{"id":45655,"date":"2018-08-26T09:00:47","date_gmt":"2018-08-26T07:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45655"},"modified":"2018-08-24T10:54:17","modified_gmt":"2018-08-24T08:54:17","slug":"hinweise-der-woche-76","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45655","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Demokratien werden von ihren Eliten zerst\u00f6rt<\/a><\/li>\n
  2. Griechenland<\/a><\/li>\n
  3. Blick in den Norden<\/a><\/li>\n
  4. Gesch\u00e4fte mit der Wasserknappheit<\/a><\/li>\n
  5. Staatsgeld f\u00fcr Turbobauern<\/a><\/li>\n
  6. Zuwanderungsregeln: Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an<\/a><\/li>\n
  7. Vom unrentablen Menschen<\/a><\/li>\n
  8. Wohnungsnot<\/a><\/li>\n
  9. Vier VW-Mitarbeiter belasten Winterkorn und Diess<\/a><\/li>\n
  10. \u00d6sterreich als sozialpolitischer Pr\u00fcgelknabe der Merkel-EU?<\/a><\/li>\n
  11. Israels Apartheid<\/a><\/li>\n
  12. Das Letzte: Bundeswehr ist \u00bbder beste Multiplayer\u00ab \u2013 Scharfe Kritik f\u00fcr Gamescom-Werbung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Demokratien werden von ihren Eliten zerst\u00f6rt<\/strong>
      \nDie wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr f\u00fcr Deutschland, sagt Michael Hartmann.
      \nWir leben in einer Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder wei\u00df es, eine L\u00fcge. Die einzigen, die ihr noch anzuh\u00e4ngen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie w\u00fcrden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungstr\u00e4gern geh\u00f6ren. Sp\u00e4testens seit wir beobachten k\u00f6nnen, dass Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten Geh\u00e4lter, sondern auch weiter ihre Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gl\u00e4ubigen Anh\u00e4nger der Rede von der Leistungsgesellschaft gezeigt, dass zu den besonders gut verg\u00fcteten Leistungen der Betrug geh\u00f6rt. (\u2026)
      \nVor allem die Vorstellung, die ber\u00fchmten Business Schools oder Eliteuniversit\u00e4ten w\u00e4ren die Brutst\u00e4tten einer globalen Elite, erweisen sich als falsch. Nicht einmal 10 Prozent der Topmanager und der Milliard\u00e4re haben \u00fcberhaupt eine Hochschule im Ausland besucht, gerade einmal f\u00fcnf Prozent eine Elitehochschule.\u201c Es gibt keine globale Wirtschaftselite. Es gibt auch keinen globalen Stellenmarkt f\u00fcr sie. Unsere Elite ist unsere und niemandes sonst. Sie h\u00e4lt sich an uns schadlos.
      \nDas ist zu lesen im neuesten Buch von Michael Hartmann: \u201eDie Abgehobenen \u2013 Wie die Eliten die Demokratie gef\u00e4hrden\u201c. Bevor demn\u00e4chst uns Thilo Sarrazin, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wieder weiszumachen versuchen wird, dass es der Islam und die Muslime sind, die unsere Welt zerst\u00f6ren, kommt Hartmanns Buch gerade rechtzeitig, um uns dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass unsere Probleme zwar nicht verstanden werden k\u00f6nnen ohne die globalen Zusammenh\u00e4nge, in denen sie stehen, dass sie aber eben doch hausgemacht sind.
      \nDie wahre Parallelgesellschaft in Deutschland bilden nicht die Hinterhof-Scharia-Gerichtsh\u00f6fe, die es tats\u00e4chlich gibt, die aber f\u00fcr die weite Mehrheit auch der eingewanderten Bev\u00f6lkerung irrelevant sind, sondern die von Hartmann beschriebenen Eliten. Das wird aus jeder seiner Untersuchungen deutlich. In seinem neuesten Buch, das die Erkenntnisse der fr\u00fcheren zusammenfasst, zitiert er Peer Steinbr\u00fcck: \u201eDas ist der Hauptvorwurf, den ich den so genannten Eliten mache: Diesen Leuten fehlt jegliches Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, was ihr Tun in der Gesellschaft ausl\u00f6st. Die Ignoranz ist enorm.\u201c
      \nQuelle:       FR Online<\/a>\n

      dazu: Primat der Politik zur\u00fcckerobern<\/strong>
      \nSammlungsbewegung \u00bbAufstehen\u00ab soll M\u00f6glichkeiten zur Selbsterm\u00e4chtigung er\u00f6ffnen
      \nAngesichts der postdemokratischen Aufl\u00f6sungserscheinungen im Lande, in Europa und in der Welt wollen sich viele Menschen mit den mangelnden M\u00f6glichkeiten zu Einmischung und Selbsterm\u00e4chtigung nicht mehr abfinden. Gerade im weitesten Sinne Linksorientierte wollen nicht in Ratlosigkeit und Resignation verharren. Das zeigt der gro\u00dfe Widerhall, den die Idee einer Sammlungsbewegung schon in den ersten Tagen des Registrieren-K\u00f6nnens erf\u00e4hrt. Bislang war f\u00fcr Hunderttausende die einzige M\u00f6glichkeit, ihre Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche durch Resolutionen und Appelle an die Politiker zu erbitten. Das war mitunter nicht ohne Wirkung, befriedigt aber das Bed\u00fcrfnis aktiv mitzugestalten nicht.
      \nDazu sind die noch aus dem vorigen Jahrhundert mitgeschleppten und aufgestauten Probleme zu grunds\u00e4tzlich. Ob eine vern\u00fcnftige Politik die B\u00fcrger vor dem globalen Finanzkapitalismus sch\u00fctzen kann, ist bisher nicht bewiesen. Denn die Macht der Wirtschaft ist gr\u00f6\u00dfer als die der Politik. Die zersplitterte nationale und internationale Linke stellt derzeit keine konzept- und handlungsf\u00e4hige Opposition dagegen dar. Opposition aber ist die Seele der Demokratie.
      \nDer Auftrag der Sammlungsbewegung w\u00e4re, das Primat der Politik zur\u00fcckzuerobern. Kann man daf\u00fcr sammeln, ohne zu spalten? Den drei quasi-linken Parteien im Bundestag war bisher die Kultivierung ihrer Unvertr\u00e4glichkeiten wichtiger als das Ergreifen einer gemeinsamen Ver\u00e4nderungsoption. Dabei sind die programmatischen Schnittstellen nicht gering. Es bleiben dennoch markante Unterschiede, innerhalb und zwischen den Parteien. Insbesondere in der Friedens- oder Interventionspolitik, in der angeblichen Notwendigkeit von R\u00fcstung und deren Export. Hier ist auch die Kluft zwischen dem Willen der W\u00e4hler und deren Repr\u00e4sentanten besonders gro\u00df.
      \nIn solches Vakuum k\u00f6nnten Bewegungen vordringen und damit Abgeordnete ermutigen, ihr vermeintlich freies Mandat mehr am W\u00e4hlerauftrag zu orientieren, als an den Partei-Hierarchien. Au\u00dferparlamentarischer und au\u00dferpropagandistischer Druck muss klarstellen: Parteien, Parlament und Regierung sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und zwar nur diesem \u2013 im Gegensatz zur Wirtschaft, die pflichtschuldig nur der Rendite ist. Diese dient nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie gerecht verteilt wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist ein sicheres Ma\u00df daf\u00fcr, wie ungez\u00fcgelt die verm\u00f6gende Elite schaltet und waltet.
      \nQuelle:       Daniela Dahn in Neues Deutschland<\/a><\/p>\n

      dazu auch: \u201cDer Einfluss der Konzerne ist sehr stark geworden.\u201d<\/strong>
      \nDer Einfluss der Konzerne auf die Politik sei in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, sagte der Verbrauchersch\u00fctzer und Gr\u00fcnder von Foodwatch, Thilo Bode, im Dlf. W\u00e4hler seien heute nicht mehr in der Lage, die Politik zu lenken.
      \nDer Einfluss von Konzernen auf die Politik sei in den letzten 20 bis 30 Jahren stark gewachsen, sagte der Gr\u00fcnder der Organisation Foodwatch, Thilo Bode, im Deutschlandfunk. Die W\u00e4hler seien nicht mehr in der Lage, diesen Einfluss zu begrenzen: \u201cDie Politik \u2013 so ist meine These \u2013 greift immer weniger ein, weil die Konzerne zunehmend mehr Erpressungspotential haben. Sie kaufen sich ja auch Politiker nach ihrer Amtszeit, die als Berater bei den Konzernen t\u00e4tig werden. Sie beeinflussen Stiftungen, sie kaufen Lehrst\u00fchle, sie finanzieren Universit\u00e4ten \u2013 alles in ihrem Sinne. Und das schafft ein gro\u00dfes Ungleichgewicht und die Demokratie wird dadurch entwertet.\u201d
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
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      1. Griechenland: Die Memoranden der Austerit\u00e4t sind tot \u2026<\/strong>
        \nMit dem 20. August endete f\u00fcr Griechenland das dritte Kreditprogramm der Institutionen. Theoretisch sollte sich das Land nun aus eigenen Mitteln finanzieren\u2026
        \nDie Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austerit\u00e4tspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgem\u00e4\u00df noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Danach sind bis 2060 j\u00e4hrlich mindestens 2,2 Prozent f\u00e4llig. Die Staatsschulden m\u00fcssen abgebaut werden. W\u00e4hrend der Kreditprogramme stiegen sie weiter.
        \n(\u2026) Die Austerit\u00e4t geht weiter
        \nBereits jetzt wurden f\u00fcr Griechenland neue Rentenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die kommenden Jahre beschlossen und eingeplant. Insgesamt muss Griechenland von bis 2022 weitere 250 Ma\u00dfnahmen umsetzen. Ergo beginnt am 21. August die Periode des Metamemorandums. Denn bis 2060 steht das Land mit quartalsm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Inspektionen eng unter Beobachtung der Kreditgeber.
        \n(\u2026) Mehr als 5.000 sozial einschneidende Gesetze und Regelungen bleiben in Kraft. Sobald Griechenland von den Vorgaben des Prim\u00e4r\u00fcberschusses abweicht oder davon abzuweichen droht, k\u00f6nnen die Kreditgeber weitere Ma\u00dfnahmen verordnen. Ebenfalls in Kraft bleiben trotz des Endes des Kreditprogramms die Kapitalverkehrskontrollen\u2026
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      2. Unsere Schuldenkolonie<\/strong>
        \nIn dem jetzt vereinbarten Paket wird bis 2022 ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss (vor Schuldendienst) von j\u00e4hrlich 3,5 Prozent angenommen und dann bis 2060 j\u00e4hrlich 2,2 Prozent. Das hat noch kein Land der Welt geschafft.
        \nDoch Finanzminister Scholz traut unserer Schuldenkolonie offenbar fast alles zu. Auf die Frage, ob die Ziele denn realistisch seien, sagte der SPD-Politiker: \u201cIch glaube, dass das Anstrengungen zur Folge hat.\u201d Sein Amtsvorg\u00e4nger Sch\u00e4uble h\u00e4tte es nicht \u201cbesser\u201d sagen k\u00f6nnen\u2026
        \nP.S. \u00dcbrigens ist eine solche Schuldenkolonie durchaus lukrativ. Deutschland kassierte 2,9 Mrd. Euro aus Zinseinnahmen auf griechische Staatsanleihen. Gleichzeitig musste Sch\u00e4uble dank der Krise viel weniger Zinsen f\u00fcr deutsche Anleihen zahlen\u2026
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a><\/li>\n
      3. Warum die Griechenland-Rettung den Euro nicht gerettet hat<\/strong>
        \nDas Krisenprogramm f\u00fcr Griechenland geht zu Ende, doch der Euro ist immer noch in Gefahr. Was die EU aus der Krise h\u00e4tte lernen k\u00f6nnen \u2013 aber nicht gelernt hat.
        \nAm Ende mimten die Minister und Kommissare wieder die guten Europ\u00e4er. \u201eEin historischer Tag f\u00fcr die Euro-Zone\u201c sei gekommen, \u201edie Krise liegt nun hinter uns\u201c, erkl\u00e4rte Pierre Moscovici, EU-Kommissar f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion. \u201eEs ist geschafft\u201c, best\u00e4tigte Portugals Finanzminister Mario Centeno, derzeit Vorsitzender der Euro-Gruppe. \u201eMit unserer Solidarit\u00e4t\u201c sei das gelungen, meinte sein deutscher Kollege Olaf Scholz, und Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker befand, \u201eEuropa sollte stolz sein auf die Gemeinschaftsw\u00e4hrung\u201c.
        \nSo begingen die Regenten der Euro-Zone j\u00fcngst das f\u00fcr den morgigen 20. August angesetzte Ende ihres Krisenprogramms f\u00fcr das \u00fcberschuldete Griechenland mit kollektivem Selbstlob. Athens Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras legte sogar ausnahmsweise eine Krawatte an, um das \u201ehistorische Ereignis\u201c zu begehen.
        \nDoch die Inszenierung war nur ein Bluff. In Wirklichkeit gibt es nichts zu feiern. Im Gegenteil: Griechenland ist wirtschaftlich ruiniert und hat keine Chance, dem Diktat seiner Gl\u00e4ubiger zu entkommen. Diese erzwangen gegen die Warnung der Experten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds die K\u00fcrzung der Staatsausgaben um ein Drittel innerhalb von nur vier Jahren und verursachten damit die schwerste Rezession, die je einem Land im Frieden widerfahren ist. Das machte ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung arbeitslos, trieb 300.000 Griechen ins Ausland und erh\u00f6hte die Verschuldung auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
        \nQuelle:         Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
      4. D\u00fcstere Prophezeiung<\/strong>
        \nIm Sommer 2008 lag die Industrieproduktion in Griechenland bei einem Wert von 130, gemessen mit einem Index auf der Basis 2015 von 100. Im Sommer 2018, zum Abschluss der Programme, die Griechenland helfen sollten, hatte die Industrieproduktion den Wert 107 erreicht, nachdem sie zwischenzeitlich auf etwas unter 100 gefallen war. Der Umsatz des Einzelhandels lag 2008 bei 150 und liegt seit 2013 unver\u00e4ndert bei 100. Die offizielle Arbeitslosenquote lag im Sommer 2008 bei sieben Prozent und liegt heute, zehn Jahre sp\u00e4ter, bei 20 Prozent, nachdem sie zwischenzeitlich auf einen Wert von \u00fcber 25 Prozent gestiegen war.
        \n\u00bbDer Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die d\u00fcsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut\u00ab, sagte der Bundesfinanzminister am Montag dem Handelsblatt. Was h\u00e4tte eigentlich noch Schlimmeres passieren k\u00f6nnen? Ein Land hat drei\u00dfig Prozent seiner Produktion, seines Einkommens und seiner Lebensgrundlage verloren. Zehn Jahre nach Beginn der Krise, f\u00fcnf Jahre nach Beginn der Intensivbehandlung gibt es kein Anzeichen daf\u00fcr, dass der Patient sich erholen k\u00f6nnte. Aber die behandelnden \u00c4rzte sagen, die Therapie sei erfolgreich gewesen, und es sei alles gut. [\u2026] Nichts ist gut.
        \nQuelle:         Heiner Flassbeck in junge Welt<\/a><\/li>\n
      5. Journalist \u00fcber Griechenland \u201cHier gibt es wirklich Massenarmut\u201d<\/strong>
        \nNach dem Ende des internationalen Hilfsprogramms f\u00fcr Griechenland gibt es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wenig Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage. Von der grassierenden Armut, die den Alltag sehr stark dominiert, spricht der Journalist Niels Kadritzke, der zeitweise im Land lebt.
        \nAngesichts der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen L\u00f6hnen bestimmen in Griechenland Armut und soziale Exklusion den Alltag. Auf den ersten Blick grenze es an ein Wunder, dass die Griechen nach acht Jahren Hilfsprogramm immer noch irgendwie durchhielten, sagte der Journalist und Griechenland-Kenner Niels Kadritzke im Deutschlandfunk Kultur.
        \n\u201cWenn man sich \u00fcberlegen w\u00fcrde, dass \u00e4hnliche soziale Verwerfungen in Deutschland eingetreten w\u00e4ren, ich glaube, dann h\u00e4tten wir ein hartes rechtsradikales Problem, was es in Griechenland so nicht gegeben ist.\u201d Dass die Griechen relativ apathisch auf die Krise reagierten, habe viel mit der Dauer \u00fcber viele Jahre zu tun. Die Menschen h\u00e4tten sich der Lage angepasst, sagte Kadritzke.
        \nQuelle:         Niels Kadritzke auf Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Blick in den Norden<\/strong>
        \nNorwegen hat sich zweimal per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Welche R\u00fcckschl\u00fcsse lassen sich daraus f\u00fcr den Brexit ziehen?
        \nIm \u00f6konomischen und politischen Mainstream der Rest-EU ist das Brexit-Votum schlicht irrational. Die immer wieder angef\u00fchrten Folgeabsch\u00e4tzungen gehen von einem Verlust an Wirtschaftskraft aus. Der Austritt der Briten bringe sie selbst um einen guten Teil ihres Wohlstands \u2013 die Szenarien reichen von einem kr\u00e4ftigen, aber verkraftbaren R\u00fcckgang bis zum regelrechten Kollaps der britischen Volkswirtschaft.
        \nEin Blick nach Schweden zeigt, wie herausfordernd die EU-Regeln f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften mit einem breiten \u00f6ffentlichen Sektor sind. Bis zum EU-Beitritt galt das Land als Idealtyp des skandinavischen Wohlfahrtsmodells: hohe und gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Einkommen, ein breiter \u00f6ffentlicher Sektor, eine starke Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitik etc. Doch seither hatte die EU mehr Einfluss auf Schweden genommen als umgekehrt.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Gesch\u00e4fte mit der Wasserknappheit<\/strong>
        \nLaut den UN haben weltweit rund 750 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit der wachsenden Weltbev\u00f6lkerung und den zunehmenden D\u00fcrreperioden wegen des Klimawandels d\u00fcrfte sich die Wassernot noch versch\u00e4rfen.
        \nWassernotstand selbst in Deutschland
        \nSelbst im eigentlich wasserreichen Westeuropa hat der \u201cD\u00fcrresommer\u201d Spuren hinterlassen. In Deutschland trocknen Fl\u00fcsse aus, manche Landkreise haben der Bev\u00f6lkerung verboten, Wasser von dort zu entnehmen. In ein paar Kommunen wurde sogar der Notstand ausgerufen. Das Vogelsberg-St\u00e4dtchen Ulrichstein muss Tanklaster einsetzen, um die Einwohner mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen.
        \nIn dem beschaulichen Kur\u00f6rtchen Vittel in den franz\u00f6sischen Vogesen ist die Lage besonders angespannt. Die B\u00fcrger liefern sich einen Kampf mit dem Mineralwasser-Konzern Nestl\u00e9 Waters um ihr Wasser. K\u00fcnftig sollen die 5000 Einwohner von Vittel \u00fcber eine Pipeline mit Trinkwasser aus 15 Kilometer Entfernung versorgt werden, weil der Grundwasserspiegel j\u00e4hrlich um 30 Zentimeter sinkt. Nestl\u00e9 Waters kann hingegen weiter rund 750 Millionen Liter Wasser j\u00e4hrlich aus dem Boden von Vittel sch\u00f6pfen.
        \n(\u2026) Tats\u00e4chlich sprudelt das Mineralwasser-Gesch\u00e4ft so kr\u00e4ftig wie nie. In Deutschland stieg zuletzt die Mineralwasserproduktion auf ein Rekordniveau. Und in Schwellenl\u00e4ndern boomt die Nachfrage nach in Flaschen gef\u00fclltes Trinkwasser, weil viele St\u00e4dte keine ausreichende kommunale Wasserinfrastruktur besitzen. Nestl\u00e9 mit den Marken Vittel und San Pellegrino, Coca-Cola mit Vio sowie Danone mit Volvic und Hayat liefern sich hier einen Kampf um den Durst der Asiaten und S\u00fcdamerikaner.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Staatsgeld f\u00fcr Turbobauern<\/strong>
        \nDie D\u00fcrrehilfen belohnen extrem wachstumsorientierte Unternehmen. Diese verdr\u00e4ngen kleine Familienbetriebe \u2013 und rechnen sich jetzt k\u00fcnstlich arm.
        \nDie von Bundesagrarministerin Julia Kl\u00f6ckner versprochenen D\u00fcrrehilfen f\u00fcr Bauern sind vor allem eins: ein Fehler, der die Falschen belohnt. Denn diese 340 Millionen Euro f\u00fcr Ernteausf\u00e4lle bevorteilen Unternehmer, die leichtsinnig gewirtschaftet haben. Diese Betriebe haben zu viel in schnelles Wachstum investiert.
        \nSie haben \u00fcberh\u00f6hte Preise f\u00fcr \u00c4cker und Wiesen gezahlt und dadurch kleinere H\u00f6fe verdr\u00e4ngt. Sie haben sich derma\u00dfen spezialisiert, dass sie Verluste bei ihrem Hochleistungsweizen nicht durch bessere Ertr\u00e4ge bei anderen Fr\u00fcchten ausgleichen k\u00f6nnen. Sie haben zu wenig wasserspeichernden Humus in ihren B\u00f6den aufgebaut, weil sie auf kurzfristigen Gewinn schielen.
        \nDiese Turbobauern mit ihren oft riesigen Betrieben k\u00f6nnen sich nun arm rechnen. Schlie\u00dflich haben sie ihre Unternehmen zum Beispiel als Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung organisiert. So k\u00f6nnen sie weiter ihre Geh\u00e4lter kassieren, aber die Reserven des Betriebs ausgeben und ihn als existenzbedroht darstellen, um die Bedingungen f\u00fcr die Subventionen zu erf\u00fcllen. So bereits bei der D\u00fcrrehilfe 2003 geschehen, was etwa der Landesrechnungshof Sachsen kritisierte.
        \nAuch dieses Mal werden nicht 10.000 Betriebe pleitegehen. Schon weil wegen des geringeren Angebots etwa die Weizenpreise um 25 Prozent h\u00f6her sind als vor einem Jahr und weil viele fr\u00fchere Ernten hervorragend waren. Selbst die f\u00fcr lange Zeitr\u00e4ume festgelegten Milchpreise werden \u00fcber kurz oder lang steigen.
        \nEchte Familienbetriebe dagegen sind meist Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, bei denen der Bauer mit seinem Privatverm\u00f6gen haftet. Auch deshalb handeln sie vorsichtiger und nach der Regel \u201eEine Ernte im Feld, eine Ernte im Lager, eine Ernte auf der Bank\u201c. Wer so wirtschaftet, \u00fcberlebt auch diese D\u00fcrre.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        dazu: Wer Steuergeld will, muss anders arbeiten<\/strong>
        \nDas Geld der Steuerzahler macht schon jetzt einen gro\u00dfen Teil ihrer Einnahmen aus. Fast die H\u00e4lfte des EU-Haushalts zahlt die Europ\u00e4ische Kommission Landwirten in Form von Subventionen. Die Bundesregierung stockt die Milliarden aus Br\u00fcssel regelm\u00e4\u00dfig noch auf. Zwischen 80 und 400 Millionen Euro j\u00e4hrlich steckte der Bund in den vergangenen Jahren in zus\u00e4tzliche Hilfen. Was liegt f\u00fcr Bauern da n\u00e4her, als in einem schlechten Jahr einfach das Doppelte zu fordern? [\u2026]
        \nDoch auch wenn dieses Mal weniger Geld als gefordert flie\u00dfen sollte \u2013 es ist l\u00e4ngst Zeit f\u00fcr eine viel gr\u00f6\u00dfere Wende in der deutschen Agrarpolitik: Die gro\u00dfe Koalition muss neuerliche Hilfen an eine Reform des Agrarsektors kn\u00fcpfen.
        \nDenn es hilft langfristig nicht, wenn die N\u00f6te nur mit Geld gekittet, die Ursachen der Probleme aber nicht beackert werden. Niedrige Preise f\u00fcr gesunde Lebensmittel, die Pflege von Landschaft und Gew\u00e4ssern: Es gibt viele Gr\u00fcnde, Landwirte mit Steuergeld zu unterst\u00fctzen. Doch die Mitschuld am Klimawandel und wachsende Umweltprobleme bei der Qualit\u00e4t von B\u00f6den und Gew\u00e4ssern durch Massentierhaltung und extensive Landwirtschaft machen klar: In der heutigen Form sind viele Praktiken nicht zukunftsf\u00e4hig. St\u00fctzt die Regierung das alte System, drohen die Probleme gr\u00f6\u00dfer statt kleiner zu werden.
        \nSchon die D\u00fcrre zeigt, dass sich die Branche ver\u00e4ndern muss. Wo fr\u00fcher B\u00e4ume und Str\u00e4ucher die \u00c4cker s\u00e4umten, wachsen heute Mais oder Raps auf immer gr\u00f6\u00dferen Feldern. B\u00f6den trocknen so schneller aus, Insekten k\u00f6nnen in solchen Monokulturen schwer \u00fcberleben. Vielfalt im Ackerbau, ein geringerer Verbrauch von Pflanzengiften und D\u00fcnger w\u00e4ren ein guter Ansatz f\u00fcr eine bessere Umweltbilanz. Zum Umsteuern fehlen den Landwirten bislang aber Vorgaben und Anreize. W\u00e4hrend Energiebranche oder Verkehrssektor von der EU immer strengere Auflagen f\u00fcr ihr Wirtschaften bekommen, werden die Subventionen in der Landwirtschaft zum Gro\u00dfteil nach Fl\u00e4che ausgezahlt. Die 350 Milliarden Euro, die Br\u00fcssel in Siebenjahreszyklen aussch\u00fcttet, sind nur zum kleinen Teil an Bem\u00fchungen um Umweltschutz auf den Feldern gekn\u00fcpft.
        \nDer Zeitpunkt zum Umsteuern k\u00f6nnte kaum besser sein: Gerade wird in Br\u00fcssel der Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr die Agrarsubventionen von 2021 an festgelegt. Neue Auflagen w\u00e4ren machbar. Doch die Bundesregierung droht die Chance zu vergeben. An der Seite des Bauernverbands will Agrarministerin Julia Kl\u00f6ckner Umweltvorgaben verhindern. Von zu viel B\u00fcrokratie ist die Rede.
        \nQuelle:         S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Zuwanderungsregeln: Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an<\/strong>
        \n\u201cSchon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskr\u00e4fte\u201d, betonte Schweitzer gegen\u00fcber dem \u201cHandelsblatt\u201d, \u201cdaher brauchen wir neben gro\u00dfem Engagement mit Blick auf inl\u00e4ndische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln.\u201d
        \nNun komme es auf die konkrete Ausgestaltung der gro\u00dfen Linien an, fuhr der DIHK-Pr\u00e4sident fort: \u201cDer vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr beruflich Qualifizierte kann den in vielen Branchen wachsenden Fachkr\u00e4ftemangel lindern. Ebenso muss ein befristeter Aufenthalt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte mit qualifizierter Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche erm\u00f6glicht werden.\u201d Es gelte, unn\u00f6tige H\u00fcrden bei den Kriterien hierf\u00fcr zu vermeiden.
        \nSchweitzers Angebot: \u201cWir sind seitens der Wirtschaft bereit, uns in der Umsetzung mit zu engagieren, damit die Betriebe dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte auch aus dem Ausland einstellen k\u00f6nnen.\u201d
        \nQuelle:         DIHK<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dass sich die hiesigen Konzerne \u00fcber den Eckpunkte-Entwurf der Bundesregierung freuen w\u00fcrden, war abzusehen. Insbesondere bei den SPD-Mitgliedern der Merkel-Regierung sollten jedoch die \u201eAlarmsirenen\u201c l\u00e4uten, wenn Lob und Bereitschaft zur Mitwirkung vom falschen Lager kommt. Die Folgen f\u00fcr das Ausland d\u00fcrften verheerend sein, da dort dann die Fachkr\u00e4fte fehlen werden.<\/em><\/p>\n

        Bitte lesen Sie dazu auch Der Grundwert der westlichen \u201eWerte\u201cgemeinschaft: Egoismus. Ein neuer Beleg: Fachkr\u00e4fte-Einwanderungsgesetz<\/a>.<\/em><\/p>\n

        dazu: Einwanderungsgesetz: Was im neuen Einwanderungsgesetz stehen sollte<\/strong>
        \nEndlich schreibt die Regierung ein echtes Einwanderungsgesetz. Diese Inhalte sollte es enthalten, um den Fachkr\u00e4ftezuzug und Teile des Asylrechts neu zu regeln.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> \u201cDer Vorschlag stammt in \u00e4hnlicher Form vom Bundesverband der Arbeitgeber.\u201d Lange Rede kurzer Sinn, Linksliberale und Neoliberale ziehen hier am gleichen Strang.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hier wird im Wesentlichen gefordert, alle noch bestehenden Beschr\u00e4nkungen (Qualifikationsschutz, Gehaltsgrenzen f\u00fcr Zuwanderer\u2026) nieder zu rei\u00dfen. Der Staat darf z. B. die deutschen Botschaften im Ausland, die sicher Langeweile haben, in Anwerbe\u00e4mter im Dienste der \u201cdeutschen Wirtschaft\u201d umfunktionieren und soll munter jedwede Qualifikation \u201cunb\u00fcrokratisch\u201d anerkennen \u2013 man fragt sich schon, wof\u00fcr man 3 Jahre und eine Abschlusspr\u00fcfung im vielgelobten deutschen dualen System braucht, wenn auch ein oder zwei Jahre Praxiserfahrung in Pakistan oder Brasilien gen\u00fcgen.<\/em><\/p>\n

        Allen Ernstes werden die viel zu niedrigen, bis heute geforderten Einkommensgrenzen f\u00fcr Akademiker, in \u201cMangelberufen\u201d (40.000 Euro, ein normales Anf\u00e4ngergehalt) als zu hoch und Hindernis gescholten.<\/em><\/p>\n

        Vorrangpr\u00fcfung weg, Einkommensgrenzen auf das Mindesteinkommen senken, \u201cJugendliche d\u00fcrfen auch ohne Job einwandern\u201d, denn \u201c[i]n Deutschland gibt es einen ungedeckten Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften.\u201d Dieser Teil ist besonders faszinierend, denn genau das, die mangelnde Qualifikation, wird durch die Bank den Arbeitslosen in Deutschland vorgeworfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Vom unrentablen Menschen<\/strong>
        \nDer Neofaschismus ist in Europas Regierungen angekommen. Die Konsequenzen insbesondere f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Minderheiten sind m\u00f6rderisch
        \n(\u2026) Kurz: \u00bbEs gibt soziale Spaltung nicht nur zwischen immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern, sondern auch unter den Verlierern selbst. Noch-Besch\u00e4ftigte und Arbeitslose, Frauen und M\u00e4nner, Junge und Alte, prospektive Erben und Kinder von Verm\u00f6genslosen, Gesunde und Kranke, Nichtbehinderte und Behinderte, Inl\u00e4nder und Ausl\u00e4nder stehen gerade auf Armutsniveau einander gegen\u00fcber; und es geht darum, \u203af\u00fcr wen es noch reicht.\u2039\u00ab
        \nUnd es geht auch darum, wer \u00bbnoch dazugeh\u00f6rt\u00ab. Wer einen Ausweis bekommt und wer bleiben darf. \u2026Gleichwohl haben sich die bedrohten Minderheiten einem System zu f\u00fcgen, das ihnen eben diesen Schutz mehr und mehr verweigert und sie stattdessen in einen Konkurrenzkampf unter ihresgleichen treibt.
        \nNoch einmal Robert Kurz: \u00bbMitten in den Demokratien findet eine strukturelle Entzivilisierung und Enthumanisierung statt, die man bisher weit drau\u00dfen in der sowieso schon gro\u00dfenteils abgeschriebenen Peripherie des Weltmarkts w\u00e4hnte (\u2026). Unter diesen Bedingungen befinden sich die klassischen Krisenreaktionen und Krisenideologien des Sexismus, Rassismus und Antisemitismus weltweit im Vormarsch, quer durch alle sozialen Schichten (\u2026). \u203aSurvival of the fittest\u2039 ist als gar nicht mehr klammheimliche Parole wieder angesagt. Die zugrundeliegende Logik besagt, dass nicht das zum Naturgesetz erkl\u00e4rte warenproduzierende Patriarchat zur Disposition steht, sondern das Lebensrecht und das Lebensinteresse der unrentablen Menschen.\u00ab
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
      11. <\/a>Wohnungsnot<\/strong>\n
          \n
        1. Regierungsberater: Sozialen Wohnungsbau zur\u00fcckfahren<\/strong>
          \nEin Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt in einem Gutachten, die Mietpreisbremse zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zur\u00fcckzufahren. Vielmehr solle das Wohngeld angepasst werden. Die Vorschl\u00e4ge sto\u00dfen vor allem beim Deutschen Mieterbund auf Kritik.
          \nDer soziale Wohnungsbau soll zur\u00fcckgefahren, die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Vor allem diese zwei Vorschl\u00e4ge des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie haben es durchaus in sich.
          \n\u201cNur der Marktmechanismus schafft es, dieses Verteilungsproblem oder das Knappheitsproblem zu l\u00f6sen. Alle Ma\u00dfnahmen, mit denen man die Preissteigerungen verhindert, l\u00f6sen ja das Verteilungsproblem nicht\u201d, sagt einer der Autoren Friedrich Breyer.
          \nDie Ausrichtung in der Wohnungspolitik ist f\u00fcr den Wissenschaftler klar: So viel Staat wie n\u00f6tig, so viel Markt wie m\u00f6glich. Auf der Vorschlagliste steht auch: Bodensteuer statt Grundsteuer, damit sich das Spekulieren mit leerstehenden Geb\u00e4uden nicht lohnt. Oder auch: Die Grunderwerbssteuer in allen Bundesl\u00e4ndern auf etwa 3,5 % zu senken.
          \nAuch eine wirkungsvolle Mietpreisbremse w\u00fcrde die Anreize f\u00fcr Neubauten verringern und die Wohnungs-Knappheit in Ballungsgebieten nur weiter versch\u00e4rfen, sagt Breyer. Sozialer Wohnungsbau f\u00fchre zu sozialen Ghettos und es g\u00e4be Fehlbelegungen. Das hei\u00dft: Viele, die sich auch teurere Wohnungen leisten k\u00f6nnten, kriegen eine mit sozialer Bindung.
          \n\u201cSozialer Wohnungsbau kann niemals dazu f\u00fchren, dass alle Bed\u00fcrftigen eine Sozialwohnung bekommen. Also Sozialer Wohnungsbau l\u00f6st das Problem nicht, um das es geht. Und deswegen muss man sich eben nach einem anderen Instrument umschauen. Wir sind der Meinung, Sozialer Wohnungsbau soll zur\u00fcckgefahren werden. Wenn \u00fcberhaupt Politiker meinen, Sozialen Wohnungsbau aus wahltaktischen Gr\u00fcnden, sagen wir mal, aufrecht erhalten zu m\u00fcssen, dann nur mit einer konsequenten Fehlbelegungsabgabe und in durchmischten Wohngebieten.\u201d
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Der sogenannte Wissenschaftliche Beirat findet, es g\u00e4be gar keinen Mangel an bezahlbaren Wohnraum, die Einkommen seien lediglich zu niedrig um die sehr bezahlbaren Wohnungen auch zu bezahlen(!). Alle Vorschl\u00e4ge gehen dahin, Wohnraumspekulanten staatliches Geld in den Rachen zu werfen, durch Senkung der Grundsteuer und ein Wohngeld, bei dem die anrechenbare H\u00f6he stetig weiter aufgeweicht werden soll. Damit wird jede rationale Preisbildung ausgehebelt. Vermieter k\u00f6nnen dann astronomische Mieten verlangen: der Staat zahlt ja eh. Dazu soll die Wohnungsnot mutwillig weiter versch\u00e4rft werden durch Abbau von Sozialwohnungen und Streichen der Mietpreisbremse. Die Tagesschau tut so, als handele es sich um einen seri\u00f6sen, wissenschaftlichen Vorschlag und vers\u00e4umt es damit einmal mehr, ihrem Bildungsauftrag nachzukommen.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Ein wesentlicher Punkt wird gar nicht betrachtet. Und zwar der Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Wohnungsbestandes. Gerade erst hat wieder ein Pensionsfonds f\u00fcr eine Milliarde Euro Wohnungen erworben und will die Mieten erh\u00f6hen. Die NachDenkSeiten haben in der letzten Woche<\/a> darauf hingewiesen. Bezahlbaren Wohnraum kann es nur geben, wenn man zur\u00fcckkommt zum Gedanken der Gemeinn\u00fctzigkeit. Stattdessen l\u00e4sst man aber die Renditej\u00e4ger st\u00e4ndig gew\u00e4hren und streitet dann \u00fcber eine Mietpreisbremse.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Realit\u00e4tsfremd: Beirat des Wirtschaftsministeriums gegen Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau<\/strong>
          \nZu heute bekannt gewordenen Vorschl\u00e4gen des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium, nach denen die Mietpreisbremse abgeschafft und auf den sozialen Wohnungsbau weitgehend verzichtet werden soll, erkl\u00e4rt Stefan K\u00f6rzell, DGB-Vorstandsmitglied:
          \n\u201cDer wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung lebt offensichtlich auf einem anderen Stern. Was dieses Gremium vorschl\u00e4gt, hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Das ist nichts anderes als Wohnungspolitik nach dem Motto \u2018Der hat, dem wird gegeben\u2019. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft w\u00e4re damit vorprogrammiert.
          \nMehr sozialer Wohnungsbau ist notwendig und nicht weniger. Die Verdr\u00e4ngung von Arbeitnehmern aus den Innenst\u00e4dten muss endg\u00fcltig beendet werden. Dazu braucht es mindestens 100.000 preis- und belegungsgebundene Neubauten j\u00e4hrlich. Auch die Mietpreisbremse muss versch\u00e4rft werden, um die Explosion der Mieten endlich einzugrenzen. In das Gesetz m\u00fcssen ein Rechtsanspruch auf Auskunft \u00fcber die Vormiete und Sanktionen f\u00fcr die Vermieter, die sich dem verweigern.
          \nDass Arbeitnehmer in der Spitze bis zu 50 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Miete aufwenden m\u00fcssen ist ein Skandal. Doch das k\u00f6nnen sich gut abgesicherte und besoldete Wissenschaftler selbst wohl nicht vorstellen.\u201d
          \nQuelle:           DGB<\/a><\/li>\n
        3. Wie die Immobilienkonzerne von der Wohnungsnot profitieren<\/strong>
          \nSteigende Mieten haben dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen im ersten Halbjahr im laufenden Gesch\u00e4ft mehr Gewinn eingebracht. Die meisten Immobilien des Unternehmens liegen in Ballungszentren, wo es immer weniger bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr geringere Einkommen gibt. Knapp drei Viertel der Wohnungen befinden sich in Berlin.
          \nIn der ersten Jahresh\u00e4lfte legte das Betriebsergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,5 Prozent auf 248,5 Millionen Euro zu, wie der MDax-Konzern aus der Hauptstadt am Dienstag mitteilte. F\u00fcr das Gesamtjahr peilt die Deutsche Wohnen hier weiterhin rund 470 Millionen Euro an. Das w\u00e4ren fast neun Prozent mehr als 2017.
          \nAu\u00dferdem setzt der zweitgr\u00f6\u00dfte deutsche Wohnungskonzern seine Expansion im Gesch\u00e4ft mit Pflegeheimen fort. Das Unternehmen erwarb 30 Pflegeeinrichtungen mit rund 4700 Pflegepl\u00e4tzen, wie der Konzern mitteilte. Der Kaufpreis liege bei rund 680 Millionen Euro. \u201eMit \u00fcber 12.000 Pflegepl\u00e4tzen werden wir als einer der gr\u00f6\u00dften Eigent\u00fcmer von Pflegeimmobilien in Deutschland von den positiven Makrotrends im Pflegemarkt stark profitieren\u201c, sagte Konzernchef Michael Zahn.
          \nQuelle:           FAZ<\/a><\/li>\n
        4. Wohnen ist ein Menschenrecht<\/strong>
          \nFehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bed\u00fcrfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erf\u00fcllt. Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen k\u00f6nnte, zeigt der neue Attac-Basistext \u201eWohnen ist ein Menschenrecht\u201c. Die Autoren untersuchen die Ursachen der Wohnungskrise und machen Vorschl\u00e4ge, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge besser verwirklicht werden kann.
          \n\u201eDurch die steigende Konzentration des Reichtums gibt es weltweit immer mehr Verm\u00f6gen, das nicht gewinnbringend angelegt werden kann. Die Folge: Kapital flie\u00dft zunehmend in den Immobiliensektor. Wohnen wird zur Ware, Immobilien werden zu Anlageobjekten\u201c, sagt Autor Thomas Eberhardt-K\u00f6ster. Eine weitere Ursache der Krise sind den Autoren zufolge die Privatisierungen \u00f6ffentlicher Wohnungen und die Abschaffung der Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit Ende der 1980er Jahre.
          \nDer Text zeigt aber auch, dass es Alternativen gibt und schildert, wie sich Betroffene gegen Mieterh\u00f6hungen und Vertreibung wehren. Der Widerstand geht von der Unterschriftensammlung bis zur Hausbesetzung. Die anstehende Reform der Grundsteuer muss den Autoren zufolge genutzt werden, um Bodenspekulation einzud\u00e4mmen. Zudem stelle sich die Frage, ob Privateigentum an Grund und Boden noch angemessen ist oder Kommunen Grundst\u00fccke Privaten nur zur Nutzung \u00fcberlassen sollten.
          \nMit den Folgen der Krise auf dem Wohnungsmarkt sind vor allem die St\u00e4dte konfrontiert. \u201eDie Wohnungsfrage wurde in den letzten Jahren zunehmend auf die Kommunen abgew\u00e4lzt. Gleichzeitig haben diese aufgrund der prek\u00e4ren finanziellen Lage vieler Kommunen nur sehr eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten, die Krise zu bew\u00e4ltigen\u201c, stellt Autor Wolfgang Pohl fest.
          \nQuelle:           attac<\/a><\/li>\n
        5. B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr mehr Sozialwohnungen<\/strong>
          \nWeil es immer schwerer wird, an eine bezahlbare Wohnung zu kommen, haben sich B\u00fcrger in Frankfurt am Main zu einem B\u00fcndnis zusammengetan. Ihr Ziel: \u00dcber einen B\u00fcrgerentscheid die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft zu verpflichten, in Zukunft nur noch Sozialwohnungen zu bauen.
          \nDer Saal im Frankfurter DGB-Haus ist gut gef\u00fcllt. Rund 100 Menschen sind zum ersten Treffen der Initiative \u201cMietentscheid\u201d Frankfurt gekommen. Plakate werden aufgeh\u00e4ngt mit Spr\u00fcchen wie: \u201cEin Leben lang hart gearbeitet? Mieterh\u00f6hung kommt bestimmt\u201d. Oder \u201cF\u00fcr ne gute Wohnung zahlst Du gerne mehr? Hier sind auch die schlechten unbezahlbar.\u201d Auch die alte Hassliebe zur Nachbarstadt wird bem\u00fcht, um die Wohnungsnot deutlich zu machen: \u201cWohnraum in Frankfurt? Gibt es nur noch in Offenbach.\u201d Der Politikwissenschaftler Alexis Pasadakis von Attac ist der Sprecher des \u201cMietentscheids\u201d Frankfurt am Main:
          \n\u201cWas wir zurzeit in Frankfurt erleben, ist eine krasse Verdr\u00e4ngung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diese Verdr\u00e4ngung f\u00fchrt zu Verzweiflung bei vielen Menschen. Der gef\u00f6rderte Wohnungsbau wurde viele Jahre lang vernachl\u00e4ssigt, sowohl von Sozialwohnungen als auch von Mittelschichtswohnungen. Und deshalb sind wir der \u00dcberzeugung, dass rasch zus\u00e4tzlich viele zus\u00e4tzliche gef\u00f6rderte Wohnungen geschaffen werden m\u00fcssen. Und deshalb setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die ABG in Zukunft zu 100 Prozent gef\u00f6rderten Wohnbau errichtet.\u201d
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Solche B\u00fcndnisse\/Initiativen sind zu begr\u00fc\u00dfen. Vermutlich gibt es sie bereits in vielen Kommunen \u2013 so erfreulicherweise z.B. auch in Osnabr\u00fcck<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        6. <\/a>Vier VW-Mitarbeiter belasten Winterkorn und Diess<\/strong>
          \nIn der VW-Dieselaff\u00e4re geraten der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende Vorstandsvorsitzende Herbert Diess immer st\u00e4rker in den Blick der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen haben vier in der Aff\u00e4re beschuldigte Techniker und ehemalige Manager bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig Aussagen get\u00e4tigt, die Winterkorn und Diess belasten k\u00f6nnten. (\u2026)
          \nDabei stimmen sie im Kern in ihren Aussagen \u00fcberein, dass die VW-F\u00fchrungsspitze fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber die in den USA eingesetzte Umschaltsoftware in Diesel-Pkw und \u00fcber drohende Strafzahlungen informiert worden seien. Trotzdem seien die US-Beh\u00f6rden sp\u00e4ter hingehalten worden. Auch eine Information f\u00fcr die Aktion\u00e4re gab es nicht.
          \nBei ihren Aussagen beziehen sich die Mitarbeiter auf den sogenannten Schadenstisch am 27. Juli 2015, eine Veranstaltung, die Ex-Chef Winterkorn ins Leben gerufen hatte, um Missst\u00e4nde und Fehler zu besprechen, und an der auch der damalige VW-Vorstand Diess teilnahm.
          \nBei dem Treffen soll im Kreis von etwa einem Dutzend Managern ungef\u00e4hr eine halbe Stunde lang \u00fcber wesentliche Aspekte der sp\u00e4ter als illegal eingestuften Umschaltsoftware, \u00fcber drohende Sch\u00e4den, Strafen und Handlungsoptionen in den USA gesprochen worden sein. Es wurden auch Folien pr\u00e4sentiert, aus denen das Ausma\u00df des US-Betruges sichtbar geworden sein soll. Ausgeteilte Kopien habe man aus Sicherheitsgr\u00fcnden sp\u00e4ter wieder eingesammelt.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          dazu: Die Trickreichen \u2013 wie Manager und Unternehmer versuchen, ihren Reichtum zu sch\u00fctzen<\/strong>
          \nMartin Winterkorn, der ehemalige VW-Chef, ist daher ein idealer Kunde f\u00fcr ein verschwiegenes Gewerbe: \u201cAsset Protection\u201d oder Verm\u00f6gensschutz nennt sich die Dienstleistung, die spezialisierte Berater und Anw\u00e4lte anbieten. Sie verstehen sich auf Tricks, die G\u00fcterstandsschaukel, Familienheimschaukel oder privatn\u00fctzige Stiftung hei\u00dfen. Meist bleiben sie geheim, \u00f6ffentlich werden sie oft nur, wenn etwas schiefgeht.
          \nSo wie bei Winterkorn, gegen den wegen des Dieselskandals ermittelt wird. Die \u201cBild am Sonntag\u201d berichtete, dass er wom\u00f6glich Geld in die Schweiz geschafft und seiner Frau Anita 3,4 Millionen \u00fcberschrieben habe, ohne Schenkungsteuer zu bezahlen. Alles streng legal, versichern Winterkorns Anwalt und Steuerberater.
          \nAber es geht nicht nur um die Steuer. In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Haftung von Managern drastisch versch\u00e4rft. \u201cVor zehn Jahren hat Asset Protection kaum einen interessiert. Das ist heute anders\u201d, sagt der M\u00fcnchner Rechtsanwalt Johannes Fiala, \u201cnat\u00fcrlich sind Vorst\u00e4nde gut beraten, Vorsorge zu treffen.\u201d Alarmiert hat viele Wirtschaftsleute der Fall des fr\u00fcheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer. Der hatte 2002 im Fernsehen die Kreditw\u00fcrdigkeit des Filmmoguls Leo Kirch infrage gestellt, der dann tats\u00e4chlich pleiteging. Die Deutsche Bank musste Kirchs Erben 928 Millionen Euro Schadensersatz zahlen und holte sich einen Teil bei Breuer zur\u00fcck. 90 Millionen \u00fcbernahm dessen Managerhaftpflichtversicherung, aber 3,2 Millionen musste er aus eigener Tasche zahlen. Auch ehemalige Siemens-Vorst\u00e4nde wurden f\u00fcr die Folgen der Schmiergeld-Aff\u00e4re in Haftung genommen. Ein Manager wurde zu 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
          \nBei VW sind die Dimensionen nun viel gr\u00f6\u00dfer: Rund 27 Milliarden Euro hat den Konzern der Diesel-Betrug bisher gekostet. Der Aufsichtsrat ist gesetzlich verpflichtet, Schadensersatzanspr\u00fcche auch durchzusetzen. Und diesmal k\u00f6nnte sogar die Managerhaftpflichtversicherung die Zahlung verweigern, wenn Winterkorn bei den Manipulationen vors\u00e4tzlich gehandelt haben sollte. Als Vorstandschef hat er im Lauf der Jahre mehr als 100 Millionen Euro verdient, dazu Pensionsanspr\u00fcche von rund 30 Millionen Euro erworben. Bei VW dauern die Pr\u00fcfungen an. Aber im Extremfall w\u00e4re Winterkorn ruiniert.
          \nQuelle:           Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        7. <\/a>\u00d6sterreich als sozialpolitischer Pr\u00fcgelknabe der Merkel-EU?<\/strong>
          \nDer Zentralisierungsangriff auf die Regionalkrankenkassen der Alpenrepublik
          \nZu den Kronjuwelen des \u00f6sterreichischen Sozialstaats z\u00e4hlen die 9 Gebietskrankenkassen. Jede von ihnen ist f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in einem der neun \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig. Die menschenfeindliche Regelung einer aus der Krankenversicherung ausgesonderten k\u00fcmmerlichen Teilkasko-Pflegeversicherung, wie sie in Deutschland besteht, kennt man in \u00d6sterreich nicht.
          \nEbenso wenig gibt es im Nachbarland den absto\u00dfenden \u201cWettbewerb\u201d von angeblich sozialen Kassenkonzernen um \u201cgute Risiken\u201d: Das sind Versicherte mit m\u00f6glichst hohem Einkommen und mit m\u00f6glichst guter Gesundheit. Unm\u00f6glich sind bei den \u00f6sterreichischen Gebietskrankenkassen auch so ekelhafte Deals, wie sie manche deutschen Krankenkassen mit \u00c4rzten machen. Diese diagnostizieren dann Kranke als noch Kr\u00e4nkere, damit deren Kassen f\u00fcr sie dadurch \u201cMorbidit\u00e4tsausgleich\u201d kassieren k\u00f6nnen.
          \nVor allem aber hat in \u00d6sterreich der Staatshaushalt keinen direkten Zugriff auf die Kassenfinanzen. Immerhin sind diese ja Lohnfonds, gebildet aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer aus deren Bruttol\u00f6hnen. Im Unterschied dazu hat sich Deutschland mit dem so genannten zentralen \u201cGesundheitsfonds\u201d, der als Finanzkarussell zwischen den Kassenkonzernen fungiert, eine ergiebige Geldquelle erschlossen.
          \nMit Hilfe von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen kann auch \u00fcber ihn ein verschuldungsfreier Bundeshaushalt erreicht werden. Die au\u00dferdem bei den Kassenkonzernen zu Lasten der Versicherten zusammengesparten Milliarden\u00fcbersch\u00fcsse erlauben es der Berliner Regierung zus\u00e4tzlich, gegen\u00fcber der Rest-EU finanzstatistisch Schuldenfreiheit vorzut\u00e4uschen. Dieser Beitragsmissbrauch hei\u00dft \u201cSchwarze Null\u201d.
          \nZu welchen Abwegigkeiten es der deutsche Sozialstaat mittlerweile gebracht hat, zeigt sich im Zusammenhang der Minus-Zins-Debatte: Dass die EZB-Geldpolitik eine zwangsl\u00e4ufige Folge der Austerity-Offensive des Berliner Regimes vor allem gegen die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Volkswirtschaften und Gesellschaftsordnungen ist, hat sich herumgesprochen.
          \nNicht durchschaut ist bisher, wie das Berliner Parlament die bei der EZB-Geldpolitik unvermeidlichen Zinsverluste der Beitrags\u00fcbersch\u00fcsse benutzt, um nach der Rentenversicherung nun auch die Krankenversicherung der globalen Finanzspekulation auszuliefern. Mit dem Alibi der Zinsverluste wurde es kurz vor der Bundestagswahl den deutschen Kassenkonzernen noch rasch erlaubt, ihre Pflichtr\u00fccklagen auch auf dem internationalen Aktienmarkt anzulegen.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Israels Apartheid<\/strong>
          \nSogar Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatten protestiert. Dazu die Vertreter der arabischen B\u00fcrger Israels, etwa 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung, Sprecher b\u00fcrgerlicher Parteien, die Friedensbewegung, Menschenrechtler, die Kommunistische Partei, die Homosexuellen, prominente Vertreter zahlreicher anderer Minderheiten \u2013 sie und viele mehr hatten gefordert, das h\u00f6chst umstrittene rassistische Nationalit\u00e4tengesetz zur\u00fcckzuziehen. Doch Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu dr\u00fcckte es mit der knappen Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten durch die Knesset.
          \nStaatspr\u00e4sident Rivlin beklagte zusammen mit Menschenrechtsorganisationen \u00bbDiskriminierung\u00ab von Muslimen sowie den Ausschluss von B\u00fcrgern \u00bbauf der Basis ihrer ethnischen Herkunft\u00ab. Parlamentsabgeordnete mit arabischen Wurzeln verurteilten das Gesetzeswerk als \u00bbApartheidgesetz\u00ab. Ayman Odeh, der Vorsitzende der Liste arabischer Abgeordneter, sprach von einem Akt \u00bbj\u00fcdischer Vormacht\u00ab, der arabische Israelis zu \u00bbB\u00fcrgern zweiter Klasse\u00ab mache.
          \nLaut dem Zentrum f\u00fcr arabische Minderheiten in Israel enth\u00e4lt das Gesetz wesentliche Elemente der Apartheid, was international verboten sei, darunter den Paragrafen: \u00bbDer Staat sieht die Entwicklung j\u00fcdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und f\u00f6rdern.\u00ab Das Gesetz verankere die Identit\u00e4t des Landes als ausschlie\u00dflich j\u00fcdisch \u2013 trotz seiner 1,5 Millionen pal\u00e4stinensischer B\u00fcrger. Das Nationalit\u00e4tengesetz, das Hebr\u00e4isch statt der bisherigen Zweisprachigkeit als offizielle Landessprache sowie ein \u00bbvereintes Jerusalem\u00ab als Hauptstadt festlegt, definiert Israel als nationale Heimstatt des j\u00fcdischen Volkes. Es wird Teil des israelischen Grundgesetzes, das praktisch als Verfassung fungiert.
          \n(\u2026) Als EU-Vertreter Emanuele Giaufret gegen\u00fcber Abgeordneten der Knesset nur andeutete, das Gesetz \u00bbrieche nach Rassismus\u00ab, erteilte ihm der Ministerpr\u00e4sident eine R\u00fcge. Denn, so Netanjahu, \u00bbim Nahen Osten ist es nur Israel, das die Rechte aller B\u00fcrger respektiert\u00ab.
          \n(\u2026) Erst im M\u00e4rz hatten die Vereinten Nationen (VN) eine Untersuchung zweier US-Wissenschaftler ver\u00f6ffentlicht, die Israel der Ver\u00fcbung internationaler Apartheid-Verbrechen f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rte. Israels \u00bbPolitik, Methoden und Ma\u00dfnahmen schaffen ein System rassischer Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region bedrohen\u00ab, hei\u00dft es dort. Mitautorin Virginia Tilley erkl\u00e4rte: \u00bbWir reden nicht l\u00e4nger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.\u00ab
          \nVereinten Nationen h\u00e4tten ihr Dokument nicht unter dem Druck der USA und Israels zur\u00fcckziehen sollen. Die Verabschiedung des Nationalit\u00e4tengesetzes best\u00e4tigt: Der VN-Bericht stimmte.
          \nQuelle:           Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Das Letzte: Bundeswehr ist \u00bbder beste Multiplayer\u00ab \u2013 Scharfe Kritik f\u00fcr Gamescom-Werbung<\/strong>
          \nDie Gamescom-Plakate der Bundeswehr lassen Krieg wie ein Spiel klingen, klagen viele Twitter-Nutzer an. So hei\u00dft es da etwa: \u00bbMehr Open World geht nicht.\u00ab
          \nJedes Jahr ist die Bundeswehr auf der Gamescom, um unter den Besuchern neue Bewerber zu finden \u2013 aber auf der Gamescom 2018 ernteten ihre Werbeplakate heftige Kritik. Sie klingen wie Werbeslogans f\u00fcr einen neuen Shooter: \u00bbMultiplayer at its best!\u00ab verk\u00fcndet eines, \u00bbMehr Open World geht nicht!\u00ab das andere. Erst im Kleingedruckten wird klar, worum es wirklich geht. \u00bbEchte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich z\u00e4hlt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich f\u00fcr eine Karriere bei der Bundeswehr.\u00ab
          \nQuelle:           GameStar<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers A.T.:<\/strong> Wie in fast jedem Jahr wird auf der Messe die Bundeswehr f\u00fcr ihre fragw\u00fcrdigen Auftritte kritisiert. Doch der aktuelle Werbeauftritt ist die Kr\u00f6nung! Besonders zynisch: Die aktuelle Kriegsministerin war damals die Person, die in Deutschland die \u201cKillerspiel-Debatte\u201d ausgeschlachtet hat (Stichwort Zensursula).<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

          Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45655"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45655\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45658,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45655\/revisions\/45658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}