{"id":45759,"date":"2018-08-31T08:40:33","date_gmt":"2018-08-31T06:40:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759"},"modified":"2018-08-31T08:40:33","modified_gmt":"2018-08-31T06:40:33","slug":"hinweise-des-tages-3195","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h01\">Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h02\">Neue alte Kriege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h03\">Maa\u00dfen tritt die Verfassung mit F\u00fc\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h04\">Wie man in einem Gutachten \u00fcber \u201esoziale Wohnungspolitik\u201c das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen \u201eMarkt\u201c zu werfen versucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h05\">Fragw\u00fcrdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h06\">Trotz Fachkr\u00e4ftemangels: Neueinstellungen sind zu 41 Prozent befristet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h07\">Mit Taucherflossen zur Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h08\">Warum das Gesundheitssystem der USA so abgebrannt ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h09\">Sammelbecken f\u00fcr Islamisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h10\">Bolivien sitzt auf dem Trockenen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h11\">VW-Dieselgate: 22.600 Verfahren in Deutschland, Vergleiche als Prozessstrategie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h12\">Ex-Staatssekret\u00e4r Losse-M\u00fcller wird Partner: EY investiert in das Gesch\u00e4ft mit dem Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45759#h13\">Das Letzte: Der Pr\u00e4sident, der nicht sparen kann<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas<\/strong><br>\nDar\u00fcber, wie der Atlantik Council geholfen hat, den transatlantisch unzuverl\u00e4ssigen Sigmar Gabriel aus dem Amt des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten und dann auch des Au\u00dfenministers zu mobben, und Heiko Maas zu seinem Nachfolger als Au\u00dfenminister werden zu lassen, habe ich hier bereits geschrieben (\u201cVon Gabriel \u00fcber Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen\u201d). Um so interessanter, dass ausgerechnet dieser Heiko Maas, mit Forderungen nach einem neuen Verh\u00e4ltnis zu den USA Schlagzeilen macht. Doch was genau will Heiko Maas, jenseits dieser Schlagzeilen, die ihn als taffen Politiker erscheinen lassen, erreichen? Er will, dass \u201ewir (Europ\u00e4er) unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung \u00fcbernehmen (\u2026) indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zur\u00fcckzieht.\u201c<br>\nDas ist genau das, was schon Obama und noch deutlicher Trump eingefordert haben. Washington will Entlastung bei seinen Interventionen in aller Welt. Es will sich auf Asien konzentrieren k\u00f6nnen, wo mit China ein m\u00e4chtiger Konkurrent um die Vorherrschaft aufsteigt. Europa soll sich als Hilfspolizei st\u00e4rker um die eigene Nachbarschaft, einschlie\u00dflich Afrika k\u00fcmmern. Daf\u00fcr muss, so Maas, \u201edie Europ\u00e4ische Union zu einer tragenden S\u00e4ule der internationalen Ordnung werden, zu einem Partner f\u00fcr alle, die dieser Ordnung verpflichtet sind.\u201c Oder anders ausgedr\u00fcckt: \u201eZu einer balancierten Partnerschaft geh\u00f6rt, dass wir Europ\u00e4er einen ausgewogenen Teil der Verantwortung \u00fcbernehmen. Nirgendwo ist die transatlantische Bindung f\u00fcr uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit. Wir brauchen die USA. Es liegt in unserem Interesse, den europ\u00e4ischen Pfeiler des nordatlantischen B\u00fcndnisses (vulgo: Nato) zu st\u00e4rken.\u201c<br>\nDenn: \u201eWenn wir mehr Verantwortung \u00fcbernehmen, sorgen wir daf\u00fcr, dass sich Amerikaner und Europ\u00e4er auch k\u00fcnftig aufeinander verlassen k\u00f6nnen.\u201c<br>\nDas ist leicht zu \u00fcbersetzen: Trump hat gedroht, den \u201eSchutz\u201c der USA nur noch denen zu gew\u00e4hren, die einen ausreichenden Beitrag zur Durchsetzung der US-Interessen in der Welt leisten. Also will Maas diesen Beitrag erh\u00f6hen, damit wir auch k\u00fcnftig unter dem \u201eSchutz\u201c der USA stehen d\u00fcrfen. Das ist, was mit \u201ebalanciert\u201c gemeint ist. Diesem Zweck diene die (von Trump eingeforderte) Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben, die nun um den Aufbau einer Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungsunion\u201c erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Das ist aus US-Sicht wichtig, denn der dortige Verteidigungsminister braucht eine Telefonnummer, die er anrufen kann, wenn er einen Auftrag f\u00fcr eine friedensstiftende Milit\u00e4rintervention zu vergeben hat. Passend zu Maas Forderungen hat nun auch sein Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz eine neue europ\u00e4ische Verteidigungspolitik gefordert, die Fusionen von R\u00fcstungsfirmen erleichtert. (\u2026) Mit all dem h\u00e4tte Maas noch keine gro\u00dfen Schlagzeilen bekommen. Die bekam er wegen einer weiteren Forderung:<br>\n\u201eEs ist unverzichtbar, dass wir europ\u00e4ische Autonomie st\u00e4rken, indem wir von den USA unabh\u00e4ngige Zahlungskan\u00e4le einrichten, einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds schaffen und ein unabh\u00e4ngiges Swift-System aufbauen.\u201c<br>\nDazu muss man wissen. Swift, das den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken abwickelt, ist eine belgische Genossenschaft. Dass die USA alle Transaktionen einsehen k\u00f6nnen, und entsprechend wirkungsvoll alle Banken bedrohen k\u00f6nnen, die Zahlungen f\u00fcr den Iran abwickeln, liegt an einem Abkommen das die EU-Kommission mit Washington abgeschlossen hat und an dem sie gegen den Willen des EU-Parlaments festh\u00e4lt. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1014-maas-partnerschaft\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><strong>dazu: Partnerschaft mit den USA \u201eneu vermessen\u201c<\/strong><br>\nDie unreflektierten Vorstellungen des Bundesau\u00dfenministers Heiko Maas<br>\nEs ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verh\u00e4ltnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zur\u00fcck, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souver\u00e4n, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA \u201eneu zu vermessen\u201c \u2013 wie Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas k\u00fcrzlich im Handelsblatt erkl\u00e4rte \u2013, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur m\u00f6glich, weil Pr\u00e4sident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung geh\u00f6rt, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Pr\u00e4sident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Wom\u00f6glich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung f\u00fcr anderes. Noch in seiner Antrittsrede schlug Maas einen aggressiven Ton gegen\u00fcber Russland an. Er sagte, Russlands v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine k\u00f6nne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe \u201eein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit \u2013 in der Europ\u00e4ischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verb\u00fcndeten\u201c. Er sagte weiter: Wenn Russland \u201esich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen\u201c definiere, ver\u00e4ndere das \u201edie Realit\u00e4t der deutschen Au\u00dfenpolitik\u201c. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind. Das ist die \u00fcbliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worth\u00fclsen und Verdrehungen des tats\u00e4chlichen politischen Geschehens.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/partnerschaft-mit-den-usa-neu-vermessen\/%20\">Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Neue alte Kriege<\/strong><br>\nDer Wirtschaftskrieg braucht eine milit\u00e4rische Drohkulisse<br>\nIn den letzten drei Jahrzehnten war der Antikriegstag f\u00fcr viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem \u201eFall der Mauer\u201c, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem \u201eglobalen Weltdorf\u201c Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.<br>\n20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut f\u00fcr internationale Konfliktforschung f\u00fcr 2017 gez\u00e4hlt. 68,5 Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht. 2,9 Mio. mehr als 2016. Der gr\u00f6\u00dfte Anstieg in der Geschichte der UN-Organisation. Die globale R\u00fcstungsausgaben stiegen 2017 laut SIP\u00adRI auf 1,74 Billionen US-Dollar.<br>\nWir befinden uns im Krieg und Deutschland ist Kriegspartei. Deutsche Waffen, deutsches Geld \u2026 Wenn es nach Schwarz-Rosa geht \u2013 Gr\u00fcne und FDP stehen dem nicht nach \u2013 soll das in Zukunft deutlich mehr werden: 2 Prozent des BIP f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben, das w\u00e4ren dann rund 80 Milliarden Euro. F\u00fcr das Geld gibt es mehr deutsche Panzer, Fregatten und Flugzeuge f\u00fcr den Einsatz im \u201eKrisenbogen von Nordafrika \u00fcber die Sahelzone, das Horn von Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien\u201c. (Wei\u00dfbuch Bundeswehr, 2016)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5035\/internationale_politik\/9226\/Neue-alte-Kriege.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Maa\u00dfen tritt die Verfassung mit F\u00fc\u00dfen<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attent\u00e4ters Anis Amri l\u00e4sst tief blicken.<br>\nDer Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zw\u00f6lf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenh\u00e4usern, da lie\u00df der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maa\u00dfen, versichern: \u201cIm Umfeld\u201d des Attent\u00e4ters Anis Amri habe sein Geheimdienst \u201ckeine V-Leute\u201d im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die fr\u00fchzeitig etwas h\u00e4tten merken k\u00f6nnen. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maa\u00dfen wusste das.<br>\nMaa\u00dfen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gespr\u00e4chskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem R\u00fccktritt. Nun kommt die Aff\u00e4re im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maa\u00dfens Amtsverst\u00e4ndnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zutr\u00e4ger in unmittelbarer N\u00e4he zu Amri platziert, n\u00e4mlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelm\u00e4\u00dfig, sogar noch in den Stunden vor seinem t\u00f6dlichen Anschlag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/meinung-am-mittag-verfassungsschutz-maassen-tritt-die-verfassung-mit-fuessen-1.4110382\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>dazu: Blo\u00df nichts hochkochen!<\/strong><br>\nVerfassungsschutz verschwieg nach Berliner Terroranschlag V-Mann-Einsatz im Umfeld des mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ters. Parallelen zur NSU-Vertuschung [\u2026]<br>\nDer Verfassungsschutz wies nach Angaben der Deutschen Presseagentur am Donnerstag alle \u00bbMutma\u00dfungen zu Gespr\u00e4chsinhalten\u00ab zur\u00fcck. Ein BfV-Sprecher behauptete demnach, das Bundesamt habe alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlag den zust\u00e4ndigen Bundestagsaussch\u00fcssen vorgelegt.<br>\nDer FDP-Obmann in dem Ausschuss, Benjamin Strasser, sprach gegen\u00fcber der dpa von einem weiteren \u00bbVersagen\u00ab des Verfassungsschutzes, das nun im Raum stehe, nachdem der Geheimdienst schon im Fall des NSU \u00bbversagt\u00ab habe. \u00bbMein Eindruck ist, dass es immer mehr um den Schutz des Pr\u00e4sidenten des BfV und seiner Beh\u00f6rde als um den Schutz des V-Mannes geht\u00ab, sagte Strasser. Im Fr\u00fchsommer 2018 hatte der FDP-Mann an die parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen angekn\u00fcpft. Er wollte von der Bundesregierung wissen, ob es V-Leute gab, \u00bbdie im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der \u00adFussilet-Moschee in Berlin aufh\u00e4ltig waren und Kontakte mit dem sp\u00e4teren Attent\u00e4ter\u00ab hatten. Die Regierung verneinte dies nun nicht mehr, sondern zog es vor zu antworten, dass sie keine Auskunft geben werde: \u00bbEine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung nicht erfolgen.\u00ab Begr\u00fcndung: Sie w\u00fcrde das Staatswohl gef\u00e4hrden.<br>\nIm Fall der auch als \u00bbOperation Konfetti\u00ab bekannten BfV-Aktenvernichtung im NSU-Komplex Ende 2011 hatte der verantwortliche Referatsleiter sp\u00e4ter als Grund angegeben, die Menge der V-Leute im Umfeld der untergetauchten Neonazis habe unangenehme Fragen bef\u00fcrchten lassen. \u00bbDie nackten Zahlen sprachen ja daf\u00fcr, dass wir wussten, was da l\u00e4uft\u00ab, so der Beamte \u00bbLothar Lingen\u00ab im Oktober 2014 in einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/338901.vertuschen-und-leugnen-blo%C3%9F-nichts-hochkochen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie man in einem Gutachten \u00fcber \u201esoziale Wohnungspolitik\u201c das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen \u201eMarkt\u201c zu werfen versucht<\/strong><br>\nManche Beratungsgremien in der Politik haben eine sehr lange Geschichte. So beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. F\u00fcr alle historisch interessierten Leser: \u00bbDie Wurzeln des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie reichen zur\u00fcck bis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges. Ab 1943 trafen sich einige der sp\u00e4teren Beiratsmitglieder unter dem Vorsitz von Prof. Erwin von Beckerath, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nach dem Krieg vorzubereiten. Diese sogenannte \u201eArbeitsgemeinschaft Erwin von Beckerath\u201c ging in dem Anfang 1948 gegr\u00fcndeten Beirat auf, der am 23. Januar 1948 auf Einladung der Verwaltung f\u00fcr Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, dem Vorl\u00e4ufer des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie, in K\u00f6nigstein\/Taunus formell konstituiert wurde. Der Beirat hatte 17 Gr\u00fcndungsmitglieder, darunter die Professoren Franz B\u00f6hm, Walter Eucken, Alfred M\u00fcller-Armack, Oswald v. Nell-Breuning, Erich Preiser und Karl Schiller.\u00ab<br>\nDem Beirat geh\u00f6ren momentan 38 Mitglieder an. Alles Hochschullehrer aus den Bereichen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Die melden sich regelm\u00e4\u00dfig mit Gutachten zu Wort. Er wird viele nicht \u00fcberraschen, dass die Mitglieder des Beirats den Mainstream der deutschen \u00d6konomie repr\u00e4sentieren. Was dann auch ganz bestimmte Ergebnisse erwarten l\u00e4sst. Das kann man machen, wenn es beispielsweise um \u201eSharing Economy\u201c und Wirtschaftspolitik oder Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank geht. Aber wenn sich so ein Gremium zu Wort meldet in Kernbereichen der Sozialpolitik und dabei auch noch zu einer Frage von existenzieller Bedeutung f\u00fcr Millionen Menschen, n\u00e4mlich der Wohnungsfrage, dann muss der Beirat damit rechnen, dass man besonders kritisch hinschaut, was da an Kritik und Empfehlungen vorgetragen wird. Und schon die \u00dcberschrift des hier interessierenden neuen Gutachtens sensibilisiert die Beobachter des Gremiums von au\u00dfen: Soziale Wohnungspolitik. So kurz und knapp ist das Werk \u00fcberschrieben, das sich mit einer der ganz gro\u00dfen sozialen Fragen unserer Zeit besch\u00e4ftigt: Der Wohnraumversorgung, der Gleichzeitigkeit von Leerst\u00e4nden hier und Wohnungsnot dort \u2013 bis hin zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2018\/08\/29\/wie-man-in-einem-gutachten-ueber-soziale-wohnungspolitik-das-soziale-wegdefiniert\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Fragw\u00fcrdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert<\/strong><br>\nHinter Hartz steckt auch die Idee, Druck auf Arbeitslose auszu\u00fcben, Arbeit anzunehmen. \u201cNiemandem wird es k\u00fcnftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zur\u00fcckzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt \u2013 und wir werden die Zumutbarkeitskriterien ver\u00e4ndern \u2013 der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen m\u00fcssen\u201d, formulierte es 2003 Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (\u2026)<br>\nZumutbare Arbeit ablehnen, zu wenige Bewerbungen schreiben, Termine beim Jobcenter schw\u00e4nzen: All das kann die sogenannte \u201cSt\u00fctze\u201d kosten. Doch die Jobcenter schie\u00dfen oft \u00fcbers Ziel hinaus, findet Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen. Das kennt Feiertag aus eigener Praxis: \u201cIch habe hier F\u00e4lle gehabt, da hat sich ein Mann \u00fcber Monate von Bl\u00e4ttern ern\u00e4hrt, weil er tats\u00e4chlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/strafen-fuer-hartz-vier-bezieher-100.html\">plusminus<\/a>\n<p><strong>dazu: Sanktionen im SGB II und wie das BVerfG weiterhin unt\u00e4tig ist<\/strong><br>\nDas zweite Vorlageverfahren zur Pr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t der Sanktionen ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anh\u00e4ngig. Eigentlich wollte das BVerfG dar\u00fcber schon letztes Jahr entscheiden, hat aber dann wegen anderer Verfahren daf\u00fcr keine Zeit gefunden. Zuletzt mit Datum vom 24.05.2018 teilte das BVerfG mit:<br>\n\u201eDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts strebt an, das vorgenannte Verfahren noch in diesem Jahr zu entscheiden. Ein genauer Entscheidungstermin steht derzeit noch nicht fest\u201c.<br>\nGetan hat sich bisher nichts, das Verfahren ist weiterhin <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/DE\/Verfahren\/Jahresvorausschau\/vs_2018\/vorausschau_2018_node.html;jsessionid=26472ED624A7C5E89289E57D18477B87.2_cid383\">an 22. Stelle anh\u00e4ngig<\/a>.<br>\nWas aber passiert ist, dass sich bei der Politik etwas bewegt hat. Der deutsche Landkreistag will die Sanktionen \u201cvereinfachen\u201d also die \u201cAngleichung der Regelungen f\u00fcr \u00c4ltere und J\u00fcngere\u201d. Das bedeutet, das Sondersanktionsregime gegen U25\u2019er aufzugeben, auch Frau Nahles will nun  Sanktionen f\u00fcr j\u00fcngere Hartz-IV-Empf\u00e4nger abschaffen.<br>\nIm Kontext des BVerfG-Verfahrens l\u00e4uft in der Politik die Einsicht, dass sich was bewegen muss. Jetzt muss sich nur das BVerfG mal konkret bewegen und sich positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/tickerarchiv\/d\/n\/2399\/\">Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein wichtiges Thema auch f\u00fcr die Erneuerung der SPD. Hier h\u00e4tte Frau Nahles bereits als Bundesarbeitsministerin eingreifen k\u00f6nnen. Als SPD-Bundesvorsitzende k\u00f6nnte sie ihr Vers\u00e4umnis zusammen mit ihrem Nachfolger, Herr Heil, nachholen. Damit w\u00fcrde auch Druck von der Arbeitnehmerschaft genommen \u2013 der (urspr\u00fcnglichen) W\u00e4hlerschaft dieser Partei. Oder soll die Erneuerung der Partei stattfinden, ohne an wesentlichen inhaltlich-programmatischen Fehlentwicklungen zu r\u00fctteln?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Trotz Fachkr\u00e4ftemangels: Neueinstellungen sind zu 41 Prozent befristet<\/strong><br>\nTrotz des Job-Booms werden immer noch 41 Prozent der Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, befristet eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Bundesregierung wiederum beruft sich auf Daten des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Junge Menschen unter 25 Jahre sind mit 46 Prozent besonders betroffen. Frauen werden (zu 45 Prozent) h\u00e4ufiger auf Zeit eingestellt als M\u00e4nner. Weniger als die H\u00e4lfte der Arbeitnehmer, die nur \u00fcber einen Zeitvertrag verf\u00fcgen, werden sp\u00e4ter \u00fcbernommen. Wie auch aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, liegt die innerbetriebliche \u00dcbernahmequote bei 42 Prozent.<br>\n\u201eSichere und gute Arbeit hat auch in dieser gro\u00dfen Koalition keine Lobby \u2013 gerade junge Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt\u201c, kritisierte Susanne Ferschl, Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. Es sei h\u00f6chste Zeit, Befristungen auf ein Mindestma\u00df zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten, betonte sie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/wirtschaft\/arbeit\/trotz-fachkraeftemangel-neueinstellungen-sind-zu-41-prozent-befristet_aid-32219391\">RP Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Mit Taucherflossen zur Arbeit<\/strong><br>\nJeden Morgen schwimmt Jutta Maa\u00dfen durch den Main, um p\u00fcnktlich zur Arbeit zu kommen. Schuld an der Misere ist die F\u00e4hre. [\u2026]<br>\nDas t\u00e4gliche Schwimmen hat einen einfachen Grund. Die Stadt Seligenstadt hat die F\u00e4hrzeiten verk\u00fcrzt, um Personalkosten zu senken. Seitdem startet das erste Schiff anstatt um 6 Uhr erst um viertel vor zehn. Ein Umweg auf dem Rad kommt f\u00fcr Maa\u00dfen nicht in Frage: Die n\u00e4chste Br\u00fccke \u00fcber den Fluss liegt fast zehn Kilometer flussabw\u00e4rts. \u201eKeine F\u00e4hre und eine knappe Stunde Umweg, da gab es nicht viel zu \u00fcberlegen: rein ins Wasser.\u201c [\u2026]<br>\nGro\u00dfe Hoffnung, dass die F\u00e4hre demn\u00e4chst wieder fr\u00fcher ablegt, macht sich Maa\u00dfen nicht. Eine Petition, die auch sie unterschrieben hat, blieb bislang ohne Erfolg. \u201eIrgendwann war mal ein Br\u00fcckenbau angedacht, aber daraus wurde auch nichts.\u201c Trotz der ge\u00e4nderten F\u00e4hrzeiten nutzen viele Ausfl\u00fcgler das Schiff. \u201eEine Br\u00fccke w\u00fcrde das wohl das Aus f\u00fcr die F\u00e4hre bedeuten\u201c, sagt Maa\u00dfen. An ihrem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Weg zur Arbeit wird sich wohl so bald nichts \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/ungewoehnlicher-arbeitsweg-frau-schwimmt-ueber-den-main-zur-arbeit-15760317.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Warum das Gesundheitssystem der USA so abgebrannt ist<\/strong><br>\nDer Ruf nach der Einf\u00fchrung einer universellen Krankenversicherung nach europ\u00e4ischem Vorbild wird in den USA wieder laut. Aus gutem Grund. Das privat getragene US-Modell gilt als teuer und ineffizient<br>\nKara Eastman hat gerade erfolgreich eine Revolte angef\u00fchrt. Die US- Politikerin aus Nebraska will das US-Gesundheitssystem auseinandernehmen und neu zusammenbauen. Sie fordert die Einf\u00fchrung einer universellen Krankenversicherung f\u00fcr alle B\u00fcrger in den Vereinigten Staaten. Eastman, Mitte 40, kandidiert f\u00fcr die Demokraten in Nebraska. Im Herbst will sie in den Kongress in Washington einziehen. Ihr Vorschlag ist in den Augen vieler US-W\u00e4hler problematisch. Das dortige Gesundheitssystem baut auf Freiwilligkeit und individuellen Auswahlm\u00f6glichkeiten auf. Eastman verlangt, dass der Staat k\u00fcnftig jeden B\u00fcrger dazu verpflichtet, sich versichern zu lassen. F\u00fcr viele Amerikaner klingt das nach Sozialismus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000085462947\/Make-America-healthy-again%20\">der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.U.:<\/strong> Dieser Bericht im wirtschaftsliberalen \u201cderStandard\u201d! Und die aktuelle \u00f6sterreichische Regierung ist gerade dabei das System zu \u201cveramerikanisieren\u201d \u2013 mit Unterst\u00fctzung der UNIQA (Versicherungskonzern) in Form des Finanzministers Hartwig L\u00f6ger.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sammelbecken f\u00fcr Islamisten<\/strong><br>\nTausende Soldaten, Eliteeinheiten, schweres milit\u00e4risches Ger\u00e4t \u2013 die syrische Armee zeigt im S\u00fcden und Westen der Provinz Idlib Pr\u00e4senz. Das Szenario \u00e4hnelt dem, was der Befreiung von Ostaleppo, der \u00f6stlichen Vororte der Ghuta und der s\u00fcdwestlichen Provinzen Deraa und Kuneitra vorausging. Hubschrauber kreisen und werfen Flugbl\u00e4tter ab, die die K\u00e4mpfer zum Einlenken aufrufen: \u00bbDer Krieg geht dem Ende zu\u00ab, ist zu lesen, es sei \u00bbZeit, das Blutvergie\u00dfen zu beenden\u00ab. Die Bewohner von Idlib sollten der Vers\u00f6hnung zustimmen, \u00bbwie unser Volk es in anderen Teilen Syriens gemacht hat\u00ab.<br>\nIdlib ist eine Art \u00bbAbladeplatz\u00ab f\u00fcr all die bewaffneten Kampfgruppen geworden, die gegen einen Waffenstillstand und gegen Vereinbarungen mit der Regierung sind \u2013 die Damaskus erobern und aus Syrien einen religi\u00f6sen Staat machen wollen. Ihr Motto ist \u00bbGott kann sie besiegen\u00ab. Sie stehen Al-Qaida oder dem \u00bbIslamischen Staat\u00ab (IS) nahe und gelten als \u00bbTerrorgruppen\u00ab. Im Rahmen des \u00bbAntiterrorkampfes\u00ab k\u00f6nnen sie von Syrien und seinen Verb\u00fcndeten jenseits von Vereinbarungen \u00fcber Waffenstillst\u00e4nde oder \u00bbDeeskalationsgebiete\u00ab weiterhin bek\u00e4mpft werden.<br>\nDie andere Kategorie von k\u00e4mpfenden Gruppen in Idlib wird vom Westen, der T\u00fcrkei und den Golfstaaten als \u00bbmoderate Rebellen\u00ab bezeichnet und unterst\u00fctzt. Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren verschiedene Milizen und Reste der \u00bbFreien Syrischen Armee\u00ab. Das Motto ihres Kampfes ist \u00bbDie Tyrannei stoppen\u00ab. Inhaltlich und in ihrem Verhalten unterscheiden sie sich von der ersten Kategorie von K\u00e4mpfern kaum.<br>\nDie T\u00fcrkei hat die \u00bbmoderaten Rebellen\u00ab im Mai 2018 zur Bildung einer \u00bbNationalen Befreiungsfront\u00ab gedr\u00e4ngt, um sie besser kontrollieren und von den extremistischen Kampfverb\u00e4nden abtrennen zu k\u00f6nnen. Bisher ist es Ankara indes nicht gelungen, eine wirkliche Kontrolle \u00fcber das B\u00fcndnis zu erreichen. Dessen F\u00fchrung rief vor wenigen Tagen zum anhaltenden Krieg gegen Damaskus auf und will die Provinz Idlib auf jeden Fall verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/338912.syrien-krieg-sammelbecken-f%C3%BCr-islamisten.html\">Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bolivien sitzt auf dem Trockenen<\/strong><br>\nDer passionierte Bergsteiger beobachtet seit vielen Jahren den Klimawandel in den Anden. Dazu geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfige Ausfl\u00fcge in die Gletscher, wo sich die Auswirkungen der Erderw\u00e4rmung am deutlichsten zeigen. \u201cMan sieht ein rasantes Abschmelzen der Gletscher, und da brauchen wir keine Postkarten aus dem letzten Jahrhundert. Da reichen meine eigenen Fotos, die ich vor sieben oder acht Jahren gemacht habe, da ist schon zwei, drei Jahre sp\u00e4ter deutlich zu erkennen, dass sich die Gletscherzungen zur\u00fcckziehen. Also der Klimawandel ist im Hochgebirge von Boliven derart ersichtlich, es ist einfach erschreckend.\u201d<br>\nW\u00e4hrend die Gletscher schmelzen, gelangt anfangs zwar mehr Wasser in die Stauseen, aber nur so lange es die Gletscher noch gibt. Gleichzeitig gibt es weniger Regen, statt sechs dauert die Trockenzeit inzwischen sieben Monate und damit steigt die Verdunstung. Ganze Seen sind komplett ausgetrocknet, wie der Lago Poop\u00f3 im Dezember 2015, dessen Schicksal Dirk Hoffmann und seine Kollegen vom Bolivian Mountain Institute analysiert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/ohne-wasser-in-den-anden-bolivien-sitzt-auf-dem-trockenen.979.de.html?dram:article_id=426634\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vorwurf gegen VW: Diesel-Urteile per Vergleich verhindert<\/strong><br>\nKann sich VW Entsch\u00e4digungen wie in Amerika auch hierzulande leisten? Deutsche Dieselk\u00e4ufer m\u00fcssen selbst klagen \u2013 und erfolgsversprechende Klagen w\u00fcrden oft mit Deals aus der Welt geschafft, sagt ein Anwalt.<br>\nWer die j\u00fcngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz \u201eDieselgate\u201c liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zu E-Mobilit\u00e4t und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gef\u00fcllt.<br>\nAber w\u00e4ren sie das auch, wenn Volkswagen seine europ\u00e4ischen Kunden wie in den Vereinigten Staaten nach der Abgas-Aff\u00e4re h\u00e4tte entsch\u00e4digen m\u00fcssen? \u00dcber 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen H\u00fcrden wegzur\u00e4umen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anw\u00e4lte den Wolfsburgern vorwerfen?<br>\nDas Unternehmen macht klar, dass die Zahl der Vergleiche gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren gering sei. Ob sich der Konzern f\u00fcr einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich entscheide, sei von wirtschaftlichen Gesichtspunkten und jedem Einzelfall abh\u00e4ngig.<br>\nChristopher Rother, Anwalt der amerikanischen Kanzlei Hausfeld, sagt allerdings, es sei deutlich, dass eine Absicht dahinterstecke. VW vergleiche sich erst in der Berufungsinstanz, bevor das jeweilige Gericht die Chance habe, eine Entscheidung zu f\u00e4llen. Ende dieses Jahres verj\u00e4hren seinen Angaben zufolge Anspr\u00fcche, daher sieht Rother eine \u201esehr kluge Prozessstrategie\u201c. So werde eine abschlie\u00dfende gerichtliche Kl\u00e4rung der Frage, ob VW als Hersteller schadenersatzpflichtig ist, verhindert: \u201eDie Strategie ist weitgehend aufgegangen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diesel-affaere\/abgasskandal-vorwurf-gegen-vw-diesel-urteile-verhindert-15762743.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ex-Staatssekret\u00e4r Losse-M\u00fcller wird Partner: EY investiert in das Gesch\u00e4ft mit dem Staat<\/strong><br>\nDie Beratungsgesellschaft Ernst &amp; Young verpflichtet einen Ex-Staatssekret\u00e4r, um das Gesch\u00e4ft im wichtigsten Wachstumsmarkt weiter anzukurbeln \u2013 dem \u00f6ffentlichen Sektor.<br>\nThomas Losse-M\u00fcller (45) wird nach Informationen von manager-magazin.de neuer Partner der Beratungsgesellschaft EY (fr\u00fcher: Ernst &amp; Young). Mit dem ehemaligen Leiter der Staatskanzlei von Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig (55, SPD) will Julie Linn Teigland (48), EY-Chefin f\u00fcr Deutschland, \u00d6sterreich und die Schweiz, ihr Gesch\u00e4ft mit dem \u00f6ffentlichen Sektor weiter ausbauen.<br>\nWeil im Stammgesch\u00e4ft mit Wirtschaftspr\u00fcfung ein beinharter Wettbewerb herrscht, sehen die vier gro\u00dfen Pr\u00fcfkonzerne EY, KPMG, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte Ministerien und andere Beh\u00f6rden seit Jahren als eines ihrer wichtigsten Wachstumsfelder.<br>\nDenn der Staat wirkt zunehmend \u00fcberfordert. Herausforderungen wie Digitalisierung, Mobilit\u00e4t oder Energiewende erfordern milliardenschwere Investitionen. F\u00fcr solche komplexen Megaprojekte fehlen der \u00f6ffentlichen Hand aber zunehmend Knowhow und Managementf\u00e4higkeiten. Transformationsprojekte wie der Aufbau der neuen Bundesautobahnverwaltung, bei der 11.000 Mitarbeiter und erhebliche Anlageverm\u00f6gen von den L\u00e4ndern auf den Bund \u00fcbertragen werden, oder die Reform der verkrusteten Bundeswehr sind ohne Berater kaum noch denkbar. Um sich diese Etats zu sichern, investieren die Gro\u00dfberater in das Gesch\u00e4ft mit der \u00f6ffentlichen Hand.<br>\nDer neue EY-Partner Losse-M\u00fcller soll weitere Steuergelder in die Kasse von EY lenken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/ernst-young-thomas-losse-mueller-wird-ey-partner-a-1225386.html\">manager magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Ein Bericht, der ganz offen beschreibt, was hinter politischen Entscheidungen steckt. Da geht es eben selten um eine Verbesserung f\u00fcr die Menschen in diesem Land, sondern darum, die Gesch\u00e4ftsinteressen einzelner Beratungsunternehmen zu bedienen, die dann wiederum gern bereit sind, ehemalige Staatssekret\u00e4re einzustellen, die m\u00f6glicherweise an den politischen Entscheidungen zuvor mitgewirkt haben. Ein lukrativer Kreislauf f\u00fcr einzelne, doch ein gro\u00dfer Schaden f\u00fcr die Gemeinschaft. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Letzte: Der Pr\u00e4sident, der nicht sparen kann<\/strong><br>\nDas Gel\u00e4nde wird schwerer, anspruchsvoller. F\u00fcr Emmanuel Macron mag das erste Amtsjahr ein Erfolg gewesen sein. Zu Beginn des zweiten ger\u00e4t Frankreichs Pr\u00e4sident auf eine ungem\u00fctliche R\u00fcttelpiste \u2013 nicht nur, weil jetzt mit Umweltminister Nicolas Hulot das popul\u00e4rste Kabinettsmitglied hingeworfen hat. Sondern vor allem, weil das Wirtschaftswachstum nachl\u00e4sst. Die Bedingungen seiner Politik verschlechtern sich, wenn auch nur leicht. Prompt gibt Macrons Regierung in schlechtester franz\u00f6sischer Tradition ihre Schuldenziele auf: Das Staatsdefizit wird in diesem Jahr nicht wie bisher geplant sinken; 2019 wird es sogar steigen, obgleich es unter der EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben soll.<br>\nDie Finanzpolitik der zweitgr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Volkswirtschaft geht alle in der Euro-Zone etwas an. Und so gibt Macrons Fahrt \u00fcber die R\u00fcttelpiste Aufschluss \u00fcber eine Frage, die aus deutscher Sicht besonders interessiert: Kann Macron auch sparen? Ausweislich des Haushaltsplans, den die Regierung nun verk\u00fcndet, muss die Antwort lauten: Macron spart zu wenig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/emmanuel-macron-der-praesident-der-nicht-sparen-kann-1.4108972%20\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wann kapiert es endlich auch der letzte neoliberale \u201cQualit\u00e4tsjournalist\u201d, dass man sich keinen Haushalts\u00fcberschuss ersparen kann. Deutschland verzeichnet einen Haushalts\u00fcberschuss, da die Konjunktur gut l\u00e4uft und Deutschland wie verr\u00fcckt G\u00fcter ins Ausland exportiert, auch nach Frankreich als einer der wichtigsten deutschen Handelspartner, das sich verschulden muss um deutsche Waren zu kaufen. Spart nun Frankreich kann es auch weniger G\u00fcter kaufen, z.B. in Deutschland. Aber diese Kausalit\u00e4t ist f\u00fcr deutsche Journalisten offenbar zu hoch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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