{"id":45930,"date":"2018-09-10T14:21:13","date_gmt":"2018-09-10T12:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45930"},"modified":"2018-09-14T10:28:03","modified_gmt":"2018-09-14T08:28:03","slug":"von-der-leyen-laesst-luftwaffeneinsatz-in-syrien-ohne-bundestagsmandat-pruefen-und-die-deutschen-medien-stecken-den-kopf-in-den-sand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45930","title":{"rendered":"Von der Leyen l\u00e4sst Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat pr\u00fcfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180910-Luftwaffeneinsatz-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Das Bundesverteidigungsministerium pr\u00fcft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen k\u00f6nnen. Von der Leyen geht damit laut eines <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/angst-vor-giftgas-angriffen-auf-idlib-regierung-prueft-tornado-einsatz-57157952.bild.html\">Berichts der BILD<\/a> offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Milit\u00e4rattach\u00e9 \u00fcbermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin kn\u00fcpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterst\u00fctzung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun <a href=\"https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/americas\/syria-chemical-weapons-virginia-senator-richard-black-uk-mi6-assad-russia-a8529681.html\">warnt auch ein US-Senator<\/a> vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass \u00fcber diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5793\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45930-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180910_Von_der_Leyen_laesst_Luftwaffeneinsat_in_Syrien_ohne_Bundestagsmandat_pruefen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180910_Von_der_Leyen_laesst_Luftwaffeneinsat_in_Syrien_ohne_Bundestagsmandat_pruefen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180910_Von_der_Leyen_laesst_Luftwaffeneinsat_in_Syrien_ohne_Bundestagsmandat_pruefen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180910_Von_der_Leyen_laesst_Luftwaffeneinsat_in_Syrien_ohne_Bundestagsmandat_pruefen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45930-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180910_Von_der_Leyen_laesst_Luftwaffeneinsat_in_Syrien_ohne_Bundestagsmandat_pruefen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180910_Von_der_Leyen_laesst_Luftwaffeneinsat_in_Syrien_ohne_Bundestagsmandat_pruefen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180910-Luftwaffeneinsatz-02.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Der nun bereits seit sieben Jahren andauernde blutige syrische B\u00fcrgerkrieg steht eigentlich kurz vor seinem Finale. Die nordwestsyrische Provinz Idlib gilt als letztes R\u00fcckzugsgebiet der islamistischen \u201eRebellen\u201c. Doch diese letzte Bastion hat es in sich. Jahrelang hatte die syrische Armee den unterlegenen Islamisten die Entwaffnung und den gesicherten Abzug nach Idlib als Option bei der Kapitulation angeboten. Dieses Angebot wurde auch sehr oft genutzt \u2013 nicht nur von Kombattanten, sondern auch von Zivilisten. Heute sollen nach UN-Sch\u00e4tzungen 2,9 Millionen Menschen in der Region Idlib leben \u2013 mindestens 1,4 Millionen davon sind Fl\u00fcchtlinge aus anderen Regionen. <\/p>\n<p>Wie gro\u00df die Zahl der islamistischen Kombattanten ist, kann bestenfalls gesch\u00e4tzt werden. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die ehemalige Al-Nusra-Front, die sich nun Hay\u2019at Tahrir al-Sham (HTS) nennt, der Al Kaida zugerechnet und weltweit als Terrorgruppe verurteilt wird, als \u201eHauptgegner\u201c der syrischen Armee \u00fcber 37.800 K\u00e4mpfer. Hinzu kommen rund 7.700 Angeh\u00f6rige der \u201eIslamischen Turkistan Front\u201c, einer uigurischen Terrororganisation aus dem muslimischen Westteil Chinas, und weitere 8.000 Dschihadisten aus dem Kaukasus, die sich teils schon im Tschetschenienkrieg ihre ersten Sporen verdient haben. Und es gibt auch noch die Restverb\u00e4nde des fast zerschlagenen \u201eIslamischen Staats\u201c (IS), die vor allem im S\u00fcden der Region ihre Stellungen haben und unz\u00e4hlige zersplitterte dschihadistische Kleingruppierungen, die aus den zerschlagenen Organisationen und ihren Folgeorganisationen hervorgegangen sind. Und dies sind \u201enur\u201c die Terrororganisationen, die von allen beteiligten Staaten auch so genannt werden und etwas mehr als die H\u00e4lfte der Region kontrollieren.<\/p>\n<p>Noch komplizierter machen die sogenannten \u201emoderaten Islamisten\u201c die Situation, die sich in der n\u00f6rdlichen H\u00e4lfte der Region verschanzt haben. Dies sind diverse islamistische Gruppierungen, die meist Nachfolgeorganisationen der Al Kaida sind und sich erst im Mai unter der Regie der T\u00fcrkei zur \u201eNationalen Befreiungsfront\u201c zusammengeschlossen haben. Sie werden von Ankara massiv logistisch und finanziell unterst\u00fctzt. \u201eErdogans M\u00e4nner\u201c k\u00e4mpfen sowohl gegen die syrische Armee als auch gegen die kurdischen Rebellen, die den Nordosten des Landes kontrollieren. Die \u201emoderaten Islamisten\u201c werden nur von Syrien und Moskau, aber nicht vom Westen als Terroristen eingestuft. Weiterhin ist unklar, wie viele t\u00fcrkische Soldaten sich eigentlich mittlerweile in der \u201eNationalen Befreiungsfront\u201c befinden. Offiziell befinden sich nur 1.200 t\u00fcrkische Soldaten in den zw\u00f6lf neu errichteten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45919\">t\u00fcrkischen Milit\u00e4rbasen<\/a> in der Provinz Idlib. Inoffiziell d\u00fcrfte die Zahl jedoch wesentlich gr\u00f6\u00dfer sein. Wir sprechen hier wohlgemerkt von Milit\u00e4rbasen, die ein NATO-Staat auf dem souver\u00e4nen Staatsgebiet eines Nachbarlandes errichtet, mit dem er offiziell noch nicht einmal im Krieg ist. <\/p>\n<p><strong>Katastrophe mit Ansage<\/strong><\/p>\n<p>Verheerend ist vor allem, dass neben diesen rund 100.000 Kombattanten noch rund drei Millionen Zivilisten die Provinz bev\u00f6lkern. Schon in der Vergangenheit mussten Zivilisten immer wieder als menschliche Schutzschilde herhalten. Dramatisch sind daher auch <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eskalation-in-Syrien-ueber-die-Dschihadisten-Enklave-Idlib-4152003.html\">die Appelle<\/a> des UN-Gesandten f\u00fcr Syrien, Staffan de Mistura. Erst j\u00fcngst warnte er vor einem \u201eperfekten Sturm\u201c, der sich in Idlib heranbilde. Dabei <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/reuters\/2018\/08\/30\/world\/europe\/30reuters-mideast-crisis-syria-un.html\">warnte er ausdr\u00fccklich auch davor<\/a>, dass die \u201eAl-Kaida-K\u00e4mpfer\u201c in Idlib die Technik h\u00e4tten, chemische Waffen herzustellen und diese offenbar auch einsetzen w\u00fcrden. De Mistura forderte daher einen \u201ehumanit\u00e4ren Korridor\u201c, aus dem die Zivilbev\u00f6lkerung die Region verlassen kann. Aber wohin? Und was mit den Kombattanten werden soll, l\u00e4sst De Mistura auch offen. So oder so, die humanit\u00e4re Katastrophe wird kommen und auch Deutschland t\u00e4te gut daran, sich jetzt mit den Vereinten Nationen zusammenzusetzen und eine L\u00f6sung f\u00fcr das humanit\u00e4re Problem zu erarbeiten. Das Bombardieren kann man gerne Anderen \u00fcberlassen. Doch diese Debatte wird nicht gef\u00fchrt und auch aus den Medien kommen keine Impulse in diese Richtung. Stattdessen eskaliert die Rhetorik \u201edes Westens\u201c.<\/p>\n<p>Die USA w\u00fcrden mittlerweile liebend gerne die \u201ezwanzig- bis drei\u00dfigtausend Terroristen\u201c <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Idlib-Verstaerkte-Luftangriffe-4158374.html\">bombardieren<\/a>, wie der US-Stabschef General Dunford j\u00fcngst mitteilte. Er betonte dabei, dass man die Mittel und Kr\u00e4fte h\u00e4tte, dies auch in einer st\u00e4dtischen Umgebung zu tun und dabei nur \u201eminimale Verluste unter der Zivilbev\u00f6lkerung\u201c anzurichten. Dies war wohl als Seitenhieb auf die Russen zu verstehen, mit denen Dunford nicht zusammenarbeiten will.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180910-Luftwaffeneinsatz-03.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><strong>\u201eFalse Flag\u201c in Vorbereitung?<\/strong><\/p>\n<p>Genauso gut ist jedoch ein Szenario denkbar, bei dem die USA und ihre Verb\u00fcndeten nicht die \u201eTerroristen\u201c, sondern die syrische Armee bombardieren wird. Trump, Macron und May lassen jedenfalls keine Gelegenheit aus, Syrien offen mit einem Angriff zu drohen, wenn die syrische Armee \u201eeinmal mehr\u201c Giftgas gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen w\u00fcrde. Jeder Terrorist, der nicht vollkommen auf den Kopf gefallen ist, muss dies nat\u00fcrlich als Einladung verstehen. Die USA betteln um einen Vorwand, ja sie betteln um einen Giftgasangriff von Al Kaida und Co., den man dann Syrien in die Schuhe schieben kann. <\/p>\n<p>Seit gut einem Monat warnt Russland vor genau diesem Szenario. Angebliche Geheimdienstinformationen belegen demnach <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eskalation-in-Syrien-ueber-die-Dschihadisten-Enklave-Idlib-4152003.html\">sehr detailliert<\/a> vermeintliche Vorbereitungen eines \u201eFalse-Flag\u201c-Chemieangriffs der Islamisten, bei dessen Vorbereitung einmal mehr auch die umstrittenen Wei\u00dfhelme eine Rolle spielen sollen. Haben Sie in den deutschen Medien etwas davon mitbekommen? Sicherlich nicht, denn hierzulande schweigt man entweder komplett oder dreht die Warnungen gen\u00fcsslich <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/assad-das-giftgas-und-eine-fragw%C3%BCrdige-warnung-aus-moskau\/a-45248101\">durch den transatlantischen Propaganda-Wolf<\/a>. Amerikanische Medien wie die <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/world\/europe\/russia-again-claims-syrian-rebels-preparing-chemical-attack\/2018\/08\/28\/b5df3aee-aae3-11e8-9a7d-cd30504ff902_story.html\">Washington Post<\/a> oder die <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/aponline\/2018\/08\/28\/world\/europe\/ap-eu-russia-syria.html\">New York Times<\/a> berichteten wenigstens \u00fcber die russischen Warnungen, trommeln ansonsten jedoch auch einmal mehr f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz. <\/p>\n<p>Begleitet wird dies durch schrille T\u00f6ne aus dem Wei\u00dfen Haus \u00fcber angebliche \u201eBeweise\u201c, die die USA nun daf\u00fcr haben wollen, dass Syrien seinerseits einen Chemiewaffenangriff auf Idlib plane. Steht hier nun Aussage gegen Aussage? Keinesfalls. Denn f\u00fcr die syrische Armee h\u00e4tte ein solcher Waffeneinsatz in der momentanen Situation milit\u00e4risch keinen Vorteil und strategisch wie diplomatisch w\u00e4re es Selbstmord. Warum sollte Assad f\u00fcr US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen seine eigene Armee betteln? Auf der anderen Seite h\u00e4tten die USA jedoch ein sehr \u00fcberzeugendes Motiv, k\u00f6nnte man einen gefakten Giftgaseinsatz doch als Casus Belli ins Spiel bringen, um selbst wieder aktiv in den Krieg eingreifen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Denn selbst wenn Idlib f\u00e4llt, ist dies nur das Ende eines Kapitels des syrischen B\u00fcrgerkriegs. Die T\u00fcrkei wird den Nordteil der Provinz Idlib mit den zw\u00f6lf t\u00fcrkischen Milit\u00e4rbasen sicher nicht freiwillig r\u00e4umen und seine \u201eVerb\u00fcndeten\u201c auf Seiten der Islamisten nicht aufopfern. Ein offener Krieg zwischen Syrien und seinem Partner Russland gegen den NATO-Staat T\u00fcrkei erscheint eher unwahrscheinlich. Ohnehin wird die T\u00fcrkei k\u00fcnftig eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle in Syrien spielen, da nach dem Ende des gro\u00dfen dschihadistischen Aufstands nun der milit\u00e4rische Konflikt zwischen den Kurden und den Syrern sowie den T\u00fcrken in den Mittelpunkt r\u00fccken wird. Man kann sogar davon ausgehen, dass Erdogan schon eine \u201eAnschlussverwendung\u201c f\u00fcr die aus Idlib abziehenden \u201emoderaten Islamisten\u201c an der kurdischen Front hat. <\/p>\n<p><strong>Deutschland soll mitbomben<\/strong><\/p>\n<p>Und genau zum Zeitpunkt der kommenden Eskalation des B\u00fcrgerkriegs will Deutschland nun auch aktiv als Kriegspartei in den Krieg eingreifen? Deutschland will in einer ohnehin schon un\u00fcbersichtlichen Gemengelage als Verteidiger von Islamisten Bomben auf einen souver\u00e4nen Staat werfen? Einem Staat, der dann auch noch mit der Atommacht Russland verb\u00fcndet ist, die vor Ort ebenfalls aktiv ist? Man kann sich vorstellen, dass dies unserer kompromisslos transatlantischen und neokonservativen Verteidigungsministerin von der Leyen gut gefallen w\u00fcrde. Man kann sich jedoch auch sehr gut vorstellen, dass einem solchen Kriegseinsatz eine sehr kontroverse Bundestagsdebatte vorausgehen w\u00fcrde, bei der von der Leyen sich sicherlich keine Bonuspunkte bei den W\u00e4hlern holen d\u00fcrfte. <\/p>\n<p>Darum l\u00e4sst von der Leyen ja auch nun eine Art \u201eNothilfe-Szenario\u201c pr\u00fcfen. Man vermeldet einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee und die Bundeswehr kommt den \u201eRebellen\u201c milit\u00e4risch zu Hilfe. Da die Zeit ja knapp ist, kann das Mandat des Bundestages erst sp\u00e4ter eingeholt werden. Aber dann ist die Bundesrepublik ja schon in ihrem zweiten Angriffskrieg nach dem Kosovo hereingezogen worden. Ein Gl\u00fcck f\u00fcr von der Leyen, dass der Straftatbestand des Vorbereitens eines Angriffskrieges von der Gro\u00dfen Koalition aus dem Strafgesetzbuch <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/inland\/verbot-der-vorbereitung-eines-angriffskrieges\/\">gestrichen wurde<\/a> \u2013 ansonsten w\u00fcrde ihr jetzt eine lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe drohen. Und die Medien? Die schlafen weiterhin den Schlaf der Gerechten. Auf keiner einzigen Seite eines gro\u00dfen Nachrichtenportals ist eine deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg in Syrien zur Zeit Topthema.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/eab9967cb0824b13963a7f2691314496\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180910-Luftwaffeneinsatz-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Das Bundesverteidigungsministerium pr\u00fcft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen k\u00f6nnen. Von der Leyen geht damit laut eines <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/angst-vor-giftgas-angriffen-auf-idlib-regierung-prueft-tornado-einsatz-57157952.bild.html\">Berichts der BILD<\/a> offenbar dem Wunsch der USA nach, der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45930\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,123,183,171,166],"tags":[1035,912,2020,358,1409,2175,1611,1529,1919,466,259,1553,950,1556,626,2329,2360],"class_list":["post-45930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","category-terrorismus","tag-al-kaida","tag-buergerkrieg","tag-biochemische-waffen","tag-bundeswehr","tag-gifteinsatz","tag-interventionspolitik","tag-kriegsluegen","tag-kurden","tag-lueckenpresse","tag-nato","tag-russland","tag-syrien","tag-tuerkei","tag-usa","tag-von-der-leyen-ursula","tag-weisshelme","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45930"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45943,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45930\/revisions\/45943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}