Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sozialstaat; Das Bürgergeld; Rentnergang; Pilotenstreik; ZDF Frontal21; DB Berliner S-Bahn; Einladung Arbeitsloser in den Krieg; Afghanistan: Die starke Hand des Preisringers; Kritik an katholischer Kirche; Käßmann; Westerwelle Honorar Liechtenstein Bank; Pispers wieder in Hochform, usw. (PK\/AM)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Zu diesem SPIEGEL Beitrag passt der NDS Hinweis vom 20.04.2009<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch verschiedene Beiträge in unserer Rubrik Grundeinkommen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerliung J.K.:<\/strong> Nun, heute besann man sich im ZDF in der Sendung Frontal21 wohl auf den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Es kam sogar Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort. Ein recht differenzierter Beitrag, der Westerwelles Aussagen als üble Demagogie entlarvt, da gerade Hartz IV, die Löhne soweit nach unten gedrückt hat, dass sie nun in den niedrigen Lohngruppen unter den Hartz IV Sätzen liegen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung M.G.:<\/strong> Genau das ist doch auch eine Lösung neben Schneeschippen – ab nach Afghanistan. Sozialabbau und Rekrutierung ergänzen sich prima.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung M.G.:<\/strong> UNFASSBAR ! Zollitsch ist empört ? Dreister geht es nicht mehr, auch noch ein Ultimatum von 24 Std. zu stellen. Die Verbrechen an den Kindern, ja die hätte die Kirche nach 24 Std. an die Staatsanwalt melden müssen – aber NICHTS geschah. – JAHRZENTELANG NICHTS BIS HEUTE!<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Was Zollitsch da macht, ist eine der ganz üblen Vorwärtsverteidigung einer Organisation, die bewusst die Verfolgung von Straftaten vereitelt hat und sich damit anmaßt, selbst Recht zu sprechen. Nachdem die Justizministerin endlich das richtige gesagt und gefordert hat, wird sofort und massiv interveniert. Hoffen wir, dass die Justizministerin nicht einknickt. Siehe auch: „Sexueller Missbrauch: Wann endlich geht’s den Hehlern an den Kragen?“<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung OP:<\/strong> Für den Erzbischof mag es schmerzhaft sein, dass ein Mitglied der Bundesregierung eine “schwerwiegende Attacke” gegen die katholische Kirche geführt hat, aber im Prinzip hat die Justizministerien recht. Beziehen wir das Wort „bisher“ auf das letzte Jahrzehnt, so hat die katholische Kirche mehr Vertuschung denn Aufklärung betrieben, geschweige denn Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen – im Gegenteil. Nicht nur in letzter Zeit, sondern seit Mitte der 90er Jahre wurden weltweit und auch in Deutschland über viele tausend Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs durch katholische Geistliche berichtet. Die Reaktion der katholischen Kirche bestand in einer Verschärfung der Geheimhaltung von Fällen von Kindesmissbrauchs. Das Dokument trägt den Titel Sacramentum sanctitatis tutela und verbietet den Bischöfen ohne direkte Weisung durch den Vatikan Maßnahmen zu ergreifen, die über eine erste Untersuchung der Anschuldigungen hinausgehen. Die Untersuchung unterliegt damit dem pontifikalen Geheimnis. In letzter Konsequenz heißt das, dass die deutschen Bischöfe nach vatikanischem Recht nicht verpflichtet sind, Mißbrauchsfälle deutschen staatlichen Stellen zur Anzeige zu bringen, sondern sich allein der Kongregation für die Glaubenslehre unterzuordnen haben. Der damalige Leiter der Kongregation und sicherlich Schlußredakteur des Dokuments war Joseph Kardinal Ratzinger, der heutige Papst. In einem Bericht der „Initiative Kirche von unten“ wird dieses Vorgehen als „eine direkte Verletzung des deutschen Rechts“ [PDF – 230 KB]<\/a> gewertet.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung P.K.:<\/strong> Die Bischöfin hätte wissen müssen, dass sie mit ihrer Positionierung gegen den Krieg in Afghanistan unter verschärfter Beobachtung stand. Der Missbrauchsskandal an der Jesuitenschule und nicht nur dort kann jetzt erstmal aus den Schlagzeilen verschwinden.<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Na ja, die Zeit. Hoffentlich geht sie nicht. Zu Käsmann siehe auch Schramm in „Neues aus der Anstalt“<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung M.B.:<\/strong> Diese Nummer ist von 1992 oder 1993 und Volker Pispers rechnete schon mit einem Arbeitgeberanteil von 7%. Da kann einem schon das Lachen im Hals stecken bleiben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sozialstaat; Das Bürgergeld; Rentnergang; Pilotenstreik; ZDF Frontal21; DB Berliner S-Bahn; Einladung Arbeitsloser in den Krieg; Afghanistan: Die starke Hand des Preisringers; Kritik an katholischer Kirche; Käßmann; Westerwelle Honorar Liechtenstein Bank; Pispers<\/p>\n\n
\nGleiches Geld für alle<\/strong>
\nHartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld – der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung.
\n(…) Nötig ist deshalb eine ganzheitliche Rundumerneuerung der sozialen Sicherung. Deutschland braucht einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nIn den laufenden Diskussionen stehen bedingungsloses Grundeinkommen und solidarisches Bürgergeld derzeit vor neuen Meinungsfindungen. Während das einkommensteuerfinanzierte Denkmodell Althaus momentan noch auf eine für den Herbst 2009 angekündigte endgültige Bewertung durch das private Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut HWWI wartet, verlief unterdessen am 17.02.2009 eine Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens recht erfolgreich. Die annähernd 53.000 Mitzeichner nahmen mit der Petition jedoch erst nach einer Verlängerung der Zeichnungsfrist die Hürde.
\nDie Petition wünscht eine Konsumsteuerfinanzierung und wird jetzt den Petitionsausschuss beschäftigen. Einer der Hauptgründe, die in den letzten Jahren zur breiten Diskussion der unterschiedlichsten Modelle führte, dürften die nicht akzeptierten Verwerfungen der Hartz IV Gesetze mit sich gebracht haben. Die Gängelung der Hartz IV Betroffenen, die Prozesslawinen um kleinste Eurobeträge und die Angst der Beschäftigten in diesen Bereich abzurutschen, eröffnete neue Wege.
\nQuelle: Jo Seeberger [PDF – 36 KB]<\/a>\n
\nJürgen Voss
\nVor unseren Augen, von der liberalen Öffentlichkeit fast wehrlos, ja resignativ hingenommen, spielt sich zurzeit ein tolles Schauspiel ab, dessen Dimensionen alle Phantasien des absurden Theaters weit übertreffen.
\nDas Drehbuch dieses Schauspiels in Stichworten: Die herrschende politische Kaste unseres Landes rennt seit nunmehr dreißig Jahren einer grotesken Wirtschaftstheorie hinterher, versucht sie mit einem gigantischen Propagandaapparat der „dummen“ Masse einzutrichtern (übrigens erfolglos), erzielt mit ihr in der Praxis aber nur Resultate, die nicht anders als desaströs bezeichnet werden können: astronomisch wachsende Verschuldung des Gemeinwesens (bei Zielsetzung „austerity“!), Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, massive Entzivilisierung wie Amokläufe und Gewaltausbrüche, und fährt schließlich mit deregulierten Finanzmärkten die gesamte Wirtschaft vor die Wand.
\nUnd für einen kurzen Moment scheint die neoliberale Front vor dem Zusammenbruch zu stehen.
\nDoch dieser Moment dauert – historisch gesehen – nur einen Lidschlag lang.
\nDie Gegenoffensive gelingt auf den Fuß: Nicht die eigene politische Überzeugung wird einer kritischen Reflektion unterzogen, sondern der Sozialstaat als Verursacher allen Übels diskreditiert. …
\nQuelle: Offinger Freidenker<\/a><\/li>\n
\nEin Kommentar von Heribert Prantl
\nEin Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat – und nimmt nicht dem, der wenig hat. Er sagt nicht: Für dich die Schneeschaufel, für mich die Millionenspende. Er sorgt für inneren Frieden.
\nEin starker Staat ist Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat.
\nIn der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden.
\nDie Geschichte von 60 Jahren Bundesrepublik lehrt: Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garanten des inneren Friedens; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Der Sozialstaat war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte; er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken, für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt. (…)
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nBei der Reform der Vorsorgesysteme gibt es für Berater viel zu verdienen. Ab sofort will auch eine illustre Truppe rund um Carsten Maschmeyer und Bert Rürup richtig Kasse machen.
\nAltkanzler Gerhard Schröder , 65, ist da (“Ich bin mit den beiden Gründern persönlich befreundet”). Hans-Dietrich Genscher, nach eigenen Worten mit 82 “Uralt-Außenminister”, hält die Festrede im Büro in der Bockenheimer Landstraße. Ex-Arbeitsminister Walter Riester (66) outet sich als Mitarbeiter der frisch gegründeten Maschmeyer Rürup AG, die Montag offiziell die Eröffnung ihres Frankfurter Standorts feiert. (…)
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Gewerkschaft der Piloten bleibt unbeeindruckt vom Liebesentzug durch ver.di.
\nEin Gespräch mit Jörg Handwerg, Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit und Pilot bei der Lufthansa
\nDer von der Vereinigung Cockpit ausgerufene Pilotenstreik wäre fast der größte in der deutschen Luftfahrtgeschichte geworden – nach einem halben Tag war aber Schluß, weil eine Frankfurter Arbeitsrichterin den Ausstand erst einmal stoppte. Hat sich Cockpit mit seiner Arbeitskampfstrategie verrannt?
\nNein, das haben wir keineswegs, den Großteil unserer Forderungen haben wir ja nicht aufgegeben. Bei dem auf Veranlassung der Richterin geschlossenen Vergleich ging es letztlich um eine von ihr als diskussionswürdig angesehene Formulierung – die haben wir dann zurückgezogen, um das Ganze abzukürzen und ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen mit der Lufthansa einsteigen zu können.
\nBis zum 8. März, 24.00 Uhr, gilt die Friedenspflicht, bis dahin wird erst einmal verhandelt. Was dann geschieht, werden wir sehen. …
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUnterbezahlt, übermüdet, abgestürzt
\nSind die Gehaltsforderungen der Lufthansa-Piloten gerechtfertigt, oder verdienen sie schon jetzt zu viel? Fest steht: US-Piloten arbeiten für viel weniger Geld – und müssen mehr fliegen. Die Folgen sind mitunter tödlich.
\nRebecca Shaw verdiente so wenig, dass sie eine Zeitlang nebenher in einem Coffeeshop jobben musste. Von ihrem 16.254-Dollar-Gehalt konnte sich die 24-jährige Pilotin nicht mal eine eigene Wohnung leisten. Sie lebte bei den Eltern in der Nähe von Seattle – fast 5000 Kilometer von Newark entfernt, ihrem Standort für die regionale US-Fluggesellschaft Colgan.
\nAm Tag ihres letzten Flugs shuttelte Shaw zunächst standby von Seattle über Memphis nach Newark, allein das ein Acht-Stunden-Trip. Sie war schwer erkältet, setzte sich in Newark anschließend trotzdem als Co-Pilotin ins Cockpit einer Bombardier DHC8, mit der Colgan als Codesharing-Partner der viertgrößten US-Liniengesellschaft Continental die kurze Strecke nach Buffalo betrieb. Neben Shaw saß Pilot Marvin Renslow, 47, der eine nicht ganz so weite Anreise hatte – er wohnte in Florida.
\nContinental Flug 3407 startete um 21.20 Uhr, an Bord 45 Passagiere, zwei Flugbegleiterinnen und die zwei Piloten. Knapp eine Stunde später verlor die Turboprop beim Landeanflug auf Buffalo plötzlich an Auftrieb, kippte ab, drehte sich auf den Kopf und stürzte auf ein Haus. Alle Insassen und ein Mann am Boden kamen um. (…)
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nQuelle: ZDF- Frontal21<\/a>\n
\nWas bisher unvorstellbar war – jetzt ist es Gewissheit. Schwere organisatorische Mängel hat es nach dem Bericht, den der Bahn-Konzern in Auftrag gegeben hatte, bei der S-Bahn gegeben. Arbeitsanweisungen für die Wartung der Bremsen an den Zügen seien zum Teil unvollständig, unverständlich, nicht aktuell oder sogar falsch gewesen. Eine Qualitätskontrolle habe es nicht gegeben. Jahrelang müssen demnach Züge ohne funktionierende Bremsen an einem Teil der Wagen unterwegs gewesen sein. Und keine Kontrollinstanz hat davon etwas gemerkt. Es war der Konzernvorstand, der die so unfähigen Manager bei der S-Bahn auf ihre Stühle gehievt hat. Und selbstverständlich konstatiert der Auftragsbericht auch, dass die Wagen der neuesten Baureihe bei der S-Bahn nach heutigen Erkenntnissen in wesentlichen Teilen falsch konstruiert seien. Schuld ist nur der Hersteller. Bombardier hat aber die Züge nach den Vorgaben der Bahn gebaut, und die Bahn hat die Fahrzeuge auch abgenommen. Und für die anschließende Wartung der Züge, bei der so geschlampt worden war, ist die Bahn allein zuständig.
\nUnd die Prüfer verblüffen weiter: Ihrer Ansicht nach hat das Desaster nichts mit dem allgegenwärtigen Spardruck zu tun, der unter anderem dazu geführt hat, dass Werkstätten geschlossen, Mitarbeiter geschasst und Fahrzeuge verschrottet wurden. Das Unternehmen sei ein Sanierungsfall gewesen, wollen uns die Prüfer weismachen. Ein Betrieb, der nach der früheren Finanzplanung in diesem Jahr einen Gewinn in Höhe von 125,1 Millionen Euro erwirtschaften sollte und seit Jahren schon zweistellige Millionengewinne machte, die der Konzern einsteckte, soll ein Sanierungsfall sein? Wäre es so, hätte der Konzern das Geld erst recht bei der S-Bahn lassen müssen, um ihr wieder auf die Gleise zu verhelfen, statt damit die Bilanz für den geplanten Börsengang zu verschönern. (…)
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nJürgen Rose
\nOb der immer noch amtierende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde, den Oberst Georg Klein im Sinne hatte, als er vor Jahr und Tag den »archaischen Kämpfer und High-Tech-Krieger« zum Leitbild für den Bundeswehrsoldaten des 21. Jahrhunderts verklärte, mag dahinstehen. Fest steht indes, daß dieser deutsche Offizier, als er zwei US-amerikanische Jagdbomberpiloten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Bombenabwurf verleitete, der Vorgabe seines höchsten Vorgesetzten nahezu idealiter entsprach. Denn wahrhaft archaisch – so wie Militärs dieses Wort verstehen – war in jener nächtlichen Feuerhölle das Zerfetzen, Verstümmeln, Verbrennen von mehr als 140 Menschen im Flußbett des Kunduz River. Die GBU-38-Bomben fanden mit chirurgischer Präzision ihr Ziel – lasergesteuert aus dem Cockpit zweier satellitengestützt navigierender Hochleistungskampfflugzeuge, deren Besatzungen von Fliegerleitoffizieren geführt wurden, die weitab vom Geschehen in der aseptischen Atmosphäre klimatisierter Gefechtsstände an ihren Digitalfunkgeräten und Computermonitoren saßen. Auf dem langen Marsch der Bundeswehr von Himmerod zum Hindukusch waren die Söhne und Enkel, die heutzutage in den Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland dienen, spätestens mit diesem Bombenmassaker dort angekommen, wo ihre Väter und Großväter in der Uniform der Großdeutschen Wehrmacht dereinst aufgehört hatten: nämlich mitten im Krieg.
\nDabei hatten jene Gründungsväter der Bundeswehr, die sich auf Geheiß Konrad Adenauers im Eifelkloster Himmerod einfanden, um die neuen deutschen Streitkräfte zu konzipieren, das genaue Gegenteil im Sinn gehabt. Konstitutiv für den Auftrag der Bundeswehr nämlich sollte die Friedenssicherung durch Abschreckung und, notfalls, Verteidigung sein. Namentlich Wolf Graf von Baudissin, der Spiritus Rector der Inneren Führung mit ihrem Leitbild vom »Staatsbürger in Uniform«, wollte die zukünftigen Vaterlandsverteidiger vor allem als »Soldaten für den Frieden« verstanden wissen. (…)
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n
\nBundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
\nDie Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
\nWie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung. Ziel sei es, den vom Militär benötigten Personalbedarf zu decken – etwa 20 000 neue Rekruten benötigt die Bundeswehr jedes Jahr. Die Armee sei auf »leistungsbereite Frauen und Männer angewiesen, die bereit sind, sich zeitlich befristet den fachlichen wie persönlichen Anforderungen eines Einsatzes bei den Streitkräften zu stellen«, heißt es zum Kooperationsabkommen in der neuesten Ausgabe der Bundeswehr-Zeitung »aktuell«. Weise, selbst Oberst der Reserve, und Born betonten, auch für die Zeit nach der Soldatentätigkeit gute Möglichkeiten der Weiterbildung schaffen zu wollen.
\nIn mittlerweile elf Städten unterhält die Bundeswehr in Arbeitsagenturen feste Büros für Wehrdienstberatungen. In bundesweit etwa 850 Arbeitsagenturen führt die Armee regelmäßig Veranstaltungen durch – meist kommt einmal im Monat der Wehrdienstberater. Die Bundeswehr profitiert bei ihren Rekrutierungsbemühungen von einer schwachen Wirtschaft, dem Verlust vieler Arbeitsplätze und der in den letzten Jahren verschärften Sozialgesetzgebung. Die ist gerade für Menschen unter 25 Jahren mit Einschränkungen und Disziplinierungen verbunden, die Menschen dieses Alters unter Umständen empfänglich für vermeintlich lukrative Angebote machen.
\nIn Köln soll es sogar Sanktionsandrohungen gegen Arbeitslose gegeben haben, die sich weigerten, zu Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen zu gehen. Wie wichtig die Vermittlungsrolle der Arbeitsagenturen für die Armee ist, zeigt das Beispiel Hamburg: Von 328 jungen Menschen, die im Januar 2007 in der Hansestadt ihren Dienst bei der Bundeswehr antraten, waren 107 zuvor arbeitslos. (…)
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nIn Helmand führen Nato-Truppen mit der afghanischen Armee eine Grossoffensive gegen die Taliban. Aber auch dort, wo nicht die Taliban das Sagen haben, regieren lokale Stammesmilizen, wie ein Besuch in der Provinz Urusgan zeigt. (…)
\nQuelle: woz<\/a><\/li>\n\n
\nDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstagnachmittag dazu aufgefordert, ihre aus seiner Sicht maßlose Kritik am Umgang der katholischen Kirche mit Missbrauchsfällen innerhalb von 24 Stunden zurückzunehmen.
\nEr könne sich keiner schlimmeren Attacke eines Mitglieds einer Bundesregierung gegen die katholische Kirche entsinnen, sagte Zollitsch bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Freiburg. „Sie hat maßlos gegen unsere katholische Kirche polemisiert.“ Noch für Dienstag sei ein Gespräch zwischen Zollitsch und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Einlassungen der Ministerin anberaumt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Kritik der Justizministerin am Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen erzürnt die Deutsche Bischofskonferenz. Erzbischof Zollitsch fordert ultimativ eine Korrektur der Aussagen. Leutheusser-Schnarrenberger kündigt eine schriftliche Antwort an. Die Justizministerin hatte am Montagabend in den Tagesthemen verlangt, die Verantwortlichen in der Kirche müssten “endlich konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten”. Es sei “leider bisher nicht ersichtlich, dass sie ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben”.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIhre Fahrt mit mehr als 1,5 Promille im Blut könnte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland ihr Amt kosten. Die EKD berät derzeit über die Folgen.
\n(…) Als Bischöfin und seit Oktober Ratsvorsitzende steht Käßmann häufig in der Öffentlichkeit. Bereits ihre Wahl – als erste und dazu noch geschiedene Frau – an die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland löste einen Eklat mit der russisch-orthodoxen Kirche aus, die daraufhin die Zusammenarbeit aufkündigte. Zuletzt sorgte ihre öffentliche, rigorose Positionierung gegen den Krieg in Afghanistan und den dortigen Einsatz der Bundeswehr für Aufsehen.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nGuido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch – wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde. Bei seinem bezahlten Vortrag (“Globalisierung – Chancen aus liberaler Sicht”) wetterte Westerwelle im April 2007 unter anderem gegen “Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung” und erfreute die geladenen Gäste aus Wirtschaft und Politik mit einer Bemerkung über den damaligen Steuerstreit zwischen Schweiz und EU. So dozierte der Politiker, dass sich “diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben”. Die Bank und ihre Gäste kamen offenbar auf ihre Kosten: Für seine Ausführungen, schrieb die “Neue Zürcher Zeitung” damals, habe Westerwelle bei den Anwesenden viel Zustimmung und zahlreiche Lacher geerntet. Der Vortrag in Zürich wirft einen Schatten auf die Rolle der FDP in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Daten deutscher Steuersünder. Bislang hielt sich Westerwelle in dieser Angelegenheit auffällig zurück. Indirekt kritisierte er den Ankauf der Daten: Zwar sei Steuerhinterziehung “kein Kavaliersdelikt”, erklärte er, aber dennoch dürfe sich der Staat “nicht zum Mittäter von Dieben” machen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nEs herrscht in der Politik und in den Medien viel Entrüstung um wenig Neues. Dass Griechenland mit Hilfe der Investmentbank Goldman Sachs durch kreative, aber als legal angesehene Finanztransaktionen die offizielle Neuverschuldung und Gesamtverschuldung reduziert und damit die Bücher geschönt hat, ist seit Jahren zumindest in den Grundzügen bekannt. Ausserdem ist Griechenland keineswegs das einzige Land, das mit diversen Methoden die effektive Schuldensituation verschleiert. Auch angesichts der Tatsache, dass der Beitritt Griechenlands zur Währungsunion auf der Basis zweifelhafter Statistiken stattfand, wirkt die Aufregung künstlich. Man hatte in Brüssel und den nationalen Hauptstädten bisher weggesehen.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nQuelle: YouTube<\/a>\n