{"id":45732,"date":"2018-08-29T08:31:47","date_gmt":"2018-08-29T06:31:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45732"},"modified":"2018-08-29T08:31:47","modified_gmt":"2018-08-29T06:31:47","slug":"hinweise-des-tages-3193","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45732","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Chemnitz<\/a><\/li>\n
  2. #Aufstehen<\/a><\/li>\n
  3. Syrien: Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib<\/a><\/li>\n
  4. Frankreich: \u201cArbeit soll wieder besser bezahlt werden\u201d<\/a><\/li>\n
  5. Olaf Scholz f\u00fchrt die falsche Diskussion<\/a><\/li>\n
  6. Wenn das Elternhaus krank macht<\/a><\/li>\n
  7. Mehr als eine Million Kinder beziehen St\u00fctze f\u00fcr Schulbedarf<\/a><\/li>\n
  8. Auszahlung von Arbeitslosengeld: Vorschuss im Supermarkt bald bundesweit<\/a><\/li>\n
  9. Wir brauchen ein Gute-Kita-Gesetz<\/a><\/li>\n
  10. Bezahlbare Wohnungen schaffen<\/a><\/li>\n
  11. Wie \u201cSchattenarbeit\u201d Zeit stiehlt und Jobs gef\u00e4hrdet<\/a><\/li>\n
  12. Verraten und verkauft<\/a><\/li>\n
  13. Anschlag Breitscheidplatz \u2013 Verfassungsschutz befragte Spitzel schon vor dem Anschlag zu Amri<\/a><\/li>\n
  14. Charme-Offensive auf Twitter: Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!<\/a><\/li>\n
  15. Namejs, Trident Juncture und Wostok<\/a><\/li>\n
  16. T\u00fcrkei: Angriff auf die M\u00fctter<\/a><\/li>\n
  17. Ein Leserbrief zu unserem Hinweis #15 von gestern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Chemnitz<\/strong>\n
        \n
      1. Extremisten bek\u00e4mpft man nicht mit Extremismus<\/strong>
        \n[\u2026] Ein Teil der deutschen \u00d6ffentlichkeit hat auf die Ereignisse in Chemnitz aber auf eine Weise reagiert, die selbst extrem ist. So steht f\u00fcr viele linke Politiker und Publizisten fest, dass in Chemnitz \u00abNazis\u00bb unterwegs waren. Und nicht nur dort. Der Freistaat Sachsen wird von ihnen als Hort von Nazis dargestellt. \u2026
        \nDer Begriff \u00abNazi\u00bb ist im Deutschen nicht steigerungsf\u00e4hig. Er markiert das Ende jedweder Gemeinschaft. Denn was soll man mit einem Nazi noch besprechen? Er geh\u00f6rt bek\u00e4mpft, und das mit allen Mitteln. Das ist die Lehre der Geschichte. Wer die Sachsen als Nazis und als Nazi-Kollaborateure beschimpft, dr\u00fcckt damit aus, dass er sie nicht nur als Mitb\u00fcrger aufgegeben hat, sondern am liebsten wegsperren w\u00fcrde. Ein Journalist tr\u00e4umte bereits davon, dass sich die Menschen des Freistaats \u00abeinfach einmauern\u00bb.Dies ist nicht die Sprache von wehrhaften Demokraten, sondern von Hysterikern. Sie relativiert nicht nur auf schwer ertr\u00e4gliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten, sie sorgt im Zweifelsfall auch daf\u00fcr, dass sich die Moderaten unter den Angegriffenen radikalisieren. Diese Gefahr gilt es zu bannen. Die demokratische Mitte der Gesellschaft muss sich die F\u00e4higkeit zu differenzieren bewahren. Die Gewaltt\u00e4ter gilt es zu \u00e4chten. Alle anderen gilt es zu \u00fcberzeugen.
        \nQuelle:         NZZ<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Die Ereignisse in Chemnitz lassen sich auch aus einer weiteren Perspektive betrachten. Die Demonstrationen wurden sicher durch die rechte Szene in Sachsen initiiert, AfD und Rechtsextreme versuchen den Tod des 35-j\u00e4ihrigen Familienvaters zu funktionalisieren und auszuschlachten, das kann nicht geleugnet werden. Es kann dennoch nicht jeder der daran teilgenommen hat pauschal als Nazi abgeurteilt werden. Die Wut die sich hier Bahn bricht hat ihre tiefere Ursache in der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. \u201cHooligans verstehen sich als Vollstrecker des Volkswillens\u201d<\/strong>
        \nDie Ereignisse in Chemnitz zeigen, dass rechtsextreme Hooligans an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen. Sie f\u00fchlen sich vom Rechtsruck der letzten Jahre motiviert.
        \nZEIT ONLINE: Herr Claus, wie viele der Menschen, die am Sonntag und Montag in Chemnitz auf die Stra\u00dfe gingen, kann man zur Hooliganszene z\u00e4hlen?
        \nRobert Claus: In Chemnitz war zu sehen, was die extreme Rechte in Sachsen zu bieten hat. Im Kern eine Mischung aus \u00e4lteren, extrem rechten Kadern und einer sehr agilen und gewaltbereiten Szene aus Hooligangruppen und Kameradschaftsstrukturen. Und nat\u00fcrlich auch eine Masse, die f\u00fcr rassistische Mobilisierungen empf\u00e4nglich ist.
        \nZEIT ONLINE: Da marschierten also Hooligans neben Jederm\u00e4nnern. Sp\u00fcren die Hooligans, dass sie mit ihren rechtsextremen Positionen gerade in breitere Gesellschaftsschichten vordringen?
        \nClaus: Ja. Die Zahlen vom Montag schwanken zwischen 5.000 und 8.000 Teilnehmern. Das war einer der gr\u00f6\u00dften und gewaltt\u00e4tigsten Aufm\u00e4rsche der letzten Jahre. Das zeigt, dass die Hooliganszene gesellschaftlichen Einfluss hat. Das ist nichts Neues. In den vergangenen Jahrzehnten konnte man gerade im Raum Chemnitz eine Geschichte rechter Subkultur beobachten, zu der eben auch die extrem rechten Hooligans z\u00e4hlen, die sich wiederum schon immer als militante Vollstrecker des Volkswillens im rassistischen Sinne verstanden haben. Sie f\u00fchlen sich vom Rechtsruck der letzten Jahre motiviert.
        \n(\u2026) ZEIT ONLINE: Warum sind so viele Hooligans rechtsextrem? Warum sind so viele Rechtsextreme Hooligans?
        \nClaus: Es liegt an der Gewaltaffinit\u00e4t und dem Sozialdarwinismus. Rechtsextremismus kann man in einer Faustformel ja als Diskriminierung und Ideologie der Ungleichheit mit Gewaltbef\u00fcrwortung definieren. Wenn man das Faustrecht, das Recht des St\u00e4rkeren, lebt, sind menschenabwertende, nationalistische Gedanken sehr, sehr nah. Deswegen sind viele Rechtsextreme selbst Hooligans oder zumindest Fans von Hooliganismus. Andersrum sind nicht alle Hooligans rechts. In Sachsen gibt es zum Beispiele eine Ausnahme: Die Hooligans von Chemie Leipzig verorten sich in der linksalternativen Szene.
        \nQuelle:         Zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Keine Eulen nach Athen: Warum ich die Sammlungsbewegung \u201eAufstehen\u201c unterst\u00fctze<\/strong>
        \nDie politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, ma\u00dfgeblich angesto\u00dfen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen \u201eAufstehen\u201c. Eine Parteigr\u00fcndung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken \u2013 mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zur\u00fcck in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu r\u00fccken.
        \nDieses Ziel klingt einigerma\u00dfen merkw\u00fcrdig. Aufstehen, um Eulen nach Athen zu tragen? Ist die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Verteilungsfrage, ist das Engagement f\u00fcr sozial Ausgegrenzte nicht gerade das, was linke Politik ausmacht? So k\u00f6nnte man meinen. Aber sehen Sie sich einmal im Internet an, an welchen Stellen der Leipziger Parteitag der Linkspartei vom vergangenen Juni wirklich lebhaft wurde. Da ging es nicht um Steuerkonzepte, Rentenpolitik oder Sozialwohnungen, sondern um Migration, genauer: um die vermeintliche Rechtsoffenheit jener, die die Maximalforderung \u201eoffene Grenzen f\u00fcr alle\u201c kritisieren.
        \nDie tumultartigen Szenen aus Leipzig waren Ausdruck einer \u00fcbergeordneten Transformation der Orientierungspunkte, anhand derer sich die Zugeh\u00f6rigkeit zum linken Lager entscheidet. Dieser Wandel ist kein Spezifikum der Linkspartei, sondern findet ebenso in der SPD und bei den Gr\u00fcnen, in Stiftungen und \u2013 mit Abstrichen \u2013 bei den Gewerkschaften statt. \u00dcberall dort hat sich die Aufmerksamkeit von der sozialen Konfliktachse auf eine Querachse verlagert, die von Kosmopolitismus, \u201emehr Europa\u201c, offenen Grenzen und der Verallgemeinerung des postmodernen, urbanen Lebensstils handelt. Dort, nicht auf der sozio\u00f6konomischen Achse, findet derzeit Politisierung statt.
        \nDas Problem w\u00e4re \u00fcberschaubar, w\u00fcrde es allein in der Verw\u00e4sserung der progressiven Aufmerksamkeit f\u00fcr die soziale Frage bestehen. Der Konflikt schneidet aber tiefer, denn auf der Querachse stehen sich der postmoderne Kosmopolit und der sozial Marginalisierte in aller Regel als Gegner gegen\u00fcber. Das kosmopolitische Ideal spricht dem gutausgebildeten Globalisierungsgewinner aus der Seele. Ihm stehen die ortsgebundenen \u201elocals\u201c gegen\u00fcber, die zu Recht ahnen, dass sie die vom Kosmopoliten f\u00fcr r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt gehaltenen Institutionen des Nationalstaats noch einmal brauchen k\u00f6nnten.
        \nQuelle:         Martin H\u00f6ppner auf #aufstehen<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Syrien: Alle Seiten spielen mit dem Szenario eines Giftgasangriffs in Idlib<\/strong>
        \nIm syrischen Idlib konzentrieren sich die verbliebenen Widerstandsgruppen gegen das Assad-Regime. Nach dem weitgehenden Abtreten des Islamischen Staats sind sie weitgehend unter der Kontrolle der al-Qaida-Gruppe al Nusra, die sich jetzt Hay\u2019at Tahrir al-Sham nennt. Bislang wurden die islamistischen Gruppen von der T\u00fcrkei und Saudi-Arabien, mitunter auch von den USA unterst\u00fctzt. Nach den letzten Erfolgen der syrischen Armee steht die Eroberung von Idlib an, w\u00e4hrend weiterhin die T\u00fcrkei Teile von Nordsyrien und die Kurden noch mit Unterst\u00fctzung der USA den Osten des Landes kontrollieren.
        \nDas russische Verteidigungsministerium berichtete im Vorfeld der Offensive auf Idlib davon, dass wieder einmal Islamisten einen Giftgasangriff inszenieren und der syrischen Armee in die Schuhe schieben wollen, und behauptet zudem, dass die USA sich auf einen Milit\u00e4rschlag als Reaktion vorbereiten w\u00fcrde. Aus den USA wiederum wird davor gewarnt, dass Damaskus einen Gifgas-Anschlag vorbereiten w\u00fcrde. (\u2026)
        \nIn der stark angeheizten Atmosph\u00e4re kommen wieder einmal Hinweise auf angeblich bevorstehende Giftgasangriffe in Spiel, die das Geschehen in Syrien schon seit vielen Jahren mitpr\u00e4gen. W\u00e4hrend der Anti-Assad-Westen gemeinhin Damaskus \u2013 und damit auch Russland \u2013 f\u00fcr die Angriffe verantwortlich macht, was in der Regel von der OPCW aus Sicht des Westens best\u00e4tigt wurde, verweist Damaskus auf die Dschihadisten.
        \nZuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und Wladimir Putin vor der Einnahme von Duma in Ost-Ghouta im April vor einem Giftgas-Anschlag der Islamisten gewarnt. Der fand dann auch statt (Das l\u00e4sst aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta), vielleicht aber nur inszeniert, wie die russische Seite sagt, was mit der Hilfe von Aktionen und Filmaufnahmen der Wei\u00dfhelme geschehen sei (OPCW-Bericht best\u00e4tigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta).
        \nObgleich keine Beweise vorlagen, flogen die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien daraufhin Angriffe auf Anlagen des angeblich weiter existierenden Giftgasprogramms (V\u00f6lkerrechtswidriger Angriff auf syrische Ziele). \u00c4hnlich war man mit Sanktionen gegen Russland vorgegangen, das man ebenso ohne Beweise f\u00fcr den Nowitschok-Anschlag auf die Skripals verantwortlich machte und weiterhin macht, obgleich noch immer nur Vermutungen zirkulieren und die Skripals weiter unter Verschluss gehalten werden.
        \nWird also nun angesichts der Offensive erneut dasselbe Spiel wie in Duma inszeniert?\u2026
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten mehrfach auf die fragw\u00fcrdigen Giftgaseins\u00e4tze, f\u00fcr die NATO-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, GB, USA und auch Deutschland einseitig die syrische Regierung verantwortlich machten, hingewiesen.<\/em>
        \nBitte lesen Sie dazu u.a.<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt.<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Die \u00dcbersetzung eines Videos mit Ray McGovern zu den Hintergr\u00fcnden des Gezerres um die Giftgaseins\u00e4tze in Syrien.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Frankreich: \u201cArbeit soll wieder besser bezahlt werden\u201d<\/strong>
          \nMinisterpr\u00e4sident Philippe k\u00fcndigt an, dass \u00dcberstunden k\u00fcnftig von Sozialabgaben befreit werden. Daf\u00fcr bremst der Staat bei Sozialausgaben. Es soll zur Aktivit\u00e4t ermuntert werden
          \nGanz Europa wird beherrscht von der Frage, wer reindarf und wer drau\u00dfen bleiben muss? Nicht ganz. In Frankreich steht das Wieder-in Schwung-bringen der Wirtschaft, wie immer die Kaufkraft und der Kampf gegen die Armut auf den vorderen drei Pl\u00e4tzen. Danach kommt die Sicherheit, dann die Umwelt und der \u00dcbergang in der Energieversorgung und erst dann kommt die Migrationspolitik auf Platz sechs.
          \nDie gro\u00dfen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Paris und der Opposition werden in den kommenden Wochen auf dem Feld der \u00d6konomie und der sozialen Gerechtigkeit ausgetragen, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Lib\u00e9ration angesichts einer aktuellen Umfrage, zu der die eben genannte Priorit\u00e4ten-Rangliste geh\u00f6rt.
          \n(\u2026) \u201cSchockma\u00dfnahmen\u201d
          \nDort werden die Einschnitte bei den Sozialabgaben und die Einsparungen der Sozialabgaben bei \u00dcberstunden als mesures chocs \u201cSchockma\u00dfnahmen\u201d bezeichnet. Die Regierung will das Wohngeld, auf das die \u00c4rmeren und die unteren Einkommensschichten angewiesen sind, ebenso wie die Familienhilfe (Kindergeld) im neuen Budget nur um 0,3 Prozent j\u00e4hrlich steigern, w\u00e4hrend die Inflation in diesem Jahr aber mit 1,8 % registriert wird \u2013 laut FAZ liegt sie gar bei 2,3 Prozent.
          \nAuch die Renten werden wie die Mindestsicherung RSA anders als bislang \u00fcblich von der Preissteigerung entkoppelt. Daf\u00fcr sollen aber die Arbeitseinkommen von Niedrigverdienern, die staatliche Mindestrente sowie Leistungen f\u00fcr Behinderte sollten \u201cbald deutlich steigen\u201d.
          \nZudem k\u00fcndigt der Premierminister Entlassungen im Staatsdienst an. 2019 sollen 4.500 Posten gestrichen werden.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Dazu: Renten, Kindergeld und mehr: Frankreichs Regierung bremst Sozialausgaben<\/strong>
          \nReformen sollen Angestellte motivieren, \u00dcberstunden zu leisten. 4500 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst auf zentraler Ebene fallen im kommenden Jahr weg. Sp\u00e4ter sollen es noch viel mehr werden.
          \nDie franz\u00f6sische Regierung plant Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie neue finanzielle Anreize, um l\u00e4ngere Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Der Premierminister Edouard Philippe k\u00fcndigte in einem Interview mit der franz\u00f6sischen Sonntagszeitung \u201eJournal du Dimanche\u201c entsprechende Ma\u00dfnahmen an, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
          \nAls besonders heikel d\u00fcrfte dabei die geplante Entkoppelung von einigen Sozialleistungen von der Inflation empfunden werden. Im linken politischen Lager k\u00fcndigte sich dagegen bereits am Sonntag erheblicher Widerstand an. Die Regierung will die Renten, das Wohn- und das Kindergeld in den Jahren 2019 und 2020 nur um 0,3 Prozent und damit einen geringeren Prozentsatz ansteigen lassen als die Inflation. Bisher sind diese Posten automatisch an die Preissteigerung gekoppelt. Die Inflation betrug im Juli dieses Jahres 2,3 Prozent.
          \n\u201eDem Land geht es besser, wenn mehr gearbeitet wird\u201c
          \nDar\u00fcber hinaus will die Regierung das l\u00e4ngere Arbeiten f\u00fcr die Franzosen interessanter machen, indem sie im kommenden Jahr die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden f\u00fcr die Arbeitnehmer von Sozialabgaben befreit\u2026
          \nQuelle:           Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201cSozialausgaben bremsen\u201d: so kann man krassen Sozialabbau nat\u00fcrlich sprachlich versch\u00f6nern. Wenn die Renten, Kinder- und Wohngeld bisher an die Inflationsrate gekoppelt waren (und nicht zus\u00e4tzlich an den Produktivit\u00e4tszuwachs, was ich kaum glauben kann), dann ist das schon armselig genug, aber 0,3 Prozent Zuwachs pro Jahr sind mindestens 2,5 Prozentpunkte zu wenig\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Olaf Scholz f\u00fchrt die falsche Diskussion<\/strong>
          \nMit seiner Forderung, das Rentenniveau bis 2040 zu sichern, hat Olaf Scholz bislang viel Kritik und den Widerspruch der Kanzlerin erreicht. Immerhin wird diskutiert, nur leider \u00fcber das Falsche, sagt der Rentenexperte Jochen Pimpertz
          \nBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bef\u00fcrchtet, dass eine unsichere Rentenzukunft den W\u00e4hler anf\u00e4llig werden lasse f\u00fcr populistische Einfl\u00fcsterungen. Deshalb votiert er f\u00fcr eine langfristige Absicherung des Rentenniveaus. Doch ausgerechnet die Diskussion um das Sicherungsniveau sorgt eher f\u00fcr rentenpolitische Desorientierung als f\u00fcr Aufkl\u00e4rung.
          \nDenn die Kennziffer sagt wenig \u00fcber die individuelle Rente aus. Deren H\u00f6he wird ma\u00dfgeblich durch die Erwerbshistorie bestimmt. Wie hoch die monatliche Zahlung im Ruhestand ausfallen wird, h\u00e4ngt aber in einer umlagefinanzierten Rentenversicherung davon ab, welche Beitragseinnahmen und Steuerzusch\u00fcsse k\u00fcnftig im jeweiligen Jahr zur Verf\u00fcgung stehen. Deshalb kann das Rentenniveau nicht beliebig festgeschrieben werden, ohne damit nicht gleichzeitig die Folgen f\u00fcr Beitragszahler und Staatshaushalt in den Blick zu nehmen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber deshalb neben einer Untergrenze f\u00fcr das Rentenniveau auch eine Obergrenze f\u00fcr den Beitragssatzanstieg definiert.
          \n(\u2026) F\u00fcr Bed\u00fcrftige bringt ein stabiles Rentenniveau nichts
          \nDabei bringt allein die Stabilisierung des Sicherungsniveaus jenen nichts, die schon heute bed\u00fcrftig sind oder absehbar sein werden. Denen w\u00fcrde vielmehr eine qualifizierte Diskussion \u00fcber die H\u00f6he der Grundsicherung im Alter oder \u00fcber Angebote zur \u00dcberwindung versch\u00e4mter Armut helfen. Doch davon keine Spur. Stattdessen wird das Gros der nicht bed\u00fcrftigen (k\u00fcnftigen) Rentner geschont \u2013 namentlich die Mitglieder der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge, die noch im Erwerbsleben stehen und im \u00dcbrigen mit ihrem durchschnittlichen generativen Verhalten den demografischen Wandel ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen.
          \nQuelle:           Cicero<\/a>\n

          Anmerkung WM:<\/strong> Die richtige Diskussion w\u00e4re die Diskussion \u00fcber eine Heranziehung aller Einkommensarten als Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zwar nicht nur zur Rentenversicherung allein. Und begleitend dazu die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung einer H\u00f6chstrente<\/em><\/p>\n

          Dazu: Mehr Rente ohne Riester<\/strong>
          \nKanzlerin und Lobbyisten geraten in Panik, weil die SPD im Sommerloch das Rententhema wiederentdeckt hat. Nehmen wir nur die von der Regierung verabredeten Verbesserungen f\u00fcr Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die aber nur den zuk\u00fcnftigen neu in Rente gehenden Menschen zugute kommen sollen, oder man denke an die zus\u00e4tzliche \u00bbM\u00fctterrente\u00ab, die ungerechterweise nur ab mindestens drei Kindern gezahlt werden soll. Ebenso schreien bei der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) formulierten \u00bbHaltelinie\u00ab, wonach mindestens 48 Prozent des Rentenniveaus bis 2025 gesichert werden m\u00fcsse, alle Marktradikalen im Chor: Das kostet bis 2025 mehr als 30 Milliarden Euro!
          \nDie Zahlen stimmen zwar, sie sind aber kein Grund f\u00fcr Alarmismus. Wenn man richtig rechnet, sind es sogar 31,7 Milliarden Euro, die zus\u00e4tzlich bis 2025 f\u00e4llig werden \u2013 mehr als vier Milliarden pro Jahr. Was diese Panikmacher nicht sagen, ist, dass aktuell ein um einen Prozentpunkt erh\u00f6hter Beitragssatz Jahr f\u00fcr Jahr 14,65 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Rentenkasse sp\u00fclen w\u00fcrde und ein junger oder ein mittelalter Besch\u00e4ftigter, der heute den aktuellen Durchschnittsverdienst von 3.156 Euro brutto auf dem Lohnzettel hat, gerade einmal 9,50 Euro mehr im Monat zahlen m\u00fcsste \u2013 und seine Chefin ebenfalls. So werden aus fast 32 Milliarden Euro 9,50 Euro. Und f\u00fcr wenig Verdienende mit beispielsweise 1.578 Euro w\u00e4ren es nur 4,75 Euro.
          \nDie Partei Die Linke fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, so hoch wie zuletzt im Jahr 2000. Was w\u00fcrde dies bringen und kosten? Das w\u00fcrde einer sogenannten Standardrentnerin, die heute nach 45 Jahren Arbeit zum jeweils g\u00fcltigen Durchschnittslohn 1.281 Euro Rente netto zu erwarten hat, sofort 130 Euro mehr an Rente bringen. Netto! Finanzierbar w\u00e4re das heute bei einem durchschnittlichen Bruttolohn (West) von 3.156 Euro mit nur 32 Euro mehr an Rentenbeitrag, jeweils f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und die Chefs. Daf\u00fcr br\u00e4uchte man f\u00fcr eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aber keine Riesterbeitr\u00e4ge von 111,66 Euro in diesem Beispiel mehr zu zahlen. Macht unterm Strich 79,66 Euro mehr im Portemonnaie. Und auch im Jahr 2030 w\u00e4ren das bei einem durchschnittlichen Bruttolohn, der dann schon voraussichtlich auf 4.503 Euro angestiegen sein wird, nur 88 Euro zus\u00e4tzlich im Monat. Der Clou dabei: Bei einem Rentenniveau von 53 Prozent k\u00f6nnten jede und jeder sofort darauf verzichten, Monat f\u00fcr Monat vier Prozent des Bruttoeinkommens in die gescheiterte Riester-Rente zu stecken. Das hie\u00dfe: 88 Euro mehr in die gesetzliche Rentenkasse zahlen, aber keine 165,55 Euro (plus Zulagen) mehr f\u00fcr die gescheiterte Riester-Rente \u00fcberweisen! 74,75 Euro mehr in der Tasche.
          \nQuelle:           junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Wenn das Elternhaus krank macht<\/strong>
          \nEine Studie der Krankenkasse DAK zeigt, dass Kinder aus Haushalten mit geringer Bildung h\u00e4ufiger krank sind als Akademikernachwuchs.
          \nMangelndes Wissen hat einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf das Erkrankungsrisiko als finanzielle Armut.
          \nAuch der Gesundheitszustand der Eltern spielte eine wichtige Rolle f\u00fcr die Kinder.
          \nEs sind nicht nur die Viren und Bakterien, nicht allein Pollen oder Umweltgifte. Wie sehr ein Kind unter Krankheiten leidet, entscheidet sich zum Teil schon lange vor seiner Geburt \u2013 zu der Zeit, als die Eltern in der Schule oder w\u00e4hrend der Lehre nicht mehr mitkamen. Ein aktueller Kinder- und Jugendreport der Krankenkasse DAK zeigt, dass in Deutschland noch immer gilt: Die Bildung von Vater und Mutter ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Gesundheit ihrer Kinder\u2026.
          \nDen Daten zufolge spielt die Bildung f\u00fcr die Gesundheit eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als das Einkommen. So m\u00fcssen Kinder von Geringverdienern zwar 50 Prozent mehr Krankenhausaufenthalte durchstehen als die Spr\u00f6\u00dflinge der reichsten Haushalte. Doch Bildungsunterschiede lassen die L\u00fccke noch st\u00e4rker klaffen. Eltern ohne Abschluss m\u00fcssen ihr Kind 70 Prozent h\u00e4ufiger in die Klinik bringen als die Bestausgebildeten.
          \n(\u2026) Krankheiten der Eltern treffen oft auch die Kinder
          \nZugleich wirkt sich der Gesundheitszustand der Eltern auf die Kinder aus. Wer sehr dick ist, wird mit mehr als dreifacher Wahrscheinlichkeit auch ein \u00fcbergewichtiges Kind haben. Karies und Diabetes in der Familie erh\u00f6hen ebenfalls das Risiko, dass auch Sohn oder Tochter betroffen ist. Eine besondere Belastung stellen Suchterkrankungen dar\u2026.
          \nQuelle:           S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Mehr als eine Million Kinder beziehen St\u00fctze f\u00fcr Schulbedarf<\/strong>
          \nMehr Kinder als noch vor einem Jahr haben 2018 staatliche Hilfen f\u00fcr die Anschaffung von Schulbedarf bekommen. Hartz-IV-Haushalte bekommen daf\u00fcr pauschal 100 Euro j\u00e4hrlich.
          \nMehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. Zuletzt erhielten genau 1.006.163 Sch\u00fcler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das waren gut 5000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor, wie die \u201cPassauer Neue Presse\u201d berichtet. Die Zeitung bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
          \nDie Leistung f\u00fcr den Schulbedarf betr\u00e4gt f\u00fcr Kinder aus Hartz-IV-Haushalten pauschal 100 Euro j\u00e4hrlich. 70 Euro werden mit dem Schuljahresstart ausgezahlt, so auch zum Beginn des Schuljahres 2018\/2019, weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Halbjahrs, also jeweils im Februar. Die Sch\u00fclerzahlen in dem Bericht stammen von Februar 2018, die Zahlen f\u00fcr August liegen nach Angaben der Zeitung noch nicht vor.
          \nBei der Zahl der Leistungsempf\u00e4nger steht Nordrhein-Westfalen demnach mit 300.000 Schulkindern an der Spitze. In Niedersachsen waren es 117.000, in Berlin 98.000, in Baden-W\u00fcrttemberg 89.000 und in Bayern 80.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler.
          \nLinke-Bildungspolitikerin: \u201cHundert Euro reichen nicht\u201d
          \n\u201cInsgesamt hundert Euro f\u00fcr den Schulbedarf pro Jahr reichen nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken\u201d, kritisierte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann in der \u201cPNP\u201d. Sie forderte, den vor zehn Jahren festgelegten Pauschalbetrag anzuheben. Von gleichen Chancen f\u00fcr Kinder aus \u00e4rmeren Familien k\u00f6nne nach derzeitiger Rechtslage \u201ckeine Rede sein\u201d, sagte Zimmermann\u2026
          \nQuelle:           SPIEGEL<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Armutszeugnis sondergleichen. Mindestens jedes dritte Kind ist darauf angewiesen, die erb\u00e4rmlichen 8 Euro pro Monat beim Job-Center zu erbetteln? Wenn Kinder nicht f\u00fcr die Schule, sondern f\u00fcr das Leben lernen, dann wohl in diesem Fall, da\u00df sie nichts wert sind und in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt massenhafte Armut als normal angesehen wird. Und nat\u00fcrlich pr\u00e4gt diese Erfahrung die Kinder f\u00fcr ihr restliches Leben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Auszahlung von Arbeitslosengeld: Vorschuss im Supermarkt bald bundesweit<\/strong>
          \nArbeitslosengeld an der Supermarktkasse auszahlen lassen \u2013 das ist seit Mai in neun St\u00e4dten m\u00f6glich. Die Bundesagentur zog nun eine erste positive Bilanz und will das Verfahren fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren.
          \n(\u2026) Das Verfahren ist vor allem f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4nger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen. Bislang standen in solchen Notf\u00e4llen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verf\u00fcgung, die nun aus Kostengr\u00fcnden und wegen St\u00f6ranf\u00e4lligkeit abgebaut werden\u2026
          \nBis Ende Januar 2019 soll das Verfahren fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden. Damit Arbeitslose bei den H\u00e4ndlern Geld bekommen, m\u00fcssen sie einen \u201cneutral gehaltenen\u201d Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen k\u00f6nnen. Dieser wird an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.
          \nStigmatisierung oder gute Alternative?
          \nDie Linkspartei hatte das neue Verfahren im Vorfeld als unn\u00f6tige Stigmatisierung von Arbeitslosen kritisiert. Von der BA hie\u00df es, der Zahlschein sei anonym, enthalte keine Personendaten und lasse keinen R\u00fcckschluss auf die Arbeitsagentur zu. \u201cAn den Kassen ist nicht erkennbar, ob es sich um eine Barauszahlung der Arbeitsagentur oder eine R\u00fcckzahlung aus einem Onlineeinkauf handelt.\u201d
          \nQuelle:           Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Wir brauchen ein Gute-Kita-Gesetz<\/strong>
          \nZu viele Kinder pro Betreuer, keine einheitlichen Standards: Obwohl sich die Qualit\u00e4t der Kitas in den letzten Jahren verbessert hat, gibt es immer noch gravierende Unterschiede, vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland. \u201cBesorgniserregend ist auch, dass der Kita-Ausbau seit zwei Jahren stagniert\u201d, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack
          \nWie gut eine Kita ist h\u00e4ngt stark davon ab, wie viele Kinder ein Erzieher oder eine Erzieherin betreut. Im bundesweiten Durchschnitt kommen auf jede p\u00e4dagogische Fachkraft 9,1 Kindergartenkinder. Doch beim Personalschl\u00fcssel gibt es gro\u00dfe Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern, nach wie vor besteht eine tiefe Kluft zwischen Ost und West. Das zeigt der neue \u201cL\u00e4ndermonitor fr\u00fchkindliche Bildungssysteme\u201d der Bertelsmann Stiftung.
          \nDamit die Qualit\u00e4t der Kinderbetreuung nicht l\u00e4nger vom Wohnort abh\u00e4ngt, fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verbindliche Regelungen durch die Politik.
          \nEinheitliche Standards schaffen
          \n\u201eWir brauchen ein \u201eGute-Kita-Gesetz\u201c mit dauerhafter finanzieller Beteiligung des Bundes\u201d, so Hannack. \u201cSollte die Bundesregierung bei Dauer und Art der Finanzierung nicht deutlich nachbessern, droht das lang erwartete und bildungs- und familienpolitisch wichtige \u201eGute-Kita-Gesetz\u201c zu scheitern. F\u00fcr die Familien in Deutschland w\u00e4re das ein verheerendes Zeichen.
          \nZwar ist erfreulich, dass sich die Qualit\u00e4t in den Kitas verbessert hat, es gibt aber im Ost-West-Vergleich immer noch gravierende Qualit\u00e4tsunterschiede. In den ostdeutschen L\u00e4ndern betreut eine Fachkraft noch immer zu viele Kinder. Auch in Gro\u00dfst\u00e4dten ist dies zu beobachten. Die Verbesserung des Personalschl\u00fcssels bleibt eine zentrale Herausforderung. Wir brauchen daf\u00fcr einheitliche und verbindliche Qualit\u00e4tsstandards.
          \nKita-Ausbau unterst\u00fctzen
          \nBesorgniserregend ist, dass der Kita-Ausbau seit zwei Jahren stagniert: F\u00fcr Eltern, die h\u00e4nderingend einen Betreuungsplatz f\u00fcr ihr Kind suchen, eine schlechte Entwicklung. Umso dringender ist es, dass das Kita-Gesetz jetzt kommt und der Bund die L\u00e4nder dauerhaft und verl\u00e4sslich beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterst\u00fctzt. Die Kita-Finanzierung durch den Bund soll laut Referentenentwurf 2023 enden. Es ist kaum zu erwarten, dass die L\u00e4nder den weiteren Ausbau ohne dauerhafte Unterst\u00fctzung des Bundes stemmen k\u00f6nnen. Auch muss der Bund die ohnehin schon knappen Mittel direkt und zweckgebunden in die Kinderbetreuung investieren und nicht, wie nun geplant, \u00fcber die Umsatzsteuer an die L\u00e4nder verteilen.
          \nDieser Weg sp\u00fclt zwar mehr Geld in die Landeskassen, aber nicht gleichsam auch in die Kitas. Der DGB lehnt das ineffektive Gie\u00dfkannenprinzip ab und fordert die Bundesregierung auf, die Gelder nach dem jeweiligen Bedarf der L\u00e4nder in der fr\u00fchkindlichen Bildung und Betreuung zu vergeben.\u201c
          \nQuelle:           DGB<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Bezahlbare Wohnungen schaffen<\/strong>
          \nDachterrassen, lichtdurchflutete Wohnungen in bester Innenstadtlage \u2013 die gro\u00dfen Anzeigen in den Immobilienteilen der Tageszeitungen lassen keine W\u00fcnsche offen. Doch wer kann sich solche Wohnungen leisten? Gebaut wurde in den letzten Jahren zu wenig und oft am Bedarf vorbei: auf der einen Seite Eigentumswohnungen bis ins h\u00f6chste Luxussegment, oft von zahlungskr\u00e4ftiger Kundschaft als Renditeobjekt genutzt. Andererseits sind zu wenig g\u00fcnstige Mietwohnungen entstanden, als das sie den Bedarf decken k\u00f6nnten.
          \nNun gibt es eine Wohnungskrise, die bis tief in die Mittelschicht wirkt. Sie ist Ergebnis einer Politik, die lange einseitig auf den Markt gesetzt hat, die aufgeh\u00f6rt hat, Wohnungspolitik zu machen. Der soziale Wohnungsbau wurde vernachl\u00e4ssigt. In den St\u00e4dten explodieren die Mieten, in Stadtzentren gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.
          \nDie Ma\u00dfnahmen im Koalitionsvertrag reichen nicht
          \n(\u2026) Auch wenn einige Politikerinnen und Politiker die Wohnraumkrise als das soziale Thema der n\u00e4chsten Jahre bezeichnen: Die Ma\u00dfnahmen im Koalitionsvertrag reichen nicht. Der zust\u00e4ndige Bundesinnenminister ist zu dem Thema gar nicht zu h\u00f6ren\u2026.
          \nDie \u00f6ffentliche Hand muss ihre Politik \u00e4ndern. Sie muss wieder Akteur sein, mehr Geld in den Wohnungsbau investieren und die Rechte der Mieter st\u00e4rken. Weil Mietwucher l\u00e4ngst kein regionales Problem mehr ist, kann dagegen auch nur eine fl\u00e4chendeckende Mietpreisbremse helfen. Heute bestimmen die Kommunen selbst, ob die Bremse gilt. Sie definieren, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.
          \nNur wo das der Fall ist, darf die Miete bei Wiedervermietung um zehn Prozent \u00fcber dem \u00f6rtlich \u00fcblichen Vergleichspreis liegen. So weit, so gut. Nur ist daf\u00fcr auch Voraussetzung, die zuvor gezahlte Miete zu kennen \u2013 ein Schwachpunkt der jetzigen Regelung, denn der Mieter muss den Vermieter notfalls anzeigen, um sie zu erfahren. Wie viele Menschen werden das in Zeiten von Massenbesichtigungen wohl tun?
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n
        10. <\/a>Wie \u201cSchattenarbeit\u201d Zeit stiehlt und Jobs gef\u00e4hrdet<\/strong>
          \nWir scannen Preisschilder, tanken und erledigen Bankgesch\u00e4fte am Rechner \u2013 der Trend zur Selbstbedienung wird Verbrauchern oft als Vorteil verkauft. Doch der Soziologe Craig Lambert zeigt, dass \u201cSchattenarbeit\u201d den Kunden und auch den Arbeitnehmern schadet.
          \n(\u2026) Das Einscannen der Waren an der Kasse und das Zusammenr\u00e4umen der Einkaufswagen seien in Sachen Schattenarbeit nur die Spitze eines immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Eisberges. Vorreiter und Antreiber dieser Entwicklung ist der skandinavische M\u00f6belriese IKEA. Das behauptet nicht nur Craig Lambert.
          \nG\u00fcnter Voss: \u201cDie haben n\u00e4mlich noch einen weiteren Schritt gemacht: nicht nur, dass man sich selbst bedient, sondern dass man die Endfertigung des Produkts \u2013 also der Aufbau des Regals oder was auch immer \u2013 \u00fcbernimmt.\u201d\u2026
          \nEgal, ob es sich um das Wegr\u00e4umen des Geschirrs bei McDonald\u2019s handelt, das Abheben von Bargeld in der Bankfiliale oder das Betanken des eigenen Fahrzeugs an der Zapfs\u00e4ule: Soziologen sprechen davon, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten \u2013 und von uns allen nahezu unbemerkt \u2013 ein v\u00f6llig neuer K\u00e4ufer-Typus herausgebildet hat: der sogenannte arbeitende Kunde.
          \nVoss: \u201cEine viel interessantere Stufe ist das, was eigentlich dann jetzt \u2013 oder das ist auch schon eine Zeit her \u2013 mit der Entstehung des Internet, vor allem aber des sozialen Internet, also dem Internet 2 oder Web 2.0 entsteht: n\u00e4mlich, dass \u00fcber die neuen technischen M\u00f6glichkeiten, die sich ja explosionsartig vervielf\u00e4ltigen, mit den kleinen Ger\u00e4ten, die wir alle dabeihaben, man an vielen Stellen sich einklinken kann in Prozesse aller Art. Und dies haben die Betriebe sofort genutzt, um Kunden einzubeziehen in eine erweiterte Form von Selbstbedienung.\u201d
          \n(\u2026) Fluggesellschaften sparen Personal durch \u201cSelf-Check-In\u201d
          \nDie Zeiten, in denen man beim Check-In am Flughafen immer lange in der Schlange anstehen musste, sind weitgehend vorbei. Internet und Smartphone sorgen inzwischen daf\u00fcr, dass Flugg\u00e4ste schon einen Tag vor dem Abflug von zuhause aus einchecken k\u00f6nnen. Die Bordkarte gibt es dann entweder direkt aufs Handy oder vor Ort am Check-In-Automaten zum Selbstausdrucken.
          \nWieviel Personalkosten die Lufthansa wom\u00f6glich alleine dadurch spart, dass viele ihrer Flugg\u00e4ste den Check-In selbst \u00fcbernehmen, kann \u2013 oder m\u00f6chte? \u2013 der Unternehmens-Sprecher leider nicht verraten.
          \nKaum noch Jobs f\u00fcr Menschen ohne Ausbildung
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
        11. <\/a>Verraten und verkauft<\/strong>
          \nPharmaindustrie greift sich gemeinn\u00fctzige Anlaufstelle f\u00fcr Patienten. GKV-Spitzenverband sieht unt\u00e4tig zu
          \nDie \u00bbUnabh\u00e4ngige Patientenberatung Deutschland\u00ab (UPD), eine auf dem Papier \u00bbgemeinn\u00fctzige\u00ab Anlaufstelle bei Konflikten mit Krankenkassen, Kliniken und \u00c4rzten, hat klammheimlich den Besitzer gewechselt und steht k\u00fcnftig unter Kontrolle des Pharmadienstleisters Careforce. Eigent\u00fcmer war bisher die Sanvartis GmbH in Duisburg, ein Tochterunternehmen der Vendus-Gruppe\u2026
          \nEinst als reines Non-Profit-Projekt gestartet, befand sich die UPD von 2006 bis 2015 in Tr\u00e4gerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabh\u00e4ngige Patientenberatung (VuP). Der kostenlose Beratungsdienst f\u00fcr hilfesuchende Patienten und Versicherte geschieht in gesetzlichem Auftrag, ist Teil der Regelversorgung und wird j\u00e4hrlich aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gef\u00f6rdert. 2016 wurde die UPD nach europaweiter Ausschreibung als vermeintlich eigenst\u00e4ndige Tochter an die Sanvartis GmbH \u00fcbertragen. Das sorgte damals f\u00fcr heftige Kritik, weil das Unternehmen sein Geld vor allem mit Callcentern f\u00fcr die Krankenkassen verdient.
          \nDer neueste Deal birgt noch mehr Brisanz: Careforce arbeitet Arzneimittelherstellern als Personal- und Vertriebsdienstleister zu, damit diese ihre Produkte besser vermarktet bekommen. Hinter dem Unternehmen steht der Private-Equity-Fonds Findos Investor, der mit dem Geld deutscher Mittelst\u00e4ndler auf Renditejagd geht. Wie soll die UPD unter diesen Bedingungen neutral und unabh\u00e4ngig Patienten beraten \u2013 etwa in F\u00e4llen, in denen Opfer falscher Medikamentenverabreichung Hilfe suchen?
          \nOffenbar schert man sich beim GKV-Spitzenverband nicht um derlei Fragen (\u2026)
          \nAlarmiert ist Sylvia Gabelmann von der Bundestagsfraktion Die Linke. \u00bbDer Fall zeigt deutlich, dass die Privatisierung der UPD ein fataler Irrweg war und nicht dadurch besser wird, dass man den Fehler wiederholt\u00ab, beklagte sie gestern gegen\u00fcber jW.
          \nQuelle:           junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
        12. <\/a>Anschlag Breitscheidplatz \u2013 Verfassungsschutz befragte Spitzel schon vor dem Anschlag zu Amri<\/strong>
          \nDer Verfassungsschutz f\u00fchrte einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri in Berlin. Der Spitzel wurde auch auf den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter angesetzt. Aber: Warum erfuhr der Nachrichtendienst dennoch nichts vom geplanten Terroranschlag?
          \nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat \u00fcber mehrere Jahre einen sogenannten V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene gef\u00fchrt. Der Spitzel besuchte auch jene islamistische Moschee \u201eFussilet 33\u201c in Berlin-Moabit, in der sich der sp\u00e4tere Attent\u00e4ter Anis Amri oft aufhielt. Dar\u00fcber hatte WELT im Mai bereits exklusiv berichtet.
          \nNeue Recherchen zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte. Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters aktiv war. Das hatte die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion hin bestritten.
          \nBislang hie\u00df es stets, der Terrorist sei ein reiner \u201ePolizeifall\u201c gewesen und das BfV habe keine eigenen Erkenntnisse zu Amri gehabt. Dem Berliner Sonderermittler Bruno Jost hatte das Bundesamt zudem mitgeteilt, man habe \u201ekeine eigene Informationsbeschaffung zu Amri betrieben\u201c\u2026
          \nQuelle:           WELT<\/a>\n<\/li>\n
        13. <\/a>Charme-Offensive auf Twitter: Amazon-Mitarbeiter: Ich darf genauso oft zur Toilette wie Jeff!<\/strong>
          \nHaben Lagerarbeiter bei Amazon B\u00f6rsen-Chart zeigen genug Zeit, um im Dienst die Toilette zu besuchen? Ein Journalist hat dies im M\u00e4rz verneint: Wegen der hohen Anforderungen w\u00fcrden sich einzelne Arbeitnehmer in Flaschen erleichtern, schrieb James Bloodworth nach einer Undercover-Recherche, sie h\u00e4tten Angst, sonst ihre Jobs zu verlieren. Auch nach der j\u00e4hrlichen Rabatt-Aktion \u201cPrime Day\u201d berichteten Medien von fehlender Zeit f\u00fcr Toiletten-Pausen und einem erh\u00f6hten Aufkommen von Sicherheits- und Gesundheitsbeschwerden.
          \nAmazon tritt diesen Berichten nun entgegen \u2013 genauer gesagt: gut zwei Dutzend Amazon-Mitarbeiter, die auf Twitter positive Stimmung f\u00fcr ihren Arbeitgeber machen sollen. Im \u201cFC Ambassador Program\u201d (FC steht f\u00fcr \u201cFulfillment Center\u201d, Amazons Bezeichnung f\u00fcr Logistikzentren) w\u00fcrden sie \u201cehrlich Fakten auf Grundlage ihrer pers\u00f6nlichen Erfahrungen teilen\u201d, sagte ein Sprecher zu \u201cqz.com\u201d.
          \n\u201cGenau wie Jeff [Bezos, Anmerkung der Redaktion] kann ich die Toilette jederzeit benutzen! Keine Flasche ben\u00f6tigt\u201d, twittert etwa Botschafter Jeremy, der laut eigener Aussage seit etwa anderthalb Jahren f\u00fcr Amazon arbeitet und es im August 2018, seinem ersten Monat in dem sozialen Netzwerk, auf \u00fcber 150 Tweets bringt. Nat\u00fcrlich bezahle sein Arbeitgeber ihn, aber nicht daf\u00fcr, dass er eine sch\u00f6ngezeichnete Version seiner Arbeit bei Twitter verbreite: \u201cMeine Gedanken, meine Meinungen, meine Worte.\u201d
          \nLaut \u201cYahoo\u201d-Reporterin Krystal Hu leisteten die \u201cBotschafter\u201d ihren Einsatz allesamt freiwillig und w\u00fcrden mit einem freien Tag und einer Geschenkkarte belohnt. Ihre Kollegen sind offenbar nicht durchg\u00e4ngig von ihrer Rolle angetan: Ein ehemaliger Teilnehmer des Programms habe die Twitterer gegen\u00fcber Hu als \u201cdie Arschkriecher einer Abteilung\u201d beschrieben. Auch bei anderen Nutzern der Plattform verf\u00e4ngt die Charme-Offensive nur bedingt. \u201cSchreib uns ein weinendes Lach-Emoji, wenn du Hilfe bei der Flucht brauchst\u201d, twittert einer, w\u00e4hrend ein anderer festh\u00e4lt: \u201cIch habe schon glaubhaftere Videos von Geiseln gesehen.\u201d
          \nQuelle:           Manager Magazin<\/a>\n

          Anmerkung WM:<\/strong> Wer m\u00f6chte da nicht gerne bei Amazon arbeiten? Ein Konzern, der seinen Mitarbeitern sogar erlaubt, auf die Toilette zu gehen! Abscheulich, das Vorgehen von Amazon. Anstatt sich um anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen zu k\u00fcmmern macht der inzwischen \u00fcberall wegen seiner miserablen Arbeitsbedingungen in Verruf geratene Konzern billige Propaganda. Schande auch \u00fcber die \u201eMitarbeiter\u201c die sich daf\u00fcr hergeben. <\/em><\/p>\n

          Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Derartige Praktiken sind nicht neu. Auch wir mussten uns schon im Kommentarbereich auf Facebook mit Leuten herumschlagen, die angeblich jemanden bei Amazon kennen, der mit den Arbeitsbedingungen \u00fcbergl\u00fccklich ist und \u00fcberdies auch sehr gut verdient. Eine R\u00fcckverfolgung der betreffenden Profile ergab, dass die Kommentatoren selbst bei Amazon t\u00e4tig sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        14. <\/a>Namejs, Trident Juncture und Wostok<\/strong>
          \nDer Sp\u00e4tsommer und der Herbst sind wegen der dann abgeernteten Felder traditionell eine beliebte Jahreszeit f\u00fcr Man\u00f6ver. Die finden knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder verst\u00e4rkt statt: In der ersten Augusth\u00e4lfte 2018 \u00fcbten Soldaten aus
          \nDeutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, den USA, der T\u00fcrkei und acht anderen NATO-Mitgliedsl\u00e4ndern in Georgien, dessen wegen mehrerer Territorialstreitigkeiten mit Russland verfeindete Regierung die Mitgliedschaft in diesem Milit\u00e4rb\u00fcndnis anstrebt. Der georgische Verteidigungsminister Lewan Isoria lobte dieses 3.000-Mann-Man\u00f6ver mit Defensiv- und Offensiv\u00fcbungen als \u201cBeleg f\u00fcr eine wachsende Unterst\u00fctzung\u201d seines Landes.Am 20. August begann in Lettland das noch bis zum Sonntag andauernde Man\u00f6ver Namejs 2018, bei dem lettische Truppen den Kampf gegen von Russland unterst\u00fctzte Freisch\u00e4rler in der von Russischsprechern dominierten Region Lettgallen proben, die von Soldaten aus anderen NATO-L\u00e4ndern gespielt werden. Anfang September trainieren Truppen aus 13 NATO-L\u00e4ndern dann in der Ukraine.
          \nTrident Juncture 2018
          \nW\u00e4hrend dort nur f\u00fcnf Bundeswehrsoldaten mitmachen, werden es bei dem zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November in Norwegen und in arktischen Gew\u00e4ssern stattfindenden Gro\u00dfman\u00f6ver Trident Juncture 2018 etwa 8.000 sein. Mit insgesamt 40.000 Teilnehmern aus 30 L\u00e4ndern, 130 Flugzeugen und 60 Schiffen soll dieses NATO-Man\u00f6ver zusammen mit dem 2002 veranstalteten Strong Resolve das vorerst gr\u00f6\u00dfte nach dem Ende des Kalten Krieges werden.
          \nIn russischen Medien vergleicht man die Trident-Juncture-2018-Man\u00f6verst\u00e4rke mit dem russisch-wei\u00dfrussischen Zapad-Man\u00f6ver und kommt zum Ergebnis, dass die NATO \u201cdas Drei- bis Vierfache\u201d aufbiete. Das wiederum bestreiten westliche Medien, die behaupten, statt der offiziell genannten 12.700 h\u00e4tten tats\u00e4chlich 60.000 bis 80.000 Soldaten an Zapad teilgenommen. Beweise f\u00fcr diese Behauptung gibt es jedoch nicht.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        15. <\/a>T\u00fcrkei: Angriff auf die M\u00fctter<\/strong>
          \nAm Samstag griff die Istanbuler Polizei eine Demonstration von M\u00fcttern an, deren S\u00f6hne verschwunden sind. Es gab zahlreiche Festnahmen
          \nJeder in Istanbul kennt sie: Die Cumartesi Anneleri \u2013 die Samstagsm\u00fctter. Seit 23 Jahren versammeln sie sich, seit 2009 wieder w\u00f6chentlich, am zentral gelegenen Galatasaray-Platz. Sie wollen vom Staat erfahren, wo ihre S\u00f6hne sind. Die meisten verschwanden in den Achtzigern spurlos. Von einigen erfuhr man sp\u00e4ter, dass sie in den Folterkellern von Polizei und Geheimdienst starben. \u00dcber andere gibt es bis heute keinerlei Informationen. Vielen der M\u00fctter geht es nur noch darum, Gewissheit zu bekommen und ihre Kinder w\u00fcrdig begraben zu k\u00f6nnen.
          \n(\u2026) Vorwurf: \u201cN\u00e4he zur PKK\u201d
          \nAm vergangenen Samstag versammelten sich die Samstagsm\u00fctter zu ihrer 700. Demonstration. Wie immer hatten sie Fotos ihrer verschwundenen Kinder dabei. Doch diesmal intervenierte die Polizei, griff die Frauen mit Schlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas an. Der Einsatz wurde mit einer N\u00e4he der Demonstrantinnen zur PKK begr\u00fcndet, was im Kontext des Geschehens absurd anmutet.
          \nDoch derartige Begr\u00fcndungen sind im t\u00fcrkischen Polizeistaat heute Alltag. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der seit Jahren andauernden Repressionen wird mit vermeintlicher N\u00e4he der Festgenommenen zur PKK oder zur G\u00fclen-Bewegung begr\u00fcndet, inhaltlich seri\u00f6se Anklagen gibt es kaum noch\u2026
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        16. <\/a>Ein Leserbrief zu unserem Hinweis #15 von gestern<\/a><\/strong>
          \n

          \nSehr geehrter Herr M\u00fcller,
          \nSehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n

          vornweg m\u00f6chte ich mich f\u00fcr Ihre Arbeit vielmals bedanken. Sie helfen mir bei meiner Bildung bzw. Informationsbeschaffung und politischer Orientierung ungemein. Im Grunde sind die Nachdenkseiten inzw. meine Hauptnachrichtenquelle, die sozusagen das Wichtigste abdeckt. Dazu nehme ich dann noch die ein oder andere Recherche vor und schaue, was so der innere Mainstream schreibt. Sie erm\u00f6glichen mir also mit Ihrer Arbeit auch eine enorme Zeitersparnis, w\u00fcrde ich mir beispielsweise die ganzen tollen \u201cHinweise des Tages\u201d selbst zusammen suchen wollen. Und hier komme ich zum Punkt, weswegen ich schreibe, da ich an der heutigen Auswahl einen kleineren Kritikpunkt anbringen m\u00f6chte. Und an der Stelle m\u00f6chte ich mich auch gleich daf\u00fcr entschuldigen, dass ich mich erst bei Ihnen melde, wenn mich etwas st\u00f6rt.<\/p>\n

          Zu den heutigen Hinweisen des Tages: auch hier m\u00f6chte ich vorweg loben, dass es insgesamt eine sehr gute Auswahl ist. V.a. der Essay von Hans-J\u00fcrgen Urban, der mir sehr vielversprechend erscheint, den ich aber bisher nur \u00fcberflogen habe. Und der Artikel von Johannes Simon, dessen Analysen ich f\u00fcr sehr nachvollziehbar halte, die jedoch m.E. nicht ganz widerspruchsfrei mit Andreas N\u00f6lkes aktuellen Schriften vereinbar sind, den ich ebenfalls f\u00fcr seine Scharfsinnigkeit sch\u00e4tze. Explizit wird ja dort in dem Artikel auch Heisterhagen kritisiert. Wobei dieser, soweit ich wei\u00df, nicht ein derart gro\u00dfartiger Verfechter von HartzIV ist, wie dort insinuiert wird. Vielleicht k\u00f6nnten Sie ja in einem eigenen Beitrag auf diesen Komplex eingehen. Das w\u00fcrde mich sehr interessieren, wie Ihre Sicht zu dieser theoretischen Konfliktebene ist.<\/p>\n

          Nun aber zum Kritikpunkt: Mich hat sehr irritiert, dass heute ein Artikel von Rainer Zitelmann bei The European empfohlen wird, ohne jegliche kritische Einordnung. Mal abgesehen davon, dass Zitelmann f\u00fcr jeden Linken ein Graus sein sollte (wie Sie sicher selbst wissen), ist auch seine Analyse nicht sehr treffend. Mit den angesprochenen Konfliktfeldern mag er nicht ganz unrecht haben, aber seine Argumentation ist m.E. verfehlt.<\/p>\n

          Ich selbst habe das Interview gesehen und war ebenfalls schockiert, als Frau Merkel \u201cEuropa\u201d als ihr Verm\u00e4chtnis ins Spiel brachte. Ich dachte sogar, dass es wirklich auch menschlich traurig ist, wenn sie diese Aussagen ernst meint und nicht nur aus Opportunit\u00e4t heraus t\u00e4tigte.<\/p>\n

          Zu Zitelmanns Argumenten:<\/p>\n

            \n
          • Er erkl\u00e4rt, dass \u201cDie Briten, die f\u00fcr uns der wichtigste Verb\u00fcndete (gerade in wirtschaftspolitischen Fragen) waren, (\u2026) ausgeschieden [sind].\u201d Hier und in Kombination mit den sp\u00e4teren Ausf\u00fchrungen scheint Zitelmanns Affirmation der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik durch. <\/li>\n
          • Er erkl\u00e4rt, dass \u201d Merkel (\u2026) alle Kraft zur Griechenlandrettung eingesetzt [hat] und sich nicht im Geringsten bem\u00fcht, dass die Briten in der EU bleiben.\u201d Das klingt gerade so, als ob Merkel der Syriza-Regierung irgendwas geschenkt h\u00e4tte. Ihre Rolle kann man ja u.a. in Varoufakis \u201cDie ganze Geschichte\u201d zumindest im Ansatz erkennen. Sie gab offenbar immer wenig wie m\u00f6glich und immer nur so viel wie sein musste und am Ende war es offenbar auch sie, die Tsipras einlullte. Das Ergebnis sehen wir heute.<\/li>\n
          • Zur Migrationspolitik Merkels erkl\u00e4rt er: \u201cSie wollte diese Staaten zwingen, gegen ihren Willen Zuwanderer aufzunehmen. Das haben die sich nicht bieten lassen \u2013 und dies hat Europa weiter gespalten. Merkel war so weltfremd, dass sie glaubte, ihre Politik der grenzenlosen Willkommenskultur allen anderen europ\u00e4ischen Staaten aufzwingen zu k\u00f6nnen. \u201d
            \nEr unterschl\u00e4gt dabei, dass die deutschen Regierungen (allen voran Merkel) immer mit dem Verweis auf die Dublin-Regeln eine solidarische europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik blockiert haben \u2013 bis zu dem Zeitpunkt, wo es sozusagen auch f\u00fcr Deutschland brenzlig wurde. Pl\u00f6tzlich appellierte sie an die Solidarit\u00e4t der anderen. Auch das geh\u00f6rt zu einer ehrlicheren Kritik an Merkels Migrationspolitik dazu und erkl\u00e4rt auch teilweise die jetzige Blockadehaltung anderer Mitgliedsstaaten in Sachen Migration.
            \nDie Formulierung \u201cPolitik der grenzenlosen Willkommenskultur\u201d ist m.E. ohnehin fernab der Realit\u00e4t. Wenn diese von Merkel je betrieben wurde, ist das doch schon l\u00e4ngst Schnee von gestern. Und selbst im Jahr 2015 war es wohl eher ein opportunistischer Akt, weil man -v\u00f6llig zu Recht und auch menschlich geboten- die schlimmen Bilder in der europ\u00e4ischen Peripherie verhindern wollte.<\/li>\n
          • Die \u201cEuro-Rettungspolitik\u201d betreffenden Ausf\u00fchrungen sind relativ diffus, diese kann man dadurch im Grunde weder als \u201crichtig\u201d noch als besonders \u201cfalsch\u201d werten. Aber auch hier unterschl\u00e4gt er wieder mit der Formulierung, dass diese \u201c[Euro-Rettungspolitik] zudem zu \u00f6konomisch unkalkulierbaren Belastungen Deutschlands f\u00fcr die Zukunft\u201d f\u00fchre, dass unter dieser Politik zu allererst die anderen europ\u00e4ischen Staaten leiden. Deutschlands Lohndumpingpolitik erw\u00e4hnt er mit keinem Wort, obwohl diese bei keiner Analyse der Probleme der Europolitik fehlen darf. Leiden wird \u201cDeutschland\u201d erst richtig, wenn der dt. Export in den anderen Mitgliedsstaaten eines Tages nicht mehr abgesetzt werden kann.<\/li>\n
          • Und zu guter Letzt mutma\u00dft er, dass Merkel wom\u00f6glich als \u201cweltfremde gr\u00fcne Ideologin\u201d in die Geschichte eingehen wird. Dass Merkels Umweltpolitik alles andere als gr\u00fcn ist, d\u00fcrfte jedem regelm\u00e4\u00dfigen Leser der NDS ja bekannt sein. Das ist ja der Witz an Camouflage: Das sieht nach gr\u00fcner Natur aus, ist aber keine. Da hat sich der Zitelmann wohl aus seiner ideologischen Borniertheit heraus t\u00e4uschen lassen.<\/li>\n<\/ul>\n

            Allerbeste Gr\u00fc\u00dfe und viel Kraft f\u00fcr die weitere Arbeit w\u00fcnscht ein treuer Leser,
            \nJohannes Fedisch\n<\/p><\/blockquote>\n

            Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Herr Fedisch hat Recht. Die kommentarlose Aufnahme des Artikels war ungl\u00fccklich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45732"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45732\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45735,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45732\/revisions\/45735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}