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Bitte lesen Sie dazu auch Maa\u00dfen sieht keine Beweise f\u00fcr Hetzjagd in Chemnitz<\/a> mit einem Kommentar von Jens Berger und Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident lie\u00df Berichte zu Amri-Spitzel unterdr\u00fccken<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Chef des Inlandsgeheimdienstes teilt also seine pers\u00f6nliche Lageeinsch\u00e4tzung, die in dieem Fall nicht unbedingt durch Fakten gedeckt zu sein scheint, der BILD zum Abdruck mit und soll dann Tage sp\u00e4ter seinen Dienstherren freundlicherweise auch in seine Thesen einweihen? Das klingt klar nach \u201eBananenrepublik\u201c. Die Forderung der SPD nach einem Rauswurf Maa\u00dfens ist v\u00f6llig richtig. Wenn Merkel und Seehofer diesen Mann, der ganz offensichtlich weder politisch noch charakterlich f\u00fcr das Amt geeignet ist, im Amt halten, w\u00e4re dies ein erstklassiger Politskandal.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.G.:<\/strong> Mich w\u00fcrde es sehr interessieren, wie bei dieser Ank\u00fcndigung der Stationierung von zus\u00e4tzlichen US-Soldaten in Deutschland die eigentlichen Abl\u00e4ufe sind\/waren.<\/em><\/p>\n Bekam die Bundesregierung nur \u201cverk\u00fcndet\u201d, da\u00df die US-Regierung dies zu tun gedenkt? Wurde um Zustimmung der Bundesregierung ersucht? Bedarf es dieser \u00fcberhaupt?<\/em><\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde zu erfahren k\u00f6nnte sehr aufschlu\u00dfreich sein, wie die Stellung Deutschlands gegen\u00fcber den USA eigentlich ist.<\/em><\/p>\n Per\u00f6nlich lehne ich dieses weitere Schrauben an einer Eskalationsspirale ab.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Freude der Bundesministerin f\u00fcr Verteidigung, Frau von der Leyen, ist nicht nachvollziehbar. Das \u201eBekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit\u201c deutet darauf hin, dass Deutschland alleine wohl nicht f\u00fcr Sicherheit gegen \u00e4u\u00dfere Feinde sorgen k\u00f6nnte, oder? Aber welches Land bedroht Deutschland eigentlich konkret \u2013 doch nicht etwa Russland? Pr\u00e4sident Putin hatte insbesondere Deutschland mehrfach Kooperation angeboten. Bitte lesen Sie dazu erneut: Russlands Pr\u00e4sident hat schon 2001 im Deutschen Bundestag angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen<\/a> und Nutzen Sie unser Serviceangebot: die Zusammenstellung interessanter Dokumente der Zeitgeschichte. Heute erg\u00e4nzt um die Putin-Rede in M\u00fcnchen 2007<\/a>. <\/em><\/p>\n passend dazu: British Army\u2019s exit from Germany delayed over Russia threat<\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.L.:<\/strong> Und selbstverst\u00e4ndlich bleiben die Briten auch ab 2020 in Deutschland. So etwas entscheidet da ein Minister. Sieht so aus, als w\u00e4re Deutschland immer noch besetztes Gebiet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Gut gebr\u00fcllt, Thomas Fricke, sehr gut sogar. Das ist eine gute Analyse mit der Botschaft, dass wir eigentlich schon viel weiter waren, und mit einigen sinnvollen Vorschl\u00e4gen zur Heilung der miesen Situation. Aber Thomas Fricke verschweigt leider und k\u00fcmmert sich in seinem Text nicht darum, warum gute Regeln und L\u00f6sungen aufgegeben worden sind. Warum haben sich die deutschen Parteien einschlie\u00dflich der SPD und der Gr\u00fcnen auf Deregulierung und Privatisierung eingelassen und diese falschen Wege beschritten?<\/em><\/p>\n Das ist unter anderem deshalb geschehen, weil die meisten Medien und insbesondere das Organ, f\u00fcr das Thomas Fricke schreibt, Der Spiegel, vom halbwegs kritischen und fortschrittlichen Medium zum Zentralorgan der neoliberalen Ideologie geworden sind. Dort wie auch in vielen anderen Medien wurde Privatisierung empfohlen und die Ursache f\u00fcr das Verlottern der Infrastruktur, die Schwarze Null Wolfgang Sch\u00e4uble, wurde \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gelobt.<\/em><\/p>\n Wo blieb denn die Unterst\u00fctzung des Spiegel und auch des Thomas Fricke f\u00fcr unsere Aufkl\u00e4rungsversuche, die wir nunmehr seit 15 Jahren betreiben. In den NachDenkSeiten wie auch in meinen B\u00fcchern \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c, \u201eMachtwahn\u201c und \u201eMeinungsmache\u201c wie auch im Buch von Jens Berger \u201eWem geh\u00f6rt Deutschland\u201c ist alles, was Thomas Fricke jetzt schreibt, schon analysiert und mit Vorschl\u00e4gen versehen worden.<\/em><\/p>\n P.S.: Mit kritischen Artikeln wie dem oben verlinkten verschafft Thomas Fricke dem Spiegel und leider auch solchen Artikeln wie dem folgenden Glaubw\u00fcrdigkeit. Wer nur ein bisschen aufmerksam die Medien und die \u00c4u\u00dferungen zum Syrien Konflikt und der Zuspitzung der Situation um Idlib verfolgt, wei\u00df, dass der Vorwurf, Syrien setze chemische Waffen ein, mal wieder benutzt wird, um einen Milit\u00e4rschlag des Westens, namentlich der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs zu begr\u00fcnden. Im hier gleich verlinkten Spiegel-Artikel kein Wort dazu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist diese Erkenntnis wirklich neu? Sagt nicht insbesondere der ehemalige Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck seit vielen Jahren \u00c4hnliches?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Aufstehen ist noch keine Woche alt und in der SPD-Spitze entdeckt man ein Herz f\u00fcr Mieter. Das l\u00e4uft gut an.<\/em><\/p>\n Jetzt reist Herr Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel extra nach Wien um sich mal erkl\u00e4ren zu lassen, wie Sozialwohnungen und kommunaler Wohnungsbau funktionieren. So als h\u00e4tte man es hier mit ganz exotischen Ma\u00dfnahmen zu tun. Tats\u00e4chlich ist man in Deutschland jahrzehntelang sehr gut gefahren damit \u2013 bis im neoliberalen Wahn alles ausverkauft wurde.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass es Kanzler Kohl war, der neben der Erfindung der Eigenbedarfsk\u00fcndigung auch die Gemeinn\u00fctzigkeit aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland abgeschafft hatte \u2013 bitte lesen dazu erneut Werner R\u00fcgemers Text Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zuf\u00e4llig korrupt<\/a>. Es war ein Fehler der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der\/Fischer-Regierung, diese Korrekturen nicht vorgenommen zu haben. Inzwischen haben offensichtlich zu viele SPD-Mitglieder vergessen, was fr\u00fcher in Deutschland \u00fcblich war: Sozialer Wohnungsbau.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das \u201eHandelsblatt\u201c schreibt \u00fcber den Autor: \u201eDer Autor ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kieler Werft German Naval Yards Kiel. Das Unternehmen bewirbt sich bei der Bundeswehr um den Bau des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180.\u201c<\/em><\/p>\n Das sagt eigentlich alles, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es stellt sich auch die Frage, weshalb der derzeitige Bundesinnenminister offenbar nicht in der Lage ist, die erw\u00e4hnte Gerichtsentscheidung nachzuvollziehen \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nMal ganz ehrlich: Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Da fabuliert Deutschlands oberster Verfassungssch\u00fctzer von gezielter Falschinformation \u00fcber rechte Hetzjagden, die von der Bluttat in Chemnitz ablenken sollen, redet gleich von Mord statt von Totschlag \u2013 ohne daf\u00fcr irgendeinen Beweis vorzulegen.
\nDie rechte Szene jubelt: Einen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten als Kronzeuge hat man schlie\u00dflich nicht alle Tage. Als Kronzeuge f\u00fcr eine Version von Chemnitz, in der es keinen rechten Mob gab, keine Nazis, keine Gewalttaten. Alles L\u00fcgen der verhassten Medien. Wir haben\u2019s ja schon immer gewusst. (\u2026)
\nEin Verfassungsschutzpr\u00e4sident aber, der sich hier im Ungef\u00e4hren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutma\u00dfungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich. Weil er mutwillig all denen Feuer gibt, die diesen Staat und seine Repr\u00e4sentanten zutiefst verachten und bek\u00e4mpfen.
\nDeshalb kann es nur diese eine Forderung geben: Entweder, Herr Maa\u00dfen, Sie legen die eindeutigen Beweise f\u00fcr ihre Behauptungen jetzt auf den Tisch \u2013 oder Sie treten schleunigst zur\u00fcck.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nGeheimdienstchef erkl\u00e4rt, Video von Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz k\u00f6nne gef\u00e4lscht sein. Linke fordert R\u00fccktritt und Aufl\u00f6sung der Beh\u00f6rde
\nDen Fakt, dass in Chemnitz Menschen von Rechten verfolgt wurden, hatten vor Maa\u00dfen bereits Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zweifel gezogen. Am Freitag betonte auch der Sprecher der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, es gebe \u00bbkeine Anhaltspunkte f\u00fcr sogenannte Hetzjagden\u00ab.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nVerfassungsschutzchef Maa\u00dfen sieht keinen Beleg f\u00fcr Hetzjagden in Chemnitz. Innenminister Seehofer hat ihm nun bis zu diesem Montag Zeit gegeben, Bericht zu erstatten: \u201cIch erwarte eine Begr\u00fcndung, auf die er seine These st\u00fctzt.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nAuf der Internetseite des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stellt Hans-Georg Maa\u00dfen sich und seine Beh\u00f6rde als \u201eDienstleister der Demokratie\u201c vor. Das Amt nehme eine \u201eunverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit\u201c ein, schreibt Maa\u00dfen. Es habe die Aufgabe, \u201eSchaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bev\u00f6lkerung abzuwehren\u201c.
\nSeit Treffen des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten mit AfD-Politikern publik wurden, besteht allerdings der Verdacht, dass Maa\u00dfen besondere Dienstleistungen f\u00fcr eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht. Dieser Verdacht wird jetzt durch neue Vorw\u00fcrfe gen\u00e4hrt.
\nWie das Handelsblatt aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen L\u00e4ndern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD \u201eundichte Stellen\u201c in den Sicherheitsbeh\u00f6rden gebe, insbesondere dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutz\u00e4mtern der L\u00e4nder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die AfD \u201eihren Weg in die \u00d6ffentlichkeit oder direkt in die H\u00e4nde der AfD finden\u201c.
\nDiese Vorw\u00fcrfe wiegen schwer. Niemand, der in leitender Funktion f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden arbeitet, w\u00fcrde sie leichtfertig erheben. Denn sie werfen die Frage auf, ob der Mann, der qua Amt die Bundesrepublik gegen ihre inneren Feinde verteidigen soll und daf\u00fcr der politischen Neutralit\u00e4t verpflichtet ist, in diesem Amt seine eigenen ideologischen Ziele verfolgt. Und das leitet zur n\u00e4chsten Frage \u00fcber: Ist Maa\u00dfen als oberster Verfassungssch\u00fctzer Deutschlands noch tragbar?
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNoch vor wenigen Wochen gab es Berichte, das Pentagon erw\u00e4ge, Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nun gaben die USA bekannt, die Truppen in Deutschland um rund 1500 Soldaten aufzustocken.
\nDie US-Streitkr\u00e4fte verlegen 1500 zus\u00e4tzliche Soldaten nach Deutschland. Diese sollten \u201cf\u00fcr die St\u00e4rkung der NATO und der europ\u00e4ischen Sicherheit im Einsatz sein\u201d, teilte US-Botschafter Richard Grenell mit. \u201cDie Amerikanerinnen und Amerikaner sind entschlossen, das transatlantische B\u00fcndnis zu st\u00e4rken, und Pr\u00e4sident (Donald) Trumps Zusage, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Vereinigten Staaten zu erh\u00f6hen, tr\u00e4gt erheblich dazu bei\u201d, teilte er mit.
\n\u00c4u\u00dferungen von Trump hatten zuletzt Fragen zur k\u00fcnftigen Rolle der USA in der NATO aufgeworfen. So hatte Trump beim NATO-Gipfel einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erh\u00f6hen. Das US-Verteidigungsministerium hatte aber einen Bericht zur\u00fcckgewiesen, in dem \u00fcber \u00dcberlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wurde. In Deutschland sind etwa 35.000 US-Soldaten stationiert.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nGavin Williamson has ordered hundreds of British troops to remain in Germany to deter Russian aggression, The Sunday Times has learnt.
\nThe defence secretary has decided to tear up plans to withdraw all forces from Germany by 2020, and will keep forward bases on the central European plain.
\nWilliamson will issue a stark warning to Vladimir Putin at the Conservative Party conference this month after intelligence chiefs and military commanders told him Russia was at its most dangerous since the end of the Cold War.
\nMore than 200 servicemen and 400 family members will not be coming home as planned in the next year. Those due to remain in Germany include an engineering regiment that is Nato\u2019s leading unit for river crossings, enabling tanks to go into battle where bridges have been destroyed. [\u2026]
\nThe facility is used to practise tank battles and \u201clarge-scale\u201d manoeuvres with infantry and armoured vehicles. It includes an urban warfare training centre and armoured vehicle simulators. [\u2026]
\nThe Ministry of Defence (MoD) also plans to retain the British Army\u2019s armoured vehicle storage depot at Monchengladbach, which can hold about 2,000 tanks, armoured vehicles and trucks. A fleet of armoured vehicles is expected to be based at the depot, to be activated during a crisis.
\nQuelle: The Times<\/a><\/p>\n
\nDie Zukunft liegt links
\nOb mit oder ohne Sahra Wagenknecht: Wer die gro\u00dfen Probleme unserer Zeit l\u00f6sen will, braucht alles \u2013 nur nicht die wirtschaftsliberalen Rezepte der vergangenen Jahrzehnte.
\nEine Kolumne von Thomas Fricke
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nDie syrische Armee r\u00fcckt auf die Rebellenprovinz Idlib vor, die Uno warnt vor einer Katastrophe. Wird das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzen? Offenbar erw\u00e4gen die USA, in diesem Fall einzugreifen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nWas geschieht in der syrischen Provinz Idlib? Wer plant dort eine Schlacht und warum? Und wer verfolgt welche Interessen? Was haben die ausw\u00e4rtigen Akteure vor? Antworten auf diese Fragen gibt die folgende Analyse.
\nUnisono warnen die syrische Opposition in der T\u00fcrkei, ihre Vertretungen in Idlib und deren t\u00fcrkische und westliche Unterst\u00fctzer vor einer \u201ehumanit\u00e4ren Katastrophe\u201c im Falle eines Angriffs auf Idlib. Nach Angaben der UNO leben in Idlib heute drei Millionen Zivilisten, die im Falle eines Angriffes der syrischen Regierungstruppen von einem \u201eMassaker\u201c bedroht seien. (\u2026)
\nDie westlichen Vetom\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat \u2014 die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2014 warnten zudem die syrische Regierungsarmee davor, chemische Waffen in Idlib einzusetzen. In dem Fall werde es eine \u201eharte Antwort\u201c geben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen, wisse sie \u201egenau\u201c, wer daf\u00fcr verantwortlich sei. Der neue US-Beauftragte f\u00fcr Syrien, Jim Jeffrey, erkl\u00e4rte, die USA habe \u201eeine Menge Beweise\u201c daf\u00fcr, dass Syrien einen Chemiewaffenangriff auf Idlib vorbereite. Vorgelegt wurden die \u201eBeweise\u201c bisher nicht.
\nDie syrische \u201eNationale Koalition der revolution\u00e4ren und oppositionellen Kr\u00e4fte\u201c (Etilaf) mit Sitz in Istanbul (T\u00fcrkei) macht mobil. Unter dem Motto \u201eWiderstand ist unsere Wahl\u201c rufen sie seit Tagen zu Demonstrationen auf, um die Oppositionellen in Idlib gegen \u201eVers\u00f6hnung und die russische Aggression, gegen das Regime und gegen die terroristischen iranischen Milizen\u201c zu unterst\u00fctzen. Sie fordern die \u201einternationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen\u201c auf, \u201ef\u00fcr die drei Millionen Menschen in Idlib Verantwortung zu \u00fcbernehmen und jede milit\u00e4rische Operation in Idlib zur\u00fcckzuweisen\u201c. (\u2026)
\nSeit Wochen versucht Russland einen Weg zu finden, mit dem diejenigen, die einer Vereinbarung mit der Regierung zustimmen w\u00fcrden, von den dschihadistischen Gruppen getrennt werden k\u00f6nnen. Den politischen Bem\u00fchungen entspricht ein \u00fcber die libanesische Tageszeitung \u201eAl Akhbar\u201c bekannt gewordener milit\u00e4rischer Plan f\u00fcr Idlib. Danach k\u00f6nnte das Gebiet, \u00e4hnlich wie an anderen Fronten, zuvor geteilt werden. Friedenswillige bewaffnete Verb\u00e4nde k\u00f6nnten so von den Dschihadisten getrennt und die Zivilbev\u00f6lkerung verschont werden.
\nOb die T\u00fcrkei dem zustimmt, h\u00e4ngt davon ab, ob sie bereit ist, die Trennung der verschiedenen Kampfverb\u00e4nde aktiv umzusetzen, wie sie es im Astana-Abkommen zugesagt hat. Unklar ist, ob die T\u00fcrkei \u00fcber den notwendigen Einfluss verf\u00fcgt. Etliche der Gruppen werden im Gegenzug f\u00fcr die Aufgabe ihres Kampfes in Idlib freies Geleit in ein anderes Land und zus\u00e4tzliche finanzielle Verg\u00fctung verlangen. (\u2026)
\nDass der Westen und auch Golfstaaten dazu bereit sein k\u00f6nnten, die Lage in Idlib zu l\u00f6sen, hat sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Katar hat der T\u00fcrkei eine gr\u00f6\u00dfere Geldsumme zugesagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte Au\u00dfenminister Heiko Maas nach Ankara, um zu verhandeln.
\nIn einem RTL-Interview r\u00e4umte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, dass es \u201eTerroristen in Idlib\u201c gebe, die gestoppt werden m\u00fcssten, gleichzeitig seien die Zivilisten zu sch\u00fctzen. \u00dcberraschend deutlich meldete sich auch US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo zu Wort. Es sei \u201ewahr (\u2026) dass es in Idlib Terroristen gibt\u201c, sagte er Berichten zufolge. F\u00fcr Leute wie die \u201eNusra Front\u201c d\u00fcrfe es \u201ekeinen Platz\u201c in Idlib geben.
\nQuelle: Sputnik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer meistignorierte Skandal der Woche: Die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Allianz m\u00f6chten die Tech-Branche zwingen, jegliche digitale Kommunikation f\u00fcr sie zu \u00f6ffnen. Und das unter Trump.
\nWas waren das f\u00fcr angenehme Zeiten vor f\u00fcnf Jahren, als Edward Snowden die Weltb\u00fchne betrat und uns \u00fcber das erschreckende Ausma\u00df der \u00dcberwachung durch die Five-Eyes-Geheimdienste aufzukl\u00e4ren begann. Der US-Pr\u00e4sident hie\u00df Barack Obama, die Vorstellung, dass Donald Trump einmal dieses Amt \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, taugte nur als Witz. Gro\u00dfbritannien war ein stabiles Mitglied der Europ\u00e4ischen Union, das Wort \u201cFl\u00fcchtlingskrise\u201d gab es noch nicht und im Bundestag sa\u00dfen keine Rechtsradikalen.
\nSeit den ersten Snowden-Enth\u00fcllungen hat sich an der \u00dcberwachung rein gar nichts ge\u00e4ndert. Noch immer, davon ist jedenfalls auszugehen, schneidet das britische GCHQ in Bude, Cornwall permanent den transatlantischen Internetverkehr mit, vollst\u00e4ndig. Noch immer, vermutlich noch weit h\u00e4ufiger, knacken die Geheimdienste der USA, Gro\u00dfbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands \u2013 die \u201cFive Eyes\u201d eben \u2013 routinem\u00e4\u00dfig verschl\u00fcsselte Internetverbindungen, ohne Wissen oder Widerspruchsrecht der Betroffenen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nZehn Jahre nach der Lehman-Pleite ist das Risiko an den Finanzm\u00e4rkten erneut gef\u00e4hrlich gestiegen. Dieses Mal sind es allerdings die Unternehmen, die sich hoch verschulden.
\nWas haben der kalifornische Elektroauto-Hersteller Tesla, der Streaming-Anbieter Netflix, der Fertigkost-Hersteller-Produzent Campbell Soup, die chinesische HNA-Gruppe und die deutsche Reederei Hapag-Lloyd gemeinsam? Sie alle haben in den vergangenen Jahren Milliarden Dollar an Schulden angeh\u00e4uft. Tesla etwa, dessen Produktion des Model 3 zeitweise 8000 Dollar pro Minute kostete, hat sich \u00fcber Kredite, darunter auch Anleihen, zehn Milliarden Dollar Kapital bei Investoren geliehen. Weil das Ausfallrisiko der Anleihen als hoch angesehen wird, gelten Tesla-Papiere als Ramschanleihen. Ebenfalls mit Schulden und Ramschanleihen hat der Streaming-Service Netflix, der an der B\u00f6rse mehr wert ist als die Walt Disney Company, acht Milliarden Dollar eingesammelt, um seine eigenen Serien und Filme zu finanzieren. [\u2026]
\nDie Summe aller Kredite und Anleihen, die Unternehmen ausstehen haben, bel\u00e4uft sich auf weltweit 66 Billionen Dollar, so eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey. Damit habe sich die Verschuldung von Firmen innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt.
\nEs ist ein globales Ph\u00e4nomen. F\u00fchrend bei dem Boom auf Pump sind chinesische Unternehmen. Sie haben, gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes, den h\u00f6chsten Verschuldungsgrad. So ging die HNA-Gruppe auf weltweite Einkaufstour und erwarb unter anderem New Yorker B\u00fcrot\u00fcrme, Schweizer Airline-Dienstleister und sogar einen Anteil an der Deutschen Bank. Derzeit liegt der Schuldenstand der Gruppe bei 80 Milliarden Dollar und das, obwohl das Unternehmen bereits Dutzende Objekte abgesto\u00dfen hat.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n<\/li>\n
\nnfolge der Finanzkrise von 2008 hat sich die Position Europas innerhalb der Weltwirtschaft massiv verschlechtert, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Auch das Wirtschaftswachstum Deutschlands sei nicht so gut, wie viele glauben. (\u2026)
\nDeutschlandfunk Kultur: Also, man k\u00f6nnte auch sagen, die Banken, und zwar fl\u00e4chendeckend, es war nicht eine einzelne, sondern die gro\u00dfen Banken\u2026
\nAdam Tooze: Wenn nicht Lehmann, dann eben eine andere.
\nDeutschlandfunk Kultur: \u2026 haben sich schlicht verzockt.
\nAdam Tooze: Ja, nicht nur das. Sie haben sich verzockt und das tun sie ja regelm\u00e4\u00dfig, sondern sie haben sich dann auch noch in ein Bankfinanzierungsmodell hinein gesteigert, das die Risiken noch erh\u00f6ht, Gewinne nat\u00fcrlich auch, und zwar ein marktbasiertes, sehr kurzfristiges Finanzierungsmodell.
\nWir stellen uns nat\u00fcrlich eine Bank normalerweise bisschen wie eine Sparkasse vor, dass gew\u00f6hnliche B\u00fcrger dort ihre Ersparnisse einlegen. Und die Bank legt diese Gelder dann, die relativ kurzfristig abgehoben werden k\u00f6nnen, in langfristige Anlagen an und tr\u00e4gt das Risiko. Daf\u00fcr machen sie halt ihre Gewinnspanne.
\nWas die Banken vor 2007\/08 gemacht haben, ist, das noch zu potenzieren, weil, ein sehr gro\u00dfer Teil ihrer Finanzierung kommt aus Geldm\u00e4rkten, wo nicht gew\u00f6hnliche B\u00fcrger aktiv sind, sondern professionelle Geldmanager, die ihr Geld tats\u00e4chlich jeden Tag abheben und da tagt\u00e4glich die Entscheidung treffen, das Geld wieder einzuzahlen in eine Bank. Das hei\u00dft, der Bank-Run, der 2007 einschl\u00e4gt, ist von einer Gr\u00f6\u00dfe und einer Geschwindigkeit, die wir bisher noch nicht erlebt haben. (\u2026)
\nAdam Tooze: Wenn Sie das Wachstum Deutschlands \u00fcber zwanzig oder drei\u00dfig Jahre mit einem seiner wesentlichen Nachbarn wie Frankreich vergleichen, dann kommen Sie nicht zu einem sehr berauschenden Ergebnis. Sie haben vollkommen Recht, dass Deutschland jetzt schneller w\u00e4chst als seit Jahrzehnten. Aber das hei\u00dft ja nur, dass die Entwicklung Deutschlands in den fr\u00fchen Jahren des Jahrtausends ja miserabel war.
\nWas ist unser Vergleich hier? Japan w\u00e4chst schneller \u00fcber diesen Zeitraum hinweg als Deutschland, sodass die momentane Lage ein sehr irref\u00fchrendes Bild gibt von dem Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik \u00fcber die L\u00e4nge der Zeit hinweg.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nF\u00fcr viele Menschen in Deutschland ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unl\u00f6sbaren Problem geworden. Mehr als eine Million Wohnungen fehlen. M\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze gibt es unter anderem in Wien. (\u2026)
\nSPD-Vize Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel staunt und wirkt beeindruckt. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten f\u00fcr die hessische Landtagswahl ist nach Wien gekommen, um sich das Wiener Wohnungsbauwunder erkl\u00e4ren zu lassen. Von den ersten Pl\u00e4nen f\u00fcr Aspern bis zum Einzug in die ersten 3000 Wohnungen hat es gerade mal sieben Jahre gedauert.
\nIn Deutschland misst man Gro\u00dfprojekte h\u00e4ufig in Jahrzehnten \u2013 wenn sie denn \u00fcberhaupt erfolgreich realisiert werden. \u201cHier passiert etwas, was bei uns offensichtlich unm\u00f6glich scheint,\u201d so Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel. \u201cN\u00e4mlich dass mit einem starken sozialen Wohnungsbau Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar ist, und zwar f\u00fcr alle.\u201d (\u2026)
\nAnders als in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten sind die Mieten in Wien nicht explodiert, trotz anhaltenden Zuzugs. Seit 2007 ist die Zahl der Einwohner um zw\u00f6lf Prozent auf zuletzt 1,87 Millionen gestiegen \u2013 und Wien w\u00e4chst immer weiter. 62 Prozent der Wiener leben trotzdem in relativ g\u00fcnstigen Wohnungen zu Kaltmieten von sieben bis neun Euro pro Quadratmeter.
\nDie sogenannten \u201cGemeindebauten\u201d sind oft noch g\u00fcnstiger. 220.000 geh\u00f6ren der Stadt Wien, etwa nochmal so viel sind gef\u00f6rderte Wohnungen. Fast 450.000 Wohnungen in Wien k\u00f6nnen so besonders g\u00fcnstig angeboten werden. Der Rest ist rein privat finanziert. Hier sind die Preise h\u00f6her, aber mit durchschnittlich etwa 13 Euro pro Quadratmeter immer noch weit von M\u00fcnchner, Stuttgarter oder Berliner Normalmieten entfernt.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDie Lage in Europa ist instabiler geworden. Deshalb muss die Partnerschaft zwischen Bundeswehr und R\u00fcstungswirtschaft enger werden.
\nIn den vergangenen Monaten hat die politische Debatte \u00fcber die zum Teil mangelhafte Ausr\u00fcstung der Bundeswehr an Sch\u00e4rfe gewonnen. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung ist gut und richtig. Denn wir befinden uns inmitten einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die Bundeswehr braucht neues Ger\u00e4t in allen Bereichen, weil sie sonst nicht mehr in der Lage ist, unser Land zu sch\u00fctzen und den B\u00fcndnisverpflichtungen nachzukommen.
\nDie heutige Zeit ist gepr\u00e4gt durch eine zunehmende Bedrohung im Osten, durch den R\u00fcckzug der westlichen Schutzmacht USA und durch ein Auseinanderdriften der EU. Die milit\u00e4rischen Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ostukraine haben uns vor Augen gef\u00fchrt, dass bestehende Grenzen in unserer Nachbarschaft nicht von allen respektiert werden.
\nDer anstehende Brexit und die noch nicht absehbaren Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik sind weitere Unsicherheitsfaktoren. Dies zeigt: Deutschland wird in Zukunft mehr Verantwortung international \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Schon allein deshalb ist die Frage der Ausr\u00fcstung unserer Streitkr\u00e4fte von zentraler politischer Bedeutung.
\nEs war daher folgerichtig, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2016 die Trendwende bei der Bundeswehr, sprich das Ende des Schrumpfungsprozesses, eingeleitet hat. Die Trendwende darf aber nicht als \u201eAufr\u00fcstung\u201c Deutschlands verstanden werden. In allererster Linie bedeutet sie, dass lange aufgeschobene Investitionen in den Erhalt unserer milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten nun endlich get\u00e4tigt werden. Und dies ist wichtig f\u00fcr die Sicherheit und die Handlungsf\u00e4higkeit unseres Landes.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nIn was f\u00fcr einem Land lebe man eigentlich, wenn der Bundesinnenminister sich \u00fcber Straftaten freue, weil er Ausl\u00e4nder dann einfacher wieder loswerden k\u00f6nne, teilte der Verein aus Frankfurt am Main mit. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern von einem neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur Deutschlands gesprochen.
\nHintergrund ist eine Bierzelt-Rede, die Seehofer bereits vor einem Monat im bayerischen T\u00f6ging am Inn gehalten hatte. Wie erst jetzt \u00f6ffentlich wurde, hatte er dabei auch gesagt, er sei froh, dass der mutma\u00dfliche Leibw\u00e4chter des ehemaligen Al-Kaida-Anf\u00fchrers Bin Laden au\u00dfer Landes sei. Dann f\u00fchrte Seehofer w\u00f6rtlich aus: \u201cUnd ich bin auch froh \u00fcber jeden, der bei uns in Deutschland straft\u00e4tig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die m\u00fcssen das Land verlassen.\u201d \u2013 Seehofer steht derzeit zudem wegen seiner \u00c4u\u00dferung, die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme, in der Kritik.
\nDer Fall Sami A. hatte f\u00fcr breite Diskussionen gesorgt. Der Islamist war von Deutschland in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, laut einem Gerichtsurteil war das aber rechtswidrig. Seehofer betonte, die Entscheidung der Justiz sei zu akzeptieren, ganz gleich, ob man sie nachvollziehen k\u00f6nne oder nicht.
\nQuelle: Dlf24<\/a>\n
\nEine Aufstellung des Bundesinnenministeriums \u00fcber politisch motivierte Gewalttaten f\u00fchrt die Morde und Anschl\u00e4ge der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nicht auf. Auch nachtr\u00e4glich wurden die Taten nicht als rechtsmotivierte Gewalt in der Statistik erfasst. (\u2026)
\nNach Angaben des Ministeriums wurden die Zahlen f\u00fcr die Aufstellung dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst f\u00fcr politisch motivierte Kriminalit\u00e4t entnommen. Wie ein Sprecher des Ministeriums erkl\u00e4rte, erfasst diese Statistik nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern urspr\u00fcnglich als Straftaten der organisierten Kriminalit\u00e4t. Die NSU-Taten wurden demnach auch nachtr\u00e4glich nicht als rechtsmotivierte Gewalt in der Statistik erfasst.
\nDie Aufstellung \u00fcber politisch motivierte Gewalt ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag enthalten. Diese hatte unter anderem wissen wollen wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten seit dem Jahr 2000 entwickelt hat.
\nDer Kriminalpolizeiliche Meldedienst f\u00fcr politisch motivierte Kriminalit\u00e4t wurde 2001 durch Beschluss der Innenministerkonferenz bundesweit eingef\u00fchrt. Der Einf\u00fchrung der Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t war eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber die Diskrepanz zwischen offiziellen und inoffiziellen Zahlen der Todesopfer rechtsextremer Gewalt vorausgegangen. W\u00e4hrend Medien damals von 93 Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopofer im gleichen Zeitraum.
\nQuelle: Dlf24<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn derzeit \u00fcber Polizei-Gesetze und \u201cReformen\u201d gesprochen wird, geht es meistens um reaktion\u00e4re und demokratiefeindliche Vorschl\u00e4ge. Wie etwa in Bayern, wo im Zuge des Landtagswahlkampf inzwischen ein Polizeigesetz besteht, in dem mehrt\u00e4gige Haft zur Gefahrenabwehr oder auch zur Personalienfeststellung, also eine Art Vorbeugehaft, vorgesehen ist, \u00fcberdies \u00dcberwachung missliebiger Personen, elektronische Fu\u00dffesseln, Platzverweise und Videokameras an allen Ecken. All dies dient angeblich der \u201cGefahrenabwehr\u201d. Was Landesinnenminister Herbert Reul in NRW plant, ist kaum lustiger und auch in anderen Bundesl\u00e4ndern wird an \u00e4hnlichen Gesetzen gebastelt.
\nSPD, Gr\u00fcne, Linke, Piraten oder wer gerade in den Landes-Parlamenten die Opposition darstellt, beharren meist auf der Ablehnung der jeweils vorgesehenen \u00c4nderungen, ohne weitere Perspektiven zu er\u00f6ffnen. Als sei die Welt vor diesen neuen Gesetzen in Ordnung gewesen. Was leider \u00f6fter fehlt, ist der Mut, zu einem Demokratie f\u00f6rdernden Gegenentwurf. Einem Polizeigesetz, das \u00fcber die Ablehnung der neuen Repressions-Instrumentarien hinausgeht.
\nZur Demokratie geh\u00f6rt n\u00e4mlich auch eine demokratische Kontrollm\u00f6glichkeit staatlichen Handels und hier insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols. Dazu geh\u00f6ren auch unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen gegen missbr\u00e4uchliche Polizeigewalt und gleichzeitig zur Kl\u00e4rung von Konflikten innerhalb der Polizei. Die Einrichtung solcher Stellen w\u00fcrde sich bestimmt auf die Selbstmordrate innerhalb der Polizei auswirken.
\nDie bisherige Erfahrung zeigt, dass Opfer von ungerechtfertigter Polizeigewalt kaum eine Chance haben, etwa \u00fcber Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu ihrem Recht zu kommen. Genau so wenig finden etwa von ihren Kollegen gemobbte Beamte einen neutralen Ansprechpartner. Bekanntlich ist die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft t\u00e4tig. Das bedeutet auch, Staatsanw\u00e4lte m\u00fcssen sich weitgehend auf die Polizei verlassen k\u00f6nnen. Es besteht meistens ein enges Arbeits- und auch Vertrauensverh\u00e4ltnis. Was ja auch gut ist und so sein soll. Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein, zeigen, dass nur ein geringer Bruchteil von Verfahren gegen Polizeibeamte zur Anklage kommt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGeorg Restle: \u201eDie Angst, dass man herausrutschen k\u00f6nnte aus einem Leben, wie man es bisher kannte. Aus solchen \u00c4ngsten versuchen vor allem populistische Parteien Kapital zu schlagen. Und sind dabei sogar ziemlich erfolgreich \u2013 jedenfalls solange sie in der Opposition sind. Was aber, wenn sie an die Regierung kommen? Wie zum Beispiel in \u00d6sterreich. Da regiert die rechtspopulistische FP\u00d6 seit knapp neun Monaten in einer Koalition mit der konservativen \u00d6VP. Angetreten ist sie als Gegner der Migration und als K\u00fcmmerer f\u00fcr die Sozialschwachen. Auch deshalb wurden sie von vielen Arbeitern, Arbeitslosen und Geringverdienern gew\u00e4hlt. Was daraus in der Regierung tats\u00e4chlich geworden ist, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Jochen Ta\u00dfler.\u201c
\nVereidigung der neuen \u00d6sterreichischen Regierung vor neun Monaten. Das Rechtsb\u00fcndnis zwischen der \u00d6VP mit Bundeskanzler Kurz und seinem Stellvertreter Strache von der FP\u00d6 beginnt zu regieren. Ihr Motto: \u00d6sterreich zuerst!
\nUnd auch die Sozialreformen gehen in diese Richtung, wie Vizekanzler Strache verk\u00fcndet. \u201eMehr Geld f\u00fcr \u00d6sterreicher, weniger f\u00fcr Ausl\u00e4nder\u201c, schreibt er stolz auf Facebook. Deshalb reformiert die Regierung die sogenannte \u201eMindestsicherung\u201c, \u00e4hnlich wie bei uns Hartz4: Die K\u00fcrzungen hier sollen vor allem Fl\u00fcchtlinge treffen. In Wahrheit trifft es aber auch viele \u00d6sterreicher, vor allem Familien mit vielen Kindern. Eine gezielte Strategie des Sozialabbaus, sagen Experten.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nDas EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden!
\nDas Netzwerk Gerechter Welthandel ruft f\u00fcr den 29. September zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und vier Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen werden zahlreiche lokale B\u00fcndnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen \u2013 darunter Attac, BUND, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde \u2013 ihren Protest gegen das Abkommen auf die Stra\u00dfe tragen.
\nCETA wird bereits vorl\u00e4ufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden \u2013 auch von Bundestag und Bundesrat. \u201cIm Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Insbesondere die Gr\u00fcnen und Linken haben unsere breiten Proteste in den vergangenen Jahren aktiv unterst\u00fctzt und sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Mit kreativen Aktionen werden wir sie nun an ihre Position erinnern. Wir fordern, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Ablehnung oder Enthaltung im Bundesrat garantieren\u201d, erkl\u00e4rt Uwe Hiksch von den Naturfreunden.
\nBayern: Gr\u00fcne, SPD und FW gegen CETA
\nUnter den Parteien, die aktuell im bayerischen Landtag vertreten sind, sprechen sich lediglich CSU und FDP klar f\u00fcr CETA aus. B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, die BayernSPD und die Freien W\u00e4hler lehnen das Abkommen ab und werden diese Position auch im Fall einer Regierungsbeteiligung beibehalten. Dies ergaben Anfragen der Initiative \u201cStopp TTIP Berchtesgadener Land\/Traunstein\u201d. Die Antworten von Gr\u00fcnen, SPD und FW sind insofern bemerkenswert, da sie deutlich machen, dass diese Landtagswahl f\u00fcr die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung von CETA durch Bayern im Bundesrat entscheidend sein wird. Auch nicht im Landtag vertretene Parteien wie die Linke, die \u00d6DP und die Piraten haben sich eindeutig gegen CETA festgelegt.
\nHessen: Positionierung der Parteien gefordert
\n\u201cAuch von den hessischen Landesparteien fordern wir eine klare Positionierung. Wenn CETA vollst\u00e4ndig in Kraft tritt, wird es Konzernen Sonderklagerechte verleihen. Diese Paralleljustiz gef\u00e4hrdet den Rechtsstaat und schr\u00e4nkt politische Handlungsspielr\u00e4ume ein, denn Regierungen m\u00fcssen st\u00e4ndig mit hohen Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Regulierungen den Konzerninteressen widersprechen\u201d, so Hanni Gramann von Attac.
\n\u201cCETA bedroht das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die unter CETA geschaffenen Regulierungsaussch\u00fcsse treffen sich bereits und beraten \u00fcber hoch kontroverse Themen wie Landwirtschaft, \u00f6ffentliche Beschaffung oder Biotechnologie. Da die Aussch\u00fcsse offen f\u00fcr Lobbyist*innen sind, verst\u00e4rken und institutionalisieren sie den Einfluss der Industrie-Interessen auf die Gestaltung der Politik\u201d, erg\u00e4nzt Lia Polotzek vom Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"