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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Pro “Aufstehen”: Dann bleibt eben sitzen! Die neue Sammlungsbewegung ist politisch vielversprechend<\/strong> dazu auch: Linken zuhören, statt mit Rechten zu reden<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> „Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht.“ Der ganze Text liest sich wie eine einzige Begründung für die linke Sammlungsbewegung #Aufstehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Grundgesetzänderung wurde klar mit der Intension durchgeführt, die Privatisierung öffentlichen Eigentums voranzutreiben und privaten Investoren angesichts historisch niedriger Zinsen neue Renditeoptionen zu eröffnen. Initiiert wurde das ganz übrigens vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen ist nun noch nicht einmal richtig konstituiert und bereits jetzt bekommt man einen Vorgeschmack, was noch zu erwarten ist. So hätte man hier bereits einen klaren Programmpunkt für #Aufstehen: der sofortige Stopp und das Verbot der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.<\/em><\/p>\n dazu nochmals: Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster<\/a>. <\/strong>\n<\/p><\/li>\n dazu: Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Da kommt das linksliberale Juste Milieu, wie gestern in der taz<\/a> daher und verlautbart, dass Sanktionen grundsätzlich gerechtfertigt sind. Es trifft ja nur den Pöbel, der am Ende gar noch die AfD wählt. Da muss Strafe schon sein.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.N.:<\/strong> Bei dem gestrigen Kommentar in der taz<\/a> kann einem das K… kommen. Gegenüber Menschen in Hartz-IV wird ein schwarz-psychologisches unwürdiges Menschenbild angewendet. Von der monstranzartig vorgetragenen “Empathie” ist nichts, aber auch gar nichts, zu merken. Es gibt ja keinen Distinktionsgewinn, wenn man sich für diese Menschen einsetzt. Und das schlechte Gewissen wird auch nicht gepflegt.<\/em><\/p>\n dazu: Debatte über Hartz-Sanktionen: Kritik an Nahles-Vorstoß<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> „Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, lehnte Dreyer allerdings ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.“ Das nenne ich echtes Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Wenn, dann soll es allen gleich dreckig gehen. Dazu bitte nicht vergessen, dass Nahles als Bundesarbeitsministerin die Hartz IV-Sanktionen massiv verschärft hat. <\/em><\/p>\n dazu auch: Ulrich Schneider: Ratlos in Berlin<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
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\nDas Krisenprogramm für Griechenland geht zu Ende, doch der Euro ist immer noch in Gefahr. Was die EU aus der Krise hätte lernen können – aber nicht gelernt hat.
\nAm Ende mimten die Minister und Kommissare wieder die guten Europäer. „Ein historischer Tag für die Euro-Zone“ sei gekommen, „die Krise liegt nun hinter uns“, erklärte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für die Währungsunion. „Es ist geschafft“, bestätigte Portugals Finanzminister Mario Centeno, derzeit Vorsitzender der Euro-Gruppe. „Mit unserer Solidarität“ sei das gelungen, meinte sein deutscher Kollege Olaf Scholz, und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befand, „Europa sollte stolz sein auf die Gemeinschaftswährung“.
\nSo begingen die Regenten der Euro-Zone jüngst das für den morgigen 20. August angesetzte Ende ihres Krisenprogramms für das überschuldete Griechenland mit kollektivem Selbstlob. Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras legte sogar ausnahmsweise eine Krawatte an, um das „historische Ereignis“ zu begehen.
\nDoch die Inszenierung war nur ein Bluff. In Wirklichkeit gibt es nichts zu feiern. Im Gegenteil: Griechenland ist wirtschaftlich ruiniert und hat keine Chance, dem Diktat seiner Gläubiger zu entkommen. Diese erzwangen gegen die Warnung der Experten des Internationalen Währungsfonds die Kürzung der Staatsausgaben um ein Drittel innerhalb von nur vier Jahren und verursachten damit die schwerste Rezession, die je einem Land im Frieden widerfahren ist. Das machte ein Fünftel der Bevölkerung arbeitslos, trieb 300.000 Griechen ins Ausland und erhöhte die Verschuldung auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nIn dem jetzt vereinbarten Paket wird bis 2022 ein Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von jährlich 3,5 Prozent angenommen und dann bis 2060 jährlich 2,2 Prozent. Das hat noch kein Land der Welt geschafft.
\nDoch Finanzminister Scholz traut unserer Schuldenkolonie offenbar fast alles zu. Auf die Frage, ob die Ziele denn realistisch seien, sagte der SPD-Politiker: “Ich glaube, dass das Anstrengungen zur Folge hat.” Sein Amtsvorgänger Schäuble hätte es nicht “besser” sagen können…
\nP.S. Übrigens ist eine solche Schuldenkolonie durchaus lukrativ. Deutschland kassierte 2,9 Mrd. Euro aus Zinseinnahmen auf griechische Staatsanleihen. Gleichzeitig musste Schäuble dank der Krise viel weniger Zinsen für deutsche Anleihen zahlen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nEU-»Hilfsprogramm« für Griechenland offiziell abgeschlossen. Verarmungspolitik geht weiter
\nEs ist vollbracht. Die Rettungsoperation für an den griechischen Staat vergebene Kredite deutscher, französischer, niederländischer und anderer Banken, seit 2010 mit ziemlich beispiellosem propagandistischem Aufwand als »Griechenland-Rettung« verkauft, wurde am Montag offiziell für beendet erklärt. »Ihr habt es geschafft«, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk und »gratulierte« dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici freute sich über das Ende einer »existenziellen Krise« für die Euro-Zone. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte »Mut und Entschlossenheit« der Griechen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nNach dem Ende des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland gibt es für die Bevölkerung wenig Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage. Von der grassierenden Armut, die den Alltag sehr stark dominiert, spricht der Journalist Niels Kadritzke, der zeitweise im Land lebt.
\nAngesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen bestimmen in Griechenland Armut und soziale Exklusion den Alltag. Auf den ersten Blick grenze es an ein Wunder, dass die Griechen nach acht Jahren Hilfsprogramm immer noch irgendwie durchhielten, sagte der Journalist und Griechenland-Kenner Niels Kadritzke im Deutschlandfunk Kultur.
\n“Wenn man sich überlegen würde, dass ähnliche soziale Verwerfungen in Deutschland eingetreten wären, ich glaube, dann hätten wir ein hartes rechtsradikales Problem, was es in Griechenland so nicht gegeben ist.” Dass die Griechen relativ apathisch auf die Krise reagierten, habe viel mit der Dauer über viele Jahre zu tun. Die Menschen hätten sich der Lage angepasst, sagte Kadritzke.
\nQuelle: Niels Kadritzke auf Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDen Grünen heute geht es nicht mehr um die Bekämpfung struktureller Armut, sondern um die Verschönerung des bürgerlichen Lebens. Sie drohen, zur Zweitpartei von Angela Merkel zu werden. Schön für einkommensstarke Mittelschichten, uninteressant für alle, die von Abstiegsängsten oder echter Not geplagt werden. […]
\n„Aufstehen“ solidarisiert sich mit den Verlieren und Kritikern. Hartz IV, höhere Löhne und Renten sind dabei wichtige Themen. Doch es geht um mehr, es geht um die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem weltweit zu sozialen und ökologischen Verheerungen führt. Protest dagegen gab es auch auf der Straße, zum Beispiel Hunderttausende von Demonstranten gegen das Handelsabkommen TTIP – von den Medien wurden sie fast totgeschwiegen, während jeder Rülpser eines Rechtsradikalen stundenlang im Fernsehen besprochen wird. […]
\nViele andere, die sich links nennen, sind kulturell progressiv, aber was Oben und Unten, reich und arm angeht, ziemlich uninteressiert. Mit denen kann ich wenig anfangen.
\nQuelle 1: HAZ<\/a>
\nQuelle 2: Leipziger Volkszeitung<\/a>\n
\nEin zentrales Argument der Gegner einer neuen Sammlungsbewegung lautet: “Eine Bewegung muss von unten kommen, sie kann nicht von einzelnen Prominenten und von oben ins Leben gerufen werden.” An dieser Aussage sind mehrere Aspekte unzutreffend. Bewegungen können sehr wohl virtuell für eine Einzelperson hergestellt werden – wenn ausreichend publizistische Macht verfügbar ist. Das für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron maßgeschneiderte, künstliche und auf Emotionen basierende Medienkonstrukt “En Marche” ist dafür ein gutes und erfolgreiches Beispiel.
\nDer zweite unzutreffende Aspekt ist die indirekte Aussage, die neue Sammlungsbewegung “#Aufstehen” sei ein Medienkonstrukt ohne Massenbasis wie eben “En Marche”: eine künstliche Farce – hergestellt allein, um der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Bühne zu bieten. Dabei wird unterschlagen, dass “#Aufstehen” keine vergleichbaren publizistischen Verbündeten wie “En Marche” vorzuweisen hat, für das ein europaweiter Werbefeldzug durch große Medien initiiert wurde. “#Aufstehen” erlebt das Gegenteil: Ignoranz oder Anfeindung. Diese Bewegung hat gar nicht ausreichend Propaganda-Ressourcen oder Unterstützung durch den neoliberalen Betrieb, um den virtuellen Charakter zu haben, der ihr unterstellt wird.
\nDie neue Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht erfährt großen Zuspruch – aber auch viel medialen Gegenwind aus dem neoliberal-pseudolinken Lager. Sie sei von oben installiert und spalterisch, heißt es. Diese Kritik hält einer Überprüfung nicht stand.
\nDie Bewegung, die sich nun endlich in der neuen Sammlungsbewegung konkret äußert, kommt zudem nicht von oben: Sie war schon lange da. Es gibt deutliche Anzeichen, dass zahlreiche Menschen mit den aktuellen Parteien und etablierten Medien abgeschlossen haben. Es wäre eher als autoritärer Akt zu bezeichnen, diese Anzeichen weiterhin zu ignorieren, als endlich auf sie einzugehen. Jetzt wird zahlreichen sich ehemals als “links” empfindenden Menschen endlich eine potenzielle politische Heimat geboten – und nicht nur jenen. Es ist eine Heimat ganz ohne fremdenfeindliche Ressentiments, aber auch ohne neoliberales und staatsfeindliches “Grenzen auf für alle”. Eine Bewegung, die den Sozialstaat retten will, ohne dabei “national-sozial” zu werden oder in arrogante Rechthaberei zu verfallen.
\nQuelle: RT deutsch<\/a><\/p>\n
\nDer Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
\nDie Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als “Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas”, die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nBei dem Mammutprojekt, die Autobahnverwaltung zu zentralisieren, geht es chaotisch zu. Nun drohen Bauprojekte im Wert von 14 Milliarden Euro unter die Räder zu kommen.
\nNormalerweise arbeitet die „Deutsche Einheit Fernstraßen-Planungs- und Baugesellschaft mbH“ (Deges) so unspektakulär wie der Name vermuten lässt. Doch bei der letzten Aufsichtsratssitzung ging es hoch her. Vertreter des Bundes und der zwölf ebenfalls beteiligten Bundesländer diskutierten heftig, wie es mit der Projektmanagementgesellschaft weitergehen kann.
\nSchließlich hatte die Deges in den vergangenen Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet, beispielsweise beim Bau der wichtigen Verkehrsachsen von Ost nach West, auf den Autobahnen und bei der Sanierung vieler Brücken. Da sind sich alle Beteiligten einig. Doch nun schwant den Aufsichtsräten Übles: Denn der Deges droht ein jähes Ende – und dem Bundesverkehrsminister ein großes Chaos –, wenn der Bund zum 1. Januar künftig allein die Fernstraßen plant, baut und betreibt.
\nNicht etwa das Ende des Aufbaus Ost gefährdet die Zukunft, sondern ausgerechnet die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Autobahnverwaltung. Um das föderale Prinzip zu beenden, haben sie im vergangenen Jahr sogar das Grundgesetz geändert. Noch im September soll die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) gegründet und zwei Geschäftsführer bestellt werden, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch aussuchen muss. Obendrein soll ein Bundesfernstraßenamt die Planungsverfahren durchführen.
\nEs ist ein Mammutprojekt: Bis zum Jahresende sollen sich auch die 11.000 Beschäftigten der 16 Landesbauverwaltungen entscheiden, ob sie zum Bund in die neue Gesellschaft wechseln. Doch lange Zeit wurde vergessen, überhaupt mit den Gewerkschaften Tarifverträge für die Straßenbauer auszuhandeln. Obendrein wurde auch die Deges vergessen und mit ihr ein Auftragsvolumen von aktuell 14 Milliarden Euro.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nAls „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.
\n„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.
\nDer Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische.
\nIm Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n
\n„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
\n„In Österreich zahlen die Beschäftigten 10,25 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen 12,55 Prozent. Macht zusammen 22,8 Prozent. Ehemalige Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich durchschnittlich über 1000 Euro mehr Rente im Monat im Vergleich zu Deutschland. Und bei den Frauen sind es immerhin deutlich über 350 Euro mehr.
\nDas österreichische Rentensystem ist bis 2060 nachhaltig finanziert. Das liegt auch daran, dass in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen: auch Beamte und Beamtinnen, auch Politikerinnen und Politiker, Ärzte, Anwältinnen und Anwälte und Selbstständige. Dies fordert auch DIE LINKE.
\nIch schlage vor, dass in Deutschland der Beitragssatz jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigt, bis er die österreichischen 22,8 Prozent erreicht und die Steuermilliarden für die Riesterförderung in die gesetzliche Rente umgelenkt werden. So ist das Rentenniveau von 53 Prozent aus dem Jahre 2000 mehr als seriös finanzierbar.
\nAußerdem brauchen wir eine steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente. Niemand soll von weniger als 1050 Euro leben müssen. In Österreich gibt es zwei steuerfinanzierte Mindestrenten. Die eine liegt bei 1061 Euro im Monat für all jene, die sich mindestens einen einzigen Cent Rentenanspruch im österreichischen Rentensystem erarbeitet haben. Und für alle die, die mindestens 30 Jahre eingezahlt haben, liegt die österreichische Mindestrente sogar bei 1192 Euro. Steuerfrei. Das ginge auch in Deutschland.
\nAll diese Vorschläge zusammen garantierten ein würdevolles Leben im Alter für alle. Und: Unsere Vorschläge sind finanzierbar. Aktuell würden Durchschnittsverdienende und ihre Chefs nur je 32 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse zahlen müssen, um ein Rentenniveau von 53 Prozent zu finanzieren. Auch im Jahr 2030 wäre dies finanzierbar.“
\nQuelle: die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKnapp acht Millionen Menschen in Deutschland sind Empfänger sozialer Mindestsicherung wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Sie leben mit Sanktionen und permanenter Kontrolle. Das macht einige krank, sie fühlen sich verletzt, ohne Würde.
\nEin Salat, ein paar angeschrumpelte Möhren, Kartoffeln und eine Mango mit ein paar braunen Stellen. Alles landet in der Einkauftasche der Frau mit dem dunklen Zopf und dem freundlichen offenen Lächeln. Jeden Dienstag kommt sie in diese Ausgabestelle der Berliner Tafel.
\n“Weil ich das hier brauche, unbedingt, ein Zugewinn für uns, was uns rettet, über jede Woche hinweg. Bin auch dankbar, dass ich hier jeden Dienstag herkommen kann, um auch Gemeinschaft zu fühlen, die Fürsorge, die netten Menschen und mir kommen manchmal wirklich die Tränen vor lauter Freude, dass ich noch eine kleine Integration spüre.”
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nDer Vorstoß von SPD-Chefin Nahles, die Hartz-IV-Sanktionen für jüngere Menschen abzuschaffen, hat eine breite Debatte ausgelöst. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.
\nDie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich gegen die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer teilweisen Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen gestellt. “Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten halte ich für zu kurz gesprungen”, sagte Dreyer.
\nWichtiger als ein Verzicht auf Sanktionen sei es, “gute und individuelle Maßnahmen anzubieten”, wie dies in ihrem Bundesland geschehe, sagte Dreyer. Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, lehnte Dreyer allerdings ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n