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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unserer Leserin S.I.:<\/strong> Interessant: Bei Zeit Online<\/a> werden für denselben Vorfall die Huthi-Rebellen zitiert, im Guardian<\/a> das Rote Kreuz. Im Guardian gibt es Bilder von verletzten Kindern, bei Zeit Online nicht, obwohl man doch in anderen Fällen eine Vorliebe für solche Fotos hat.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Der Bombenangriff Saudi-Arabiens im Jenem findet in der “Qualitätspresse” und der Politik kaum Nachhall. Man stelle sich nur einmal vor, Russland hätte in Syrien einen Schulbus bombardiert und würde zudem die Häfen des Landes blockieren und eine Hungersnot auslösen. ARD und ZDF würden Sondersendung über Sondersendung ins Programm aufnehmen, in denen “Experten” die aggressive und menschenverachtende Politik Russlands anprangern, die Zeitungen würden das Thema groß aufmachen und in den Kommentaren die “Rückkehr der imperialen Politik” beklagen, die Regierungen der NATO-Staaten würden Sanktionen beschließen, Botschafter zurückrufen und UN-Sondersitzungen beantragen, in denen sie ein sofortiges Ende der Bombardierungen und Blockaden fordern würden. Zudem würde Russland von sämtlichen internationalen Treffen ausgeschlossen.<\/em><\/p>\n Und Saudi-Arabien? Hat nichts dergleichen zu befürchten, denn das Königreich ist ja unser Verbündeter. Im Gegenteil bleiben die Saudis ein begehrter Handelspartner – auch für deutsche Rüstungsunternehmen! So entschlossen wird in Deutschland von Politik und (vielen) Medien mit zweierlei Maß gemessen.<\/em><\/p>\n dazu: Tödlicher Angriff auf Schulbus: Krieg im Jemen – die Welt schaut weg<\/strong> Quelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sicher, alles war nicht vorhersehbar: die steigenden Geburtenzahlen, die starke Einwanderung. Aber die Unterrichtsversorgung war vor ein paar Jahren eben auch schon “auf Kante genäht”, und diese Naht ist jetzt ganz gerissen. Dass die Politiker mit ihrem gnadenlosen sogenannten Sparkurs diese Verwahrlosung befördert haben, ist leicht erklärbar: das “gesparte” Geld wurde für Steuergeschenke an die großen Kapitalgesellschaften gebraucht. Ach ja: es fehlen auch ErzieherInnen, PflegerInnen, Ärzte\/Ärztinnen, Verwaltungsangestellte, Breitband-Internet auf dem Land, ordentlich bezahlte Arbeit in Ostdeutschland… im reichsten Deutschland aller Zeiten. Warum?<\/em><\/p>\n dazu: Lehrermangel zum Schulstart in Sachsen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Sachsen kämpft gegen den Lehrermangel, allerdings auch mit kuriosen Mitteln. Für das nächste Schuljahr 2019\/2020 hat man sich bereits auf Änderungen bei der Stundentafel verständigt. Begründet wurde das auch mit der zu hohen Belastung der Schüler<\/a>. Daher werden die Stunden gekürzt, in der 4. Klasse entfällt unter anderem eine Stunde Deutsch, in der Mittelschule werden z.B. Englisch, Mathematik und Biologie gekürzt. Es ist ja nicht etwa so das von allen Seiten seit Jahren gepredigt wird, wie wichtig die MINT-Fächer sind, und wer benötigt schon Deutsch? Aber am Ende wird sich die sächsische Regierung auf die Schulter klopfen, denn weniger Stunden bedeutet auch weniger Lehrermangel und alle Probleme sind gelöst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Sinn für eine Abschaffung der gesetzlichen Altersgrenze ist nicht ganz nachvollziehbar. Ist diese Grenze denn faktisch nicht identisch mit dem Stichtag für Rentenabschläge? Würden von einer Abschaffung der Altersgrenze nicht die Arbeitgeberseite profitieren?<\/em><\/p>\n dazu: Nahles streitet mit Experten im ZDF: Warum die Grundrente in Deutschland unmöglich ist<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Mal abgesehen von dem Vorschlag einer Grundrente nach niederländischem Prinzip ist doch die Reaktion der SPD-Chefin einmal mehr bemerkenswert. Man könne ja nicht einfach in ein anderes Rentensystem hineinspringen, meint sie. Dabei hat das die SPD doch gemacht, als sie beschloss, die gesetzliche Rente zu kürzen und die private Altersvorsorge mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Können wir uns das leisten, fragt dann ausgerechnet Nahles, obwohl ihre Partei in der Regierung auch weiterhin viel Geld für die private Altersvorsorge verschleudern möchte. Im Koalitionsvertrag ist von einem attraktiven standardisierten Riester-Produkt die Rede. Wenn man dann auch noch die Zahlen vergleicht und weiß, dass österreichische Rentner mit der gesetzlichen Altersvorsorge im Schnitt 800 Euro mehr bekommen als deutsche Rentner, fragt man sich, was die SPD im Wahlkampf mit dem Spruch gemeint haben könnte: „Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind.“ Um mehr Gerechtigkeit kann es da nicht gegangen sein.<\/em><\/p>\n dazu auch: Gericht schützt abschlagsfreie Rente<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kaum vorstellbar dürfte sein, dass der ehemalige Bundesfinanzminister und derzeitige Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Schäuble, von der Überforderung des Zolls durch diese Aufgabe nichts wusste. Er und sein Ministerium hatten außerdem die Einführung eines Immobilienregisters verhindert. Bitte lesen Sie zum Thema Geldwäsche auch „Gangster’s Paradise“ – Deutschland wird zur Hochburg für Geldwäsche<\/a>. <\/em><\/p>\n Da könnte der Eindruck entstehen als wollte Herr Schäuble die Geldwäsche nicht bekämpfen, sondern fördern. Steht es eigentlich gegenwärtig um den Zoll besser oder sollte (oder müsste?!) insbesondere der neue “Herr der schwarzen Null”, Herr Scholz dafür sorgen, dass der Zoll personell und technisch seinen Aufgaben entsprechend ausgestattet ist\/wird?<\/em><\/p>\n dazu: “Das ist eine tickende Zeitbombe”<\/strong> dazu auch: Keine Ahnung oder gelogen?<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nBei einem Bombardement im Norden des Jemen wurden mindestens 43 Menschen getötet. Nach Huthi-Angaben starben viele Kinder. Saudi-Arabien nannte den Angriff legitim.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nMindestens 29 Kinder sollen getötet worden sein beim einem Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen. Der Krieg im Armenhaus der Arabischen Halbinsel verschärfe sich noch, kommentiert Udo Schmidt. Doch darum kümmere sich kaum jemand, auch in Deutschland nicht. […]
\nDer Krieg im Jemen, ein Stellvertreterkrieg, den die beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien auf dem Rücken der 28 Millionen Jemeniten austragen, vollzieht sich weitgehend im Verborgenen – jedenfalls aus europäischer Sicht. Die schiitischen Huthi-Rebellen, unterstützt vom Iran und die sunnitisch geprägte Regierung, die nur Teile des Landes kontrolliert, aber eine sogenannte Militärkoalition der Entschlossenen mit Saudi-Arabien an der Spitze auf seiner Seite weiß, diese Kriegsparteien haben nicht nur 10.000 Menschenleben auf dem Gewissen, auch die Zukunft des Landes haben sie mittlerweile ausgesprochen nachhaltig zerstört. […]
\nDeutschland hat die saudische Luftwaffe – und die Marine – mit ausgestattet und offenbar noch in diesem Jahr beliefert. Die Luftangriffe auf das Krankenhaus in Hodeida wurden wohl von der Militärkoalition unter saudischer Führung geflogen. Mit deutschen Waffen? Aber wer will das schon so genau wissen, wo doch der Jemen so weit weg ist.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor dramatischen Unterrichtsausfällen warnen Experten zu Beginn des neuen Schuljahres. Doch ein Konzept, wie die Bundesländer gemeinsam gegensteuern könnten, fehlt bisher. […]
\nWie viele Lehrer in Deutschland genau fehlen, weiß niemand. Belastbare Zahlen zum Schuljahresbeginn werde es erst im Herbst geben, heißt es bei der Kultusministerkonferenz (KMK) auf Anfrage. Klar sei nur, dass der Bedarf an Lehrkräften in den kommenden Jahren enorm sei. Nach der offiziellen KMK-Prognose wird die Zahl der Schüler bis 2030 bundesweit um 278.000 auf 11,2 Millionen steigen – über zwei Prozent mehr als 2016. Verantwortlich dafür sind gestiegene Geburtenzahlen und viele Zuwanderer, auch aus anderen EU-Ländern. […]
\nDie Bundesländer versuchen mittlerweile, auf ganz unterschiedlichen Wegen dem Lehrermangel entgegenzutreten:\n\n
\nNoch können Sachsens Schüler den Sommer genießen. Doch die Ferien neigen sich dem Ende zu. Am Montag geht die Schule wieder los. Und ganz reibungslos wird dieser Schuljahresstart nicht verlaufen, darauf hat am Donnerstag der Kultusminister Eltern und Lehrer eingestimmt. Denn der Lehrermangel wird noch deutlicher als jemals zuvor spürbar werden, etliche Schulen werden zumindest teilweise die Stundentafeln kürzen müssen, weil nicht alle offenen Stellen besetzt werden konnten.
\nQuelle: mdr<\/a><\/p>\n
\nDer frühere langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (83, CDU) hält von der nach dem früheren sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester benannte Riester-Rente überhaupt nichts. Sie sei ein elementarer Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung, sagte Blüm in einem Interview mit der Bild. (…)
\nBlüm sagte der Zeitung, durch die Riester-Rente sei das allgemeine Rentenniveau abgesenkt worden. Eine Riester-Rente, die zudem noch staatlich gefördert werde, würden aber nicht alle Versicherten beziehen. Da würden die finanziell Schwachen auch noch die Renten der Starken mitfinanzieren. „Das ist was für sozialpolitische Geisterfahrer.“
\nDas deutsche Rentensystem sei zwar immer noch das sicherste der Welt. Es fehlten der Rentenkasse allerdings die vier Prozent der Beiträge, die für die Riester-Rente in die Kassen der Privatversicherer abgezweigt worden seien.
\nBlüm kritisierte zudem, dass der Staat Aufgaben, die er zu übernehmen habe, auf die gesetzliche Rentenversicherung abwälzt. „Die Rente ist kein Reparaturbetrieb für die Gesellschaft.“ So könne sie etwa keine Fehler ausbügeln, die in der Lohnpolitik gemacht würden. Aus Mini-Löhnen würden keine Maxi-Renten entstehen.
\nUnd die Rentenpolitik könne auch die Mängel der Familienpolitik nicht ausgleichen. Die höhere Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente sei zwar sinnvoll und richtig, aber sie müsste aus Steuern finanziert werden. Familienleistungen müssten aus Steuergeld gespeist werden, „das ist ein Gebot der Gerechtigkeit“.
\nQuelle: VersicherungsJournal.de<\/a>\n
\nSozialwissenschaftler Stefan Sell hat in der Sendung zum Thema “Abenteuer Alter” die Reformpläne der großen Koalition als eine „Mischform aus bedürftigkeitsabhängiger Sozialhilfe und ein bisschen Aufstocken“ kritisiert. Um das Problem der Altersarmut zu beheben schlägt er eine Grundrente nach dem niederländischen Prinzip vor.
\nSPD-Chefin Andrea Nahles, die ebenfalls bei Hayali zu Gast ist, hält davon nichts. Sie sagt: „Wir können hier nicht von einem Rentensystem mit einer 125 Jahre alten Tradition in ein anderes reinspringen.“ Weiter erklärt Nahles: „Das können Sie nicht einfach übertragen. Sie müssen erstmal gucken, wie zum Beispiel der Alterquotient ist. Wieviele Jüngere stehen Älteren gegenüber? Können wir uns das leisten? Ist das in unser System Integrierbar?“
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p>\n
\nHartz-IV-Empfänger, die nach ihrem 63. Geburtstag nur noch kurze Zeit auf eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte warten müssten, darf das Jobcenter nicht in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen. Jedenfalls bei einer Wartezeit von vier Monaten wäre dies “unbillig”, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.
\nDer Kläger aus Neubrandenburg bezieht seit 2014 mit seiner Ehefrau Hartz IV. Im August 2017 feierte er seinen 63. Geburtstag. Nun konnte er eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen beantragen, was das Jobcenter verlangte. Da er bereits mit 14 Jahren gearbeitet hatte, hatte er aber auch die 45 Beitragsjahre für eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte längst voll. Allerdings musste er hierfür noch vier Monate warten. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag auf eine Rente mit Abschlägen in Höhe von in dem Fall 9,6 Prozent unzumutbar, meinte er.
\nHintergrund ist die Staffelung des Zugangsalters für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Wie bei der Abschlagsrente lag das Mindestalter ursprünglich bei 63 Jahren, es wird aber stufenweise angehoben. Hier beim Geburtsjahrgang 1954 lag es bei 63 Jahren und vier Monaten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nLkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.
\nVertraulichen Dokumenten zufolge, die dem ARD-Magazin Panorama, der “Zeit” und “zeit.online” vorliegen, hat Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye “Hamburg-Berlin-Klassik”, einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel “Zur Bleiche” sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als “Marketingkosten” für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.
\nDabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine “Einladung zum Betrug”. Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nDie Regierung will die Lkw-Maut wieder privatisieren – obwohl sie daran schon einmal fast scheiterte. Ex-Verkehrsminister Manfred Stolpe über den Hochmut von Konzernen […]
\nZEIT ONLINE: Was haben Sie getan, um die Probleme in den Griff zu bekommen?
\nStolpe: Ich nutzte die ruhige Zeit nach der Wahl, um mich zu informieren. Ich fragte die Staatssekretäre und die Abteilungsleiter nach möglichen Problemen. “Alles bestens.” Ich suchte die Vorstandsvorsitzenden der drei Träger auf: Siemens, Telekom und Daimler – sie hielten meine Fragen für unangemessen, ja dumm. Das haben Fachleute erarbeitet und freigegeben, hieß es. Alle drei waren fest davon überzeugt, dass alles gut laufen würde. Bei dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Daimler half mir der Bundeskanzler, denn ich bekam kurzfristig keinen Termin. In dem Gespräch zu dritt fragte ich: Wenn das Projekt trotzdem nicht funktioniert? Da antwortete der Industriepartner: Dann ist es so, wie wenn ein Auto nicht läuft – Pech gehabt. Da sind dann Milliarden in den Sand gesetzt. Das kommt vor. Das bringt uns nicht um.
\nZEIT ONLINE: Hat Sie diese Antwort zufriedengestellt?
\nStolpe: Im Bundesverkehrsministerium arbeitete ein Referatsleiter schon jahrelang am Mautsystem. Den suchte ich auf, ohne die Zwischeninstanzen – Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter, Staatssekretär – zu verständigen. Der Referatsleiter war erschrocken. Noch nie war ein Minister in seinem Büro gewesen. Ich versprach ihm absolute Verschwiegenheit. Ich würde seinen Namen niemals erwähnen. Ich wollte nur das System verstehen. Da sagte er mir, die Zeit war zu kurz. Der Vertrag sollte bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sein. Die Unternehmen nutzten den Zeitdruck, um das Risiko auf den Bund zu schieben.
\nIn der Öffentlichkeit war noch alles ruhig. Aber ich konnte nicht sagen, ob das Mautsystem jemals funktionieren würde. Die Offiziellen der Konzerne und der Bund sagten: Das Mautsystem wird funktionieren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nAlles bestens im Sinne der Steuerzahler. So versucht das Verkehrsministerium einen brisanten Vorwurf zu entkräften, vom Lkw-Mautbetreiber Toll Collect jahrelang hinters Licht geführt worden zu sein. Laut Medienberichten hat Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt – der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.
\nWie die Wochenzeitung “Die Zeit”, das Portal Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama berichten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als “Marketingkosten” für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.
\nDas Verkehrsministerium erklärte nun, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. “Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.” Klarheit und Wahrheit stünden stets im Vordergrund – sowohl bei Ermittlungen der Justiz, als auch im Verwaltungsverfahren. Das Ministerium wies Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.
\nQuelle: manager magazin<\/a><\/li>\n
\nDie neuesten Enthüllungen zum Skandal um Toll Collect zeigen, dass die Bundesregierung milliardenschwere Aufträge an private Konzerne vergibt und sich dann leichtfertig abzocken lässt. Die Betreiber Daimler, Telekom und die französische Cofiroute sollten als Konsortium ab 2003 die LKW-Maut für den Bund erheben. Es kam zu technischen Problemen, die Einführung verzögerte sich und es kam zum Rechtsstreit. Jetzt wurde bekannt, dass es weitere Betrugsvorwürfe gibt und das Verkehrsministerium kein Interesse an weiterer Aufklärung hat.
\nWie kann eine Regierung zulassen, dass nur Toll Collect die genaue Kostenstruktur für die Maut-Erhebung kennt und der Bund jede Rechnung glauben muss? Das ist eine Einladung zum Betrug, die nur durch einen tapferen Whistleblower aus dem Konzern öffentlich geworden ist. Die Renditeerwartungen der Daimler- und Telekom-Aktionäre stehen für die Toll-Collect-Manager über dem Prinzip, zu möglichst niedrigen Kosten eine öffentliche Dienstleistung bereitzustellen.
\nJetzt kommt der Vorwurf der Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden durch das Verkehrsministerium hinzu. Angeblich hatte das Ministerium dem leitenden Staatsanwalt mitgeteilt, dass es sich nicht geschädigt fühle und kein Interesse an einem Betrugsverfahren zu Lasten von Toll Collect habe. Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die milliardenschweren Verträge mit den Maut-Betreibern nicht mal dem Haushaltsausschuss zugänglich gemacht werden und auch der Rechnungshof hier nicht prüfen kann.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen?
\nDer Geschäftsmann aus dem Norden Deutschlands schuldet dem Staat viel Geld. Fast 400.000 Euro bekommt das Finanzamt noch von ihm, doch angeblich kann Martin R.* diese Summe nicht aufbringen. Allerdings geht an einem Sommertag 2017 auf seinem Privatkonto plötzlich eine halbe Million Euro ein – die Bank schickt umgehend eine sogenannte Geldwäsche-Verdachtsmeldung an den Zoll. Jetzt wäre die Gelegenheit, das Geld zu pfänden. Doch der Zoll schweigt.
\nDie Sparkasse meldet sich erneut und bittet die Zöllner dringend um Klärung, was mit dem Geld geschehen soll. Die Bank weiß inzwischen, dass R. es weiter transferieren will. Doch es geschieht immer noch nichts. Mehr als drei Wochen später, als das Geld längst weg ist, meldet eine Zöllnerin den Fall dem Landeskriminalamt (LKA), das umgehend Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft informiert. Vergeblich. Der Staat hatte seine Chance – und hat sie verstreichen lassen.
\nIn einem vertraulichen Papier, das dem SPIEGEL und dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, empören sich die Ermittler des LKA hinterher nicht nur über die unerträgliche Langsamkeit des Zolls. Auch der Bericht der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) im Zoll, den sie in diesem eiligen Fall nach Wochen endlich erhalten hätten, sei voller Schreibfehler, unvollständiger Sätze und inhaltlicher Ungereimtheiten gewesen. In Schulnoten ausgedrückt sagt das LKA über den Zoll: sechs, setzen!
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMonatelang hat die Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet – in manchen Fällen ging es um mögliche Terrorfinanzierung. Die Opposition spricht von einer “tickenden Zeitbombe”.
\n“Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung” – das Selbstverständnis der FIU (Financial Intelligence Unit), so wie es in einer internen Präsentation steht, klingt in der Theorie gut. In der Praxis ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes diesem Anspruch bisher nicht gerecht geworden.
\nBR Recherche und “Spiegel” haben bei allen Landeskriminalämtern (LKA) in Deutschland abgefragt, ob die FIU ihnen Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen verzögert zugestellt hat. Das Ergebnis: Mehrere Behörden gaben an, von der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes verspätet informiert worden zu sein, auch über besonders heikle und damit eilbedürftige Fälle.
\nDie als bundesweite Zentralstelle eingerichtete Einheit wurde vor rund einem Jahr strukturell neu aufgestellt und ist seitdem nicht mehr beim Bundeskriminalamt, sondern beim Zoll angesiedelt. Ihre Aufgabe: Sie soll unter anderem von Banken und Immobilienmaklern übermittelte Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen sammeln, filtern und nach einer ersten Bewertung an die vor Ort zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n