{"id":457,"date":"2005-02-06T17:08:04","date_gmt":"2005-02-06T15:08:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=457"},"modified":"2016-03-20T10:26:44","modified_gmt":"2016-03-20T09:26:44","slug":"uber-den-zusammenhang-von-wirtschaftskrise-und-npd-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=457","title":{"rendered":"\u00dcber den Zusammenhang von Wirtschaftskrise und NPD-Erfolg"},"content":{"rendered":"<p>In allen Bl\u00e4ttern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schr\u00f6der, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich f\u00fcr das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe \u201eunterstes Niveau\u201c erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.<br>\n<!--more--><br>\nWenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann weisen 4 Finger auf den Ankl\u00e4ger zur\u00fcck: Mit ihrem de facto seit der Wende von 1982 betriebenen neoliberalen Kurs und vor allem mit der prozyklischen Politik Anfangs der 90er-Jahre haben Union und FDP ganz wesentlich die miserable wirtschaftliche Lage verursacht. Seit sie in der Opposition sind, fordern sie st\u00e4ndig noch mehr Reformen in diese Richtung und haben sich auch gegen jeden Versuch Schr\u00f6ders gewandt, mit einer etwas expansiveren Politik gegen Arbeitslosigkeit und Depression anzugehen. Sie haben als Opposition die Regierung immer wieder in die falsche Richtung getrieben. Sie haben auch systematisch unser Land und seine Qualit\u00e4t miesgemacht, CDU, CSU und FDP haben immer wieder das herrschende \u201eSystem\u201c miesgemacht und Strukturreformen bis hin zum Systemwechsel gefordert.<br>\nStoiber war und ist zudem als Miesmacher in den vorderen Linien t\u00e4tig. Ein bisschen von dem, was Strau\u00df 1975 in seiner ber\u00fchmten Sonthofener Rede vertrat (es m\u00fcsse immer tiefer sinken, um das Volk zur politischen Wende zu gewinnen) klingt auch bei Stoiber und seinen Partnern an. Sie spekulieren auf den weiteren wirtschaftlichen Niedergang, um dar\u00fcber an die Macht zu kommen. Dass eben dieser Niedergang auch den Rechtsradikalen hilft, st\u00f6rt in bi\u00dfchen <\/p>\n<p>Dieser Niedergang und die mit der Reformpolitik und Miesmacherei verbundene Verachtung und Aggression gegen den bisherigen Sozialstaat sind kr\u00e4ftige Wasser auf die M\u00fchlen der Rechten. Wenn Stoiber sagt: \u201eDas \u00f6konomische Versagen der Regierung Schr\u00f6der, dieses Ausma\u00df an Arbeitslosigkeit, bildet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gef\u00e4hrden\u201c, dann hat er mit Ausnahme der alleinigen Schuldzuweisung an die Regierung Schr\u00f6der recht.<br>\nWenn der SPD-Vorsitzende M\u00fcntefering dem entgegen h\u00e4lt, es seien nicht die Arbeitslosen, sondern Leute \u201emit Anzug und Krawatte und viel Geld\u201c, die den Aufstieg der NPD bewirken, dann hat er die Zusammenh\u00e4nge nicht verstanden. Es mag ja richtig sein, dass Wohlbestallte mit viel Geld das rechtsradikale Rad drehen. Aber wie in Weimar finden sie Zulauf von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die Angst haben um ihren Arbeitsplatz und st\u00e4ndig unter Druck stehen, und aus den Reihen des Mittelstands, der von der miserablen Auftragslage in der aktuellen Wirtschaftskrise und von den vielen Insolvenzen gebeutelt ist. Diesen Zusammenhang zu leugnen ist dumm und gef\u00e4hrlich. Gef\u00e4hrlich deshalb, weil offenbar nicht verstanden wird, dass eine Kurskorrektur dringend geboten ist. <\/p>\n<p>Daf\u00fcr, dass hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit politische Reaktionen bis hin zur Wahl von Rechtsradikalen ausl\u00f6sen, gibt es eine Reihe von Belegen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Erfahrungen in der Weimarer Republik.<\/li>\n<li>Der Anstieg der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg auf \u00fcber 10% in der Folge der ersten Rezession von 1965\/66\/67.<\/li>\n<li>Der Niedergang der politischen Beteiligung in der letzten Zeit \u2013 sichtbar in deutlich sinkender Wahlbeteiligung und dem Austritt vieler Mitglieder aus allen Parteien.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Noch eine paar Hinweise auf Zusammenh\u00e4nge, die heute wenig zu wenig beachtet werden:<\/p>\n<ol>\n<li>Wenn es keine Alternativen mehr im Parlament gibt, wenn alle Parteien die gleiche Glaubenslehre verk\u00fcnden und darnach handeln, was sollen die W\u00e4hler machen? Enthaltung, Protest \u2013 und auch rechts.<\/li>\n<li>Die \u00fcblich gewordene Kritik und Polemik gegen solidarische Sicherungssysteme f\u00fchrt zur Abwertung von Solidari\u00e4t und letztlich auch zur Entsolidarisierung selbst. Mit dieser Politik und der begleitenden Propaganda wird der gesellschaftliche Zusammenhang gef\u00e4hrdet, wie einer unserer Leser treffend schreibt. Das ist Wasser auf die M\u00fchlen rechtsradikaler Denkweisen.<\/li>\n<li>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Verg\u00f6tzung des \u201eJeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied\u201c. Der Neoliberalismus und seine Glaubensbr\u00fcder setzen auf Egoismus. Der Schritt hin zur rechten Philosophie und Menschenverachtung ist klein.<\/li>\n<li>Die Deklassierung breiter Gruppen bei gleichzeitiger Zurschaustellung des gro\u00dfen Reichtums auf der andren Seite f\u00fchrt zu Frust, Unmut und Protest \u2013 je nach dem. In diesen Kontext geh\u00f6rt eine Einlassung des Bundeskanzlers beim Kongress der Weltelite in Davos. Er r\u00fchmte sich gegen\u00fcber den Wirtschaftsbossen dessen, seine Regierung habe in Deutschland einen Niedriglohnsektor eingef\u00fchrt. Ich stelle mir vor, was eine solche Bemerkung bei Menschen ausl\u00f6st, die in finanzieller Not sind, weil sie mit Niedrigl\u00f6hnen auskommen m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Das rechtsradikale Denken ist auf mehreren Feldern schon seit l\u00e4ngerem vorbereitet worden. Ich erinnere an die Asylanten-Kampagne von CDU, CSU und in einigen Medien wie BILD und Bayerischem Rundfunk zu Beginn der 90e Jahre und an die Anti-Sozialstaatskampagne, die z.B. der SPIEGEL seit l\u00e4ngerem schon betreibt. Auf Seite 381 meines Buches \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c sind 9 Spiegel-Titel abgebildet. Die meisten liegen auf rechtspopulistischer Linie. Es klingt wie b ei wie bei Poujade und Glistrup vor \u00fcber 30 Jahren, damals allerdings wurde derartiges als undemokratisch ge\u00e4chtet.<\/li>\n<li>Auch die weit verbreitete Anti-Gewerkschaftskampagne zahlt bei den Rechtsradikalen ein.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In allen Bl\u00e4ttern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schr\u00f6der, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich f\u00fcr das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe \u201eunterstes Niveau\u201c erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. 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