{"id":45493,"date":"2018-08-16T08:31:40","date_gmt":"2018-08-16T06:31:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493"},"modified":"2018-08-16T08:31:40","modified_gmt":"2018-08-16T06:31:40","slug":"hinweise-des-tages-3184","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h01\">SPD gibt R\u00e4tsel auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h02\">Das sind Deutschlands kaputte Br\u00fccken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h03\">Investitionsl\u00fccke: Schulen fehlen Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h04\">Wieviel Marktwirtschaft vertr\u00e4gt die Pflege?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h05\">Arbeitgeber verweigern Entlastung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h06\">Erkl\u00e4rung von ver.di und BR zum Insolvenzantrag der apm <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h07\">Neue Arbeitsvertr\u00e4ge: Mitarbeiter bef\u00fcrchten Tarifausstieg von Aldi Nord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h08\">F\u00f6rderung f\u00fcr Arbeitslose: Einbruch im ersten Quartal 2018<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h09\">Sozialstaat gegen Arme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h10\">Abschiebungen nach Afghanistan: \u201cBundesregierung widerspricht sich selbst\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h11\">Jordanien: Die vergessenen Fl\u00fcchtlinge aus Pal\u00e4stina<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h12\">Die Spannungen zwischen Trump und Erdogan eskalieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h13\">\u201cWesentlich beeinflusst\u201d: Rechnungshof r\u00fcgt E-Auto-Pr\u00e4mie scharf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h14\">200 Dollar statt Milliarden: Mit welchem irren Trick Apple Steuern spart<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45493#h15\">Ein kritischer Parteilinker<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD gibt R\u00e4tsel auf<\/strong><br>\nEin Pensionsfonds kauft f\u00fcr eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erh\u00f6hen. In der Wohnungspolitik k\u00f6nnte die SPD handeln \u2013 tut es aber nicht.<br>\nScheinbar gibt es derzeit wenig Langweiligeres, als Wohnungspolitik zu kommentieren. Die Situation ist seit 2013 unver\u00e4ndert: Die Mieten klettern unaufh\u00f6rlich nach oben, die Gro\u00dfe Koalition unternimmt fast nichts dagegen. Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigent\u00fcmer f\u00fchlt, die SPD aus Verschlafenheit oder Inkompetenz.<br>\nSo erkl\u00e4rt sich auch der Wohnungskauf der d\u00e4nischen Pensionskasse PFA f\u00fcr mehr als 1 Milliarde Euro in Deutschland. Der Fonds setzt auf Mietsteigerungen durch den Wegzug von Mietern und anschlie\u00dfende Neu\u00advermietungen vor allem in den Ballungsr\u00e4umen M\u00fcnchen und Berlin \u2013 dort, wo die Mietpreise bei Neu\u00advermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert sind. Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Immobilieninvestoren.<br>\nDie Gro\u00dfe Koalition h\u00e4tte PFA l\u00e4ngst die Lust am Kauf nehmen k\u00f6nnen, w\u00e4re die im Koalitionsvertrag vereinbarte sch\u00e4rfere Mietpreisbremse schon beschlossen. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt.<br>\nWeil die Union die Mietpreisbremse eigentlich nicht will, praktiziert sie jetzt \u2013 wie schon in der vergangenen Legislaturperiode \u2013 eine erfolgreiche Verz\u00f6gerungstaktik. Was ihr durch die SPD leicht gemacht wird: Denn das Lieblingsprojekt der Union im Baubereich, die Eigenheimf\u00f6rderung durch das Baukindergeld, hat die SPD schon im Sommer durchgewunken, statt ihre Zustimmung dazu an die Zustimmung der Union zur Mietpreisbremse zu kn\u00fcpfen. Nun hat sie kein Druckmittel mehr in der Hand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Deutsche-Wohnungspolitik\/%215524861\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Beim Thema Wohnungspolitik scheint die SPD-Spitze nach dem Motto \u201cD\u00fcmmer geht immer\u201d zu verfahren. Bereits w\u00e4hrend der Schr\u00f6der-Kanzlerschaft hatte sie es (Absicht oder nicht?) vers\u00e4umt, Fehler der Kohl-Zeit zu korrigieren \u2013 Stichworte \u201cGemeinn\u00fctzigkeit aller Wohnungsgenossenschaften\u201d und \u201cEigenbedarfsk\u00fcndigung\u201d. Die vom Bundesjustizminister Maas eingef\u00fchrte \u201cMietpreisbremse\u201d war unzureichend und ein Flop. Und nun das. Es ist seit vielen Jahren zum Verzweifeln mit dem Spitzenpersonal der SPD \u2013 und leider nicht lediglich bei diesem Thema. Offensichtlich hatte Volker Pispers recht als er sinngem\u00e4\u00df sagte: Wenn die SPD einmal einen Fehler macht, dann wiederholen die den immer und immer wieder \u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Lobbyisten in Berlin: Auf den Spuren der unsichtbaren politischen Macht<\/strong><br>\nWarum wurde Glyphosat nicht verboten? Oder weshalb ist die Mietpreisbremse wirkungslos? Bei ihren Stadtf\u00fchrungen durch Berlin zeigt Lobbycontrol, wer bei politischen Entscheidungen mitredet und warum Gesetze pl\u00f6tzlich ihr eigentliches Ziel verfehlen.<br>\n\u201cHerzlich Willkommen zur lobbykritischen Stadtf\u00fchrung von Lobbycontrol. Mein Name ist Mattis Beckmannshagen. Ich bin 25, ich mache jetzt im dritten Jahr diese Stadtf\u00fchrungen f\u00fcr Lobbycontrol.\u201d<br>\nStadtf\u00fchrer Mattis muss gegen einen Kahn mit gr\u00f6lenden Fu\u00dfballfans anreden, als er an der Spree vor dem Bundespresseamt eine Gruppe von rund 30 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmern begr\u00fc\u00dft. Die Tour f\u00fchrt zu den Orten der unsichtbaren politischen Macht, \u00fcber die Friedrichstra\u00dfe auf den Boulevard Unter den Linden vorbei an scheinbar unspektakul\u00e4ren B\u00fcrokomplexen \u2013 es sind die Lobbyb\u00fcros von Google, Daimler-Chrysler und der Vertretung der EU-Kommission. In Br\u00fcssel tummeln sich sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 25.000 Lobbyisten, dreimal soviel wie in Berlin, erkl\u00e4rt Mattis.<br>\n\u201cDa ist zum Beispiel Monsanto, der Glyphosathersteller, ein ganz m\u00e4chtiger Lobbyakteur, auch Bayer, die haben zum Beispiel in Br\u00fcssel 15 Lobbyisten, die dort t\u00e4tig sind, geben j\u00e4hrlich zwei Millionen Euro aus f\u00fcr ihre Lobbyarbeit.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/lobbyisten-in-berlin-auf-den-spuren-der-unsichtbaren.2165.de.html?dram:article_id=425383\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das sind Deutschlands kaputte Br\u00fccken<\/strong><br>\nNach dem Einsturz einer Autobahnbr\u00fccke in Genua f\u00e4llt der Blick auf den Zustand italienischer Br\u00fccken und auch auf die Br\u00fccken in Deutschland. Nach Daten der OECD investierte Italien 2015 \u00fcber 5 Milliarden Euro in sein Stra\u00dfennetz, dazu kommen noch 9 Milliarden Euro f\u00fcr die Wartung \u2013 macht zusammen 14 Milliarden. Zum Vergleich: Deutschland investierte im gleichen Jahr nur etwas \u00fcber 11,6 Milliarden Euro in sein Stra\u00dfennetz.<br>\nDass Italien also tats\u00e4chlich mehr in seine Stra\u00dfen investiert hat, ist umso erstaunlicher, weil zumindest das Autobahnnetz Italiens wesentlich kleiner ist: W\u00e4hrend Deutschland nach aktuellsten OECD-Zahlen auf 13.000 Autobahnkilometer kommt, sind es in Italien nur 7000.<br>\nIn Deutschland stagnieren die Investitionen ins Stra\u00dfennetz seit Jahren. Das ist problematisch, denn auch viele Br\u00fccken hierzulande sind sanierungsbed\u00fcrftig. Nach einer Benotung der Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen hat jede achte deutsche Br\u00fccke einen \u201enicht ausreichenden\u201c oder \u201eungen\u00fcgenden\u201c Zustand. [\u2026]<br>\nVor allem an Nadel\u00f6hren wie der Leverkusener Rheinbr\u00fccke wird das sichtbar. Das Bauwerk ist wegen Rissen seit 2012 f\u00fcr Laster gesperrt. Um Abhilfe zu schaffen, muss Deutschland nicht nur mehr Geld in sein Stra\u00dfennetz investieren. Denn seit 2015 investiert der Bund zwar wieder mehr in seine Bundesstra\u00dfen, allerdings kommt der Ausbau von Br\u00fccken trotzdem nur schleppend voran. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien vielf\u00e4ltig, sagt Thomas Puls, Verkehrsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft.<br>\nSo seien beispielsweise die Baupreise im Stra\u00dfenbau in den letzten Jahren explodiert. Seit 2005 seien die Preise um knapp 40 Prozent gestiegen, viele Baufirmen seien voll ausgelastet. Das erh\u00f6he die Kosten f\u00fcr den Neubau von Br\u00fccken, sagt der Experte. Viel gravierender wirke aber, dass viele L\u00e4nder zwar Br\u00fccken sanieren wollen, aber schlicht nicht k\u00f6nnen.<br>\nDenn: Seit Jahren fehlen Planungsingenieure in den jeweiligen Landesbeh\u00f6rden, welche die Br\u00fccken planen. Dazu kommt noch, dass einzelne Bundesl\u00e4nder die Planungskosten f\u00fcr Br\u00fccken und Co. erst gar nicht bezahlen k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen bis zu 20 Prozent der Baukosten ausmachen. Viele Gelder des Bundes werden somit erst gar nicht abgerufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/viele-probleme-beim-renovieren-deutscher-bruecken-15739135.html%20\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die FAZ k\u00f6nnte an diesem Beispiel aufzeigen, was alles falsch l\u00e4uft: im Zuge einer kranken Ideologie wurden zun\u00e4chst die Unternehmenssteuern radikal gesenkt und auf der Basis ein Austerit\u00e4tskurs bei staatlichen Investitionen, \u00f6ffentlichem Personal und im Sozialstaat gefahren und diese verr\u00fcckte Politik auch noch als \u201cSchwarze Null\u201d gelobhudelt. Das Ergebnis sind krasse Unterinvestitionen auch und gerade in der Infrastruktur sowie gro\u00dfe Personalengp\u00e4sse im \u00f6ffentlichen Dienst und beim Staat. Au\u00dferdem hat die \u00f6ffentliche Hand nicht regelm\u00e4\u00dfig weitergebaut, so dass auch in der privaten Bauindustrie Stellen abgebaut worden sind, so dass jetzt bei knappen Kapazit\u00e4ten teuer das Vers\u00e4umte nachgeholt werden muss. All das k\u00f6nnte die FAZ erz\u00e4hlen, m\u00fcsste dann aber zugeben, dass sie diese krassen Fehlentwicklungen jahrzehntelang journalistisch mitbef\u00f6rdert hat. Deshalb bleibt die FAZ an der Stelle ganz still und fordert weiterhin unverdrossen noch mehr Steuergeschenke f\u00fcr Unternehmen und Vielverdiener.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Der EU-Sparkurs und der Br\u00fcckeneinsturz: Nicht schuldig, aber schizophren<\/strong><br>\nDie EU ist nicht schuldig am Einsturz der Br\u00fccke von Genua. Die schizophrene Politik Br\u00fcssels geh\u00f6rt dennoch auf den Pr\u00fcfstand. [\u2026]<br>\nIn Br\u00fcssel sieht man die Schuld in \u201eschlechter Regierungsf\u00fchrung\u201c. Mit anderen Worten: Die italienischen Politiker seien selbst schuld, wenn sie das Geld nicht abrufen oder nicht f\u00fcr das einsetzen, wof\u00fcr es urspr\u00fcnglich bestimmt war. Den Schwarzen Peter einfach nach Br\u00fcssel weiterzugeben sei zu billig.<br>\nUnd was ist mit dem Sparkurs, den die EU Italien verordnet hat? Sind es die von Deutschland forcierten Stabilit\u00e4ts- und Schuldenregeln, \u201edie uns daran hindern, das n\u00f6tige Geld f\u00fcr die Sicherheit unserer Autobahnen auszugeben\u201c, wie Innenminister Matteo Salvini klagt?<br>\nBisher ist dies nur eine unbewiesene Behauptung. Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird sich sagen lassen, ob das Ungl\u00fcck von Genua mit dem harten Sparkurs zusammenh\u00e4ngt. Unbestritten ist allerdings, dass Br\u00fcssel die Regierung in Rom zwingt, den G\u00fcrtel enger zu schnallen. Das italienische Budgetdefizit liegt zwar unter der EU-Schwelle von 3 Prozent. Doch die EU-Kommission fordert regelm\u00e4\u00dfig den Abbau des \u201estrukturellen\u201c, also konjunkturbereinigten Defizits \u2013 und fordert daf\u00fcr immer neue Sparma\u00dfnahmen. Gleichzeitig empfiehlt Br\u00fcssel aber auch mehr Investitionen in die Infrastruktur \u2013 eine schizophrene Politik, die nach Genua auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Der-EU-Sparkurs-und-der-Brueckeneinsturz\/!5528533\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kommunaler Investitionsr\u00fcckstand in Schulen w\u00e4chst auf 47,7 Mrd. EUR<\/strong>\n<ul>\n<li>Steigende Sch\u00fclerzahlen und Ausbau der Ganztagsbetreuung sorgen f\u00fcr h\u00f6heren Investitionsbedarf<\/li>\n<li>Kommunale Investitionen im Bildungsbereich halten trotz Zunahme nicht Schritt mit wachsendem Bedarf<\/li>\n<li>Politik muss Investitionsschw\u00e4che durch strukturelle \u00c4nderungen entgegenwirken<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Investitionsr\u00fcckstand der Kommunen in Deutschland ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen H\u00f6chststand von knapp 159 Mrd. EUR geklettert. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. EUR mittlerweile den gr\u00f6\u00dften Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zu Beginn des neuen Schuljahres zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Investitionsstau bei den Schulen damit um 14,9 Mrd. EUR vergr\u00f6\u00dfert. Betroffen sind insbesondere gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte und Gemeinden. Regional l\u00e4sst sich der Anstieg vor allem in Nordrhein-Westfalen und S\u00fcddeutschland verorten. Auch f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten fehlen den Kommunen zunehmend die Investitionsm\u00f6glichkeiten. Der Investitionsr\u00fcckstand bei der Kleinkindbetreuung liegt aktuell bei 7,6 Mrd. EUR (+ 2,9 Mrd. EUR). Im gesamten Bereich der kommunalen Bildungsausgaben beziffert sich der R\u00fcckstand somit auf 55 Mrd. EUR (Vorjahr: 37,4 Mrd. EUR). [\u2026]<br>\nZwar steigen auch die kommunalen Investitionsausgaben f\u00fcr Schulen und Kitas seit einigen Jahren wieder langsam an, dadurch wird aber nicht unbedingt mehr und bessere Bildungsinfrastruktur bereitgestellt: \u201eEin Gro\u00dfteil der Ausgaben wird durch steigende Baupreise regelrecht \u201aaufgefressen\u2018. Dar\u00fcber hinaus behindern Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse in der Kommunalverwaltung und besonders der Bauwirtschaft die Planung und Umsetzung weiterer Investitionen\u201c, sagt Dr. J\u00f6rg Zeuner. \u201eDas ist das Ergebnis einer haushaltspolitischen Priorit\u00e4tensetzung der letzten Jahrzehnte, die sich nicht am Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur orientiert hat. Hier ist ein Umdenken n\u00f6tig.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kfw.de\/KfW-Konzern\/Newsroom\/Aktuelles\/Pressemitteilungen-Details_483392.html\">KfW<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Volle Kassen, marode Schulen<\/strong><br>\nDazu hat der Bund finanzschwachen Kommunen milliardenschwere F\u00f6rdert\u00f6pfe bereitgestellt. Nur: Die Nachfrage ist gering. Aus einem vor einem Jahr aufgelegten Topf f\u00fcr Schulsanierungen ist bislang kein einziger Euro abgeflossen. \u00c4hnlich ist es bei einem F\u00f6rdertopf f\u00fcr den Kita-Ausbau: Hier wurden 2017 von den bereitgestellten 519 Millionen Euro lediglich 151 Millionen abgerufen.<br>\nDer Grund: In den kommunalen Bauverwaltungen fehlt schlichtweg Personal, Bauvorhaben zu planen. Weil der Staat sich viele Jahre mit Investitionen zur\u00fcckgehalten hat, haben die Kommunen die Bauverwaltungen kaputtgeschrumpft. So sank laut Zahlen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) die Zahl der Besch\u00e4ftigten in den kommunalen Bauverwaltungen seit Mitte der 1990er-Jahre von 55.000 auf unter 40.000.<br>\nDIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher glaubt deshalb nicht an eine schnelle L\u00f6sung. \u201eEs ist leider so, dass sich die Folgen von zwei Jahrzehnten extremer Sparpolitik nicht \u00fcber Nacht l\u00f6sen lassen\u201c, sagt er und verlangt eine Reform des F\u00f6deralismus. Erg\u00e4nzend zur Schuldenbremse geh\u00f6re eine Investitionspflicht in die Haushaltsgesetze, fordert Fratzscher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/investitionsstau-volle-kassen-marode-schulen\/22915982.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Eigentlich geh\u00f6rt die Schuldenbremse abgeschafft. Sie engt ja gerade den Spielraum ein, der f\u00fcr staatliche Investitionen erforderlich ist. Au\u00dferdem ist doch bekannt, dass die Bundesl\u00e4nder auf Ausgaben und Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst verzichten, nur um den Vorgaben der Schuldenbremse zu entsprechen. Denn nach wie vor besteht die irrige Auffassung, wonach ein \u201esolider Haushalt\u201c, also die schwarze Null, den B\u00fcrgern heute und vor allem k\u00fcnftigen Generationen mehr nutze. Dabei zeigt der rapide Verfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur anschaulich das Gegenteil. <\/em><\/p>\n<p><em>Unter den Finanzministern egal welcher Partei gilt trotzdem der <a href=\"http:\/\/www.mf.niedersachsen.de\/aktuelles\/presseinformationen\/finanzminister-hilbers-ich-stehe-fuer-eine-solide-und-nachhaltige-finanzpolitik-ohne-neue-schulden-161646.html\">Glaubenssatz<\/a>: \u201eIch stehe f\u00fcr eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden.\u201c In Wirklichkeit richtet aber nicht die Neuverschuldung, sondern die Schuldenbremse erheblichen Schaden an. Eine Finanzpolitik ohne neue Schulden ist daher weder solide noch nachhaltig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wieviel Marktwirtschaft vertr\u00e4gt die Pflege?<\/strong><br>\nPflegeheime sind l\u00e4ngst begehrte Renditeobjekte f\u00fcr Investoren. Gesundheitsminister Jens Spahn f\u00fcrchtet: Die Gewinnmaximierung geht auf Kosten der Pflegebed\u00fcrftigen.<br>\nEs ist nur der j\u00fcngste Deal in einer langen Reihe: Diese Woche gab der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen bekannt, f\u00fcr 680 Millionen Euro weitere 30 Pflegeeinrichtungen in Deutschland zu \u00fcbernehmen. Sein Unternehmen sei dann mit mehr als 12.000 Pl\u00e4tzen einer der gr\u00f6\u00dften Eigent\u00fcmer von Pflegeimmobilien und k\u00f6nne \u201evon den positiven Makrotrends im Pflegemarkt stark profitieren\u201c, frohlockte Konzernchef Michael Zahn.<br>\nSeit der Staat den Pflegesektor 1995 f\u00fcr private Anbieter ge\u00f6ffnet hat, machen Konzerne wie die Deutsche Wohnen, aber auch Versicherungen, Pensions- oder Hedgefonds Caritas, Diakonie, AWO und Co. Konkurrenz. Die b\u00f6rsennotierte franz\u00f6sische Korian-Gruppe ist mit mehr als 25.000 Pflegepl\u00e4tzen der gr\u00f6\u00dfte Pflegeheimbetreiber in Deutschland. 2017 wurden 40.000 Pflegebetten von Finanzinvestoren \u00fcbernommen. Gemessen an der Zahl der Pl\u00e4tze kommen private Anbieter heute auf einen Marktanteil von rund 40 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pflegeheime-wieviel-marktwirtschaft-vertraegt-die-pflege\/22915172.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitgeber verweigern Entlastung<\/strong><br>\nDie heutige Ank\u00fcndigung der Unikliniken D\u00fcsseldorf und Essen mit der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) keine Vereinbarung \u00fcber Entlastungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte an den beiden Unikliniken mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vereinbaren zu wollen, st\u00f6\u00dft auf heftige Kritik. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: \u201eNach anf\u00e4nglicher Hoffnung auf Entlastung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Kliniken, wird diese nun von den Klinikvorst\u00e4nden verweigert: Die Arbeitgeberseite ist nicht bereit, eine nachhaltige Entlastung der Pflegerinnen und Pfleger mit uns zu vereinbaren und sie wollen auch keine Vereinbarung mit ver.di.\u201c<br>\nGegenstand der vorbereitenden Gespr\u00e4che in den letzten Tagen zwischen den beiden Uniklinikleitungen und ver.di mit der TdL waren insbesondere Sofortma\u00dfnahmen, nachhaltige Entlastungsma\u00dfnahmen, Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren sowie ein Ausfallmanagement, wenn Pflegepersonal fehlt. Noch am Freitag hatte ver.di begr\u00fc\u00dft, dass 100 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte in drei Schritten von den Arbeitgebern avisiert worden sind. Vereinbart waren noch weitere Unterlagen zur Vorbereitung des Gespr\u00e4chs, die am Montag auch noch geliefert wurden. \u201eHeute kam es \u00fcberraschend nicht mehr zu inhaltlichen Gespr\u00e4chen, da die Arbeitgeber pl\u00f6tzlich eine Vereinbarung mit ver.di \u00fcber Entlastung der Besch\u00e4ftigten ablehnten\u201c, f\u00fchrte Pieper aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++573e580a-9fd3-11e8-8e8d-525400940f89\">ver.di<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Erkl\u00e4rung von ver.di und BR zum Insolvenzantrag der apm<\/strong><br>\nNach Insolvenzantrag der Druckerei apm in Darmstadt: ver.di-Vertrauensleute und Betriebsrat fordern Standortsicherung und Verzicht auf K\u00fcndigungen<br>\nIn der Darmst\u00e4dter Druckerei apm produktions GmbH stehen nach einem Insolvenzantrag zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Von den rund 160 Stellen sind akut 75 bedroht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Betriebsrat bef\u00fcrchten weitere negative Folgen f\u00fcr den Standort, wenn die geplante Reduzierung der Produktion trotz voller Auftragsb\u00fccher umgesetzt wird.<br>\nDie gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat der apm haben aus Sorge um den Standort und die Besch\u00e4ftigten am 13. August 2018 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung verabschiedet, in der die gerichtlich bestellte vorl\u00e4ufige Sachwalterin des Insolvenzverfahrens und der Gl\u00e4ubigerausschuss aufgefordert werden, alle Optionen zu pr\u00fcfen, die einen Erhalt der kompletten Produktion in Darmstadt und den Verzicht auf K\u00fcndigungen erm\u00f6glichen. [\u2026]<br>\nDie jetzige Muttergesellschaft alpha print medien AG (apm) hatte 2016 entschieden, die Besch\u00e4ftigten in die apm produktions GmbH \u00fcberzuleiten. Alle Maschinen und Anlagen verblieben bei der AG. Schon damals stand die Bef\u00fcrchtung im Raum, dass die Besch\u00e4ftigten im Falle einer Insolvenz die Zeche zahlen m\u00fcssten. Gleichwohl bestand berechtigte Hoffnung, dass die apm nach jahrelangen Verlusten sp\u00e4testens 2019 schwarze Zahlen schreiben wird. Aufgrund das Auslaufens von Leasingzahlungen ist mit j\u00e4hrlichen Kostenentlastungen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 600.000 Euro zu rechnen. Zusammen mit einem moderaten Personalabbau durch normale Fluktuation ist sogar ein deutlich positives Ergebnis in Reichweite.<br>\nUmso \u00fcberraschter waren Besch\u00e4ftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft, als Ende Juli nach einem Wechsel in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und im Vorstand der AG ein Insolvenzantrag gestellt wurde. \u00dcbereinstimmend stellen die ver.di-Vertrauensleute und der Betriebsrat fest, dass damit keineswegs die Chancen f\u00fcr einen Erhalt der Druckerei gestiegen sind, selbst nicht in der geplanten Verkleinerung. Die hervorragenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu den gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Kunden und das umfassende Leistungsangebot der Druckerei werden durch die Verkleinerung des Betriebs und die Auslagerung von Auftr\u00e4gen hochgradig gef\u00e4hrdet. Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat halten den Kurs f\u00fcr falsch, der ma\u00dfgeblich vom Vorstand der Muttergesellschaft apm AG gesteuert wird. Das Vertrauen in die Verantwortlichen der apm ist deshalb ersch\u00fcttert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medien-kunst-industrie-hessen.verdi.de\/branchen-und-betriebe\/vdp\/++co++743097f6-9f11-11e8-88a1-525400f67940\">ver.di<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neue Arbeitsvertr\u00e4ge: Mitarbeiter bef\u00fcrchten Tarifausstieg von Aldi Nord<\/strong><br>\nF\u00fcr sehr viel Arbeit wenigstens einen guten Lohn \u2013 daran haben sich Mitarbeiter von Aldi Nord lange Zeit festgehalten. Doch der Discounter stellt die Weichen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Tarifausstieg.<br>\nSo hart Mitarbeiter von Aldi Nord auch arbeiten m\u00fcssen, der Discounter bezahlt sie daf\u00fcr \u00fcberdurchschnittlich gut. Mit Zulagen stockt der Konzern das zugesicherte Tarifgehalt auf: hoher Lohn f\u00fcr hohe Leistung. Doch dieses Prinzip k\u00f6nnte kippen, bef\u00fcrchten nun Betriebsr\u00e4te des Discounters. Denn in neuen Arbeitsvertr\u00e4gen, die dem SPIEGEL vorliegen, hat der Konzern die Option eines Tarifausstiegs explizit eingebaut. Nun zweifeln Aldi-Besch\u00e4ftigte, ob der Tarifvertrag sie noch lange sch\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/aldi-nord-mitarbeiter-befuerchten-tarifausstieg-des-discounters-a-1215331.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>F\u00f6rderung f\u00fcr Arbeitslose: Einbruch im ersten Quartal 2018<\/strong><br>\nIm ersten Quartal 2018 gab es rund 15 Prozent weniger Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen als im gleichen Zeitraum in 2017. Haupts\u00e4chlicher Grund daf\u00fcr ist aber nicht der R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit, sondern die angespannte Finanzsituation, vor allem auf der Seite der Jobcenter.<br>\nArbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen sollen die Integration von Arbeitslosen und Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt unterst\u00fctzen. Im ersten Quartal 2018 gab es knapp 794.000 Zuweisungen in arbeitsmarktpolitische F\u00f6rderma\u00dfnahmen. Gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum von Januar bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2017 bedeutet das einen R\u00fcckgang um rund 143.000 F\u00f6rderf\u00e4lle beziehungsweise 15,3 Prozent. Dieser deutliche Einbruch l\u00e4sst sich aber nicht alleine mit der sinkenden Arbeitslosigkeit in Deutschland erkl\u00e4ren. Denn die Zahl der Arbeitslosen im ersten Quartal ging im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent auf 2,52 Millionen zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.o-ton-arbeitsmarkt.de\/o-ton-news\/foerderung-fuer-arbeitslose-einbruch-im-ersten-quartal-2018\">O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sozialstaat gegen Arme<\/strong><br>\nDie Bundesrepublik Deutschland h\u00e4lt sich viel darauf zugute, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein. Doch die Armut nimmt zu. Und die Verfahren um Sozialleistungen werden komplizierter und dauern immer l\u00e4nger. Ein Rechtsanwalt berichtet aus seiner Praxis.<br>\nFrau K., eine junge Deutsche der zweiten Generation nach Migration, soll zwangsverheiratet werden und flieht mit 18 Jahren aus ihrem Elternhaus im Gro\u00dfraum Stuttgart. Sie kommt in einer Schutzeinrichtung der Diakonie unter, finanziert zun\u00e4chst vom Jugendamt des zust\u00e4ndigen Landratsamtes. Sie hat noch mit schweren psychosozialen Problemen zu k\u00e4mpfen, schafft aber den Realschulabschluss und beginnt eine duale Ausbildung mit Fachrichtung Soziales. Frau K. scheitert jedoch nach dem ersten Jahr ihrer dualen Ausbildung zun\u00e4chst im theoretischen Teil und will nun erst mal ein Freiwilliges Soziales Jahr machen.<br>\nDas Jugendamt will nur bis zum 21. Lebensjahr zahlen, obwohl es nach dem Gesetz die Hilfe f\u00fcr junge Vollj\u00e4hrige bis zum 25. Lebensjahr gew\u00e4hren soll, wenn sie aufgrund der individuellen Situation noch notwendig ist. Ein solcher Fall liegt bei Frau K. vor. Die Beh\u00f6rde ist jedoch der Ansicht, dass die junge Frau wom\u00f6glich an einer dauerhaften seelischen Behinderung leide, und verweist sie an das Sozialamt. Dieses wiederum verlangt die Erhebung weiterer pers\u00f6nlicher und auch \u00e4rztlicher Daten sowie eine entsprechende Begutachtung.<br>\nDann vertritt das Sozialamt aber pl\u00f6tzlich die Auffassung, Frau K. solle kein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, vielmehr die bisherige Schutzeinrichtung verlassen und sich nun stattdessen in eine station\u00e4re Reha-Einrichtung bei Heilbronn begeben, um anschlie\u00dfend auf dem zweiten Arbeitsmarkt unterzukommen. Der Hintergedanke: Diese Ma\u00dfnahme m\u00fcsste von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bezahlt werden.<br>\nFrau K. hat aber bereits eine Stelle f\u00fcr ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Einrichtung f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte gefunden, wo sie schon fr\u00fcher mit Freude und Erfolg gearbeitet hatte. Die Diakonie f\u00fchrt auch die notwendige Betreuung weiter, das Landratsamt verweigert jedoch die \u00dcbernahme der Kosten. Nun muss auch noch das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/385\/sozialstaat-gegen-arme-5263.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Abschiebungen nach Afghanistan: \u201cBundesregierung widerspricht sich selbst\u201d<\/strong><br>\nIn Afghanistan gebe es keine Gebiete, \u201cdie \u00fcber einen hinreichenden Zeitraum hinaus gen\u00fcgend stabil sind, um Leute dorthin abschieben zu k\u00f6nnen\u201d, sagt Thomas Rutting vom Afghanistan Analysts Network. Auch die Bundesregierung nenne keine konkreten Regionen.<br>\nManche Gebiete in Afghanistan seien sicher \u2013 und daher k\u00f6nnten Fl\u00fcchtlinge dorthin abgeschoben werden, das meint zumindest die Bundesregierung. Erst vergangene Nacht sind wieder 46 abgelehnte Asylbewerber per Sammelflug von M\u00fcnchen nach Afghanistan abgeschoben worden. Darunter sieben rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter, aber \u2013 nach Angaben des Bayerischen Fl\u00fcchtlingsrats \u2013 auch Sch\u00fcler oder junge Menschen, die gerade eine Ausbildung machten.<br>\nIst Afghanistan wirklich so sicher? Die Wirklichkeit, sie sieht anscheinend anders aus: Regelm\u00e4\u00dfig berichten die Nachrichtenagenturen von Attentaten in Afghanistan. Allein heute (15.8.18) riss ein Selbstmordattent\u00e4ter in Kabul etwa 50 Menschen in den Tod, \u00fcber 60 wurden verletzt. Tage zuvor wurde die Provinzhauptstadt Ghasni von den Taliban \u00fcberrannt. Mehrere hundert Soldaten, Polizisten, aber auch Zivilisten wurden get\u00f6tet.<br>\nDie Taliban sind \u201cauf dem Vormarsch\u201d, sagt Thomas Rutting vom Afghanistan Analysts Network (AAN). \u201cDas sind keine Einzelf\u00e4lle. Diese Art der Anschl\u00e4ge und Angriffe h\u00e4ufen sich.\u201d Die Situation im Land sehe \u201cnicht gut aus\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/abschiebungen-nach-afghanistan-bundesregierung-widerspricht.1008.de.html?dram:article_id=425573\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Jordanien: Die vergessenen Fl\u00fcchtlinge aus Pal\u00e4stina<\/strong><br>\nJordanien hat in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Fl\u00fcchtlinge aus Pal\u00e4stina aufgenommen. Rund die H\u00e4lfte der jordanischen Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte pal\u00e4stinensische Wurzeln haben. Dennoch spielen die Unterschiede zwischen den Gruppen bis heute eine Rolle. Und es gibt jene Pal\u00e4stinenser, die auf R\u00fcckkehr hoffen. [\u2026]<br>\nDie Stimmung ist schlecht im Hussein Camp. Hohe Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen und eine Infrastruktur, die dringend erneuert werden m\u00fcsste. Den Schulen und Krankenh\u00e4usern mangelt es an Fachkr\u00e4ften. Aber sowohl dem UN-Hilfswerk f\u00fcr die Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge UNWRA als auch der jordanischen Regierung sind enge finanzielle Grenzen gesetzt. Auf Abhilfe m\u00fcssen die Menschen im Lager Hussein noch lange warten.<br>\nBesonders schlecht geht es den Fl\u00fcchtlingen aus Gaza. Sie stellen eine absolute Minderheit im Lager dar. Ihre Rechte sind gegen\u00fcber den Vertriebenen aus dem Westjordanland stark eingeschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend die einen jordanischen Pass haben, m\u00fcssen sich die Gaza-Leute mit vorl\u00e4ufigen Papieren begn\u00fcgen.<br>\nGenerell, so sagen die Fl\u00fcchtlinge aus Gaza, werden sie in Jordanien schlechter behandelt als diejenigen, die aus dem Westjordanland kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/jordanien-die-vergessenen-fluechtlinge-aus-palaestina.724.de.html?dram:article_id=425463\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Spannungen zwischen Trump und Erdogan eskalieren<\/strong><br>\n2016 wird Andrew Brunson, ein amerikanischer evangelikaler Pastor, in der T\u00fcrkei verhaftet, Washington fordert dessen Freilassung, es kommt zu ersten Konflikten zwischen beiden L\u00e4ndern. Trump verh\u00e4ngte j\u00fcngst Strafz\u00f6lle, Erdogan reagierte mit selbigen. Die USA stellten am Montag vor\u00fcbergehend den Verkauf ihres Kampfflugzeugs F-35 in die T\u00fcrkei ein, die T\u00fcrkei wird den Import amerikanischer Elektronikartikel boykottieren. Die Lage zwischen beiden L\u00e4ndern eskaliert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-08-15\/die-spannungen-zwischen-trump-und-erdogan-eskalieren\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cWesentlich beeinflusst\u201d: Rechnungshof r\u00fcgt E-Auto-Pr\u00e4mie scharf<\/strong><br>\nMit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat der Bundesrechnungshof die Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektroautos ger\u00fcgt. \u201cDie deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst\u201d, hei\u00dft es in einem Pr\u00fcfbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. [\u2026]<br>\nBesonders kritisieren die Pr\u00fcfer staatlicher Ausgaben, dass die Automobilindustrie ihren Beitrag offensichtlich minimiere, w\u00e4hrend von staatlicher Seite Steuergelder f\u00fcr die Pr\u00e4mie zugeschossen werden. \u201cMa\u00dfgeblich f\u00fcr die Bemessung des Beitrags der Automobilhersteller zum Umweltbonus ist der sogenannte Nettolistenpreis des Basismodells\u201d, hei\u00dft es in dem Bericht.<br>\nAusgehend von diesem Preis m\u00fcsse der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer mindestens einen Nachlass bei Elektroautos von 2000 und bei Hybrid-Fahrzeugen von 1500 Euro gew\u00e4hren. Je nach Modell erhalten K\u00e4ufer aber ohnehin Abschl\u00e4ge auf die Listenpreise von Neufahrzeugen, \u201cdie \u2013 wie aktuell die \u201cDiesel-Umtauschpr\u00e4mie\u201d zeigt \u2013 deutlich \u00fcber den von der Automobilindustrie gew\u00e4hrten Umweltbonus hinausgehen.\u201d<br>\nEin echter Beitrag der Automobilindustrie zur St\u00e4rkung der E-Auto-Nachfrage durch richtige Kaufanreize trete damit erst dann ein, \u201cwenn Nachl\u00e4sse gew\u00e4hrt werden, die \u00fcber 1500 bzw. 2000 Euro hinausgehen\u201d. Die Pr\u00fcfungen legten nahe, dass der von Hersteller-Anteil an der Kaufpr\u00e4mie h\u00e4ufig mit bereits bestehenden Rabatten verrechnet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.automobilwoche.de\/article\/20180814\/AGENTURMELDUNGEN\/308149953\/1276\/wesentlich-beeinflusst-rechnungshof-rugt-e-auto-pramie-scharf\">Automobilwoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>200 Dollar statt Milliarden: Mit welchem irren Trick Apple Steuern spart<\/strong><br>\nWenn es um Steuern geht, werden Konzerne kreativ. Schlie\u00dflich lassen sich so schnell Millionen sparen. Der iPhone-Konzern Apple versucht es in seiner Heimat Cupertino nun mit einer besonders frechen Masche.<br>\nApple ist der erste Konzern, der an der B\u00f6rse \u00fcber eine Billion Dollar wert ist. iPhone, iTunes und Co. sp\u00fclen dem Konzern Milliarden in die Kassen. Zu viele Steuern will man offenbar nicht daf\u00fcr zahlen. Immer wieder macht der Konzern mit seinen Steuersparmodellen Schlagzeilen. In der Heimat versucht man es nun mit einer besonders dreisten Masche \u2013 und rechnet den Wert von Milliarden-Grundst\u00fccken auf gerade mal 200 Dollar herunter.<br>\nHintergrund ist ein Steuerstreit mit der \u00f6rtlichen Verwaltung. In Kalifornien bezahlen Unternehmen und Privatpersonen eine Grundsteuer. Die wird nach dem Wert des Baulandes und der Geb\u00e4ude darauf berechnet. Und Apple scheint hier ordentlich Sparpotenzial zu sehen. Seit Jahren streitet sich der Konzern mit dem zust\u00e4ndigen Steuerdistrikt Santa Clara, berichtet die Lokalzeitung \u201cSan Francisco Chronicle\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/digital\/online\/steuertrick-von-apple--wenn-aus-einer-milliarde-200-dollar-werden-8212856.html\">Stern Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ein kritischer Parteilinker<\/strong><br>\nOb die zentrale Aufgabe eines Abgeordneten \u00bbKritik \u00fcben\u00ab ist, ist fraglich. Ralf Stegner scheint es so zu verstehen<br>\nDie beiden letzten Wochen waren hart f\u00fcr Ralf Stegner. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten gilt als einer der gr\u00f6\u00dften Kritiker im Lande. Und in letzter Zeit war die Auftragslage gut f\u00fcr ihn. So kritisierte er die linke Sammlungsbewegung und Sahra Wagenknecht, Seehofer und die CSU und das R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Spanien. Er wandte sich auch gegen Merkel, die Haltung der Union zur AfD und die Abschiebung eines tunesischen Gef\u00e4hrders. Man darf freilich festhalten, dass viele seine kritischen Einw\u00fcrfe auch Berechtigung haben \u2013 wer viel kritisiert, der kritisiert zwangsl\u00e4ufig nat\u00fcrlich hin und wieder Personen, Themen oder Ereignisse, die es verdienen. Aber man fragt sich ja schon, was politische Arbeit eines Abgeordneten dieser Tage wirklich bedeutet.<br>\nZumal bei einem Abgeordneten, der sich als Parteilinker zitieren l\u00e4sst und innerhalb seiner Partei diese Stellung auskostet. Denn egal was auch passiert, was gesagt oder berichtet wurde: Ralf Stegner war schon da, hat schon seine Kritik formuliert, sie ins Land hinaus getwittert, in Mikrofone wiederholt, in Zeitungen drucken lassen. Gibt man \u00bbStegner kritisiert\u00ab bei Google ein, zeigt sich, wie sehr der Mann als Kritiker aufgeht \u2013 13.800 Eintr\u00e4ge sind verzeichnet. In den letzten Jahren ist unter dieser Sucheingabe ordentlich was zusammengekommen. Zum Vergleich: Tippt man \u00bbReich-Ranicki kritisiert\u00ab in die Maske der Suchmaschine ein, so erh\u00e4lt man erst einen (nicht ganz sachlichen) Vergleich dar\u00fcber, welche Taktzahl Stegner vorgibt. Reich-Ranicki kam r\u00fcckblickend in seinem langen Leben nur auf knapp 140 Nennungen unter diesem Stichwort \u2013 und der Mann war immerhin Kritiker von Beruf!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1097418.sozialdemokratie-ein-kritischer-parteilinker.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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