{"id":45813,"date":"2018-09-03T11:07:08","date_gmt":"2018-09-03T09:07:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45813"},"modified":"2018-09-03T15:06:39","modified_gmt":"2018-09-03T13:06:39","slug":"chemnitz-buerger-beschimpfung-durch-die-spd-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45813","title":{"rendered":"Chemnitz: B\u00fcrger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter"},"content":{"rendered":"<p>Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragw&uuml;rdig zu den Unruhen von Chemnitz ge&auml;u&szlig;ert. Mit der Diffamierung des &bdquo;Einzelnen&ldquo; wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie f&uuml;hrt in die Sackgasse. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1246\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45813-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180903_Chemnitz_Bueger_Beschimpfung_durch_die_SPD_geht_weiter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180903_Chemnitz_Bueger_Beschimpfung_durch_die_SPD_geht_weiter_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180903_Chemnitz_Bueger_Beschimpfung_durch_die_SPD_geht_weiter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180903_Chemnitz_Bueger_Beschimpfung_durch_die_SPD_geht_weiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45813-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180903_Chemnitz_Bueger_Beschimpfung_durch_die_SPD_geht_weiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180903_Chemnitz_Bueger_Beschimpfung_durch_die_SPD_geht_weiter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die bedr&uuml;ckenden Unruhen von Chemnitz haben wichtige Fragen aufgeworfen. Aber zu den zentralen sozio&ouml;konomischen Ursachen herrscht noch immer Sprachlosigkeit &ndash; statt dessen erhebt sich eine B&uuml;rgerbeschimpfung, die Au&szlig;enminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-09\/chemnitz-heiko-maas-rassismus-deutschland-forderung\">auf eine neue Ebene gehoben hat<\/a>:  &ldquo;Meine Generation hat Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen&rdquo;, sagte Maas der &bdquo;Bild am Sonntag&ldquo;. &ldquo;Wir mussten das nicht erk&auml;mpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverst&auml;ndlich wahr. Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir &uuml;berwinden m&uuml;ssen.&ldquo; Mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz forderte er: &ldquo;Da m&uuml;ssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas m&uuml;ssen ein Ende haben.&rdquo;<\/p><p>Auch Ex-Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Thierse (SPD) stimmte <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/anne-will-zu-chemnitz-das-darf-nicht-der-preis-der-deutschen-einheit-sein-1.4112982\">bei Anne Will<\/a> in die Strategie ein, dem &bdquo;Einzelnen&ldquo; die Verantwortung f&uuml;r die sich in Chemnitz manifestierende Verunsicherung zuzuschreiben: Wer nicht wisse, wohin mit seinem &Auml;rger und seiner Wut, trage als B&uuml;rger dennoch die Verantwortung, nicht mit Rechten zu marschieren und die Fehler &bdquo;nur in der Politik zu suchen&ldquo;. In Chemnitz k&auml;men zwei Dinge zusammen: Die rechtsextreme Szene &ndash; aber eben auch &ldquo;die Menschen, die ihre Wut dahin tragen&ldquo;. Es sei eine <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/politische-talkshows\/wolfgang-thierse-anne-fehlende-selbstkritik-ueble-tradition-sachsen-33144628\">&ldquo;&uuml;ble Tradition&ldquo;<\/a>, die Schuld bei anderen zu suchen.<\/p><p><strong>Gegendemos sind billiger als ein funktionierender Sozialstaat<\/strong><\/p><p>Zwei prominente SPD-Politiker rufen nun also &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;. Das ist nachvollziehbar, denn die SPD ist in der Zwickm&uuml;hle: Die Partei hat durch die Hartz-IV-Gesetze und die Mitarbeit in der Gro&szlig;en Koalition die neoliberalen Grundlagen f&uuml;r die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte mit installiert, die sich in Chemnitz &auml;u&szlig;ern. Indem man den einzelnen B&uuml;rger und sein angeblich fehlendes Engagement gegen Rechts als Kern des Problems darstellt, versucht die SPD zweierlei: Sie lenkt von der eigenen Verantwortung durch jahrelange verfehlte Politik ab &ndash; und sie spart Steuern: Gegendemos kosten erheblich weniger Geld als Kita-Pl&auml;tze, Schulsanierungen und ein ausreichender Sozialstaat. <\/p><p>Darum ist f&uuml;r Neoliberale das &bdquo;zivilgesellschaftliche Engagement&ldquo; das Mittel der Wahl, um gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck vorzugehen &ndash; und eben nicht die gro&szlig;e staatliche Investition ins Gemeinwesen. Wer diese Tatsache anspricht, sieht sich durch eben jene Neoliberalen schnell als &bdquo;Steigb&uuml;gelhalter&ldquo; rechter Demonstranten diffamiert. Verweise auf &ouml;konomische Vorbedingungen sollen die Entfesselungen von Chemnitz &uuml;brigens nicht rechtfertigen, aber man muss versuchen, die Ausbr&uuml;che zu erkl&auml;ren und f&uuml;r die Zukunft zu verhindern. <\/p><p><strong>SPD beschimpft sowohl &bdquo;Nazis&ldquo; als auch &bdquo;unt&auml;tige&ldquo; B&uuml;rger<\/strong><\/p><p>Ein weiteres strategisches Problem der SPD ist, dass sie verbal nun nicht so rabiat auftreten kann wie die CDU, die durch markige Spr&uuml;che zur Migrationspolitik einen Teil der B&uuml;rgerwut, die sich eigentlich zuerst gegen die CDU richten sollte, kanalisieren kann. Die Heuchelei der CDU sei hier ebenfalls betont: Die Christsozialen haben zum einen (neben vielem anderen) die Polizei kleingespart und zum anderen bei der Reaktion auf die erste Demo in Chemnitz grandios versagt &ndash; dennoch schafft es die CDU noch immer, mit einem &bdquo;Law-and-Order&ldquo;-Image hausieren zu gehen und damit von jahrzehntelanger verfehlter Politik abzulenken. <\/p><p>Darum ist die jetzige Situation f&uuml;r die SPD erheblich gef&auml;hrlicher. Umso r&auml;tselhafter erscheint die aktuelle Taktik: Wenn die Beschimpfung sowohl der &bdquo;Nazis&ldquo; als auch der &bdquo;unt&auml;tigen&ldquo; restlichen B&uuml;rger die Wahlstrategie der Sozialdemokraten ist &ndash; dann gute Nacht SPD.<\/p><p>Vor allem Heiko Maas best&auml;tigt mit seinen &Auml;u&szlig;erungen erneut sein Potenzial als Sprengsatz in der SPD. Zun&auml;chst war er mit weit &uuml;ber die Parteilinie hinausgehenden <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-maas-russland-101.html\">Ressentiments gegen Russland<\/a> auff&auml;llig geworden &ndash; diesen Eindruck konnte er auch nicht durch j&uuml;ngste, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45621\">scheinbar US-kritische &Auml;u&szlig;erungen<\/a> relativieren. Nun bringt er nicht nur die &bdquo;besorgten B&uuml;rger&ldquo; gegen sich und damit die SPD auf &ndash; er verscherzt es sich auch mit den potenziell Gutwilligen: Die, die sich bereits engagieren, m&uuml;ssen Maas&rsquo; Handlungsaufforderung als Hohn und Ignoranz wahrnehmen. Und die, die mit einem Engagement z&ouml;gern, lassen sich wohl kaum durch schulmeisterliche Aufrufe eines problematischen Politikers animieren. Zumal auf der Hand liegt, dass die Partei von Heiko Maas erheblich zu den nun in Chemnitz aufbrechenden Verunsicherungen beigetragen hat. <\/p><p><strong>Besorgnis statt H&auml;me: Ohne die SPD kein progressiver Wandel<\/strong><\/p><p>Diese Beobachtung trifft auch auf Wolfgang Thierse zu: Es w&auml;re nun eigentlich die Stunde der k&uuml;hlen sozio&ouml;konomischen Analyse. Diese Analyse w&uuml;rde den Sozialdemokraten gute Argumente f&uuml;r die Wiederherstellung eines handlungsf&auml;higen und f&uuml;rsorgenden Staates geben. Die richtige und &uuml;berf&auml;llige <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45770\">Forderung nach einem &bdquo;starken Staat&ldquo;<\/a> meint &uuml;brigens keinen hochger&uuml;steten Polizeistaat, sondern einen Staat, der grundlegende gesellschaftliche Interessen gegen die Privatwirtschaft durchsetzen kann. Doch Thierse verschenkt diese Steilvorlage, indem er in der Talkshow von Anne Will genau die emotionalen und b&uuml;rgerfeindlichen Reflexe bedient, die auch die neoliberalen Medien dominieren: die Deutung von der &bdquo;Verantwortung des Einzelnen&ldquo;, der sich weigert, die &bdquo;Nazi&rdquo;-Demo zu blockieren.<\/p><p>Diese Betrachtungen sind kein Anlass zu H&auml;me gegen&uuml;ber den Sozialdemokraten, sondern zur Besorgnis. Ohne die Mitarbeit der SPD ist ein progressiver Wandel nicht realistisch. Sollte die Partei aber den eingeschlagenen (selbst-)zerst&ouml;rerischen Kurs fortsetzen, dann tritt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45722\">Jens Bergers Prophezeiung<\/a> ein: ein Rechtsruck epischen Ausma&szlig;es. Eine reale Hoffnung besteht: N&auml;mlich, dass die Dynamik der am 4. September startenden neuen Sammlungsbewegung <a href=\"https:\/\/www.aufstehen.de\">&bdquo;#Aufstehen&ldquo;<\/a> die SPD-Basis gerade noch rechtzeitig erfassen wird, bevor sie von ihrer F&uuml;hrung in die Sackgasse geleitet wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragw&uuml;rdig zu den Unruhen von Chemnitz ge&auml;u&szlig;ert. Mit der Diffamierung des &bdquo;Einzelnen&ldquo; wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie f&uuml;hrt in die Sackgasse. 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