dienstpflicht: Junge Menschen sollten die M&ouml;glichkeit bekommen, ihren Dienst auch in sozialen, &ouml;kologischen oder kulturellen Einrichtungen zu leisten, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/ju-fuer-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-100.html\">wie das ZDF meldet<\/a>.<\/p><p><strong>Sollen jugendliche Billig-Arbeiter die L&ouml;hne in den Pflegeberufen dr&uuml;cken?<\/strong><\/p><p>Die Konsequenz aus Veiths und Strobls &Auml;u&szlig;erungen w&auml;re zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne &bdquo;Gewissenspr&uuml;fung&ldquo; entziehen k&ouml;nnte, wenn man zw&ouml;lf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die L&ouml;hne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. Diese Sorgen greift der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter auf, wenn er der &bdquo;Stuttgarter Zeitung&ldquo; sagt, ein verpflichtender Gesellschaftsdienst d&uuml;rfe &bdquo;weder Arbeitspl&auml;tze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein&ldquo;. Zerstreuen allerdings kann er die Bedenken nicht &ndash; denn wie sollten die von ihm genannten Aspekte verhindert werden?<\/p><p>Genau das, was Kiesewetter als Gefahr skizziert, ist mutma&szlig;lich Motiv etwa f&uuml;r FDP-Funktion&auml;re, ein Vorhaben zu unterst&uuml;tzen, das den angeblich &bdquo;liberalen&ldquo; Zielsetzungen der Partei eigentlich widerspricht. So meldet die Nachrichtenagentur dpa: Im Gegensatz zu Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht abgelehnt hat, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner der &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung: &bdquo;Ich bin pers&ouml;nlich f&uuml;r ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht oder soziales Jahr. Es ist wichtig, fr&uuml;h Verantwortung zu &uuml;bernehmen und zu lernen f&uuml;r andere einzustehen.&ldquo; <\/p><p><strong>Romantisierung und Realit&auml;t: &bdquo;Bufdis&ldquo; erhalten 390 Euro im Monat<\/strong><\/p><p>Diese romantisierende Verzerrung eines schlecht bezahlten und &bdquo;echte&ldquo; Arbeitspl&auml;tze bedr&auml;ngenden Pflichtjahrs betreibt auch die &bdquo;taz&ldquo; in einem <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Pro-und-Contra-zum-Gesellschaftsjahr\/!5521191\/\">&bdquo;Pro und Kontra&ldquo; zum Thema<\/a>: &bdquo;Ein &sbquo;Gesellschaftsjahr&lsquo; zwischen Schule und Berufseinstieg bietet die M&ouml;glichkeit, einmal beiseitezutreten. Etwas auszuprobieren, das man f&uuml;r sinnvoll h&auml;lt. Etwa einem querschnittsgel&auml;hmten Studenten im Wortsinne ein Jahr unter die Arme zu greifen.&ldquo; Der Kontra-Beitrag r&uuml;ckt das aber wieder zurecht und sieht &bdquo;eine Jugend, die gegen supermiese Bezahlung mindere und niedrige Arbeit &sbquo;f&uuml;r die Gesellschaft&lsquo; verrichten soll, und sich das Ganze obendrein selbst als &sbquo;selbstlos etwas Gutes tun&lsquo; verkaufen muss&ldquo;.<\/p><p>Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die L&ouml;hne in den sozialen Bereichen bedrohen w&uuml;rden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln <a href=\"https:\/\/www.bmfsfj.de\/bmfsfj\/themen\/engagement-und-gesellschaft\/freiwilligendienste\/bundesfreiwilligendienst\/75014\">die Bedingungen f&uuml;r den bestehenden &bdquo;Bundesfreiwilligendienst&ldquo;<\/a> eine Ahnung: &bdquo;Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen f&uuml;r den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge. Das Taschengeld und die &uuml;brigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich f&uuml;r eine Vollzeitbesch&auml;ftigung.&ldquo;<\/p><p><strong>Taktik statt Inhalt<\/strong><\/p><p>Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorsto&szlig; am Wochenende mit Anregungen von der CDU-Basis begr&uuml;ndet. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/wehrpflicht-debatte-kramp-karrenbauers-kluges-angebot-15721683.html\">Laut &bdquo;FAZ&ldquo;<\/a> will sie, dass die CDU ausf&uuml;hrlich dar&uuml;ber debattiert, ob die Wehrpflicht wiederaufleben oder eine allgemeine Dienstpflicht f&uuml;r M&auml;nner und Frauen eingef&uuml;hrt werden soll. Das soll eine der Leitfragen f&uuml;r den programmatischen Reformprozess der CDU sein, der im Herbst beginnen wird. Nach zwei Jahren Diskussion soll das Ergebnis im Jahr 2020 in das Wahl- und Regierungsprogramm der Partei einflie&szlig;en.<\/p><p>Die Frankfurter Journalisten zielen wie viele andere Medien weniger auf den Inhalt des Vorschlags ab als auf die taktische Raffinesse Kramp-Karrenbauers: &bdquo;Die CDU-Generalsekret&auml;rin geht auch aus taktischer Sicht geschickt vor. Sie macht mit ihrem Vorsto&szlig; den eher traditionell orientierten Anh&auml;ngern der CDU ein Angebot und kommt zugleich Bestrebungen von Abgeordneten aus dem konservativen Teil der Partei zuvor, die mit dem Thema wiederbelebte Wehrpflicht und\/oder allgemeine Dienstpflicht auf sich aufmerksam machen wollen.&ldquo;<\/p><p><strong>Ist eine allgemeine Wehrpflicht grunds&auml;tzlich des Teufels?<\/strong><\/p><p>Nicht von der Debatte ber&uuml;hrt wird die grunds&auml;tzliche Akzeptanz einer &bdquo;starken&ldquo; Bundeswehr. F&uuml;r konsequente Pazifisten stellt sich die Frage nach Freiwilligen- oder &bdquo;B&uuml;rger&ldquo;-Armee nicht, da sie Militarisierung grunds&auml;tzlich ablehnen. So lange das (wiederum mit vielen anderen Fragen behaftete) Fernziel einer de-militarisierten BRD nicht erreicht ist, sollte die Debatte &uuml;ber die Ausgestaltung einer mutma&szlig;lich noch lange existierenden deutschen Armee aber durchaus detailliert gef&uuml;hrt werden. <\/p><p>Zu dieser Debatte z&auml;hlt auch die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tats&auml;chlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer m&uuml;sste das Problem der lohndr&uuml;ckenden Zivildienst-Leistenden gel&ouml;st werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem &bdquo;Unterschichten-Heer&ldquo;: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsm&ouml;glichkeiten locken und m&uuml;ssen in der Konsequenz die milit&auml;rische Drecksarbeit leisten. Kinder aus &bdquo;gutem Hause&ldquo;, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht sp&uuml;ren, k&ouml;nnen dagegen ihr Leben schonen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte um eine &bdquo;Dienstpflicht&ldquo; wird bewusst unscharf und verwirrend gef&uuml;hrt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt &ndash; so erregen einige &Auml;u&szlig;erungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die L&ouml;hne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht ber&uuml;hrt werden grunds&auml;tzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45347\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,192,165],"tags":[358,2277,1257,1164,288,408,731,2433],"class_list":["post-45347","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-cducsu","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-bundeswehr","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-pazifismus","tag-pflegekraefte","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-soziale-herkunft","tag-strobl-thomas","tag-wehrdienst"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45347"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45347\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45351,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45347\/revisions\/45351"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}