{"id":45504,"date":"2018-08-16T14:35:05","date_gmt":"2018-08-16T12:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45504"},"modified":"2018-08-20T07:34:33","modified_gmt":"2018-08-20T05:34:33","slug":"bruecke-in-genua-privatisierung-toetet-doch-die-medien-warnen-vor-schuldzuweisung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45504","title":{"rendered":"Br\u00fccke in Genua: Privatisierung t\u00f6tet &#8211; doch die Medien warnen vor \u201eSchuldzuweisung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Ungl&uuml;ck von Genua h&auml;tte eine Steilvorlage f&uuml;r kritischen Journalismus sein k&ouml;nnen. Stattdessen nehmen die gro&szlig;en europ&auml;ischen Medien die private Betreiberfirma der Br&uuml;cke in Schutz &ndash; denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6156\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45504-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180817_Bruecke_in_Genua_Privatisierung_toetet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180817_Bruecke_in_Genua_Privatisierung_toetet_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180817_Bruecke_in_Genua_Privatisierung_toetet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180817_Bruecke_in_Genua_Privatisierung_toetet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45504-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180817_Bruecke_in_Genua_Privatisierung_toetet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180817_Bruecke_in_Genua_Privatisierung_toetet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gibt kein einziges Beispiel f&uuml;r eine positiv verlaufene Privatisierung &ouml;ffentlicher G&uuml;ter, seien dies Infrastruktur-Projekte wie Br&uuml;cken, Autobahnen oder Bahntrassen oder seien dies Dienstleistungen in der Verwaltung oder in der Krankenversorgung. Im Gegenteil: Der allgemeine Begriff Privatisierung kann schnell und erbarmungslos auf den Alltag durchschlagen &ndash; der Zusammenbruch der privat betriebenen Br&uuml;cke in Genua symbolisiert das auf schockierende Weise. Hier wird den Menschen die t&ouml;dliche Folge eines R&uuml;ckzugs des Staates schonungslos vor Augen gef&uuml;hrt. Weil der Br&uuml;cken-Einsturz neben dem individuellen Leid das prinzipielle Problem der Privatisierung beleuchtet, wettern viele Medien nun gegen eine &bdquo;Schuldzuweisung&ldquo; in Richtung der privaten Betreibergesellschaft.<\/p><p>Naturgem&auml;&szlig; fordern die gro&szlig;en europ&auml;ischen Medien nun keine &ouml;ffentliche Zur&uuml;ckeroberung von privatisierten Bereichen &ndash; die Berichterstattung hat das gegenteilige Ziel: Aus der Katastrophe sollen keine &bdquo;falschen&ldquo; Schlussfolgerungen gezogen werden, also solche, die sich gegen Privatisierungen richten. Und so l&auml;uft eine Medien-Kampagne gegen &bdquo;populistische&ldquo; Kritik an den Br&uuml;cken-Betreibern und gegen ein &bdquo;altes Spiel der Schuldzuweisungen&ldquo;, wie etwa die belgische Zeitung &bdquo;De Tijd&ldquo; kommentiert: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Katastrophe von Genua gibt ihr (der italienischen Regierung) nun Gelegenheit, sich zu beweisen. Aber die Art und Weise, auf die sie die Schuld so weit wie m&ouml;glich von sich weist und schnell&nbsp;S&uuml;ndenb&ouml;cke pr&auml;sentiert, die in ihr ideologisches Schema passen, verhei&szlig;t nichts Gutes. Das Land braucht eine neue Dynamik&nbsp;und nicht das alte&nbsp;Spiel der Schuldzuweisungen, um vor allem selbst nichts tun zu m&uuml;ssen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dieser Tenor zieht sich durch zahlreiche europ&auml;ische Medien, stellvertretend schreibt etwa die <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/genua-tag-danach-103.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a>: &bdquo;Die Schuldzuweisungen haben l&auml;ngst begonnen&ldquo; und: &bdquo;Der Grund f&uuml;r den Br&uuml;ckeneinsturz in Genua ist noch unklar, doch die Regierung hat die Schuldigen bereits ausgemacht: den Autobahnbetreiber.&ldquo;<\/p><p><strong>&bdquo;Populisten&ldquo; betreiben &bdquo;Vorverurteilung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die &bdquo;Hessische Allgemeine&ldquo; findet: &ldquo;Es ist der Tag der Reflexe- und damit der viel zu schnellen, vorverurteilenden Festlegungen von Schuldigen.&ldquo;  Und auch die Nachrichtenagentur dpa ist emp&ouml;rt: &bdquo;Mitglieder der neuen populistischen Regierung machten am Mittwoch den privaten Betreiber der Autobahn f&uuml;r das Ungl&uuml;ck verantwortlich.&ldquo; Man fragt sich jedoch, wer sonst verantwortlich sein sollte. Die Verantwortung &ndash; auch die einer befriedigenden Aufkl&auml;rung &ndash; liegt beim Betreiber. Vor einem Gerichtsurteil kann nicht von Schuld gesprochen werden. Doch dass die Betreiber der Br&uuml;cke ein sehr begr&uuml;ndeter Anfangsverdacht trifft, ist offensichtlich.<\/p><p>Im konkreten Fall handelt es sich denn auch weniger um &bdquo;prompte Schuldzuweisungen&ldquo;, wie es auch vom <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/rom-will-nach-brueckeneinsturz-in-genua-autobahnbetreiber-zur-rechenschaft-ziehen-100.html\">ZDF formuliert wird<\/a>. Eher geht es um die Feststellung der Verantwortung einer die Br&uuml;cke verwaltenden Betreiberfirma &ndash; einer Verantwortung, die kaum ernsthaft bestritten werden kann. Lehnt man diese Verantwortung dennoch ab, so f&uuml;hrt man &bdquo;h&ouml;here Gewalt&ldquo; ins Feld &ndash; eine Argumentation, die Staatsanwalt Francesco Cozzi bereits analysiert hat: &ldquo;Aber von h&ouml;herer Gewalt zu sprechen bei einem von Menschenhand geschaffenen Bauwerk, bei dem offenbar Instandhaltungsarbeiten im Gange waren und andere schon abgeschlossen waren &ndash; das scheint mir nicht angemessen.&ldquo;<\/p><p>Die Berichterstattung und die Parteinahme f&uuml;r die private Baufirma ist auch wegen des heuchlerischen Anteils aufreizend. Es bracht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie &uuml;ber ein Ungl&uuml;ck eines staatlichen russischen oder auch portugiesischen Bahnbetreibers berichtet w&uuml;rde: Es w&uuml;rde festgestellt, dass &bdquo;der Staat eben doch nicht der bessere Unternehmer&ldquo; ist. Eventuelle Verweise auf durchgef&uuml;hrte Kontrollen w&uuml;rden als Schutzbehauptungen albklassifiziert. Es w&uuml;rden Listen mit durch staatliches Versagen verursachten Ungl&uuml;cken erstellt. In all diesen Punkten verhalten sich die gro&szlig;en europ&auml;ischen Medien im Fall Genua gegenteilig.<\/p><p><strong>Desastr&ouml;se Privatisierungen? Kein Thema f&uuml;r die Medien<\/strong><\/p><p>Dabei h&auml;tte das Ungl&uuml;ck eine Steilvorlage f&uuml;r investigativen Journalismus sein k&ouml;nnen. Die Medien k&ouml;nnten auff&auml;chern, wie desastr&ouml;s s&auml;mtliche Privatisierungs-Projekte gescheitert sind &ndash; sei es beim britischen Eisenbahn-System, beim Berliner Wasser oder in zahllosen weiteren europ&auml;ischen Infrastruktur-Bereichen. Am Beispiel der deutschen Autobahnen hat Werner R&uuml;gemer gerade auf den NachDenkSeiten ein solches &bdquo;lukratives Desaster&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45497\">beschrieben<\/a>.<\/p><p>Zwei weitere Aspekte werden in der Berichterstattung &uuml;ber Genua verzerrt: Zum einen die &bdquo;Regulierungswut&ldquo; in Deutschland, zum anderen der Anteil der EU an kaputt gesparter Infrastruktur. Laut &Auml;u&szlig;erungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini untergraben die europ&auml;ischen&nbsp;Vorgaben zum Haushaltsdefizit die Sicherheit des Landes. Geld, das f&uuml;r die Sicherheit ausgegeben werde, d&uuml;rfe &bdquo;nicht nach den strengen (&hellip;) Regeln berechnet werden, die Europa uns auferlegt&ldquo;, sagte der Politiker am Mittwoch dem Sender Radio24. &bdquo;Immer muss man um Erlaubnis fragen, um Geld auszugeben&ldquo;, prangerte er an. Davon d&uuml;rfe aber nicht die Sicherheit auf den Stra&szlig;en, bei der Arbeit und in den Schulen abh&auml;ngen.<\/p><p><strong>&bdquo;Regulierungswut&ldquo; und &bdquo;German Angst&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die &bdquo;Badische Zeitung&ldquo; bezeichnet stellvertretend f&uuml;r viele Medien diese &bdquo;Ausf&auml;lle des italienischen Innenministers gegen die EU&rdquo; als &bdquo;piet&auml;tlos und inhaltlich unhaltbar&rdquo;. Die Zeitung f&auml;hrt fort: &bdquo;Aber das ist das Spiel von Populisten, Schuld und Verantwortung bei anderen abzuladen.&ldquo; Worin die Schuld der gerade erst angetretenen &bdquo;Populisten&ldquo; am Einsturz der Br&uuml;cke bestehen soll, bleibt das Geheimnis der Journalisten. Zu bestreiten, dass der brutale Sparkurs der EU zur Vernachl&auml;ssigung der Infrastruktur in den s&uuml;dlichen L&auml;ndern Europas f&uuml;hrt, ist grotesk. <\/p><p>Die &bdquo;Mittelbayerische Zeitung&ldquo; bringt zu guter Letzt ein kleines Kunstst&uuml;ck fertig: Sie macht die deutsche &bdquo;Regulierungswut&ldquo; und die &bdquo;German Angst&ldquo; l&auml;cherlich, bezeichnet dann aber beides als Voraussetzungen f&uuml;r einen sicheren Alltag: &bdquo;In der Heimat der weltber&uuml;hmten &sbquo;German Angst&lsquo; ist sie unausweichlich: Kaum st&uuml;rzt in Italien eine Br&uuml;cke ein, verf&auml;llt Deutschland in panische Sorge. Wie sicher sind unsere Br&uuml;cken? Kann man noch ohne Angst um sein Leben T&auml;ler und Fl&uuml;sse &uuml;berqueren? Die gute Nachricht: Ja, man kann. Die so oft kritisierte Regelungswut der Beh&ouml;rden sorgt f&uuml;r regelm&auml;&szlig;ige &Uuml;berpr&uuml;fung und rechtzeitige Sperrung von gef&auml;hrlichen Bauwerken.&ldquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ungl&uuml;ck von Genua h&auml;tte eine Steilvorlage f&uuml;r kritischen Journalismus sein k&ouml;nnen. Stattdessen nehmen die gro&szlig;en europ&auml;ischen Medien die private Betreiberfirma der Br&uuml;cke in Schutz &ndash; denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,160,183,28,73],"tags":[423,1494,577,1544,1191,1006,1363],"class_list":["post-45504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-markt-und-staat","category-medienkritik","category-privatisierung","category-verkehrspolitik","tag-austeritaetspolitik","tag-infrastruktur","tag-italien","tag-kampagnenjournalismus","tag-populismus","tag-regulierung","tag-verkehrskatastrophe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45504"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45550,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45504\/revisions\/45550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}