{"id":45659,"date":"2018-08-24T10:58:06","date_gmt":"2018-08-24T08:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659"},"modified":"2018-08-31T10:43:08","modified_gmt":"2018-08-31T08:43:08","slug":"alternative-medien-wehrt-euch-der-geplante-medienstaatsvertrag-bedroht-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45659","title":{"rendered":"Alternative Medien wehrt euch: Der geplante \u201eMedienstaatsvertrag\u201c bedroht die Meinungsfreiheit!"},"content":{"rendered":"<p>Ein aktueller Entwurf f\u00fcr einen \u201eMedienstaatsvertrag\u201c k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen w\u00fcrden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen. Das potenziell verheerende Zensur-Vorhaben wird im Entwurf als \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe Regulierung\u201c angepriesen, die sich vor allem gegen Internet-Riesen richte und \u201eEntfaltungsr\u00e4ume f\u00fcr die vielen Kreativen er\u00f6ffnen\u201c solle. Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet ist richtig. Aber er k\u00f6nnte destruktive Begleiterscheinungen haben, gegen die man prophylaktisch einschreiten sollte. Das Gute ist: Man kann sich noch wehren \u2013 das sollte die kritische Netzgemeinde jetzt tun! Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9250\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45659-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45659-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180824_Alternative_Medien_wehrt_euch_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Rundfunkkommissionen der L\u00e4nder beraten gerade \u00fcber einen \u201eMedienstaatsvertrag\u201c. Ziel des Vorhabens <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/de\/landesregierung\/staatskanzlei\/medienpolitik\/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag\/\">sei eine<\/a> \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe Regulierung\u201c. Viele B\u00fcrger f\u00fcrchten jedoch ein Instrument der Zensur: Kritische Webseiten sollten durch das neue Gesetz mutma\u00dflich gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Denn \u201ekein Rundfunk\u201d im Sinne des k\u00fcnftigen Staatsvertrags sollen lediglich folgende Konstrukte sein: \u201e1. Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Ha\u0308ufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gru\u0308nden nur geringe Bedeutung fu\u0308r die individuelle und o\u0308ffentliche Meinungsbildung entfalten, 2. Rundfunkprogramme, die jedenfalls weniger als 5000 Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden.\u201c Zus\u00e4tzlich gibt es die Regelung des \u201eBagatell-Rundfunks\u201c sowie befremdliche Ausnahmen f\u00fcr die Videospiele-Industrie, auf die unten eingegangen wird.<\/p>\n<p>Offiziell richtet sich das Vorhaben gegen US-Internet-Konzerne, die im <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/fileadmin\/rlp-stk\/pdf-Dateien\/Medienpolitik\/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf\">Gesetzentwurf<\/a> als \u201eIntermedi\u00e4re\u201c bezeichnet werden. Das betont auch die Direktorin der Bremer Landesmedienanstalt und Vorsitzende der\u00a0Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Cornelia Holsten, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/medienstaatsvertrag-rundfunkpolitik-fuer-alle.2907.de.html?dram:article_id=423734\">im \u201eDeutschlandfunk\u201c<\/a>. Besonders wichtig sei es, Facebook, Google und andere Intermedi\u00e4re zu regulieren. \u201cWir sind felsenfest davon \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr Intermedi\u00e4re Regeln geben muss, damit niemand diskriminiert wird, sondern damit alle Angebote gleichberechtigt eine Rolle spielen\u201d, sagte Holsten. Dass es im Moment keine ausreichenden Regeln gebe, k\u00f6nne sich \u201csehr leicht in eine Gefahr f\u00fcr die Medien-und Meinungsvielfalt verwandeln\u201d. F\u00fcr Nutzer von Suchmaschinen sei es zum Beispiel wichtig, einen Ansprechpartner im eigenen Land zu haben, der Fragen zu Suchkriterien beantwortet. Diese Forderungen Holstens sind rundheraus zu begr\u00fc\u00dfen. Man sollte auch aufpassen, dass man sich nicht durch falsche Forderungen nach \u201eFreiheit\u201c vor den Karren der US-Internet-Konzerne spannen l\u00e4sst \u2013 diese Firmen sind Meister darin, sich als verfolgte Unschuld darzustellen.<\/p>\n<p><strong>Zensur durch die Hintert\u00fcr?<\/strong><\/p>\n<p>Doch die Gefahr versteckt die Medienpolitikerin in einem Nebensatz: Neben der Kontrolle der Gro\u00dfkonzerne sei auch eine neue Definition des Rundfunkbegriffs n\u00f6tig. \u201cDas Zulassungsmodell muss ganz dringend \u00fcberdacht werden\u201d, so Holsten. Sprich: Die \u201eZulassung\u201c auch kleiner und kritischer Medien, die etwa \u00fcber ihre Podcast-Angebote potenziell die Kriterien des \u201eRundfunks\u201c erf\u00fcllen k\u00f6nnten und damit m\u00f6glicherweise zulassungspflichtig werden w\u00fcrden. Eine Zulassung kann man immer auch verweigern, Zensur durch die Hintert\u00fcr und begr\u00fcndet mit der Regulierung von Gro\u00dfkonzernen w\u00e4re die Folge. <\/p>\n<p>YouTube und Facebook sieht auch <a href=\"https:\/\/basic-tutorials.de\/neuer-medienstaatsvertrag-entwurf-faellt-positiv-fuer-streamer-aus\/\">das Portal \u201eBasic Tutorials\u201c<\/a> als vorrangige Ziele des Gesetzes:  \u201eDiese Plattformen werden als Medienintermedi\u00e4re eingestuft, was unter anderem mit der Pflicht einhergeht, Ansprechpartner f\u00fcr Rundfunk- bzw. Medienbelange zu benennen und Informationen \u00fcber die Funktionsweise eingesetzter Algorithmen zur Verf\u00fcgung stellen.\u201c Noch einmal: Es ist zwar richtig und wichtig, dass der Staat gegen\u00fcber den US-Konzernen Gestaltungsspielraum zur\u00fcckerobert. Nebenbei k\u00f6nnte aber eine harte Zensur gegen kritische Netz-Journalisten Einzug halten. Um gegen diese mindestens potenzielle Gefahr einzuschreiten, sollten die B\u00fcrger massenhaft und prophylaktisch Einspruch gegen die potenzielle Reglementierung von alternativen Medien einlegen.<\/p>\n<p><strong>Massenhafter Einspruch n\u00f6tig \u2013 und m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Der prominente Blogger Fefe sieht zwei M\u00f6glichkeiten: \u201eAus meiner Sicht haben wir die Wahl. Entweder wir gehen da jetzt mit dem gro\u00dfen Vorschlaghammer ran, oder wir k\u00f6nnen uns in Zukunft mit Rundfunklizenzen und inhaltlicher Einflussnahme auseinandersetzen, allerdings ohne im Gegenzug irgendwelche Vorteile oder Schutz wie bei Zeitungsverlegern zu erhalten.\u201c Er ruft bereits <a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a58381a0\">zum Widerstand auf<\/a> und verweist auf den Umstand, dass Videospiel-Promotion (\u201eLet\u2019s-Play-Videos\u201c) dank Lobbyarbeit von den neuen Regeln ausgenommen sein sollen: \u201eBeachtet auch, dass die Einschr\u00e4nkungen wie \u201aerst ab 500 potentiellen Nutzern gleichzeitig\u2018 und Ausnahmen f\u00fcr ausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re Zwecke gestrichen werden sollen. Daf\u00fcr gibt es jetzt eine Rubrik Bagatellrundfunk, die Zulassungen f\u00fcr weniger als 20.000 Views im Monatsdurchschnitt und f\u00fcr Let\u2019s Play-Videos. Warum eine Ausnahme f\u00fcr Lets-Player? Weil die sich gewehrt haben! Das sollten wir glaube ich auch tun.\u201c<\/p>\n<p>Die Diskussion ist zwiesp\u00e4ltig, eine endg\u00fcltige Bewertung des Gesetzes kann erst nach Fertigstellung des Entwurfs erfolgen. Es ist ein \u00e4hnlicher Konflikt wie bei den j\u00fcngst diskutierten sogenannten Upload-Filtern: Der Kampf gegen die US-Dominanz im Internet muss als richtig bezeichnet werden \u2013 die Netzgemeinde sollte aber h\u00f6llisch aufpassen, dass im Kielwasser dieser wichtigen Zur\u00fcckeroberung nicht auch die eigenen Rechte beschnitten werden. Da die Erfahrung lehrt, dass dort, wo kein Widerstand droht, die Meinungsfreiheit abgebaut wird, muss der Medienstaatsvertrag im Sinne einer freien Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00fcr kritische Internet-Medien streng \u00fcberwacht werden. Das Gute ist: <a href=\"https:\/\/www.rlp.de\/de\/landesregierung\/staatskanzlei\/medienpolitik\/beteiligungsverfahren-medienstaatsvertrag\/kontaktformular\/\">\u00dcber ein Kontaktformular<\/a> k\u00f6nnen die B\u00fcrger ihre Bedenken gegen das Vorhaben mitteilen, wegen \u201eder hohen Resonanz\u201c wurde die Frist f\u00fcr Anregungen und Einspr\u00fcche bis 30. September verl\u00e4ngert. Hoffentlich wird davon massenhaft Gebrauch gemacht.<\/p>\n<p>PS: Der britische Kabarettist im US-TV, John Oliver, gab einst anl\u00e4sslich der Angriffe auf die Netzneutralit\u00e4t <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=fpbOEoRrHyU\">eine sch\u00f6ne Anleitung<\/a>, wie potenziell zerst\u00f6rerische Internet-Kommentatoren und Trolle ihre Aggressionen produktiv gegen ein Gesetz wenden k\u00f6nnen (auf englisch).<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/fpbOEoRrHyU?rel=0&amp;showinfo=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein aktueller Entwurf f\u00fcr einen \u201eMedienstaatsvertrag\u201c k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. 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