{"id":45975,"date":"2018-09-13T08:37:57","date_gmt":"2018-09-13T06:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45975"},"modified":"2018-09-28T13:26:21","modified_gmt":"2018-09-28T11:26:21","slug":"sozial-ohne-rot-zu-werden-der-etikettenschwindel-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45975","title":{"rendered":"\u201eSozial, ohne rot zu werden!\u201c \u2013 der Etikettenschwindel der AfD"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180913_afd0.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>In vier Wochen w&auml;hlen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Gr&uuml;nen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer &bdquo;gro&szlig;en&ldquo; Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner d&uuml;rfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r das starke Abschneiden der AfD d&uuml;rfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs f&auml;hrt, den der H&ouml;cke-Fl&uuml;gel im n&auml;chsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Man sollte sich nicht t&auml;uschen lassen: Im Kern ist die AfD eine neoliberale und r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Partei. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9444\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-45975-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180913_Soziales_Der_Etikettenschwindel_der_AfD_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180913_Soziales_Der_Etikettenschwindel_der_AfD_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180913_Soziales_Der_Etikettenschwindel_der_AfD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180913_Soziales_Der_Etikettenschwindel_der_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=45975-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180913_Soziales_Der_Etikettenschwindel_der_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180913_Soziales_Der_Etikettenschwindel_der_AfD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Man kann der Bayern-AfD zumindest nicht vorwerfen, dass sie kein echtes Wahlprogramm h&auml;tte. Ihr <a href=\"https:\/\/cdn.afd.tools\/sites\/170\/2018\/07\/17192701\/2018_AfD_Bayern_Wahlprogramm2.pdf\">offizielles Wahlprogramm<\/a> zur Landtagswahl in Bayern hat immerhin einen Umfang von stolzen 100 Seiten. Dass die Interessen der AfD jedoch nicht alle politischen Felder in gleichem Ma&szlig;e abdecken, l&auml;sst sich bereits bei der Schwerpunktsetzung des Programms erkennen. W&auml;hrend den &bdquo;klassischen AfD-Themen&ldquo; Islam, Migration und Sicherheit gro&szlig;z&uuml;gig Platz einger&auml;umt wird, bleibt f&uuml;r den gesamten Themenbereich &bdquo;Soziales&ldquo; nur ein eineinhalbseitiges Anh&auml;ngsel am Ende des Programms &uuml;brig, in dem die AfD eine &bdquo;Sozialpolitik f&uuml;r Bayern mit Augenma&szlig;&ldquo; verspricht. Das h&ouml;rt sich &uuml;berschaubar an und ist es auch. Selbst auf diesen eineinhalb Seiten nehmen Punkte zur &bdquo;Integration von Migranten&ldquo; und eine St&auml;rkung der &bdquo;deutschst&auml;mmigen und zwangsweise Heimatvertriebenen&ldquo; gegen&uuml;ber den &bdquo;illegalen Immigranten&ldquo; die H&auml;lfte des Textes ein, wobei der Zusammenhang dieser Punkte mit dem Oberbegriff &bdquo;Soziales&ldquo; ohnehin nicht wirklich klar ist.<\/p><p>Der Begriff &bdquo;Armut&ldquo; kommt im gesamten Programm viermal vor, der Begriff &bdquo;Hartz IV&ldquo; ein einziges Mal &ndash; und dies im Kontext eines angeblichen Missbrauchs von Hartz IV durch Zweit-, Dritt- und weitere Ehefrauen von muslimischen Erwerbslosen. Der gesamte Themenbereich &bdquo;Rente&ldquo; wird in zwei d&uuml;rren Abs&auml;tzen mit der angedachten Einf&uuml;hrung einer &bdquo;BayernRente&ldquo; abgehandelt. Die soll nur Bayern zustehen, die mindestens 20 Jahre lang in Bayern steuerpflichtig waren. Aus welchem Topf sie bezahlt werden sollte, bleibt ebenso offen wie alle anderen offenen Fragen. Hier dr&auml;ngt sich der Eindruck auf, dass die AfD einfach ein Schlagwort in den Ring wirft, das &uuml;bert&uuml;nchen soll, dass sie beim gesamten Themenkomplex &bdquo;Rente&ldquo; gar keine Ideen vorweisen kann. Dies steht aber im krassen Widerspruch zu den &bdquo;sozialpolitischen&ldquo; Plakaten, mit denen man in Bayern wirbt.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180913_afd2-640.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180913_afd2.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Und dieser Widerspruch l&auml;sst sich auf die anderen beworbenen Themen 1:1 &uuml;bertragen. &bdquo;Arbeit muss sich lohnen! &ndash; Sozial, ohne rot zu werden!&ldquo;, so formuliert es die AfD sehr clever in der Absicht, sich auch auf dem Feld der Arbeitspolitik als Alternative zur Linken darzustellen. Das ist erstaunlich, kommt das Thema Arbeitspolitik und L&ouml;hne im gesamten Wahlprogramm doch nicht einmal vor. Daf&uuml;r setzt man sich auf ganzen acht Seiten lautstark f&uuml;r &bdquo;Bayerns Mittelstand&ldquo; ein, der ja das &bdquo;R&uuml;ckgrat unseres Wohlstands&ldquo; sei und beklagt dessen &bdquo;tyrannische Behandlung durch den Staatsapparat&ldquo;. Man beklagt die Folgen des demographischen Wandels, warnt aber davor, dies nun als einen Grund f&uuml;r Arbeitsmigration zu sehen. Das Seelenheil verspricht man sich stattdessen von einem schlankeren Staat und weniger B&uuml;rokratie. Das liest sich alles so wie der FDP-Stammtisch nach drei Ma&szlig; Bier und hat nichts, aber auch &uuml;berhaupt nichts mit den plakatierten Slogans zu tun.<\/p><p>Und wie sieht es bei der Gesundheitspolitik aus? Die AfD will also auch Pflegeberufe aufwerten? Dieser Slogan darf freilich im Wahlprogramm keiner Partei fehlen. Doch was versteckt sich hinter dieser wohlfeilen Forderung? &Uuml;berhaupt nichts. Im Wahlprogramm ist nur ein mageres Bekenntnis zu finden, dass man die Arbeitsbedingungen verbessern und die Verg&uuml;tungen attraktiver gestalten will. Wie man dies finanzieren will, l&auml;sst man wohlweislich offen. Genauso wie den einzigen Punkt aus dem breiten Spektrum der Sozial-\/Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, den man tats&auml;chlich im Wahlprogramm ausformuliert: Die AfD will die Kliniken auf dem Lande st&auml;rken und spricht sich gegen eine weitere Privatisierung aus. Das ist zwar l&ouml;blich, aber auch hier verliert die AfD kein einziges Wort zur Finanzierung.<\/p><p>Streng genommen macht die AfD also das, was konservative Politiker eigentlich gerne f&auml;lschlicherweise der Linken vorwerfen &ndash; sie verspricht viel, hat aber kein Finanzierungskonzept. Und es ist nicht so, dass die AfD keine Finanzierungspl&auml;ne vorschl&auml;gt &ndash; sie f&uuml;hrt ihre eigenen Forderungen sogar komplett ad absurdum, indem sie an zahlreichen Stellen in ihrem Wahlprogramm Ausgabenk&uuml;rzungen und einen Abbau der Schulden fordert. Dabei will sie sogar die CSU &uuml;bertreffen und bis 2028 die kompletten Schulden des Freistaats abgebaut haben. Will die AfD daf&uuml;r etwa Steuern und Abgaben erh&ouml;hen? Ganz im Gegenteil. Sie will sogar bestimmte Steuern ganz abschaffen &ndash; so beispielsweise die Erbschaftssteuer, die laut AfD &bdquo;leistungsfeindlich&ldquo; und &bdquo;mittelstandsfeindlich&ldquo; sei.<\/p><p>Die AfD fordert auch einen schlankeren Staat, weniger B&uuml;rokratie und die Senkung der Staatsquote. Das ist freilich FDP-Deutsch und hei&szlig;t nichts anderes als mehr Privatisierungen. Offenbar will man mit den Erl&ouml;sen aus diesen Privatisierungen die Defizite aus den Steuersenkungen f&uuml;r die Wohlhabenden ausgleichen und dar&uuml;berhinaus die Staatsschulden abbauen. Wo bei dieser &bdquo;FDP-auf-Speed-Politik&ldquo; noch Spielraum f&uuml;r die n&ouml;tigen Zusch&uuml;sse f&uuml;r das Gesundheitssystem ist, ohne die man die Gesundheitsversorgung im l&auml;ndlichen Raum nicht erhalten k&ouml;nnen wird, bleibt Geheimnis der AfD.<\/p><p>So stehen selbst die mageren sozial-, arbeits- und gesundheitspolitischen Forderungen der AfD in einem Zielkonflikt mit der Finanz- und Steuerpolitik des Wahlprogramms. Da diese Punkte jedoch im Programm recht detailliert und konsequent ausformuliert sind, werden sie der Partei wohl auch wichtiger sein als die sp&auml;rlichen, vagen und schwammigen Forderungen aus den anderen Bereichen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180913_afd1-640.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180913_afd1.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Vergleichsweise stringent ist das AfD-Programm indes bei den klassischen AfD-Themen, die auch einen Gro&szlig;teil des Programms ausmachen. Man will die sch&ouml;ne bayerische Landschaft nicht durch Minarette verschandeln, Schulen kopftuchfrei halten, die Grenzpolizei wieder einf&uuml;hren, das Sch&auml;chten verbieten und und und. Diese Forderungen sind weder neu noch sonderlich originell. Angereichert werden sie in Bayern nat&uuml;rlich mit den typischen &bdquo;Gamsbart-Themen&ldquo; &ndash; man will das Vereinsleben und das bayerische Brauchtum st&auml;rken, die bayerische Gastronomie f&ouml;rdern. Schon optisch schlagen einem die zahlreichen Trachten im Programm und auf den Plakaten ins Gesicht. Offenbar befinden AfD und CSU sich auch im offenen Wettbewerb, wer das n&ouml;rdlich des Wei&szlig;wurst&auml;quators ohnehin nur noch bel&auml;chelte Bayern-Klischee noch flacher bedienen kann. Ob das wirklich ankommt?<\/p><p>Klar ist &ndash; die AfD lebt von ihrem Image der &bdquo;Anti-Establishment-Partei&ldquo;, die die Interessen des Volkes gegen die Interessen der Eliten wiedererlangen will. Doch bereits die Bayernwahlplakate und das dazugeh&ouml;rige Wahlprogramm zeigen, dass schon dieses Image ein Etikettenschwindel ist. Gegen das Establishment ist aus diesem Programm n&auml;mlich so ziemlich nichts. Ganz im Gegenteil. Die Eliten k&ouml;nnen mit einer Senkung der Staatsquote, einer Abschaffung der Erbschaftssteuer und einer noch st&auml;rkeren F&ouml;rderung des Mittelstands sogar sehr gut leben. Eine Partei, die eine Politik im Sinne der Arbeitnehmer wortw&ouml;rtlich als &bdquo;sinnfreien Klassenkampf gegen die Arbeitgeber&ldquo; bezeichnet, d&uuml;rfte den Eliten sogar sehr gut gefallen.<\/p><p>Gem&auml;&szlig; der AfD-Rhetorik m&uuml;sste man die Partei wohl als &bdquo;braunlackierte FDP&ldquo; bezeichnen. Was sich flapsig anh&ouml;ren mag, ist jedoch im Kern ernstgemeint. Die AfD hat dabei sogar das Kunstst&uuml;ck vollbracht, sich von der FDP genau die Positionen abzuschauen, f&uuml;r die man die FDP am liebsten zu Recht in die politische Bedeutungslosigkeit verdammen w&uuml;rde. Beim Thema B&uuml;rgerrechte h&auml;lt die AfD beispielsweise &uuml;berhaupt nichts von den liberalen Positionen der FDP.<\/p><p>Wer nun meint, dass sich die klassische Rechts-Links-Unterteilung &uuml;berholt h&auml;tte und es heute um einen Kampf zwischen Unten und Oben ginge, sollte sich das Programm der AfD auch noch einmal ganz genau anschauen. Denn was die AfD in ihrem Wahlprogramm zelebriert, ist eine glasklare Adaption der alten Strategie &bdquo;Teile und herrsche&ldquo;. In keinem Punkt wird die Vormacht der &bdquo;Oberen&ldquo; auch nur in Frage gestellt. Die Politik der AfD ist nicht anti-elit&auml;r, sondern ganz im Gegenteil zutiefst elit&auml;r. Jedwede &bdquo;Umverteilung&ldquo; wird als &bdquo;sozialistisch&ldquo; abgelehnt, daf&uuml;r soll alles k&uuml;nftig &bdquo;leistungsgerecht&ldquo; und &bdquo;leistungsorientiert&ldquo; sein. Was man der FDP emp&ouml;rt um die Ohren hauen w&uuml;rde, wird von vielen AfD-Sympathisanten bei der eigenen Partei seltsamerweise geduldet.<\/p><p>Ja, die Grenzen verlaufen vielleicht tats&auml;chlich nicht mehr zwischen Links und Rechts. Es ist wohl passender, heute von progressiv und regressiv zu sprechen. Die AfD w&auml;re dann aber auf einer Skala sehr weit in Richtung &bdquo;regressiv&ldquo; zu verorten. Dar&uuml;ber sollten sich allen voran die bayerischen W&auml;hler im Klaren sein.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/79fba5ae9f0d4233934bfd5c4784a328\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180913_afd0.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>In vier Wochen w&auml;hlen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Gr&uuml;nen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45975\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[197,105,107,85,145,190],"tags":[423,803,998,374,535,2225,1264,413,1738,1273,325,1347,467,1500,340],"class_list":["post-45975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-afd","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-pr","category-sozialstaat","category-wahlen","tag-austeritaetspolitik","tag-bayern","tag-buerokratie","tag-eliten","tag-erbschaftsteuer","tag-leistungsgerechtigkeit","tag-mittelstand","tag-schlanker-staat","tag-sozialmissbrauch","tag-staatsquote","tag-staatsschulden","tag-wahlkampf","tag-wahlprognose","tag-wahlprogramm","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45975"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45975\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":45986,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/45975\/revisions\/45986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=45975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=45975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}