{"id":45497,"date":"2018-08-16T10:30:37","date_gmt":"2018-08-16T08:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45497"},"modified":"2019-06-03T07:39:31","modified_gmt":"2019-06-03T05:39:31","slug":"privatisierung-der-autobahnen-lukratives-desaster-von-werner-ruegemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45497","title":{"rendered":"Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner R\u00fcgemer."},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen &uuml;bernommen &ndash; f&uuml;r Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker &uuml;berschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist &uuml;blich. <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong> beschreibt den gemeingef&auml;hrlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, n&auml;chste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4486\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45497-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180816_Privatisierung_der_Autobahnen_Lukratives_Desaster_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180816_Privatisierung_der_Autobahnen_Lukratives_Desaster_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180816_Privatisierung_der_Autobahnen_Lukratives_Desaster_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180816_Privatisierung_der_Autobahnen_Lukratives_Desaster_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45497-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180816_Privatisierung_der_Autobahnen_Lukratives_Desaster_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180816_Privatisierung_der_Autobahnen_Lukratives_Desaster_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster<\/strong><\/p><p><em>Von Werner R&uuml;gemer<\/em><\/p><p>Wie der Staats-Konzern-Berater-Komplex mit Toll Collect ungebremst weiterwuchert. Er herrscht auch in Italien, Spanien und Frankreich und wird von der EU gef&ouml;rdert. Der Einsturz der Autobahnbr&uuml;cke in Genua geh&ouml;rt zur Logik.<\/p><p>Der Staat sollte entb&uuml;rokratisiert und damit &bdquo;schlanker&ldquo; werden, die &ouml;ffentlichen Aufgaben sollten schneller, besser, billiger erledigt werden: Das war das Versprechen, das von den Kohl-Regierungen mit den beiden christlich lackierten Parteien und der FDP begonnen, den Schr&ouml;der- und Merkel-Regierungen fortgesetzt wurde und wird. Aber was wurde aus diesem populistischen Gebr&auml;u? Daraus wurde das Gegenteil, n&auml;mlich eine intransparente, diesmal privat beherrschte B&uuml;rokratie, mit Regierungs-Statisten. Und die Aufgaben werden langsamer, schlechter und teurer erledigt &ndash; ein Desaster f&uuml;r Staat und B&uuml;rger. Aber f&uuml;r private Konzerne und private Gro&szlig;- und Dauerberater erweist sich das Desaster als lukrative Selbstbereicherungs-Maschine. <\/p><p>Beschr&auml;nken wir uns auf den aktuellen Bereich der Autobahnen. Betrachten wir zun&auml;chst das deutsche Gro&szlig;projekt Toll Collect.<\/p><p><strong>Toll-Collect-Vertrag nach dem Muster von Public Private Partnership<\/strong><\/p><p>Das Projekt Toll Collect (zu deutsch: Maut-Erhebung) steht an vorderster Stelle f&uuml;r den Staats-Konzern-Berater-Komplex. Im September 2002, zwei Tage vor der Bundestagswahl, schloss die Schr&ouml;der-Regierung mit dem Toll-Collect-Konsortium aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute den Vertrag &uuml;ber die Erhebung der LkW-Maut auf den deutschen Autobahnen. Der Start sollte am 31.8.2003 sein.<\/p><p>Beraten lie&szlig; sich die Bundesregierung vor allem von der Wirtschaftspr&uuml;fungs-Gesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC). Den 17.000-Seiten-Vertrag lie&szlig; sie von der Kanzlei Freshfields aushandeln. PWC und Freshfields, zwei global player, die selbst extrem gewinnorientierte private Unternehmen sind, agieren seit Jahrzehnten als Berater und Lobbyisten f&uuml;r Gro&szlig;konzerne und Gro&szlig;investoren. Der harmlos-neutrale Begriff &bdquo;Wirtschaftspr&uuml;fung&ldquo; bedeutet f&uuml;r PWC: Wie entsteht ein m&ouml;glichst hoher Gewinn f&uuml;r die private Seite? Freshfields bringt dies dann nach dem Vorbild des US-amerikanischen Wirtschaftsrechts in die hochprofessionell verklausulierte, m&ouml;glichst umfangreiche juristische Form. Je l&auml;nger der Vertrag, desto h&ouml;her das Honorar.<\/p><p>Zum US-Wirtschaftsrecht geh&ouml;ren die absolute Geheimhaltung der Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnisse (Kredite, Gewinnsicherung, Patente, Steuern, Haftung). Sie unterfallen den sanktionsbewehrten &bdquo;Non Disclosure Agreements&ldquo;. Kein einziger Bundestagsabgeordneter hat je den rechtsg&uuml;ltigen und vollst&auml;ndigen Vertrag einsehen d&uuml;rfen. Wir k&ouml;nnen begr&uuml;ndet annehmen, dass die &bdquo;verantwortlichen&ldquo; SPD-Verkehrsminister Kurt Bodewig, Manfred Stolpe, Wolfgang Tiefensee und ebenso dann die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und jetzt Andreas Scheuer den Vertrag auch nie gelesen haben. Welcher Minister kann 17.000 Seiten eines wirtschaftsenglisch gepr&auml;gten Vertragstextes, den man auch zwischen den Zeilen lesen k&ouml;nnen muss, verstehen &ndash; falls er &uuml;berhaupt die Zeit h&auml;tte, das zu lesen? Man verlie&szlig; und verl&auml;sst sich mit blindem Vertrauen auf diejenigen, die das Metier am besten kennen: Die Berater.<\/p><p>Der Toll-Collect-Vertrag wurde nach dem Muster von Public Private Partnership (PPP, zu deutsch &Ouml;PP) gestaltet. Entwickelt worden war es von niemand anderem als den Beratern von PWC in der City of London (einige Banken wie die United Bank of Switzerland waren auch dabei), zun&auml;chst f&uuml;r die Privatisierungs-Fundis Margaret Thatcher und Tony Blair. &Uuml;ber die Achse Schr&ouml;der-Blair wurde das Muster nach Deutschland importiert (und dann in der Europ&auml;ischen Kommission &uuml;bernommen und seitdem in der EU gef&ouml;rdert).<\/p><p>Bei PPP &uuml;bernimmt die private Seite als Generalunternehmer praktisch alle Aufgaben des Bauens und Errichtens und vor allem des langfristigen Betriebs. Die Standardlaufzeit ist 30 Jahre. Bei Toll Collect waren es untypische 12 Jahre. Als zus&auml;tzlicher Vorteil wird versprochen: Das Personal im &ouml;ffentlichen Dienst kann weitgehend abgebaut werden. Das wenige verbleibende Personal braucht nicht weiterqualifiziert zu werden: Wir haben ja den Generalunternehmer und die Berater, die uns weiter beraten.<\/p><p><strong>Geheimhaltung in kriminogener rechtlicher Grauzone<\/strong><\/p><p>Die Zweifelhaftigkeit der Geheimhaltung wird durch die Umst&auml;nde der Vertragsunterzeichnung unterstrichen. In einer Nacht- und Nebelaktion musste der Pr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r G&uuml;terverkehr am 19. September 2002 den Transport der 17.000 Seiten in die Schweizer Finanzoase Zug organisieren. Dort wurde der Vertrag vor einem Notar unterschrieben. Begr&uuml;ndung: in der Schweiz gehe es schneller und unb&uuml;rokratischer; die Notare dort seien nicht verpflichtet, die Vertr&auml;ge auf die Vertr&auml;glichkeit mit anderen Rechtsgebieten und nationalen wie internationalen Gesetzen zu pr&uuml;fen; deshalb k&ouml;nne man sogar sparen, denn  die Geb&uuml;hren seien viel niedriger. <\/p><p>Am n&auml;chsten Tag prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig, Toll Collect-Chef Klaus Mangold und Telekom-Vorstand Josef Brauner in die Fernsehkameras und simulierten den erfolgreichen Vertragsabschluss. Der hatte aber gar nicht stattgefunden, denn er war sogar f&uuml;r Schweizer Verh&auml;ltnisse zu hastig gewesen. Der Vertrag musste noch zweimal in die Schweiz transportiert und dort unterzeichnet werden, diesmal in Basel.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Arrangiert wurde die Prozedur von der Kanzlei Freshfields. Die Unterzeichnung in der Schweiz l&auml;sst folgende Schlussfolgerungen zu: Die Toll-Collect-Tochter-GmbH des privaten Konsortiums hat ihren Firmensitz in der Finanzoase. Gr&uuml;nde daf&uuml;r k&ouml;nnen u.a. sein: Steuerumgehung, Mehrfachbilanzierung, nach deutschem Recht unzul&auml;ssige Nebenvertr&auml;ge. <\/p><p>Mit dieser Art der Privatisierung begaben sich Verkehrsminister, Bundesregierung und Staat in eine kriminogene rechtliche Grauzone &ndash; gewiss auf hohem professionellen Niveau. Freshfields war &uuml;brigens auch rechtlicher Berater f&uuml;r die dubiosen Cross-Border-Leasing-Scheinverk&auml;ufe und f&uuml;r Cum-Ex-Steuermanipulationen: Staats-Beratung und Staats-Sch&auml;digung sind f&uuml;r diese Art Berater kein prinzipieller Gegensatz.<\/p><p><strong>Wie der Wettbewerb ausgeschaltet wurde<\/strong><\/p><p>In den Monaten vor dem Start des Projekts wurde bekannt: Das Betreiber-Konsortium konnte die vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten. Der Start des Mautsystems wurde st&auml;ndig verschoben. Dem Bundeshaushalt entgingen die schon eingeplanten Milliardeneinnahmen. Die &Ouml;ffentlichkeit war emp&ouml;rt. Bundeskanzler Schr&ouml;der, um Handlungsf&auml;higkeit zu demonstrieren, lie&szlig; wegen der anstehenden Landtagswahl in Hamburg am 19.2.2004 den Vertrag k&uuml;ndigen. <\/p><p>Doch danach nahm er die K&uuml;ndigung zur&uuml;ck. Die Haftungs- und Entsch&auml;digungsklauseln waren f&uuml;r den Staat so ung&uuml;nstig, dass ein endloser juristischer Streit gefolgt w&auml;re. Eine Neuausschreibung h&auml;tte etwa drei Jahre gedauert. <\/p><p>Au&szlig;erdem h&auml;tte die Bundesregierung sich selbst k&uuml;ndigen m&uuml;ssen &ndash; der Bund war (und ist) Hauptaktion&auml;r des Konsorten Telekom. Hilmar Kopper, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, war zugleich Schr&ouml;ders Beauftragter f&uuml;r das Anwerben ausl&auml;ndischer Investoren (&bdquo;Entflechtung der Deutschland AG&ldquo;) &ndash; und auch noch Chef des Aufsichtsrats des Konsorten DaimlerChrysler, des gr&ouml;&szlig;ten LkW-Herstellers. <\/p><p>Der Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte einstimmig, den Vertrag zu sehen. Minister Stolpe sagte zu. Mangold lehnte ab. Die Abgeordneten bekamen eine von Freshfields verfasste, etwa auf ein Hundertstel einged&uuml;nnte Zusammenfassung mit 190 Seiten, unter Beachtung der Geheimhaltungsklauseln.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Bereits die Auftragsvergabe von 1999 geriet zur Farce. Es bewarben sich drei Anbieter: die Schweizer Fela Management AG, die Arbeitsgemeinschaft Mautsystem (AGES) und die Bietergemeinschaft Electronic Toll Collect Deutschland. Zun&auml;chst schloss das Verkehrsministerium die Fela AG aus, obwohl diese das bei weitem kosteng&uuml;nstigste Angebot abgegeben und das Schweizer Mautsystem erfolgreich installiert hatte. Danach wurde auch AGES aus dem Verfahren ausgeschlossen. Das Bundeskartellamt wies die Widerspr&uuml;che ab. <\/p><p><strong>Das private Schiedsgericht<\/strong><\/p><p>Was viele kritische B&uuml;rger k&uuml;rzlich erst bei den Freihandelsvertr&auml;gen wie TTIP, TISA und CETA erfahren haben &ndash; das Agieren einer privaten Paralleljustiz &ndash; das gibt es in Deutschland und in der EU auch bei den PPP-Vertr&auml;gen schon l&auml;ngst, hundertfach. <\/p><p>Auch die Schr&ouml;der-Regierung und das Toll-Collect-Konsortium hatten sich unter der Regie von PWC und Freshfields darauf geeinigt: Wenn es zum Streit kommt, gehen wir nicht vor ein &ouml;ffentliches, staatliches Gericht, sondern vor ein privates Schiedsgericht. Ein solches wird erst im Streitfall gebildet: Jede Seite benennt einen Vertreter, und beide Seiten m&uuml;ssen sich auf einen &bdquo;neutralen&ldquo; Vorsitzenden einigen.<\/p><p>Der Streitfall trat ein. Das Maut-System funktionierte nicht. Die Ausf&auml;lle f&uuml;r den Bundeshaushalt 2003 betrugen etwa 1,3 Mrd Euro, im Jahr 2004 summierten sie sich auf 3,2 Mrd. Euro. 2004 lie&szlig; Verkehrsminister Stolpe eine Klage gegen die Toll Collect GmbH auf Schadenersatz und Konventionalstrafe erstellen. <\/p><p>Auch die privaten Schiedsgerichte wurden als unb&uuml;rokratisch und effektiv ger&uuml;hmt. Auch hier war und ist das Ergebnis gegenteilig: Von 2004 bis etwa 2012 konnte die Klage der Bundesregierung gar nicht zugestellt werden: Es gab kein Schiedsgericht. Es kam gar nicht zustande oder tagte nicht, weil beide Seiten sich nicht auf den neutralen Dritten einigen konnten, weil das Konsortium sowieso jede Schuld und Zahlung von sich wies und jeden Vergleich ablehnte, auch k&ouml;nne man das den Aktion&auml;ren nicht zumuten. Au&szlig;erdem verklagte das Konsortium seit 2006 seinerseits die Bundesregierung, weil die wegen der Nichterf&uuml;llung des Vertrags einige Zahlungen zur&uuml;ckhielt. Die Rechtsanw&auml;lte beider Seiten hatten damit schon einiges zu tun und konnten Millionen-Honorare kassieren, ohne dass etwas passierte. Zuletzt, 2017, betrug die Forderung der Regierung gegen das Konsortium 9,5 Mrd. Euro inklusive Zinsen, die Forderung der Konsorten gegen die Regierung betrug 5 Mrd. Euro.<\/p><p><strong>Der &bdquo;Vergleich&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ab etwa 2014 wurde vor dem Schiedsgericht verhandelt. Das war eigentlich zu sp&auml;t, denn 2015 lief der Vertrag aus, eine Neuausschreibung dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung dauert mindestens zwei Jahre. Aber man konnte sich nicht einigen. Die Neuausschreibung wurde gezielt vermieden. Alle Parteien hielten populistisch das haushalts- und politikrelevante Thema aus den Wahlk&auml;mpfen heraus. Der Vertrag wurde unter Verkehrsminister Dobrindt, beraten von PWC, vertragswidrig und geheim bis 2018 verl&auml;ngert. <\/p><p>Die Schiedsverhandlungen arteten schlie&szlig;lich zu &bdquo;Massenaufl&auml;ufen&ldquo; aus: &bdquo;Zuletzt tagten die Beteiligten im April (2018, WR) f&uuml;r eine Woche im M&uuml;nchner Nobelhotel Charles. Im Raum waren jeweils mehr als 100 Personen, die meisten davon Anw&auml;lte.&ldquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Entsprechend d&uuml;rftig &ndash; f&uuml;r den Staat &ndash; ist das Ergebnis: Nach 14 Jahren einigte man sich &ndash; zudem dann au&szlig;erhalb des Schiedsgerichts &ndash; unter der Regie von Verkehrsminister Scheuer auf einen &bdquo;fairen&ldquo; Vergleich, vom Minister als &bdquo;historischer Durchbruch&ldquo; gelobt. Nominell zahlt das Konsortium 3,2 Mrd. Euro, aber da wird irgendwas verrechnet &ndash; Einzelheiten sind unbekannt, &Ouml;ffentlichkeit und Abgeordnete kennen auch den Vergleich nicht -, wirklich flie&szlig;en sollen nur 1,1 Mrd.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Entsprechend lukrativ wie f&uuml;r das Konsortium ist das Ergebnis auch f&uuml;r Freshfields &amp; Co. Von 1999 bis 2003 zum Vertragsbeginn erhielten sie 15,6 Millionen Euro, was zudem gegen&uuml;ber den anf&auml;nglich vereinbarten 8,2 Millionen Euro einer Steigerung von 90 Prozent entspricht.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Die gleichzeitig auch vom Konsortium beauftragten Berater und ihre Honorare sind hier nicht eingeschlossen.<\/p><p>Am (bisherigen) Ende hatten die vom Bund beauftragten Kanzleien, darunter Linklaters, Shearman &amp; Sterling und Beiten Burkhardt etwa eine Viertelmilliarde Euro verdient, n&auml;mlich 244 Millionen.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] <\/p><p>Die Toll-Collect-GmbH-Kanzleien Latham &amp; Watkins und Hengeler M&uuml;ller (Dauer-Hauptmandant: Deutsche Bank) d&uuml;rften auf einen noch h&ouml;heren Betrag gekommen sein: Insgesamt betrugen die Anwaltskosten beider Seiten zusammen &bdquo;mehr als eine halbe Milliarde Euro.&ldquo;[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Nachtr&auml;glich kam noch heraus: Toll Collect GmbH hat dem Staat vermutlich noch mindestens 298 Millionen Euro f&auml;lschlich in Rechnung gestellt. Das ergab die Nachpr&uuml;fung der Abrechnungen durch die Pr&uuml;fungsgesellschaft Mazars in bisher nur drei der 15 Toll-Collect-Gesch&auml;ftsjahre. Die aufgrund einer Razzia eingeleiteten Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, auch nachdem sich der Staatssekret&auml;r aus dem Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, im Vorfeld der Schiedsverhandlungen eingeschaltet hatte. Aber vorsorglich wurden im Vergleich alle &bdquo;Anspr&uuml;che abgegolten&ldquo;, auch solche &bdquo;wegen vors&auml;tzlichen Verhaltens.&ldquo;[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p><strong>Grundgesetz-&Auml;nderung und private Autobahn-Gesellschaft<\/strong><\/p><p>Seit 2007 forcieren die CSU-Verkehrsminister auch den Bau, die Reparatur und den Betrieb von Autobahnabschnitten nach dem PPP-Muster. Bisher sind es 14 Projekte. Sie laufen jeweils 30 Jahre. Am bekanntesten ist der 72-Kilometer-Abschnitt Bremen-Hamburg. Die Betreiber bekommen wie die Toll Collect GmbH einen Teil der Mautgeb&uuml;hren. Die beiden gr&ouml;&szlig;ten deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger, der gr&ouml;&szlig;te franz&ouml;sische Baukonzern Vinci sowie der gr&ouml;&szlig;te niederl&auml;ndische Baukonzern Royal BAM Group haben sich, beraten von PWC und Freshfields, den Gro&szlig;teil der Projekte gesichert. Bundesrechnungshof und Landesrechnungsh&ouml;fe haben wiederholt auf die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates hingewiesen.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] <\/p><p>Das Konsortium A1 mobil GmbH, das die Autobahn A1 Bremen-Hamburg betreibt, dokumentiert die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates selbst: Es verklagt nach jahrelangen Forderungen schlie&szlig;lich seit 2017 den Bund auf 778 Millionen Euro Nachzahlung f&uuml;r Einnahmeausf&auml;lle, Beraterkosten und Inflationsausgleich.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>Trotzdem bereiteten seit 2013 die Bundesregierungen, namentlich Finanzminister Sch&auml;uble (CDU), die Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt (CSU) sowie Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die noch weitergehende Privatisierung des Stra&szlig;ennetzes vor. <\/p><p>Gabriel pr&auml;sentierte 2016 in der von ihm einberufenen Infrastrukturkommission ein Gutachten von PWC. Darin wird die Privatisierung nicht nur der Autobahnen, sondern auch der Bundesfernstra&szlig;en empfohlen. Das Finanzierungsmuster PPP soll daf&uuml;r von Investoren genutzt werden. In einem sp&auml;teren Gutachten schlug PWC die Erhebung auch der PkW-Maut und die Gr&uuml;ndung einer privaten Verkehrsgesellschaft vor. <\/p><p>So &auml;nderte 2017 die Regierungsmehrheit der Gro&szlig;en Koalition aus CDU, CSU und SPD das Grundgesetz. Den Bundesl&auml;ndern wurde die Verwaltung der Autobahnen entzogen. Eine private Verkehrsgesellschaft soll k&uuml;nftig die Maut einziehen und au&szlig;erhalb des Bundestages und des Bundeshaushalts die Autobahnen und Bundesstra&szlig;en betreiben. Gleichzeitig verschaffte sich der Bund den direkten Durchgriff auf die Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, vor allem der Schulen, mithilfe von PPP. So ist etwa Vinci neben Toll Collect und diversen Autobahnen schon seit Jahren auch in zahlreichen St&auml;dten aktiv, so in K&ouml;ln und Offenbach. Das soll mehr werden.<\/p><p><strong>Italienische Verh&auml;ltnisse in der EU<\/strong><\/p><p>Am 14.8.2018 st&uuml;rzte ein 100 Meter langer Stra&szlig;enabschnitt der Morandi-Autobahnbr&uuml;cke bei Genua mit mehreren Autos pl&ouml;tzlich in die Tiefe. Zahlreiche Menschen starben. Die Reparaturbed&uuml;rftigkeit war zuvor schon verschiedentlich festgestellt worden. Die technisch und verfahrensm&auml;&szlig;ig beschreibbaren M&auml;ngel, Fehler und die Verantwortlichen werden hoffentlich ermittelt.<\/p><p>Doch eines ist klar: Der private Betreiber dieser Autobahn, der Atlantia-Konzern, hatte andere Priorit&auml;ten als den h&ouml;chstm&ouml;glichen Sicherheits-Standard. Seit mehr als drei Jahren galt die konzentrierte Aufmerksamkeit von Atlantia und seiner Aktion&auml;re und Berater einer anderen Frage: Atlantia ist der gr&ouml;&szlig;te Betreiber privater Maut-Autobahnen in Italien. Um noch gr&ouml;&szlig;er zu werden, wollte er die Mehrheit am gr&ouml;&szlig;ten privaten Autobahn-Betreiber der Erde, dem spanischen Abertis-Konzern, &uuml;bernehmen. Abertis betreibt Maut-Stra&szlig;en in 14 Staaten, darunter neben Spanien noch in Italien, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Irland, aber auch in Gro&szlig;britannien, Brasilien und den USA.<\/p><p>Atlantia konzentrierte sein verf&uuml;gbares Kapital, erreichbare Kredite und seine Berater und bot  16,3 Mrd. Euro f&uuml;r die Mehrheit an Abertis. Gleichzeitig boten f&uuml;r weitere Anteile an Abertis auch der deutsche Autobahnbetreiber Hochtief und der spanische Baukonzern und Autobahnbetreiber ACS. Als Berater waren wie in Deutschland PWC, Freshfields &amp; Co beteiligt. Das Motto von PWC: &bdquo;Mit &Uuml;bernahmen den Unternehmens- und Aktienwert steigern.&ldquo; 2017 war laut PWC &uuml;berhaupt ein &bdquo;Rekordjahr&ldquo; f&uuml;r &Uuml;bernahmen; zu den 18 &bdquo;Mega-Deals&ldquo; z&auml;hlte f&uuml;r PWC auch die Beratung f&uuml;r Hochtief.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p>Im M&auml;rz 2018 einigte man sich untereinander und mit den Kartellbeh&ouml;rden: Atlantia bekommt 50 Prozent an Abertis, ACS bekommt 30 und Hochtief 20 Prozent. Die &Uuml;bernahme war auch m&ouml;glich geworden, weil mehrere Maut-Autobahnen in Spanien &ndash; Vorzeigeprojekte der EU &ndash; insolvent gegangen waren. Nur teilweise konnte der &uuml;berschuldete spanische Staat einspringen.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] So entstand der weltgr&ouml;&szlig;te private Betreiber von Maut-Autobahnen und &ndash;Stra&szlig;en.               <\/p><p>So sind wir mitten drin in der Errichtung eines neuen EU-Kartells f&uuml;r Mautstra&szlig;en. Die Berater sind dieselben wie in Deutschland. Und die Betreiber und deren Investoren sind untereinander verfilzt und vielfach auch dieselben wie in Deutschland. ACS ist mit 72 Prozent der Hauptaktion&auml;r von Hochtief, und gemeinsam sind diese beiden nun die Haupteigent&uuml;mer von Abertis. Und der gr&ouml;&szlig;te Kapitalorganisator der westlichen Wertegemeinschaft, BlackRock, ist gleichzeitiger Miteigent&uuml;mer von Atlantia, Abertis, Hochtief, Royal BAM Group, Vinci, Bilfinger. Und ebenso sind an diesen Unternehmen auch andere der weltgr&ouml;&szlig;ten Investoren beteiligt, so Vanguard, Invesco, Amundi und der so freundlich daherkommende norwegische Staatsfonds Norges. Sie m&uuml;ssen ihre anspruchsvollen, renditegeilen Anleger befriedigen, bei Atlantia auch die Mitglieder des Benetton-Clans.<\/p><p>Unter dem langj&auml;hrigen Regime der staatlich gef&ouml;rderten Privatisierung erwies sich auch die ausged&uuml;nnte italienische Stra&szlig;en-Aufsichtsbeh&ouml;rde ANAS als unf&auml;hig, die Sicherheit zu gew&auml;hrleisten &ndash; wie immer die Verantwortung im Einzelnen aussehen mag oder rekonstruiert werden kann.<\/p><p><strong>Ein Ende des lukrativen Desasters!<\/strong><\/p><p>Die Autobahn- und Stra&szlig;en-Privatisierung zeigt in Deutschland und der EU, neben anderen Formen der Privatisierung &ndash; Wohnungen, Bahn, Krankenh&auml;user, Altersheime, Reha-Kliniken, Post, Bundeswehr&hellip; &ndash; ihr h&auml;ssliches Gesicht.<\/p><p>Bei den Autobahnen und Stra&szlig;en w&auml;re der n&auml;chstliegende verantwortliche Schritt: Die LkW-Maut darf zum anstehenden Termin 1.3.2019 nicht noch einmal den Organisatoren des lukrativen Desasters &uuml;bergeben werden! Auf die jetzigen (Un)Verantwortlichen k&ouml;nnen wir dabei nicht vertrauen.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Berliner Toll-Haus, Der Spiegel 10\/2004, S. 22 ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Toll Collect agiert weiter im Geheimen, S&uuml;ddeutsche Zeitung 9.10.2003<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.juve.de\/nachrichten\/verfahren\/2018\/05\/nach-14-jahren-latham-hengeler-beiten-und-linklaters-beenden-albtraum-toll-collect?view=print\">Nach 14 Jahren: Latham, Hengeler, Beiten und Linklaters beenden Albtraum &ndash; Toll Collect<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Ein Kartell gegen die Steuerzahler, Die Zeit 9.8.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Teure &bdquo;Fehlentwicklungen&ldquo;. Rechnungshof pr&uuml;ft die externen Beratervertr&auml;ge der Bundesregierung, Berliner Morgenpost 3.2.2004<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Antwort des Bundesministeriums f&uuml;r Verkehr auf die Berichtsbitte des Abgeordneten Viktor Perli, die Linke, 7.3.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Ende eines Schreckens, Handelsblatt 18.5.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Ein Kartell gegen die Steuerzahler, Die Zeit 9.8.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Autobahnen: Freifahrt in die Pleite, Zeit online 29.8.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] A1 mobil-Klage: Gericht schl&auml;gt Vergleich vor, S&uuml;ddeutsche Zeitung 18.5.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] PWC: Mergers &amp; Acquisitions in der Transport- und Logistikbranche, Gesch&auml;ftsj&auml;hr 2017, S. 3f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Hochtief, ACS und Atlantia einigen sich, Handelsblatt 14.3.2018<\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/780923084de046b98da14f663b76b8af\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen &uuml;bernommen &ndash; f&uuml;r Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker &uuml;berschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist &uuml;blich. <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong> beschreibt den gemeingef&auml;hrlichen Zustand am Fall Toll Collect und den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45497\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,127,160,144,73],"tags":[872,1502,1886,529,401,2129,418,1731,1494,1031,577,1563,1576,2647,2441,604,413,411,338,2439,613,262,824,2226,1363],"class_list":["post-45497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-markt-und-staat","category-private-public-partnership","category-verkehrspolitik","tag-blackrock","tag-daimlermercedes","tag-dobrindt-alexander","tag-freshfields","tag-gabriel-sigmar","tag-geheimhaltung","tag-grundgesetz","tag-hochtief","tag-infrastruktur","tag-investmentfonds","tag-italien","tag-kartell","tag-maut","tag-private-justiz","tag-pwc","tag-ruegemer-werner","tag-schlanker-staat","tag-schroeder-gerhard","tag-schweiz","tag-stolpe-manfred","tag-strassenbau","tag-telekom","tag-toll-collect","tag-vanguard","tag-verkehrskatastrophe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45497"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52248,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45497\/revisions\/52248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}