Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers S.T.:<\/strong> Kritische Fragen stellen ist die Aufgabe der Medien. Beim angehauchten anti-deutschen, liberalen Patrik Gensing (dem Populismusjäger der Tagesschau) hat man jedoch den Eindruck, es müsse unbedingt ein Haar in er Suppe gefunden werden. Es geht nicht um Fragen zu dem konkreten Zweck oder dem Gründungsaufruf, sondern es wird sich an einer vermeintlich für Gensing wohl unerklärlichen Zahl aufgehangen. Zur Einordnung: jeder Mensch weiß, dass Parteien immer mehr Karteileichen als Aktive Mitglieder haben. Bei einer Bewegung werden diejenigen, die ihre Anmeldung bestätigt haben, aber vielleicht zunächst nur informiert werden wollen, und ggf. später aktiv werden, nicht für vollwertig anzusehen ist schon ulkig. Dass Gensing zudem die Journalisten aufzählt, die sich ja aus Neugier auch eingeschrieben haben, und diese deswegen quasi nicht zu zählen seien, ist lächerlich und billig. Wie viele von den über 100000 sollen den alles Journalisten sein? Nie im Leben sind das mehr als 100 Menschen. Schließlich freut es Gensing zu schreiben, dass einige Parteien mehr facebook Follower haben. Sappalot. Da startet eine Bewegung und existiert (inoffiziell) 4 Wochen und hat immer noch nicht die anderen Parteien eingeholt? Gensing schließt mit der Aussage, dass Aufstehen noch keine Antwort geliefert habe, wie die über 100000 zustande kämen (wohlgemerkt erschien sein Artikel nur Minuten nach dem Ende der PK). Hätte er Sahra Wagenknecht richtig zugehört und wäre ihm offensichtlich nicht daran gelegen, unbedingt etwas Negatives zu finden, könnte er sowas nicht schreiben. Denn Wagenkencht sagte, dass diese Zahl alle Leute beinhaltet, die sich angemeldet, diese Anmeldung bestätigt haben und dass doppelte Email-Adressen herausgerechnet seien. Was will Herr Gensing noch? Wer fragt bei campact, ob alle Ihre E-Mail-Adressen echt sind? Wer weiss, ob alle facebook-followern der Parteien, die er auflistet, stimmen? Die Tagesschau spielt einfach mal wieder unter dem Label Faktenfinder Stimmungsmache. Nix weiter. Die Macher sind einfach nur zu feige, dies so zu nennen.<\/em><\/p>\n Anmerkung WM:<\/strong> Der Spiegel haut in die gleiche Kerbe…<\/em><\/p>\n Verstolpert<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Die Behauptungen in diesem Bericht\/Kommentar, dass außer Wagenknecht niemand dort Substanzielles zu bieten habe, ist schlicht falsch. ich habe die gesamte Pressekonferenz auf Phoenix verfolgt und kann nur sagen: Alle hatten Substanzielles zu sagen, aber eben aus verschiedenen persönlichen Perspektiven. Es geht in diesem Artikel schlicht und ergreifend nur darum, die Sammlungsbewegung und deren Repräsentanten schlecht zu reden. Die Medien müssen sich nicht wundern, dass sie für viele nur noch „Die Lügenpresse” sind.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erstaunlich, dass gerade der DGB die Ursachen für den diffusen Unmut nicht in den Mittelpunkt stellt, der sich vielerorts in Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit äußert. Die Botschaft, dass Gewerkschaften gegen rassistische Hetze und für Solidarität sind, ist selbstverständlich und hätte keiner speziellen Pressemeldung bedurft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers W.H.:<\/strong> Hier kommt vom Grünen Europapolitiker Giegold mal wieder Unsinn. Es gibt bessere Möglichkeiten zu einer besseren Rente.<\/em><\/p>\n Das sich die Grünen zu so einer gelbschwarzverseuchten Werbung hergeben ist mir eigentlich unverständlich. Aber mittlerweile wundert einen eh nichts mehr.<\/em><\/p>\n Der Schlusssatz ist wohl als moralisch- rhetorisches Feigenblatt zu verstehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> So einfach ist das: Keine Palästinenser mehr, Problem gelöst!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man sollte nicht vergessen, dass Marco Rubio neben reaktionären Hardliner Ted Cruz einer der letzten Gegner von Donald Trump bei den Vorwahlen der Republikaner war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung W.M.:<\/strong> Gerade diejenigen, die Libyens Regierung gestürzt haben und mit ihrer militärischen Aktion ins Chaos gestürzt haben, die diejenigen, die den Milizen die Waffen geliefert haben, mit denen sie sich jetzt gegenseitig bekämpfen, rufen jetzt zur Ruhe auf und drohen, „sie zur Rechenschaft zu ziehen“. Scheinheiliger geht es wohl kaum.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Und wieder wird eine wahrscheinliche Falschmeldung in die Welt gesetzt um einen Vorwand für erneute Angriffe auf Syrien und den Iran zu liefern.<\/em><\/p>\n Die Situation im Nahen Osten ist hochgefährlich und Israel und die USA heizen sie weiter an.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45843"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45843\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45845,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45843\/revisions\/45845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDer Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an der neuen Sammlungsbewegung “Aufstehen” zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Populismus zu betreiben, sondern “Menschen zurück zur Demokratie zu bringen”, sagte er im Deutschlandfunk.
\nHeckmann: Herr de Masi, der linke Kulturminister in Thüringen und Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, der hat gesagt: “Wir gegen die Politik da oben, das sei ein Trend in der politischen Debatte. Auch Ihre Sammlungsbewegung bediene diesen Trend”, so Benjamin Hoff – so wie es die AfD auch macht, könnte man hinzufügen. Müssen Sie sich nicht den Schuh anziehen, Sie betreiben Populismus pur?
\nde Masi: Nein, überhaupt nicht, und ich finde, da liegt er auch offensichtlich falsch… Wir haben eine Vermögensverteilung in Deutschland, wo die 45 Reichsten so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung, 40 Millionen Menschen. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das wird auch von führenden internationalen Ökonomen kritisiert. Und wenn man dann sagt, wir haben ein Problem mit der sozialen Spaltung in Deutschland, oder, wenn Sie so wollen, mit denen da oben, dann ist das einfach richtig.
\nHeckmann: Aber bleiben wir noch mal bei dieser Figur “Wir gegen die Politik da oben”. Ich dachte ja bis jetzt immer, dass Sammlungsbewegungen sich von unten nach oben gründen. Hier ist es jetzt umgekehrt: Eine Vertreterin des Establishments macht sich zur Anführerin einer Bewegung, die vorgeblich gegen das Establishment agiert. Haben Sie sich das nicht doch von Donald Trump ein bisschen abgeguckt?
\nde Masi: Nein! Denn erstens steht ja Sahra Wagenknecht nicht im Zentrum des Establishments, sondern sie und ich und andere vertreten seit vielen Jahren Positionen, die keine Mehrheit im Bundestag haben – zum Beispiel das Verbot von Parteispenden von Unternehmen -, weil wir etwa sagen, es ist in einer Demokratie so, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, und die Stimmer der Deutschen Bank oder der Allianz Versicherung darf nicht mehr sein, weil sie etwa an Parteien spenden – übrigens nach der Rentenprivatisierung damals auch an SPD und Grüne. Das zu beklagen, das zu kritisieren, das sind Positionen, die Sahra Wagenknecht und ich vertreten, und damit sind wir nicht Teil des Establishments. (…)
\nHeckmann: Aber auf diese Art und Weise? Ich meine, die Angriffe von Sahra Wagenknecht auf SPD und Grüne sind ja nach wie vor Legion.
\nde Masi: Es ist doch so, dass wir an der SPD und an Grünen verzweifeln, weil es macht ja keinen Sinn, Mehrheiten zu schaffen, für Rot-Rot-Grün etwa, wenn man keine grundsätzlich andere Politik verfolgt.
\nHeckmann: Das gilt anders herum sicherlich auch, dass die beiden Parteien an den Linken verzweifeln.
\nde Masi: Das mag so sein. Nur wir sind natürlich der Überzeugung, dass eine Politik für eine sichere und lebensstandardsichernde Rente, eine Politik für mehr öffentliche Investitionen, für Steuergerechtigkeit und gegen Aufrüstung und Kriegseinsätze in aller Welt mehrheitsfähig ist. Das zeigen ja auch Umfragen in der Bevölkerung. Andere Positionen sind offenbar nicht mehrheitsfähig, denn sonst würden ja SPD und Grüne gemeinsam über eine satte Mehrheit im Bundestag verfügen. Das tun sie offenbar nicht. Das heißt, entscheiden tun das die Wählerinnen und Wähler, und immer mehr haben sich auch von diesen Parteien abgewendet…
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nBei der selbst ernannten linken Sammlungsbewegung soll es bereits mehr als 100.000 “Gründungsmitglieder” geben. Das sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz in Berlin. Eine Zahl, die beachtlich klingt. Wie diese aber zustande kommt, ist undurchsichtig.
\nGrüne, Linke und FDP haben rund 63.000 Mitglieder, die AfD etwa 27.500. Aufstehen hätte somit auf einen Schlag mehr Mitglieder als Linke und AfD zusammen.
\nImmer wieder Erfolgsmeldungen
\nSchon seit Wochen verkünden die Initiatoren von “Aufstehen” Erfolgsmeldungen: Am 6. August hatte der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine erklärt, innerhalb der ersten 24 Stunden habe es bereits mehr als 30.000 Anmeldungen gegeben. “Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden”, hob er hervor.
\nWenig später sprach Wagenknecht von 50.000 Menschen, die sich auf der Seite Aufstehen.de angemeldet hätten. Vor einer Woche sollen es dann etwa 85.000 gewesen sein.
\nAnmeldung bei Newsletterdienst
\nAllerdings gab es bis Mitte August auf Aufstehen.de lediglich die Möglichkeit, sich über den Newsletterdienst “Cleverreach” anzumelden. Interessierte sollten den Vor- und Nachnamen sowie eine E-Mail-Adresse angeben. Zwar lautete die Überschrift: “Werde Teil der Bewegung!” – dennoch ist es wahrscheinlich, dass sich beispielsweise Journalisten und andere Interessierte dort angemeldet haben, um Newsletter und so aktuelle Informationen zu erhalten. Fragwürdig ist, ob all diese Menschen tatsächlich auch Gründungsmitglieder sind. Wagenknecht räumte auf Nachfrage ein, es sei nicht möglich gewesen, die Echtheit der angemeldeten Namen zu überprüfen
\nMittlerweile ist es möglich, sich auf der Website einzutragen und zu differenzieren, ob man nur Informationen haben möchte oder tatsächlich ein Unterstützer ist. Dabei werden nun auch Informationen wie Wohnort und Interessen abgefragt.
\nUnklar bleibt aber, ob die registrierten Unterstützer nun Mitglieder von “Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.” werden sollen. Der am 30. August 2018 beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragene Verein soll offenkundig als Organisation der Bewegung fungieren.
\nAuf Facebook deutlich schwächer als Parteien
\nBei Facebook hat “Aufstehen” derzeit knapp 40.000 Likes gesammelt, auf Twitter etwa 12.400 Follower, bei Instagram sind es 6261 Abonnenten.
\nDie Linke kommt auf Facebook hingegen auf 252.000 Likes, die Grünen auf 180.000, die FDP auf 147.000 und die AfD sogar auf 419.000 Likes.
\nEine Anfrage, wie die Zahl von angeblich mehr als 101.000 Gründungsmitgliedern genau zustande kommt, ist an “Aufstehen e.V.” gestellt worden. Eine Antwort steht noch aus.
\nQuelle: Faktenfinder<\/a>\n
\nSammeln oder spalten? Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit der Bewegung “Aufstehen” die Politik von SPD und Grünen ändern. Beim Auftakt zeigt sich, weshalb das schwierig wird.
\nDie linke Sammlungsbewegung hat ein Problem. Und es wird an diesem Vormittag genau in dem Moment deutlich, als Sahra Wagenknecht aufhört zu sprechen. Denn nach ihr kommt bei der Vorstellung von “Aufstehen” in der Bundespressekonferenz eher wenig.
\nDa ist Ludger Volmer. Der Mann war in den Neunzigerjahren mal Grünen-Chef, später Staatsminister im Auswärtigen Amt. Und Volmer beginnt, nun ja, mit dem Satz, er habe seine politische Karriere vor 13 Jahren beendet. Daneben sitzt die SPD-Politikerin Simone Lange. Sie sagt, sie sitze hier “nicht als Oberbürgermeisterin, sondern als Mutter”.
\nEnergisches Werben, das Kämpfen für ein Projekt, das die politische Landschaft verändern soll, sieht anders aus. Lange und Volmer fehlen die rhetorischen Mittel, sie sind Randfiguren in ihren Parteien. Und doch sind es die prominentesten Köpfe, die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht von SPD und Grünen gewinnen konnte.
\nVolmer schimpft dann noch ein bisschen über seine Partei, mit deren Entwicklung zur “Funktionspartei der Mitte” er nicht einverstanden ist. Und Lange klagt, SPD, Grüne und Linkspartei dürften sich nicht immer nur das Leben schwer machen, sondern müssten mehr das Verbindende suchen. Doch wie? Von einem Aufbruch ist bei beiden nichts zu spüren.
\nDer Auftritt der No Names zeigt: Die Sammlungsbewegung steht und fällt mit Wagenknecht. Sie hat das Projekt mit ihrem Mann Oskar Lafontaine initiiert und sie strebt nun eine linke Regierung in Deutschland an….
\nQuelle: Der Spiegel<\/a><\/p>\n
\nMit einem trockenen Moin stellt sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs gern vor. Er transportiert damit eine hanseatische Lockerheit und nicht selten auch eine gewisse Überheblichkeit im Austausch mit anderen. Doch all das Gehabe im kurzen Tagesgespräch auf phoenix (Video hier) konnte heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Herr Kahrs ganz sicher fürchtet und zwar vor der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Die hatte er anfänglich als Totgeburt bezeichnet. Heute spricht er von einem Wagenknecht-Fanclub oder Wagenknecht-Egotrip, der die Linkspartei spalte.
\nEr könne gar nicht verstehen, warum sich die Parteiführung (also die Linke) sich das gefallen lasse. (…) Das könnte schließlich auch Absicht sein, um im Ergebnis eine Art Schulterschluss zwischen den etablierten neoliberalen Kräften und progressiven Gruppen zu erzwingen, die sich gemeinsam ganz pauschal gegen rechte Umtriebe wenden. Nicht umsonst adelt einer wie Kahrs die Beteiligung an dem Konzert #wirsindmehr in Chemnitz, zu dem 65.000 Menschen kamen, als die eigentliche Sammlungsbewegung. Das ist nicht ernst gemeint, sondern vereinnahmend und durchschaubar, weil es offensichtlich nur gegen die linke Sammlungsbewegung gerichtet ist. Sie soll an Kraft verlieren und damit auch deren Programm, das im Kern eine Überwindung des Neoliberalismus vorsieht.
\nLeute wie Kahrs wollen aber lieber, dass alles so bleibt, wie es ist. Wie gelegen kommt da der “rechte Mob”, gegen den es sich so schön mobilisieren lässt.
\nQuelle: Tau Blog<\/a><\/li>\n
\nDie SPD sollte schon aus Eigeninteresse mit „Aufstehen“ zusammenarbeiten, sagt Flensburgs OB Simone Lange – und spricht darüber, was sie und Sahra Wagenknecht eint
\n(…) Wollten Sie nicht ursprünglich die SPD erneuern?
\n(Simone Lange): Das eine bedingt doch das andere. Alle Parteien, die sich in einer Sammlungsbewegung treffen, haben dort die Chance, sich zu erneuern. Es geht ja mittlerweile um die Kernfrage: Wie schaffen wir es, unsere Demokratie zu erhalten und zu erneuern? Parteien, denen das eine Herzensangelegenheit ist, haben durch die Sammlungsbewegung die Möglichkeit, unabhängig vom Parteibuch mit Menschen zu reden, die sich vom Parteiensystem abgewandt haben.
\nDer SPD trauen Sie die Erhaltung der Demokratie allein nicht mehr zu? Sind Sie enttäuscht vom bisherigen Erneuerungsprozess?
\nJa, das bin ich. Die Umfragewerte sprechen für sich. Und wenn wir auf die kommenden Landtagswahlen schauen, besonders auf die in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr, erfüllt mich das mit großer Sorge.
\nErfolgreiche Parteien sind heute oft „Bewegungen“. Halten Sie die Organisationsform Partei für überholt?
\nAbsolut. Ich glaube, dass die Parteien den Erneuerungsprozess verpasst haben. Es sind die konservativen Strukturen, die uns hindern, die Erneuerung auf die Straße zu bringen. Wir haben immer noch in den meisten Fällen das Delegiertenprinzip, wir leben von langen Entscheidungswegen. Die seit Jahren geforderte Basisdemokratie, die mit den Instrumenten der Digitalisierung umsetzbar wäre, kommt nicht voran. Wir haben es auch verpasst, die inhaltliche Erneuerung stärker zu thematisieren: Wie steht es mit unserem Diskurs über den Sozialismus? Wie steht es mit unserem Diskurs über die soziale Marktwirtschaft? Ich sage: Der Sozialstaat ist im Grundgesetz verankert, die Marktwirtschaft ist eine freiwillige Entscheidung. Wo debattiert die SPD das? Ich glaube, dass wir mit einer Bewegung solche Debatten beschleunigen können. Es ist einfach nicht mehr die Zeit, sich zurückzulehnen und zu sagen, irgendwann schaffen wir das schon. Wir müssen die Türen jetzt öffnen, damit die Menschen wieder Vertrauen fassen. Wir müssen der Gegenpol zu dem sein, was die rechte Seite macht. Die Rechten bündeln ihre Kräfte. Deshalb wird es höchste Zeit, auf der linken Seite die Eitelkeiten und das Misstrauen abzulegen und endlich zu handeln.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nZur Lage der Linken in der Europäischen Union
\n(…) „Der kurze „griechische Frühling“
\nTsipras war damals der Hoffnungsträger der europäischen Linken. Und tatsächlich war mit ihm an der Spitze nicht nur Syriza bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erfolgreich. (…) Anfang 2015 war es dann in Griechenland soweit: Syriza wurde mit Abstand stärkste Partei. Zum ersten Mal führte in einem Land der EU eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken die Regierung. (…)
\nDie Eurostaaten ignorierten aber den eindeutigen Willen des Volkes. Unter Führung der deutschen Bundesregierung bestanden sie weiter auf ihren Forderungen. Zur großen Enttäuschung der Linken in ganz Europa unterzeichnete Ministerpräsident Tsipras schließlich das ihm vorgelegte Memorandum und damit zugleich die Kapitulationserklärung seiner Regierung. So wurde nichts aus dem erhofften Durchbruch hin zu jenem anderen, sozialen und demokratischen Europa, das die Europäische Linke und mit ihr die Partei DIE LINKE stets als Ziel nennen.
\nDie Politik von Syriza und die Folgen für die Linke in Europa
\nDas Ende des „griechischen Frühlings“ hinterließ aber auch in der Partei Europäische Linke tiefe Spuren, gehört ihr doch mit Syriza eine Partei an, die eine Politik verantwortet, die von der EL offiziell bekämpft wird. Doch die Partei DIE LINKE, die seit Dezember 2016 mit Gregor Gysi den Präsidenten der EL stellt, hält ihr weiterhin die Treue…
\nGanz anders sieht das Jean-Luc Mélenchon…Die von Mélenchon geführte Parti de Gauche (PG, Linkspartei) hatte im Januar 2018 den Ausschluss Syrizas aus der EL gefordert… Fast alle Parteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen eine solche Politik. Das Drama, das dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, und das sich auch anderswo abspielt, kann nur in einem Europa gestoppt werden, das von den aktuellen Verträgen befreit wird. Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas dulden.“
\nDoch der Ausschlussantrag wurde abgelehnt. Gregor Gysi begründete die Zurückweisung mit dem Druck, unter dem die griechische Regierung stehe…
\nQuelle: Andreas Wehr<\/a>\n<\/li>\n
\nIch landete vergangene Woche in einer Gesprächsrunde des Deutschlandradios. Es ging um Chemnitz. Titel: Ist der Geist aus der Flasche? Mit dabei: Historiker Norbert Frei, Publizistin Liane Bednarz und »FAZ«-Journalist Peter Carstens. Stephan Detjen leitete die Runde und kam prompt auf Carstens’ an diesem Tag erschienen Artikel zu sprechen. In dem ging es um die sächsische Grundverstimmung, die 200 Jahre zurückliege. Als Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Preußentum quasi habe man das bis heute bewahrt. Eine Viertelstunde, just ein Drittel der Gesprächszeit, rang die Runde dann um die Sachsen, die man jetzt am besten per Bundeszwang und mit der fortwährenden Vermittlung westlicher Werte in den Griff bekommen sollte. Ich merkte an, dass der Rechtsruck nicht nur in Sachsen bestehe – und dass hier der Besserwessi einen Bundesmoralismus pflege: Keiner in unserer netten Runde kam nämlich aus dem Osten.
\nDanach ging es viel um Moral, um Werte und um rechte Menschenfänger. Detjen hatte das Gespräch auch damit eingeleitet, dass in Chemnitz Neonazis, Rechtsradikale und Deutschnationale auf der Straße waren. Von den normalen Bürgern, die sich dazugesellten, sprach er nicht. Dabei ginge es ja gerade um sie, die Fanatiker kriegt man ja eh nicht mehr auf die Spur, die sind so verfestigt in ihrem Weltbild, da hilft kein Dialog mehr. Erst nach einer geschlagenen halben Stunde kam die Sozialpolitik als eine mögliche Ursache aufs Tapet, die Agendapolitik und die Verunsicherung zur Sprache. Frei ließ die Agendapolitik jedoch nicht gelten, sie sei zu lange her. Die 200 Jahre des währenden Sachsenkomplexes gelten als Motiv – 15 Jahre Austerität nicht. Am Ende hoffnungsvolle Worte: Der Bundespräsident habe zuletzt viel über unsere Werte gesagt, das sollte man immer wieder in den Medien hervorheben, erbat sich Frei. Ebenso wie Berichte vom »guten Osten«.
\nQuelle: Roberto de Lapuente im Neuen Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nResolution des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes zu Chemnitz
\nZu den Ereignissen in Chemnitz hat der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin folgende Resolution verabschiedet:
\nAus der Erfahrung mit dem Faschismus gibt es für uns Gewerkschaften keinen Zweifel, dass wir jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit mit Nachdruck bekämpfen. Wir setzen uns ein für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Monaten und Tagen gegen rechte Hetze und hassgetriebene Aufmärsche Haltung gezeigt haben.
\nDas reicht aber nicht: Der Rechtsstaat muss dieser Hetze und denen, die sie verbreiten, entschieden entgegentreten. Hier sind Politik, Sicherheits- und Ordnungskräfte gefordert. Wohlgemeinten Worten müssen konsequente Taten folgen. Stärkt die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Demokratie und Solidarität und den Schutz der Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt engagieren!
\nEs ist inakzeptabel, wenn Mord- und Gewaltopfer oder deren Angehörige für politische Zwecke instrumentalisiert werden. In Kandel, Weyhe, Heidenau, Freital oder Chemnitz haben sich Menschen diesem Missbrauch des Leides der Betroffenen zum Glück widersetzt.
\nDie rechte Hetze und die Aufmärsche der vergangenen Tage erinnern fatal an die Pogrome der 1990er Jahre. Anders jedoch als damals sitzt heute eine Partei im Bundestag, die diese menschenfeindliche Hetzjagd für legitim hält. Eine solche Partei stellt sich nicht zuletzt damit weit jenseits des demokratischen Spektrums. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rufen wir auf: Wählt demokratisch, wählt keine Rechtspopulisten!
\nWir Gewerkschaften setzen uns für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Wir dürfen den Feinden der Demokratie keinen Raum lassen. Gemeinsam kämpfen wir für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Courage ist gefordert – nicht wegducken
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nDer Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesem Montagabend einen Verordnungsentwurf zur Einführung einer europäischen Altersvorsorgeprodukts (Pan-European Pension Product, kurz: PEPP) mit einer Mehrheit aus u.a. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen verabschiedet….
\nDazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen\/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
\n“Die heute beschlossene Parlamentsposition zum PEPP ist ein Durchbruch für europäische Altersvorsorgesparer. PEPP-Produkte kombinieren hohe Standards bei Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit. Das PEPP verspricht Anlegern in ganz Europa den Zugang zu einem verlässlichen Altersvorsorgeprodukt, dessen Kosten durch mehr Transparenz und harten europaweiten Wettbewerb deutlich sinken sollen im Vergleich zu bisherigen Produkten…
\n(…) PEPP ist eine große Chance, Altersvorsorgesparer europaweit an den Chancen der Kapitalmarktunion zu beteiligen…
\nEs ist ein absurdes Geschenk an die Finanzlobby gegen bessere kapitalgedeckte Alterssparprodukte zu stimmen, weil man die gesetzliche Rente verteidigen will. Bürger haben immer auch privat für das Alter vorgesorgt. Dafür haben sie ein Recht auf faire und nachhaltige Produkte. Diesem Ziel hat sich das Europaparlament nun durch grünen Druck verschrieben. Trotzdem: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge kann die gesetzliche Rente jedoch nur ergänzen. PEPP darf nicht missbraucht werden, um die überfällige Stärkung der gesetzlichen Rente in Deutschland zu verschieben. Gerade gegen Altersarmut kann privates Alterssparen wenig ausrichten. Hier ist Handeln durch den deutschen Gesetzgeber überfällig!”
\nQuelle: Sven Giegold<\/a>\n
\nWerktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse. Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam rechnen mit der tendenziösen Finanz-Berichterstattung der ARD-Tagesschau ab.
\nDie Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.
\nDen Lehrsatz „halbe Wahrheit ist ganze Lüge“ bestätigte die Tagesschau Ende August einmal mehr:
\nDie Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gestiegen. Grund ist nach Angaben der Nürnberger Arbeitsagentur die Sommerpause mit Werksferien in vielen Unternehmen. Zudem hätten sich Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen im Sommer zunächst arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren 2,35 Millionen Erwerbslose gemeldet. Das waren 26.000 mehr als im Juli, aber 194.000 weniger als im Vorjahr. Die Quote stieg auf 5,2 Prozent.
\nBevor sie auch nur eine konkrete Arbeitsmarktzahl nennt, serviert die Tagesschau erst mal zwei Sätze mit Entlastungsgründen für die miese Lage. Erst dann: 2,35 Millionen Erwerbslose. Dass mehr als eine Million ebenfalls arbeitslose Menschen in dieser frisierten Mengenangabe nicht erfasst sind und von einem sauberen Bericht über das soziale Elend keine Rede sein kann, erfährt der Zuschauer dieser 20 Uhr-Tagesschau nicht. Dabei sind vollständige und präzise Angaben verfügbar. Sie zu nennen hätte nur drei Sätze mehr gekostet: 3,23 Millionen „Unterbeschäftigte“.
\nQuelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\n90 Prozent der Artefakte zerstört. Proteste gegen De-facto-Regierung. Haben Sparmaßnahmen Vernichtung des Kulturguts provoziert?
\nNach einem verheerenden Brand im Nationalmuseum von Brasilien in Rio de Janeiro, der die Ausstellungsstücke auf rund 13.000 Quadratmetern fast vollständig vernichtet hat, wird massive Kritik an der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer laut. Demonstranten warfen der Staatsführung vor, durch Sparmaßnahen die Vernichtung des Kulturguts provoziert zu haben. Temer habe sich eines historischen Verbrechens schuldig gemacht, hieß es seitens der Demonstranten.
\nDas Feuer war nach Ende der Besucherzeiten am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr ausgebrochen. Erst nach sechs Stunden konnte der Brand von den Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht werden. Annähernd 80 Feuerwehrmänner aus zwölf verschiedenen Feuerwachen der Stadt waren angerückt. Ein Teil des Museumsinneren brach in sich zusammen. Die Löscharbeiten seien zudem durch fehlendes Wasser der Hydranten in der Nähe erschwert worden, so der Generalkommandant der Feuerwehr Rios, Roberto Robadey. Die Feuerwehr musste zuerst Tanklaster anfordern und mit Wasser aus einem naheliegenden See pumpen.
\nDer Universitätsrektor, Roberto Leher, der für die Verwaltung des Museums verantwortlich ist, kritisierte das Vorgehen der Einsatzkräfte, welche seit Februar – wie auch die Polizei – durch ein Dekret für öffentliche Sicherheit des Interimspräsidenten Temer der Bundesregierung unterstehen. “Es ist offensichtlich, dass die Art des Einsatzes in keiner Proportion zum Ausmaß des Feuers stand. Wir haben klar gesehen, dass es an Logistik und Infrastruktur bei der Einsatztruppe gemangelt hat”, kritisierte er in einem Interview. Mehr Einsatzkräfte hätten das Feuer sicherlich unter Kontrolle gebracht, so Leher weiter. Die Vizedirektorin des Museums, Cristiana Serejo, sagte, dass 90 Prozent der Archive verbrannt seien.
\nDas Museum selbst habe zudem über kein Brandschutzsystem verfügt. Diese Sicherheitsvorrichtung sollte mit finanzieller Unterstützung der staatlichen Entwicklungsbank BNDES von 21 Millionen Reais (rund vier Millionen Euro) installiert werden. Die Universität verfügt nicht über ausreichende Mittel, um die Bauarbeiten alleine tragen zu können.
\nQuelle: Amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nPolitische Meinungsmache und Einflussnahme in anderen Ländern? So tun es die USA und die NATO – bis in die Spalten der NZZ hinein.
\nDie Seite heißt «Meinung & Debatte». Da erwartet man als Leser oder Leserin vor allem andere Ansichten, als sie im übrigen Teil der Zeitung vorherrschen. Das allerdings ist beileibe nicht immer der Fall. Die NZZ benutzt diese Seite ebenso gerne, um zu zeigen, dass auch Nicht-NZZ-Autoren die NZZ-Meinung vertreten.
\nDen Frieden erpressen? Zumindest der Titel des Gastkommentars war schon mal eine Vorwarnung. Kann ein Frieden funktionieren, der ‹erpresst› wurde?
\nDoch gehen wir zu den ersten paar Zeilen dieses Gastkommentars: «Wie können die Ukraine und der Westen den Krieg im Donbass beenden und Russland zu einer nachhaltigen Lösung zwingen?…
\n(…) «Einerseits sollte Russlands Zugang zu westlichen Finanzmärkten weiter eingeschränkt, das ‹Nord Stream II›-Projekt eingefroren und der Bewegungsraum von Entscheidungsträgern im Putin-Regime stärker restringiert werden. Andererseits sollte man der russischen Bevölkerung eine zukunftsweisende Vision verbesserter Beziehungen mit dem Westen aufzeigen….
\nWoher kommen diese Vorschläge?
\nWer aber ist eigentlich der Autor dieses Debatten-Kommentars? Sein Name: Andreas Umland. Geboren ist er 1967 in Jena in der DDR. Und jetzt ist er, wie auch die NZZ es vermerkt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am «Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiev». Auf dessen Website IEAC.com (in englischer Sprache) kann man lesen, wer die «Partner» (und Geldgeber) dieses Instituts sind: die NATO, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Volkswagen Stiftung, die (ukrainische) ‹International Renaissance Foundation› und das NED….
\n(…) Wer zahlt, befiehlt
\nFazit: Der NZZ-Debatten-Autor Andreas Umland arbeitet für ein Institut in Kiev, das über mehrere Kanäle von der NATO und ganz konkret auch von der US-amerikanischen Regierung finanziert wird. Und die NZZ stellt – neben ein bisschen Zeitungspapier – ihr internationales Ansehen und ihr politisches Prestige zur Verfügung, um Andreas Umland und seinem Vorschlag, wie Russland zum Frieden «erpresst» werden kann, auch noch eine prominente Tribüne zu geben – so wie bei den oben aufgeführten Organisationen gut getarnt, in der NZZ unter der Rubrik «Meinung & Debatte».
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Austeritätspolitik dominiert das Denken in den westlichen Staaten, weil drei wichtige Gruppen sie für das allein seligmachende Mittel halten: die Feinde des starken Staates, etliche europäische Sozialdemokraten und die steuersenkungsverrückten Republikaner in den USA. Sie destabilisieren damit Wirtschaft und Gesellschaft.
\nKeine politische Strategie ist in Zeiten der Rezession so kontraproduktiv wie das Streben nach einem Haushaltsüberschuss, um die Staatsverschuldung einzudämmen – auch als Austerität bekannt, also strenge Sparpolitik eines Staates….
\nDie erste und bekannteste “Austeritätsfraktion” betrachtet den Staat wie einen Betrieb oder Haushalt, der in schlechten Zeiten den Gürtel enger schnallen muss….
\nEine zweite, weniger bekannte Austeritätsfraktion ist innerhalb der europäischen Sozialdemokratie zu finden…
\nDie dritte Austeritätsfraktion ist in Amerika beheimatet und ist die vielleicht faszinierendste von den dreien. Während britische Thatcheristen und deutsche Sozialdemokraten in wenig durchdachter Weise versuchen, das staatliche Haushaltsdefizit zu verringern, ist es den amerikanischen Republikanern weder wirklich wichtig, das Haushaltsdefizit zu begrenzen, noch glauben sie daran, dass es ihnen auch gelingt….
\nAutokonzerne wie General Motors wurden zu spekulativen Finanzunternehmen
\nSpäter in den 1990er-Jahren finanzialisierte sich das Hyperkartell. Das heißt: Die Bedeutung von Einkommen aus Produktion und Lohnarbeit reduzierte sich zugunsten von Einkommen aus Finanzgeschäften. Unternehmen wie General Motors mutierten zu großen spekulativen Finanzunternehmen, die auch ein paar Autos herstellten. Das Ziel des BIP-Wachstums wurde durch das Ziel der “finanziellen Resilienz” ersetzt: unablässige Vermehrung der Papierwerte für wenige und dauerhafte Austerität für viele. Diese schöne neue Welt wurde naturgemäß zum Nährboden für die drei Austeritätsfraktionen, wobei jede ihren speziellen Beitrag zur ideologischen Vorherrschaft der Austerität leistete.
\nDie Verbreitung des Spardiktats ist daher Ausdruck einer umfassenden Dynamik, die unter dem Deckmantel des marktwirtschaftlichen Kapitalismus ein kartellbasiertes, hierarchisches und finanzialisiertes Weltwirtschaftssystem schafft. Austerität dominiert das ökonomische Denken im Westen, weil drei mächtige politische Fraktionen es verfechten. Die Feinde des starken Staates verbinden sich mit europäischen Sozialdemokraten und den steuersenkungsverrückten US-Republikanern, die entschlossen sind, Amerikas New Deal ein für allemal ein Ende zu setzen.
\nDas hat nicht nur unnötige Härten für große Teile der Menschheit zur Folge, sondern auch einen Teufelskreis aus sich verschlimmernder Ungleichheit und chronischer Instabilität.
\nQuelle: Yanis Varoufakis für die Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Natürlich stimmt es, dass die weltbewegenden Initiativen der Gewinner des Marktkapitalismus die Kranken heilen, die Armen bereichern und Leben retten. Tatsächlich geben die amerikanischen Eliten etwas an die Gesellschaft zurück. Aber sogar damit versuchen sie meist, das System aufrecht zu erhalten, das viele der Probleme, die sie lösen wollen, erst verursacht hat – und ihre Hilfsbereitschaft ist Teil der Art, wie sie dies durchziehen. Also sind ihre guten Taten Komplizen eines größeren Schadens, auch wenn dieser kaum sichtbar ist.
\nWas von ihrer „Veränderung“ ausgenommen ist, ist unsere Wirtschaft, deren Profite nach oben fließen und bei den Gewinnern landen. Das durchschnittliche Vorsteuereinkommen des obersten amerikanischen Prozents hat sich seit 1980 mehr als verdreifacht, das der obersten 0,001 Prozent sogar mehr als versiebenfacht. Gleichzeitig stagnierte das Durchschnittseinkommen der unteren Einkommenshälfte der Amerikaner laut einem Artikel der Ökonomen Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman bei rund 16 000 Dollar.
\nDie US-amerikanischen Eliten monopolisieren zwar den Fortschritt, aber Monopole können gebrochen werden. Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer. Wir müssen Einkommen umverteilen und die Ausbildung und Gesundheit erschwinglicher machen. Aber solche Maßnahmen könnten die Gewinner teuer zu stehen kommen. So haben sie ein starkes Interesse daran, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie innerhalb des Systems Hilfe leisten können – innerhalb dieses Systems, das für die Gewinner so nützlich ist…
\nFalsche Vorstellungen über Veränderung und ihre schlimmen Folgen haben den Weg für einen Präsidenten namens Donald Trump bereitet. Er profitierte von dem Gefühl, das amerikanische System sei manipuliert und die etablierten Eliten nutzten es zu ihren Gunsten aus. Und dann leitete er diese Wut auf perfide Weise auf diejenigen Amerikaner um, die am meisten darunter leiden. Indem er von hohlen Ideen über falsche Veränderungen profitierte, wurde er, was er ist – ein reicher Mann, der sich selbst als besten Beschützer der Unterdrückten stilisiert, und der vorgibt, die Veränderungen, die er anstrebt, hätten nichts mit seinen eigenen Interessen zu tun.
\nTrump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.
\nDies ist die Art, wie die Gewinner von ihrer eigenen Wohltätigkeit profitieren: So können sie Veränderung umdefinieren und sie damit entschärfen.
\nQuelle: IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Kürzung der UNRWA-Mittel durch die USA ist eine tiefere finstere Agenda im Gange
\n(…) Die Entscheidung der Trump-Administration, alle künftigen Hilfszahlungen an die Hauptagentur für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge abzuschaffen, markiert ein neues – und höchstwahrscheinlich katastrophales – Kapitel im israelisch-palästinensischen Konflikt.
\nDas US-Außenministerium sagte am Freitag, dass es seine jährlichen Beiträge in Höhe von 360 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) nicht mehr fortsetzen und ihm ein Drittel seines Budgets entziehen werde. US-Beamte bezeichneten die Organisation als “irreparabel fehlerhaft”.
\nDieser Schritt folgt auf eine Ankündigung in der vergangenen Woche, dass Washington 200 Millionen Dollar aus anderen Hilfsprogrammen für die Palästinenser gestrichen hat.
\nEtwa fünf Millionen Palästinenser – viele von ihnen schmachten seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern im gesamten Nahen Osten – sind in Bezug auf Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Bildung auf die Agentur angewiesen.
\n(…) Israel hat seine Grenzen bereits durch die ethnischen Säuberungsaktionen von 1948 und 1967 herausgearbeitet. Seitdem hat es die Siedler und ihr Militär mobilisiert, um fast alle Überreste des historischen Palästinas zu übernehmen. Ein paar Landstriche im Westjordanland und das winzige Küstenghetto von Gaza sind alles, was den Palästinensern bleibt.
\nEin Nicken des Weißen Hauses, und Israel wird diese Vereinbarung formalisieren, indem es das Westjordanland schrittweise annektiert.
\nWas Jerusalem betrifft, so erkannte Herr Trump es als Hauptstadt Israels an, indem er im Mai die US-Botschaft dorthin verlegte. Nun, selbst wenn er geboren werden kann, wird es einem palästinensischen Staat an einer sinnvollen Hauptstadt und einer lebensfähigen Wirtschaft mangeln.
\nDas letzte lose Ende sind die Flüchtlinge.
\n(…) Israel und die USA haben eine alternative Lösung. Sie ziehen es vor, das UNRWA abzubauen und die Palästinenser in der wachsenden Flut von Flüchtlingen verschwinden zu lassen, die durch die jüngsten westlichen Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen und Afghanistan entstanden sind. Am Sonntag begrüßte Herr Netanjahu das, was er als einen Schritt der USA bezeichnete, die Flüchtlingsinstitution abzuschaffen, das Geld zu nehmen und für die Rehabilitierung der Flüchtlinge zu sorgen”.
\nQuelle 1: antikrieg.com<\/a>
\nQeulle 2: Original in Englisch<\/a>\n
\nArbeiterinnen bei Google ist vor Kurzem ein beeindruckender Sieg gegen den US-Militarismus gelungen. Unsere Gesprächspartnerin „Kim“ war dabei.
\nMonatelang führten Angestellte bei Google eine Kampagne durch, in der sie das Unternehmen dazu aufforderten, dessen Vertrag mit dem Pentagon für das „Project Maven“ aufzulösen. Project Maven ist ein Programm, das computergestütztes Lernen einsetzt, um die Zielerfassung bei Drohnenangriffen zu verbessern. Fast 5.000 Google-Mitarbeiterinnen unterschrieben eine interne Petition, in der sie die Beendigung des Projektes forderten. Dutzende kündigten.
\nAm 1. Juni hatten die Arbeiterinnen es geschafft: Google gab bekannt, dass es den Vertrag für Project Maven nicht verlängern wird und gab damit dem Druck seiner Angestellten nach. Diese Kehrtwende ist ein großer Sieg gegen den US-Militarismus und spiegelt die neuen politischen Strömungen wider, die sich seit der Wahl von Donald Trump in der Tech-Branche gebildet haben.
\nBen Tarnoff sprach mit einer der Google-Mitarbeiterinnen, die die Kampagne initiiert und gestaltet haben (in diesem Interview verwendet sie das Pseudonym „Kim“). Ein Gespräch über die Ursprünge der Kampagne, wie sie groß wurde, und welche Lehren für zukünftige Organisationsarbeit innerhalb der Tech-Industrie daraus gezogen werden können…
\nQuelle: ada<\/a>\n<\/li>\n
\nVerschlüsselung? Gern, solange wir mithören können. Getreu diesem Motto machen Minister aus den USA und vier Partnerländern Druck auf Technikanbieter – und behalten sich Zwangsmaßnahmen vor.
\nDie Innenminister der sogenannten Five Eyes verlangen von Technikunternehmen mehr Hilfe beim Überwachen. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren im Bereich der Spionage seit Jahrzehnten. Nach einem Treffen in Australien veröffentlichten sie nun ein gemeinsames Statement, das mit der Feststellung beginnt, dass Verschlüsselung “lebenswichtig” für die digitale Wirtschaft und ein sicheres Internet sei.
\nEs folgt ein “Aber”: Verschlüsselungstechniken würden auch von Kinderschändern, Terroristen und der organisierten Kriminalität genutzt, um Ermittlungen zu behindern und Strafverfolgung zu vermeiden.
\nDeshalb “ermutigen” die Minister die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie, “in unseren Staaten freiwillig rechtmäßige Zugangswege zu ihren Produkten und Diensten einzurichten”. Diese sollten immer von gesetzlichen Bestimmungen gedeckt und einer “unabhängigen Aufsicht und\/oder einer gerichtlichen Überprüfung” unterstellt sein.
\nRegierungen sollten zwar anerkennen, dass es “in der Natur von Verschlüsselung liegt, dass es Situationen geben wird, in denen der Zugang zu Informationen unmöglich ist”, heißt es. “Solche Fälle sollten jedoch selten sein.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nHardliner in den USA drängen auf ein militärisches Vorgehen gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela. So berichteten US-Medien unlängst über ein Treffen des US-Senators Marco Rubio von der Republikanischen Partei mit dem Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton. Dabei sprach sich Rubio, ein entschiedener Gegner der lateinamerikanischen Linken, für eine Militärintervention in Venezuela aus. Die Regierung in Caracas, so Rubio, sei zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA geworden.
\n“Ich habe mich über Monate und Jahre dafür ausgesprochen, dass es in Venezuela zu einer nicht-militärischen und friedlichen Lösung kommt”, sagte der Neokonservative Rubio, der als Kind kubanischer Exilanten in den USA geboren wurde. Es gehe ihm darum, die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen, auch angesichts der Entmachtung der oppositionell dominierten Nationalversammlung.
\nRubio verwies nach dem Treffen mit Bolton darauf, dass US-Auslandseinsätze in der Regel nur stattfinden, wenn eine Bedrohung der nationalen Sicherheit festgestellt wird. “Aber ich glaube, dass es ein sehr starkes Argument gibt, weil sich Venezuela und das Regime von Maduro in Gefahren für die Region und sogar für die Vereinigten Staaten entwickelt haben”, sagte der US-Senator. Dieses Thema habe er auch bei seinem Treffen mit Bolton angesprochen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nAusnahmezustand in Libyens Hauptstadt Tripolis. Dutzende Zivilisten bei Gefechten rivalisierender Milizen getötet
\nIn der libyschen Hauptstadt Tripolis wird seit einer Woche wieder gekämpft. Am Sonntag wurde der Ausnahmezustand verhängt. Das Gesundheitsministerium der international anerkannten Regierung gab die Zahl der Getöteten am Montag mit 47 an. Unter den Todesopfern sind nach Informationen von »Human Rights Watch« vom Wochenanfang mindestens 18 Zivilpersonen, davon vier Kinder.
\nEine nicht genau bekannte, zweifellos hohe Zahl von Menschen ist zwischen den Fronten sich bekämpfender Milizen gefangen. Hilfsorganisationen stehen vor wachsenden Schwierigkeiten, sie mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und ärztlichen Dienstleistungen zu versorgen.
\nBesonders betroffen sind Tausende von Geflüchteten überwiegend aus afrikanischen Ländern, wie die Organisation »Ärzte ohne Grenzen« am Freitag informierte. Viele von ihnen werden in sogenannten Aufnahmezentren, in Wirklichkeit Lagern mit extremen Bedingungen, gefangen gehalten, die in den umkämpften Stadtteilen liegen. Sie waren bei der Flucht übers Meer von der Küstenwache der Regierung in Tripolis festgenommen und aufs Festland zurückgebracht worden. »Ärzte ohne Grenzen« berichtete von Lagern, in denen die Gefangenen 48 Stunden ohne Nahrung blieben. Inzwischen hat die UN-Flüchtlingshilfe mehrere hundert Menschen evakuiert.
\n(…) Die Regierungen Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA riefen am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme »die bewaffneten Gruppen« auf, »sofort alle militärischen Aktionen einzustellen«, und drohten denen, die sich daran nicht hielten, damit, dass sie »zur Rechenschaft gezogen« würden. Sie sagten nicht, wie das geschehen solle. Ihre inkompetenten Versuche, Libyen irgendwelche Lösungen aufzuzwingen, haben bisher nur Scherben hinterlassen. So steht es wohl auch um ihre Ankündigung, dass im Dezember landesweite freie Wahlen stattfinden sollen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nAm Wochenende verbreitete die Nachrichtenagentur Reuters eine Meldung, nach der der Iran Kurzstreckenraketen an die schiitischen Milizen geliefert hätten, zudem sollen diese befähigt werden, selbst Raketen zu produzieren. Mit den Raketen könnten die Milizen Saudi-Arabien und Israel angreifen. Der Bericht berief sich auf irakische und westliche Geheimdienstquellen sowie auf iranische Informanten. Mit Namen wurden sie genannt, ob die Informationen stimmen, wird weiter nicht belegt (Iran rüstet auf gegen die USA: Raketenproduktion im Irak?). Man muss schon fast annehmen, dass mit dieser auf Leaks beruhenden Meldung der Konflikt zwischen dem Iran und den USA im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel weiter eskaliert werden soll.
\nSchnell hat sich US-Außenminister Mike Pompeo eingeschaltet und seine Besorgnis kundgetan…
\n(…) Israel: “Wir werden jede iranische Bedrohung bewältigen, egal wo”
\nAuf den Reuters-Bericht reagierte gestern auch der israelische Außenminister Avigdor Liberman. Er drohte: “Wir werden jede iranische Bedrohung bewältigen, egal wo.” Damit droht Israel an, nicht nur wie in Syrien wiederholt eigenmächtig und völkerrechtswidrig Luftangriffe auf vermeintliche iranische Ziele oder Waffen für die Hisbollah zu fliegen, sondern bei Bedarf die Angriffe auch auf den Irak auszuweiten. Damit wäre Israel nicht alleine. Nachdem die USA ebenfalls völkerrechtswidrig mit der Koalition der Willigen in den Irak einmarschiert ist, halten sich schon lange ohne Erlaubnis der irakischen Regierung auch türkische Soldaten im Land auf und führen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf die PKK im Nordirak durch…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer westliche Verbündete Saudi-Arabien kann ungeniert Massaker an Kindern anrichten und die Repressionsspirale anziehen
\nSaudi-Arabien kann mit seiner Koalition, unterstützt vom Westen, vor allem von den USA und Großbritannien, ungehindert und konsequenzenlos einen brutalen Krieg gegen die mit dem Iran verbundenen Huthis und ihren Verbündeten im Jemen führen. Während US-Präsident Donald Trump gerade wieder mit erhobenem moralischen Finger Russland und Syrien vor der geplanten Offensive in Idlib warnt, stammen die Bomben, die saudische Kampfflugzeuge auch gegen Zivilisten und Kinder richten, aus den USA.
\nSo hatte die Bombardierung eines Schulbusses Anfang August, wodurch 51 Menschen, davon 40 Kinder, getötet und 79 Kinder, darunter 56 Kinder, verletzt wurden, zwar Entsetzen hervorgerufen, aber zu keinen Konsequenzen geführt. Das selbst, als sich herausstellte, dass die lasergesteuerte Präzisionsbombe von den USA stammte. Auch daran lässt sich der Unterschied zu Barack Obama sehen. Der hatte zwar auch die Saudis unterstützt, aber 2016 immerhin die weitere Lieferung von solchen Bomben eingestellt, nachdem saudische Flugzeuge damit mehrere Massaker angerichtet hatten. Damals war nicht ein Schulbus auf einem Markt, sondern eine Begräbnisfeier oder ein Markt bombardiert worden, daneben auch zahlreiche zivile Gebäude.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGriechenland geht es nach seiner „Rettung“ schlecht wie nie. Geht es nach Deutschland, so wiederholt die EU diesen Wahnsinn in Italien.
\nSämtliche Medien haben in der vergangenen Woche das Ende der „Griechenland-Hilfe“ vermeldet – der „Stern“ mit den Worten:
\n„Mit dem Ende der Hilfe für Griechenland beweist die Europäische Union, dass sie Krisen überwinden kann.“
\nDas ist für deutsche Leser derzeit deshalb so wichtig, weil sie befürchten, dass demnächst Italien geholfen werden muss und Deutschlands Leitmedien jetzt schon klarstellen wollen, dass das natürlich wieder nur nach deutschem Rezept geschehen kann: indem Italien „spart und endlich seine Hausaufgaben macht.“
\nIn Wirklichkeit gibt es kein krasseres Beispiel für das völlige Versagen dieses Spar-Rezeptes als Griechenland.
\n(…) Man muss wahrhaftig die EU-Kommission, Deutschlands Finanzminister oder ein deutscher Ökonom sein, um aus diesen Daten eine gelungene „Griechenland -Rettung“ herauszulesen. Wenn die EU ihr Griechenland-Rezept tatsächlich auch über Italien stülpen sollte, ist ihr ein Billionen-Mausoleum gewiss, neben dem sich die Griechenland-Milliarden wie ein Maulwurfshügel ausnehmen werden – der Olymp des ökonomischen Schwachsinns.
\nDer gleiche Mechanismus, der Griechenland dieses Fiasko beschert hat – das Fehlen staatlicher Nachfrage als Wachstumsmotor – hat natürlich die wirtschaftliche Performance aller EU-Staaten negativ beeinflusst. Großbritannien, das sich, wie übrigens auch Tschechien, nicht am Spar-Pakt beteiligt hat, ist prompt weit besser gefahren: BIP pro Kopf wie Arbeitslosigkeit haben sich deutlich positiver als in der EU entwickelt (siehe Grafiken). Auch Deutschland hätte sich ohne Spar-Pakt noch besser entwickelt – nur dass der Vorteil, den es sich durch sein Lohn-Dumping verschafft hat, dessen negative Wirkung überkompensiert hat.
\nUm seine volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit zu verewigen, hat Wolfgang Schäuble den Spar-Pakt als „Ausgabenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert – und alle Parteien mit Ausnahme ausgerechnet der „Linken“ (die mit Ex-Finanzminister Oscar Lafontaine freilich einen Experten in ihren Reihen hat) sowie alle schwäbischen Hausfrauen haben dem zugestimmt.
\nPrompt wollen Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger die „Ausgabenbremse“ übrigens auch in der österreichischen Verfassung verankern. Und vermutlich wird ihnen die Bevölkerung wie in Deutschland applaudieren – so weise wie die Türken der Verfassungsänderung Tayyip Erdogans.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"