{"id":45834,"date":"2018-09-04T08:35:10","date_gmt":"2018-09-04T06:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834"},"modified":"2018-09-04T08:35:10","modified_gmt":"2018-09-04T06:35:10","slug":"hinweise-des-tages-3197","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h01\">#Aufstehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h02\">Chemnitz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h03\">Entfremdung im Land: Wir machen Menschen zu Ausgesto\u00dfenen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h04\">Kahlschlag und Misere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h05\">Eskalation in Syrien \u00fcber die Dschihadisten-Enklave Idlib<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h06\">Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h07\">Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h08\">Gemeinsam erfolgreich in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h09\">Abschied von der heilen Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h10\">ARD sendet Propagandafilm f\u00fcr mobiles Bezahlen voller Falschinformationen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h11\">Nach dem Mord an Sachartschenko r\u00fcckt das Minsk-Abkommen in weite Ferne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45834#h12\">Das Allerletzte: Steht auf, wenn ihr Deutsche seid!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>#Aufstehen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Drei Parteien und die neue soziale Frage<\/strong><br>\nSahra Wagenknechts Sammlungsbewegung \u201cAufstehen\u201d startet nun offiziell. Sie hat das Ziel, die Gesellschaft andere Debatten f\u00fchren zu lassen \u2013 \u00fcber Verteilungsgerechtigkeit oder Fehler des Kapitalismus etwa. Dabei k\u00f6nnte sie aber gerade dem Projekt \u201cRot-Rot-Gr\u00fcn\u201d in die H\u00e4nde spielen.<br>\nVor f\u00fcnf Jahren, da h\u00e4tte es rechnerisch f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn gereicht.<br>\n\u201cIch muss auch nochmal sagen: Ich finde es bedauerlich, dass die SPD so wenig Interesse an sozialer Politik hat, dass sie vielleicht wieder ins Bett der gro\u00dfen Koalition kriecht.\u201d<br>\nSchimpfte Sahra Wagenknecht im Jahr 2013. Im Bund gab es sie also nie, nur in zwei Bundesl\u00e4ndern regiert eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition: in Berlin unter F\u00fchrung des Regierenden B\u00fcrgermeisters Michael M\u00fcller, SPD, in Th\u00fcringen unter F\u00fchrung des Linken-Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow.<br>\nAuf Bundesebene k\u00e4men SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei derzeit zusammen nur auf 40 bis 43 Prozent der W\u00e4hlerstimmen \u2013 je nach Umfrageinstitut. Ist Rot-Rot-Gr\u00fcn also ein Auslaufmodell? Ist die Zeit der Lagerbildung links und rechts der Mitte vorbei? Oder ist es genau andersherum \u2013 und Rot-Rot-Gr\u00fcn wird als Projekt dringend gebraucht?<br>\nWenn am Dienstag mit \u201cAufstehen\u201d eine neue politische Bewegung offiziell startet, dann geht es um dieses Lager. \u00dcber 80.000 Menschen haben in den vergangenen vier Wochen ihr Interesse an der Organisation bekundet. Gegr\u00fcndet wird sie von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, dem fr\u00fcheren Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Ludger Volmer, und der ehemaligen Gr\u00fcnen-Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Antje Vollmer. Und auch die SPD-Oberb\u00fcrgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, bekannt geworden als chancenlose Parteivorsitz-Gegenkandidatin zu Andrea Nahles, ist dabei. Auch K\u00fcnstler wie der Dramaturg Bernd Stegemann. Sie alle eint: \u201cAufstehen\u201d soll dazu f\u00fchren, dass die Gesellschaft andere Debatten f\u00fchrt. \u00dcber Verteilungsgerechtigkeit, \u00fcber die Fehler des Kapitalismus und eine Abkehr von einem Liberalismus, den die Initiatoren in seinen Auswirkungen f\u00fcr falsch halten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/links-der-mitte-drei-parteien-und-die-neue-soziale-frage.724.de.html?dram:article_id=427157\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>#Aufstehen \u2013 Aufbruch oder Spaltpilz?<\/strong><br>\nWagenknecht, eigentlich ja Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, verspricht, niemand m\u00fcsse sich zwischen #Aufstehen und einer Partei entscheiden: \u201cEs geht darum, die Politik der Parteien zu ver\u00e4ndern und so wieder andere Mehrheiten und eine neue Regierung zu erreichen.\u201d Mehrheiten, die aus Sicht Wagenknechts zwar in der Bev\u00f6lkerung vorhanden seien \u2013 aber eben nicht im Bundestag.<br>\nDenn seit die AfD bei der letzten Bundestagswahl im Plenum sitzt, ist die im vorherigen Bundestag rein rechnerisch gegebene rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit Geschichte. 400.000 Stimmen verlor die Linkspartei bei der Bundestagswahl an die AfD. Der \u201cFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201d sagt Wagenknecht, viele Arbeiter, Arbeitslose und Menschen mit Niedriglohn f\u00fchlten sich offenbar bei der Linken mit ihren Problemen und \u00c4ngsten nicht mehr verstanden und betont: \u201cWir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden. Das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen f\u00fchlen.\u201d<br>\nInsofern ist #Aufstehen nat\u00fcrlich auch eine Antwort auf die AfD. Das Gr\u00fcndungsaufruf bekennt sich zum Asylrecht und lehnt Rassismus und Antisemitismus ab. Zugleich hei\u00dft es darin, die Fl\u00fcchtlingsentwicklung habe zu zus\u00e4tzlicher Verunsicherung gef\u00fchrt: \u201cDie Zerst\u00f6rung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Hass und Intoleranz.\u201d (\u2026) \u201cViele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, \u00fcberforderte Schulen oder fehlende Kita-Pl\u00e4tze haben sich weiter versch\u00e4rft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.<br>\nIst #Aufstehen also nationalistisch, wie es Kritiker Wagenknecht schon lange vorwerfen? Die Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock jedenfalls will mit der Bewegung nichts zu tun haben. Heute betont sie: \u201cWir waren in Chemnitz auf der Stra\u00dfe. Die, die da jetzt aufstehen wollen, waren in Chemnitz nicht auf der Stra\u00dfe, deswegen ist das keine Bewegung f\u00fcr mich.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/aufstehen-103.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> \u201eDie, die da jetzt aufstehen wollen\u201c, haben jedenfalls nicht mit einer neoliberalen Politik der Ausgrenzung die Verh\u00e4ltnisse geschaffen, aus denen heute der in Chemnitz zu beobachtende Rechtsradikalismuis gedieh, liebe Frau Baerbock. Es ist ehrenwert, dass die Gr\u00fcnen nun in Chemnitz auf die Strasse gehen. WIchtiger w\u00e4re es aber, eine Politik zu propagieren, die #Chemnitz an den Wurzeln und nicht nur an der Oberfl\u00e4che bek\u00e4mpft. Das macht #Aufstehen und deswegen ist #Aufstehen und nicht die Gr\u00fcnen eine Bewegung f\u00fcr mich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Eine Partei schafft sich ab<\/strong><br>\nLiebe Leserin, lieber Leser,<br>\nbei der Linken kann man in Zeitlupe beobachten, wie sich eine Partei selbst abschafft. Schon seit Jahren schert sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nicht die Bohne um die Beschlusslage der Partei, nun macht sie auch noch ihre eigene Bewegung auf: Heute stellt sie \u201cAufstehen\u201d offiziell in Berlin vor.<br>\nH\u00e4tte die Linkspartei noch einen Funken Selbstachtung, w\u00fcrde sie Wagenknecht im hohen Bogen aus der Partei werfen. Warum eine Frau tolerieren, die in der Fl\u00fcchtlingspolitik der AfD n\u00e4her steht als der eigenen Partei und nun mit \u201cAufstehen\u201d auch noch eine Art Querfront-Sammlung aufmacht? Was die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger davon abh\u00e4lt, ist die eigene Schw\u00e4che. Sie haben schon abgedankt, sie merken es nur noch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-sahra-wagenknecht-aufstehen-linke-jens-spahn-jean-claude-juncker-a-1226290.html\">Morning Briefing von SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der SPIEGEL macht seinem Ruf als Bastion der radikalen Mitte und publizistische Spritzpistole Angela Merkels mal wieder alle Ehre. Vielleicht sollte Ren\u00e9 Pfister lieber wieder mehr \u00fcber Modeleisenbahnen schreiben. Davon versteht er mehr als von der Linkspartei.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Chemnitz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das war mehr<\/strong><br>\n\u201cDer Beweis, dass die Welt doch gl\u00fccklich, bunt und wunderbar sein kann\u201d: 65.000 Menschen haben in Chemnitz gefeiert, gegen Rechtsextremismus, angefeuert von Kraftklub, den Toten Hosen, Marteria, Casper und Co. Ein Anfang, immerhin. [\u2026]<br>\nViele Besucher des Konzerts sind von weit her angereist. Sie wollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass man nicht zusieht, wenn der rechte Mob die Stra\u00dfen erobert. Dass ein Konzert nicht genug ist, um sich dauerhaft gegen Rassismus einzusetzen, das wissen alle. Aber es k\u00f6nne ein Anfang sein, werden die Musiker nicht m\u00fcde zu betonen. \u201cMan muss nur mal den Arsch hoch kriegen\u201d, wie Jan \u201cMonchi\u201d Gorkow sagt.<br>\nEr ist S\u00e4nger der Rostocker Punkband Feine Sahne Fischfilet \u2013 die 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgef\u00fchrt wurde. Der Auftritt der Band in Chemnitz hatte deshalb f\u00fcr Diskussionen gesorgt, Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier wurde daf\u00fcr kritisiert, die Einladung zu dem Konzert in den sozialen Medien geteilt zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/wirsindmehr-konzert-gegen-rechts-chemnitz-will-viel-mehr-sein-a-1226373.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sch\u00f6ne Bilder aus Chemnitz. Hoffen wir, dass nun auch der n\u00f6tige Druck entsteht, der Unzufriedenheit, aus der der Rechtsextremismus sich n\u00e4hrt, auch den Boden zu entziehen. Leider darf man diesbez\u00fcglich nicht sonderlich optimistisch sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Es bedarf keiner Dramatisierung<\/strong><br>\nF\u00fcr den Journalismus ist das Geschehen in Chemnitz ein Pr\u00fcfstein. Es gilt nichts wegzulassen und nichts hinzuzuf\u00fcgen \u2013 auch f\u00fcr die Medien. Alles andere spielt nur den Propagandisten in die H\u00e4nde.<br>\nDer Chefredakteur der \u201eFreien Presse\u201c in Chemnitz ist ein besonnener Journalist. Das merkte man gleich, als Torsten Kleditzsch zu den Ereignissen in seiner Stadt vom Deutschlandfunk befragt wurde. Da wollte man von ihm wissen, wie die Dinge einzuordnen seien und \u2013 was ist.<br>\nTorsten Kleditzsch redete nichts klein, legte aber auch keine dramatisierenden Vokabeln auf, so, wie es sich f\u00fcr profunden Journalismus geziemt. Und so sagte er auch, warum seine Zeitung nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende, nach dem T\u00f6tungsdelikt, dem ein f\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahre alter Chemnitzer zum Opfer fiel und dessen zwei Fl\u00fcchtlinge verd\u00e4chtigt werden, den Begriff \u201eHetzjagd\u201c mit Blick auf das, was seither geschehen ist, nicht verwendet: \u201eweil er aus unserer Sicht nicht zutrifft\u201c.<br>\nEine Szene, die beileibe nicht harmlos ist<br>\nSo schreibt es Kleditzsch auch noch einmal im Online-Auftritt seiner Zeitung, auch mit Blick auf jene, die aus dem einen oder anderen (ideologischen) Grund kein Interesse daran haben, die Dinge genau in den Blick zu nehmen: \u201eWenn aus dieser Differenzierung interessierte Gruppen und Medien nun ableiten, es sei alles halb so schlimm gewesen oder eine gro\u00dfe Erfindung, dann ist das weder in unserem Sinne, noch entspricht es der Wahrheit.\u201c Es habe aus der Demonstration heraus sehr wohl \u201eAngriffe auf Migranten, Linke und Polizisten\u201c gegeben, Menschen sei \u201e\u00fcber kurze Distanz nachgestellt\u201c worden, so dass man von \u201eJagdszenen\u201c h\u00e4tte sprechen k\u00f6nnen, nicht aber von einer \u201eHetzjagd\u201c dem Sinn nach, dass \u201eMenschen andere Menschen \u00fcber l\u00e4ngere Zeit und Distanz vor sich hertreiben\u201c. Und Kleditzsch erg\u00e4nzt: \u201eDer offen zu Tage getretene Hass, der die Proteste auf den Stra\u00dfen in Chemnitz am Sonntag begleitet hat, war schrecklich genug. Er bedarf keiner Dramatisierung.\u201c<br>\nZur\u00fcckgehen d\u00fcrfte die Dramatisierung auf ein Video der \u201eAntifa Zeckenbiss\u201c, das unter dem Rubrum \u201eMenschenjagd in #Chemnitz\u201c gro\u00dfe Verbreitung fand. Es zeigt eine Szene, die beileibe nicht harmlos ist; es zeigt, wie ein junger Afghane von einem schwarzgekleideten Mann verfolgt wird und die Flucht ergreift. Ein anderer soll zuvor mit einer Bierflasche nach dem Fl\u00fcchtling geschlagen, der Mann in Schwarz eine Freundin des Bedr\u00e4ngten geschlagen haben. Bei der Polizei wurde deshalb Anzeige erstattet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/fuer-den-journalismus-ist-chemnitz-ein-pruefstein-15765239.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Entfremdung im Land: Wir machen Menschen zu Ausgesto\u00dfenen<\/strong><br>\nWir schreiben aus der Altbauwohnung mit Stuckdecke \u00fcber die im Plattenbau mit Graffiti \u2013 oft herablassend und belehrend, zuweilen mitleidslos. Die sollen sich mit den Migranten doch endlich vertragen. Geografie und Gesinnung sind dabei korrelierende Gr\u00f6\u00dfen. Unsere Zuneigung zu den Fl\u00fcchtlingen steigt mit der Entfernung zu Wohncontainer und Hauptbahnhof.<br>\nWir machen die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala, die mit den Neuank\u00f6mmlingen um Wohnung, Job und kulturelle Hoheit ringen, zu Ausgesto\u00dfenen im eigenen Land. Es bedurfte des Einspruchs von Wolfgang Thierse gestern Abend bei Anne Will, um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit wieder ins Zentrum der Debatte zu r\u00fccken: \u201eDen Einheimischen soll und darf das eigene Land nicht fremd werden.\u201c<br>\nWir finden den etablierten Parteien-Staat und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in all seiner Wohltemperiertheit gut und richtig. Wenn uns einer deshalb System-Presse nennt, sind wir emp\u00f6rt.<br>\nWer es wagt, die Krawalle von Chemnitz mit denen vom G20-Gipfel in Hamburg zu vergleichen, erf\u00e4hrt in der Redaktion, was soziale \u00c4chtung bedeutet. In der Kantine jedenfalls kann der Kollege sich gehackt legen, und zwar am Einzeltisch, kurz vor den Waschr\u00e4umen.<br>\nDie Richtigkeit unseres journalistischen Tuns bezweifeln, das darf nur ein Ausl\u00e4nder wie Jay Rosen. Der renommierte amerikanische Medienwissenschaftler aus New York hat einen \u201eBrief an die deutschen Journalisten\u201c verfasst und im Feuilleton der \u201eFAZ\u201c vom Samstag ver\u00f6ffentlicht. Mit amerikanischer H\u00f6flichkeit fordert er uns auf, unsere Lektionen zu lernen:<br>\nLektion 1: \u201eMenschen, die sich \u00fcbergangen f\u00fchlen, sind unempf\u00e4nglich f\u00fcr komplexe und unbequeme Wahrheiten. Der Punkt \u201egenauer zuh\u00f6ren\u201c sollte deshalb ganz oben auf Ihrer Agenda stehen.\u201c<br>\nLektion 2: \u201eEs gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bek\u00e4mpfen.\u201c<br>\nLektion 3: \u201eAls Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.<br>\nLektion 4: \u201eEs reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu \u00fcbernehmen.\u201c<br>\nLektion 5: \u201eDie Nutzer journalistischer Angebote, also die Leser, Zuschauer, H\u00f6rer haben heutzutage mehr Macht, weil sie mehr Auswahl haben. Wenn in einer Beziehung eine Seite m\u00e4chtiger wird, ver\u00e4ndert das die Beziehung. Der deutsche Journalismus muss das zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend weiterentwickeln.\u201c<br>\nJay Rosen endet mit der harmlosen und gerade deshalb b\u00f6sartigen Frage: \u201eSind Sie dazu bereit?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/experten\/gastbeitrag-von-gabor-steingart-entfremdung-im-land-wir-machen-einkommensschwache-menschen-zu-ausgestossenen_id_9520638.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Steingart war w\u00e4hrend seiner Zeit beim Spiegel einer der sch\u00e4rfsten Propagandisten der neoliberalen Agenda, die am Anfang dessen stand, was nun in Chemnitz eskaliert ist. Er hat aber als Chefredakteur des Handelsblattes oft genug gegen den Mainstream und die Heiligsprechung Merkels Position bezogen und wurde daf\u00fcr letztendlich geschasst und man muss Steingart zugestehen, dass er hier genau den Punkt trifft. Ein Gro\u00dfteil der Emp\u00f6rung \u00fcber Chemnitz ist geheuchelt und entspringt einem herablassenden Blick von oben, der vorgibt besser zu wissen wie die Menschen in Chemnitz zu denken und zu handeln haben als diese selbst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kahlschlag und Misere<\/strong><br>\nEine Partei zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Warum w\u00e4hlen Arbeiter die AfD? (Teil I)<br>\nEs hat keine f\u00fcnf Jahre gedauert, bis aus der anf\u00e4nglichen \u00bbProfessorenpartei\u00ab AfD, entstanden aus einer von \u00bbHonoratioren\u00ab getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den \u00bbEuro-Rettungsschirm\u00ab, eine Formation mit politischer Pr\u00e4gekraft geworden ist. Die Partei d\u00fcrfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitst\u00e4rkste politische Kraft in der BRD abgel\u00f6st haben. Es w\u00e4re jedoch zu viel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinander gewirbelt. Denn tats\u00e4chlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden: Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen \u00bbGrundrauschen\u00ab einen distinkten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinb\u00fcrgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD un\u00fcbersehbar gewesen.<br>\nAus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der \u00bbErfolgsbilanz\u00ab der AfD, dass sich fast alle politischen Kr\u00e4fte der BRD deren chauvinistischer Postion in der Fl\u00fcchtlingsfrage angen\u00e4hert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zur\u00fcckdr\u00e4ngen zu k\u00f6nnen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Am allerwenigsten sind die Sozialdemokraten in der Lage zu vermitteln, weshalb man sie w\u00e4hlen sollte. Aus beinahe jeder \u00c4u\u00dferung des SPD-Personals wird deutlich, dass nichts, aber auch gar nichts aus dem dramatischen Absturz gelernt wurde. Versprochen wird zwar, die \u00bb\u00dcbertreibungen\u00ab der Hartz-IV-Zumutungen zu \u00bbkorrigieren\u00ab, aber zu mehr als zu \u00bbSch\u00f6nheitsreparaturen\u00ab scheint niemand bereit zu sein. Typisch ist die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Sanktionen (Leistungsk\u00fcrzungen bei \u00bbFehlverhalten\u00ab) f\u00fcr j\u00fcngere Hilfebed\u00fcrftige abzuschaffen. Grunds\u00e4tzlich wird damit allerdings weiterhin die Praxis akzeptiert, die Hilfss\u00e4tze unter das Existenzminimum zu dr\u00fccken \u2013 wovon j\u00e4hrlich fast eine Million Bed\u00fcrftige betroffen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/339180.afd-kahlschlag-und-misere.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eskalation in Syrien \u00fcber die Dschihadisten-Enklave Idlib<\/strong><br>\nMit der geplanten syrisch-russischen Offensive auf die noch von Islamisten wie Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einst al-Nusra, und anderen schwer bewaffneten Gruppen besetzte Region Idlib soll offenbar dasselbe Drehbuch noch einmal umgesetzt werden, das bereits bei der Offensive auf Ost-Ghouta praktiziert wurde. Damals fand in dem noch von den Islamisten, die noch nicht \u2013 nach Idlib \u2013 abziehen wollten kontrollierten Duma angeblich ein Giftgasangriff statt. Die dort t\u00e4tigen Wei\u00dfhelme machten die syrische Armee daf\u00fcr verantwortlich.<br>\nRussland hatte davor schon von dem Plan berichtet, dass die Islamisten einen Giftgas-Angriff ausf\u00fchren wollten, um ihn Syrien in die Schuhe zu schieben, und versuchte nachzuweisen, dass die Islamisten zusammen mit den Wei\u00dfhelmen alles nur inszeniert hatten (Nach \u201cBeweisen\u201d Moskaus war der Chemiewaffenengriff in Douma inszeniert). USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien scherten sich wenig um Beweise, gingen von der Richtigkeit der Bilder und Informationen der Wei\u00dfhelme aus und bombardierten Ziele des angeblich weiterhin existierenden syrischen Chemiewaffenprogramms.<br>\nWieder haben die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien bereits pr\u00e4ventiv gedroht, bei einem erneuten Giftgasangriff noch h\u00e4rter als das letzte Mal zuzuschlagen. Russland verweist auf Pl\u00e4ne der Dschihadisten, einen solchen False-Flag-Angriff auszuf\u00fchren, um entweder die Offensive zu stoppen oder erneut einen milit\u00e4rischen Schlag zu provozieren oder, sollte es ein Komplott geben, zu rechtfertigen. Aus der russischen UN-Botschaft wird der Vorwurf erhoben, die Warnungen der USA, bei einem Gifgasangriff zur\u00fcckzuschlagen, stelle eine Einladung an die bewaffneten Gruppen dar, eine weiter Provokation mit Chemiewaffen zu begehen.<br>\nDamaskus will einen t\u00fcrkischen LKW beobachtet haben, der unter dem Schutz von HTS-K\u00e4mpfern Gaszylinder nach Idlib gebracht haben soll, um daraus Chemiewaffen f\u00fcr deren Einsatz in Kooperation mit den Wei\u00dfhelmen zu produzieren. Der Lastwagen sei zun\u00e4chst in einem Konvoi mit Lastwagen gewesen, die Teile f\u00fcr Betonmauern transportierten, aber dann alleine weiter Richtung der Stadt Idlib gefahren. Dann seien Gaszylinder am Montag nach Jisr al-Shughour und mit einer anderen Fahrt nach Hama gebracht worden. Und dann wird auch nach gesagt, dass angeblich 20 M\u00e4nner mit \u201cdunkelbrauner Haut\u201d, die Englisch und Franz\u00f6sisch gesprochen haben, das Beladen und Entladen des Lastwagens \u00fcberwacht h\u00e4tten.<br>\n[\u2026] Weiterhin scheint es keine rationale Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Giftgasangriff der syrischen Truppen zu geben. Milit\u00e4risch ohne Bedeutung, w\u00fcrde man nur einen erneuten Gegenangriff provozieren, der die geplante Offensive oder auch die Regierung schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eskalation-in-Syrien-ueber-die-Dschihadisten-Enklave-Idlib-4152003.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gegen die Industrialisierung ist die Digitalisierung Pipifax<\/strong><br>\nFrau Weidenfeld, Herr Nida-R\u00fcmelin, die Marktmacht der Netzgiganten, die Entwicklung k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), der Einsatz von Kampfrobotern: Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto unheimlicher erscheint sie.<br>\nNida-R\u00fcmelin: Ich kann das Unbehagen durchaus verstehen. Wir entwickeln heute selbstlernende Systeme; was genau in ihnen stattfindet, wei\u00df man nicht mehr. Das Unbehagen kommt aber auch daher, dass die Algorithmen und k\u00fcnstlichen Intelligenzen mit einer Ideologie verbunden sind: Mit der \u201eSilicon-Valley-Ideologie\u201c, also dem Versprechen, jetzt kommt die sch\u00f6ne neue Welt, die sauberer ist, die digital gesteuert ist, die alle Probleme l\u00f6st, die uns alle vernetzt und ein globales Dorf schafft.<br>\nEine ebenso verf\u00fchrerische wie furchteinfl\u00f6\u00dfende Utopie.<br>\nNida-R\u00fcmelin: Soziologische Studien zeigen, dass viele Menschen in ihrer Heimat verwurzelt bleiben, die Dinge kontrollierbar halten wollen. Diese Menschen sagen: Ich m\u00f6chte nicht, dass anonyme Prozesse, die niemand mehr durchschaut, die Weltgeschicke steuern. Ein Beispiel sind die Weltfinanzm\u00e4rkte, die zunehmend computergesteuert sind.<br>\n\u00dcbrigens, der Rechtspopulismus bezieht einen Teil seiner St\u00e4rke daraus. Wir d\u00fcrfen das nicht abtun und sagen: Hier sind Fortschrittsfeinde unterwegs. Solche Sorgen sind eine verst\u00e4ndliche Reaktion auf eine \u00fcberzogene Euphorie, die mit den digitalen Technologien einhergeht. \u2026<br>\nF\u00fchrt die digitale Revolution auch zu einer Spaltung der Gesellschaft: in sehr gut verdienende Wissensspezialisten und den abgeh\u00e4ngten Rest?<br>\nNida-R\u00fcmelin: Ich glaube das nicht. Die ungleiche Einkommensverteilung hat mehr mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik seit den 80er-Jahren zu tun als mit der Einf\u00fchrung neuer Technologien. Abbau von Staatsleistungen, Schw\u00e4chung der Gewerkschaften: Thatcher und Reagan waren hier die Protagonisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/arts_und_style\/literatur\/wirtschaftsbuchpreis\/deutscher-wirtschaftsbuchpreis-gegen-die-industrialisierung-ist-die-digitalisierung-pipifax\/22965832.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Roboter bedrohen weniger Arbeitspl\u00e4tze als bef\u00fcrchtet<\/strong><br>\nDie Sorge um m\u00f6gliche massenhafte Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung, Computer und Roboter treibt viele um, sie ist aber wohl \u00fcbertrieben. Das ist das Fazit des Google-Chef\u00f6konomen Hal Varian, das er an diesem Montag auf der Jahrestagung des Vereins f\u00fcr Socialpolitik, des Verbands der deutschsprachigen \u00d6konomen, in Freiburg pr\u00e4sentiert hat. Varian hat die pessimistischsten Prognosen zum Arbeitsplatzabbau und die demografische Entwicklung verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass k\u00fcnftig Arbeitskr\u00e4fte fehlen werden \u2013 und sie nicht in gro\u00dfer Zahl in Zwangsrente gehen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diginomics\/google-chefoekonom-varian-roboter-nehmen-menschen-keine-arbeit-weg-15769643.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht?<\/strong><br>\nNicht nur in M\u00fcnchen und Berlin sind hohe Mieten ein Problem. Auch in Schleswig-Holstein explodieren die Mietpreise. Seit f\u00fcnf Monaten k\u00e4mpft eine Volksinitiative f\u00fcr eine Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung.<br>\nKiel f\u00fchle sich inzwischen an wie Hamburg, ist Jana \u00fcberzeugt. Die K\u00fcnstlerin meint damit weniger die Kieler Kulturszene oder das Nahverkehrssystem \u2013 sondern die hohen Mieten.<br>\nSeit einem Vierteljahr sucht die 36-J\u00e4hrige eine neue Bleibe f\u00fcr sich und ihren Freund. Fr\u00fcher seien die Vermieter freundlich gewesen und es habe bezahlbaren Wohnraum gegeben. Doch heute seien viele Angebote \u00fcberteuert und die Wohnungen dann oft auch noch in einem schlechten Zustand. Das Thema bereite ihr inzwischen schlaflose N\u00e4chte.<br>\nJana will weder ihren echten Namen noch ihre Stimme im Radio h\u00f6ren. Sie sitzt auf einer kleinen Wiese, nur ein paar Schritte von ihrem Atelier entfernt, das sie derzeit kostenlos nutzen kann. Rund 1.300 Euro stehen ihr jeden Monat zur Verf\u00fcgung. Etwa ein Drittel davon flie\u00dft in ihre derzeitige Miete. Doch das werde sich in einer neuen Wohnung wohl \u00e4ndern, glaubt sie. Sie bef\u00fcrchtet, dass sie dann fast die H\u00e4lfte ihres monatlichen Einkommens f\u00fcr die Miete ausgeben m\u00fcsste.<br>\nJana findet es gut, dass nun eine Volksinitiative das Thema vorantreibt und das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung verankern will.<br>\nJochen Kiersch ist der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds in Schleswig-Holstein. Der Mieterbund hat die Volksinitiative zusammen mit dem Landesverband des Sozialverbands Deutschland initiiert. Der Blick f\u00fcr Wohnungspolitik m\u00fcsse wieder gesch\u00e4rft werden, sagt Kiersch. \u201cWir wollen Politiker \u2013 egal ob im Land oder in den Kommunen \u2013 st\u00e4rker in die Pflicht nehmen, dass sie dann auch wirklich ein bisschen mehr Weitblick entwickeln, als sie es bisher getan haben. Denn wir haben politische Fehlentscheidungen en masse, die auch wirklich gravierende Folgen gezeitigt haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/initiative-in-schleswig-holstein-bezahlbarer-wohnraum-als.1001.de.html?dram:article_id=426686\">DLF Kultur<\/a>\n<p><strong>Dazu: Zur Wiederkehr der neuen alten sozialen Frage<\/strong><br>\nSeit der Finanzkrise ist der Grund- und Boden als vermeintlich sicheres Anlageobjekt Ziel der gro\u00dfen Investmentfonds geworden. Der Gesetzgeber sieht dem tatenlos zu. Das sollte sich \u00e4ndern, sagt Wirtschaftswissenschaftler Dirk L\u00f6hr.<br>\nIn den deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten explodieren die Mieten und Immobilienpreise. Das Problem ist offensichtlich: Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen.<br>\nDabei fehlt es nicht an Willen und Geld, neue Wohnungen zu bauen. Das wichtigste Hindernis sind die Engp\u00e4sse auf dem Bodenmarkt; es sind einfach nicht gen\u00fcgend Baugrundst\u00fccke verf\u00fcgbar. Die hochschie\u00dfenden Bodenertr\u00e4ge und Bodenwerte der letzten Jahre sind denn auch der eigentliche Grund f\u00fcr den Anstieg der Mieten und Immobilienpreise. Seit Beginn der aktuellen Niedrigzinsphase in 2010 ging der Anteil der Kapitalertr\u00e4ge am Volkseinkommen immer weiter zur\u00fcck. Davon profitierten aber nicht die Arbeitnehmer, sondern die Bodeneigent\u00fcmer. Mittlerweile d\u00fcrften die Bodenertr\u00e4ge die Kapitalertr\u00e4ge in ihrem Volumen deutlich \u00fcberholt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/her-mit-der-bodensteuer-zur-wiederkehr-der-neuen-alten.1005.de.html?dram:article_id=426663\">DLF Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gemeinsam erfolgreich in Europa<\/strong><br>\nDie Mitbestimmung der MitarbeiterInnen muss auf europ\u00e4ischer Ebene besser gesch\u00fctzt werden. Das neue Gesetzpaket der EU zum Unternehmensrecht tr\u00e4gt dazu jedoch nicht bei. Dabei hat sich die Mitbestimmung als Erfolgmodell erwiesen. Es ist gut f\u00fcr die Wirtschaft und die Demokratie. (\u2026)<br>\nWenn die Mitbestimmung also sozial wie \u00f6konomisch vorteilhaft und politisch wie gesellschaftlich anerkannt ist, sollte man meinen, dass es gut um die Mitbestimmung bestellt sei. Doch so ist es leider nicht. Und das liegt vor allem am \u201cmitbestimmungspolitischen Stillstand\u201d (DGB-Chef Reiner Hoffmann) in der Gesetzgebung. Junge wachsende Kapitalgesellschaften nutzen gern juristische Schlupfl\u00f6cher, um die Mitbestimmung zu umgehen und niemand tut etwas dagegen. Erm\u00f6glicht haben dies die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und Gesetze der EU. So kann sich eine deutsche Kapitalgesellschaft in eine Europ\u00e4ische Aktiengesellschaft (kurz: SE) umwandeln, kurz bevor sie so viele Mitarbeiter hat, dass sie ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat aufnehmen m\u00fcsste.<br>\nDie SE sieht zwar Schutzregeln f\u00fcr die Mitbestimmung vor. Doch die greifen nur, wenn das Unternehmen bereits vorher mitbestimmt war. Ist das nicht der Fall, friert das Unternehmen auf Dauer einen mitbestimmungslosen Zustand ein. Diese und andere Strategien brachten nach Angaben der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung Ende 2015 mehr als 800.000 Besch\u00e4ftigten um ihre Interessenvertretung durch einen parit\u00e4tisch mitbestimmten Aufsichtsrat. Es ist offenkundig: Solche Schlupfl\u00f6cher m\u00fcssen geschlossen \u2013 und au\u00dferdem neue verhindert werden, zumal wenn nun das Europ\u00e4ische Gesellschaftsrecht harmonisiert wird.<br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission m\u00fcsste dazu eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung vorlegen, die europ\u00e4ische Mindeststandards, etwa bei einer SE, festlegt. Vorschl\u00e4ge dazu haben der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund und der DGB schon 2016 vorgelegt. Bislang leider vergebens. Die EU-Kommission hat mit der Vorlage ihres \u201cCompany Law Packages\u201d in jedem Fall die Chance verpasst, die Mitbestimmung besser zu sch\u00fctzen.<br>\nStattdessen werden umfassende Verfahren f\u00fcr \u201egrenz\u00fcberschreitende Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen\u201c von Unternehmen vorgesehen, um die Unternehmensmobilit\u00e4t in der EU zu st\u00e4rken. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Struktur des Aufsichts- oder Verwaltungsrates und die Anwendung nationaler Mitbestimmungsgesetze. Immerhin verweist die EU-Kommission ausdr\u00fccklich auf den Schutz der Mitbestimmung, legt jedoch Regelungen vor, die nicht zufriedenstellend sind. Im Grundsatz verweist die Kommission lediglich auf die Regelung zum Schutz der Mitbestimmung bei der SE \u2013 die oben beschriebene \u201cEinfrier-Problematik\u201d wird nicht gel\u00f6st. Schlimmer noch: An anderer Stellen werden die Regeln der SE sogar noch unterschritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++abb38040-a5ff-11e8-bba3-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Abschied von der heilen Welt<\/strong><br>\nMorde und Gewalt ersch\u00fcttern seit Monaten Schwedens Gro\u00dfst\u00e4dte. Die T\u00e4ter haben oft einen Migrationshintergrund. Rechtspopulisten k\u00f6nnten bei der Wahl st\u00e4rkste politische Kraft werden.<br>\nEine Serie brutaler Gewalt ersch\u00fcttert Schwedens gr\u00f6\u00dfte St\u00e4dte. Zehn Menschen wurden allein in Malm\u00f6 seit Jahresanfang umgebracht, seit Anfang 2016 gab es hier mehr als 120 Schusswechsel mit 24 Toten. In der Hauptstadt Stockholm kommt es immer wieder zu Brandanschl\u00e4gen, Handgranatenexplosionen oder Schie\u00dfereien auf offener Stra\u00dfe. In G\u00f6teborg marodierten Mitte August Vermummte in Banden durch die Stra\u00dfen, z\u00fcndeten rund hundert Autos an. Insgesamt wurden 2017 landesweit 43 Menschen durch Schusswaffen get\u00f6tet.<br>\nUnd das alles in Schweden, dem vermeintlichen Heile-Welt-Land. Das Bullerb\u00fc-Idyll war zwar immer ein Klischee. Aber um ihre Sicherheit haben die Schweden nie gebangt.<br>\nAm 9. September w\u00e4hlen sie jetzt ein neues Parlament. Kriminalit\u00e4t ist zu einem bestimmenden Thema des Wahlkampfs geworden. Die sogenannten Schwedendemokraten profitieren davon. Die rechtspopulistische Partei mit Wurzeln in der Neonazi-Szene war im Sommer in mehreren Umfragen st\u00e4rkste Kraft, bis zu 28 Prozent wurden ihr zeitweise vorhergesagt.<br>\nSelbst wenn die Rechtsau\u00dfen \u201cnur\u201d auf ein F\u00fcnftel der Stimmen kommen, werden sie wohl zum Z\u00fcnglein an der Waage zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts, zwischen dem sozialdemokratischen Premierminister Stefan L\u00f6vfen und seinem konservativen Herausforderer Ulf Kristersson. Angesichts des sich abzeichnenden Rechtsrucks kommt wohl keiner der beiden gem\u00e4\u00dfigten Bl\u00f6cke auf eine Mehrheit.<br>\nDie Gewaltverbrechen kommen wie gerufen f\u00fcr die Schwedendemokraten mit ihrem Anf\u00fchrer Jimmie Akesson. Haben doch die meisten T\u00e4ter einen Migrationshintergrund: ein willkommener Anlass f\u00fcr Akesson, auf Fl\u00fcchtlinge zu schimpfen \u2013 oder gar den Einsatz der Armee in den St\u00e4dten gegen Banden zu fordern. Die Kandidaten der Mitte lassen sich mitrei\u00dfen: Premier L\u00f6fven hat einen Milit\u00e4reinsatz nicht ausgeschlossen. Oppositionschef Kristersson k\u00fcndigte f\u00fcr \u201clange Zeit eine versch\u00e4rfte Fl\u00fcchtlingspolitik\u201d an.<br>\nDabei sind die Fl\u00fcchtlinge nicht schuld an der Eskalation der Gewalt. Die T\u00e4ter sind vor allem junge M\u00e4nner mit schwedischem Pass, deren Vorfahren einst nach Schweden kamen \u2013 und deren Integration misslungen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/schweden-rechtspopulisten-koennten-bei-der-wahl-staerkste-kraft-werden-a-1225513.html\">SPON<\/a>\n<p><strong>dazu: Wie Rechtspopulisten Schweden ver\u00e4ndern<\/strong><br>\nJimmie \u00c5kesson, 39, hat die Schwedendemokraten gro\u00df gemacht: knapp sechs Prozent vor acht Jahren, knapp 13 Prozent vor vier. Kann er noch einmal verdoppeln? Wenn jemand Grund zu \u00dcbermut hat in Schweden, dann er: \u201cIch sehe uns bereits als Gewinner\u201d, sagte er j\u00fcngst in einem Interview. Und f\u00fcgte hinzu, dass kein Schwedendemokrat entt\u00e4uscht sein solle, wenn es doch \u201cnur\u201d 20 Prozent werden. Manchmal l\u00e4sst er sich zu der Hoffnung hinrei\u00dfen, dass seine Partei st\u00e4rkste im Parlament wird. Das ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. So oder so: Schon jetzt hat \u00c5kesson die schwedische Politik so sehr ver\u00e4ndert wie zuletzt kaum einer.<br>\nEigentlich werden in Schweden immer die Sozialdemokraten st\u00e4rkste Kraft, so war es die vergangenen hundert Jahre. Auch jetzt regiert ein sozialdemokratischer Ministerpr\u00e4sident \u2013 noch. Schweden steht damit derzeit allein: \u00dcberall sonst im Norden sind die Regierungen konservativ. Und \u00fcberall sonst bestimmen die Rechtspopulisten l\u00e4ngst mit, in Norwegen und Finnland als Koalitionspartner, in D\u00e4nemark als St\u00fctze der Minderheitsregierung.<br>\nMarkus Wiechel sitzt f\u00fcr die Schwedendemokraten im Parlament und kann nicht verstehen, warum sich die anderen Parteien so str\u00e4uben. Hinter verschlossenen T\u00fcren rede man schon l\u00e4ngst, sagt er. Wiechel war fr\u00fcher Sprecher der Partei f\u00fcr Einwanderungspolitik, jetzt f\u00fcr Au\u00dfenpolitik. Er sagt: \u201cDie anderen Parteien haben uns kopiert\u201d, haben die Asylpolitik versch\u00e4rft, pl\u00f6tzlich Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Diesen Politikwandel habe das Land den Schwedendemokraten zu verdanken \u2013 und nat\u00fcrlich irgendwie auch der Realit\u00e4t.<br>\nLetzteres trifft wohl eher zu. Bevor die rot-gr\u00fcne Regierung Ende 2015 die Regeln \u00e4nderte, waren in dem Jahr mehr als 160 000 Fl\u00fcchtende ins Land gekommen, in dem damals knapp zehn Millionen Menschen lebten. Beh\u00f6rden und Kommunen waren \u00fcberfordert. \u201cWir wollen \u00fcberhaupt keine Asylbewerber mehr aufnehmen\u201d, sagt Wiechel nun. Seine Partei werde nur eine Regierung st\u00fctzen, die sich verpflichtet, die Einwanderungsrate zu senken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/schweden-schwedens-klimawandel-1.4107848\">SZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>ARD sendet Propagandafilm f\u00fcr mobiles Bezahlen voller Falschinformationen<\/strong><br>\nIm Mittagsmagazin der ARD lief am Donnerstag (30.8.) schier Unglaubliches. Mit gleich drei Filmeinspielungen wurde Propaganda f\u00fcr mobil-digitales Bezahlen gemacht. Man steigerte sich von d\u00fcmmlich \u00fcber Publikumsbeschimpfung zu eklatanten, werblichen Falschaussagen. Wirklich kein Highlight des von der Allgemeinheit beitragsfinanzierten Journalismus.<br>\nDer erste Film, ab Minute 30, handelt von einem etwas d\u00fcmmlichen, aber halbwegs harmlosen Selbstversuch, wie weit man allein mit dem Handy als Geldb\u00f6rse kommt. Es folgt ab Minute 34:30 eine Moderation und animierte Grafiken, die Deutschland und die Deutschen wegen der geringen Nutzung mobilen Bezahlens als r\u00fcckst\u00e4ndig darstellen. Das gipfelt in der \u00dcberleitung der Moderatorin zum dritten Film, ab Minute 36:10, in der uns Trotteln vorgehalten wird, dass uns nicht nur die Chinesen und die Amerikaner weit voraus sind, sondern sogar die Kenianer, weil wir so am altbackenen Bargeld h\u00e4ngen und Neuerungen gegen\u00fcber nicht aufgeschlossen sind. Nat\u00fcrlich kein Wort davon, dass das staatlich massiv gef\u00f6rderte digitale Bezahlen in China ein wichtiger Bestandteil des dortigen totalit\u00e4ren Sozialpunktesystems ist. Mit diesem will die kommunistische Regierung ihre umfassend \u00fcberwachten und bewerteten B\u00fcrger zu besseren Menschen erziehen.<br>\nDen skandal\u00f6sen Abschluss bildete ein dummdreist-naive Werbefilm f\u00fcr das kenianische M-Pesa-Bezahlsystem, der vor Auslassungen und Falschbehauptungen strotzte. War man in den Filmchen \u00fcber Deutschland noch halbwegs vorsichtig und erw\u00e4hnte immerhin Sicherheitsbedenken, brachen bei Kenia alle D\u00e4mme. Man geht bei der ARD wohl davon aus, dass sich da keiner auskennt. Zuf\u00e4llig habe ich f\u00fcr mein aktuelles Buch \u201eSch\u00f6nes neues Geld\u201c zu Kenia recherchiert und ein Kapitel \u00fcber die vielen propagandistischen Falschbehauptungen geschrieben, mit denen die Bargeldbek\u00e4mpfer M-Pesa der Welt als Vorbild darstellen. Ein Nutzer darf in dem Film gleich drei Mal sagen wie \u201eeinfach und sicher\u201c, \u201esehr sicher\u201c und \u201esicher und praktisch\u201c das System sei, eine Ladenbesitzerin noch zus\u00e4tzlich, \u201eein Risiko gibt es eigentlich nicht.\u201c Und das bei einem System, in dem Geld per SMS (!) verschickt wird. Sowohl die Regierung, als auch der Betreiber und alle, denen der Betreiber es erm\u00f6glicht, k\u00f6nnen diese SMS einsehen, speichern und nach Belieben auswerten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1015-ard-m-pesa\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nach dem Mord an Sachartschenko r\u00fcckt das Minsk-Abkommen in weite Ferne<\/strong><br>\nZehntausende nahmen am Sonntag in Donezk von dem ermordeten Aleksandr Sachartschenko Abschied. Moskau hofft, dass die USA auf Kiew disziplinierend wirken<br>\nDie Anteilnahme der Menschen in Donezk war gro\u00df. Zweihunderttausend sollen nach offiziellen Angaben am Sonntag an dem Sarg von Pr\u00e4sident Aleksandr Sachartschenko \u2013 Pr\u00e4sident der Volksrepublik Donezk (DNR) \u2013 Abschied genommen haben. Viele kamen mit roten Nelken und Rosen und legten sie am Sarg nieder. Sachartschenko fiel am Freitagabend einem Bombenanschlag zum Opfer, bei dem auch sein Leibw\u00e4chter starb und ingesamt 11 Personen verletzt wurden (Moskau will \u201cSituation analysieren\u201d).<br>\nAls der Sarg aus dem Opern-Theater getragen wurde, riefen die Menschen \u201cDanke! Danke!\u201d und applaudierten. Ein Mann sagte dem Fernsehkanal Rossiya 24, er verehre Sachartschenko, weil dieser sich auch um einfache Leute wie ihn gek\u00fcmmert habe. Er habe sich mit einem pers\u00f6nlichen Problem an den Pr\u00e4sidenten wenden k\u00f6nnen und ihm sei geholfen worden. Eine \u00e4ltere Frau sagte: \u201cEr war ein gro\u00dfer Mensch, ein Gr\u00fcnder. Wir nannten ihn Vater der Stadt Donezk. Was werden wir ohne ihn machen?\u201d Eine Frau mittleren Alters meinte: \u201cEr war ein Optimist, er hat neues Leben geschaffen.\u201d<br>\nDer Berater des Ermordeten, Aleksandr Kasakow, erkl\u00e4rte in einem Interview: \u201cIn normalen L\u00e4ndern scheitern die Pl\u00e4ne von Terroristen. Statt Chaos, das sie stiften wollen, konsolidiert sich die Gesellschaft.\u201d Mit dem Anschlag auf Sachartschenko habe Kiew einen Fehler gemacht: \u201cSie schufen ein Symbol.\u201d Die Soldaten der DNR-w\u00fcrden nun mit noch mehr Mut k\u00e4mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nach-dem-Mord-an-Sachartschenko-rueckt-das-Minsk-Abkommen-in-weite-Ferne-4154040.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Steht auf, wenn ihr Deutsche seid!<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180904_konkret.png\" alt=\"\" title=\"\">\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die publizistische Querfront der Wirrk\u00f6pfe steht \u2013 von BILD bis zu den Antideutschen von Konkret. Da findet zusammen, was zusammen geh\u00f6rt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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