{"id":45740,"date":"2018-08-29T14:12:39","date_gmt":"2018-08-29T12:12:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45740"},"modified":"2018-12-30T14:12:27","modified_gmt":"2018-12-30T13:12:27","slug":"jair-bolsonaro-der-praesidentschaftskandidat-der-maerkte-und-des-faschistischen-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45740","title":{"rendered":"Jair Bolsonaro \u2013 Der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der \u201eM\u00e4rkte\u201d und des faschistischen Brasilien"},"content":{"rendered":"
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Verschiedentlich wurde in brasilianischen Medien spekuliert, die „Kommandozentrale” des parlamentarischen Putschs, der vor zwei Jahren Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthob, werde vor dem Hintergrund wachsender sozialer Proteste, insbesondere jedoch wegen dem unaufhaltsamen Popularitäts-Hoch von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die für den kommenden 7. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vertagen oder gar ersatzlos streichen. Dazu fehlte dieser Zweckallianz zwischen ausländischen Banken, Großgrundbesitzern, Medien, einer als „Ausnahmezustand“ bezeichneten Justiz und Militärs allerdings der politische Konsens. Von Frederico Füllgraf<\/strong>.
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\nDafür gab es zwei Gründe. Zum einen sollte die peinliche De-facto-Regierung Michel Temer geräuschlos verabschiedet, ihre Agenda des Sozialstaats-Abbaus jedoch mit demokratischem Anstrich, also freien Wahlen, legitimiert und fortgesetzt werden. Zum anderen erkannte die ultra-liberale Allianz, dass der Machtblock erhalten werden könne, wenn das mehrheitlich aus konservativ-korrupten Politikern zusammengesetzte Zweikammer-Parlament siegessicher zur Wiederwahl antritt; was knappe eineinhalb Monate vor der Abstimmung ernsthaft zu befürchten ist.<\/p>

Im ersten Halbjahr 2018 schien es jedoch so, als könne sich die brasilianische Rechte auf keinen gemeinsamen der 10 Konservativen unter den insgesamt 13 Präsidentschafts-Aspiranten einigen, der der Popularität und dem Wahlpotenzial Lula da Silvas gewachsen wäre. Trotz bemühter Medieninszenierungen stagnieren der rechts-sozialdemokratische Gouverneur São Paulos, Geraldo Alckmin, und Michel Temers Finanzminister und Kandidat, der ehemalige Bank-Boston-CEO Henrique Meirelles, bei jeweils 6 Prozent und lachhaften 1 Prozent der Wählerintentionen.<\/p>

Mit dröhnenden Auftritten wagte es jedoch ein Quereinsteiger, Lula die Stirn zu bieten: Jair Bolsonaro, Hauptmann des Heeres a.D., seit 26 Jahren Bundesparlaments-Abgeordneter, mit dem steinzeitlich gesinnten General a.D. Antonio Hamilton Mourão als seinem Vize. Nach neuesten Umfragen des Datafolha-Instituts von Ende August und in einem vom wahrscheinlichen Kandidatur-Verbot Lulas gekennzeichneten Wahlszenario führt Bolsonaro mit rund 19 Prozent der Stimmabsichten das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft an, gefolgt von Lulas bisherigem Vize, jedoch auch potenziellem Stellvertreter, Fernando Haddad.<\/p>

Ein neoliberal-totalitäres Phantom geistert durch Brasilien<\/strong><\/p>

Die bedrohliche Führungsposition des Rechtsradikalen verleitete selbst konservative bis liberale internationale Medien zu Warntiteln. The Guardian<\/em> (19. April) mahnte, „Trump of the tropics: the ‘dangerous’ candidate leading Brazil’s presidential race“. The Economist<\/em> (11. August) tadelte, „Brasília, we have a problem. The danger posed by Jair Bolsonaro”, und die von Jean-Paul Sartre gegründete, französische Libération<\/em> (15. August) alarmierte: “Au Brésil, un ex-militaire pour liquider la démocratie”.<\/p>

Der Guardian-Vergleich mit Donald Trump klingt jedoch gewagt, vielleicht gar als Beleidigung des US-Präsidenten, derart umnachtet und demenziell ist Bolsonaros innen- wie außenpolitische Agenda, sind seine Auftritte gegen Linke, Frauen, sexuelle Minderheiten und ethnische Mehrheiten, wie die von Sklaven abstammenden Afrobrasilianer. Dem inhaltsleeren Schwachsinn des Präsidentschaftskandidaten – der in seiner ersten Fernsehdebatte antwortete, „Maßnahmen zur Verhinderung der Kindersterblichkeit? Es hat mit der Ernährung der Mutter zu tun, viele schwangere Frauen tun nichts für ihre Mundhygiene.“ – kam jedoch ein Absolvent der radikal-neoliberalen Chicagoer Schule Milton Friedmans zur Hilfe.<\/p>

In erstaunlichem Gegensatz zur Politik der zwar von Bolsonaro nach wie vor gelobten Militärdiktatur – die von 1964 bis 1985 den brasilianischen Staat mit der Förderung staatseigener Betriebe, Infrastruktur und Logistik vergrößerte und die seit 1946 in Kraft befindlichen sozialstaatlichen Arbeits- und Rentengesetzgebungen unberührt ließ – predigt des Hauptmanns a.D. finanzpolitischer Sprecher und mutmaßlicher, künftiger Finanzminister, Paulo Guedes (siehe Video<\/a>), die Radikal-Privatisierung überlebender und rentabler Staatsbetriebe und des öffentlichen Rentensystems. Erstere soll zur Tilgung der öffentlichen Verschuldung die Staatskassen mit umgerechnet 175 Milliarden Euro auffüllen, Letztere nach „chilenischem Vorbild“ von privaten Pensionsfonds verwaltet werden.<\/p>

Guedes dozierte in den 1980-er Jahren Wirtschaftsdoktrin an der Universidad de Chile, soll nach unbestätigten Angaben auch Berater General Pinochets gewesen sein. Nach Brasilien zurückgekehrt war er sowohl Gründungsmitglied des libertären Think Tanks<\/em> Instituto Millenium – das mit dem von den Koch-Brothers finanzierten Atlas Network<\/a> verzahnt ist – als auch der brasilianischen Pactual-Investment-Bank BTG, die in Chile einen der sechs größten privaten Pensionsfonds mit einem Anlagevermögen über Dollar-Milliarden betreibt (BTG Pactual concreta la adquisición del 100% del controlador de de AFP PlanVital – La Tercera, 14. Juli 2014).<\/p>

Ein bisher schwer anzunehmender, allerdings im Fall mangelnder Einheit der linksdemokratischen Parteien wahrscheinlicher Wahlsieg Bolsonaros wäre ein Fluch der Geschichte, nämlich eine Spätvariante des totgeglaubten chilenischen Pinochetismus. Bolsonaro verspricht jedenfalls die Verbindung von skrupellosem, anachronistischem Wirtschaftsliberalismus mit angekündigter, brutaler Repression.<\/p>

Außenpolitisch sorgte der Law&Order-Freak<\/em> bereits für zwei diplomatische Skandale. Anfang August drohte der Ex-Militär, er werde im Fall seines Wahlsiegs die während der Amtszeit Lulas im Jahr 2010 eingeweihte Botschaft Palästinas zum Abzug aus Brasilien auffordern. Zur Begründung führte er an (Bolsonaro promete retirar embaixada da Palestina do Brasil – O Estado de São Paulo, 07. August 2018), es könne in Brasilia keine palästinensische Vertretung geben, „weil Palästina kein Land ist“ (sic!)<\/em>.<\/p>

Als Reaktion auf die Verfügung des UN-Sachverständigen-Komitees für Menschenrechte zugunsten seines Rivalen Luiz Inácio Lula da Silvas Wahlauftritt<\/a> polterte der Konfuser zehn Tage später, er werde auch „den Austritt Brasiliens aus den Vereinten Nationen” betreiben (Bolsonaro diz que vai tirar Brasil da ONU se for eleito presidente – G1\/Globo News, 18. August 2018).<\/p>

Drei Jahre zuvor hatte Bolsonaro in einem Interview Migranten, insbesondere syrische Flüchtlinge in Brasilien, als „den Abschaum der Menschheit” bezeichnet (Bolsonaro chama refugiados de “escória do mundo” – Zeitschrift Exame, 22. September 2015). Die ideologische Saat ging Mitte August 2018 im Grenzgebiet zu Venezuela auf: Ein wutentbrannter Mob griff zwei Lager mit venezolanischen Flüchtlingen in der Stadt Paracaima an, setzte die Zelte der rund 2.000 Hilfesuchenden in Brand und schlug die zumeist notleidenden Venezolaner in die Flucht.<\/p>

Die Partei des Hate Speechs<\/strong><\/p>

Trotz seiner verbalen Lobeshymnen auf „die Bekämpfung der Korruption“ und dessen Mastermind, Richter Sérgio Moro, ist Bolsonaro bekannt als geübtes Schlitzohr. Zu seiner Kandidatur-Aufstellung wechselte der Ex-Hauptmann in kürzester Zeit von der sogenannten PSC (Christlich-Sozialen Partei) über die sogenannte PEN (Nationale Ökologische Partei) zur sogenannten PSL (Sozial-Liberalen Partei, mit maximal 10 Abgeordneten) zweimal seine parteipolitische Zugehörigkeit. Die Eigenschaftsbezeichnung „sogenannt“ ist im Wirrwarr der brasilianischen Parteienlandschaft angemessen.<\/p>

Den fahrlässigen Wahlbehörden fiel nichts Besseres ein, als tatsächlich 25 Parteien im Parlament zuzulassen, von denen mindestens 20 zumeist konservative Gruppierungen reine „Miet-Parteien“ sind, wie der brasilianische Volksmund den fortgesetzten, politischen Kleiderwechsel von Parlamentariern bezeichnet, die aus opportunistischem Kalkül persönlicher Vorteile und bar jedweder ideologischer und ethischer Prinzipien ihre Parteizugehörigkeit „häufiger als ihre Intimwäsche wechseln“. So auch Bolsonaro.<\/p>

Verfügt Bolsonaros PSL kaum über 10 Abgeordnete im Bundesparlament, muss jedoch vor dem Kleinreden seiner Bedeutsamkeit gewarnt werden. Mit nahezu 465.000 erzielten Stimmen bei der Wahl von 2014 gehört der im Jahr 1988 ohne Rentenanspruch und ehrlos aus den Streitkräften entlassene, damalige Hauptmann zu den meistgewählten brasilianischen Parlamentariern.<\/p>

Seine Wählerbasis rekrutiert sich aus aktiven und pensionierten Militärs und Polizisten, Teilen der unteren Mittelschichten und einer Schar nach Heldentaten sehnsüchtiger, von primitivem Antikommunismus angetriebener, sozialer Verlierer, die Law & Order<\/em>, die kaltblütige Liquidierung von Kriminellen, Gewalt gegen Frauen und Schwule predigen und seit den Aufmärschen von 2014 gegen Präsidentin Dilma Rousseff eine neue „Militär-Intervention“ einforderten.<\/p>

Professioneller, jedenfalls gerissener als die brasilianische Linke, beherrschen seine Anhänger die sozialen Netzwerke und eine Legion von Internet-Seiten verbreitet millionenfach online<\/em> des Hauptmanns fake news<\/em> und Hasspredigten. Des ehemaligen Militärs unheilvolle Profilmischung ist eine brasilianische Variante des weltweiten Zeitgeists<\/em> verblödeter, stumpfsinniger, krakeelender und um sich schlagender Fortschrittsfeinde, von Gegnern multikultureller Gesellschaften und des demokratischen Rechtsstaats.<\/p>

Bolsonaros brutale Schmährufe und menschenfeindliche Beschimpfungen sind weltweit kaum zu überbieten. Sie reichen von Hoheliedern auf die blutigen lateinamerikanischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts, über Erniedrigungen von Frauen und Homosexuellen, bis zu rassistischen Ausfällen gegen schwarze Brasilianer und Indianer.<\/p>

Hier einige Kostproben:<\/p>