{"id":4564,"date":"2010-02-23T09:09:41","date_gmt":"2010-02-23T08:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4564"},"modified":"2010-02-23T09:09:41","modified_gmt":"2010-02-23T08:09:41","slug":"hinweise-des-tages-1084","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4564","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtlos gegen Bankster; immer vor der Wahl und in der Flaute sind Arbeitslose &bdquo;faul&ldquo;; die Westerwelle; Buchh&auml;ndler als Minijobber; IG Metall erl&auml;utert Tarifabschluss; Kopfpauschale; Wettbewerb Staat gegen Privat; R&uuml;ttgers verhagelter Wahlkampf; Krise in Griechenland; EU und der Dubei-Mord; italienische Krankheit grassiert; Deutschland alt, satt und beh&auml;big; bankrotte Hochschule; Wirtschaft in die Schule; PR-Journalismus. (WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Die Regierungen sind machtlos gegen die Bankster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Debatte um &ldquo;faule Arbeitslose&rdquo; immer vor der Wahl und in der Flaute<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Die Westerwelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Kosten der Marktmacht: Buchh&auml;ndler als Minijobber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">IG Metall erl&auml;utert Tarifabschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Kopfpauschale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Staatliche Stra&szlig;enmeisterei g&uuml;nstiger als private<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Sponsoring-Aff&auml;re verhagelt R&uuml;ttgers den Wahlkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Steuerhinterzieher-CD: Bauchschmerzen der LINKEN<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Krise in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">EU kritisiert Dubai-Mord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Korruption: Die italienische Krankheit grassiert wieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">&ldquo;Deutschland ist alt, satt und beh&auml;big&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Bankrotte Hochschule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Wirtschaft in die Schule?!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Wieder einmal ein Beispiel f&uuml;r PR im Journalismus: Warum private Vorsorge wichtig ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zu guter Letzt: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4564&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a> <\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Regierungen sind machtlos gegen die Bankster<\/strong><br>\nNach Medienberichten stehen Griechenland und andere europ&auml;ische Randstaaten im Generalverdacht, wegen hoher Schulden, schwacher Wirtschaft und strukturellen Defiziten m&ouml;glicherweise, ihre Verbindlichkeiten k&uuml;nftig nicht mehr bedienen, noch weniger zur&uuml;ckzahlen zu k&ouml;nnen. An den Finanzm&auml;rkten wird intensiv darauf spekuliert. Da diese Wetten nichts kosten, k&ouml;nnen sich die Betroffenen oft nicht zur Wehr setzen. Der Markt f&uuml;r Kreditausfallversicherungen m&uuml;sste daher dringend reguliert werden, erkl&auml;rt Chris Whalen, Mitgr&uuml;nder des alternativen Instituts f&uuml;r die Analyse von Risiken in der Bankenbranche, Institutional Risk Analytics. Allerdings zeigten sich die Regierungen bisher machtlos gegen die &bdquo;Bankster&ldquo;, die ihre Eigeninteressen mit allen Tricks verteidigten.<br>\n&ldquo;Grunds&auml;tzlich sollte man nur dann Kreditausfallversicherungen auf griechische Anleihen kaufen k&ouml;nnen, wenn man solche im Depot hat &ndash; so einfach ist das. Wer &ouml;konomische Interessen hat, sollte sie absichern k&ouml;nnen &ndash; und damit hat&rsquo;s sich. Der heutige Markt jedoch ist meschugge&hellip; In dem Moment, in welchem man die M&ouml;glichkeit zum Abschluss eines CDS an das Vorliegen kommerzieller Interessen koppelte, w&uuml;rde das Handelsvolumen nach meinen Sch&auml;tzungen automatisch um etwa 90 Prozent zur&uuml;ck gehen. Die Akteure, die diesen Markt betreiben, verstecken sich hinter der Tatsache, dass es realwirtschaftliches Interesse an Absicherungsm&ouml;glichkeiten gibt. &hellip; Ich hoffe, dass die Regierenden sp&auml;testens dann wirklich w&uuml;tend werden, wenn es zu weiteren Spekulationen gegen Portugal, Spanien und vielleicht gegen die ganze EU kommen sollte. Bisher jedoch gibt Merkel den Banken einen Freifahrtschein. Die Deutsche Bank beeinflusst die Einstellung der Regierung und sie sorgt auch f&uuml;r die Meinungsbildung an den Universit&auml;ten des Landes. Merkel und Obama spielen auf Zeit und hoffen, die Banken k&ouml;nnten die Lage wieder in den Griff bekommen. Ich zweifle daran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3\/Doc~E1D2ED2EFB1E34474BF30AA2EA8F99511~ATpl~Ecommon~Sspezial~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Debatte um &ldquo;faule Arbeitslose&rdquo; immer vor der Wahl und in der Flaute<\/strong><br>\nIm April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen &Auml;u&szlig;erung &ldquo;Es gibt kein Recht auf Faulheit&rdquo; r&uuml;gte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. &ndash; So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungef&auml;hr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin f&uuml;r Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie&hellip;Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem &ldquo;fast prognosef&auml;higen Gesetz&rdquo;, nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenschaft.de\/sixcms\/detail.php?id=152104\">Bild der Wissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist also immer das gleiche St&uuml;ck, das aufgef&uuml;hrt wird und da es offenbar kaum jemand durchschaut, hat die st&auml;ndige Wiederholung immer wieder Erfolg.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Westerwelle<\/strong>\n<p>Westerwelles Fakten stimmen mal wieder nicht, aber die Medien machen flei&szlig;ig mit<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-journalisten.com\/blog\/2010\/02\/20\/westerwelles-fakten-stimmen-mal-wieder-nicht-aber-die-medien-machen-fleisig-mit\/\">Berliner Journalisten.com<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch noch: <\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat<\/strong><br>\nNach einem &bdquo;Fakten-Check&ldquo; bleibt nicht viel von seiner neoliberalen<br>\nPropaganda:\n<ul>\n<li>Westerwelles &bdquo;Analyse&ldquo; erweist sich als falsch,<\/li>\n<li>die angedeuteten Antworten als h&ouml;chst unsozial und unsolidarisch<\/li>\n<li>und das Ganze wird letztlich als gigantisches parteitaktisches Ablenkungsman&ouml;ver erkennbar &ndash; auf Kosten der Arbeitslosen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/100223_hinweise_westerwelles_attacke_auf_sozialstaat.pdf\">IG Metall [PDF &ndash; 33 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol><\/li>\n<li><strong>Helga Spindler: &raquo;Die Kampagne zielt auf Spaltung&laquo;<\/strong><br>\nPlumpe Medienberichte &uuml;ber Bezieher von Hartz IV unterst&uuml;tzen Westerwelles Verbalattacken.<br>\nNein, sie vertreten eine neoliberale Weltsicht, die ihre &ouml;konomischen Berater lange vorbereitet haben. Dazu z&auml;hle ich die Mehrheit der Wirtschaftsweisen, das von der Deutschen-Post-AG gegr&uuml;ndete Institut zur Zukunft der Arbeit, (IZA) oder Hans-Werner Sinns Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung, ifo. Sie alle halten nicht einzelne Arbeitslose f&uuml;r faul, sondern ein System f&uuml;r sch&auml;dlich, das Menschen, die nicht arbeiten, &uuml;ber ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt. Sie geben vor, fest daran zu glauben, da&szlig; diese Arbeit finden w&uuml;rden &ndash; wenn es ihnen nicht &raquo;so gut&laquo; ginge! Aus diesem Grund hat auch die Zeitschrift f&uuml;r Wirtschaftspolitik jenen Artikel des Chemnitzer Professors Friedrich Thie&szlig;en ver&ouml;ffentlicht, in dem er meint, dass Hartz IV-Bezieher mit 132 Euro Regelsatz auskommen k&ouml;nnen. Westerwelles schiefes Bild der r&ouml;mischen Dekadenz ist aus seiner &Uuml;berzeugung zu erkl&auml;ren, die Politik schrecke vor dem Schritt, den Hartz-IV-Satz zu senken, nur zur&uuml;ck, weil sie Angst vor der gef&auml;hrlichen Masse der Arbeitslosen habe.<br>\nAll diese &Ouml;konomen sehen doch selbst, dass die Wirtschaft nicht genug Arbeit bietet. Deshalb sind sie Verfechter eines Konzeptes, dass der Staat als Gegenleistung f&uuml;r die &Uuml;berlebenshilfe Arbeitsgelegenheiten im &ouml;ffentlichen und sozialen Bereich zur Verf&uuml;gung stellen muss. Angenehmer Nebeneffekt: Staatliche Aufgaben und einfache Dienstleistungen werden billiger. Auf dem Vormarsch ist dieses Konzept, weil viele, die mit guten Absichten &ouml;ffentliche Besch&auml;ftigung f&ouml;rdern wollen, sich davon nicht abgrenzen&ndash; und sich Menschen unter Sanktionsdruck zuf&uuml;hren lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/02-22\/072.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol><li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kosten der Marktmacht<\/strong><br>\nDer Tarifkonflikt bei der Wohlthat&rsquo;schen Buchhandlung spitzt sich zu. Ende Januar hatte das Unternehmen die Verhandlungen einseitig f&uuml;r beendet erkl&auml;rt und den Besch&auml;ftigten &ndash; unter Umgehung der Tarifkommission &ndash; eine Gehaltserh&ouml;hung von zwei Prozent angeboten. Die Gewerkschaft reagierte umgehend mit erneuten Arbeitsniederlegungen in der ersten und dritten Februarwoche, weitere Aktionen sind geplant. Der Konflikt dauert schon fast ein halbes Jahr an. Anfang September hatte die Wohlthat in Berlin und Potsdam einem Viertel der Besch&auml;ftigten gek&uuml;ndigt, um sie in der Folge gr&ouml;&szlig;tenteils durch Minijobber auf 400-Euro-Basis zu ersetzen. Dahinter steht ein &raquo;neues Gesch&auml;ftsmodell&laquo;, intern auch als &raquo;Konzept neuer Selbstbedienung&laquo; bezeichnet. So sollen verschiedene Filialen &uuml;ber l&auml;ngere Zeiten nur noch von einer einzigen Verkaufsperson betreut werden. Auf einer Betriebsversammlung erkl&auml;rte die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung allen Ernstes, die Besch&auml;ftigten sollten bei Pausen oder wenn sie die Toilette aufsuchen m&uuml;ssten, einen &raquo;vertrauensw&uuml;rdigen Kunden&laquo; bitten, kurz mal die Aufsicht &uuml;ber den Laden zu &uuml;bernehmen.<br>\nUnmittelbar nach Ausspruch der K&uuml;ndigungen schlug die ver.di-Betriebsgruppe Alarm. Die Gewerkschaft forderte die Gesch&auml;ftsleitung &raquo;zum unverz&uuml;glichen Abschluss eines Sozialtarifvertrages&laquo; auf sowie zu Verhandlungen &uuml;ber eine stufenweise &Uuml;bernahme des Fl&auml;chenentgelttarifvertrages. Wohlthat verhandelte zun&auml;chst weiter bis Ende Januar, um die Gespr&auml;che schlie&szlig;lich f&uuml;r beendet zu erkl&auml;ren. Der Konflikt ist die unmittelbare Folge des Kampfes des Wohlthat-Mutterkonzerns Deutsche Buch Handels GmbH &amp; Co. KG um die f&uuml;hrende Stellung auf dem deutschen Buchmarkt. 2009 leitete die DBH massive Umstrukturierungsma&szlig;nahmen im gesamten Konzern ein. Den Anfang machte die Weltbild-Gruppe. Da es in diesem katholischen Tendenzbetrieb keine Betriebsr&auml;te gab, konnten mehr als 300 Stellen z&uuml;gig und ungehindert gestrichen werden. Ende Juni wurden die Verwaltungen von Buch Habel in Darmstadt und der Wohlthat&rsquo;schen Buchhandlung in Berlin geschlossen und deren Aufgaben von der Gesch&auml;ftszentrale der DBH &uuml;bernommen. Mehrere Entlassungswellen bei Habel, Hugendubel und Wohlthat folgten. W&auml;hrend die K&uuml;ndigungen bei Wohlthat im &uuml;brigen Bundesgebiet ungehindert und unter Ausschluss der &Ouml;ffentlichkeit umgesetzt werden konnten, gelang es dem &ouml;rtlichen Betriebsrat in Berlin und Potsdam den Ma&szlig;nahmen mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di einigen Widerstand entgegenzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/02-23\/024.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li><li><a name=\"h05\"><\/a><strong>IG Metall erl&auml;utert Tarifabschluss<\/strong><br>\nArbeit Sicher + Fair<br>\n<a href=\"upload\/pdf\/100223_igm_tarifabschluss_2010.pdf\">IG Metall Vorstand [PDF &ndash; 434 KB]<\/a><\/li><li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kopfpauschale<\/strong><br>\nNeu ist an den Zusatzbeitr&auml;gen auch, dass sie pauschal erhoben werden k&ouml;nnen &ndash; als kleine Kopfpauschale.<br>\nDabei f&auml;llt schnell auf, wie ungerecht diese Kopfpauschalen sind: So ist es ein gro&szlig;er Unterschied, ob zum Beispiel eine Sekret&auml;rin oder ein gut verdienender Abteilungsleiter acht Euro zus&auml;tzlich im Monat draufzahlen muss. Die Sekret&auml;rin wei&szlig; schon jetzt kaum, wie sie &uuml;ber die Runden kommen soll. Der Abteilungsleiter dagegen kann die Zusatzbelastungen, die er im Zweifel kaum sp&uuml;rt, auch noch steuerlich absetzen. Dazu kommt: Was ist mit Hartz IV-Beziehern, deren Regelsatz ohnehin nicht zum Leben reicht?<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100223_hinweise_kopfpauschale_dgb_sozpol_aktuell_2-10.pdf\">sozialpolitikaktuell DGB [PDF &ndash; 438 KB]<\/a>\n<\/li><li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Staatliche Stra&szlig;enmeisterei g&uuml;nstiger als private<\/strong><br>\nIn diesem Winter haben die 60 Stra&szlig;en- und Autobahnmeistereien in Hessen alle H&auml;nde voll zu tun, um die Stra&szlig;en freizuhalten. Doch was treiben ihre Stra&szlig;enwarten im Sommer, wenn kein Salz zu streuen und kein Schnee zu r&auml;umen ist? Machen dann wom&ouml;glich allzu viele Mitarbeiter allzu lange Pause? Dieser Verdacht hat den fr&uuml;heren hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) dazu veranlasst, einen Wettbewerb in Gang zu setzen:<br>\nPrivat gegen Staat.<br>\nIn einem Modellversuch trat im Oktober die nach einer Ausschreibung f&uuml;r drei Jahre an das th&uuml;ringische Unternehmen TSI vergebene Stra&szlig;enmeisterei Gro&szlig;-Umstadt gegen die zwei staatlichen Meistereien in Friedberg und Hofheim an. Der Wettkampf l&auml;uft noch bis in den Herbst, doch schon jetzt steht fest, dass die versuchsweise privatisierte Meisterei Gro&szlig;-Umstadt verloren hat. Die beiden staatlichen Meistereien arbeiten kosteng&uuml;nstiger und besser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC\/Doc~E79B8F4C960CD47669E777DA8A865953E~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ (!)<\/a><\/li><li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sponsoring-Aff&auml;re verhagelt R&uuml;ttgers den Wahlkampf<\/strong><br>\nParteifreunde und Koalitionspartner distanzieren sich von der Sponsoring-Praxis der NRW-CDU. Jetzt opfert J&uuml;rgen R&uuml;ttgers seinen Generalsekret&auml;r Hendrik W&uuml;st. Ausgestanden ist die Aff&auml;re f&uuml;r den Ministerpr&auml;sidenten damit nicht &ndash; denn es gibt weitere fragw&uuml;rdige Angebote f&uuml;r Unternehmen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende aufgedeckt, dass die NRW-CDU bei ihrem Landesparteitag am 20. M&auml;rz in M&uuml;nster nicht nur Ausstellungsfl&auml;che an Sponsoren vermietet, sondern f&uuml;r 20.000 Euro au&szlig;erdem auch &ldquo;Einzelgespr&auml;che mit dem Ministerpr&auml;sidenten und den Minister\/innen&rdquo; verspricht. F&uuml;r 14.000 Euro bot die Partei einen &ldquo;Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpr&auml;sidenten und den Minister\/innen&rdquo; an. Den Vorwurf der K&auml;uflichkeit hat R&uuml;ttgers am Wochenende als &ldquo;absurd und v&ouml;llig unzutreffend&rdquo; zur&uuml;ckgewiesen. Da aber die Existenz der Werbebriefe nicht zu leugnen war, muss nun der Generalsekret&auml;r der NRW-CDU gehen. Hendrik W&uuml;st trat nach Angaben der Partei am Montag zur&uuml;ck. Der 34-J&auml;hrige hatte die Verantwortung f&uuml;r die Sponsorenangebote &uuml;bernommen und sich sogar &ouml;ffentlich bei seinem Parteichef entschuldigt. R&uuml;ttgers selbst hatte erkl&auml;rt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Dass R&uuml;ttgers von der Werbepraxis nichts gewusst hat, darf zumindest angezweifelt werden. Offenbar ist das Angebot an Sponsoren, gegen ein paar Tausend Euro mehr am Rande von Parteiveranstaltungen pers&ouml;nlich mit dem Parteichef in Kontakt treten zu k&ouml;nnen, seit Jahren gang und g&auml;be. Der SPIEGEL berichtete schon im Jahr 2004 &uuml;ber eine entsprechende Einladung zur Firmenpr&auml;sentation auf dem Zukunftskongress der NRW-CDU jenes Jahres. Im Sponsorenpaket f&uuml;r 14.000 Euro war seinerzeit eine &ldquo;Roadshow&rdquo; enthalten, bei der R&uuml;ttgers, damals noch Spitzenkandidat, den Stand der Sponsorenfirma besuchen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-679570,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> J&uuml;rgen R&uuml;ttgers d&uuml;rfte wohl einen entscheidenden Fehler gemacht haben, als er erkl&auml;rte,&nbsp; von den Werbebriefen nichts gewusst zu haben. Entscheidend, weil ein gestandener Politprofi eigentlich wissen m&uuml;sste, dass er durch einen solchen Vorgang zwar ins Stolpern geraten kann, aber dass eine nachgewiesene L&uuml;ge die Jagd auf ihn er&ouml;ffnet. Man stelle sich einmal vor, wie R&uuml;ttgers die diversen St&auml;nde abklappert, mal ein Gespr&auml;chstermin, mal ein Phototermin. Da muss ihn doch jemand daran erinnern, was jeweils angesagt ist. Oder nehmen wir einmal an, dass R&uuml;ttgers keine Lust mehr hat oder sonstwie unter Zeitdruck ger&auml;t. Auch hier muss ihm doch jemand erkl&auml;ren, warum er diesem Gespr&auml;ch oder Photo nicht aus dem Wege gehen k&ouml;nne. Solche Erkl&auml;rungen, die den wirklichen Grund nicht benennen d&uuml;rfen, sind &auml;u&szlig;erst unwahrscheinlich. Gerade vor dem Hintergrund einer jahrelang unbeanstandeten Praxis d&uuml;rfte R&uuml;ttgers sehr wohl um diese Zahlungen wissen. &ndash; J&uuml;rgen R&uuml;ttgers hat es vers&auml;umt, diese Angelegenheit offensiv anzugehen, und d&uuml;rfte sich mit einer L&uuml;ge selbst eine Falle gestellt haben. &ndash; Einmal abgesehen von diesem Fall, w&auml;re es doch ganz interessant zu erfahren, ob solche Br&auml;uche nicht schon l&auml;ngst in andere Bundesl&auml;nder oder auch in andere Parteien eingezogen sind. Angesichts der Tatsache, dass Politik schon l&auml;ngst zum Gesch&auml;ft verkommen ist, w&auml;re es kein Wunder.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu noch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Analyse zu W&uuml;st-R&uuml;cktritt: Der verkaufte Arbeiterf&uuml;hrer<\/strong><br>\nMit Generalsekret&auml;r Hendrik W&uuml;st war schnell ein Schuldiger gefunden. Sollte der NRW-Ministerpr&auml;sident J&uuml;rgen R&uuml;ttgers meinen, damit sei die K&auml;uflichkeits-Aff&auml;re zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl erledigt, irrt er gewaltig. Der R&uuml;cktritt hat mit Einsicht in das taktisch N&ouml;tige so kurz vor dem Urnengang viel, mit politischem Anstand nichts zu tun, zumal der Mann Abgeordneter bleiben will. R&uuml;ttgers&rsquo; Probleme erledigen sich mit W&uuml;sts Abgang nicht. Zwar sehen viele Veranstaltungen auch anderer Parteien aus wie Werbeveranstaltungen. Das Interesse der Wirtschaft ist klar: Sie wollen dort pr&auml;sent sein, wo Entscheidungen fallen. Folgerichtig fordert nun die Opposition den Bundestag auf, dieses Sponsoring auf Parteitagen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Auch wenn die St&auml;nde bislang legal waren, sind sie doch verwerflich. Die R&uuml;ttgers-Offerte grenzt f&uuml;r Staatsrechtler hingegen schon an Korruption. Denn sie zeigt die grelle Variante des Lobbyismus. Nicht &uuml;ber langwierige Gespr&auml;che in Kaminzimmern soll hier Einfluss ausge&uuml;bt werden, sondern direkt dort, wo die Parteiseele schl&auml;gt. Ein Regierungschef, der sich so feilbieten l&auml;sst, muss zu Recht um seine Wiederwahl zittern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2342665&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/&amp;em_ivw=fr_meitop\">FR<\/a>\n<\/p><\/li><li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Recht fl&uuml;ssig oder Recht starr<\/strong><br>\nWelche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben m&uuml;ssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umrei&szlig;t ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte f&uuml;r DIE LINKE.<br>\nDie Diskussion um den Ankauf der so genannten &bdquo;Steuer-S&uuml;nder-CD&ldquo; hat erneut das Problem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in den Focus der &Ouml;ffentlichkeit ger&uuml;ckt. Wir finden dies sehr gut. Dass der Staat, respektive die Politik, also Politikerinnen und Politiker, selbst gesetzte Regeln nicht brechen d&uuml;rfen, sollte Allgemeingut sein. Inwieweit er die Regeln jedoch flexibel handhaben darf, da scheiden sich, je nach politisch gewolltem, die Geister.<br>\nIm Streit &uuml;ber die CD wird von Bef&uuml;rworterinnen und Bef&uuml;rwortern (Politikerinnen und Politikern) eine juristische Grauzone ausgemacht, mit dem bestechenden Schluss: Ankaufen erlaubt.<br>\nEs stellt sich die Frage, ob der Staat, wenn er sich in einer Grauzone bewegt, nicht doch eher restriktiv agieren sollte; Regeln eben als begrenzendes Element achten sollte, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu gew&auml;hrleisten. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/nachricht.php?artikel=1400263814\">Linksfraktion<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Die gro&szlig;en Steuerhinterzieher haben auch in der Spitze der Linkspartei eine Lobby: die Stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Bemerkenswert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> Man k&ouml;nnte ja die rechtstaatlichen Bauchschmerzen noch nachvollziehen, wenn die vom Staat &bdquo;gesetzten Regeln&ldquo; es durchg&auml;ngig verbieten w&uuml;rden, illegal erworbene Beweismittel anzuerkennen. Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die &bdquo;Frucht-vom-verbotenen-Baum&ldquo;-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden d&uuml;rfen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg wies zu Recht darauf hin, dass die Verwertung illegal erlangter Beweismittel durchaus zu &uuml;blichen Ermittlungsmethoden geh&ouml;ren.<br>\nAnders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Ankl&auml;gern eind&auml;mmen m&ouml;chte, ist bei uns schlicht eine Abw&auml;gung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt. Das ist sicherlich eine Bewertungsfrage, aber wenn jetzt ganz allgemein rechtstaatliche Bedenken erhoben werden, so ist das angesichts der schon eingef&uuml;hrten rechtsstaatlich h&ouml;chst bedenklichen &Uuml;berwachungsmethoden zur angeblichen &bdquo;Terrorbek&auml;mpfung&ldquo;, die sogar in Grundrechte eingreifen, merkw&uuml;rdig.<\/em><\/p><\/li><li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Krise in Griechenland: Da dr&uuml;ben sitzen die Diebe<\/strong><br>\nDie Griechen lasten die gravierende wirtschaftliche Krise ihres Landes haupts&auml;chlich der politischen Kaste an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2343384&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sehen wir einmal von externen&nbsp; Einflussfaktoren ab wie z.B. dem&nbsp; grassierenden Spekulationskapital, so ist die Krise Griechenlands durchaus eine Krise der politischen Eliten, die &ldquo;&uuml;ber Generationen hinweg ein dichtes Netz von Klientelbeziehungen, Gef&auml;lligkeiten und Abh&auml;ngigkeiten gekn&uuml;pft. Vetternwirtschaft und Korruption l&auml;hmen das Land. Das eigentliche Ziel dieses Systems ist die Ausbeutung des Staates.&rdquo; Die Jugendrevolten im Herbst letzten Jahres kamen nicht aus den nirgendwo, sondern waren Ausdruck der Hilflosigkeit und Frustration einer chancenlosen Jugend, f&uuml;r die Chancengleichheit nur ein Wort ist, da sie wei&szlig;, dass&nbsp; in der Realit&auml;t alles &uuml;ber Beziehungen l&auml;uft. Siehe auch schon <a href=\"?p=4243#h34\">Hinweise vom 06.10.2009<\/a><\/em><\/p><\/li><li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU kritisiert Dubai-Mord<\/strong><br>\nDer Mord an einem ranghohen Hamas-F&uuml;hrer in Dubai wird zunehmend zu einem Problem der internationalen Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2343181&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel titelt zwar mit den Wort &ldquo;Mord&rdquo;, auff&auml;llig ist aber, dass dieses Wort in der Erkl&auml;rung der EU nicht auftaucht, sondern es lakonisch hei&szlig;t: &ldquo;Das war ein Vorgehen, das Frieden und Stabilit&auml;t in Nahost nicht f&ouml;rderlich ist.&rdquo;&nbsp; Sehr viel sch&auml;rfer f&auml;llt die Erkl&auml;rung zu den gef&auml;lschten P&auml;ssen und Kreditkarten aus: &ldquo;Die EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betr&uuml;gerisch P&auml;sse und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identit&auml;ten europ&auml;ischer B&uuml;rger gelangten&rdquo;. Wenn schon die EU &ldquo;au&szlig;ergerichtliches T&ouml;ten&rdquo;, wie es Diplomaten nennen, nicht thematisieren, so w&auml;re es doch au&szlig;erordentlich hilfreich, wenn die Medien, dieses Thema aufgreifen w&uuml;rden um damit eine Grundsatzdiskussion zu initiieren.&nbsp; Zumal anscheinend auch die Spezialkr&auml;fte (KSK) der Bundeswehr daran beteiligt sind, amerikanische Todeslisten abzuarbeiten. &ndash; Wohlgemerkt, es geht nicht darum,&nbsp; Israel zu verurteilen, sondern endlich in solch wichtigen Fragen Farbe zu bekennen.<\/em><\/p><\/li><li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Korruption: Die italienische Krankheit grassiert wieder <\/strong><br>\nNeues &ldquo;Tangentopoli&rdquo;: Ein Vertrauter von Premier Berlusconi soll bei millionenschweren Bauauftr&auml;gen bestochen worden sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2339006&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man k&ouml;nnte meinen, nichts Neues aus Italien, aber anscheinend sind einige Staatsanw&auml;lte bis in die engere Umgebung von Berlusconi vorgedrungen. Die Staatsanwaltschaft Florenz hat vier Manager aus dem Umfeld Guido Bertolasos, dem m&auml;chtigen Chef des Zivilschutzes,&nbsp; verhaften lassen. Ein Netz&nbsp; von &ldquo;Freunden und Freunden der Freunden&rdquo; soll &ouml;ffentliche Auftr&auml;ge in Milliardenh&ouml;he unter der Hand vergeben haben. Unter den Verhafteten ist auch Angelo Balducci, der f&uuml;r Premier Silvio Berlusconi alle staatlichen Bauauftr&auml;ge verwaltete.<\/em><\/p><\/li><li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&ldquo;Deutschland ist alt, satt und beh&auml;big&rdquo;<\/strong><br>\nEine Prognose der Br&uuml;sseler Denkfabrik CEPS enth&uuml;llt Schockierendes: In den kommenden 30 Jahren k&ouml;nnte die deutsche Wirtschaft europaweit absteigen und noch hinter Polen zur&uuml;ckfallen. Den Grund sehen die Forscher in der Reformscheu und fehlenden Investitionen in Bildung.<br>\nLaut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der n&auml;chsten Generation &ldquo;zum Land der Hilfsarbeiter&rdquo; machen, sagte Gros. Verkn&uuml;pfe man die Akademikerquote mit den Resultaten der Pisa-Studie, liege Warschau vor Berlin.<br>\nFast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskr&auml;fte in Kinderg&auml;rten, Schulen und Universit&auml;ten besch&auml;ftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Gro&szlig;britannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder f&uuml;nfte Jugendliche komme nicht &uuml;ber das Hauptschulniveau hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,679485,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Centre for European Policy Studies (CEPS) geh&ouml;rt zwar zu den typisch Think-Tanks, die mit Miesmache ihre neoliberalen Konzepte durchzusetzen versuchen. Wirtschaftsprognosen &uuml;ber einen Zeitraum von 30 Jahren abzugeben gleicht dem Blick der Hellseherin in die Glaskugel. Aber was die Ist-Beschreibung im Bildungsbereich anbetrifft, kann man kaum widersprechen.<\/em><\/p><\/li><li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bankrotte Hochschule<\/strong><br>\nViele Hochschulen reden vom drohenden Ruin. Die PH Heidelberg ist wirklich pleite, die Lehre l&auml;uft nur noch auf Notstrom. Schonungslos offen spricht Rektorin Anneliese Wellensiek &uuml;ber sonst vertuschte Spartricks mit ihren Studenten &ndash; denn die bezahlen per Campusmaut den Rettungsschirm.<br>\nSeit Jahresbeginn d&uuml;rfen die Professoren nicht mal mehr ein Radiergummi kaufen, ohne dass es Wellensiek oder ihre Finanzabteilung abnickt. Sie hat die Haushaltssperre, zuvor f&uuml;r Ausgaben ab 100 Euro g&uuml;ltig, versch&auml;rft. Die Mitarbeiter zahlen Dienstfahrten jetzt selbst, jede zehnte Stelle ist unbesetzt. Und noch immer steckt die PH tief in den roten Zahlen. Ende 2009 war es unter dem Strich eine Viertelmillion Euro Miese. Immerhin: Vor dem rigiden Sparkurs hatte ein 1,4-Millionen-Verlust gedroht.<br>\nAn der PH l&auml;uft der Betrieb nur noch, weil sie sich an den Studiengeb&uuml;hren bedienen kann. Als Verf&uuml;gungsrahmen verblieben der PH &ldquo;lediglich 468.000 Euro aus Studiengeb&uuml;hren, mit denen wir die Lehre an der Hochschule notd&uuml;rftig absichern k&ouml;nnen&rdquo;, gestand H&auml;rle allen per Brief. Es sind die Studenten, die den Rettungsschirm bezahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,679104,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li><li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wirtschaft in die Schule?!<\/strong><br>\nSeit einem Jahrzehnt f&uuml;h&shy;ren Wirtschaftsverb&auml;nde sowie konservative Stiftungen und Initiativen eine Kampagne f&uuml;r die Verankerung &ouml;konomischer Bildung an allgemein bilden&shy;den Schulen. Die Forderungen laufen im Kern auf ein eigen&shy;st&auml;ndiges Schulfach Wirtschaft hinaus. Zu den Hauptakteu&shy;ren geh&ouml;ren Ludwig-Ehrhard-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Stiftung der deutschen Wirt&shy;schaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bundesverei&shy;nigung der deutschen Arbeitge&shy;berverb&auml;nde, Bundesverband der deutschen Industrie, Bun&shy;desverband deutscher Banken, Deutsches Aktieninstitut und, last but not least, das Olden&shy;burger Institut f&uuml;r &ouml;konomische Bildung (I&Ouml;B).<br>\nNichts spricht dagegen, dass Ler&shy;nende sich eine dominant volks&shy;wirtschaftliche Perspektive an&shy;eignen, wenn sie komplement&auml;r auch andere Denkans&auml;tze &uuml;ber Wirtschaft und Politik erlernen. Selbstverst&auml;ndlich sollen sie den wichtigen Denkansatz der &Ouml;ko&shy;nomik kennen und anwenden, auch und gerade jenseits des Bereichs der Wirtschaft. Ebenso selbstverst&auml;ndlich sollen sie um&shy;gekehrt politische, gesellschaft&shy;liche und kulturelle Denksche&shy;mata auf den Kernbereich der Wirtschaft anwenden. Doch die&shy;se Multiperspektivit&auml;t fehlt in den Konzepten der Kampagne; das f&ouml;rdert &ndash; faktisch oder intendiert &ndash; &ouml;konomischen Imperialismus und Denkverbote.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/3071.nibis.de\/inhalte\/PU\/1_2009\/Hedtke_Wirtschaft.pdf\">Politik unterrichten [PDF &ndash; 510 KB]<\/a><\/li><li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wieder einmal ein Beispiel f&uuml;r PR im Journalismus: Warum private Vorsorge wichtig ist<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/versicherung\/riester-ruerup-co-warum-private-vorsorge-wichtig-ist-1518335.html\">stern.de<\/a><\/li><li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=F8UUFa9Lt4Q\">YouTube<\/a><\/li>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtlos gegen Bankster; immer vor der Wahl und in der Flaute sind Arbeitslose &bdquo;faul&ldquo;; die Westerwelle; Buchh&auml;ndler als Minijobber; IG Metall erl&auml;utert Tarifabschluss; Kopfpauschale; Wettbewerb Staat gegen Privat; R&uuml;ttgers verhagelter Wahlkampf; Krise in Griechenland; EU und der Dubei-Mord; italienische Krankheit grassiert; Deutschland alt, satt und beh&auml;big; bankrotte Hochschule; Wirtschaft<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4564\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4564"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4567,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4564\/revisions\/4567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}