{"id":45659,"date":"2018-08-24T10:58:06","date_gmt":"2018-08-24T08:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659"},"modified":"2018-08-31T10:43:08","modified_gmt":"2018-08-31T08:43:08","slug":"alternative-medien-wehrt-euch-der-geplante-medienstaatsvertrag-bedroht-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659","title":{"rendered":"Alternative Medien wehrt euch: Der geplante \u201eMedienstaatsvertrag\u201c bedroht die Meinungsfreiheit!"},"content":{"rendered":"<p>Ein aktueller Entwurf f&uuml;r einen &bdquo;Medienstaatsvertrag&ldquo; k&ouml;nnte unter Umst&auml;nden auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen w&uuml;rden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als &bdquo;zeitgem&auml;&szlig;e Regulierung&ldquo; angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und &bdquo;Entfaltungsr&auml;ume f&uuml;r die vielen Kreativen er&ouml;ffnen&ldquo; solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er k&ouml;nnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren &ndash; das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6457\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45659-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45659-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Rundfunkkommissionen der L&auml;nder beraten gerade &uuml;ber einen &bdquo;Medienstaatsvertrag&ldquo;. Ziel des Vorhabens <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/de\/landesregierung\/staatskanzlei\/medienpolitik\/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag\/\">sei eine<\/a> &bdquo;zeitgem&auml;&szlig;e Regulierung&ldquo;. Viele B&uuml;rger f&uuml;rchten jedoch ein Instrument der Zensur: Kritische Webseiten sollten durch das neue Gesetz mutma&szlig;lich gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Denn &bdquo;kein Rundfunk&rdquo; im Sinne des k&uuml;nftigen Staatsvertrags sollen lediglich folgende Konstrukte sein: &bdquo;1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Ha&#776;ufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gru&#776;nden nur geringe Bedeutung fu&#776;r die individuelle und o&#776;ffentliche Meinungsbildung entfalten, 2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden.&ldquo; Zus&auml;tzlich gibt es die Regelung des &bdquo;Bagatell-Rundfunks&ldquo; sowie befremdliche Ausnahmen f&uuml;r die Videospiele-Industrie, auf die unten eingegangen wird.<\/p><p>Offiziell richtet sich das Vorhaben gegen US-Internet-Konzerne, die im <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/fileadmin\/rlp-stk\/pdf-Dateien\/Medienpolitik\/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf\">Gesetzentwurf<\/a> als &bdquo;Intermedi&auml;re&ldquo; bezeichnet werden. Das betont auch die Direktorin der Bremer Landesmedienanstalt und Vorsitzende der&nbsp;Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/medienstaatsvertrag-rundfunkpolitik-fuer-alle.2907.de.html?dram:article_id=423734\">im &bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;<\/a>. Besonders wichtig sei es, Facebook, Google und andere Intermedi&auml;re zu regulieren. &ldquo;Wir sind felsenfest davon &uuml;berzeugt, dass es f&uuml;r Intermedi&auml;re Regeln geben muss, damit niemand diskriminiert wird, sondern damit alle Angebote gleichberechtigt eine Rolle spielen&rdquo;, sagte Holsten. Dass es im Moment keine ausreichenden Regeln gebe, k&ouml;nne sich &ldquo;sehr leicht in eine Gefahr f&uuml;r die Medien-und Meinungsvielfalt verwandeln&rdquo;. F&uuml;r Nutzer von Suchmaschinen sei es zum Beispiel wichtig, einen Ansprechpartner im eigenen Land zu haben, der Fragen zu Suchkriterien beantwortet. Diese Forderungen Holstens sind rundheraus zu begr&uuml;&szlig;en. Man sollte auch aufpassen, dass man sich nicht durch falsche Forderungen nach &bdquo;Freiheit&ldquo; vor den Karren der US-Internet-Konzerne spannen l&auml;sst &ndash; diese Firmen sind Meister darin, sich als verfolgte Unschuld darzustellen.<\/p><p><strong>Zensur durch die Hintert&uuml;r?<\/strong><\/p><p>Doch die Gefahr versteckt die Medienpolitikerin in einem Nebensatz: Neben der Kontrolle der Gro&szlig;konzerne sei auch eine neue Definition des Rundfunkbegriffs n&ouml;tig. &ldquo;Das Zulassungsmodell muss ganz dringend &uuml;berdacht werden&rdquo;, so Holsten. Sprich: Die &bdquo;Zulassung&ldquo; auch kleiner und kritischer Medien, die etwa &uuml;ber ihre Podcast-Angebote potenziell die Kriterien des &bdquo;Rundfunks&ldquo; erf&uuml;llen k&ouml;nnten und damit m&ouml;glicherweise zulassungspflichtig werden w&uuml;rden. Eine Zulassung kann man immer auch verweigern, Zensur durch die Hintert&uuml;r und begr&uuml;ndet mit der Regulierung von Gro&szlig;konzernen w&auml;re die Folge. <\/p><p>YouTube und Facebook sieht auch <a href=\"https:\/\/basic-tutorials.de\/neuer-medienstaatsvertrag-entwurf-faellt-positiv-fuer-streamer-aus\/\">das Portal &bdquo;Basic Tutorials&ldquo;<\/a> als vorrangige Ziele des Gesetzes:  &bdquo;Diese Plattformen werden als Medienintermedi&auml;re eingestuft, was unter anderem mit der Pflicht einhergeht, Ansprechpartner f&uuml;r Rundfunk- bzw. Medienbelange zu benennen und Informationen &uuml;ber die Funktionsweise eingesetzter Algorithmen zur Verf&uuml;gung stellen.&ldquo; Noch einmal: Es ist zwar richtig und wichtig, dass der Staat gegen&uuml;ber den US-Konzernen Gestaltungsspielraum zur&uuml;ckerobert. Nebenbei k&ouml;nnte aber eine harte Zensur gegen kritische Netz-Journalisten Einzug halten. Um gegen diese mindestens potenzielle Gefahr einzuschreiten, sollten die B&uuml;rger massenhaft und prophylaktisch Einspruch gegen die potenzielle Reglementierung von alternativen Medien einlegen.<\/p><p><strong>Massenhafter Einspruch n&ouml;tig &ndash; und m&ouml;glich<\/strong><\/p><p>Der prominente Blogger Fefe sieht zwei M&ouml;glichkeiten: &bdquo;Aus meiner Sicht haben wir die Wahl. Entweder wir gehen da jetzt mit dem gro&szlig;en Vorschlaghammer ran, oder wir k&ouml;nnen uns in Zukunft mit Rundfunklizenzen und inhaltlicher Einflussnahme auseinandersetzen, allerdings ohne im Gegenzug irgendwelche Vorteile oder Schutz wie bei Zeitungsverlegern zu erhalten.&ldquo; Er ruft bereits <a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a58381a0\">zum Widerstand auf<\/a> und verweist auf den Umstand, dass Videospiel-Promotion (&bdquo;Let&rsquo;s-Play-Videos&ldquo;) dank Lobbyarbeit von den neuen Regeln ausgenommen sein sollen: &bdquo;Beachtet auch, dass die Einschr&auml;nkungen wie &sbquo;erst ab 500 potentiellen Nutzern gleichzeitig&lsquo; und Ausnahmen f&uuml;r ausschlie&szlig;lich pers&ouml;nliche oder famili&auml;re Zwecke gestrichen werden sollen. Daf&uuml;r gibt es jetzt eine Rubrik Bagatellrundfunk, die Zulassungen f&uuml;r weniger als 20.000 Views im Monatsdurchschnitt und f&uuml;r Let&rsquo;s Play-Videos. Warum eine Ausnahme f&uuml;r Lets-Player? Weil die sich gewehrt haben! Das sollten wir glaube ich auch tun.&ldquo;<\/p><p>Die Diskussion ist zwiesp&auml;ltig, eine endg&uuml;ltige Bewertung des Gesetzes kann erst nach Fertigstellung des Entwurfs erfolgen. Es ist ein &auml;hnlicher Konflikt wie bei den j&uuml;ngst diskutierten sogenannten Upload-Filtern: Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet muss als richtig bezeichnet werden &ndash; die Netzgemeinde sollte aber h&ouml;llisch aufpassen, dass im Kielwasser dieser wichtigen Zur&uuml;ckeroberung nicht auch die eigenen Rechte beschnitten werden. Da die Erfahrung lehrt, dass dort, wo kein Widerstand droht, die Meinungsfreiheit abgebaut wird, muss der Medienstaatsvertrag im Sinne einer freien Meinungs&auml;u&szlig;erung f&uuml;r kritische Internet-Medien streng &uuml;berwacht werden. Das Gute ist: <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/de\/landesregierung\/staatskanzlei\/medienpolitik\/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag\/kontaktformular\/\">&Uuml;ber ein Kontaktformular<\/a> k&ouml;nnen die B&uuml;rger ihre Bedenken gegen das Vorhaben mitteilen, wegen &bdquo;der hohen Resonanz&ldquo; wurde die Frist f&uuml;r Anregungen und Einspr&uuml;che bis 30. September verl&auml;ngert. Hoffentlich wird davon massenhaft Gebrauch gemacht.<\/p><p>PS: Der britische Kabarettist im US-TV, John Oliver, gab einst anl&auml;sslich der Angriffe auf die Netzneutralit&auml;t <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=fpbOEoRrHyU\">eine sch&ouml;ne Anleitung<\/a>, wie potenziell zerst&ouml;rerische Internet-Kommentatoren und Trolle ihre Aggressionen produktiv gegen ein Gesetz wenden k&ouml;nnen (auf englisch).<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/fpbOEoRrHyU?rel=0&amp;showinfo=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein aktueller Entwurf f&uuml;r einen &bdquo;Medienstaatsvertrag&ldquo; k&ouml;nnte unter Umst&auml;nden auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen w&uuml;rden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. 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