Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung WM:<\/strong> Was Für eine seltsame Strategie fährt Trump denn jetzt schon wieder? Erst kündigt er zum Entsetzen aller anderen Vertragspartner und der ganzen Welt einseitig das Atomabkommen mit dem Iran. Dann verhängt er Sanktionen gegen den Iran, droht zusätzlich allen Firmen mit Sanktionen, die wirtschaftliche Beziehungen zum Iran pflegen und fordert sie auf, diese Beziehungen sofort abzubrechen, soweit sie denn weiterhin noch Geschäfte in den USA machen wollen. Und dann geht er hin und will ein offenes Gespräch ohne Vorbedingungen mit Präsident Ruhani führen, wohlwissend, dass sein Handeln darauf abzielt, den Iran auszubluten.<\/em><\/p>\n Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die verheerenden Auswirkungen mit hunderttausenden von Toten angesichts mangelnder Versorgung auf den Irak in den 90er Jahren. Ruhani wird das wohl auch wissen. Worüber soll er denn jetzt mit Trump verhandeln?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unserer Leserin K:<\/strong>S.: Und nun Kramp-Karrenbauer. Endlich ist der Groschen gefallen, bzw. das 10 Cent Stück, dass man mit Wehrdienstverweigerern doch ganz harmlos umgehen kann. Sie einfach als Hilfen in der Pflege einsetzen. Was hatte es für einen Schock gegeben, als alle netten, jungen, gut motivierten jungen Männer nicht mehr Essen holen oder ausfahren konnten, nicht mehr helfen konnten in Alten-Pflegeheimen und Krankenhäusern. Nun ist er wieder da, dieser gute Helfer in der Not als Alternative zur Bundeswehr.<\/em><\/p>\n Ich schätze, dass jetzt nicht mehr geschimpft werden kann. Die Pflege und die Alten, vielleicht auch Kindergärten, Krippen und Schulen könnten von diesem Programm profitieren. Denn “Not am Mann – oder Frau” – ist überall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Die Nachdenkseiten berichteten bereits am 18. Juli über die Zerschlagung von Thyssen Krrupp und über die Heuschrecke Cevian<\/a>.<\/em><\/p>\n Elliott und Cevian haben sich nun offenbar gegen Thyssen-Krupp verbündet. Der Hedgefonds Elliott wurde von Paul Elliott Singer gegründet. Das Geschäftsmodell von Singer beschreibt der Guardian so: „Es werden billige Schulden aufgekauft und wenn möglich mit Profit verkauft oder der Schuldner wird verklagt, die gesamte geschuldete Summe zu zahlen.“ Singer erlangte traurige Berühmtheit durch seinen Rechtsstreit mit Argentinien. Nachdem der Staat Argentinien 2001 Insolvenz gegenüber seinen Gläubigern erklärt hatte, kaufte Singer die nun fast wertlos gewordenen Anleihen Argentiniens zu einem Schrottpreis auf. Argentinien einigte sich später mit seinen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenerlass. Singer aber verweigerte sich jeder Einigung und beharrte auf Rückzahlung der gesamten Schulden, die er billig aufgekauft hatte, ließ weltweit argentinische Vermögenswerte beschlagnehmen und verklagte Argentinien vor einem New Yorker Gericht, der Argentinien 2012 zur Zahlung von 1.3 Milliarden $ an den Hedgefonds Elliott verurteilte. Der Streit dauert noch an. <\/em><\/p>\n Ähnlich erging es der Republik Kongo und Peru. Auch deren Schulden wurden von Elliott zu einem Schrottpreis aufgekauft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Das ist Cerberus<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Hallo NDS, endlich steht es mal in der DW.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> ….eher das Letztere; Finanzwelt gerettet, Bevölkerung und Rentner – Rentenkürzungen als Dutzendprogramm! – geknechtet!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> #MeTwo ist wie der Vorgänger #MeToo eine sehr subjektive Sache. Es ist aber auch niemanden geholfen, dies nun als „Hysterie“ abzutun. Vielleicht sollte man leise und unaufgeregt erst einmal fragen, warum so viele Menschen sich subjektiv als Opfer eines wie auch immer gearteten Rassismus sehen. Denn unabhängig davon, ob man hier Rassismus sieht oder nicht, scheint ja ein gesellschaftliches Problem zu bestehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Eine von uns<\/strong> Anmerkung WM:<\/strong> Ausgerechnet Saudi-Arabien macht sich Sorgen um die Freiheit und um die Menschenrechte… und attackiert dafür Kanada! Si tacuisses, philosophus mansisses…<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Derweil warnt<\/a> ein saudischer Twitter-Account mit dem Namen infographic_KSA subtil davor, was passieren kann, wenn man „seine Nase in fremde Angelegenheiten steckt“ …<\/em><\/p>\n\n
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\nDie Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht heißt „Aufstehen“. Nur, warum braucht Deutschland solch eine Bewegung? Sahra Wagenknecht und der Theatermacher Bernd Stegemann haben in einem exklusiven Gastbeitrag für die NWZ aufgeschrieben, warum aus ihrer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt für solch ein politisches Projekt ist.Nach neuesten Umfragen kommen die drei Parteien, die traditionell dem linken Lager zugerechnet werden, zusammen auf 40 Prozent der Stimmen. Eine parlamentarische Mehrheit links von CDU\/CSU ist also weit entfernt. Was könnten mögliche Gründe für diesen Verlust einer Mehrheit sein, die es zumindest rechnerisch bis zur letzten Bundestagswahl noch gab?
\nEine Partei ist neu hinzugekommen und bestimmt seit 2015 die emotionale Stimmung im Land. Alle anderen Parteien drohen seitdem von der AfD in Geiselhaft genommen zu werden, da sie sich von ihr Fragen aufdrängen lassen, die sich so niemand stellen müsste.
\nDie politisch sinnvolle Grenze verläuft nicht zwischen den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur. Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstützt die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.
\nWir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf „die da oben“ sauer zu sein. Und wer gleichzeitig eine Erfolgsmeldung nach der anderen hört, wie reich dieses Land doch sei und wie gut es uns allen angeblich gehe, der bekommt immer öfter das Gefühl, das hier nicht mehr über sein Leben gesprochen wird. Wir wollen diesen Stimmen wieder Gehör verschaffen.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann in der NWZ<\/a><\/li>\n
\nDie von Sahra Wagenknecht gegründete Bewegung „Aufstehen“ hat Erfolgschancen. Linke Themen sind den Menschen wichtig. Von einer postmodernen Linken, die lieber Flüchtlinge als die Sozialsysteme verteidigt, fühlen sie sich aber im Stich gelassen
\n(…) Sozialdemokratisch statt linksradikal
\nZwar gibt es noch kein ausgearbeitetes Programm und auch die angepeilte Organisationsstruktur bleibt bislang im Dunkeln. Die Website zeigt allerdings, wo es langgehen soll: Keine langatmigen Ausführungen und Positionspapiere, sondern kurze knackige Videos mit „einfachen Bürgern“ aus allen Teilen der Gesellschaft, die sich von der herrschenden Politik verraten und verkauft fühlen: Rentner, Studenten, eine Putzfrau, ein Pastor, Künstler, ein ehrenamtlicher Bürgermeister, kleine Unternehmer und so weiter. Die Prioritäten der Bewegung werden dabei sehr deutlich: Steuergerechtigkeit, Rente, Pflege, Armutsbekämpfung, sozialer Wohnungsbau, Defizite bei Bildung und Kinderbetreuung, Politikverdrossenheit aber auch Ökologie, Klimaschutz und ein Bekenntnis zum Asylrecht und zum Antirassismus.
\nExplizit sozialistisch oder gar linksradikal ist das nun wirklich nicht. Die sich abzeichnende Programmatik der Bewegung hat eher einen ur-sozialdemokratischen Kern, wie er zuletzt in der von Willy Brandt (SPD) geführten „sozial-liberalen Reformära“ Anfang der siebziger Jahre zum Tragen kam….
\nLinke Themen sind den Deutschen wichtig
\nDas Potenzial für eine neue linke Sammlungsbewegung ist offensichtlich. Pflegenotstand, Altersarmut und wachsende Wohnungsnot stehen neben Kriminalitätsbekämpfung und Migration ganz oben auf der Prioritätenliste der meisten Deutschen, wie zuletzt aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends hervorging. Die Arbeit der jetzigen Regierung in diesen Politikbereichen wird von teilweise deutlichen Mehrheiten als unzureichend eingestuft….
\nEine Bewegung, keine Partei
\nNach eigenem Bekunden setzen Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine derzeit nicht auf die Gründung einer neuen Partei, sondern auf einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über linke, soziale Politik, der auch in die bestehenden Parteien SPD, Linke und Grüne hineinwirken soll, um eine Änderung der Politik zu bewirken. Dafür soll sich die Sammlungsbewegung auch auf lokaler und regionaler Ebene Strukturen schaffen…. Doch zunächst heißt es abwarten. Am 4. September kommt der „große Aufschlag“ und anschließend muss die neue Bewegung zeigen, ob sie mehr als ein mediales Strohfeuer ist.
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nUS-Sanktionen gegen Iran treten wieder in Kraft. Teheran steht vor zunehmenden Wirtschaftsproblemen
\nSeit Montag wird ein Teil der Sanktionen gegen den Iran, auf deren Anwendung die USA mit dem Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 verzichtet hatten, wieder praktiziert. Die Umsetzung der übrigen Maßnahmen, die Donald Trump am 8. Mai anordnete, soll am 4. November beginnen. Dadurch würde dann vollständig die Situation wiederhergestellt, die vor dem Inkrafttreten des Wiener Abkommens am 16. Januar 2016 bestand.
\nDie Strafmaßnahmen, die jetzt wieder angewandt werden sollen, betreffen unter anderem: den Erwerb von Dollar-Banknoten durch die iranische Regierung und die staatlichen Banken; den Verkauf von Gold und anderen Edelmetallen an den Iran; die Lieferung von Rohmetallen, Stahl und Aluminium, Graphit und Kohle sowie von Software für industrielle Prozesse; internationale Transaktionen mit der iranischen Währung Rial.
\nDiese Sanktionen richten sich gegen Geschäftspartner Irans außerhalb der USA. Ihnen werden schwerste Nachteile auf dem Waren- und Finanzmarkt der Vereinigten Staaten angedroht. Außerdem gelten die Sondergenehmigungen, die US-amerikanischen Firmen für die Einfuhr von Teppichen und Lebensmitteln – hauptsächlich Pistazien – aus dem Iran erteilt wurden, ab Montag nicht mehr.
\n(…) Teheran ist es bisher trotz intensiver Verhandlungen nicht gelungen, von der EU konkrete und verbindliche Zusagen für eine gemeinsame Reaktion auf die Wiederanwendung der US-Strafmaßnahmen zu erhalten. Die Regierung hätte dieses Thema gern noch vor dem 6. August abgeschlossen, ist damit aber gescheitert. Somit wird der 4. November zum nächsten Zielpunkt. Die Iraner streben eine Garantie der EU an, sie für alle Verluste zu entschädigen, die ihnen durch Washingtons Sanktionen entstehen, aber das scheint weit von der Realität entfernt.
\nInzwischen haben sich viele europäische Großunternehmen aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, ohne auch nur den 6. August abzuwarten. In der iranischen Bevölkerung breitet sich Verunsicherung aus, die sich insbesondere im illegalen Handel mit Dollar und Gold äußert. Der tatsächliche Kurs des Rial gegenüber dem Dollar ist seit Frühjahr rasant gefallen, was starke Preiserhöhungen zur Folge hat. Die Regierung in Teheran wollte am Montag (nach jW-Redaktionsschluss) ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher, aber auch polizeilicher und juristischer Gegenmaßnahmen bekanntgeben.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.
\nDie Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.
\nDie EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet.
\nEin besseres Nuklearabkommen mit Teheran als den einseitig von Trump aufgekündigten Vertrag wird es nicht geben….
\nIran… ist auch ohne Atombombe eine veritable Regionalmacht mit Verbündeten fast überall im Nahen Osten und mit Unterstützung auch aus Peking und Moskau. Die Sanktionen gegen Iran werden sehr wahrscheinlich einen Regierungswechsel in Teheran bewirken. Allerdings nicht jenen Wechsel hin zu mehr außenpolitischer Zurückhaltung in der Region und zu mehr politischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten für die iranischen BürgerInnen, der in Washington und Tel Aviv so lautstark gefordert wird. Das Gegenteil wird eintreten: Der zumindest vergleichsweise gemäßigte und reformorientierte Präsident Hassan Ruhani wird von den innen-und außenpolitischen Hardlinern verdrängt werden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nPressemitteilung von Sevim Dagdelen, 07. August 2018
\n„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n„Das Atomabkommen lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können. Die Bundesregierung ist gefordert, den Vorbereitungen von Trump für einen neuen verheerenden Krieg im Nahen Osten entgegenzutreten. Der bisherige Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber Trump ist dagegen ein politischer Offenbarungseid. So wird der Boden dafür bereitet, dass sich der US-Präsident mit seinem Konfrontationskurs durchsetzt. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter den katastrophalen Regime-Change-Kurs der USA unterstützen, will sie nicht dabei mithelfen eine ganze Region dauerhaft zu zerstören.
\nNotwendig ist ein sofortiger Stopp sämtlicher deutscher Waffenlieferungen in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich eine diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ergreifen.”
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n
\n(…) Doch nun möchte Annegret Kramp-Karrenbauer, die allein schon qua Geschlecht weder Wehr- noch Zivildienst leisten musste, diese Wehrpflicht wieder einführen, auch wenn sie das hübsch verpackt als „allgemeine Dienstpflicht“. Die Idee sei in den vielen Gesprächen entstanden, die sie mit Leuten von der Parteibasis geführt hätte, sagt Kramp-Karrenbauer. Man ahnt schon, mit welchen Leuten sie da gesprochen hat. Die meisten werden gut über 50 gewesen sein.
\nDenn bei dem Vorschlag handelt es sich um Politik gegen die jungen Generationen. Wieder einmal. Dabei sehen die Perspektiven für Jüngere schon heute schlecht aus. In den vergangenen 20 Jahren stagnierten die realen Löhne für zahlreiche Deutsche bis hinauf in die Mittelschicht. Stellen sind heute oft befristet und gerade in den ersten Berufsjahren schlecht bezahlt. Fast die Hälfte der jungen Singles zwischen 25 und 35 ist nach der offiziellen Definition von Armut bedroht – eine dramatische Diagnose für ein so reiches Land.
\n(…) Debatten von vorgestern statt Zukunftsthemen
\n…Deswegen, so scheint es, will die Politik Probleme, die sie nicht gelöst bekommt, auf die jungen Generationen abschieben. So lässt sich schön verschleiern, dass sowohl bei der Bundeswehr als auch bei der Pflege jahrelang der Mangel verwaltet wurde, Schwierigkeiten ausgesessen und bestenfalls kosmetisch mit Geld beworfen wurden. Weil man es nicht schafft, die Pflegelücke zu füllen, genug Menschen für die Bundeswehr zu begeistern und aus Effizienzgründen alles zusammenstreicht, sollen die jungen Leute per Zwang den Karren aus dem Dreck ziehen oder billige Kräfte aus dem Ausland. Kaschiert wird das Ganze mit Gerede, dass so der Zusammenhalt der Gesellschaft wieder verbessert werden soll. Also dürfen, nein müssen die Jungen auch hier ausbaden, was die Politik vermasselt hat.
\nAnnegret Kramp-Karrenbauer ist angetreten mit dem Versprechen, die CDU zu erneuern, was immer das heißen mag. Ihr erster wirklicher Vorstoß aber zeigt: Es bleibt alles beim oder besser: bei den Alten. Um in deren Gunst zu bleiben, werden lieber Debatten von vorgestern wiederbelebt, anstatt sich wirklich um Zukunftsfragen zu kümmern. So wird die CDU aber immer mehr zu einer Vereinigung der Scheintoten.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\nMit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.
\nDies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.
\nNach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“
\n(…) Blockade-Rat
\nAuch die Befürworter mobilisierten. 300 Top-Ökonomen, darunter Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und Nobelpreisträger Angus Deaton, appellierten in einem offenen Brief an die Staatschefs, endlich ein „öffentliches Country by Country Reporting“ einzuführen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske schrieb an Finanzminister Schäuble, ein öffentliches Reporting gehöre „zu den Kernmaßnahmen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union wieder zu verbessern.“ Am Ende folgte das EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission und stimmte am 4. Juli 2017 mit noch größerer Mehrheit als 2015 für die Steuertransparenz der Multis.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nSigmar Gabriel hat recht, wenn er feststellt: “Im Ruhrgebiet bahnt sich ein strukturpolitisches Erdbeben an.” Denn sollten die beiden Finanzinvestoren Cevian und Elliott ihr Ziel erreichen, Thyssenkrupp zu zerschlagen, wird es ernst für die weltweit 160.000 Beschäftigten.
\nZwar konnte die IG Metall für die 27.000 deutschen Beschäftigten erst vor wenigen Monaten eine Arbeitsplatzgarantie aushandeln, doch die steht schon wieder zur Disposition.
\n(…) Thyssenkrupp ist ein diversifizierter Industriekonzern, der vom Rohmaterial bis zu fertigen Industrieanlagen eine breite Palette an Produkten anbietet. Wenn es nach dem schwedischen Investor Cevian und dem US-Hedgefonds Elliott ginge, würde der der Konzern “filetiert”, wie es in der Sprache der Investoren heißt. Dabei werden Unternehmensteile verkauft und Beschäftigte entlassen, um nach dem Shareholder-Value-Prinzip das kurzfristige Gewinnlevel zu maximieren. Beim Verkauf der Einzelteile könnten sie mehr Geld verdienen als bei der Erhaltung des Ganzen. Damit ist die angestrebte “Filetierung” nichts anderes als die Zerschlagung eines produzierenden Unternehmens auf Kosten der Beschäftigten.
\nDie “aktivistischen Investoren” Cevia und Elliott gehen äußerst aggressiv vor. Im Juli sind sowohl Thyssenkrupp-Vorstandschef Heinrich Hiesinger als auch der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Lehner zurückgetreten. Offensichtlich aufgrund des starken Drucks von Seiten der Fonds. Besonders Elliott, der Hedgefonds in den Händen des Multimilliardärs Paul Singer, ist für seine rabiaten Methoden bekannt. Manager berichten von Psychoterror und Erpressung durch Wirtschaftsdetektive im Auftrag von Elliott…
\nErneuerung nur mit den Beschäftigten
\nGeschäftsmodelle, die darauf aufbauen, Menschen einzuschüchtern, Unternehmen zu zerstückeln und zu verhökern, die Beschäftigen auf die Straße zu setzen und nach dem großen Reibach einen Trümmerhaufen zurückzulassen, müssen verboten werden. Klar ist, dass sich Thyssenkrupp erneuern und zukunftssicher werden muss. Das Management hat sich mit dem Engagement in Brasilien verzettelt. Es muss ein nachhaltiges industrielles Konzept entwickelt werden, das die Beschäftigung sichert und auf Weiterbildung setzt. Aber dieser Transformationsprozess kann nicht gegen, sondern nur mit den Beschäftigten gelingen. Die Belegschaftsbeteiligung muss gesichert und ausgeweitet werden. Es muss zu einer echten Montan-Mitbestimmung zurückgekehrt werden, damit die Beschäftigten eine ernsthafte Chance bekommen, die Unternehmensstrategie mitzubestimmen. Nur so kann die Wirtschaft wieder dem Allgemeinwohl verpflichtet werden.
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n
\nHSH Nordbank, Commerzbank und Deutsche Bank: Kaum ein anderer Finanzinvestor hat es derart auf den deutschen Bankenmarkt abgesehen wie der US-Fonds Cerberus. Welche Pläne hat das Unternehmen?
\nIm US-Präsidentschaftswahlkampf ließ sich Cerberus-Co-Chef Stephen Feinberg von den Tiraden des Milliardärs Donald Trumps gegen die Finanzbranche nicht abschrecken…Denn der Cerberus-Mitbegründer weiß gut, dass sich für seine Firma die Nähe zur Politik auszahlt. Und dass Politiker ihre Karrieren bei Finanzunternehmen als “Berater” ausklingen lassen, ist nichts Neues.
\n(…) Am Tisch mit dem Präsidenten
\nDie finanzielle Unterstützung für Trump brachte jedenfalls Rendite. Jetzt sitzt Feinberg selbst am Tisch, wenn Weltpolitik gemacht wird: Seit Mitte Mai hat er als Vorsitzender des Geheimdienstberatungsgremiums “Intelligence Advisory Board” einen direkten Draht zum Präsidenten. Was qualifiziert Feinberg für diesen Job? Eine republikanische Senatorin gab zu bedenken, dass jemand, der eine Private-Equity-Firma führe und keine relevanten Erfahrungen habe in diesem Bereich (WM: Staatssicherheit), eventuell nicht der richtige Mann sein könnte.
\nWas plant Cerberus?
\nIn Deutschland mischt Cerberus die Bankenbranche auf. Im Februar hat das Unternehmen gemeinsam mit dem Finanzinvestor JC Flowers den Zuschlag zum Erwerb der HSH Nordbank erhalten. Aber noch interessanter ist der Einstieg bei den großen deutschen Finanzinstituten: Cerberus war im Sommer 2017 mit fünf Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und hält seit November des vergangenen Jahres auch drei Prozent an der Deutschen Bank.
\nDas regt die Fantasie an. Wiederholt gab es Spekulationen über eine Fusion. Bislang hat sich bei Cerberus noch niemand zu den Plänen geäußert. Allerdings ist Verschwiegenheit eine wesentliche Tugend für Finanzinvestoren….
\nDoppelrolle als Berater und Teilhaber
\nUnd für die Cerberus-Sanierer gibt es bei der Commerzbank und der Deutschen Bank genug zu tun. Die Deutsche Bank setzt sogar auf direkte Hilfe des neuen Großaktionärs. Die Cerberus-Beratungssparte soll das Geldhaus unterstützen, die Kosten zu drücken und neue Gewinnquellen zu erschließen. “Die anerkannte Expertise der Cerberus Operations Advisory Company wird uns auf dem Weg unterstützen, wieder attraktive Renditen für unsere Aktionäre und Investoren zu schaffen”, ließ die Bank mitteilen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDie Männer von Cerberus gelten als knallharte Sanierer und Restrukturier, die dem Namen ihrer Firma alle Ehre machen. Den Namen soll Stephen Feinberg gewählt haben, weil einer der drei Köpfe des Höllenhunds Cerberus immer wach ist. So werden niemals gute Geschäfte verschlafen. Für ihre Investoren will Cerberus eine Jahresrendite von 18 bis 22 Prozent verdienen, schreibt das „Manager Magazin“. Ihre Spezialität sind angeschlagene Unternehmen und Problemfälle. Der Finanzinvestor wurde im Jahr 1992 von Feinberg mitbegründet und verwaltet mit rund 150 Angestellten etwa 30 Milliarden Dollar.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland exportiert zu viel und importiert zu wenig – und viele sind darauf auch noch stolz. Die Kritik an diesem Geschäftsmodell nimmt zu – doch die Deutschen wollen sie nicht verstehen, meint Andreas Becker.
\n… Die Schuldenkrise, an der die Währungsunion fast zerbrochen wäre, war aus deutscher Sicht ein Problem der “Krisenstaaten”, oft auch “Sorgenkinder” genannt. Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener – alle hätten sie “über ihre Verhältnisse gelebt”, sich “bis über beide Ohren verschuldet”, anstatt einfach zu sparen und härter zu arbeiten – das ist noch heute die in Deutschland gängige Erklärung.
\nSie war an den Stammtischen ebenso zu hören wie in den Medien und im politischen Berlin, wo der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die sparsame schwäbische Hausfrau zum Vorbild ausrief. Ähnlich argumentierten die meisten deutschen Ökonomen – und zeigten damit auch die intellektuelle Dürre, die hierzulande in dieser Disziplin herrscht
\n(…) Die Folge ist ein Exportüberschuss von 122 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr. Viele Deutsche sehen die Zahl sogar mit Stolz: Viel eingenommen, wenig ausgegeben – die schwäbische Hausfrau lässt grüßen.
\nVerschuldung als Geschäftsmodell
\nFür Obstfeld dagegen sind hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz eine Gefahr für den Freihandel und die globale Finanzstabilität. Dauerhaft deutlich mehr exportieren als importieren, das bedeutet nichts anderes, als sich die Verschuldung der anderen zum eigenen Geschäftsmodell zu machen.
\n(…) Fetisch Sparsamkeit
\nWas können wir dafür, wenn unsere Produkte so beliebt sind? So lautet das Lieblingsargument auf deutscher Seite. Das allerdings geht völlig am Kern der Sache vorbei. Denn es ist ja eben nicht die deutsche Exportstärke, die in der Kritik steht, sondern die Importschwäche. Und die hat Ursachen, die in deutscher Verantwortung liegen.
\n(…) Unzufriedenheit und Sündenböcke
\nDie Bundesregierung bemüht sich inzwischen, die Kritik an den Überschüssen nicht mehr ganz so brüsk abzubügeln wie früher. Sie verweist auf zuletzt gestiegene Löhne und Investitionen. Und doch könnte sie mehr tun. Nur ein Beispiel: Während die Mieten in vielen Innenstädten für viele unbezahlbar werden, gibt es heute weniger als halb so viele Sozialwohnungen wie 1990.
\nVerrottende Infrastruktur, hohe Mieten, fehlende Kita-Plätze – all das schürt Unzufriedenheit, die auch politisch instrumentalisiert wird. Denen (früher “den Griechen”, inzwischen auch: “den Flüchtlingen”) werfen wir das Geld hinterher, doch für normale Bürger ist kein Geld da, heißt es dann.
\nDass die deutsche Fixierung aufs Sparen und die gleichzeitige Zurückhaltung bei Löhnen und Investitionen die Krise mit ausgelöst hat, wie es Obstfeld und andere nahelegen, ist als Gedanke wohl einfach zu komplex.Vielleicht sollte Donald Trump sich nochmal des Themas in einem Tweet annehmen.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n
\n(…) Sie hat es geschafft, die griechische Regierung – rechtzeitig vor Auslaufen des letzten Milliardenhilfsprogramms nicken auch die EU-Finanzminister zufrieden, weil Griechenland nicht alle Hilfsmilliarden ausschöpfen musste. Die Zahlen sind gut, das Land auf Wachstumskurs, wenn auch nur mit sanftem Wachstum von etwas mehr als einem Prozent. Griechenlands Menschen hörten und hören dies immer – nicht nur im staatlichen Fernsehen. Aber sie spüren vor allem die Belastungen, ohne die es die angeblich so guten Zahlen nicht gäbe.
\n“Es fehlt am Nötigsten”
\n24 Prozent Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen – dazu viele Renten, die gar nicht mehr komplett, sondern nur teilweise ausbezahlt werden. Das hat dem Staat mehr Einnahmen beschert – also gute Zahlen auf dem Papier, die den Geldgebern gefallen sollen. Doch viele Menschen hat es immer tiefer in die Armut getrieben.
\n(…) “Das Programm ist zwar offiziell zu Ende, aber Griechenland unterliegt weiterhin Verpflichtungen seitens der internationalen Kreditgeber, ist also weiterhin nur eingeschränkt handlungs- und entscheidungsfähig, was die Souveränität seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik angeht. Am Ende bleibt, dass wir uns nach acht Jahren Hilfsprogrammen fragen müssen, ob das Land wirklich auf einem Fundament steht, das tragfähig ist. Und hier habe ich erhebliche Zweifel – mittel- und langfristig.”
\n(…) Doch was Griechenland wirklich fehlt, ist ein stabiler, kräftiger Auftrieb. Auch für all die Menschen, die nicht im Tourismus Geld verdienen und gerade auch für die Millionen, auf deren Schultern immer mehr lastet. Deshalb mischt sich in die guten Wünsche für Griechenland bei Finanzökonom Jens Bastian aus Athen auch eine gehörige Portion Skepsis.
\n“Die Steuerschulden der Bürger und der Privatunternehmen gegenüber dem Staat steigen monatlich kontinuierlich. Die Kreditversorgung der Realwirtschaft ist weiterhin negativ. Deswegen bin ich der Meinung, dass das Fundament, auf dem Griechenland steht, wenn es am 20. August das Programm offiziell beendet, ein sehr dünnes ist. Und in vielerlei Hinsicht ist es auch ein fragiles Fundament.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDeutschlands Wirtschaft brummt, doch von der guten Konjunktur können viele Menschen nicht profitieren. Niedriglohn, Altersarmut oder Langzeitarbeitslosigkeit führen einen relevanten Teil der Gesellschaft ins soziale Aus und stiften Unfrieden. Es muss etwas passieren, fordert der Paritätische Gesamtverband in seinem Jahresbericht.
\nVerunsicherung und Sorge vor Armut, um die Rente und den sozialen Zusammenhalt prägen das Lebensgefühl eines Großteils der Bevölkerung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der sein Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland vorstellte, fordert deshalb ein Umsteuern in der Sozialpolitik. Der lange Wirtschaftsboom komme vielen Menschen in Deutschland nicht zugute, heißt es. Ein relevanter Teil der Bevölkerung sei in einer Situation, die gesellschaftliche Teilhabe erschwere oder ausschließe. Unabhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage habe die große Mehrheit der Bürger inzwischen das Vertrauen in den Sozialstaat verloren.
\n(…) Hartz-IV wird vielen nicht gerecht
\nDen größten Reformbedarf sieht der Paritätische bei der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV). Fast drei Viertel der sechs Millionen Bezieher seien gar nicht erwerbslos, sondern Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker, die zu wenig verdienen, oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Das Hartz-IV-System werde den meisten dieser Menschen nicht gerecht. Zielsetzung einer wirklichen Grundsicherung müsse sein, ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, forderte der Verband.
\n(…) Mehr Erwerbstätige – 22 Prozent Niedriglohn
\nDem Bericht zufolge ist im zurückliegenden Jahr die Zahl der Erwerbstätigen erneut gestiegen, von 43,6 Millionen auf 44,3 Millionen. Das sind gut 600.000 Menschen mehr als im Jahr davor. Der größte Teil davon, fast 40 Millionen Menschen, sind abhängig beschäftigt. Zum fünften Mal in Folge ist darunter die Quote der Teilzeitbeschäftigten gewachsen. Heute arbeiten 39,1 Prozent der Beschäftigten nur in Teilzeit. 4,3 Millionen Menschen sind selbstständig tätig.
\nEbenfalls gestiegen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um 60.000 auf fast 31,7 Millionen Menschen. Dazu ist der Anteil der Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nach den neuesten Zahlen zwar gesunken. Die Quote bleibt allerdings hoch: 22,6 Prozent der Beschäftigten – mehr als ein Fünftel – arbeitet im Niedriglohnbereich mit einem Stundenlohn von unter 10,50 Euro.
\nQuelle: BR<\/a>\n<\/li>\n
\nIst Deutschland so rassistisch, wie es die Debatte um #MeTwo nahelegt? Zweifel sind angebracht. Die Debatte führt ins Nirgendwo, es fehlt ihr jedes Maß.
\nAm 22. Juli hat Mesut Özil den Rücktritt aus der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt; er löste damit eine Rassismusdebatte aus, die bis heute anhält. Mittlerweile erzählen Tausende auf Twitter von ihren Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit: in der Schule, bei der Wohnungssuche, auf der Straße. Das Phänomen heißt Alltagsrassismus und wird unter dem Hashtag MeTwo gesammelt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas empfiehlt, diese Tweets zu lesen; zumindest all jenen, die glauben, Rassismus sei kein Problem mehr. Beim «Spiegel» denkt man sogar, dass die Geschichten das Land verändern werden. Sie seien ein «Akt der gelebten Aufklärung».
\n(…) Bei #MeTwo geht es vor allem um die Bekundung von Betroffenheit, die wiederum selbst Betroffenheit auslösen soll, ein Mitgefühl. Eine solche Sammlung ist prinzipiell keine schlechte Sache, sie bringt unangenehme Tatsachen auf den Tisch. Aber es ist, zumindest auf Twitter, keine politische Debatte. Das macht es auch schwierig, dem Phänomen #MeTwo kritisch zu begegnen. Menschen haben ihre Geschichten, diese können nicht angefochten werden. Einfach nur hinhören, raten deshalb #MeTwo-Enthusiasten: die Zeugnisse des Rassismus anhören, auf sich wirken lassen und ein besserer Mensch werden. Es ist für alle, die in den vergangenen Jahren gerade nicht eingewandert sind, eine Zuhördebatte. Wie im Gottesdienst sind Zwischenrufe nicht erwünscht.
\n(…) Der Blick auf die Ränder
\nDie sozialen Netzwerke werden von der #MeTwo-Gesellschaft gepriesen. Womöglich wäre es aber ohne sie auch nie zu Özils Rücktritt gekommen. Die primitiven Kommentare im Netz dürften Özils düstere Eindrücke von Deutschland verstärkt haben: Die übelsten Beschimpfungen werden einem eher anonym zugetwittert als gesagt. So ist diese Rassismusdiskussion geprägt von den Eindrücken der Einwanderer, von Journalisten und Rassisten im Netz….Dabei geht leicht vergessen, dass es in Deutschland eine breite und vernünftige Mitte gibt, die gegenüber Fremden aufgeschlossen ist, die sowohl bei Özil als auch beim Deutschen Fußball-Bund Fehler sieht, die aber nicht gleich den hysterischen Alarmismus mancher Journalisten und Politiker teilt und das Land von einem Moment auf den anderen verloren glaubt.
\nQuelle: Neue Züricher zeitung<\/a>\n
\nIn kaum in einem anderen Bereich des Strafrechts ist der Zusammenhang zwischen Armut und Strafe so plastisch wie beim Schwarzfahren. Schwarzfahren ist neben Ladendiebstählen – insbesondere von Lebensmitteln aus den sogenannten Containern ein klassisches Armutsdelikt. Das bedeutet: Die meisten Schwarzfahrerinnen haben keine Kohle für einen Fahrschein und könnten ohne Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter, zu Freundinnen und Familie oder anderswohin kommen.
\n»Jedes zehnte Strafurteil in Nordrhein-Westfalen betrifft Schwarzfahrerinnen«
\n(…) Der Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ist sinnlos und rechtspolitisch fragwürdig. Bei jeder gesetzlichen Norm muss man nach ihrem Sinn und Zweck fragen, beim Strafrecht darüber hinaus noch, welches Rechtsgut der jeweilige Straftatbestand schützen soll….
\nSchwarzfahren ist in § 265a StGB (Strafgesetzbuch) unter Strafe gestellt. Im Gesetz heißt es: „Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“
\n(…) Klassisches Armutsdelikt
\nFrank Wilde beschreibt in seinem Buch Armut und Strafe, wie Arme härter bestraft werden. Dies ist insbesondere bei der Ersatzfreiheitsstrafe zu sehen, die vorsieht: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt die Freiheitsstrafe…. Bei den Bagatelldelikten (Schwarzfahren) wird für gewöhnlich keine Pflichtverteidigung bestellt, sodass die angeklagten Personen auf sich allein gestellt sind.
\nQuelle: ada<\/a>\n<\/li>\n
\nDer inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht erneut ins Rennen um das Amt des Staatschefs. Auf dem Parteitag der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) wurde Lula am Wochenende offiziell zum Kandidaten nominiert. Gleichwohl Lula mit 30 Prozent ungebrochen die Umfragen anführt, gilt seine Wahl im Oktober jedoch als unwahrscheinlich. Da Lula in zweiter Instanz verurteilt worden ist, ist er laut Gesetz nicht wählbar. Das Oberste Wahlgericht wird ab Mitte August über die Nominierung entscheiden und aller Voraussicht nach die Kandidatur ablehnen.
\nDie PT hat darum Fernando Haddad, den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt. Sollte Lula nicht zur Wahl antreten dürfen, ist Haddad “Plan B” der Arbeiterpartei.
\n(…) Lula sitzt seit April dieses Jahres in Haft, Er verbüßt eine Gefängnisstrafe von mehr als zwölf Jahren wegen Korruption und Geldwäsche. Das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen ihn sind weltweit als parteipolitisch motiviert und unverhältnismäßig kritisiert worden. Zuletzt hatten mehrere US-Senatoren um den früheren demokratischen Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, aber auch Abgeordnete des Europa-Parlaments eine Freilassung Lulas gefordert. Die frühere deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte den Prozess als Farce bezeichnet.
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nAmerikas extremistische Rechte versucht, mit gewalttätigen Aufmärschen im Vorfeld der Senatswahlen zu punkten.
\nWieder einmal erwischte es Portland, eine innerhalb der US-Rechten als besonders liberal verschriene Stadt an der amerikanischen Westküste. Hunderte Anhänger der rechtsextremen Gruppen Patriot Prayer und Proud Boys marschierten in der Stadt auf, um einen ihrer inzwischen üblichen, zunehmend gewalttätigen Provokationsmärsche durchzusetzen….
\nKritik am Vorgehen der Polizei
\nDiesmal waren es aber nicht US-Nazis, sondern die für exzessiven Gewalteinsatz berüchtigten Polizeikräfte in Portland, die einem Gegendemonstranten beinahe töteten. Die Polizei habe sich entschlossen, die Rechtsextremisten zu schützen und die Gegendemonstranten anzugreifen, titelte etwa die Huffington Post.
\nStrategie der Spannung
\nDie provozierten Ausscheidungen, die solche rechtsextremen Aufmärsche gerade in Städten und Regionen auslösen, die als besonders antifaschistisch gelten, sind Teil der Strategie der Spannung der extremen Rechten. Das Kalkül: Man will provozieren, Aufmerksamkeit erregen, Schlagzeilen machen, um sich als einen wichtigen politischen Faktor, als eine starke Bewegung zu etablieren, die attraktiv wird für weitere Rechtsextremisten….
\nDer Mann, der hinter dieser Strategie steckt, kandidiert in den kommenden Kongresswahlen für die Republikaner – auch dies ist Trumps Amerika im Jahr 2018. Joey Gibson, ein rechtsextremer Waffennarr, der schon mal seiner Anhänger dazu aufruft, bewaffnet auf Demonstrationen zu erscheinen, kandidiert im westlichen US-Bundesstadt Washington. Immer wieder bediene sich Gibson “kontroverser Methoden”, um eine rechte Agenda ausgerechnet in “Bastionen des Liberalismus” zu propagieren, so The Guardian. Hiernach erkläre er, dass er die heftigen Reaktionen auf seine Aufmärsche, die mit “den Straßenkämpfern der alt-right und Weißen Rassisten” koordiniert würden, nicht nachvollziehen könne.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nZu jung, zu latina, zu weiblich – trotzdem gewann Alexandria Ocasio-Cortez die Vorwahl in der Bronx. Die 28-Jährige ist der Shootingstar der linken Demokraten in den USA.
\n(…) Die 28-jährige Ocasio-Cortez gilt als Shootingstar der Linken in der Demokratischen Partei. Sie kämpft für eine staatliche Krankenversicherung, fordert einen Mindestlohn von 15 Dollar und will das Wahlfinanzierungsgesetz reformieren. Im Juni hat sie mit diesen Ideen bei den Vorwahlen zum Repräsentantenhaus in New York den innerparteilichen Rivalen Joseph Crowley besiegt – mit einem Vorsprung von 13 Prozent und einem Bruchteil von dessen Budget. Ocasio-Cortez warb mit ihren viel linkeren Positionen auf Instagram genauso um Stimmen wie auf der Straße.
\n(…) Auf der einen Seite steht das Establishment um Nancy Pelosi und Chuck Schumer, den obersten Demokraten im Kongress, auf der anderen die neuen jungen Linken. Und Ocasio-Cortez ist das kamerataugliche Gesicht dieser jungen Bewegung. Sie gibt CNN und NPR Interviews, Magazine wie der New Yorker widmen ihr mehrseitige Porträts, sie wird in den Late-Night-Shows der Fernsehsender herumgereicht.
\n(…) Die junge Bernie
\nWie stark die Marke Ocasio-Cortez mittlerweile unter den Linken im Land ist, zeigt sich an diesem Tag in Michigan. Vor ihren Auftritten stehen die Menschen Schlange, auf ihren T-Shirts steht “#Resist”, “I stand with immigrants” und natürlich: “Bernie”. “Wir kämpfen denselben Kampf”, sagt Ocasio-Cortez in Flint….Die linke Bewegung innerhalb der Demokraten war noch nie so stark wie heute. Die Organisation Democratic Socialists of America, die 1982 gegründet wurde und auch hinter Ocasio-Cortez steht, hatte 2016 noch 5.000 Mitglieder, heute sind es mehr als 46.000. Und die wirtschaftliche Realität im Land treibt ihr immer neue Mitglieder zu.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen Folgen von Privatisierung würde das in diesem Fall die dringend erforderliche Sanierung der Schulen erheblich verzögern und auch den Schulneubau behindern statt beschleunigen.
\nNun muss das Abgeordnetenhaus kritische BürgerInnen in den zuständigen Ausschüssen anhören. Konkret halten wir dreizehn Ausschüsse für zuständig, s.u. Die Aktiven der Volksinitiative von GiB, dem Berliner Schultisch, der GEW, attac und weiteren sind schon gestern Abend zu einem ersten Vorbereitungstreffen zusammen gekommen. Wir planen, die Anhörung sorgfältig vorzubereiten und intensiv zu begleiten. Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert. Wir hoffen, durch die Anhörungen Licht in dieses Dunkel bringen zu können. Wir sind uns sicher: Wenn es breit bekannt wird, dass nicht nur im besonders sensiblen Bereich Schule privatisiert werden soll, sondern dass damit alles viel langsamer und erheblich teurer würde, wird dieser Teil des Regierungsvorhabens undurchsetzbar.“
\nCarl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand und Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Zustand vieler Schulen in Deutschland sei dramatisch, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, im Dlf. Verantwortlich dafür seien vor allem die Länder. Bei Sanierungen sei nun entscheidend, dass sie langfristig geplant und umgesetzt würden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Geschichte des einstigen Rad-Stars Jan Ullrich, der sich Zugang zum Anwesen von Til Schweiger verschafft hat, ist ein Boulevard-Stück wie aus dem Bild(er)-Buch. Aber gibt es nicht auch eine Grenze, an der Medien eine Verantwortung für die Objekte ihrer Berichterstattung haben? Der Kommunikationsexperte und Autor Mike Kleiß kennt Jan Ullrich persönlich und meint in einem Gastbeitrag für MEEDIA: Die Grenze des Erträglichen ist überschritten.
\nWer sich mit Verlagen auskennt, wer täglich mit ihnen zu tun hat weiß: Die Not ist groß. Es muss Geld in die Kassen. Die Printauflagen sinken dramatisch, während die neuen Konzepte der Monetarisierung der Digitalplattformen noch nicht greifen. Zumindest die Löcher nicht stopfen können, die durch den Rückgang von Print entstanden sind. Jeder Klick zählt, und die Tragödie um Jan Ullrich zeigt: Nicht nur der Boulevard hat sichtbar große Sorgen. Auch die sogenannten Qualitätsmedien werden zu Süchtigen. Sie hängen an der Nadel des klickwilligen Konsumenten.
\n(…) Klare Jacke: Wer bei wem klingelt, wer bei wem aufs Grundstück geht und warum, das muss uns alle nicht interessieren. Und wenn man Freunde an die Presse ausliefert, dann sollte man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen, was Freundschaft überhaupt bedeutet. Ohne philosophisch werden zu wollen: Ist es vielleicht so, dass uns Facebook lehrt was Freundschaft noch für eine Rolle spielt? Mit einem Klick ist man einen Freund los. Mit einem Klick hat man den nächsten Freund. Klicks sind das neue Gold der Verlage. Je mehr Klicks, desto mehr Reichweite. Und nur die zählt. Es ist die Sucht nach Klicks, die uns in Teufels Küche führt. Es ist die Sucht von Jan Ullrich, die ihn genau dort hingeführt hat. Mich schmerzt das, und zwar beides. Mir tut es weh zu sehen, dass große Verlage sterben. Dass sie mehr und mehr über Leichen gehen, um sich zu retten.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n<\/li>\n
\nSaudi-Arabien fährt eine Kampagne gegen Kanada – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch. Auch in den Medien versucht das Königshaus, die Nordamerikaner zu diskreditieren. Das geht nach hinten los.
\n(…) Nachdem die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland die Freilassung der in Saudi-Arabien inhaftierten Frauenrechtlerin Samar Badawi gefordert hatte, wies das Königreich zunächst Ottawas Botschafter aus. Außerdem froren die Saudis ein vor Kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein.
\nAm Montagabend verkündete die staatliche Fluglinie Saudia dann, sie stelle ab kommender Woche alle Flüge nach Toronto ein. Außerdem will das Bildungsministerium in Kürze alle 7000 saudi-arabischen Studenten aus Kanada abziehen.
\nDas Regime flankiert seine Kampagne mit einer Medienoffensive gegen Kanada – einerseits über saudi-arabische Fernsehsender, andererseits über Twitter. Der Nachrichtensender Al Arabiya, der einer Gruppe saudi-arabischer Geschäftsmänner mit besten Verbindungen ins Königshaus gehört, strahlte am Montagabend eine kurze Doku über angebliche Menschenrechtsverletzungen in kanadischen Gefängnissen aus. Unter anderem behauptete Al Arabiya, dass zwischen 2015 und 2017 75 Prozent der Gefangenen in Haft gestorben seien, bevor ihnen überhaupt der Prozess gemacht wurde.
\nDann stellte Al Arabiya “politische Gefangene” in kanadischer Haft vor, darunter den deutschen Holocaustleugner Ernst Zündel. Zündel hatte von 2003 bis 2005 in kanadischer Haft gesessen, weil seine Aufenthaltsberechtigung abgelaufen war. 2005 wurde er nach Deutschland ausgeliefert, wo er bis 2010 im Gefängnis saß. Im vergangenen Jahr verstarb Zündel.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
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