
{"id":45580,"date":"2018-08-21T09:35:05","date_gmt":"2018-08-21T07:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45580"},"modified":"2026-01-27T11:30:04","modified_gmt":"2026-01-27T10:30:04","slug":"wer-von-russland-die-einhaltung-des-voelkerrechtes-erwartet-muss-es-auch-selbst-ohne-ansehung-von-buendnispflichten-hochhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45580","title":{"rendered":"\u201eWer von Russland die Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von \u201aB\u00fcndnispflichten\u2018 hochhalten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eine \u201estrategische Vision der Russlandpolitik\u201c, ein \u201eAbkommen zwischen Russland und der EU auf Augenh\u00f6he\u201c: Dessen bedarf es nach Aussagen von <strong><a href=\"https:\/\/www.politik-soziologie.uni-bonn.de\/de\/institut\/lehrkoerper\/prof.-dr.-andreas-heinemann-grueder\">Andreas Heinemann-Gr\u00fcder<\/a><\/strong>, um den Konflikt mit Russland zu entsch\u00e4rfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten bewertet der Konfliktforscher die Man\u00f6ver von NATO und Russland als \u201ewechselseitiges Imponiergehabe\u201c, zugleich warnt er vor \u201eZwischenf\u00e4llen\u201c, die ein \u201eunkontrolliertes Eskalationspotential\u201c in sich tragen. Das Interview ber\u00fchrt eine Reihe von interessanten Aspekten. Deshalb ver\u00f6ffentlichen wir es, wohl wissend, dass etwa bei der zentralen Frage der \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45580\">Annexion<\/a>\u201c der Krim es durchaus berechtigte andere Ansichten gibt, die wir bei den NachDenkSeiten mehrheitlich teilen. Das Interview f\u00fchrte <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Heinemann-Gr\u00fcder, was halten Sie von den milit\u00e4rischen Man\u00f6vern, die seit geraumer Zeit verst\u00e4rkt von der NATO und Russland durchgef\u00fchrt werden?<\/strong><\/p>\n<p>Seit Russland Teile der Ukraine annektiert hat, f\u00fcrchten insbesondere Polen und die baltischen NATO-Staaten eine m\u00f6gliche Aggression der Russen. Allerdings geht weder die russische Seite im Ernst davon aus, dass die NATO russisches Territorium angreift, noch h\u00e4lt die NATO Russland f\u00fcr so unberechenbar, dass es NATO-Staaten angreifen wird. Die Man\u00f6ver sind Teil des wechselseitigen Imponiergehabes und einer Autosuggestion von St\u00e4rke. Man\u00f6ver der NATO und die verst\u00e4rkte Truppenstationierung lenken jedoch von dem eigentlichen Problem ab, n\u00e4mlich dass es keine Sicherheitsgarantien in Europa f\u00fcr Staaten gibt, die au\u00dferhalb der NATO stehen. Nicht die NATO wird von Russland bedroht, sondern jene postsowjetischen Staaten, denen Russland nur begrenzt \u00e4u\u00dfere und innere Souver\u00e4nit\u00e4t zugesteht. <\/p>\n<p><strong>Sie haben den Begriff \u201eAnnexion\u201c angef\u00fchrt. Der Rechtsprofessor Reinhard Merkel hat \u00fcberzeugend <a href=\"https:\/\/paulschreyer.wordpress.com\/2018\/05\/29\/annexion-der-krim-prof-merkel-widerspricht-georg-restle\/\">dargelegt<\/a>, dass die Krim, auch wenn es noch so oft wiederholt wird, <a href=\"https:\/\/paulschreyer.wordpress.com\/2018\/05\/29\/annexion-der-krim-prof-merkel-widerspricht-georg-restle\/\">nicht<\/a> annektiert wurde. Sehen Sie das anders? Und wenn ja: Wie begr\u00fcnden Sie Ihren Standpunkt, dass die Krim doch annektiert worden sei? <\/strong><\/p>\n<p>Russlands Pr\u00e4sident Putin erkl\u00e4rte unmittelbar nach der Flucht des ukrainischen Pr\u00e4sidenten nach Russland am 23. Februar 2014, man m\u00fcsse die \u201eR\u00fcckholung der Krim zu Russland\u201c vorbereiten, w\u00e4hrend er zuvor entsprechende Vermutungen als Provokation abgetan hatte.  Bereits am 25. Februar 2014 gab es erste gewaltt\u00e4tige Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Krim-Tataren und pro-russischen Demonstranten in Simferopol. Ab dem 27. Februar 2014 begannen dann russische Truppen strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim zu besetzen, gefolgt von einem Wechsel der Krim-Regierung und einem Votum des Krim-Parlaments, das unter Einsatz von bewaffneten \u201egr\u00fcnen M\u00e4nnchen\u201c aus Russland zugunsten des Anschlusses an Russland votierte (6. M\u00e4rz 2014). Am 16. M\u00e4rz 2014 folgte ein nach ukrainischem Recht illegales Referendum \u00fcber den Status der Krim, wonach sich angeblich 96,77 Prozent der Teilnehmer (83,1 Prozent Wahlbeteiligung) f\u00fcr einen Beitritt zur Russischen F\u00f6deration ausgesprochen h\u00e4tten. Der Menschenrechtsrat des russischen Pr\u00e4sidenten widersprach jedoch sp\u00e4ter dieser Darstellung: \u201eNach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Abstimmenden f\u00fcr den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent.\u201c Dieser Bericht des russischen Menschenrechtsrates war versehentlich ins Internet geraten. Professor Reinhard Merkel ist durch keinerlei Expertise zur Ukraine bzw. der Krim fachlich ausgewiesen. <\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.eurozine.com\/von-nachbarn-tochtern-und-pistolen\/\">Bei einer Diskussion<\/a> mit Jan Phillip Reemtsma sagte Reinhard Merkel, die Erkenntnisse des Menschenrechtsrats beruhten auf Gespr\u00e4chen mit gerade mal 20 Personen. Aber abgesehen davon noch einmal die Frage: Steht f\u00fcr Sie fest, dass die Krim annektiert wurde? <\/strong><\/p>\n<p>Professor Merkel schreibt selbst in der \u201eFAZ\u201c: \u201e\u201aAnnexion\u2018 hei\u00dft im V\u00f6lkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugeh\u00f6rt, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung.\u201c Unter Anwendung dieser Kriterien m\u00fcsste Professor Merkel von Annexion sprechen. Er widerspricht sich jedoch selbst, weil die \u201eGeber\u201c v\u00f6lkerrechtswidrig gehandelt haben m\u00f6gen, nicht aber der \u201eNehmer\u201c, n\u00e4mlich Russland. Dass Russland kein passiver \u201eNehmer\u201c war, sondern nur durch den aktiven Einsatz der Truppen der Schwarzmeer-Flotte und weiterer Spezialeinheiten die Sezession und Annexion erm\u00f6glicht hat, verdr\u00e4ngt er. Professor Claus Kre\u00df, Direktor des Instituts f\u00fcr Friedenssicherungsrecht der Universit\u00e4t K\u00f6ln, spricht von einer zynischen Verdrehung des V\u00f6lkerrechts, wenn die Annexion, wie von Professor Merkel, verteidigt wird. Mit der Resolution 68\/262 der UN-Generalversammlung vom 27. M\u00e4rz 2014 haben 100 Staaten das Krim-Referendum vom 16. M\u00e4rz 2014 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine verteidigt. Gegen diese Rechtsauffassung der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft haben neben Russland nur Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela gestimmt.<\/p>\n<p><strong>Sie haben angef\u00fchrt, dass manche Nachbarstaaten von Russland bedroht w\u00fcrden. Bedroht Russland diese Staaten wirklich?<\/strong><\/p>\n<p>Ohne russische milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung h\u00e4tte der Separatismus in Transnistrien, S\u00fcdossetien, Abchasien, der Krim und im Donbass nie eine Chance auf Erfolg gehabt. Russland sieht sich nicht als Nationalstaat, sondern als Gro\u00dfmacht, die die \u00e4u\u00dfere und innere Souver\u00e4nit\u00e4t von Nachbarstaaten begrenzen kann. <\/p>\n<p><strong>Gibt es bei diesem Konflikt mit Russland auch ein Kommunikationsproblem?<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Voraussetzungen des Ukrainekonfliktes geh\u00f6rten die Vernachl\u00e4ssigung der OSZE, des NATO-Russland-Rates und die Nicht-Ratifizierung des Vertrages \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa durch die NATO-Staaten. Es gibt mit Russland keinen institutionellen Rahmen mehr f\u00fcr Vertrauensbildung, f\u00fcr milit\u00e4rische Transparenz und Krisenreaktion. Die Folge: Russland \u00fcbergibt keine Informationen \u00fcber seine konventionellen Streitkr\u00e4fte, \u00fcbermittelt keine Notifikationen, l\u00e4sst weder Inspektionen der Streitkr\u00e4fte zu, noch f\u00fchrt es selbst Inspektionen durch. Der NATO-Russland-Rat erwies sich als ein Potemkinsches Dorf. Die Haltung, Russland habe kein Vetorecht, entspricht dem V\u00f6lkerrecht, ist jedoch politisch blau\u00e4ugig. Russland hat sein Eskalationspotential demonstriert, darauf kann jedoch nicht nur mit Abschreckung reagiert werden. Russland konnte davon ausgehen, dass niemand im Westen bereits sein w\u00fcrde, wegen der Krim oder dem Donbass eigene Soldaten sterben zu lassen, insofern demonstrierte Russland Eskalationsdominanz. Russland hat gleichwohl die internationalen Folgen seiner Ukrainepolitik untersch\u00e4tzt, es wird sich k\u00fcnftig der Kosten bewusster sein. Konfliktpr\u00e4vention besteht darin, die Kosten von Konfliktverhalten fr\u00fchzeitig zu kommunizieren und sich der Effekte eigenen Verhaltens bewusst zu sein. <\/p>\n<p><strong>Wird sich die Situation mit Russland noch versch\u00e4rfen?<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber der Ostsee kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Beinahe-Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen russischen und NATO-Kampfflugzeugen. Die Gefahr eines milit\u00e4rischen Zusammensto\u00dfes zwischen den beiden Atomm\u00e4chten USA und Russland nimmt auch zu, weil der Vertrag \u00fcber Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag von 1987), der ABM-Vertrag \u00fcber das Verbot von Anti-Raketen, ja fast alle Errungenschaften der R\u00fcstungskontrolle au\u00dfer Kraft gesetzt sind. In Syrien f\u00fchren die USA und Russland bereits seit Jahren einen Stellvertreterkrieg, 2015 wurden durch die T\u00fcrkei zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen. Solche \u201eZwischenf\u00e4lle\u201c bergen ein unkontrolliertes Eskalationspotential. <\/p>\n<p><strong>Gerade wurde bekannt, dass Norwegen die USA um eine <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/norwegen-will-mehr-us-soldaten-im-land\/a-44192642\">Verdoppelung<\/a> ihrer in dem Land stationierten Soldaten bitten m\u00f6chte. Wie bewerten Sie dieses Handeln der norwegischen Regierung? Es ist doch nicht realistisch, dass Russland einen Mitgliedsstaat der NATO angreifen w\u00fcrde, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Norwegen hat die USA gebeten, 700 US Marines anstelle von bisher 330 US-Soldaten zu entsenden. Die Zahl an sich stellt keine Bedrohung dar. <\/p>\n<p><strong>Ist das nicht einer jener vielen kleinen Schritte, die in ihrer Gesamtheit zu einer immer weiteren Zuspitzung des Konfliktes mit Russland f\u00fchren?<\/strong><\/p>\n<p>Von anderem Kaliber als die Truppenaufstockung in Norwegen ist das f\u00fcr Oktober 2018 geplante NATO-Man\u00f6ver \u201eTrident Juncture 18\u201c in  Norwegen mit 35.000 Soldaten aus 30 NATO-Staaten, an dem 70 Schiffe und 130 Flugzeuge teilnehmen sollen. Diese Art von Gro\u00dfman\u00f6vern kann eine Aktion-Reaktions-Spirale ausl\u00f6sen und ist das Gegenteil von Vertrauensbildung.<\/p>\n<p><strong>Welche Fehler machen denn aus Ihrer Sicht die Verantwortlichen auf westlicher Seite?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt keinen einheitlichen Westen, \u201eder Westen\u201c tr\u00e4gt auch nicht die alleinige oder die Hauptschuld an Russlands Politik. Auf beiden Seiten sitzen die Frustrationen tief, aufgrund des krassen Missverh\u00e4ltnisses zwischen urspr\u00fcnglichen Erwartungen und tats\u00e4chlichem Verhalten nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Aber \u201eder Westen\u201c hat zur Erosion der Normen des V\u00f6lkerrechtes durch den Kosovokrieg, den Irakkrieg, den gewaltsamen Regimewechsel in Libyen, durch \u201eGuantanamo\u201c und nicht-mandatierte Milit\u00e4reins\u00e4tze in Syrien ma\u00dfgeblich beigetragen. Solange der Raubtierkapitalismus eigenen Interessen entsprach, hat man \u00fcber Demokratiedefizite im Russland der 1990er Jahre hinweggesehen. Wer von Russland die Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von \u201eB\u00fcndnispflichten\u201c hochhalten. <\/p>\n<p><strong>Was l\u00e4uft noch falsch?<\/strong><\/p>\n<p>Russland hat eine autorit\u00e4re Regierung, aber es ist kein monolithischer Akteur, es gibt dort Kalte Krieger und Tauben, die die Ann\u00e4herung an die EU suchen. Die hiesige Politik braucht Expertise, die die Wahrnehmung Russlands nicht auf die Deutung Putins beschr\u00e4nkt. Die EU darf sich nicht l\u00e4nger zur Geisel einer unvorhersehbaren US-Politik machen, sondern muss souver\u00e4n werden, und sie muss F\u00fchrungskapazit\u00e4ten beim Management von Regionalkonflikten entwickeln. <\/p>\n<p><strong>Welchen Ausweg gibt es aus der verfahrenen Situation?<\/strong><\/p>\n<p>Russlands Au\u00dfenpolitik steckt in einem Dilemma. Bestandteil Europas will es nicht werden, es kann dessen Ausbreitung aber nicht verhindern. Russlands Tragik ist seine Gr\u00f6\u00dfe, aber f\u00fcr die Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels, der Digitalisierung und durch fundamentalistische Ideologien bietet die R\u00fcckkehr ins 19. Jahrhundert keine Antworten, darauf kann es nur gemeinsame Antworten zusammen mit den Europ\u00e4ern geben. Es bedarf deshalb einer strategischen Vision der Russlandpolitik, die sich der Abschottung entgegenstellt, zum Beispiel eines Abkommens zwischen Russland und der EU auf Augenh\u00f6he. Es bedarf eines neuen \u201eHelsinki\u201c-Prozesses, einer Verst\u00e4ndigung mit Russland \u00fcber geteilte Werte und Regeln in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, vor allem zur Konfliktpr\u00e4vention, zur Fr\u00fchwarnung und zu Krisenreaktions-Mechanismen. <\/p>\n<p><strong>Antje Vollmer hat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43655\">vor kurzem angesprochen<\/a>, dass es in Deutschland in Hinblick auf den Umgang mit Russland einen Konflikt zwischen den Eliten der alten Bundesrepublik und den \u201eNachwende-Eliten\u201c gibt. W\u00e4hrend sich die \u201ealten\u201c Eliten f\u00fcr einen friedlichen Umgang mit Russland einsetzten, w\u00fcrden die \u201eneuen\u201c Eliten auf ein aggressives Vorgehen in der Au\u00dfenpolitik setzen. Ist das auch Ihre Beobachtung?<\/strong><\/p>\n<p>Es handelt sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um die Frage, wie mit Regimen umzugehen ist, deren autorit\u00e4re Regression im Innern sich im Au\u00dfenverhalten niederschl\u00e4gt. Jene Politiker, die heute f\u00fcr sich den \u201efriedlichen Umgang\u201c mit Russland reklamieren, geh\u00f6rten \u00fcbrigens fast durchgehend zu jenen, die die NATO-Erweiterung oder die Kosovo-Intervention zu verantworten haben und damit russische Einkreisungs\u00e4ngste urspr\u00fcnglich befeuert haben. Die vermeintlichen \u201eRusslandversteher\u201c und die Russlandkritiker sind sich einig darin, dass eine milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland zu vermeiden ist. Der Unterschied besteht darin, ob Russland im Sinne einer heiligen Allianz der Gro\u00dfm\u00e4chte aus dem 19. Jahrhundert ein Recht zur Intervention in Nachbarstaaten einger\u00e4umt werden soll. Frieden kann nur auf dem V\u00f6lkerrecht, nicht auf einem antiquierten Interventionsrecht von Gro\u00dfm\u00e4chten basieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine \u201estrategische Vision der Russlandpolitik\u201c, ein \u201eAbkommen zwischen Russland und der EU auf Augenh\u00f6he\u201c: Dessen bedarf es nach Aussagen von <strong><a href=\"https:\/\/www.politik-soziologie.uni-bonn.de\/de\/institut\/lehrkoerper\/prof.-dr.-andreas-heinemann-grueder\">Andreas Heinemann-Gr\u00fcder<\/a><\/strong>, um den Konflikt mit Russland zu entsch\u00e4rfen. Im Interview mit den NachDenkSeiten bewertet der Konfliktforscher die Man\u00f6ver von NATO und Russland als \u201ewechselseitiges Imponiergehabe\u201c, zugleich warnt er vor \u201eZwischenf\u00e4llen\u201c, die ein \u201eunkontrolliertes<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45580\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,209],"tags":[374,2175,2301,1313,1937,466,259,1203,260,1556,1703,1464],"class_list":["post-45580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-interviews","tag-eliten","tag-interventionspolitik","tag-konfrontationspolitik","tag-krim","tag-militaermanoever","tag-nato","tag-russland","tag-separatismus","tag-ukraine","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-volksabstimmung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45580"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83061,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45580\/revisions\/83061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}