{"id":45957,"date":"2018-09-12T08:24:50","date_gmt":"2018-09-12T06:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45957"},"modified":"2018-09-12T08:24:50","modified_gmt":"2018-09-12T06:24:50","slug":"hinweise-des-tages-3203","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45957","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Syrien<\/a><\/li>\n
  2. Maaßens Chemnitz-Bericht und der Elefant im Raum<\/a><\/li>\n
  3. Worum geht es?<\/a><\/li>\n
  4. Das wahre Motiv für die Kaufhaus-Fusion: Immobilien-Spekulation<\/a><\/li>\n
  5. Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente<\/a><\/li>\n
  6. Fehlen in Österreich wirklich 162.000 Fachkräfte?<\/a><\/li>\n
  7. Jobcenter kassieren Söders Pflegegeld ein<\/a><\/li>\n
  8. Ich bin Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin und der Staat zwingt mich, weiter arm zu bleiben<\/a><\/li>\n
  9. 800 bis 1200 Euro Brutto für eine Flugbegleiterin<\/a><\/li>\n
  10. Es hört niemals auf<\/a><\/li>\n
  11. Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel<\/a><\/li>\n
  12. Die Kriminalität der Eliten<\/a><\/li>\n
  13. Trump-Berater attackiert Strafgerichtshof<\/a><\/li>\n
  14. »Wir sind keine Kommunisten«<\/a><\/li>\n
  15. „Die SPD ist krank“: Willy Brandts Sohn erklärt, warum die deutsche Sozialdemokratie jetzt Hilfe braucht<\/a><\/li>\n
  16. Bildungsreformen nicht weiter auf die lange Bank schieben<\/a><\/li>\n
  17. YouTube sperrt Channels der syrischen Regierung<\/a><\/li>\n
  18. Alternativer Wohngipfel am 20. September<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Syrien<\/strong>\n
        \n
      1. Flatternde Falken<\/strong>
        \nDer Bürgerkrieg ist noch nicht zu Ende, scheint aber so gut wie entschieden, da soll plötzlich die Bundeswehr nochmal ran
        \nGeht der Syrien-Krieg für den Westen militärisch und politisch verloren, soll wenigstens die womöglich letzte Schlacht um Idlib propagandistisch gewonnen werden. Also wird herbeigeredet, was noch gar nicht geschehen ist, aber offenbar geschehen soll – der Massenmord an Zivilisten, für den die Assad-Armee, vor allem aber Russland und Iran, verantwortlich gemacht werden können. Was dabei von vornherein ignoriert wird, sind die Angebote aus Damaskus, inzwischen auch aus Ankara, an die zumeist islamistischen Freischärler, sie sollten kapitulieren, die Waffen abgeben und abziehen.
        \nWarum jetzt?
        \nWomöglich fällt in der Nordprovinz Idlib die Entscheidung, dass sich ein Assad-Sturz bis auf Weiteres vollends erledigt hat. Also steht ein letztes Aufbäumen der USA – des Westens überhaupt – an, als sei das unumgänglich – und nicht überflüssig. Es wird über einen Militärschlag spekuliert, zu dem man ausholen könnte, sollte es zum Einsatz von Giftgas kommen. Wobei von vornherein feststeht, dass dafür nur die Assad-Armee in Betracht kommt, auch wenn einer solchen Annahme die Logik fehlt. Warum sollte die sich ausgerechnet jetzt schaden wollen? Die Anti-Assad-Kräfte, fast ausschließlich islamistische Verbände, die in Idlib mit dem Rücken zur Wand stehen, werden auch wissen, wie sie sich helfen können.
        \nIn Berlin wird nun erwogen, die Bundeswehr an einem möglichen „Vergeltungsschlag“ zu beteiligen, der in der gegebenen Situation zugunsten der Assad-Gegner geführt würde? Die völkerrechtliche Basis eines solchen Vorgehens wäre so dünn wie dessen moralische Rechtfertigung verlogen. Vermutlich kommt es ohnehin allein auf den Symbolwert eines solchen Aktionismus an: Russland soll gezeigt werden, dass man ihm jederzeit Paroli bieten kann. Egal, wie fragwürdig die Umstände sind…
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n
      2. Vereint gegen Syrien<\/strong>
        \nKriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf US-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend
        \nDie Bundesregierung prüft eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien. Wie Bild am Montag berichtete, geht es dabei um die Bombardierung von Infrastruktur der syrischen Streitkräfte, wie sie die USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall ankündigten, dass syrische Einheiten in Idlib Giftgas einsetzen. Eine entsprechende Anfrage sei im Bundeskanzleramt eingegangen und bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium gewesen, schreibt das Springer-Blatt. Demnach stehen nicht nur vorbereitende Aufklärungsflüge deutscher »Tornados« oder eine nachbereitende Schadensanalyse (»Battle Damage Assessment«) zur Debatte, sondern auch eigene Bombardements. In die Überlegungen einbezogen werde die Option, so heißt es, die erforderliche Vorabzustimmung des Bundestags nicht einzuholen – wegen Zeitdrucks. Das Parlament solle einen möglichen Angriff stattdessen nachträglich absegnen, so Bild.
        \nOffiziell äußert sich die Bundesregierung noch zurückhaltend. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es gestern, bei dem erwähnten Einsatzszenario handle es sich um einen »sehr hypothetischen Fall«. Während die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ankündigte, ihre Partei werde »weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen«, äußerten sich Unionspolitiker billigend. So erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), es sei »richtig«, eine Beteiligung an etwaigen Angriffen der NATO-Verbündeten auf Syrien zu prüfen. Berlin müsse zu einem solchen Einsatz »grundsätzlich willens« sein. Auch Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bekräftigte, die deutschen Streitkräfte müssten sich gegebenenfalls »an Angriffen auf syrische Munitionsdepots beteiligen«. Rühe begründete das »vor allem« mit der Absicht, ein gemeinsames militärisches Vorgehen mit Frankreich zu erreichen – im Sinne einer einheitlichen EU-Militärpolitik.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      3. Bundestags-Gutachten: Syrien-Einsatz wäre rechtswidrig<\/strong>
        \nPolitisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.
        \nEine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
        \nAm Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.
        \n„Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“, heißt es im Bundestag. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Bundesregierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.
        \nDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einem solchen Einsatz auch schon eine politische Absage erteilt. Mehrere Politiker der Union haben dagegen dafür plädiert, sich die Option offen zu halten.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes wären schon eine Initiative oder ein Gesetzesentwurf in diese Richtung verboten und der Kriegseinsatz in Syrien in jedem Fall grundgesetz- und völkerrechtswidrig, aber die Union will einen solchen Einsatz trotzdem ins Auge fassen? Sind diese Leute, die hier gegen jedwedes Gesetz verstoßen wollen, dieselben, die angeblich für Law and Order stehen und von Ausländern in Deutschland fordern, daß sie sich ans deutsche Recht halten müssen?<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Assads Bomben<\/strong>
        \nFür mich ist die Bombardierung von Städten und Dörfern ein nicht zu verantwortendes Kriegsverbrechen, unabhängig davon, wer sie durchführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind Millionen Menschen durch Bomben getötet worden.
        \nJetzt melden die Zeitungen: Viele Menschen fliehen vor Assads Bomben. Sofort stellen wir uns die Frage: Wer wirft noch Bomben? Putin selbstverständlich.
        \nMerkwürdig: Von Bushs, Obamas oder Trumps Bomben ist nie die Rede. Auch nicht von den Bomben Sarkozys, Hollandes oder Macrons, nicht von den Bomben David Camerons oder Theresa Mays. Das sind dann in den Augen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unvermeidbare Militäreinsätze oder „humanistische Interventionen“.
        \nVor einigen Tagen wurde in den USA Senator John McCain beerdigt. Auf der Trauerfeier sprachen George W. Bush und Barack Obama, die US-Kriege für Rohstoffe und Absatzmärkte zu verantworten haben, bei denen viele Menschen im Bombenhagel der US-Luftwaffe ihr Leben ließen. Viel war von den amerikanischen Werten die Rede. John McCain wurde als Held gefeiert, der die „westlichen Werte“ verteidigte. Er wurde als Bomberpilot über Hanoi abgeschossen und während seiner fünfeinhalbjährigen Haft in Nordkorea gefoltert. Die Nordvietnamesen boten ihm als Sohn eines US-Admirals eine vorzeitige Entlassung an. Doch McCain lehnte eine Vorzugsbehandlung ab. Diese Haltung verdient selbstverständlich Respekt. Aber von den Bomben, die McCain abgeworfen hat und von den Opfern dieser Bomben sprach niemand.
        \nJetzt befürworten wieder Politiker von CDU, FDP und Grünen die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag gegen Syrien, falls Assad wieder Chemiewaffen einsetzt. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Die „Rebellen“, die meist islamistische Mörderbanden sind, fühlen sich eingeladen Chemiewaffen einzusetzen, um diesen Einsatz Assad in die Schuhe zu schieben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Urheberschaft von Chemiewaffeneinsätzen oft ungeklärt ist und der jeweils anderen Kriegspartei in die Schuhe geschoben wird.
        \nDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jetzt erklärt: „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Hoffentlich bleibt die SPD standhaft. Und beherzigt wieder die Maximen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine via fb<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Maaßens Chemnitz-Bericht und der Elefant im Raum<\/strong>
        \n(…) Was die Echtheit des Videos betrifft, hat Maaßen seine Aussage relativiert. Wie die Süddeutsche.de berichtet, erklärte er nun gegenüber Seehofer, dass er falsch verstanden worden sei. Das Video sei nicht gefälscht, er bezweifle aber, dass es authentisch eine “Menschenjagd” zeige.
        \nDie hysterische Reaktion des Mainstreams auf Maaßens Bemerkungen legt nahe, dass er hier einen wunden Punkt getroffen hat. Und dass es um viel mehr geht, als um bloße Begrifflichkeiten. Fast sämtliche Medien und dazu auch noch die Bundesregierung haben sich mit nicht mehr als einem Videoschnipsel als Beleg zu der Behauptung aufgerafft, es habe in Chemnitz Hetzjagden und Pogrome gegeben. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Zumal dieses Video – wie heute bekannt – von einer linksradikalen Facebookseite verbreitet worden war und eine Vorgeschichte hat, die die Abläufe des gezeigten Geschehens in einem anderen Licht erscheinen lässt.
        \nDass sich das mediale und politische Establishment zu einem solchen Vorgehen verstieg, zeigt, worum es eigentlich ging: Darum, einige Demonstranten und deren Anliegen zu delegitimieren und die Themen Migration und migrationsbezogene Kriminalität in den Hintergrund zu rücken. Linksliberale und Linksextreme waren dabei gern behilflich. Maaßen bricht mit seiner Position die Front des bundesdeutschen Establishments auf und benennt den “Elefanten im Raum”….
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da stellt sich die Frage, ob der Chef des Inlandsgeheimdienstes seine Zitate gegenüber der BILD nicht vor der Freigabe noch einmal durchliest und warum er tagelang nicht gemerkt haben will, dass er „falsch verstanden“ worden war. Und wenn er sich dann über die „hysterische Reaktion der Medien“ wundert, ist dies eine einzige Groteske.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Worum geht es?<\/strong>
        \nSollte jemand, der sich als “fremdenfeindlich” beschrieben findet, nicht mindestens verlangen dürfen, dass ihm erklärt wird, was genau das sein soll? In Colin Crouchs Artikel in der ZEIT vom 16. August finde ich nicht weniger als zwölf Stellen, an denen der Versuch der linken Sammlungsbewegung “Aufstehen”, die deutsche Politik aus ihrer babylonischen Gefangenschaft zwischen Merkelschem Opportunismus und politikunfähiger no border-Illusion zu befreien, mit “Fremdenfeindlichkeit” oder gar “Ausländerhass” in Verbindung gebracht wird. Das ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass in unseren Kreisen “Fremdenfeinde” oder gar “Ausländerhasser” als nicht satisfaktionsfähige Proto-Faschisten gelten.
        \nst Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen (“Ausländerhasser”)? Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border “fremdenfeindlich” ist. Eine solche Definition leistet jenen Vorschub, für die offene Grenzen eine willkommene Gelegenheit wären, Errungenschaften des demokratischen Sozialstaats zu beseitigen…Wer schon die Diskussion über Grenzen für “fremdenfeindlich” und damit unmoralisch erklärt, fördert nicht die Entwicklung einer demokratisch nachhaltigen humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, sondern behindert sie….So sieht eine Politik aus, der es erspart bleibt, sich öffentlich darstellen zu müssen, weil alle Fragen an sie als “fremdenfeindlich” denunziert werden.
        \n(…) Wir müssen aus dem Gefängnis der schwarzen Null ausbrechen, wenn wir unsere Infrastruktur modernisieren und unseren wirtschaftlich und politisch gefährlichen Leistungsbilanzüberschuss abbauen wollen. Wir müssen lernen, dass das europäische Staatensystem nicht “von oben” nach deutschen Rezepten regiert werden kann, vor allem, aber keineswegs nur, in der Haushalts-, Geld- und Einwanderungspolitik; andernfalls wird “Europa” scheitern – siehe Italien. Wir brauchen eine Regionalpolitik, nicht nur in Ostdeutschland, die das fortschreitende Ausbluten weiter Landstriche beendet; ohne Experimente mit neuen Organisations- und Beteiligungsformen wird das nicht gehen. Wir brauchen eine Debatte darüber, wieso wir eigentlich zwei Prozent unseres Sozialprodukts für Militär ausgeben sollen, und damit als einzelnes Land absolut erheblich mehr als die Atommacht Russland (deren Rüstungsausgaben übrigens zurückgehen). Und wir brauchen eine nachhaltige Einwanderungspolitik, die der AfD den Wind aus den Segeln nimmt und ohne die kapriziöse Hilfe eines Erdogan auskommt… .
        \nQuelle:         aufstehen<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Das wahre Motiv für die Kaufhaus-Fusion: Immobilien-Spekulation<\/strong>
        \nKarstadt und Kaufhof befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Lukrative Geschäfte versprechen nur die Immobilien. Für die Mitarbeiter bedeutet das nichts Gutes.
        \nBei dieser Fusion kann man leicht Missverständnissen erliegen. Hier verbündeten sich nicht zwei “Giganten”, wie viele meinen. Zwar kennt fast jeder in Deutschland die Namen Karstadt und Kaufhof. Beide befinden sich aber selbst verschuldet in einem erbarmungswürdigen Zustand. Sie stehen auch nicht in Konkurrenz zueinander. Der Onlinehandel, insbesondere Amazon, ist ihr größter Rivale…
        \nOhne Fusion wäre Kaufhof aller Voraussicht nach bald in die Pleite gerauscht, und Karstadt hätte trotz der vielen Sparrunden über Jahre weiter ums Überleben kämpfen müssen. Wohl gemerkt gilt dieses düstere Szenario nur für das Warenhausgeschäft, also den Verkauf von Bekleidung, Haushaltswaren oder Kosmetik – nicht aber für die Immobilien, in denen dieses Geschäft betrieben wird. Deren Wert ist zuletzt immens gestiegen, so wie der von Handelsimmobilien in zentraler Stadtlage generell. Vielen Prognosen zufolge geht es so weiter, solange die Zinsen niedrig und die Finanzierungsmöglichkeiten günstig sind.
        \nDas Spekulieren auf weiter steigende Preise ist das eigentliche Motiv für das beharrliche, jahrelange Interesse von Karstadt an Kaufhof. Die Immobilien sind dem österreichischen Unternehmer René Benko so viel wert, dass er dafür sogar das schwierige Warenhausgeschäft auf sich nimmt.
        \n(…) Für die Beschäftigten kommen die schmerzhaften Nachrichten erst noch
        \nFür die Mitarbeiter bedeutet das nichts Gutes. Auf Seiten Kaufhofs wird vorerst weiter ungewiss sein, was aus den Jobs wird. Jeder vierte Arbeitsplatz könnte wegfallen.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente<\/strong>
        \nDer Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neoliberalen Sozialabbau. Das spiegelt sich auch in der Berichterstattung über die Rentenpolitik wider. Die Sendung ARD-aktuell bildet da keine Ausnahme.
        \nDer Qualitätsjournalismus von ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig “immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen”. Denn: “Die Deutschen leben immer länger.” Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.
        \nQuelle:         Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Fehlen in Österreich wirklich 162.000 Fachkräfte?<\/strong>
        \nAnalyse: Die Wirtschaftskammer klagt über Personalengpässe. Die Erhebungsmethode weist Schwächen auf.
        \nSeit Tagen geht Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer mit einer nach Eigendefinition „verdammt großen Zahl“ hausieren: 162.000 Fachkräfte-Stellen könnten derzeit in Österreich nicht besetzt werden. Aber wie kommt er auf diese Zahl? Sie stammt aus dem neuen Fachkräfteradar des von der Kammer beauftragten Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw).
        \nDafür wurden im April 80.000 Betriebe angeschrieben, 4462 von ihnen antworteten und gaben ihre offenen Stellen bekannt. Rund 9000. Das ibw gewichtete die Antworten und rechnete die Zahlen dann auf alle 180.000 Mitgliedsbetriebe hoch. Anders als bei vergleichbaren Erhebungen deutscher Institute wurden die registrierten Arbeitslosen in der jeweiligen Branche nicht berücksichtigt. „Weil es dem Tiroler Betrieb ja nicht hilft, wenn es in Wien noch einen Job suchenden Koch gibt“, erläutert ibw-Experte Helmut Dornmayr.
        \nTatsächlich gibt es in manchen angeblichen Mangelberufen nach wie vor mehr Bewerber als offene Stellen. Bei Restaurantfachkräften meldet sogar das Tourismusland Tirol aktuell einen Überhang: 238 Arbeitslose kommen auf 189 offene Stellen. Ein vom deutschen Wifor-Institut für Oberösterreich erstellter „Fachkräftemonitor“ berücksichtigt auch das Angebot und kommt für 2018 zu weniger dramatischen Zahlen.
        \nQuelle:         Kurier<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Jobcenter kassieren Söders Pflegegeld ein<\/strong>
        \nAllerdings wird die Rechtslage derzeit noch vom Bundessozialministerium überprüft.
        \nGerade erst verteilte Ministerpräsident Markus Söder seinen ersten Bescheid für das neue Landespflegegeld, da droht neuer Ärger. Wie schon beim Familiengeld sollen Hartz-IV-Empfänger nicht von der Zuwendung profitieren. Die Schwächsten der Gesellschaft gehen damit leer aus, da das Landespflegegeld jetzt schon mit der Sozialleistung verrechnet wird, so die Auskunft aus der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern. Dies wird damit begründet, dass das Landespflegegeld nicht zweckgebunden sei. Es kann aus der Sicht der Bundesagentur auch zur Existenzsicherung verwendet werden – genau wie Hartz IV. Das letzte Wort allerdings sei noch nicht gesprochen, da das Bundessozialministerium die Rechtslage gerade überprüfe.
        \nSchon beim Familiengeld vertrat Hubertus Heil, Bundessozialminister und von der SPD, eine andere Meinung als der Freistaat und bremste Söder (CSU) im Wahlkampf aus. Der will das Familiengeld, wie das Landespflegegeld als Wahlkampfschlager gedacht, trotzdem auszahlen, auch wenn es dann zu einem Rechtsstreit kommen könnte.
        \n(…) Bisher haben 230 000 Menschen einen Antrag auf 1000 Euro Pflegegeld im Jahr gestellt. Berechtigt sind Pflegebedürftige vom zweiten Pflegegrad an und mit Wohnsitz in Bayern. Wie viele davon Sozialleistungen beziehen, ist nicht bekannt. Allzu viele dürften es aber nicht sein, da Pflegebedürftige ab Pflegestufe zwei meist nicht arbeitsfähig sind.
        \nEs muss allerdings berücksichtigt werden, dass bei Hartz-IV-Zahlungen nicht das Einkommen des Einzelnen zählt, sondern der Bedarfsgemeinschaft
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung unserer Leserin D.B.:<\/strong> In Bayern stehen Landtagswahlen an. Da will, eher muss, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit Sozialleistungen “für die Schwächsten” punkten. Zuerst mit dem Familiengeld, nun mit dem Pflegegeld. In beiden Fällen aber verrechnen die bayerischen Jobcenter das AlGII mit den Sozialgeldern. Eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums und Bundessozialministeriums, beide in SPD-Hand, könnte diese Verrechnungspraxis stoppen. Das ist aber nicht in Sicht. Dazu Söder: “Die SPD entwickelt sich zu einer unsozialen und herzlosen Partei.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      11. <\/a>Ich bin Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin und der Staat zwingt mich, weiter arm zu bleiben<\/strong>
        \nIch bin 17 Jahre alt, mache gerade Abitur und würde gerne fürs Studium sparen oder für die erste eigene Wohnung. Aber ich darf nicht. Ein offener Brief.
        \nJahre alt und die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin. Nächstes Jahr mache ich in Nordrhein-Westfalen mein Abi, jetzt würde ich mir gerne Geld auf die Seite legen für die Zeit danach. Für Reisen mit Freunden, Möbel für die erste Wohnung, vielleicht einfach nur einen kleinen Geldpuffer, falls mal was passiert und ich etwas mehr Geld brauche.
        \nAber das Problem ist: Solange ich zu Hause lebe, darf ich kaum Geld verdienen.
        \nDa meine Mutter Hartz IV bezieht, bilden wir im Amtssprech eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Andere würden es eine Familie nennen, eine Gemeinschaft, in der man sich gegenseitig unterstützt. Das nimmt die Bundesagentur für Arbeit nur allzu genau. Alles, was ich, die 17-jährige Tochter, im Monat über 100 Euro verdiene, wird zu 80 Prozent auf den Hartz-IV-Satz unserer Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Das Amt zahlt dann also weniger für uns, weil ich einen Teil des Geldes einbringe, das uns laut Amt zusteht.
        \n(…) Die 100 Euro, die Jugendliche wie ich verdienen dürfen, investieren wir oft in Sportvereine, in Wochenendausflüge oder auch in Banales wie Kino, Essen oder auch, um mal feiern zu gehen. Das ist nicht verschwenderisch, das ist der Versuch, ein Leben wie die Anderen zu führen.
        \nViele Jugendliche träumen davon, endlich das Elternhaus zu verlassen, wenn sie mit der Schule fertig sind. Für mich ist es allerdings kein Traum, ich weiß, dass ich so schnell wie möglich raus muss, wenn ich nicht an das Amt gebunden sein will. Dennoch gruselt mich der Gedanke an den Auszug.
        \nQuelle:         Vice<\/a>\n<\/li>\n
      12. <\/a>800 bis 1200 Euro Brutto für eine Flugbegleiterin<\/strong>
        \nRyanair muss wegen des Konflikts mit den Mitarbeitern in Deutschland am Mittwoch 150 Flüge streichen. Sollte es zu weiteren Streiks kommen, droht die Billigairline mit Konsequenzen. Damit hatte sie woanders bereits Erfolg.
        \n(…) „Das ist ein erster Warnstreik“
        \nVC und Ver.di hatten für Mittwoch zu einem ganztägigen Streik an den elf deutschen Basen aufgerufen. Dort sind rund 400 Piloten und etwa 1000 Flugbegleiter beschäftigt. Erstmalig versuchen damit die Gewerkschaften der beiden Berufsgruppen gemeinsam, Verbesserungen für die Beschäftigten des größten Billigfliegers in Europa zu erzielen.
        \nNach VC-Einschätzung ist etwa ein Drittel der Piloten nicht direkt bei Ryanair angestellt und kann daher nicht mitstreiken. Die Airline selbst hatte vor einem Monat erklärt, dass dies auf etwa 20 Prozent der deutschen Piloten zutreffe.
        \nFür Ver.di ist es der erste Streik bei Ryanair. Die Gewerkschaft will weitere folgen lassen, sollte die irische Fluggesellschaft in den Tarifverhandlungen kein Entgegenkommen zeigen. „Das ist ein erster Warnstreik. Wie es weitergeht, hängt vom Verhandlungsverlauf ab“, sagte Vorstandsmitglied Christine Behle am Dienstag in Berlin.
        \nVer.di-Verhandlungsführerin Mira Neumaier bezeichnete das Tarifangebot für die Flugbegleiter nach zwei Verhandlungsrunden als völlig unzureichend. Das Basisgehalt solle nach dem Ryanair-Angebot über einen Zeitraum von drei Jahren nur um 41 Euro angehoben werden. Für vollzeitbeschäftigte Ryanair-Flugbegleiter liege es derzeit zwischen 800 und 1200 Euro brutto monatlich. Mit Flugstunden-Vergütung und Zuschlägen kämen sie auf etwa 1800 Euro, die Crew-Leiter auf 2700 Euro. Das Niveau liege um etwa 1000 Euro unter vergleichbaren Billigfliegern wie Easyjet, heißt es bei der Gewerkschaft.
        \nVerträge erlauben kurzfristige Versetzung
        \nNach Angaben von Ver.di haben alle Kabinenbeschäftigten irische Arbeitsverträge. Diese sicherten zum Beispiel keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit ab und erlaubten eine kurzfristige Versetzung an jeden anderen Ryanair-Standort in Europa.
        \nBei der ersten Streikwelle am 10. August hatten die deutschen Piloten gemeinsam mit Kollegen aus den Niederlanden, Belgien und Schweden die Arbeit niedergelegt. Die Airline hatte in der Folge rund 400 Verbindungen abgesagt, rund ein Sechstel des für diesen Tag geplanten Europa-Programms. Betroffen waren damals rund 55.000 Passagiere.
        \nQuelle:         Welt<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Es hört niemals auf<\/strong>
        \nDie neue Technik ist in den Betrieben angekommen. Bei der Drogeriekette dm arbeiten Beschäftigte mit Smartphones. Detaillierte Fragen zum Sortiment oder zu Inhaltsstoffen können so in den Filialen sofort beantwortet werden. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsweise und die Kommunikation mit Kunden. Martin Dallmeier, dm-Geschäftsführer, verkündet sogar: »Wir tragen die Digitalisierung in die breite Bevölkerung, um die Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten.«¹ Die technischen Neuerungen werden mit positiven Begriffen versehen, sie sollen die Modernität der Unternehmen anzeigen.
        \nWelche Risiken aus Sicht der Beschäftigten damit verbunden sein können, spielt in den Medienberichten keine Rolle. Durch den Einsatz von Smartphones sind die Beschäftigten jederzeit zu orten. Problemlos kann ermittelt werden, wann sich welcher Beschäftigte wo befand, wer sich wie lange im Lager oder an der Kasse aufhielt. Ein auf Grundlage solcher Daten erstellter »Performance-Index« kann Angestellte zur Angabe zwingen, warum sie im Lagerbereich länger gebraucht haben als der Durchschnitt der Kollegen. Die neue Technik eignet sich ideal zur Arbeitssteuerung: Mit Hilfe statistischer Erhebungen und Vorhersagen des Arbeitsbedarfs und des Kundenverhaltens kann das benötigte Arbeitsvolumen errechnet werden, um Personalkapazitäten, Dienstpläne und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen zu regulieren. Derzeit entscheidet sich in den Betrieben, wie die digitale Arbeitswelt aussehen soll.
        \nQuelle:         junge welt<\/a>\n<\/li>\n
      14. <\/a>Reform des Verfassungsschutzes: Freibrief für extremistische Spitzel<\/strong>
        \nV-Leute dürfen künftig bestimmte Straftaten begehen, ohne Strafe befürchten zu müssen. Das ist die bemerkenswerteste Neuerung bei der Reform des Verfassungsschutzes, die die Bundesregierung plant.
        \nV-Leute (Vertrauensleute) sind Extremisten, die dem Verfassungsschutz gegen Geld aus dem Innenleben ihrer Szene berichten. Wenn sie Straftaten begingen, wurden sie bisher bestraft wie andere auch, jedenfalls offiziell. Ihr Doppelleben konnte allenfalls strafmildernd berücksichtigt werden. Bei geringfügigen Taten wurde das Verfahren oft wohl einfach eingestellt.
        \nDoch nun soll es eine ausdrückliche Rechtfertigung für Straftaten im Bundesverfassungsschutzgesetz geben. Anlass dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das 2011 einen V-Mann des Bundesnachrichtendienst wegen Mitgliedschafts in einer terroristischen Vereinigung verurteilte.
        \nKünftig machen sich V-Leute nicht mehr strafbar, wenn sie Mitglied in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sind, über die sie berichten sollen. Auch wenn sie an der Fortführung einer verbotenen Vereinigung mitwirken, handeln sie künftig rechtmäßig…
        \nQuelle:         taz<\/a>\n<\/li>\n
      15. <\/a>Die Kriminalität der Eliten<\/strong>
        \nWährend polizeiliche Maßnahmen auf der Straße ausgebaut werden, wartet man auf hartes Durchgreifen im Wirtschaftsbereich vergeblich
        \n(…) Folgt man dem dominanten politischen Diskurs, so entsteht Kriminalität im Keller der Gesellschaft, im Umfeld der Armut. Das stellte der Soziologe Edwin Sutherland bereits vor 80 Jahren fest. Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer Klassen, die im großen Stil im Geschäftsleben stattfinden, werden kaum im gleichen Maße problematisiert und sichtbar gemacht…
        \n(…) Was untergeht, sind die zahlreichen Straftaten, die in der Hochfinanz stattfinden und Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen umfangreichen Schaden einbringen. Ein gängiges Sprichwort, das zwischen Resignation und Sarkasmus pendelt, fasst es so zusammen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Helden, die über dem Gesetz stehen Die großen Namen der Wirtschaftskriminalität werden zu Heldenfiguren, ihre Persönlichkeiten gehören zur Allgemeinbildung. Die Täter werden in Filmen und Fernsehserien oft als Macher, Erfolgstypen, als Elite dargestellt, die von jungen, attraktiven Frauen umgeben sind, smart und kreativ agieren, das System durchschaut haben und darauf spielen wie auf einem Klavier. Wenn ihr riskantes Spiel verloren ist, dann liegt das Leid nicht am gesellschaftlich verursachten Schaden, sondern in der persönlichen Blamage und Pein. Die Tragik zeigt sich darin, dass der Protagonist seinen Lebensstil aufgeben muss, nicht an den Kosten, die die Bevölkerung als Konsequenz zu tragen hat. Generell wird den großen Unternehmen, vermögenden und einflussreichen Personen anerkennend die Fähigkeit zugeschrieben, alle Möglichkeiten, Nischen und Sonderfälle unter den gegebenen Gesetzen vollständig auszureizen. Weiters sind sie in der Lage, Geschäfte im Grenzland der Legalität so anzulegen, dass der Nutzen maximiert wird und alle Strafen und Risiken abgehalten werden, sowie aus allen bewusst eingegangenen Gesetzesbrüchen und sonstigen Regelverstößen straffrei herauszukommen. Schließlich haben sie die Macht, die Gesetzesentstehung und Gesetzesweiterentwicklung durch Lobbying, Influencing und – zum Teil auch – Korruption sogar mitzuformen und zu steuern….
        \nQuelle:         Der Standard<\/a>\n<\/li>\n
      16. <\/a>Trump-Berater attackiert Strafgerichtshof<\/strong>
        \nDie USA haben sich früh vom Internationalen Strafgerichtshof abgewandt, unter Trump wird die Ablehnung massiv. Sein Sicherheitsberater Bolton bezeichnete das Gericht als gefährlich und bedrohte die Richter.
        \nDie USA haben ihren Konfrontationskurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH\/ICC) in Den Haag drastisch verschärft. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton bezeichnete ihn als “geradezu gefährlich” und nannte ihn illegitim.
        \nAnlass für die scharfe Attacke Boltons war ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim IStGH gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. In einem Ermittlungsbericht vom vergangenen November hatte Fatou Bensouda US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beschuldigt, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.
        \nDie CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete “Waterboarding”, also simuliertes Ertränken.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers A.H.:<\/strong> Manche sind halt “gleicher als gleich”! Während sich die USA überall auf der Welt als Hüter von Moral, Demokratie und Menschenrechten aufspielen, lassen Sie sich selber (aus guten Gründen) nicht so gerne auf die Finger schauen und bedrohen diejenigen sogar, die das qua Amt machen wollen. Sollten nicht grade diejenigen, die sich als Führer der freien Welt gerieren mit gutem Beispiel vorangehen und sich nachprüfbar einwandfrei verhalten? Jemand der sich weigert, sich selber und sein Handeln internationalen Regeln zu unterwerfen, hat jedenfalls jede Glaubwürdigkeit, dies von anderen zu verlangen, eindeutig verloren.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung WM:<\/strong> Die USA erkennen den Internationale Strafgerichtshof nicht an. Sie sind aus dem Pariser Klimavertrag ausgestiegen. Sie haben die UN Kommission für Menschenrechte verlassen. Sie drohen mit dem Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO. Aber sie fordern Solidarität in der Nato ein. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

      17. <\/a>»Wir sind keine Kommunisten«<\/strong>
        \nZu Gast bei einer AfD-Sozialkonferenz: »Schmarotzer« müssen raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann »zurückgefahren« werden
        \nWem nicht so recht einleuchten mag, dass Wähler der »Alternative für Deutschland« (AfD) ein ihnen einfach zugefallenes »rechtsextremes Weltbild« oder eine nur mit dem Werkzeugkasten des Psychologen zu entschlüsselnde »Angst vor Fremden« antreibt, tut gut daran, sich einmal anzuschauen, wie die Partei konkret die »soziale Frage« behandelt. Ein einfacher materialistischer Ansatz, der davon ausgeht, dass viele Anhänger der AfD identifizierbare Probleme in der Klassengesellschaft haben, die sie falsch – eben reaktionär, rechts, irrational – zu lösen versuchen, ist ein bisschen aus der Mode gekommen; auch viele Linke übernehmen inzwischen bedenkenlos die Grundidee der liberalen Deutungen, wonach beim Anhang dieser Partei im Kopf – und nur dort – etwas nicht stimme.
        \n(…) In Brandenburg lebe jedes fünfte Kind in Armut, die Rentenpolitik der Bundesregierung sei »Elendsverfestigung«. Das ist nicht falsch, für Kalbitz aber offenbar ein Ergebnis linker Politik. Die Sozialdemokratie sei ein »Arbeiterverräterverein«, die »Gewerkschaftsbonzokratie« ein »Anhang der Toskana-Fraktion«, die Linkspartei legt er unter »Mauermörderpartei« und »angebliche Linke« ab. Hört man genauer hin, dann will der Mann allerdings keineswegs dort in die Bresche springen, wo der sozialdemokratische Reformismus das Feld geräumt hat. Für ihn ist eine klassische Umverteilungspolitik nämlich schon die halbe Oktoberrevolution: »Es geht uns nicht um Umverteilung im pauschalen Sinne, sonst wären wir ja Kommunisten.« Etwas später verlangt er »Leistungsgerechtigkeit und sozialen Ausgleich mit Augenmaß statt linker Umverteilungsphantasien«. Das klingt nach FDP und Schröder-SPD, wird vom Publikum aber ohne Murren zur Kenntnis genommen, vielleicht ja, weil es in ein Bekenntnis zur »sozialen Marktwirtschaft« verpackt ist. Dann muss Kalbitz auch schon weg, am Abend wird in Chemnitz marschiert….
        \nZuletzt, als »Außenstehender«, spricht Jürgen Elsässer. Er will nicht, dass sich die Partei wegen »Rentenmodellen« zerstreitet. Das von Höcke gefalle ihm; gebe es dafür jedoch wegen des Widerstandes der »Altparteien« keine Mehrheit, dann mache es wenig Sinn, den »Sozialstaat in der bisherigen Form weiterzufahren, denn davon profitieren die Einwanderer, und damit wird dann die Umvolkung, der Volksaustausch finanziert«. Er fände es in dem Fall »immer noch besser, wenn man den Sozialstaat zurückfährt«. Voraussetzung für die »sichere Rente« sei letzten Endes die »Abschiebung aller ausländischen Sozialschmarotzer«.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
      18. <\/a>„Die SPD ist krank“: Willy Brandts Sohn erklärt, warum die deutsche Sozialdemokratie jetzt Hilfe braucht<\/strong>
        \n(…) BI: Die Sozialdemokratie will ja jetzt ihr Programm überdenken. SPD-Chefin Andrea Nahles selbst hat angekündigt, ihre Partei erneuern zu wollen. Warum warten Sie nicht einfach ab?
        \nBrandt: „Weil es die Sozialdemokratie allein nicht schaffen wird. Sie wirkt wie festgefahren. Das hat auch mit innerparteilichen Strukturen zu tun. Inzwischen sind die meisten Funktionäre der SPD Hochschulabsolventen. Der Nachwuchs für leitende Funktionen wird heute überwiegend durch frühzeitige Arbeit in der Partei und in den Parlamenten rekrutiert und politisch sozialisiert. Die Jugendorganisation etwa ist — wie bei anderen Parteien in Deutschland auch — zum Karriere-Durchlauferhitzer geworden. Die lebensweltliche Verbindung zu Arbeitern und kleinen Angestellten ist dagegen meist nicht mehr da. Zudem ist die Verbindung mit der Zivilgesellschaft nicht genügend gepflegt worden.“
        \n(…) BI: Die Rolle des Arztes soll nun der linken Sammlungsbewegung zufallen. Sie soll nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen und Linken neue Orientierung und Energie geben. Am Ende sollen neue linke Mehrheiten stehen. Wäre es da nicht leichter, komplett neu anzufangen und eine ganz neue Partei zu gründen?
        \nBrandt: „Der Großteil der Unterstützer will genau das nicht. Auch ich nicht. Eine Parteigründung würde als spalterischer Akt wahrgenommen werden. Statt das linke Spektrum zu einen, würden wir es weiter aufsplittern. Das würde dem Ziel zuwiderlaufen, SPD, Grüne und Linke zu beeinflussen und zu mobilisieren, aber nicht zu zerstören.“…
        \nQuelle:         Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
      19. <\/a>Bildungsreformen nicht weiter auf die lange Bank schieben<\/strong>
        \n“Bildungsreformen nicht weiter auf die lange Bank schieben”
        \nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine neue Studie über Bildungs- und Berufschancen vorgelegt. Danach steht Deutschland im internationalen Vergleich gut da. Bei der frühkindlichen Bildung gab es Fortschritte, höhere Abschlüsse sorgen für gute Chancen im Beruf. Doch leider nicht bei allen: Gerade Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die Förderung am dringendsten brauchen, proftieren nicht von dem Trend. Wer aus ärmeren oder eingewanderten Familien stammt, schafft den Aufstieg durch Bildung häufig nicht.
        \nZum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2018“ erklärt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:
        \n„Die Bundesregierung darf die Bildungsreformen nicht weiter auf die lange Bank schieben. Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für eine gute Bildungspolitik – umgesetzt wurde bisher fast nichts. Wir warten immer noch auf Taten. Wir brauchen mehr Tempo und Ehrgeiz bei der Umsetzung der Bildungsversprechen. Ein nationaler Bildungsrat muss der Ort sein, an dem Bund, Länder und Sozialpartner eine gemeinsame Strategie entwickeln, um die soziale Spaltung in unserem Bildungssystem zu überwinden. Das unselige Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft werden, damit der Bund dann endlich Bildungsinfrastruktur in Ländern und Kommunen finanzieren darf.
        \nDie seit Jahren schon versprochene digitale Ausstattung der Schulen muss jetzt endlich angegangen werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist längst überfällig, bisher zeichnet sich aber nicht ab, wann und wie die Regierung diesen Anspruch umsetzen will. Auch andere Reformen sind allenfalls ansatzweise erkennbar: Eine Mindestausbildungsvergütung ist noch nicht im Berufsbildungsgesetz verankert. Die bessere Förderung von Meister-Kursen steht genau so aus, wie eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze.“
        \nQuelle:         DGB<\/a>\n<\/li>\n
      20. <\/a>YouTube sperrt Channels der syrischen Regierung<\/strong>
        \nIrgendwann am Samstag sperrte YouTube die Kanäle der syrischen Regierung. Sie hätten, so wird denjenigen mitgeteilt, die sie aufrufen wollen, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder es läge eine Beschwerde gegen sie vor. Das betrifft die YouTube-Kanäle der Nachrichtenagentur Sana, des Präsidenten und des Militärs. Bislang hat YouTube die Gründe nicht mitgeteilt. Auf Twitter und Facebook finden sich die entsprechenden Seiten von Sana (Twitter, Instagram oder Facebook), des syrischen Präsidenten und des syrischen Militärs noch.
        \n(…) Die von Syrien und Russland angekündigte Offensive auf die “Rebellenhochburg” Idlib kann jederzeit beginnen, Kampfflugzeuge fliegen bereits Angriffe auf Ziele, das Pentagon veranstaltet im Süden Syriens Übungen und droht mit Angriffen, wenn Giftgas eingesetzt werden sollte, die türkische Armee soll Verstärkung nach Idlib geschickt haben, Propaganda von allen Seiten vernebelt die Sicht.
        \n(…) Sollte tatsächlich ein Giftgasanschlag von Akteuren in Idlib inszeniert werden, dann könnte man denken, wie das in RT durch Zitate suggeriert wird, dass damit Bilder vom Geschehen verhindert werden sollen, die Unerwünschtes zeigen. Aber dazu müssten auch die russischen YouTube-Accounts gesperrt werden, zudem können sich Videos über viele Kanäle verbreiten. Es würde also eigentlich wenig Sinn machen. Die Entscheidung bleibt mithin im Dunklen, was aber auch bedeutet, dass YouTube bzw. Google politisch auf undurchsichtige Weise eingreift.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
      21. <\/a>Alternativer Wohngipfel am 20. September<\/strong>
        \nDie Bundesregierung lädt unter der Schirmherr­­schaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt zu einem Wohngipfel ein. Einen Tag vorher, am 20. September 2018, veranstalten der DGB, der Deutsche Mieterbund und weitere Verbände einen alternativen Wohngipfel. Denn: Die Koalitions­vereinbarungen von CDU\/CSU und SPD sowie die jüngsten Gesetz­­­­entwürfe und Pläne der Bundesregierung “lassen vermuten, dass auf dem Wohn­gipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird”, heißt es in der gemeinsamen Einladung zum alternativen Wohngipfel. “Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos.”
        \nDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des alternativen Wohngipfels diskutieren mit breiter Beteiligung von Initiativen, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften aus ganz Deutschland Lösungen und Forderungen zu den Themen:\n