{"id":45770,"date":"2018-08-31T12:16:07","date_gmt":"2018-08-31T10:16:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45770"},"modified":"2018-08-31T15:40:29","modified_gmt":"2018-08-31T13:40:29","slug":"chemnitz-schrei-nach-liebe-warum-wir-einen-starken-staat-brauchen-und-wie-sich-neoliberale-aus-der-verantwortung-stehlen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45770","title":{"rendered":"Chemnitz\u2019 Schrei nach Liebe: Warum wir einen starken Staat brauchen &#8211; und wie sich Neoliberale aus der Verantwortung stehlen wollen"},"content":{"rendered":"<p>Nicht nur auf den Stra&szlig;en von Chemnitz &auml;u&szlig;ert sich dieser Tage in bedr&uuml;ckender Form eine gro&szlig;e Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine gro&szlig;e Mehrheit die Eroberung der &ouml;ffentlichen Handlungsf&auml;higkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4364\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45770-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180831_Chemnitz_Schrei_nach_Liebe_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180831_Chemnitz_Schrei_nach_Liebe_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180831_Chemnitz_Schrei_nach_Liebe_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180831_Chemnitz_Schrei_nach_Liebe_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45770-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180831_Chemnitz_Schrei_nach_Liebe_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180831_Chemnitz_Schrei_nach_Liebe_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es erscheint wie das Erwachen aus einem neoliberalen Dornr&ouml;schenschlaf: Pl&ouml;tzlich sind sich alle einig &ndash; B&uuml;rger, Medien und sogar die FDP kritisieren den R&uuml;ckzug des Staates von seinen zentralen Aufgaben. Zusammengehalten wird diese merkw&uuml;rdige Koalition durch das Erschrecken &uuml;ber die Berichte aus Chemnitz, die Jens Berger bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45722\">analysiert hat<\/a>. Insofern k&ouml;nnen die bedr&uuml;ckenden Bilder von B&uuml;rgern, die in ihrer Verunsicherung selbst die N&auml;he von Neonazis nicht mehr scheuen, auch positiv aufr&uuml;tteln. Sie k&ouml;nnten ein heilsamer Schock sein. Leider wird die richtige Diskussion durch falsche Motive befeuert: Die Distanzierung neoliberaler Politiker und Journalisten vom mitverantworteten gesellschaftlichen Scherbenhaufen ist heuchlerisch und soll mutma&szlig;lich der Rettung der eigenen Haut dienen. Zudem belegt eine neue Umfrage die gro&szlig;e Sehnsucht der B&uuml;rger nach einem handlungsf&auml;higen Staat &ndash; diesen Zug m&ouml;chten Politiker und Medien wohl nicht verpassen.<\/p><p>Es ist eine Erhebung, deren beachtliche Ergebnisse auch f&uuml;r die Analyse der Vorg&auml;nge in Chemnitz von Bedeutung sind: Fast 80 Prozent der Menschen im &ouml;ffentlichen Dienst w&uuml;nschen sich einen handlungsf&auml;higen &bdquo;starken Staat&ldquo;, nur zehn Prozent vertrauen noch darauf, dass &bdquo;der Markt&ldquo; die Dinge vertr&auml;glich regeln kann. Das besagt eine <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/oeffentlicher-dienst-buerger-wollen-mehr-staat-1.4111108\">aktuelle Umfrage<\/a> von Forsa f&uuml;r den deutschen Beamtenbund.  Die Bedeutung des R&uuml;ckzugs des Staates f&uuml;r die schockierenden Ereignisse in Chemnitz <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsradikalismus-forscherin-ein-klarer-starker-staat-ist-wichtig\/22968286.html\">sehen auch Rassismus-Forscher<\/a>: &bdquo;Ein klarer, starker Staat ist wichtig.&ldquo; In Chemnitz kamen allerdings zwei Versagen zusammen: Zum einen der durch K&uuml;rzungen befeuerte langfristige R&uuml;ckzug des Staates von immer mehr zentralen Aufgaben, der sich seit Jahrzehnten abspielt und der tiefe Verunsicherungen geschaffen hat. Zum anderen die konkrete Unf&auml;higkeit der letzten Tage, wegen mangelnder Polizeikr&auml;fte das staatliche Gewaltmonopol gegen Ausbr&uuml;che dieser Unsicherheiten zu verteidigen. <\/p><p><strong>Wolfgang Kubicki hat Recht &ndash; er betreibt trotzdem Heuchelei<\/strong><\/p><p>Es ist also angeblich Konsens, dass der Staat seine Handlungsf&auml;higkeit zur&uuml;ckerobern muss. Bei manchen aktuellen &Auml;u&szlig;erungen zweifelt man jedoch am Motiv. So hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki zwar Recht, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/fdp-kubicki-chemnitz-101.html\">wenn er sagt<\/a>: &ldquo;Die Wurzeln f&uuml;r die Ausschreitungen liegen im &lsquo;Wir schaffen das&rsquo; von Kanzlerin Angela Merkel&ldquo;. Nach dieser Lesart war die fahrl&auml;ssige staatliche Unt&auml;tigkeit seit 2015 verantwortlich f&uuml;r die gef&auml;hrlichen Verunsicherungen, die sich in Chemnitz in h&auml;&szlig;licher Form &auml;u&szlig;erten. Diese Aussage ist richtig, aus dem Mund von Kubicki wird sie allerdings zu Heuchelei. Die FDP war stets treibende Kraft, wenn es darum ging, &bdquo;B&uuml;rokratie-Abbau&ldquo; zu fordern und &bdquo;Wasserk&ouml;pfe in der Verwaltung&ldquo; zu gei&szlig;eln. Die FDP hat die Erosion des Staates propagandistisch unterst&uuml;tzt &ndash; nun m&ouml;chte sie sich von den Folgen des eigenen Tuns distanzieren. Damit steht sie nicht allein.<\/p><p>Eine &auml;hnliche Heuchelei hat k&uuml;rzlich auch Jan Fleischhauer <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/berlin-das-venezuela-deutschlands-kolumne-a-1223458.html\">im &bdquo;Spiegel&ldquo; praktiziert<\/a>, als er die kaputtgesparte Verwaltung Berlins zu Recht skandalisierte: Auch Fleischhauer ist Protagonist einer tendenziell staatsfeindlichen Lehre. Als solcher hat er seinen Teil zu einer gesellschaftlichen Stimmung beigetragen, die fatale K&uuml;rzungen etwa in Berlin erst m&ouml;glich gemacht hat. Dass es &bdquo;linke&ldquo; Berliner Regierungen waren, die sich dieser auch von Fleischhauer und seinem Medium erzeugten staatsfeindlichen Stimmung ergeben haben, beinhaltet zus&auml;tzliche Tragik. Wenn aber Fleischhauer nun die ideologisch selber mit vorbereiteten Verwerfungen beklagt und die  Mitverantwortung seiner Meinungsmache von sich weisen m&ouml;chte, so ist das unredlich. Wie bei Kubicki werden hier richtige Aussagen durch das Verhalten des Verk&uuml;nders zum Teil entwertet.<\/p><p><strong>Sahra Wagenknecht &ndash; Die &bdquo;Zeit&ldquo; ruft: &bdquo;Haltet den Dieb!&ldquo;<\/strong><\/p><p>&Auml;hnlich wie Kubicki und Fleischhauer verh&auml;lt sich auch die &bdquo;Zeit&ldquo;. Kaum ein Medium hat das Management der Fl&uuml;chtlingskrise intensiver als eine erhebende Aufgabe f&uuml;r &bdquo;den Einzelnen&ldquo; dargestellt als die &bdquo;Zeit&ldquo;: Wenn nur alle mit anpackten, w&uuml;rden &bdquo;wir&ldquo; das schon schaffen, auch ohne staatliche Handreichung. Dadurch hat die Wochenzeitung die fatale Unt&auml;tigkeit des Staates gerechtfertigt und erst mit m&ouml;glich gemacht. Nun &ndash; vor dem Scherbenhaufen des selbst eingeforderten staatlichen R&uuml;ckzugs stehend &ndash; soll von dieser Mitverantwortung f&uuml;r absto&szlig;ende Eruptionen wie in Chemnitz abgelenkt werden. Genutzt werden f&uuml;r diese Ablenkung ausgerechnet Angriffe auf die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, etwa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2018-08\/rechtsruck-gesellschaft-rechte-hetze\">wenn die &bdquo;Zeit&ldquo; schreibt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Seit aber, zuerst durch die AfD und dann schnell nachholend durch die CSU und nicht zuletzt auch durch die populistische Linke vom Typ Wagenknecht, die Abwertung der anderen zum Sagbaren im politischen Diskurs gemacht wurde, seitdem ist eben nicht mehr klar, was gesellschaftlicher Grundkonsens ist und was nicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Man muss sich die Dreistigkeit verdeutlichen: Ein zentrales neoliberales Medium ruft &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo; und meint damit jene Politikerin, die von Anfang an mehr staatliches Engagement gefordert hat, auch als Prophylaxe gegen Rechts: Wer sage, &bdquo;Wir schaffen das&ldquo;, m&uuml;sse eben auch die Mittel daf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stellen &ndash; das war schon vor Jahren eine zentrale Botschaft Wagenknechts. Diese heute nicht mehr zu bestreitende Botschaft wurde von genau jenen neoliberalen Journalisten in die AfD-Ecke gestellt, die die in Chemnitz aufbrechenden Folgen des Staatsversagens jetzt lauthals beklagen. <\/p><p><strong>Oberb&uuml;rgermeisterin von Chemnitz: &bdquo;Wir wurden alleingelassen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es war die staatliche Unt&auml;tigkeit, die Merkels Satz &bdquo;Wir schaffen das&ldquo; umdeutete in: &bdquo;Ihr schafft das schon&ldquo;, wie auch <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html\">die &bdquo;FAZ&ldquo; feststellt<\/a>: &bdquo;Denn es ist nicht die Bundespolitik, die &lsquo;es&rsquo; schaffen muss, sondern es sind die St&auml;dte, D&ouml;rfer, Kreise, die auch mit noch so viel Erfolgen nicht verhindern k&ouml;nnen, dass sich Erm&uuml;dung, Frust und das Ende von Illusionen breitmachen. F&uuml;r diejenigen, die das in aller Sachlichkeit artikulieren m&ouml;chten, gibt es kaum Raum zwischen rechtsradikalen Agitatoren sowie asozialen Trittbrettfahrern auf der einen und den moralisierenden Einsch&uuml;chterungen auf der anderen Seite.&ldquo;<\/p><p>Unbelehrbar, aber immerhin auf eine schr&auml;ge Art konsequent, gibt sich dagegen die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo;, die mit Kubickis &Auml;u&szlig;erungen hart <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/presseschau-aus-deutschen-zeitungen.2287.de.html\">ins Gericht geht<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Es sind haneb&uuml;chene Vorw&uuml;rfe. Sie vergiften das Klima zwischen Einheimischen und Zugewanderten, sch&uuml;ren Misstrauen gegen Politik allgemein und erschweren den Blick auf das, was Deutschland &ndash; neben dem, was bisher nicht gelungen ist &ndash;tats&auml;chlich geschafft hat.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Text schlie&szlig;t lieber mit der &bdquo;FAZ&ldquo;. Die Zeitung mag nun ebenfalls in den Chor der nun scheinbar gel&auml;uterten neoliberalen Heuchler einstimmen. Das macht aber ihre Aussagen nicht grunds&auml;tzlich falsch:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Kubicki hatte Recht. Nur h&auml;tte er es anders formulieren sollen, n&auml;mlich so wie die SPD-Oberb&uuml;rgermeisterin von Chemnitz: &lsquo;Wir wurden alleingelassen&rsquo;.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht nur auf den Stra&szlig;en von Chemnitz &auml;u&szlig;ert sich dieser Tage in bedr&uuml;ckender Form eine gro&szlig;e Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine gro&szlig;e Mehrheit die Eroberung der &ouml;ffentlichen Handlungsf&auml;higkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. 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