Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.Z.:<\/strong> Der n-tv Redakteur nimmt kein Blatt vor den Mund. Solch klare Worte w\u00fcnschte man sich in der BILD-Zeitung, dem angeblichen Sprachrohr des kleinen Mannes. Tats\u00e4chlich wird man dort zu derartigen Skandalen wohl kaum kritische Beitr\u00e4ge finden, schlie\u00dflich liegt die Kernkompetenz des Springerblatts im Treten nach unten, so dass der berechtigte Unmut der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst elitenfreundlich kanalisiert wird. Eine Verk\u00e4uferin unseres Supermarktes \u2013 eine herzensgute Frau \u2013 bedauerte k\u00fcrzlich die vor einigen Jahren vollzogene \u00f6rtliche Schulschlie\u00dfung f\u00fcr die Oberstufe, da ihr Enkel dadurch nun weiter fahren muss und merkte im Nachsatz an, dass jedoch f\u00fcr die Kinder von Ausl\u00e4ndern Kindergeld da sei. Wo soll man da anfangen und aufh\u00f6ren zu argumentieren. Die BILD-Kampagnen wirken \u2013 leider!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hat Frau Nahles eine eigenst\u00e4ndige SPD-Politik zum Thema angek\u00fcndigt? Fehlanzeige! Sie verweist darauf, dass sie \u201e Missbrauch und organisierter Kriminalit\u00e4t einen Riegel vorschieben\u201c wolle. Dabei sollte das f\u00fcr jeden Staat Normalit\u00e4t sein.<\/em><\/p>\n Schlimmer ist: Es k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, die SPD wolle K\u00fcrzungen vornehmen, wo es um Millionen Euro haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Arbeitnehmerschaft geht. Wenn es aber um Milliarden-Betr\u00e4ge \u2013 z.B. bei der Geldw\u00e4sche oder korrekten Besteuerung von Gro\u00df-Konzernen wie Apple und Starbucks \u2013 geht, scheint die SPD-Spitze stets auf die Brermse zu treten. Auch die aktuelle SPD-Spitze muss den \u201esch\u00f6nen Sonntagsreden\u201c \u00fcber soziale Gerechtigkeit endlich Taten folgen lassen, wenn sie endlich wieder ernst genommen werden m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n Dem Spitzenpersonal der SPD sollte auch die neue Regelung der konservativ, national-neoliberalen Regierung in \u00d6stereich zu denken geben. Ihnen scheint es eindeutig lediglich um das K\u00fcrzen von Ausgaben zu gehen.<\/em><\/p>\n Dazu: Deutsche Politiker fordern Reform beim Kindergeld<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Scheinbar betreibt KfW-Chefvolkswirt Keuner keine Ursachenforschung. Kann es sein, dass die entsprechenden Fachbetriebe zu wenig ausgebildet haben? Kann es sein, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche schlicht und einfach zu wenig attraktiv waren und sind? Aber die L\u00f6sung soll wohl \u2013 wie z.B. in der Pflege und im Bauhauptgewerbe \u2013 aus dem Ausland kommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Bund stellt eigenem Pr\u00fcfsystem bei Toll Collect Persilschein aus<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Selbst das eher neoliberal aufgestellte \u201emanager magazin\u201c scheint dem Privatunternehmen \u201eToll Collect\u201c nicht zu trauen. Das CSU-gef\u00fchrte Verkehrsministerium scheint alle Kritik im Sinne einer Art \u201eSpezi-\u00d6konomie\u201c trotzen zu wollen. Jedenfalls k\u00f6nnte der Eindruck entstehen als wolle Bundesminister Scheuer an alte Zeiten ankn\u00fcpfen, oder? Die SPD-Spitze k\u00f6nnte auch hier endlich mal die \u201eRei\u00dfleine\u201c ziehen und dem zumindest anscheinbaren Komplott zulasten der Steuerzahlerschaft ein Ende bereiten. Tut sie aber nicht. Warum eigentlich nicht?<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch Verstaatlichung von Toll Collect \u2013 und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?<\/a> sowie Eine Bitte an die Sozialdemokratinnen\/en unter NachDenkSeiten-Lesern: JETZT Bundesfernstra\u00dfengesellschaft und damit die Privatisierung der Autobahnen verhindern!<\/a> und Public Private Partnership: Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin Sarah Rosenstern:<\/strong> Hier kann man sich selbst ein eigenes unvoreingenommenes Bild vom Originaltext machen, ohne auf die Mainstream-Medien mit ihrer einseitigen Sicht aus L\u00fcgen und Halbwahrheiten angewiesen zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Die Bundeswehr will milliardenschwere Kampfschiffe anschaffen, die auch Ziele unter Wasser bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es stimmt offenbar \u00fcberhaupt nicht, dass die Bundesregierung \u2013 und wohl auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag \u2013 Probleme mit der Forderung von US-Pr\u00e4sident Trump nach deutschen Mehrausgaben f\u00fcr die R\u00fcstung hat. Faktisch wird der Forderung aus den USA jedenfalls gefolgt.<\/em><\/p>\n Aber wird das Geld nicht vielmehr an anderer Stelle hiesiger Probleme ben\u00f6tigt \u2013 einige Beispiele: Infrastruktur von Schienen und Stra\u00dfen (einschlie\u00dflich Radwege), technische und personelle Ressourcen bei Polizei und Zoll sowie Gelder f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung, f\u00fcr ein funktionierendes, am Wohl von Patienten orientiertes Gesundheitswesen und die volle Konzentration auf die gesetzliche Rente?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> bin eben auf ein Gerichtsurteil von 2012 aus Argentinien gestossen, dass Glyphosat bzw. dem Spr\u00fchen von Herbiziden die Schuld an schweren Missbildungen bei Neugeborenen gibt. Und das ist schon lange her. Scheint unsere Regierung ja nicht sonderlich zu ber\u00fchren. Gerichtsurteil: \u00abGen-Soja von Monsanto ist schuld\u00bb<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45436"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45439,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45436\/revisions\/45439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\n#aufstehen Im Land der Bedenkentr\u00e4ger wird es eine linke Sammlungsbewegung schwer haben. Doch einen Versuch ist sie allemal wert.
\nNun ist sie gestartet, die lange angek\u00fcndigte \u201clinke Sammlungsbewegung\u201d. 48 Stunden nach Freischaltung der Webseite aufstehen.de hatten sich bereits 36.000 Unterst\u00fctzer online registriert. Der Wunsch nach Ver\u00e4nderung ist offenbar stark.
\nDas Ganze sei eine \u201cKopfgeburt\u201d, sagen jene, die gern verdr\u00e4ngen, dass jede Bewegung als Kopfgeburt beginnt. Ein Bed\u00fcrfnis steigt vom Bauch in den Kopf \u2013 und der Kopf verlangt nach Konsequenzen. In dieser Fr\u00fchphase befindet sich das Projekt #aufstehen.
\nDas sollten sich alle, die eine \u201cGr\u00fcndung von oben\u201d beklagen, durch den Kopf gehen lassen. Sie verkennen, dass eine \u201clinke Alternative\u201d l\u00e4ngst popul\u00e4r ist. Umfragen zeigen, dass eine \u201cListe Sahra Wagenknecht\u201d bis zu 25 Prozent der Stimmen erhalten k\u00f6nnte. Ob eine solche \u201cBewegung\u201d auch den Kriterien der Politikwissenschaft f\u00fcr \u201csoziale Bewegungen\u201d entspricht, d\u00fcrfte dann zweitrangig sein.
\nBewegungen funktionieren heute nicht mehr wie 1971ff (Frauen), 1974ff (Umwelt) oder 1979ff (Frieden). Heute gen\u00fcgt schon \u201ceine Mischung aus unkonventionellem Politikstil und moderner digitaler Infrastruktur, klassischen sozialen Forderungen und ungewohnten Gesichtern\u201d, wie Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann j\u00fcngst feststellten.
\nDie gute alte Latsch-Demo wird von einem millionenfach geteilten Twitter-Hashtag ersetzt, aus einer Whatsapp-Gruppe kann eine Selbsthilfe-NGO oder eine \u201cBewegungs-Partei\u201d hervorgehen.
\nDiese neuen Formen der Organisation m\u00f6gen kurzlebig und zerbrechlich sein, doch in Italien, Frankreich und Spanien sitzen sie derzeit in der Regierung. In Deutschland, im Land der Bedenkentr\u00e4ger, wird es eine linke Sammlungsbewegung nicht leicht haben. Ihre Gegner sind zahlreich und eloquent.
\nMit H\u00e4me und Popcorn schauen sie von der Seitenlinie aus zu, wie sich die Sammler abm\u00fchen. Manche schleudern Bannfl\u00fcche, schlagen in Panik um sich, spenden vergiftetes Lob. Ihr Ziel ist es, das Projekt kaputtzureden oder f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Statt die Chance der Bewegung zu erkennen, h\u00f6ren wir, warum das Ganze ein falscher Ansatz f\u00fcr linke Erneuerung ist.
\nQuelle: Wolfgang Michal im Freitag<\/a><\/li>\n
\nFrau Wagenknecht, Sie haben mit anderen \u201eAufstehen\u201c gegr\u00fcndet. Warum?
\nWeil ich finde, dass man dem Rechtsruck in Deutschland nicht einfach zuschauen darf. Die jetzige Situation muss sich \u00e4ndern. Wir haben in der Bev\u00f6lkerung andere Mehrheiten. Viele Menschen w\u00fcnschen sich eine sozialere Politik, bessere Renten, h\u00f6here L\u00f6hne, eine Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Superreiche. Und ich will, dass das politisch umgesetzt wird. Daf\u00fcr muss es einen neuen Aufbruch geben.
\nEs gibt mindestens drei Einw\u00e4nde gegen Ihre Bewegung. Der erste lautet: Sie seien im Grunde nationalistisch und fl\u00fcchtlingsfeindlich. Als letzter Beleg daf\u00fcr gilt, dass Sie von der \u201eallgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur\u201c gesprochen haben, die ebenso abzulehnen sei wie die Ressentiments der AfD.
\nIch finde es schon abenteuerlich, wie einige reflexartig gegen die gerade in Gr\u00fcndung befindliche Sammlungsbewegung zu Felde ziehen. Meine Position in der Fl\u00fcchtlingspolitik ist bekannt, und mir Fl\u00fcchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen, ist boshaft. Ich habe immer das Asylrecht verteidigt, das in den letzten Jahren ausgeh\u00f6hlt wurde. Meine \u00dcberzeugung ist, dass Verfolgte Schutz brauchen \u2013 aber dass man das Problem der Armut in der Welt nicht durch grenzenlose Zuwanderung l\u00f6sen kann. Wir m\u00fcssen vielmehr alles daf\u00fcr tun, dass Deutschland und Europa nicht weiter Lebensperspektiven in den armen L\u00e4ndern zerst\u00f6ren. Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive. (\u2026)
\nIst das auch die Position der Sammlungsbewegung?
\nDie Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen gro\u00dfen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen k\u00f6nnen. Es gibt moderne digitale M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr.
\nDas hei\u00dft, es wird irgendwann auch ein Programm geben?
\nDie Bewegung wird am 4. September gegr\u00fcndet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gr\u00fcndungsaufrufs ver\u00f6ffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile \u00fcber 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den n\u00e4chsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich f\u00fcr sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer F\u00fchrung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.
\nQuelle: K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n
\nNeben der bereits am Donnerstag verk\u00fcndeten Zahl von 50.000 Unterst\u00fctzern kann Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c einen weiteren fr\u00fchen Erfolg feiern: Laut einer Umfrage des Instituts Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus k\u00f6nnen sich satte 34 Prozent der Bundesb\u00fcrger vorstellen, das B\u00fcndnis bei einer Bundestagwahl zu w\u00e4hlen.
\nBesonders gro\u00df ist der Anteil der potenziellen W\u00e4hler unter den Anh\u00e4ngern der Linkspartei. Von ihnen w\u00e4ren 87 Prozent bereit, die Bewegung zu w\u00e4hlen. Unter Gr\u00fcnen- und SPD-Anh\u00e4ngern bel\u00e4uft sich der Anteil auf 53 beziehungsweise 37 Prozent. Der kleine Haken: Bei Wahlen will \u201eAufstehen\u201c nach dem Stand der bisherigen \u00dcberlegungen eigentlich gar nicht antreten. Seine Mitglieder sollen nach Wagenknechts Idee Platz auf den Listen anderer Parteien finden.
\nQuelle: Merkur.de<\/a><\/li>\n
\nSPD-Mitglied Steve Hudson unterst\u00fctzt Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung. [\u2026]
\nHoffnung ist kostbar. Und sie kann Hunderttausende begeistern und die Demokratie erneuern. Das hat man in Gro\u00dfbritannien bei der Labour Party gesehen. Mit der Wahl Jeremy Corbyns als Parteivorsitzender hat Labour eine Linkswende vollzogen \u2013 trotz (und auch wegen) des furiosen Widerstands des Partei- und Medienestablishments. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der Labour-Mitglieder auf fast 600.000 verdreifacht. Bei der Unterhauswahl wurde der Niedergang Labours vorhergesagt. Stattdessen sprang sie auf fulminante 40 Prozent, mit einem klaren linken Wahlprogramm, das die Jugend inspirierte und mobilisierte. \u00c4hnlich befl\u00fcgelt hat die Kampagne von Bernie Sanders in den USA.
\nSolch eine Hoffnung k\u00f6nnten wir in Deutschland gut gebrauchen. Ich bin der SPD beigetreten, als Martin Schulz im Wahlkampf 2017 die Agenda 2010 kritisierte. F\u00fcr Millionen Menschen schien pl\u00f6tzlich eine neue SPD und ein besseres Deutschland m\u00f6glich. Schulz\u2019 Agendakritik wurde aber schnell wieder begraben \u2013 und damit der kurze H\u00f6henflug der SPD gestoppt. Nun sitzen wir in der bleiernen Realit\u00e4t von GroKo und \u201cWeiter so\u201d.
\nQuelle: Steve Hudson auf zeit.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDonald Trump promised to be America\u2019s dealmaker-in-chief, touting his \u201cextraordinary\u201d ability to negotiate. But so far, Trump has shown he can\u2019t make a deal. Here\u2019s the list of biggest no-deals:
\n1.No deal with North Korea. Following his summit with Kim Jong Un, Trump declared on Twitter that \u201cthere is no longer a nuclear threat\u201d from North Korea. But in fact, there\u2019s no deal. Kim conceded nothing on weapons and missile programs. Recent satellite imagery shows North Korea is actually improving its nuclear capability.
\n2.No deal with Russia. At the Helsinki summit, Russia agreed to nothing. But Trump gave away the store, even casting doubt on Russia\u2019s collusion in the 2016 election in the face of the conclusions of America\u2019s own intelligence agencies.
\n3.No deal with China on trade. Instead, we\u2019re on the brink of a trade war with China, which is retaliating against U.S. tariffs.
\n4.No deal with Europe on trade. Instead, Europe has merely agreed to negotiate towards a resolution of the trade war Trump provoked in the first place. [\u2026]
\nQuelle: Robert Reich<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Niedergang der t\u00fcrkischen Wirtschaft setzt Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan enorm unter Druck. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Krise zus\u00e4tzlich befeuert, indem er eine Verdoppelung der Sonderz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium aus der T\u00fcrkei angeordnet hat. Erdogan reagierte nun in einem Gastbeitrag f\u00fcr die US-Zeitung \u201cNew York Times\u201d und hat die USA vor einem Ende der Partnerschaft mit seinem Land gewarnt.
\n\u201cWenn die Vereinigten Staaten die Souver\u00e4nit\u00e4t der T\u00fcrkei nicht respektieren und beweisen, dass sie die Gefahren, denen unsere Nation ausgesetzt ist, verstehen, k\u00f6nnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein\u201d, schrieb Erdogan in dem am Freitagabend ver\u00f6ffentlichten Meinungsbeitrag.
\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident forderte, Washington m\u00fcsse \u201cdie fehlgeleitete Vorstellung aufgeben, dass unsere Beziehung asymmetrisch\u201d sei. Die T\u00fcrkei habe \u201cAlternativen\u201d. Erdogan warf der Regierung von US-Pr\u00e4sident Trump R\u00fccksichtslosigkeit und Alleing\u00e4nge vor. \u201cWenn wir diesen Trend des Unilateralismus und der Respektlosigkeit nicht umkehren, werden wir uns auf die Suche nach neuen Freunden und Verb\u00fcndeten machen m\u00fcssen\u201d, schrieb der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident.
\nErdogan orientiert sich schon seit L\u00e4ngerem in Richtung Moskau, obwohl die T\u00fcrkei Nato-Mitglied ist.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sollte ein f\u00fcr alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufw\u00e4rts. Die Zeit der Memoranden \u2013 der Kreditvereinbarungen mit den europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubigern \u2013 endet, und mit ihr die politische G\u00e4ngelung. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Alexis Tsipras versprochen, er werde erst dann eine Krawatte anziehen, wenn die \u201eNach-Memorandum-Epoche\u201c beginnt. Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras. Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte ged\u00e4mpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.
\nDenn \u00e4hnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bev\u00f6lkerung aus. Nach acht Jahren Austerit\u00e4t und technokratischer \u00dcberwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zulie\u00dfen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gl\u00e4ubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert \u2013 und das gleich f\u00fcr nahezu das n\u00e4chste halbe Jahrhundert.
\nQuelle: Bl\u00e4tter<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem aktuellen Streik wird Ryanair seine menschenverachtende Personalpolitik ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Dass sie sich \u00fcberhaupt so lange halten konnte, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Konsumgesellschaft.(\u2026)
\n\u201cRyanair verkauft keine H\u00e4hnchenschenkel und Nackensteaks, doch bei der Billig-Airline geht es um dasselbe. Wer sich etwa f\u00fcr die Strecke von K\u00f6ln nach Berlin in eine der blau-gelben R\u00f6hren des irischen Unternehmens setzt und die 500 Kilometer f\u00fcr rund 15 Euro fliegt, muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass irgendjemand anderes den Preis f\u00fcr diesen Preis bezahlt. Einzig: Ryanair hat in aller Regel kein Problem damit, die Tickets an den Mann zu bringen. Wer kann bei solchen Schn\u00e4ppchen schon widerstehen? (\u2026)
\nWer etwa f\u00fcr O\u2019Leary fliegt, ist in der Regel nicht angestellt, sondern muss ein Unternehmen irischen Rechts gr\u00fcnden und sich dann als Freiberufler f\u00fcr Fl\u00fcge \u201cbewerben\u201d. Einstiegsgehalt als Pilot: rund 39.000 Euro, Co-Piloten bekommen etwa 25.000 Euro \u2013 brutto. Die mehrere zehntausend Euro teure Pilotenausbildung muss der Nachwuchs davon meist abbezahlen. Flugbegleiter verdienen zwischen 700 und 1300 Euro netto. Auch sie m\u00fcssen ihre knapp 3000 Euro teure Ausbildung selbst bezahlen. Sie sind zwar angestellt, allerdings meistens in Leiharbeitsvertr\u00e4gen \u2013 befristet und ohne Grundgehalt. \u00dcberstunden werden nicht bezahlt, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es nicht. Nicht wenige Ryanair-Flugbegleiter haben Nebenjobs, um \u00fcber die Runden zu kommen.
\nAls er wieder einmal f\u00fcr seine menschenverachtende Personalpolitik in die Kritik geraten ist, sagte O\u2019Leary einmal, es zwinge ja niemand die Menschen, bei Ryanair zu arbeiten. Seine Piloten nennt er nach deren Angaben mal \u201c\u00fcberbewertete Taxifahrer\u201d oder \u201cBusfahrer\u201d. Als vergangenen Herbst Forderungen nach mehr Gehalt laut wurden, sagte er, seine Angestellten h\u00e4tten ein \u00fcberzogenes Selbstwertgef\u00fchl. In einem Interview mit der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d sagte er einmal, die Umwelt interessiere ihn \u201ceinen Dreck\u201d, was ihn interessiere, seien die \u00d6lpreise. Das Beste, was man seiner Ansicht nach mit Umweltaktivisten machen k\u00f6nne, sei es, sie \u201cabzuknallen\u201d, ein weiteres Zitat von ihm. Und was sein eigenes Auskommen angeht, sagte er einmal: \u201cIch verdiene etwa das 20-Fache dessen meiner Angestellten. Ich denke, diese L\u00fccke sollte gr\u00f6\u00dfer sein.\u201d
\nUnd auch \u00fcber seine deutschen Kunden sagte O\u2019Leary einmal etwas, das erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, warum die Airline einen Umsatzrekord nach dem n\u00e4chsten einheimst \u2013 trotz aller Skandale. \u201cDie Deutschen w\u00fcrden mit nackten Eiern \u00fcber Glasscherben robben, nur um g\u00fcnstige Preise zu bekommen.\u201d Freilich macht nicht nur die schlechte Bezahlung der eigenen Leute derartige Schn\u00e4ppchen m\u00f6glich. Ryanair spart auch, indem kleine Flugh\u00e4fen angesteuert werden oder weil die Maschinen fast immer ausgebucht sind. Aber Dumpingl\u00f6hne sind eben auch zentraler Bestandteil der Preisstrategie.
\nDass sich nun h\u00f6chstwahrscheinlich doch etwas \u00e4ndern wird bei Ryanair, haben die Piloten selbst bewirkt. Nach dem Ausstand in vier europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kann O\u2019Leary kaum etwas anderes \u00fcbrigbleiben, als sich mit den Gewerkschaften zu einigen. Auch wenn er zuvor ank\u00fcndigte, dass \u201ceher die H\u00f6lle zufrieren\u201d w\u00fcrde. Der aktuelle Streik hat Dimensionen, die neu sind f\u00fcr die Airline: Europaweit fallen 400 Fl\u00fcge aus, 55.000 Passagiere sind betroffen. Schon im vergangenen Quartal knickte der Umsatz wegen Streiks um 20 Prozent ein. Werden die Ausst\u00e4nde noch gr\u00f6\u00dfer, w\u00fcrde O\u2019Leary seine Anleger verprellen, die er all die Jahre auf dem R\u00fccken seiner unterbezahlten Angestellten mit Traumrenditen verw\u00f6hnt hat.\u201d
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie KfW-Tochter DEG f\u00f6rdert Firmen in Entwicklungsl\u00e4ndern. Das Geld flie\u00dft dabei jedoch oft \u00fcber Steueroasen wie Mauritius. Dabei geht es inzwischen um fast eine Milliarde Euro.
\nMit frittiertem H\u00e4hnchen ist Deji Akinyanju der Durchbruch gelungen. Heute hat seine Kette \u201eChicken Republic\u201c mehr als 65 Franchise-Restaurants in Nigeria und Ghana. Akinyanju gilt als Vorzeigeunternehmer, einer, der die Wirtschaft an der Westk\u00fcste Afrikas voranbringt, der Jobs schafft. Auch dank deutscher Entwicklungsgelder. Es ist ein weiter Weg von K\u00f6ln, wo die KfW-Tochter DEG ihren Sitz hat, bis nach Lagos, wo Chicken Republic gegr\u00fcndet worden ist. Und er f\u00fchrt \u00fcber eine Insel, die als Steueroase bekannt ist: Mauritius.
\nWer verstehen will, wie deutsche Entwicklungsgelder verteilt werden, muss sich durch eine Liste im Gesch\u00e4ftsbericht der DEG qu\u00e4len. In kleiner Schrift sind dort Fonds aufgelistet, in die die DEG investiert. Diese Fonds wiederum stecken das Geld dann in Firmen wie Food Concepts, den Mutterkonzern von Chicken Republic. Hilfe zur Selbsthilfe ist das: Die Firmen in den Entwicklungsl\u00e4ndern sollen dadurch mehr investieren k\u00f6nnen, Jobs schaffen, letztlich mehr Steuern zahlen. Doch schaut man sich die Liste an, stolpert man \u00fcber die L\u00e4nder, in denen die Fonds sitzen: Mauritius etwa, aber auch die Kaimaninseln, Guernsey, Jersey, Malta, Panama, Bermuda, St. Kitts und Nevis und die Jungferninseln.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Banken berichten von einer Kundengruppe, die immer h\u00e4ufiger an ihre T\u00fcren klopft: Kirchen. Auch sie k\u00e4mpfen mit den Auswirkungen der Niedrig-Zinsen.
\nSch\u00e4tzungen zufolge verf\u00fcgen die Kirchen in Deutschland \u00fcber ein Verm\u00f6gen von mehreren hundert Milliarden Euro. Das stellt sie vor ein Problem: Die niedrige Zinsen dr\u00fccken auf die Ertr\u00e4ge klassischer Anlagen, zudem haben erstmalige Finanzberichte einige Fehl-Investments ans Licht gebracht. Die Kirchen holen sich deshalb verst\u00e4rkt professionelle Hilfe bei der Verwaltung ihrer Verm\u00f6gen.
\n\u201eDie Kirche hat sich in ihrer Verm\u00f6gensanlage in den zur\u00fcckliegenden Jahren immer weiter professionalisiert und greift daher auch h\u00e4ufiger auf professionelle Asset-Manager wie uns zur\u00fcck\u201c, sagt Martina Erlwein, die sich bei der Hamburger Joh Berenberg Gossler & Company um kirchliche Investoren k\u00fcmmert. \u00c4hnliches berichtet Daniel Kerbach, CIO der Merck Finck Privatbankiers: \u201eKirchen sind einer der ganz gro\u00dfen Markteilnehmer. Sie nutzen vermehrt professionelles Asset Management.\u201c
\nGerade im aktuellen Umfeld niedriger Zinsen k\u00f6nne mit einer \u201eklassischen Buy-and-Hold-Rentenanlage keine ausk\u00f6mmliche Rendite mehr erzielt werden\u201c, sagt Philip Sch\u00e4tzle, Head of Institutions & VAG Investors Europe bei Metzler Asset Management in Frankfurt. Die Folge sei eine breitere Diversifikation, wof\u00fcr sich die Kirchen nun Hilfe holen w\u00fcrden.
\nGleichzeitig hatten sich viele Kirchen zuletzt verpflichtet, ihre Finanzen erstmals genauer zu durchleuchten und Berichte zu ver\u00f6ffentlichen. Dabei sind sie auf Fehltritte gesto\u00dfen. So geht das Bistum Eichst\u00e4tt davon aus, dass riskante Immobilien-Investments zu einem Verlust in Millionenh\u00f6he gef\u00fchrt haben. Jetzt sollen sich im Bistum Fachleute ums Geld k\u00fcmmern.
\nZwar waren die Einnahmen aus der Kirchensteuer in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch bei einer schw\u00e4chelnden Konjunktur droht ein R\u00fcckgang, was die Renditen aus den Verm\u00f6gensanlagen um so wichtiger macht.
\nErtr\u00e4ge brauchen die Kirchen nicht nur f\u00fcr ihren laufenden Betrieb. Sie haben als Arbeitgeber auch \u201eerheblichen Pensionslasten\u201c, sagt Eberhard von Alten, Direktor Institutionelle Kunden bei Feri Trust. Er war Anfang 2018 vom Bistum Mainz, wo er seit 2009 als Finanzdirektor gearbeitet hatte, zu dem Bad Homburger Verm\u00f6gensverwalter gekommen. \u201eDas Markt-Volumen ist schwer zu sch\u00e4tzen, weil noch nicht alle K\u00f6rperschaften ihre Verm\u00f6gen vollst\u00e4ndig bewertet und offengelegt haben.\u201c
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nMehrere hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empf\u00e4nger im EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberb\u00fcrgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gef\u00e4hrdet. (\u2026)
\nSPD-Chefin Andrea Nahles k\u00fcndigte ein Kindergeld-Spitzentreffen mit betroffenen St\u00e4dten f\u00fcr den 27. September in Berlin an. \u201cEs ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalit\u00e4t einen Riegel vorschieben m\u00fcssen\u201d, sagte Nahles bei einem Besuch der Arbeiterwohlfahrt in Duisburg.
\nEin Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich f\u00fcr eine europ\u00e4ische L\u00f6sung ein. Das Ziel ist, dass statt 194 Euro (erstes Kind) f\u00fcr im EU-Ausland lebende Kinder weitaus niedrigere Summen gezahlt werden, die sich an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren. Aber entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene gescheitert.
\nDie EU-Kommission lehnt eine Neuregelung auch weiterhin ab. \u201cWenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt \u2013 unabh\u00e4ngig von seiner Nationalit\u00e4t und vom Wohnort seiner Kinder\u201d, sagte eine Sprecherin der dpa in Br\u00fcssel. Eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbot nirgendwo im EU-Recht vorgesehen. (\u2026)
\nForderungen nach neuen EU-Regeln f\u00fcr Kindergeldzahlungen ins Ausland haben nach Einsch\u00e4tzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten. L\u00e4nder wie Deutschland und \u00d6sterreich seien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, im Zuge der Modernisierung der Sozialsystemkoordinierung eine sogenannte Indexierungsm\u00f6glichkeit zu schaffen, hie\u00df es in Br\u00fcssel. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt es demnach strikt ab, eine EU-Regelung zu schaffen, die eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes erm\u00f6glicht.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nGleiches Kindergeld auch f\u00fcr Kinder im EU-Ausland? Diese in Deutschland heftig diskutierte Frage hat \u00d6sterreich f\u00fcr sich schon beantwortet.
\nTrotz Bedenken in Br\u00fcssel sieht \u00d6sterreich gute Chancen, dass die H\u00f6he des Kindergeldes f\u00fcr im EU-Ausland lebende Kinder k\u00fcnftig neu berechnet werden kann. Die Europ\u00e4ische Kommission habe festgestellt, dass die EU-Staaten \u00fcber die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden d\u00fcrften, sagte die \u00f6sterreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP). Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht. (\u2026)
\n\u00d6sterreich plant im nationalen Alleingang eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer fr\u00fchere Linke-Chef Oskar Lafontaine ist gegen eine allgemeine Dienstpflicht f\u00fcr junge M\u00e4nner und Frauen. Es gebe nicht nur \u00aberhebliche rechtliche Bedenken\u00bb, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbr\u00fccken. \u00abIn jedem Fall sollte nicht der Verdacht aufkommen, dass man Menschen verpflichtet, die dann f\u00fcr ein Taschengeld arbeiten\u00bb, sagte er. Die Antwort auf den Mangel an Pflegekr\u00e4ften sei \u00abganz einfach\u00bb: \u00abWenn man ordentliche L\u00f6hne zahlt, dann kommen die Leute auch.\u00bb
\nLafontaine sprach sich auch gegen \u00dcberlegungen in der CDU zur Wiedereinf\u00fchrung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht f\u00fcr die Bundeswehr aus. \u00abMan sollte aufh\u00f6ren, unsere Soldaten in Kriegseins\u00e4tze in aller Welt zu schicken. Es m\u00fcsste doch nachvollziehbar sein, dass viele junge Menschen ihr Leben nicht am Hindukusch aufs Spiel setzen wollen.\u00bb Die Debatte der CDU sei \u00abein Nebenkriegsschauplatz\u00bb.
\nQuelle: Wiesbadener Kurier<\/a>\n<\/li>\n
\nKlempner, Heizungsinstallateure und Co. dringend gesucht: Fehlende Fachkr\u00e4fte und der Baulandmangel in Ballungszentren bremsen nach Einsch\u00e4tzung der KfW den Bau neuer Wohnungen. Die wichtigste Ursache f\u00fcr Engp\u00e4sse auf dem Wohnungsmarkt seien nicht zu langsame Genehmigungen der Kommunen oder zu wenige Bauwillige. Eine zentrale Rolle spielten vielmehr Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse in der Bauwirtschaft \u2013 zunehmend ausgel\u00f6st durch Fachkr\u00e4ftemangel, hei\u00dft es in einer Studie der staatlichen F\u00f6rderbank.
\n\u201cIn den vergangenen zehn Jahren hat sich die Schere zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstellungen im Wohnungssektor immer weiter ge\u00f6ffnet. Aktuell warten in Deutschland 653.000 genehmigte Wohnungsneubauten auf Umsetzung\u201d, erl\u00e4uterte KfW-Chefvolkswirt J\u00f6rg Zeuner.
\nDie Auftragsb\u00fccher der Bauunternehmen sind prall gef\u00fcllt, doch weil Fachkr\u00e4fte fehlen, k\u00f6nnen sie nicht schnell genug abgearbeitet werden. W\u00e4hrend das Bauhauptgewerbe, zum Beispiel Hochbauunternehmen, den Angaben zufolge die L\u00fccke bislang mit Mitarbeitern aus dem Ausland f\u00fcllt, fehlen im Bauhandwerk zunehmend qualifizierte Kr\u00e4fte. Der Studie zufolge mangelt es an Fachkr\u00e4ften im Klempner-, Sanit\u00e4r-, Heizungs- und Klimahandwerk.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Bundesregierung murkst an der deutschen Autobahn-Infrastruktur herum und steht deswegen zu Recht in der Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber \u201cToll Collect\u201d ger\u00e4t nun das deutsche Autobahnrastst\u00e4ttensystem in den Blick. Die Preise dort f\u00fcr Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden h\u00e4ufig als ungew\u00f6hnlich hoch wahrgenommen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat nun einen Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung hergestellt und pr\u00e4sentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Gesch\u00e4ftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine R\u00fcckabwicklung der Privatisierung.
\nDer Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als \u201cTank&Rast GmbH\u201d privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die P\u00e4chter werden mit immer h\u00f6heren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 Prozent der Rastst\u00e4tten auf deutschen Autobahnen werden von der \u201cTank & Rast GmbH\u201d betrieben. An dem Unternehmen sind Gro\u00dfkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahres\u00fcberschuss von 160 Millionen Euro aus. (\u2026)
\nWie sich nun herausstellt, ist diese Abgabe viel zu niedrig, bemessen an den tats\u00e4chlichen Ausgaben des Bundes. Auf Anfrage (PDF) von Victor Perli, Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, musste die Bundesregierung nun konkrete Zahlen f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 nennen. Daraus geht hervor: Die Konzessionsabgabe betrug f\u00fcr diese beiden Jahre jeweils rund 16 Millionen Euro. Dem standen jedoch Ausgaben des Bundes f\u00fcr Bau- und Erhaltungsma\u00dfnahmen von Rastst\u00e4tten in H\u00f6he von 94 Millionen Euro (2016) bzw. 100 Millionen Euro (2017) entgegen. Der Abgeordnete aus Niedersachsen kritisiert diese fragw\u00fcrdige \u201cArbeitsteilung\u201d: \u201cDie Zufahrtswege, Parkpl\u00e4tze und weitere Infrastruktur der Rasth\u00f6fe werden weiterhin aus Steuermitteln finanziert \u2013 w\u00e4hrend die Gewinne, die damit erm\u00f6glicht werden, in private Taschen flie\u00dfen\u201d, stellt Perli fest. Er sieht darin eine verdeckte Subventionierung der Unternehmensgewinne durch den Staat. \u201cDie B\u00fcrger werden doppelt abgezockt: ihr Steuergeld und die Wucherpreise f\u00fcr Snacks, Getr\u00e4nke, Toiletten landen bei Konzernen wie der Allianz.\u201d Die Bundesregierung m\u00fcsse die R\u00fcckabwicklung der Privatisierung des deutschen Rastst\u00e4ttensystems forcieren, \u201cum den Mondpreisen f\u00fcr Snacks und Erfrischungen, sowie der Abzocke beim Toilettensystem ein Ende zu bereiten\u201d, so Perli.
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Verkehrs\u00f6konom Alexander Eisenkopf erkl\u00e4rt, warum der Staat sich von Toll Collect jahrelang zu viel in Rechnung stellen lie\u00df. Und fordert Konsequenzen (\u2026)
\nZEIT ONLINE: Das zust\u00e4ndige Verkehrsministerium scheint das alles nicht so schlimm zu finden.
\nEisenkopf: Auch f\u00fcr dieses Verhalten gibt es in der \u00d6konomie einen Erkl\u00e4rungsansatz. Man spricht von \u201cRegulatory capture\u201d. Gemeint ist eine Form politischer Korruption, eine Art Staatsversagen. Das Ministerium oder die Beh\u00f6rde, die ein Unternehmen im Sinne der \u00d6ffentlichkeit kontrollieren soll, l\u00e4sst sich von diesem \u00fcber die Jahre immer mehr vereinnahmen. Gerade bei einer sehr langen Zusammenarbeit besteht diese Gefahr. Im Fall von Toll Collect dauert sie schon 16 Jahre. \u00dcber so einen Zeitraum entsteht fast zwangsl\u00e4ufig immer mehr N\u00e4he. Am Ende sieht das Ministerium vielleicht gar kein Problem mehr darin, den Forderungen des Unternehmens nachzugeben. Man versteht sich ja als Partner, ist froh, dass alles l\u00e4uft und vermeidet \u00c4rger. Auch im Falle des Diesel-Abgasskandals ist die N\u00e4he zwischen Ministerium und der Autobranche ja ein Problem.
\nZEIT ONLINE: Zum Ende des Monats l\u00e4uft der Vertrag mit Toll Collect aus. Nach einer kurzen \u00dcbergangsphase, in der der Staat \u00fcbernimmt, soll das Maut-System wieder an private Unternehmen vergeben werde. K\u00f6nnen Sie das nachvollziehen?
\nEisenkopf: Angesichts der jetzigen Erkenntnisse muss man das eigentlich abblasen. Toll Collect hat diese Form der Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen komplett diskreditiert. Ich gehe davon aus, dass die \u00d6ffentlichkeit und auch die Oppositionsparteien sich gegen eine erneute Vergabe des Maut-Systems an private Unternehmen wehren werden.
\nZEIT ONLINE: Die Bundesregierung sagt, ein Betrieb durch private Unternehmen sei wirtschaftlicher.
\nEisenkopf: Solange mir das keiner vorrechnet, glaube ich das nicht \u2013 und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die man gemacht haben will, sind ja auch geheim. Toll Collect und der Bund haben sich 14 Jahre vor einem privaten Schiedsgericht gestritten. Allein die Anwaltskosten daf\u00fcr belaufen sich auf eine halbe Milliarde Euro. Dann kann man schon hinterfragen, ob das eine wirtschaftliche Veranstaltung war. Auch andere \u00d6PP-Projekte bewertet der Bundesrechnungshof kritisch.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nAlles bestens im Sinne der Steuerzahler. So versucht das Verkehrsministerium einen brisanten Vorwurf zu entkr\u00e4ften, vom Lkw-Mautbetreiber Toll Collect jahrelang hinters Licht gef\u00fchrt worden zu sein. Laut Medienberichten hat Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben f\u00fcr Marketing in Rechnung gestellt \u2013 der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.
\nWie die Wochenzeitung \u201cDie Zeit\u201d, das Portal Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama berichten, handelte es sich etwa um Sponsoring f\u00fcr eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterst\u00fctzung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als \u201cMarketingkosten\u201d f\u00fcr die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.
\nDas Verkehrsministerium erkl\u00e4rte nun, das Pr\u00fcfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. \u201cStrittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr gepr\u00fcft, abgelehnt und nicht bezahlt.\u201d Klarheit und Wahrheit st\u00fcnden stets im Vordergrund \u2013 sowohl bei Ermittlungen der Justiz, als auch im Verwaltungsverfahren. Das Ministerium wies Vorw\u00fcrfe strikt zur\u00fcck, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.
\nQuelle: manager magazin<\/a><\/p>\n
\nDokumentiert: Heute beginnt in Kuba die Diskussion des Entwurfs der neuen Konstitution des Landes. In Ausz\u00fcgen stellt junge Welt das Papier vor
\nDas kubanische Parlament hat Ende Juli einstimmig den Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung verabschiedet. Sie soll Anfang kommenden Jahres die bisher g\u00fcltige aus dem Jahr 1976 abl\u00f6sen. Vom heutigen Montag bis zum 15. November ist die Bev\u00f6lkerung aufgerufen, das Papier zu diskutieren. Dazu sind landesweit mehr als 135.000 Veranstaltungen in Stadtteilen, Arbeits- und Ausbildungsst\u00e4tten geplant. Rund 800.000 gedruckte Exemplare des Entwurfs waren bereits nach kurzer Zeit vergriffen, 200.000 Nachdrucke sind in Auslieferung. Die neue Verfassung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament und die Mehrheit der B\u00fcrger in einem Volksentscheid daf\u00fcr stimmen. Da zahlreiche Rechte aufgenommen und etliche Bestimmungen modifiziert wurden, soll die Konstitution neben der Pr\u00e4ambel statt bisher 137 k\u00fcnftig 224 Artikel umfassen. Wir dokumentieren im folgenden einige der neuen Passagen der Verfassung. Die Redaktion bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei Angelika Becker, der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, f\u00fcr die \u00dcbersetzung. (jW)
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nGute Reisende sind herzlos\u201c, schrieb Elias Canetti schon vor 50 Jahren.[1] Der Schriftsteller hatte bei einem Marrakesch-Besuch mit unverhohlenem Interesse blinde Bettler beobachtet, die religi\u00f6se Litaneien deklamierten. Und obwohl in seiner Beschreibung noch die urspr\u00fcngliche Faszination durchscheint, spiegelt sie doch auch das Erschrecken \u00fcber sein respektloses Verhalten. Ein weitaus st\u00e4rkeres Erschrecken m\u00fcsste eigentlich heutige Touristen befallen. Denn ein \u201eguter Reisender\u201c lebt nun mit ungleich gr\u00f6\u00dferen Widerspr\u00fcchen. Auch er unterh\u00e4lt jenes konsumistische Verh\u00e4ltnis zu seinem Gastland und dessen Attraktionen, wenn nicht gar zur Welt selbst, f\u00fcr das Canetti sich sch\u00e4mte. Aber heute haben ein versch\u00e4rfter Wettbewerb und eine massive Beschleunigung l\u00e4ngst Lohnarbeit und Lebenswelt erfasst. F\u00fcr Hotelpersonal und Reinigungskr\u00e4fte am Urlaubsort gilt \u2013 wie f\u00fcr viele Individuen generell \u2013, \u201edass wir immer schneller laufen m\u00fcssen, um unseren Platz in der Welt zu halten\u201c, wie der Soziologe Hartmut Rosa treffend schreibt.[2] Dem gestressten Personal tritt also der getriebene Reisende gegen\u00fcber, der oft geradezu in den Urlaub hetzt \u2013 und den schnellen Weg per Flugzeug w\u00e4hlt.
\nDas aber fordert einen hohen Preis: Jenes Elend, das Canetti so ungeb\u00fchrlich reizvoll fand, droht durch den massenhaften Tourismus noch versch\u00e4rft zu werden. Denn jeder Ferienflieger verst\u00e4rkt mit seinem CO2-Aussto\u00df den Klimawandel und tr\u00e4gt somit erheblich zur Zerst\u00f6rung ebenjener nat\u00fcrlichen R\u00e4ume, Kulturlandschaften und St\u00e4dte bei, um derentwillen die Reisenden \u00fcberhaupt aufbrechen. Das wirft die dringende Frage auf: Wie k\u00f6nnte eine andere Art des Reisens aussehen, die schonender f\u00fcr Mensch und Planeten ist \u2013 und die ein anderes Verh\u00e4ltnis zur Welt erm\u00f6glicht?
\nQuelle: Bl\u00e4tter<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Luftwaffen-Standort Wunstorf in Niedersachsen entwickelt sich zur Drehscheibe f\u00fcr weltweite Milit\u00e4r-Eins\u00e4tze. Die Kosten f\u00fcr die Modernisierung der Heimatbasis des Milit\u00e4rtransporters A400M sch\u00e4tzt das Landesfinanzministerium jetzt auf insgesamt 750 Millionen Euro.
\nLaut einer Mitteilung des Ministeriums, das auch f\u00fcr das staatliche Baumanagement in Wunstorf zust\u00e4ndig ist, wurden zwischen August 2009 und Dezember 2016 etwa 450 Millionen Euro ausgegeben. Die bis 2028 \u201cund gegebenenfalls dar\u00fcber hinaus\u201d fortgef\u00fchrte Modernisierung d\u00fcrfte bis zum Ende des Ausbaus weitere 300 Millionen Euro kosten.
\nAktuell sind von den 19 bislang ausgelieferten neuen Transportflugzeugen nur etwa acht einsatzbereit. Die A400M gilt zwar als modernster Milit\u00e4r-Transporter der Welt, bei der Entwicklung und auch nach Auslieferung der ersten Flieger an die Bundeswehr ab Dezember 2014 gab es aber immer wieder technische Probleme. (\u2026)
\nDeutschland hat insgesamt 53 Maschinen beim Hersteller Airbus bestellt, um die ein halbes Jahrhundert alten Transportflugzeuge vom Typ Transall zu ersetzen. Die Probleme haben die Auslieferung nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber um mehr als elf Jahre verz\u00f6gert, die Kosten liegen inzwischen 1,5 Milliarden Euro \u00fcber der urspr\u00fcnglich veranschlagten Summe.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDie Bundeswehr soll ein neues Mehrzwecksschiff vom Typ MKS 180 bekommen, das sowohl Angriffe unter und \u00fcber Wasser als auch in der Luft abwehren kann. Zudem sollen die neuen Fregatten in der Lage sein, Eins\u00e4tze der Soldaten an Land zu koordinieren. Mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro ist es das wohl gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), berichte die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (FAZ).
\nNeben seiner Gr\u00f6\u00dfe soll sich das MKS 180 vor allem in seiner Anpassungsf\u00e4higkeit von seinen Vorg\u00e4ngern abheben. Das Mehrzweckschiff soll laut Bundeswehr optimal an die jeweiligen Bedingungen des Einsatzes angepasst werden. Unter anderem z\u00e4hle dazu die Ausstattung mit diversen Missionsmodulen wie etwa ein Schleppsonar zur U-Boot-Jagd, ein modernes Schiffslazarett oder R\u00e4ume, um Personen in Gewahrsam nehmen zu k\u00f6nnen. Eine Besatzung von bis zu 180 Soldaten soll das Schiff aufnehmen k\u00f6nnen. (\u2026)
\nBislang unklar ist, welche Werft die Mehrzweckschiffe bauen wird. Um den Auftrag f\u00fcr den Bau an Land zu ziehen, haben sich nun zwei deutsche Werften zusammengeschlossen. Die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) bewerbe sich in Kooperation mit der Thyssen-Krupp-Tochtergesellschaft TKMS um den Zuschlag f\u00fcr das milliardenschweren Marine-Projekt Deutschlands, teilte GNYK mit. Damit sei die Kieler Werft \u201eder einzig verbliebene deutsche Generalunternehmer in dem europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung. Sollten die Unternehmen den milliardenschwerden Auftrag bekommen, wird TKMS mit seinen Ingenieurskompetenzen einen Gro\u00dfteil der Entwicklungs- und Konstruktionleistungen \u00fcbernehmen.
\nNeben der wirtschaftlichen hat das Projekt auch eine nationale industriepolitische Bedeutung. Durch die Realisierung der Pl\u00e4ne innerhalb der Bundesrepublik k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden. Sollte GNYK den Zuschlag f\u00fcr den Auftrag bekommen, soll die Entwicklung und Konstruktion der MKS 180 komplett in Deutschland durchgef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem sollen Know-how und Designrechte in Deutschland verbleiben.
\nQuelle: msn nachrichten<\/a><\/p>\n
\nSeit der Enttarnung der rechtsradikalen Terrorbande NSU sind in Deutschland fast 360 Straftaten begangen worden, bei denen die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds verherrlicht wurden. Vor allem die Gedenkorte, die an die Opfer der Mordserie erinnern sollen, werden immer wieder gesch\u00e4ndet. So urinierten im Februar 2016 Neonazis auf die Gedenktafel f\u00fcr die Opfer in N\u00fcrnberg und stellten das Bild mit der Bemerkung ins Internet: \u201cWir pissen drauf.\u201d In Zwickau, wo die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zsch\u00e4pe mit ihren Komplizen wohnte, wurden B\u00e4nke, die an die Opfer erinnerten, zerst\u00f6rt und gestohlen. Und im Februar 2017 wurde ein Gedenkort in Rostock mit Farbe \u00fcbersch\u00fcttet. 2018 wurde es dann unmissverst\u00e4ndlich: Neonazis malten in Rostock am Ort eines NSU-Mordes ein Herzchen mit der Aufschrift NSU.
\nF\u00fcr die Bundesregierung scheint das allerdings kein Problem zu sein: Der NSU und der Prozess gegen die Terrorbande habe keine \u201cgr\u00f6\u00dferen Auswirkungen auf das rechtsextremistische Spektrum\u201d gehabt, schreibt das Innenministerium in einer Antwort auf die Anfrage der Links-Fraktion. Die Szene lasse \u201cweitestgehend keinerlei Akzeptanz der Taten des NSU erkennen\u201d. Es lasse sich keine Vorbildwirkung des NSU in der rechten Szene ausmachen. Dessen Taten w\u00fcrden als unvermittelbar und kontraproduktiv wahrgenommen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist ein amerikanisches Gerichtsurteil mit einer typisch spektakul\u00e4ren Geldforderung, das der Superior Court of California in San Francisco gestern in einem weithin verfolgten Verfahren gegen Monsanto bekannt gab: 289 Millionen US-Dollar muss das Unternehmen an Dewayne Johnson zahlen. 39 Millionen Dollar als \u201ccompensatory\u201d und 250 Millionen als \u201cpunitive damages\u201d, berichtet die New York Times. Wegen \u201cBosheit\u201d und \u201cUnterdr\u00fcckung\u201d, wie beim ber\u00fchmten Anwalt des Kl\u00e4gers, Robert F. Kennedy jr, nachzulesen.
\nIn deutschen Berichten ist von knapp 250 Millionen Euro \u201cSchmerzensgeld\u201d die Rede, wie in der Tagesschau oder der SZ. Der Kl\u00e4ger Dewayne Johnson leidet an einem Non-Hodgkin-Lymphom, einer b\u00f6sartige Erkrankung des Lymphgewebes, die zu den Krebserkrankungen z\u00e4hlt und er macht den Umgang mit \u201cRoundup\u201d und \u201cRanger Pro\u201d daf\u00fcr verantwortlich.
\nBeides sind Kernprodukte des \u201cSaatgutriesen\u201d Monsanto, der gerade vom deutschen Bayer-Konzern \u00fcbernommen wurde. \u201cRoundup\u201d und \u201cRanger Pro\u201d sind Unkrautbek\u00e4mpfungsmittel, die Glyphosat enthalten, das jahrelang als Wundermittel galt und sehr viel verwendet wird, aber seit einiger Zeit wegen m\u00f6glicher Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit seinem Gebrauch in Kritik steht.
\nDas Gerichtsurteil ist hier eindeutig. Die Geschworenen urteilten, die glyphosathaltigen Mittel h\u00e4tten \u201cwesentlich zur Krebserkrankung des Kl\u00e4gers beigetragen\u201d \u2013 und: Der Konzern h\u00e4tte Kunden davor warnen sollen, dass Herbizide Krebs ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. So habe er sich der \u201cHeimt\u00fccke\u201d schuldig gemacht. (\u2026)
\nBayer schlie\u00dft sich den wissenschaftlichen Expertisen an, die den Einsatz von Glyphosat f\u00fcr unbedenklich halten: \u201cDas Urteil steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach kein Zusammenhang besteht zwischen dem Einsatz von Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom\u201d, zitiert der Spiegel einen Konzern-Sprecher. Der Konzern sei \u00fcberzeugt, dass Glyphosat \u201csicher und nicht krebserregend ist\u201d.
\nDem widerspricht aber eine Einsch\u00e4tzung aus der WHO. Die zu ihr geh\u00f6rende Internationale Agentur f\u00fcr Krebsforschung (IARC) sorfte mit der Einstufung von Glyphosat \u201cwahrscheinlich krebserregend f\u00fcr den Menschen\u201d f\u00fcr internationales Aufsehen.
\nDie US-Umweltbeh\u00f6rde EPA und EU-Beh\u00f6rden sind dagegen der Auffassung, dass keine Krebsgefahr von dem Herbizid ausgeht. Wer in das Konzert der Argumente mit Stimmen, die eher daf\u00fcr oder dagegen sind (vgl. Glyphosat \u2013 und kein Ende?), hineinh\u00f6rt, verliert rasch den Boden unter den F\u00fc\u00dfen.
\nDaher kommt das Gewicht des Urteil der Geschworenen des Gerichts in San Franzisko. Mehrere tausend andere F\u00e4lle warten. Le Monde berichtet von 4.000 \u00e4hnlichen F\u00e4llen in den USA. BBC meldet sogar \u00fcber 5.000 \u00e4hnliche F\u00e4lle, Hunderte w\u00fcrden wahrscheinlich vor Gericht kommen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie internationalen Bergbauunternehmen Vale und BHP Billiton wollen nur noch acht Prozent der veranschlagten Reparationsleistungen f\u00fcr die Sch\u00e4den nach einem Bruch des Mariana-Staudamms im Jahr 2015 zahlen. Statt der laut Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) erforderlichen 155 Milliarden Reais, rund 36 Milliarden Euro, die f\u00fcr den Wiederaufbau und die \u00f6kologische Wiederherstellung der Region n\u00f6tig sind, plane die daf\u00fcr gegr\u00fcndete Wiederaufbaugesellschaft Funda\u00e7\u00e3o Renova nun mit zw\u00f6lf Milliarden Reais, etwa 2,7 Milliarden Euro. Die berichtet der brasilianische Nachrichtendienst UOL. Die letzten Entsch\u00e4digungszahlungen sollen bereits bis 2025 geflossen sein, so die Erwartungen von Renova.
\nDie durch den Dammbruch im November 2015 ausgel\u00f6ste Welle aus Schlick und Abbauresten der Eisenerzmine f\u00fchrte zum Tod von 19 Menschen, zerst\u00f6rte das angrenzende Dorf Bento Rodrigues und verseuchte rund 650 Kilometer des Flusses Rio Doce und dessen Ufer sowie weite Teile des M\u00fcndungsbereichs im Atlantik. Insgesamt 15 Millionen Menschen waren akut bis langfristig von der schlimmsten Umweltkatastrophe des Landes betroffen. (\u2026)
\nDer angek\u00fcndigte Betrag und der kurze Zeitraum stie\u00dfen bei Staatsanwaltschaft und Aktivisten auf Emp\u00f6rung. Der f\u00fcr die juristische Aufarbeitung der Katastrophe zust\u00e4ndige Bundesstaatsanwalt Jos\u00e9 Ad\u00e9rcio Sampaio h\u00e4lt die Summen f\u00fcr illusorisch angesichts der realen Erfordernisse. \u201cWir sprechen von der Wiederherstellung einer kompletten Flussregion. Das dauert 20 bis 30 Jahre.\u201d Renova spreche von der Renaturalisierung von 5.000 Zufl\u00fcssen des Rio Doce. Aber vorl\u00e4ufige Studien zeigten, dass 30.000 Quellarme wiederhergestellt werden m\u00fcssten. Angesichts dieser Gr\u00f6\u00dfenordnungen zeugt es von fehlendem Respekt den Opfern gegen\u00fcber, eine solche geringe Summe anzubieten, bekr\u00e4ftigte Sampaio.
\nAuch der Sprecher der \u201cBewegung der Betroffenen von Staud\u00e4mmen\u201d (Movimento dos Atingidos por Barragens, MAB), Thiago Alves, kritisierte das Vorgehen der Bergbaugiganten. \u201cDie Renova gibt mehr Geld daf\u00fcr aus, Personen zu beeinflussen, die in die Verhandlungen um die Reparationszahlungen involviert sind, anstatt f\u00fcr die Opfert selbst\u201d, so Alves. (\u2026)
\nGro\u00dfe europ\u00e4ische Finanzinstitutionen tragen an der Trag\u00f6die eine Mitschuld. Wie eine Studie der deutschen NGO Facing Finance zeigt, haben namhafte europ\u00e4ische Finanzh\u00e4user die beiden Bergbaukonzerne Vale und BHP zwischen 2010 und 2017 mit 25,8 Milliarden Euro durch Investitionen, Krediten und Beteiligungen versorgt, obwohl seit 2007 Anzeichen f\u00fcr Fehler im Betrieb des Staudamms bekannt gewesen seien. Insbesondere die franz\u00f6sische Bank BNP Paribas und die englische HSBC tr\u00fcgen eine Mitverantwortung, weil durch die finanziellen Zuwendungen Samarco seine Aktivit\u00e4ten fortsetzen konnte, wie aus dem Bericht der NGO hervorgeht.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"