{"id":4564,"date":"2010-02-23T09:09:41","date_gmt":"2010-02-23T08:09:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4564"},"modified":"2010-02-23T09:09:41","modified_gmt":"2010-02-23T08:09:41","slug":"hinweise-des-tages-1084","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4564","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtlos gegen Bankster; immer vor der Wahl und in der Flaute sind Arbeitslose \u201efaul\u201c; die Westerwelle; Buchh\u00e4ndler als Minijobber; IG Metall erl\u00e4utert Tarifabschluss; Kopfpauschale; Wettbewerb Staat gegen Privat; R\u00fcttgers verhagelter Wahlkampf; Krise in Griechenland; EU und der Dubei-Mord; italienische Krankheit grassiert; Deutschland alt, satt und beh\u00e4big; bankrotte Hochschule; Wirtschaft in die Schule; PR-Journalismus. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Die Regierungen sind machtlos gegen die Bankster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Debatte um \u201cfaule Arbeitslose\u201d immer vor der Wahl und in der Flaute<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Die Westerwelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Kosten der Marktmacht: Buchh\u00e4ndler als Minijobber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">IG Metall erl\u00e4utert Tarifabschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Kopfpauschale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Staatliche Stra\u00dfenmeisterei g\u00fcnstiger als private<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Sponsoring-Aff\u00e4re verhagelt R\u00fcttgers den Wahlkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Steuerhinterzieher-CD: Bauchschmerzen der LINKEN<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Krise in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">EU kritisiert Dubai-Mord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Korruption: Die italienische Krankheit grassiert wieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">\u201cDeutschland ist alt, satt und beh\u00e4big\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Bankrotte Hochschule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Wirtschaft in die Schule?!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Wieder einmal ein Beispiel f\u00fcr PR im Journalismus: Warum private Vorsorge wichtig ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zu guter Letzt: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4564&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a> <\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Regierungen sind machtlos gegen die Bankster<\/strong><br>\nNach Medienberichten stehen Griechenland und andere europ\u00e4ische Randstaaten im Generalverdacht, wegen hoher Schulden, schwacher Wirtschaft und strukturellen Defiziten m\u00f6glicherweise, ihre Verbindlichkeiten k\u00fcnftig nicht mehr bedienen, noch weniger zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen. An den Finanzm\u00e4rkten wird intensiv darauf spekuliert. Da diese Wetten nichts kosten, k\u00f6nnen sich die Betroffenen oft nicht zur Wehr setzen. Der Markt f\u00fcr Kreditausfallversicherungen m\u00fcsste daher dringend reguliert werden, erkl\u00e4rt Chris Whalen, Mitgr\u00fcnder des alternativen Instituts f\u00fcr die Analyse von Risiken in der Bankenbranche, Institutional Risk Analytics. Allerdings zeigten sich die Regierungen bisher machtlos gegen die \u201eBankster\u201c, die ihre Eigeninteressen mit allen Tricks verteidigten.<br>\n\u201cGrunds\u00e4tzlich sollte man nur dann Kreditausfallversicherungen auf griechische Anleihen kaufen k\u00f6nnen, wenn man solche im Depot hat \u2013 so einfach ist das. Wer \u00f6konomische Interessen hat, sollte sie absichern k\u00f6nnen \u2013 und damit hat\u2019s sich. Der heutige Markt jedoch ist meschugge\u2026 In dem Moment, in welchem man die M\u00f6glichkeit zum Abschluss eines CDS an das Vorliegen kommerzieller Interessen koppelte, w\u00fcrde das Handelsvolumen nach meinen Sch\u00e4tzungen automatisch um etwa 90 Prozent zur\u00fcck gehen. Die Akteure, die diesen Markt betreiben, verstecken sich hinter der Tatsache, dass es realwirtschaftliches Interesse an Absicherungsm\u00f6glichkeiten gibt. \u2026 Ich hoffe, dass die Regierenden sp\u00e4testens dann wirklich w\u00fctend werden, wenn es zu weiteren Spekulationen gegen Portugal, Spanien und vielleicht gegen die ganze EU kommen sollte. Bisher jedoch gibt Merkel den Banken einen Freifahrtschein. Die Deutsche Bank beeinflusst die Einstellung der Regierung und sie sorgt auch f\u00fcr die Meinungsbildung an den Universit\u00e4ten des Landes. Merkel und Obama spielen auf Zeit und hoffen, die Banken k\u00f6nnten die Lage wieder in den Griff bekommen. Ich zweifle daran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3\/Doc~E1D2ED2EFB1E34474BF30AA2EA8F99511~ATpl~Ecommon~Sspezial~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Debatte um \u201cfaule Arbeitslose\u201d immer vor der Wahl und in der Flaute<\/strong><br>\nIm April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen \u00c4u\u00dferung \u201cEs gibt kein Recht auf Faulheit\u201d r\u00fcgte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. \u2013 So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungef\u00e4hr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie\u2026Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem \u201cfast prognosef\u00e4higen Gesetz\u201d, nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenschaft.de\/sixcms\/detail.php?id=152104\">Bild der Wissenschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist also immer das gleiche St\u00fcck, das aufgef\u00fchrt wird und da es offenbar kaum jemand durchschaut, hat die st\u00e4ndige Wiederholung immer wieder Erfolg.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Westerwelle<\/strong>\n<p>Westerwelles Fakten stimmen mal wieder nicht, aber die Medien machen flei\u00dfig mit<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-journalisten.com\/blog\/2010\/02\/20\/westerwelles-fakten-stimmen-mal-wieder-nicht-aber-die-medien-machen-fleisig-mit\/\">Berliner Journalisten.com<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch noch: <\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat<\/strong><br>\nNach einem \u201eFakten-Check\u201c bleibt nicht viel von seiner neoliberalen<br>\nPropaganda:\n<ul>\n<li>Westerwelles \u201eAnalyse\u201c erweist sich als falsch,<\/li>\n<li>die angedeuteten Antworten als h\u00f6chst unsozial und unsolidarisch<\/li>\n<li>und das Ganze wird letztlich als gigantisches parteitaktisches Ablenkungsman\u00f6ver erkennbar \u2013 auf Kosten der Arbeitslosen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/100223_hinweise_westerwelles_attacke_auf_sozialstaat.pdf\">IG Metall [PDF \u2013 33 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol><\/li>\n<li><strong>Helga Spindler: \u00bbDie Kampagne zielt auf Spaltung\u00ab<\/strong><br>\nPlumpe Medienberichte \u00fcber Bezieher von Hartz IV unterst\u00fctzen Westerwelles Verbalattacken.<br>\nNein, sie vertreten eine neoliberale Weltsicht, die ihre \u00f6konomischen Berater lange vorbereitet haben. Dazu z\u00e4hle ich die Mehrheit der Wirtschaftsweisen, das von der Deutschen-Post-AG gegr\u00fcndete Institut zur Zukunft der Arbeit, (IZA) oder Hans-Werner Sinns Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, ifo. Sie alle halten nicht einzelne Arbeitslose f\u00fcr faul, sondern ein System f\u00fcr sch\u00e4dlich, das Menschen, die nicht arbeiten, \u00fcber ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt. Sie geben vor, fest daran zu glauben, da\u00df diese Arbeit finden w\u00fcrden \u2013 wenn es ihnen nicht \u00bbso gut\u00ab ginge! Aus diesem Grund hat auch die Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik jenen Artikel des Chemnitzer Professors Friedrich Thie\u00dfen ver\u00f6ffentlicht, in dem er meint, dass Hartz IV-Bezieher mit 132 Euro Regelsatz auskommen k\u00f6nnen. Westerwelles schiefes Bild der r\u00f6mischen Dekadenz ist aus seiner \u00dcberzeugung zu erkl\u00e4ren, die Politik schrecke vor dem Schritt, den Hartz-IV-Satz zu senken, nur zur\u00fcck, weil sie Angst vor der gef\u00e4hrlichen Masse der Arbeitslosen habe.<br>\nAll diese \u00d6konomen sehen doch selbst, dass die Wirtschaft nicht genug Arbeit bietet. Deshalb sind sie Verfechter eines Konzeptes, dass der Staat als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlebenshilfe Arbeitsgelegenheiten im \u00f6ffentlichen und sozialen Bereich zur Verf\u00fcgung stellen muss. Angenehmer Nebeneffekt: Staatliche Aufgaben und einfache Dienstleistungen werden billiger. Auf dem Vormarsch ist dieses Konzept, weil viele, die mit guten Absichten \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdern wollen, sich davon nicht abgrenzen\u2013 und sich Menschen unter Sanktionsdruck zuf\u00fchren lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/02-22\/072.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kosten der Marktmacht<\/strong><br>\nDer Tarifkonflikt bei der Wohlthat\u2019schen Buchhandlung spitzt sich zu. Ende Januar hatte das Unternehmen die Verhandlungen einseitig f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und den Besch\u00e4ftigten \u2013 unter Umgehung der Tarifkommission \u2013 eine Gehaltserh\u00f6hung von zwei Prozent angeboten. Die Gewerkschaft reagierte umgehend mit erneuten Arbeitsniederlegungen in der ersten und dritten Februarwoche, weitere Aktionen sind geplant. Der Konflikt dauert schon fast ein halbes Jahr an. Anfang September hatte die Wohlthat in Berlin und Potsdam einem Viertel der Besch\u00e4ftigten gek\u00fcndigt, um sie in der Folge gr\u00f6\u00dftenteils durch Minijobber auf 400-Euro-Basis zu ersetzen. Dahinter steht ein \u00bbneues Gesch\u00e4ftsmodell\u00ab, intern auch als \u00bbKonzept neuer Selbstbedienung\u00ab bezeichnet. So sollen verschiedene Filialen \u00fcber l\u00e4ngere Zeiten nur noch von einer einzigen Verkaufsperson betreut werden. Auf einer Betriebsversammlung erkl\u00e4rte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung allen Ernstes, die Besch\u00e4ftigten sollten bei Pausen oder wenn sie die Toilette aufsuchen m\u00fcssten, einen \u00bbvertrauensw\u00fcrdigen Kunden\u00ab bitten, kurz mal die Aufsicht \u00fcber den Laden zu \u00fcbernehmen.<br>\nUnmittelbar nach Ausspruch der K\u00fcndigungen schlug die ver.di-Betriebsgruppe Alarm. Die Gewerkschaft forderte die Gesch\u00e4ftsleitung \u00bbzum unverz\u00fcglichen Abschluss eines Sozialtarifvertrages\u00ab auf sowie zu Verhandlungen \u00fcber eine stufenweise \u00dcbernahme des Fl\u00e4chenentgelttarifvertrages. Wohlthat verhandelte zun\u00e4chst weiter bis Ende Januar, um die Gespr\u00e4che schlie\u00dflich f\u00fcr beendet zu erkl\u00e4ren. Der Konflikt ist die unmittelbare Folge des Kampfes des Wohlthat-Mutterkonzerns Deutsche Buch Handels GmbH &amp; Co. KG um die f\u00fchrende Stellung auf dem deutschen Buchmarkt. 2009 leitete die DBH massive Umstrukturierungsma\u00dfnahmen im gesamten Konzern ein. Den Anfang machte die Weltbild-Gruppe. Da es in diesem katholischen Tendenzbetrieb keine Betriebsr\u00e4te gab, konnten mehr als 300 Stellen z\u00fcgig und ungehindert gestrichen werden. Ende Juni wurden die Verwaltungen von Buch Habel in Darmstadt und der Wohlthat\u2019schen Buchhandlung in Berlin geschlossen und deren Aufgaben von der Gesch\u00e4ftszentrale der DBH \u00fcbernommen. Mehrere Entlassungswellen bei Habel, Hugendubel und Wohlthat folgten. W\u00e4hrend die K\u00fcndigungen bei Wohlthat im \u00fcbrigen Bundesgebiet ungehindert und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit umgesetzt werden konnten, gelang es dem \u00f6rtlichen Betriebsrat in Berlin und Potsdam den Ma\u00dfnahmen mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di einigen Widerstand entgegenzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/02-23\/024.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>IG Metall erl\u00e4utert Tarifabschluss<\/strong><br>\nArbeit Sicher + Fair<br>\n<a href=\"upload\/pdf\/100223_igm_tarifabschluss_2010.pdf\">IG Metall Vorstand [PDF \u2013 434 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kopfpauschale<\/strong><br>\nNeu ist an den Zusatzbeitr\u00e4gen auch, dass sie pauschal erhoben werden k\u00f6nnen \u2013 als kleine Kopfpauschale.<br>\nDabei f\u00e4llt schnell auf, wie ungerecht diese Kopfpauschalen sind: So ist es ein gro\u00dfer Unterschied, ob zum Beispiel eine Sekret\u00e4rin oder ein gut verdienender Abteilungsleiter acht Euro zus\u00e4tzlich im Monat draufzahlen muss. Die Sekret\u00e4rin wei\u00df schon jetzt kaum, wie sie \u00fcber die Runden kommen soll. Der Abteilungsleiter dagegen kann die Zusatzbelastungen, die er im Zweifel kaum sp\u00fcrt, auch noch steuerlich absetzen. Dazu kommt: Was ist mit Hartz IV-Beziehern, deren Regelsatz ohnehin nicht zum Leben reicht?<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100223_hinweise_kopfpauschale_dgb_sozpol_aktuell_2-10.pdf\">sozialpolitikaktuell DGB [PDF \u2013 438 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Staatliche Stra\u00dfenmeisterei g\u00fcnstiger als private<\/strong><br>\nIn diesem Winter haben die 60 Stra\u00dfen- und Autobahnmeistereien in Hessen alle H\u00e4nde voll zu tun, um die Stra\u00dfen freizuhalten. Doch was treiben ihre Stra\u00dfenwarten im Sommer, wenn kein Salz zu streuen und kein Schnee zu r\u00e4umen ist? Machen dann wom\u00f6glich allzu viele Mitarbeiter allzu lange Pause? Dieser Verdacht hat den fr\u00fcheren hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) dazu veranlasst, einen Wettbewerb in Gang zu setzen:<br>\nPrivat gegen Staat.<br>\nIn einem Modellversuch trat im Oktober die nach einer Ausschreibung f\u00fcr drei Jahre an das th\u00fcringische Unternehmen TSI vergebene Stra\u00dfenmeisterei Gro\u00df-Umstadt gegen die zwei staatlichen Meistereien in Friedberg und Hofheim an. Der Wettkampf l\u00e4uft noch bis in den Herbst, doch schon jetzt steht fest, dass die versuchsweise privatisierte Meisterei Gro\u00df-Umstadt verloren hat. Die beiden staatlichen Meistereien arbeiten kosteng\u00fcnstiger und besser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC\/Doc~E79B8F4C960CD47669E777DA8A865953E~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ (!)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sponsoring-Aff\u00e4re verhagelt R\u00fcttgers den Wahlkampf<\/strong><br>\nParteifreunde und Koalitionspartner distanzieren sich von der Sponsoring-Praxis der NRW-CDU. Jetzt opfert J\u00fcrgen R\u00fcttgers seinen Generalsekret\u00e4r Hendrik W\u00fcst. Ausgestanden ist die Aff\u00e4re f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten damit nicht \u2013 denn es gibt weitere fragw\u00fcrdige Angebote f\u00fcr Unternehmen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende aufgedeckt, dass die NRW-CDU bei ihrem Landesparteitag am 20. M\u00e4rz in M\u00fcnster nicht nur Ausstellungsfl\u00e4che an Sponsoren vermietet, sondern f\u00fcr 20.000 Euro au\u00dferdem auch \u201cEinzelgespr\u00e4che mit dem Ministerpr\u00e4sidenten und den Minister\/innen\u201d verspricht. F\u00fcr 14.000 Euro bot die Partei einen \u201cFototermin und Rundgang mit dem Ministerpr\u00e4sidenten und den Minister\/innen\u201d an. Den Vorwurf der K\u00e4uflichkeit hat R\u00fcttgers am Wochenende als \u201cabsurd und v\u00f6llig unzutreffend\u201d zur\u00fcckgewiesen. Da aber die Existenz der Werbebriefe nicht zu leugnen war, muss nun der Generalsekret\u00e4r der NRW-CDU gehen. Hendrik W\u00fcst trat nach Angaben der Partei am Montag zur\u00fcck. Der 34-J\u00e4hrige hatte die Verantwortung f\u00fcr die Sponsorenangebote \u00fcbernommen und sich sogar \u00f6ffentlich bei seinem Parteichef entschuldigt. R\u00fcttgers selbst hatte erkl\u00e4rt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen. Dass R\u00fcttgers von der Werbepraxis nichts gewusst hat, darf zumindest angezweifelt werden. Offenbar ist das Angebot an Sponsoren, gegen ein paar Tausend Euro mehr am Rande von Parteiveranstaltungen pers\u00f6nlich mit dem Parteichef in Kontakt treten zu k\u00f6nnen, seit Jahren gang und g\u00e4be. Der SPIEGEL berichtete schon im Jahr 2004 \u00fcber eine entsprechende Einladung zur Firmenpr\u00e4sentation auf dem Zukunftskongress der NRW-CDU jenes Jahres. Im Sponsorenpaket f\u00fcr 14.000 Euro war seinerzeit eine \u201cRoadshow\u201d enthalten, bei der R\u00fcttgers, damals noch Spitzenkandidat, den Stand der Sponsorenfirma besuchen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-679570,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> J\u00fcrgen R\u00fcttgers d\u00fcrfte wohl einen entscheidenden Fehler gemacht haben, als er erkl\u00e4rte,\u00a0 von den Werbebriefen nichts gewusst zu haben. Entscheidend, weil ein gestandener Politprofi eigentlich wissen m\u00fcsste, dass er durch einen solchen Vorgang zwar ins Stolpern geraten kann, aber dass eine nachgewiesene L\u00fcge die Jagd auf ihn er\u00f6ffnet. Man stelle sich einmal vor, wie R\u00fcttgers die diversen St\u00e4nde abklappert, mal ein Gespr\u00e4chstermin, mal ein Phototermin. Da muss ihn doch jemand daran erinnern, was jeweils angesagt ist. Oder nehmen wir einmal an, dass R\u00fcttgers keine Lust mehr hat oder sonstwie unter Zeitdruck ger\u00e4t. Auch hier muss ihm doch jemand erkl\u00e4ren, warum er diesem Gespr\u00e4ch oder Photo nicht aus dem Wege gehen k\u00f6nne. Solche Erkl\u00e4rungen, die den wirklichen Grund nicht benennen d\u00fcrfen, sind \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. Gerade vor dem Hintergrund einer jahrelang unbeanstandeten Praxis d\u00fcrfte R\u00fcttgers sehr wohl um diese Zahlungen wissen. \u2013 J\u00fcrgen R\u00fcttgers hat es vers\u00e4umt, diese Angelegenheit offensiv anzugehen, und d\u00fcrfte sich mit einer L\u00fcge selbst eine Falle gestellt haben. \u2013 Einmal abgesehen von diesem Fall, w\u00e4re es doch ganz interessant zu erfahren, ob solche Br\u00e4uche nicht schon l\u00e4ngst in andere Bundesl\u00e4nder oder auch in andere Parteien eingezogen sind. Angesichts der Tatsache, dass Politik schon l\u00e4ngst zum Gesch\u00e4ft verkommen ist, w\u00e4re es kein Wunder.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu noch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Analyse zu W\u00fcst-R\u00fccktritt: Der verkaufte Arbeiterf\u00fchrer<\/strong><br>\nMit Generalsekret\u00e4r Hendrik W\u00fcst war schnell ein Schuldiger gefunden. Sollte der NRW-Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers meinen, damit sei die K\u00e4uflichkeits-Aff\u00e4re zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl erledigt, irrt er gewaltig. Der R\u00fccktritt hat mit Einsicht in das taktisch N\u00f6tige so kurz vor dem Urnengang viel, mit politischem Anstand nichts zu tun, zumal der Mann Abgeordneter bleiben will. R\u00fcttgers\u2019 Probleme erledigen sich mit W\u00fcsts Abgang nicht. Zwar sehen viele Veranstaltungen auch anderer Parteien aus wie Werbeveranstaltungen. Das Interesse der Wirtschaft ist klar: Sie wollen dort pr\u00e4sent sein, wo Entscheidungen fallen. Folgerichtig fordert nun die Opposition den Bundestag auf, dieses Sponsoring auf Parteitagen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auch wenn die St\u00e4nde bislang legal waren, sind sie doch verwerflich. Die R\u00fcttgers-Offerte grenzt f\u00fcr Staatsrechtler hingegen schon an Korruption. Denn sie zeigt die grelle Variante des Lobbyismus. Nicht \u00fcber langwierige Gespr\u00e4che in Kaminzimmern soll hier Einfluss ausge\u00fcbt werden, sondern direkt dort, wo die Parteiseele schl\u00e4gt. Ein Regierungschef, der sich so feilbieten l\u00e4sst, muss zu Recht um seine Wiederwahl zittern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2342665&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/&amp;em_ivw=fr_meitop\">FR<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Recht fl\u00fcssig oder Recht starr<\/strong><br>\nWelche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben m\u00fcssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umrei\u00dft ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte f\u00fcr DIE LINKE.<br>\nDie Diskussion um den Ankauf der so genannten \u201eSteuer-S\u00fcnder-CD\u201c hat erneut das Problem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in den Focus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Wir finden dies sehr gut. Dass der Staat, respektive die Politik, also Politikerinnen und Politiker, selbst gesetzte Regeln nicht brechen d\u00fcrfen, sollte Allgemeingut sein. Inwieweit er die Regeln jedoch flexibel handhaben darf, da scheiden sich, je nach politisch gewolltem, die Geister.<br>\nIm Streit \u00fcber die CD wird von Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern (Politikerinnen und Politikern) eine juristische Grauzone ausgemacht, mit dem bestechenden Schluss: Ankaufen erlaubt.<br>\nEs stellt sich die Frage, ob der Staat, wenn er sich in einer Grauzone bewegt, nicht doch eher restriktiv agieren sollte; Regeln eben als begrenzendes Element achten sollte, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu gew\u00e4hrleisten. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/nachricht.php?artikel=1400263814\">Linksfraktion<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Die gro\u00dfen Steuerhinterzieher haben auch in der Spitze der Linkspartei eine Lobby: die Stellv. Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Bemerkenswert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Man k\u00f6nnte ja die rechtstaatlichen Bauchschmerzen noch nachvollziehen, wenn die vom Staat \u201egesetzten Regeln\u201c es durchg\u00e4ngig verbieten w\u00fcrden, illegal erworbene Beweismittel anzuerkennen. Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die \u201eFrucht-vom-verbotenen-Baum\u201c-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden d\u00fcrfen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg wies zu Recht darauf hin, dass die Verwertung illegal erlangter Beweismittel durchaus zu \u00fcblichen Ermittlungsmethoden geh\u00f6ren.<br>\nAnders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Ankl\u00e4gern eind\u00e4mmen m\u00f6chte, ist bei uns schlicht eine Abw\u00e4gung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt. Das ist sicherlich eine Bewertungsfrage, aber wenn jetzt ganz allgemein rechtstaatliche Bedenken erhoben werden, so ist das angesichts der schon eingef\u00fchrten rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklichen \u00dcberwachungsmethoden zur angeblichen \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c, die sogar in Grundrechte eingreifen, merkw\u00fcrdig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Krise in Griechenland: Da dr\u00fcben sitzen die Diebe<\/strong><br>\nDie Griechen lasten die gravierende wirtschaftliche Krise ihres Landes haupts\u00e4chlich der politischen Kaste an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2343384&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sehen wir einmal von externen\u00a0 Einflussfaktoren ab wie z.B. dem\u00a0 grassierenden Spekulationskapital, so ist die Krise Griechenlands durchaus eine Krise der politischen Eliten, die \u201c\u00fcber Generationen hinweg ein dichtes Netz von Klientelbeziehungen, Gef\u00e4lligkeiten und Abh\u00e4ngigkeiten gekn\u00fcpft. Vetternwirtschaft und Korruption l\u00e4hmen das Land. Das eigentliche Ziel dieses Systems ist die Ausbeutung des Staates.\u201d Die Jugendrevolten im Herbst letzten Jahres kamen nicht aus den nirgendwo, sondern waren Ausdruck der Hilflosigkeit und Frustration einer chancenlosen Jugend, f\u00fcr die Chancengleichheit nur ein Wort ist, da sie wei\u00df, dass\u00a0 in der Realit\u00e4t alles \u00fcber Beziehungen l\u00e4uft. Siehe auch schon <a href=\"?p=4243#h34\">Hinweise vom 06.10.2009<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU kritisiert Dubai-Mord<\/strong><br>\nDer Mord an einem ranghohen Hamas-F\u00fchrer in Dubai wird zunehmend zu einem Problem der internationalen Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2343181&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel titelt zwar mit den Wort \u201cMord\u201d, auff\u00e4llig ist aber, dass dieses Wort in der Erkl\u00e4rung der EU nicht auftaucht, sondern es lakonisch hei\u00dft: \u201cDas war ein Vorgehen, das Frieden und Stabilit\u00e4t in Nahost nicht f\u00f6rderlich ist.\u201d\u00a0 Sehr viel sch\u00e4rfer f\u00e4llt die Erkl\u00e4rung zu den gef\u00e4lschten P\u00e4ssen und Kreditkarten aus: \u201cDie EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betr\u00fcgerisch P\u00e4sse und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identit\u00e4ten europ\u00e4ischer B\u00fcrger gelangten\u201d. Wenn schon die EU \u201cau\u00dfergerichtliches T\u00f6ten\u201d, wie es Diplomaten nennen, nicht thematisieren, so w\u00e4re es doch au\u00dferordentlich hilfreich, wenn die Medien, dieses Thema aufgreifen w\u00fcrden um damit eine Grundsatzdiskussion zu initiieren.\u00a0 Zumal anscheinend auch die Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr daran beteiligt sind, amerikanische Todeslisten abzuarbeiten. \u2013 Wohlgemerkt, es geht nicht darum,\u00a0 Israel zu verurteilen, sondern endlich in solch wichtigen Fragen Farbe zu bekennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Korruption: Die italienische Krankheit grassiert wieder <\/strong><br>\nNeues \u201cTangentopoli\u201d: Ein Vertrauter von Premier Berlusconi soll bei millionenschweren Bauauftr\u00e4gen bestochen worden sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2339006&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man k\u00f6nnte meinen, nichts Neues aus Italien, aber anscheinend sind einige Staatsanw\u00e4lte bis in die engere Umgebung von Berlusconi vorgedrungen. Die Staatsanwaltschaft Florenz hat vier Manager aus dem Umfeld Guido Bertolasos, dem m\u00e4chtigen Chef des Zivilschutzes,\u00a0 verhaften lassen. Ein Netz\u00a0 von \u201cFreunden und Freunden der Freunden\u201d soll \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he unter der Hand vergeben haben. Unter den Verhafteten ist auch Angelo Balducci, der f\u00fcr Premier Silvio Berlusconi alle staatlichen Bauauftr\u00e4ge verwaltete.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cDeutschland ist alt, satt und beh\u00e4big\u201d<\/strong><br>\nEine Prognose der Br\u00fcsseler Denkfabrik CEPS enth\u00fcllt Schockierendes: In den kommenden 30 Jahren k\u00f6nnte die deutsche Wirtschaft europaweit absteigen und noch hinter Polen zur\u00fcckfallen. Den Grund sehen die Forscher in der Reformscheu und fehlenden Investitionen in Bildung.<br>\nLaut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der n\u00e4chsten Generation \u201czum Land der Hilfsarbeiter\u201d machen, sagte Gros. Verkn\u00fcpfe man die Akademikerquote mit den Resultaten der Pisa-Studie, liege Warschau vor Berlin.<br>\nFast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskr\u00e4fte in Kinderg\u00e4rten, Schulen und Universit\u00e4ten besch\u00e4ftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Gro\u00dfbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder f\u00fcnfte Jugendliche komme nicht \u00fcber das Hauptschulniveau hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,679485,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Centre for European Policy Studies (CEPS) geh\u00f6rt zwar zu den typisch Think-Tanks, die mit Miesmache ihre neoliberalen Konzepte durchzusetzen versuchen. Wirtschaftsprognosen \u00fcber einen Zeitraum von 30 Jahren abzugeben gleicht dem Blick der Hellseherin in die Glaskugel. Aber was die Ist-Beschreibung im Bildungsbereich anbetrifft, kann man kaum widersprechen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bankrotte Hochschule<\/strong><br>\nViele Hochschulen reden vom drohenden Ruin. Die PH Heidelberg ist wirklich pleite, die Lehre l\u00e4uft nur noch auf Notstrom. Schonungslos offen spricht Rektorin Anneliese Wellensiek \u00fcber sonst vertuschte Spartricks mit ihren Studenten \u2013 denn die bezahlen per Campusmaut den Rettungsschirm.<br>\nSeit Jahresbeginn d\u00fcrfen die Professoren nicht mal mehr ein Radiergummi kaufen, ohne dass es Wellensiek oder ihre Finanzabteilung abnickt. Sie hat die Haushaltssperre, zuvor f\u00fcr Ausgaben ab 100 Euro g\u00fcltig, versch\u00e4rft. Die Mitarbeiter zahlen Dienstfahrten jetzt selbst, jede zehnte Stelle ist unbesetzt. Und noch immer steckt die PH tief in den roten Zahlen. Ende 2009 war es unter dem Strich eine Viertelmillion Euro Miese. Immerhin: Vor dem rigiden Sparkurs hatte ein 1,4-Millionen-Verlust gedroht.<br>\nAn der PH l\u00e4uft der Betrieb nur noch, weil sie sich an den Studiengeb\u00fchren bedienen kann. Als Verf\u00fcgungsrahmen verblieben der PH \u201clediglich 468.000 Euro aus Studiengeb\u00fchren, mit denen wir die Lehre an der Hochschule notd\u00fcrftig absichern k\u00f6nnen\u201d, gestand H\u00e4rle allen per Brief. Es sind die Studenten, die den Rettungsschirm bezahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,679104,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wirtschaft in die Schule?!<\/strong><br>\nSeit einem Jahrzehnt f\u00fch\u00adren Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie konservative Stiftungen und Initiativen eine Kampagne f\u00fcr die Verankerung \u00f6konomischer Bildung an allgemein bilden\u00adden Schulen. Die Forderungen laufen im Kern auf ein eigen\u00adst\u00e4ndiges Schulfach Wirtschaft hinaus. Zu den Hauptakteu\u00adren geh\u00f6ren Ludwig-Ehrhard-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Stiftung der deutschen Wirt\u00adschaft, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bundesverei\u00adnigung der deutschen Arbeitge\u00adberverb\u00e4nde, Bundesverband der deutschen Industrie, Bun\u00addesverband deutscher Banken, Deutsches Aktieninstitut und, last but not least, das Olden\u00adburger Institut f\u00fcr \u00f6konomische Bildung (I\u00d6B).<br>\nNichts spricht dagegen, dass Ler\u00adnende sich eine dominant volks\u00adwirtschaftliche Perspektive an\u00adeignen, wenn sie komplement\u00e4r auch andere Denkans\u00e4tze \u00fcber Wirtschaft und Politik erlernen. Selbstverst\u00e4ndlich sollen sie den wichtigen Denkansatz der \u00d6ko\u00adnomik kennen und anwenden, auch und gerade jenseits des Bereichs der Wirtschaft. Ebenso selbstverst\u00e4ndlich sollen sie um\u00adgekehrt politische, gesellschaft\u00adliche und kulturelle Denksche\u00admata auf den Kernbereich der Wirtschaft anwenden. Doch die\u00adse Multiperspektivit\u00e4t fehlt in den Konzepten der Kampagne; das f\u00f6rdert \u2013 faktisch oder intendiert \u2013 \u00f6konomischen Imperialismus und Denkverbote.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/3071.nibis.de\/inhalte\/PU\/1_2009\/Hedtke_Wirtschaft.pdf\">Politik unterrichten [PDF \u2013 510 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wieder einmal ein Beispiel f\u00fcr PR im Journalismus: Warum private Vorsorge wichtig ist<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/versicherung\/riester-ruerup-co-warum-private-vorsorge-wichtig-ist-1518335.html\">stern.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=F8UUFa9Lt4Q\">YouTube<\/a><\/li>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Machtlos gegen Bankster; immer vor der Wahl und in der Flaute sind Arbeitslose \u201efaul\u201c; die Westerwelle; Buchh\u00e4ndler als Minijobber; IG Metall erl\u00e4utert Tarifabschluss; Kopfpauschale; Wettbewerb Staat gegen Privat; R\u00fcttgers verhagelter Wahlkampf; Krise in Griechenland; EU und der Dubei-Mord; italienische Krankheit grassiert; Deutschland alt, satt und beh\u00e4big; bankrotte Hochschule; Wirtschaft<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4564\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4564"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4567,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4564\/revisions\/4567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}