Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Ein sehr ausführliches Interview, aber es lohnt sich, es bis zum Schluss zu lesen. Letztendlich sind die Forderungen nach offenen Grenzen und nach einer offenen Gesellschaft neoliberal. <\/em><\/p>\n Man könnte fast sagen hier ist das Buch zur Bewegung #Aufstehen.<\/em><\/p>\n Chantal Mouffe<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Lesenswert, mit spitzer Feder geschrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da macht es sich Georg Restle zu einfach. Sicherlich wird die schlechte Berichterstattung von der AfD instrumentalisiert. Das macht die Berichterstattung aber nicht besser und darf auch keine Entschuldigung sein. Es sollte eigentlich bekannt sein, dass die Fehler der Medien immer wieder genau die Steilvorlagen sind, die die AfD nur verwandeln muss. Was kann man dagegen tun? Ganz einfach: Fehler vermeiden und besser berichten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Selten dämlich. Dass da tatsächlich jemand kommt und die Russen ins Spiel bringt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es ist natürlich ziemlich infam in diesem Zusammenhang Bernie Sanders und Trump in einem Atemzug zu nennen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Da kann man wohl sagen, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n und: Das Rentenniveau muss sinken<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Von wegen “junge Rentenkommission”, von wegen „Junge Unternehmer“, nichts als die alten, abgestandenen neoliberalen Parolen und die Auslassungen zur Rente mit 63 sind schlicht und ergreifend eine Frechheit. Wenn es den „jungen Unternehmern“ so um Fachkräfte geht, dann fragt man sich weshalb man auf dem Arbeitsmarkt, selbst als gesuchte Fachkraft mit 50+ faktisch keine Chance mehr hat. Wie man sieht schützt Jugend leider nicht vor Dummheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-45944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45944"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45944\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45946,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45944\/revisions\/45946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nChantal Mouffe ist die Grand Old Lady der postmarxistischen Politiktheorie. Sie warnt vor dem Rechtspopulismus – und kritisiert den Widerstand der Linken gegen politische Affekte.
\nWarum ist heute die Spannung zwischen Demokratie und Liberalismus wieder explosiv geworden?
\nEine zentrale Rolle spielt die Migrationsfrage. Dass die Migration in praktisch allen europäischen Ländern die politische Agenda beherrscht, ist für niemanden ein Geheimnis, aber weniger offensichtlich ist der Grund, weshalb die Migration ein so fundamentales Sprengpotenzial hat: Sie verschärft das pannungsverhältnis, auf dem pluralistische Demokratien aufbauen, sie erzeugt einen heftigen Konflikt zwischen Demokratie und Liberalismus.
\nKönnen Sie das ausführen?
\nGemäss der liberalen Logik im strikten Sinn müssen Grenzen offen sein und darf es letztlich keine Grenzen geben. Der fundamentale Referenzrahmen sind die individuelle Freiheit, die allen Erdenbürgern zusteht, und die Gültigkeit der Menschenrechte für die ganze Menschheit. Die demokratische Logik jedoch hat mit diesen Formen des kosmopolitischen Universalismus im Grunde nichts am Hut. Eher im Gegenteil: Da es in einer Demokratie um die Herstellung politischer Gleichheit und um Volkssouveränität geht, wird sie die Neigung haben, Grenzen zu ziehen und Fremde auszuschliessen, in welcher Form auch immer.
\nWas heisst das konkret?
\nNun, wir erleben es ja immer wieder. In der Migrationspolitik wird über verschiedene Formen der Offenheit gestritten, das liberale Prinzip würde Öffnung und Freizügigkeit gebieten, aber dann gibt es einen Volksentscheid, der zum Ausdruck bringt, dass die Mehrheit diese Freizügigkeit nicht will. Und dann stellt sich in einer liberalen Demokratie die Frage: Was ist jetzt wirklich legitim?
\nEs gibt aber unverhandelbare Prinzipien in einer liberalen Demokratie wie die Menschenrechte.
\nIm Grundsatz ja. Es muss diese Basis geben in einer pluralistischen Demokratie. Aber ich halte zum Teil die Kritik des Rechtsphilosophen Carl Schmitt am politischen Liberalismus für berechtigt. Schmitt sagt: Der Liberalismus ist unfähig, das Politische zu erfassen. Der Liberalismus spricht in Begriffen der Menschlichkeit und orientiert sich insofern an der ganzen Menschheit. Aber «die Menschheit» ist kein politischer Begriff, denn in der Politik geht es immer darum, eine Grenze zu ziehen, eine Grenze zwischen einer kollektiven Identität, einem «Wir» und einem «die anderen». Das ist der Kern der Freund-Feind-Unterscheidung, die nach Schmitt das Wesen der Politik ausmacht. […]
\nIhr neues Buch heisst «Für einen linken Populismus». Warum bestehen Sie auf dem Begriff Populismus, der sehr negativ besetzt ist?
\n2012 hatte ich mit Jean-Luc Mélenchon und Ernesto Laclau Gespräche in Buenos Aires, die später auch publiziert wurden. Mélenchon sagte damals: «In der Sache hast du recht, aber in Frankreich kann ich mich unmöglich als Populisten bezeichnen.» Ich höre diesen Einwand häufig.
\nUnd warum halten Sie an dem Begriff fest?
\nAus verschiedenen Gründen: Zunächst ist die negative Besetzung von Populismus etwas sehr Europäisches. In den USA zum Beispiel hat sich selbst Barack Obama als Populisten bezeichnet. Bernie Sanders stört es nicht, als Linkspopulist zu gelten. Das dürfte darauf zurückgehen, dass der Populismus als politischer Begriff in den USA entstanden ist als Bezeichnung für eine historische Bewegung, die nicht grundsätzlich negativ bewertet wird.
\nUnd welchen Sinn macht der Begriff im europäischen Kontext?
\nEr erlaubt es, einen bestimmten Typus der Linken zu bezeichnen. Heute zerfallen die Linken weitgehend in zwei Lager: Zum einen gibt es die sozialliberale Linke, die Linke der heutigen Sozialdemokratie. Zum anderen gibt es – auch wenn sie stark marginalisiert ist – immer noch eine revolutionäre Linke, die sich als antikapitalistisch versteht und den Bruch mit der pluralistischen Demokratie sucht, in Frankreich zum Beispiel der Nouveau Parti anticapitaliste. Der Linkspopulismus dagegen ist weder das eine noch das andere. Er engagiert sich innerhalb der demokratischen Institutionen – Podemos zum Beispiel oder Corbyn –, will aber einschneidende Veränderungen herbeiführen, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse verändern, eine neue Hegemonie durchsetzen. Zudem ist der Begriff Populismus für die Diskussionen innerhalb des Postmarxismus wichtig.
\nQuelle: Republik<\/a>\n
\nFür einen linken Populismus<\/em><\/a>
\nSuhrkamp<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nEs gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ
\nSeit dem experimentellen Kosovo-Fake haben sich “unsere” Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion verabschiedet und sich schrittweise von ihrer Existenzberechtigung befreit. Wer die “Arbeit” der öffentlich-rechtlichen Sender und der “führenden” Tageszeitungen&Magazine über den Zeitraum 1990- 2018 verfolgen konnte oder musste und noch einen Funken historisches Bewusstsein in sich trägt, weiß …
\nMenschen, die in diesem frühen September 2018 in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs ihre einst so geliebte SZ zu Seite legen, fragen mich immer wieder – da sie gehört haben, dass ich für eine sehr lange Zeit für viele nennenswerte Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das “irgendwie” alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal wieder von dieser Implosion erholen wird und ob das eine Delle ist oder eine Art Grippe, wie Aids halt und man das wieder in den Griff bekommt.
\nQuelle: Wolf Reiser auf Telepolis<\/a>\n\n
\nGab es in Chemnitz “Hetzjagden”? Der Streit über diesen Begriff lenke vom eigentlichen Thema ab, sagte ARD-Journalist Georg Restle im Dlf: Deutschland erlebe eine Mobilisierung des “rechtesten Randes” – und eine AfD ohne Berührungsängste. Entsprechend sei aktuelle Kritik an Medien einzuordnen.
\nDie aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde “der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen”, meint Restle. “Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.” Hinzu komme, dass “staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren”. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIn Chemnitz gab es ein Tötungsdelikt durch Ausländer, daraufhin unschöne Szene von Rechtsradikalen, dann wollte die AfD daraus Nutzen ziehen, dagegen formierte sich eine Gegenbewegung, die sich in Hysterie steigerte und schließlich, Mission erfüllt, sprach niemand mehr über das Versagen der Regierung, dabei war das Versagen so eklatant, dass man es kaum niederschreiben mag.
\nJeder wird die Berichte über Chemnitz verfolgt haben. Daher nur eine Kurzversion: In Deutschland war ein junge Mann erstochen worden, zwei Ausländer wurden wegen des Tötungsdeliktes festgenommen. Was folgte, waren die Bilder einer rechten Demo mit “Ausländer raus”-Rufen, die gespenstisch genug waren. Offensichtlich wurden auch Hitlergruß gezeigt und Heil Hitler gerufen, wobei man nur hoffen kann, dass diese Nazis durch die Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden. Dummerweise wurde ungefähr zeitgleich bekannt, dass V-Leuten der Geheimdienste und der Polizei nun erlaubt sein soll, sich “szenetypisch” zu verhalten, ohne Gefahr zu laufen, von einer Strafverfolgung behelligt zu werden, was wilden Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnete.
\nDie Bilder waren also schlimm genug. Dann wollte die AfD den Anlass nutzen. Es kam es zu einer weiteren Demo, in der Bilder von durch Ausländer ermordeten Menschen gezeigt wurden. Und eine Gegendemonstration, die verhinderte, dass die größere Demonstration den angemeldeten Weg gehen konnte. Was dann aber passierte, sprach jeder Berichterstattung Hohn. Da wurde von Menschenjagden berichtet, man meinte es hätte Pogrome gegeben und Tausende von Nazis hätten Ausländer durch Chemnitz gejagt. Was nicht der Fall war, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, Wolfgang Klein ausdrücklich bestätigte: “Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.” Trotzdem wurde ein Musikfestival mit linksextremen Bands organisiert, “im Kampf gegen Rechts”, wurde die Medienkampagne, die praktisch ganz Sachsen zum Nazi-Land abstempelte, zur Lawine. Der Regierungssprecher und die Kanzlerin wiederholten unbelegte Behauptungen von Hetzjagden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nGrünen-Politiker Konstantin von Notz findet, dass der Verfassungsschutzpräsident “diese abstrusen Verschwörungstheorien füttert”. Ein Bauernopfer helfe niemandem – aber Konsequenzen müssten sein.
\n…
\nSeit Tagen steht der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Kritik, weil er behauptet hatte, es gebe keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz. Warum fordern die Grünen seinen Rücktritt?
\nHans-Georg Maaßen ist mit dem Versprechen zum Präsidenten des Bundesamtes ernannt worden, nach der NSU-Mordserie verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Behörde wiederherzustellen. Das war auch das Versprechen von Bundesinnenministerium und Bundesregierung. Aus heutiger Perspektive ist man mit diesem Versprechen und dem eigenem Anspruch gescheitert – und zwar auf ganzer Linie. Von Vertrauen in die Objektivität der Arbeit der Behörde ist man heute weiter entfernt denn je, vor allem wenn man mit unbelegten Äußerungen wie ein Sprachrohr für russische Anti-Merkel-Propaganda agiert. Das ist auch aus rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Perspektive verheerend und verlangt nach entsprechenden Konsequenzen.
\nWas meinen Sie, wenn Sie behaupten, Maaßen mache sich zum Sprachrohr der russischen Propaganda?
\nNach den Ereignissen von Chemnitz lief eine breite Kampagne in russischen Medien, die rechtsextremen Ausschreitungen- und Hetzjagddiskussionen seien nur ein Ablenkungsmanöver von der durch Migranten begangenen Straftat. Es spottet doch einfach nur jeder Beschreibung, wenn nun ausgerechnet der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz mit derart vagen und bisher gänzlich unbelegten Behauptungen rausreitet und damit diese abstrusen Verschwörungstheorien füttert.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\n„Aufstehen“ müsste sich sozialpolitisch links, migrationspolitisch aber rechtssozialdemokratisch verorten. Danach sieht es noch nicht aus.
\nMontag, 7. September 2015: Seit dem Wochenende kommen Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland. Am Berliner Wannsee trifft sich eine illustre Schar linksliberaler Journalisten zu einem Seminar, ein Kollege reist direkt aus Budapest an. Der Jubel ist groß: Endlich setzt Deutschland eine liberale Flüchtlingspolitik um – und das unter einer CDU-Kanzlerin, freuen sich die Kollegen. Es gibt nur wenige warnende Stimmen: Wenn das ein halbes Jahr weiterginge, läge die AfD bei 15 Prozent. Die sei nach der Abspaltung des Lucke-Flügels ein erledigter Fall, glauben die meisten.
\nSo kann man sich irren. 15 Jahre soziale Kürzungspolitik, vor allem durch SPD und Grüne, die stets mit dem Verweis auf leere Kassen begründet wurden, haben ihre Spuren in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Wie es ankommen musste, dass ab 2015 ausreichend Geld für Flüchtlinge vorhanden war, während weder Renten noch Hartz IV ausreichend aufgestockt wurden, konnten sich alle ausrechnen, die Menschen außerhalb der linksliberalen Blase kannten.
\nSeitdem haben Linke und Linksliberale viel unternommen, der AfD Wähler in die Arme zu treiben. Seit 2015 wurden von Sahra Wagenknecht bis Horst Seehofer alle umstandslos als rechtspopulistisch bezeichnet, die den damaligen Kurs der Kanzlerin zu kritisieren wagten – bis es außer der wirtschaftsliberalen FDP nur noch die wirklichen Rechtspopulisten der AfD gab, die für einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik standen.
\nDann erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent. Seitdem geht unter Linksliberalen die Erzählung um, es habe schon immer ein rechtsradikales Potenzial von 10 bis 15 Prozent in Deutschland gegeben. Dieses sei jetzt in der AfD organisiert. Warum aber ist es 60 Jahre gelungen, Rechtsradikale aus dem Bundestag zu herauszuhalten?
\nIn der Vor-Merkel-Bundesrepublik hatten Union und SPD in der Migrationspolitik klare Zuschreibungen. Die Union war für die zuständig, die Deutschland so bewahren wollten, wie es war – was auch hieß: ohne allzu große Zuwanderung. Die SPD trat eher aus ökonomischen Gründen für eine Begrenzung des Zuzugs ein, weil ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne drückt und die Finanzierung des Sozialstaats erschwert. In beiden Parteien gab es – natürlich – auch verbale Ausfälle ins Rechtspopulistische. Aber zugleich erfüllten sie auch eine demokratische Funktion, nämlich gegenüber Grünen und Linken die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und im demokratischen Diskurs auszuhandeln.
\nDie Bundesrepublik war eine große Erfolgsgeschichte, auch weil Linke und Konservative eine Kultur der mühsamen Kompromissfindung und des Interessenausgleichs gelernt hatten. Fortschritte wurden meist ausverhandelt und langsam errungen, nicht brachial durchgesetzt. So gelang es, auch Konservative mit der multikulturellen Gesellschaft auszusöhnen, die sie selbst mit dem Holen der sogenannten Gastarbeiter hergestellt hatten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nKonservatives Denken ist auf das Bewahren aus – glaubt man immer. Aber warum reden dann so viele Politiker Staat und Demokratie schlecht?
\nDie Krise der Konservativen hat wahlweise vor etwas mehr als 200 Jahren begonnen, also im Moment ihrer Geburt; oder in den Achtzigerjahren, also in der Phase ihres Triumphes. In dieser Woche aber wurde das Versagen der konservativen Parteien allzu offensichtlich, es verdichtete sich auf destruktive und demokratieschädigende Art, weil sich zeigte, dass die illiberalen Kräfte längst beherrschend sind.
\nUnd tatsächlich, das beschreibt der amerikanische Politikwissenschaftler Corey Robin in seiner brillanten Studie “Der reaktionäre Geist”, die in ein paar Wochen auch auf Deutsch erscheint, reichen die Widersprüche, Spaltungen, Risse des konservativen Denkens bis zur französischen Revolution zurück, als Edmund Burke und Joseph de Maistre die Strategien der Gegenrevolution formulierten.
\nEs erschien nur so, so Robin, als sei konservatives Denken auf das Bewahren aus – der Ursprung jedoch, wie ihn Burke formulierte, war einer des Umsturzes der Ordnung, der alten Ordnung wie der Ordnung, die die Revolution gebracht hatte. Es ging gegen den König wie gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Es ging, wie Alexander Gauland sagen würde, “gegen das System”, das alte wie das neue. Die verdrängte Wahrheit des konservativen Denkens ist damit dieser radikal zerstörerische Gestus.
\nDas “Zurück” oder das “Bewahren” waren nie das Ziel der konservativen Gegenrevolution, die seit 1789 am Wüten ist – und der neoliberale Coup von Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren offenbarte diese gesellschaftszersetzende Kraft: Die konservativen Parteien haben sich im Grunde nie davon erholt, dass ihre Selbsttäuschung aufgeflogen ist und in aller Klarheit formuliert wurde, dass Demokratie zweitrangig sei und den Kapitalismus in seinem Gang bitte nicht zu stören habe.
\nQuelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein. Von der Demokratischen Partei (PD) war Lianello Cosentino, Sekretär der römischen Sektion, gekommen.
\nDas Zentrum für eine Reform des Staates (CRS) stellt auf seiner Internetseite die Frage, ob eine neue Gründung »tatsächlich notwendig« sei. Auch Il Manifesto hegt Zweifel an den Perspektiven der neuen Bewegung.
\nDer LeU-Vorsitzende Pietro Grasso war nicht erschienen. Stefano Fassina, Abgeordneter der LeU, erinnerte in seiner Rede daran, dass vor genau 75 Jahren, am 8. September 1943, nach dem Sturz Benito Mussolinis und dem Waffenstillstand mit den Alliierten, Italien mit der faschistischen Achse gebrochen hatte. Einen Tag später hatten Kommunisten und Sozialisten gemeinsam mit Christdemokraten, Liberalen und Republikanern das antifaschististische Befreiungskomitee gebildet, das zum Widerstand gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht aufrief und einen historischen Beitrag zum Sieg über den Faschismus in Europa leistete.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\n„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
\n„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht.
\nDie Begründung einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen in Syrien mit einem ´nachweislichen` Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist haarsträubend, da selbst die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze im syrischen Douma im Nachhinein bisher nicht feststellen konnte.
\nEs ist skandalös, dass die Beteiligung des Bundestags mit Verweis auf mögliche Chemiewaffenangriffe schon jetzt ausgehebelt werden soll. DIE LINKE wird diesen geplanten Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt rechtlich prüfen lassen und fordert Frau von der Leyen auf, sich im Verteidigungsausschuss zu diesem ungeheuerlichen Vorstoß zu erklären.”
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den USA steigen Aktienkurse und Konzern-Gewinne wieder kräftig, auch dank der Deregulierungen von Präsident Trump. Dagegen haben Millionen Sparer und Eigenheimbesitzer seit 2008 vieles verloren, auch das Vertrauen in das System.
\nAm 15. September 2008 waren alle Versuche, die US-Regierung doch noch zur Rettung zu bewegen, gescheitert. Zu viele Milliarden hatte Finanzminister Henry Paulsen schon freigegeben und so meldete die viertgrößte US-Bank am Morgen Insolvenz an. Gegründet von deutschen Einwanderern, hatte die Investmentbank Lehman Brothers wie andere auch, seit Jahren mit faulen Immobilien-Krediten spekuliert. Aufgenommen von Leuten, denen eigentlich die finanziellen Mittel für ein Eigenheim fehlten, aber zu der Zeit bekam praktisch jeder in den USA einen Kredit. Eine Frage der Zeit, bis diese Blase platzte.
\nDie US-Regierung unter George W. Bush musste nun für ihre Fehler bezahlen und startete im Oktober 2018 ein 700 Milliarden US-Dollar teures Rettungspaket für den Finanzmarkt, der sogenannte Paulson-Plan. Als Barack Obama im Februar 2009 das Präsidentenamt übernahm, legte er ein fast 800 Milliarden US-Dollar schweres Konjunkturprogramm nach. So konnten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt langsam wieder erholen. ….
\nHeute sind die Aktienkurse in den USA auf Rekordständen, die Arbeitslosigkeit liegt sehr niedrig bei rund vier Prozent. Aber der große Aufschwung hat nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreicht. Das zeigen einige Zahlen: Die Hälfte der US-Amerikaner hat keine Anlagen in Aktien. Seit der Krise hat das Vermögen der reichsten ein Prozent der Gesellschaft um durchschnittlich vier Millionen US-Dollar zugenommen, die Durchschnittsfamilie dagegen hat 42.000 US-Dollar weniger auf dem Konto. In fast allen großen Städten gibt es heute weniger Hausbesitzer als vor zehn Jahren. Für 70 Prozent der unteren Lohngruppen sind die Einkommen gefallen. Zweidrittel können eine Arztrechnung von 500 Dollar nicht bezahlen.
\nDieser Vertrauensverlust in den “amerikanischen Traum”, trieb viele Wähler im Wahlkampf 2016 zu Donald Trump oder dem Demokraten Bernie Sanders.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nIn der Finanzkrise haben wir die Chance verpasst, die Systemfrage zu stellen. Die Folgen sind gravierend: Wenn es ernst wird, müssen erneut alle einstehen.
\nDie Krise hat uns auch viel über die Wirksamkeit von Fiskalpolitik gelehrt. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) hat 2013 einer einfachen keynesianischen Wahrheit stattgegeben: In einer sich anbahnenden Depression müssen die staatlichen Ausgaben ausgeweitet werden. Das stabilisiert die Wirtschaft und führt letztlich zu einer höheren ökonomischen Aktivität.
\nUmgekehrt ist ein harter Sparkurs kontraproduktiv. Diese Lektion musste Europa lernen – auf Kosten von Millionen Südeuropäern, die ihren Job in der Eurokrise verloren. Aber eine expansive Finanzpolitik ist nicht nur förderlich, sie ist auch finanzierbar. Denn die Zentralbanken haben mit dem Ankauf von Staatsanleihen mögliche Spekulationen verhindert und die Zinsen niedrig gehalten.
\nAuch wenn man weiß, dass Konjunkturpakete wirken und Anleihemärkte gezähmt werden können, kann man sich immer noch dafür entscheiden, Haushalte zu konsolidieren, zu sparen und die Kollateralschäden auf dem Arbeitsmarkt einfach in Kauf zu nehmen. Nur darf man dann nicht behaupten, so wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise immer wieder getan hat, die gewählte Strategie sei alternativlos. Es ist eine politische Entscheidung, welcher Weg am Ende beschritten wird.
\nAber jenseits der Frage nach der richtigen Rettungsstrategie: Hätte die Krise nicht bereits im Vorhinein verhindert werden können? Wie können wir das Finanzsystem reparieren? In den Nachwehen der Krise forderten einige lautstark eine radikale Wende. Warum die Banken nicht einfach aufspalten? Ihre Größe beschränken? Bestimmte Geschäfte einfach komplett verbieten?
\nAlle diese Ideen wurden für kurze Zeit diskutiert. Die politische Linke hält sie auch heute noch für fundamental. Aber die Vorschläge blieben auf dem politischen Reißbrett haften. Es fehlte an Mut und vielleicht auch an der notwendigen politischen Vision, sie umzusetzen. Die verantwortlichen Politiker waren zu konservativ und die extremen Umstände der Krise minimierten ihr Interesse an radikalen Veränderungen. Über allem schwebte die Angst vor einem erneuten “Lehman-Moment”. Bis zum Sommer 2009 hatten zudem alle staatlichen Abwehrmaßnahmen wieder eine gewisse Normalität hergestellt. Damit verschwand der bereits zu Beginn geringe Druck zu grundlegenden Veränderungen vollends.
\nBlickt man heute auf das globale Finanzsystem, muss man feststellen: Es funktioniert im Vergleich zu 2008 weitgehend unverändert. Anstatt strukturelle Reformen anzupacken, glauben die nationalen und internationalen Regulierungsbehörden, dass sie die bestehenden Risiken nur besser managen müssen. Einige wichtige Erkenntnisse haben sich aber durchgesetzt: Eine Krise wie 2008 macht Jahre des Wachstums und schmerzvoller Reformprogramme zunichte. Es waren private, nicht öffentliche Schulden, die für 2008 verantwortlich waren. Und um den Finanzsektor im Griff zu halten, reicht es nicht, lediglich die Grundparameter einer Volkswirtschaft zu beobachten. Die größten Risiken lauern im privaten Geldgeschäft. Wir müssen die Bilanzen der 30 weltweit größten und damit systemrelevanten Banken kontinuierlich überwachen und wenn nötig in ihre Geschäfte eingreifen.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen in Zeitarbeit um gut 40 Prozent erhöht. Ein Übergang in einen regulären Job gelingt eher selten.
\nDie Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland ist im Zeitraum von 2007 bis 2017 um 43 Prozent gestiegen. Das geht nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende vergangenen Jahres war demnach mehr als eine Million Menschen in Zeitarbeit tätig und damit so viele wie nie. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 720.000 Menschen gewesen.
\nDer Anteil der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung lag damit im vergangenen Jahr bei 2,8 Prozent. In der Metallbearbeitung und im Lager- und Postbereich ist er mit 14,9 beziehungsweise 12 Prozent deutlich höher gewesen. ….
\nDie Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland ist im Zeitraum von 2007 bis 2017 um 43 Prozent gestiegen. Das geht nach Angaben des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende vergangenen Jahres war demnach mehr als eine Million Menschen in Zeitarbeit tätig und damit so viele wie nie. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 720.000 Menschen gewesen.
\nDer Anteil der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung lag damit im vergangenen Jahr bei 2,8 Prozent. In der Metallbearbeitung und im Lager- und Postbereich ist er mit 14,9 beziehungsweise 12 Prozent deutlich höher gewesen.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nAuswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit” von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
\nQuelle: linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei Drittel (66,2 Prozent) der Erwerbslosen, 1.677.406, wurden im Jahr 2017 im Bereich des Hartz-IV-Systems (Rechtskreis SGB II) betreut, lediglich 33,8 Prozent (855.431) von den Agenturen für Arbeit (SGB III) im Bereich der Arbeitslosenversicherung. In Ostdeutschland waren es sogar 70,6 Prozent im SGB II (Westdeutschland 64,8 Prozent).
\nDen niedrigsten Anteil von Erwerbslosen im SGB II hatte im Jahr 2017 Bayern mit 47,7 Prozent, den höchsten Bremen mit 78,1 Prozent. Von Erwerbslosen ohne Berufsausbildung befanden sich bundesweit im Jahr 2017 83,2 Prozent im Bereich des SGB II, in Ostdeutschland sogar 87,7 Prozent.
\nDies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitslosen nach Rechtskreisen (PDF) hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.
\nDie arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt dazu:
\n„Die Betreuung von Erwerbslosen im Bereich der Arbeitslosenversicherung muss von der Ausnahme wieder zur Regel werden. Die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit sollte Anlass für die Bundesregierung sein, die Arbeitslosenversicherung zu stärken und auszubauen. Die Beitragssatzsenkung ist lediglich ein Geschenk an Unternehmen. Beschäftigte werden nur marginal entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde es sich mehr lohnen, wenn die Leistungen und der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessert würden. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden.“
\nZimmermann weiter: „Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht ausreichend, um die Arbeitslosenversicherung entscheidend zu stärken. Die Rahmenfrist muss wieder von derzeit 24 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.“
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Juli erklärte die US-Regierung den Kampf gegen die Armut für “erfolgreich” und “so gut wie beendet”. Für die Menschen in früheren Industrieregionen klingt das wie ein schlechter Witz.
\nHarlan County ist ein wunderschöner Ort, eingekeilt in einem Tal zwischen zwei bewaldeten Bergen in den Appalachen von Kentucky. Er ist aber auch einer der ärmsten Bezirke in den Vereinigten Staaten. Ein Ort, den die Menschen seit Jahrzehnten verlassen.
\nIn seiner Hochphase lebten mehr als 75.000 Menschen hier. Das war 1940, als der Kohlebergbau noch genügend Arbeit bot. Seitdem spiegelt die Bevölkerungsentwicklung den beständigen Rückgang der Kohleindustrie wider. Heute leben hier nur noch rund 27.000 Menschen. Auch sie hätten längst wegziehen können, angesichts von Armuts- und Arbeitslosenquoten, die doppelt so hoch sind wie der nationale Durchschnitt. Viele von denen, die bleiben, kommen kaum über die Runden.
\nDie Appalachen-Region, die größtenteils ländlich und von Weißen besiedelt ist, wurde lange Zeit in der amerikanischen Popkultur und den Medien eher negativ dargestellt – als Heimat meist ungelernter, arbeitsloser und misstrauischer Menschen. Dass die meisten von ihnen im Präsidentschaftswahlkampf für Donald Trump stimmten, weil dieser versprach, die Kohleindustrie wieder aufzupäppeln, brachte ihnen und ihrer Notlage ein bisschen nationale Aufmerksamkeit. Es half aber nicht gerade dabei, diese Vorurteile zu entkräften.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nBahnchef Lutz hat einen Brandbrief an seine Führungskräfte geschrieben. Demnach befindet sich die Deutsche Bahn in der Krise. Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hat sich verschlechtert, auch bei der Pünktlichkeit ist die Bahn weiter abgerutscht.
\nDer Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat sich mit einem Brandbrief an die Führungskräfte des Staatsunternehmens gewandt. Das Schreiben, aus dem der Spiegel zitiert, verdeutlicht, in welch schwieriger Lage sich die Bahn befindet. Lutz selbst beschreibt die Situation in klaren Worten. Die Bahn befinde sich “in einer schwierigen Situation”, die sich in den vergangenen Monaten noch verschlechtert habe. “Da gibt es leider nichts zu beschönigen”, so Lutz.
\nDer Bahnchef ruft seine Führungskräfte dazu auf, zusammenzurücken und “den Systemverbund Bahn wieder auf Kurs” zu bringen. Er beschreibt, wie der Öffentlichkeit die desolate Lage der Bahn im Sommer verborgen geblieben war. “Im Fokus standen andere Themen und in der Kritik vor allem die Airlines”, so Lutz. Man sei “mit einem blauen Auge” davongekommen. Auch die Passagierrekorde in den letzten Monaten überdeckten die Probleme des Unternehmens.
\nDie finanzielle Lage der Bahn ist dramatisch. Lutz erklärt, dass das operative Ergebnis “deutlich unter dem Vorjahr und weit weg von unserer Zielsetzung” liege. Man habe sich in den letzten Monaten um weitere 160 Millionen Euro vom Geschäftsplan entfernt, weshalb das auf 2,1 Milliarden Euro reduzierte Ergebnis im Risiko stehe. Der Vorstand versucht, eine weitere Gewinnwarnung zu vermeiden. Es wäre die dritte in diesem Jahr.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ministerpräsident und seine Kulturministerin in je über 20 Gremien engagiert. Sein Finanz-, sein Wirtschafts- und seine Heimatministerin sind jeweils in über einem Dutzend Gremien aktiv.
\nDüsseldorf. In NRW kassieren Minister und Staatssekretäre zusätzliche Einkünfte von mehr als 200.000 Euro im Jahr. Davon dürfen sie pro Kopf und Jahr 9600 Euro behalten. Kritik kommt von den Grünen.
\nÜber ihre Gehälter hinaus erzielen die Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammengerechnet vorläufige Nebeneinkünfte von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor.
\nSpitzen-Nebenverdiener ist demnach NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der als Mitglied in diversen Steuerungs- und Kontrollgremien etwa beim RAG-Konzern oder der landeseigenen NRW-Bank auf vorläufige Nebeneinkünfte in Höhe von über 70.000 Euro pro Jahr kommt.
\nUnter dem Strich dürfen der Ministerpräsident, seine zwölf Landesminister und die 16 Staatssekretäre der Landesregierung von ihren Nebenverdiensten aber pro Kopf und Jahr nur 9600 Euro behalten. Nebeneinkünfte, die diesen Betrag übersteigen, fließen an die Landeskasse. Bis Anfang 2017 lag die Kappungsgrenze noch bei 6000 Euro pro Kopf und Jahr.
\nDie rot-grüne Vorgängerregierung hatte sie auf 9.600 Euro angehoben, um die maximale Hinzuverdienstgrenze an die allgemeine Preissteigerung anzupassen.
\nVorläufige Nebeneinkünfte über diese Kappungsgrenze hinaus erzielen neben Lienenkämper auch sein Staatssekretär Patrick Opdenhövel (CDU) mit über 20.000 Euro pro Jahr, Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit über 26.000 Euro pro Jahr, Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit über 30.000 Euro pro Jahr und Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU, Chef der Staatskanzlei) mit über 11.000 Euro pro Jahr. ….
\nZu den höchstdotierten Nebenjobs der Mitglieder der Landesregierung gehört der mit 35.000 Euro jährlich plus 1000 Euro je Sitzung dotierte Aufsichtsratsposten im RAG-Konzern (Lutz Lienenkämper) und der Verwaltungsratsvorsitz in der Ersten Abwicklungsanstalt, der mit 10.000 Euro jährlich plus 300 Euro pro Sitzung dotiert ist und von Staatssekretär Opdenhövel wahrgenommen wird.
\nQuelle: Rheinische Post<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Schweden haben es fast alle vorausgesehen, und jetzt besteht kein Zweifel mehr: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gehen aus der Parlamentswahl als Sieger hervor, auch wenn ihr Ergebnis nicht ganz an die Prognosen der Sommermonate heranreicht. Dagegen sind die Sozialdemokraten auf ein historisches Tief gerutscht, und bei den konservativ-bürgerlichen Moderaten, dem Pendant zur CDU, steht ebenfalls ein deutliches Minus.
\nDie schlimmsten Befürchtungen haben sich am Sonntag zwar nicht bewahrheitet, denn die etablierten Parteien konnten in den Wahlkampfwochen zuletzt noch etwas Boden gutmachen. Trotzdem bleibt die Frage: Was lief da schief in einem Land, das für seinen Wohlstand und sein Sozialsystem von vielen in der Welt bewundert wird, das eine geringe Arbeitslosigkeit hat und als Vorbild bei der Gleichberechtigung gilt?
\nDer Erfolg der Schwedendemokraten hat ähnliche Ursachen wie der Aufstieg der deutschen Rechtspopulisten von der AfD. Beide Parteien leben hauptsächlich von der Abwehr gegen Flüchtlinge und Einwanderer, beide bedienen die Sehnsucht nach einer Vergangenheit, in der es vermeintlich eine klare nationale Identität, mehr Ordnung und weniger Kriminalität gab. Und beide sprechen eine Wählerschaft an, die von Enttäuschten und Besorgten bis hin zu Rassisten und Extremisten reicht.
\nIm Umgang mit dieser politischen Agenda und ihren Anhängern hat sich in Schweden nicht nur die rot-grüne Regierung schwergetan, sondern ein großer Teil der Gesellschaft. Wahrscheinlich kann man daraus auch in Deutschland etwas lernen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nWeder Polizei noch Militärs sind Herr der Lage in Rio de Janeiro. Mitglieder von Mittel- und Oberschicht passen ihren Alltag an die alltägliche Gewalt an, während die Bewohner der betroffenen Favelas in der Falle sitzen.
\nDie Smartphone-Apps, die Rios besorgte Bürger vor Schusswechsel warnen, registrierten im August 700 Vorfälle, 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Derart informiert, versuchen die Cariocas Gefahrenherde wie die Schnellstraßen “Linha vermelha” und “Linha amarela” zu umgehen. Wer Geld hat, fährt im gepanzerten Wagen. Die anderen bekleben die Autoscheiben mit Sichtschutzfolien.
\nIm Mittelklasseviertel Tijuca diskutieren besorgte Eltern darüber, ob man wegziehen sollte. Die Bars hier klagen genauso über weniger Kundschaft wie die Sambaschuppen im Boheme-Viertel Lapa. Derweil trifft man in Ipanema und Leblon, Rios Top-Wohnlagen, auf immer mehr private Wachdienste. Um schlecht beleuchtete Parks wie den “Jardim de Alah”, der die beiden Edelviertel trennt, macht man nachts einen Bogen.
\nSo unangenehm dies für die Menschen auf dem “Asphalt”, in den regulären Wohnvierteln, auch ist – in den Favela-Slums trifft es die Menschen mit voller Wucht. Das Risiko, umzukommen, werde in Rio durch die Hautfarbe und die Postleitzahl bestimmt, so die Politikwissenschaftlerin Ilona Szabó. Beispiel: die Vila Cruzeiro. “Ich würde hier ein Gesetz erlassen, dass alle zuhause bleiben müssten. Nur zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen darf man raus. Denn man weiß hier nie, was demnächst passiert”, sagt Claudia Sacramento.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nUli Hoeneß hat das Festhalten an Martin Winterkorn und Rupert Stadler als Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München verteidigt.
\nIm Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verwies der Präsident des Rekordmeisters darauf, dass beide Top-Manager in der Dieselaffäre vorerst lediglich als Beschuldigte gelten.
\n“Solange das bei Martin Winterkorn und Rupert Stadler so ist, muss ich nicht hergehen und alles vergessen, was sie in vielen Jahren für den FC Bayern getan haben”, sagte Hoeneß. “In schwierigen Zeiten zeigt sich, wer wo steht und was eine Freundschaft wert ist.”
\nDer frühere Volkswagen-Chef Winterkorn ist in den USA wegen Betrugs angeklagt. Er wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Der beurlaubte Audi-Boss Stadler sieht sich demselben Vorwurf ausgesetzt. Er sitzt wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.
\nUngeachtet der Vorwürfe üben beide ihr Mandat als Aufsichtsrat beim Rekordmeister weiter aus. Aus dem Klub heraus gab es bislang kein öffentliches Bestreben, daran etwas zu ändern. Hoeneß ist Vorsitzender des Gremiums.
\nQuelle: sport1<\/a>\n
\nDer Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat Korrekturen am Sozialsystem gefordert. “Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekomme netto nicht viel weniger als ein Beamter auf der untersten Stufe, sagte Kirchhoff. “Wir müssen stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. Man könnte darüber nachdenken, Menschen zu Beginn der Arbeitslosigkeit sogar mehr zu zahlen als heute, die Zuwendungen dann aber relativ zügig abzuschmelzen. Hier empfehle ich, dass wir uns das dänische Modell des ,Förderns und Forderns’ mal genauer ansehen.” Für Härtefälle müsste es eine andere Lösung geben. “Auch das gehört zur sozialen Marktwirtschaft”, so Kirchhoff.
\nQuelle: Rheinische Post<\/a>\n
\nDie Jungen Unternehmer halten das Einfrieren des Rentenniveaus, wie die Bundesregierung es bis 2025 beschlossen hat, für unverantwortlich. “Das ist eine tickende Zeitbombe”, sagt Verbandschefin Sarna Röser.
\nn-tv.de: Ihr Verband hat eine “junge Rentenkommission” ins Leben gerufen. Warum?
\nSarna Röser: Aus unserer Sicht ist die Rentenpolitik der Bundesregierung schlicht unverantwortlich. Das gerade beschlossene Einfrieren des Rentenniveaus bis 2025, die Ausweitung der Mütterrente sowie die 2014 in Kraft getretene Rente mit 63 gehen allesamt zu Lasten der jungen Generation. Das sind immense Kosten auf unseren Schultern.
\nDann halten Sie vermutlich nicht viel vom Vorschlag des Bundesfinanzministers, das jetzige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben?
\nDieser Vorschlag von Olaf Scholz ist das beste Beispiel, mit welcher Sorglosigkeit Teile der Politik den kommenden Generationen Hypotheken aufbürden. Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass ein Einfrieren des Rentenniveaus bis 2040 mehr als 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten wird – pro Jahr. Das ist mehr, als im aktuellen Bundeshaushalt für Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Familie zusammen veranschlagt wird.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n