{"id":46024,"date":"2018-09-14T16:44:29","date_gmt":"2018-09-14T14:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024"},"modified":"2018-09-14T16:44:29","modified_gmt":"2018-09-14T14:44:29","slug":"hinweise-des-tages-ii-362","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h01\">\u201cWir sind keine Agenten\u201d: Angebliche Skripal-Attent\u00e4ter im Interview<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h02\">Robert Fisk an der Frontlinie in Idlib: \u201cIch habe nicht gefunden, was ich erwartet hatte\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h03\">Streit \u00fcber Rechtsgrundlage f\u00fcr Rodungen im Hambacher Forst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h04\">Das Ende vom Anfang der n\u00e4chste Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h05\">EU-Budget: K\u00fcrzungen beim sozialen Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h06\">Jubil\u00e4um mit Truppenbesuch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h07\">Kurs auf Koalition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h08\">Niedrige L\u00f6hne empfindet die gro\u00dfe Mehrheit als ungerecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h09\">Altenpflege am Limit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h10\">Preview #14np: \u201eSchatz, wir haben Polizei in der Wohnung\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h11\">T\u00fcrkei: Gleichschaltung der Presse vollendet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h12\">Nicht ohne meinen Dolch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46024#h13\">Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des \u00abschlanken Staats\u00bb<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201cWir sind keine Agenten\u201d: Angebliche Skripal-Attent\u00e4ter im Interview<\/strong><br>\nDie RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat die beiden angeblichen Attent\u00e4ter Alexander Petrow und Ruslan Boschirow interviewt. Diese bestreiten vehement, etwas mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in England zu tun zu haben.<br>\nDie beiden im Skripal-Fall von London als Attent\u00e4ter verd\u00e4chtigten Russen sind nach eigener Darstellung als Touristen nach Gro\u00dfbritannien gereist. Das sagten Alexander Petrow und Ruslan Boschirow in einem Interview mit RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.<br>\nZuvor hatte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin die beiden M\u00e4nner dazu aufgerufen, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen. In dem RT-Interview bestreiten beide M\u00e4nner vehement, Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes zu sein und etwas mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal zu tun zu haben.<br>\nLondon bekr\u00e4ftigte aber nach Bekanntwerden des Interviews die Vorw\u00fcrfe. \u201cDie Regierung ist sich sicher, das diese M\u00e4nner Mitarbeiter des russischen Milit\u00e4rgeheimdiensts GRU sind, die eine verheerend giftige, illegale chemische Waffe auf den Stra\u00dfen unseres Landes eingesetzt haben\u201d, teilte das britische Au\u00dfenministerium mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/76021-simonjan-nach-gesprach-mit-salisbury\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zwei offensichtlich schwule russische Touristen, die als Beruf den \u201eHandel mit Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln\u201c f\u00fcr Kraftsportler angeben, und angeblich die Kathedrale von Salisbury besuchen wollten. Ich gebe zu \u2013 zuerst musste ich selbst lachen. Man sollte sich nun allerdings davor h\u00fcten, dieses stellenweise absurd anmutende Interview als \u201eBeleg\u201c zu werten, der die Version der britischen Dienste st\u00fctzt. Diese \u201eoffizielle\u201d Version ist n\u00e4mlich sogar noch absurder und baut im Kern auf der These auf, dass zwei GRU-Killer so ziemlich jeden Fehler machen, den ein Killer machen kann \u2013 und dies wohlgemerkt f\u00fcr ein Verbrechen, f\u00fcr das selbst die britischen Dienste kein plausibles Motiv liefern k\u00f6nnen. Zu den Detailfragen des Interviews hat sich Craig Murray interessante Gedanken gemacht \u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: The Strange Russian Alibi<\/strong><br>\nLike many, my first thought at the interview of Boshirov and Petrov \u2013 which apparently are indeed their names \u2013 is that they were very unconvincing. The interview itself seemed to be set up around a cramped table with a poor camera and lighting, and the interviewer seemed pretty hopeless at asking probing questions that would shed any real light.<br>\nI had in fact decided that their story was highly improbable, until I started seeing the storm of twitter posting, much of it from mainstream media journalists, which stated that individual things were impossible which were, in fact, not impossible at all.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/archives\/2018\/09\/the-strange-russian-alibi\/\">Craig Murray<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Robert Fisk an der Frontlinie in Idlib: \u201cIch habe nicht gefunden, was ich erwartet hatte\u201d<\/strong><br>\nEine syrische Gro\u00dfoffensive gegen die sogenannten \u201cRebellen\u201d in der Provinz Idlib steht angeblich bevor. Der Westen warnt vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe, einem Massenmord an Zivilisten und dem Einsatz von Chemie-Waffen. Reporterlegende Robert Fisk war vor Ort.\n<blockquote><p>\nDie einzigen Kr\u00e4fte, auf die ich stie\u00df, waren riesige Schafherden und \u2013 in der N\u00e4he von Aleppo \u2013 eine Kolonne von Kamelen. Der Krieg k\u00f6nnte kommen, aber noch nicht jetzt. (The only massed forces I came across were vast herds of sheep and, close to Aleppo, a string of camels. War might be coming, but not yet.)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>So das Fazit von Reporterlegende Robert Fisk, das er seinem k\u00fcrzlich in The Independent erschienenen Bericht von der Frontlinie in der syrischen Provinz Idlib voranstellt. Zwei Tage lang war er direkt vor Ort unterwegs, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Schlie\u00dflich steht angeblich eine Gro\u00dfoffensive der syrischen Armee zur Befreiung der \u201cletzten Bastion der Rebellen\u201d bevor. Zudem warnt der Westen vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe und dem neuerlichen Einsatz von Chemie-Waffen. Die USA drohten bereits Assad und Russland:<\/p>\n<blockquote><p>\nWenn Chemiewaffen zum Einsatz kommen, wissen wir, wer es war.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/76029-robert-fisk-an-frontlinie-in-idlib\/\">RT deutsch<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Werbetour f\u00fcr milit\u00e4rische Solidarit\u00e4t<\/strong><br>\nDie USA werben f\u00fcr eine Beteiligung Deutschlands an Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Assad, falls dieser Chemiewaffen einsetzt. Daf\u00fcr schicken sie einen der angesehensten Diplomaten nach Berlin.<br>\nIn Berlin ist dieser Tage viel von Verantwortung die Rede. Deutschland k\u00f6nne nicht abseits stehen, falls Syriens Pr\u00e4sident Chemiewaffen gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzt, hei\u00dft es. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte im Bundestag, dass die Weltgemeinschaft dies nicht \u201cmit einem Achselzucken quittieren\u201d k\u00f6nne. \u201cDie Weltgemeinschaft, das sind wir alle. Also auch Deutschland\u201d, so von der Leyen.<br>\nDoch was genau soll Deutschland tun? Washington wirbt derzeit massiv um Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche milit\u00e4rische Reaktion. Und schickt daf\u00fcr nun auch einen seiner anerkanntesten Diplomaten nach Berlin. James Jeffrey war Botschafter im Irak und in der T\u00fcrkei, er diente als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater unter Pr\u00e4sident George W. Bush. Und er kennt Deutschland gut \u2013 viele Jahre war er in M\u00fcnchen t\u00e4tig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/syrien-1273.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Streit \u00fcber Rechtsgrundlage f\u00fcr Rodungen im Hambacher Forst<\/strong><br>\nDer Hambacher Forst geh\u00f6rt RWE und hier soll Braunkohle gebaggert werden. Jetzt sollen die Baumh\u00e4user der Waldbesetzer entfernt und B\u00e4ume gef\u00e4llt werden. Das ist m\u00f6glicherweise rechtwidrig, denn noch ist ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster anh\u00e4ngig.<br>\nDie Eilantr\u00e4ge der Klimaaktivisten hat ein K\u00f6lner Gericht gestern abgelehnt: Die Kommunen Kerpen und D\u00fcren d\u00fcrfen durch die Polizei die Anti-Braunkohle-Protestd\u00f6rfer im Hambacher Forst im Rheinland weiter r\u00e4umen \u2013 begr\u00fcndet wird die Notwendigkeit mit unzul\u00e4nglichem Brandschutz.<br>\nDoch noch ist ein Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster anh\u00e4ngig, mit dem der BUND-Landesverband NRW die Abholzung verhindern will. Sollte das Gericht im Oktober entscheiden, dass der Wald nach Ma\u00dfgabe einer EU-Richtlinie sch\u00fctzenswert ist, k\u00f6nnte ein betr\u00e4chtlicher Teil des Waldes schon verschwunden sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/braunkohle-streit-ueber-rechtsgrundlage-fuer-rodungen-im.697.de.html?dram:article_id=428126\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufkl\u00e4ren<\/strong><br>\n\u201eDer vielleicht gr\u00f6\u00dfte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur R\u00e4umung des Hambacher Forstes muss restlos aufgekl\u00e4rt werden. Es muss gekl\u00e4rt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer R\u00e4umungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren l\u00e4sst und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert\u201c, erkl\u00e4rt Lorenz G\u00f6sta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst ist.<br>\n\u201eDer vorgeschobene Grund der \u201aGefahr f\u00fcr Leib und Leben\u2018 f\u00fcr die Waldbewohner ist durchschaubar wie Plexiglas und f\u00fcr alle Beteiligten ein Hohn. Es kommt der dringende Verdacht auf, dass D\u00fcsseldorf kein Interesse daran hat, dass in der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ein Kohleausstiegsdatum ausgehandelt wird. Damit w\u00fcrde sich Schwarz-Gelb unter Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet zum fragw\u00fcrdigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE machen.<br>\nV\u00f6llig unklar ist bisher, wer den unglaublich \u00fcberzogenen Aufmarsch ganzer Hundertschaften in dem Waldst\u00fcck am Braunkohletagebau \u00fcberhaupt bezahlen wird. Mindestens 3500 Polizisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, unter anderem aus dem fernen Berlin, standen mit R\u00e4umungspanzern, Hubschraubern, Wasserwerfern, Reiterstaffeln und Polizeihunden rund 50 Bewohnern von 50-60 Baumh\u00e4usern gegen\u00fcber \u2013 jedoch kein einziger ziviler Krankenwagen. Vielen Menschen vor Ort und im Rest der Republik ist unbegreiflich, warum der Staat gegen Waldsch\u00fctzer hart durchzieht, aber bei tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungen des Rechtsstaates und friedlichen Zusammenlebens  wie zuletzt in Chemnitz wegschaut.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/mammut-polizeieinsatz-im-hambacher-forst-restlos-aufklaeren\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Ende vom Anfang der n\u00e4chste Krise<\/strong><br>\nMit der Lehman-Pleite vor genau zehn Jahren geriet die Finanzkrise endg\u00fcltig au\u00dfer Kontrolle, die Geldm\u00e4rkte trockneten komplett aus, und die Staaten mussten zahlreiche Banken retten. Was haben wir daraus gelernt? Fast nichts! Die Banken haben weiterhin viel zu wenig Eigenkapital, die unregulierten \u201cSchattenbanken\u201d mehr Geld denn je. Die Spekulation geht trotz ein paar neuer Regularien ungebremst weiter. Bis zum n\u00e4chsten Crash.<br>\nDie Finanzkrise vor zehn Jahren war ein Schock \u2013 mit dem alle eigentlich rechnen mussten. Selbst Laien sahen schon lange vorher, dass es doch eigenartig war, wie sich die Hauspreise in den USA in nur wenigen Jahren verdoppelt hatten. Bereits zwischen Januar 2004 und Sommer 2005 verzehnfachten sich bei Google die Suchanfragen zum Begriff \u201cImmobilienblase\u201d, und die US-Medien erw\u00e4hnten dieses Wort im Jahr 2005 bereits 3447-mal. Selbst jenseits des Atlantiks erkannte man fr\u00fch, dass sich in den USA eine Finanzkrise anbahnte. Ab 2005 diskutierten auch deutsche Medien, ob sich eine Immobilienblase in den USA aufpumpte.<br>\nDoch naiv nahmen die meisten an, dass nur eine \u201cnormale\u201d Rezession drohen w\u00fcrde. Fast niemand erwartete ein weltweites Finanzbeben. Zu den Sp\u00e4tmerkern geh\u00f6rte auch der damalige Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD), der die Zeichen der Zeit noch nicht einmal erkannte, als die US-Investmentbank Lehman Brothers bereits zusammengebrochen war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++f48a67ce-b816-11e8-92ce-52540088cada\">Ulrike Herrmann auf Gegenblende<\/a>\n<p><strong>dazu: Zehn Jahre Lehman-Pleite \u2013 der n\u00e4chste Crash droht<\/strong><br>\n\u201eZehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzm\u00e4rkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht \u00fcberleben\u201d, erkl\u00e4rt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:<br>\n\u201cMegabanken, die in der Krise mit Milliarden an \u00f6ffentlichen Geldern gerettet wurden, sind heute immer noch zu gro\u00df und zu vernetzt zur kontrollierten Abwicklung. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass Steuerzahler nie wieder die Banken retten m\u00fcssen, ist ein Treppenwitz mit Namen: Deutsche Bank.<br>\nDie Ungleichheit wurde durch K\u00fcrzungspolitik versch\u00e4rft, und in S\u00fcdeuropa wurde eine verlorene Generation geschaffen. In den Bankbilanzen schlummern daher immer noch Milliarden an faulen Krediten \u2013 eine tickende Zeitbombe. Das billige Geld der EZB hingegen landet wegen der unzureichenden Investitionen auf den Finanzm\u00e4rkten und befeuert Verm\u00f6genspreisblasen. Schattenbanken wachsen ungehemmt, der Hochfrequenzhandel und die Derivatespekulation wurden nicht unterbunden und die Privatisierung der Alterssicherung f\u00fcttert das Biest Finanzm\u00e4rkte.<br>\nUm die Eurozone krisenfest zu machen, brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt \u00fcber h\u00f6here \u00f6ffentliche Investitionen st\u00e4rken. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer, die jedoch von Emmanuel Macron und Finanzminister Olaf Scholz torpediert wird, sowie einen Finanz-T\u00dcV zur Zulassung von Finanzinnovationen. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir selektive Kapitalverkehrskontrollen und koordinierte Wechselkurse, um W\u00e4hrungskrisen in den Schwellenl\u00e4ndern zu verhindern sowie neue Instrumente der Geldpolitik jenseits der Zinss\u00e4tze, wie Aktiv-Mindestreserven gegen spekulative \u00dcberhitzung auf einzelnen M\u00e4rkten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/zehn-jahre-lehman-pleite-der-naechste-crash-droht\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU-Budget: K\u00fcrzungen beim sozialen Europa<\/strong><br>\nIn seiner Rede zur \u201eLage der Union\u201c fordert EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker ein st\u00e4rkeres soziales Europa. Diese Forderungen stehen im krassen Widerspruch zu den EU-Budgetpl\u00e4nen. Diese sehen K\u00fcrzungen von Geldern vor, auf die viele EU-Staaten angewiesen sind. Dies ist nicht hinnehmbar, es braucht einen EU-Haushalt, der wirklich auf das soziale Europa zielt, fordert der DGB-klartext.<br>\nEs ist schon fast ein Ritual: Wie jedes Jahr forderte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker auch vergangenen Mittwoch in seiner Rede zur \u201eLage der Union\u201c wieder eine St\u00e4rkung der sozialen Dimension Europas. Leider steht dieses Pl\u00e4doyer im krassen Widerspruch zu den EU-Budgetpl\u00e4nen, die die EU-Kommission Anfang Mai vorgelegt hat. Denn ein Blick in den Haushalt zeigt: Gelder f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt werden gek\u00fcrzt, falsche Priorit\u00e4ten stattdessen gef\u00f6rdert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/uber-uns\/dgb-heute\/organisation-und-bundesvorstand\/++co++2a36c1a2-b74e-11e8-ad8e-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Ohne die SPD gest\u00fctzte Bundesregierung ist eine solche Politik gar nicht m\u00f6glich. Warum schweigt der DGB genau dazu?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Jubil\u00e4um mit Truppenbesuch<\/strong><br>\nGespr\u00e4che \u00fcber den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla pr\u00e4gen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Milit\u00e4rhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6ht; es gibt einen wachsenden Teil davon f\u00fcr Eink\u00e4ufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubil\u00e4ums der litauischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgr\u00fcndung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verkn\u00fcpft gewesen. Berlin unterst\u00fctzte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Bef\u00fcrworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zun\u00e4chst demokratischen, dann sozialistischen Russland \u2013 aus geostrategischen Gr\u00fcnden: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schw\u00e4chen und es von der Ostsee abzuschneiden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7722\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kurs auf Koalition<\/strong><br>\nHaushaltsdebatte in Spanien: Linksb\u00fcndnis \u00bbUnidos Podemos\u00ab kooperiert mit PSOE-Regierung<br>\nIn Madrid verhandelt die sozialdemokratische \u00bbSpanische Sozialistische Arbeiterpartei\u00ab (PSOE) von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez mit dem Linksb\u00fcndnis \u00bbUnidos Podemos\u00ab (Vereint k\u00f6nnen wir, ein B\u00fcndnis aus Podemos und Vereinte Linke) \u00fcber eine Zustimmung der Linken zum Haushaltsentwurf der Regierung. Podemos-Chef Pablo Iglesias verk\u00fcndete bereits, dass man sich darauf geeinigt habe, K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen, die von der vorherigen Regierung vorgenommen worden waren.<br>\nIm Parlament wurde bereits die Wiedereinf\u00fchrung einer allgemeinen und uneingeschr\u00e4nkten Gesundheitsversorgung beschlossen \u2013 sie soll nun auch wieder Menschen erreichen, die ohne g\u00fcltige Papiere in Spanien leben. Rentner m\u00fcssen k\u00fcnftig keine Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente mehr leisten. Im Bildungsbereich soll durch die Aufhebung des Dekrets 14\/2012 die Gr\u00f6\u00dfe von Schulklassen verringert werden, f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten soll es mehr Stipendien sowie geringere Studiengeb\u00fchren geben. Rund 800.000 Geringverdiener sollen weniger Steuern zahlen m\u00fcssen. Auch die Mehrwertsteuer f\u00fcr Waren des t\u00e4glichen Grundbedarfs wird gesenkt.<br>\nAuf internationaler Ebene hat sich S\u00e1nchez gegen\u00fcber Unidos Podemos verpflichtet, den von der UNO ausgehandelten Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Eine Debatte \u00fcber die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat soll es ebenfalls geben. Weitere Forderungen der Linken, die bis Oktober verhandelt werden sollen, sind der gleichberechtigte Anspruch von V\u00e4tern auf Elternzeit, die R\u00fccknahme der \u00bbArbeitsmarktform\u00ab der fr\u00fcheren Regierung sowie die Erh\u00f6hung des Mindestlohns von gut 850 auf 1.000 Euro.<br>\nIn anderen Bereichen r\u00fcckt S\u00e1nchez jedoch von fr\u00fcheren Aussagen ab. So hatte er vor der Amts\u00fcbernahme verk\u00fcndet, die Banken st\u00e4rker besteuern zu wollen. Davon will sein Kabinett nun nichts mehr wissen. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Vereinten Linken (IU), Carlos S\u00e1nchez Mato, der Tageszeitung El Mundo sagte, habe Finanzministerin Mar\u00eda Jes\u00fas Montero das damit begr\u00fcndet, dass sie nicht als \u00bbgef\u00e4hrliche Linke\u00ab gebrandmarkt werden wolle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/339821.spanien-kurs-auf-koalition.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Niedrige L\u00f6hne empfindet die gro\u00dfe Mehrheit als ungerecht<\/strong><br>\nDIW-Studie untersucht auf Umfragebasis, als wie gerecht Erwerbseinkommen in Deutschland wahrgenommen werden \u2013 Dass Einkommen ungleich verteilt ist, wird grunds\u00e4tzlich akzeptiert \u2013 \u00dcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Befragten nimmt aber untere Arbeitseinkommen als zu niedrig wahr \u2013 Um Gef\u00fchl der Gerechtigkeit in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen, muss Politik bei niedrigen L\u00f6hnen ansetzen<br>\nDie allermeisten befragten Erwerbst\u00e4tigen empfinden vor allem niedrige, aber auch mittlere Arbeitseinkommen als zu gering und ungerecht. Das ist ein zentrales Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) von Jule Adriaans und Stefan Liebig, Direktor der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Befragt wurden hierf\u00fcr in einer repr\u00e4sentativen Umfrage (LINOS-2) Besch\u00e4ftigte zu ihrer Gerechtigkeitswahrnehmung bestimmter Einkommensklassen (hohe, mittlere und niedrige Erwerbseinkommen). Hohe Einkommen (6.100 Euro brutto im Monat im Durchschnitt) werden von etwa der H\u00e4lfte der Befragten als gerecht bewertet, 38 Prozent finden sie zu hoch. Mittlere Einkommen (durchschnittlich 2.700 Euro im Monat) empfinden 81 Prozent als zu niedrig, geringe Einkommen von etwa 1.200 Euro im Monat nehmen gar 96 Prozent der Befragten als zu niedrig wahr.<br>\n\u201eAus Sicht fast aller befragten Besch\u00e4ftigten sind Menschen in Deutschland am unteren Ende der Einkommensverteilung unterbezahlt, und das empfinden alle als ungerecht\u201c, fasst Studienautorin Jule Adriaans das Ergebnis zusammen. \u201eAuch mittlere Einkommen finden sehr viele unfair. An hohen Einkommen wiederum st\u00f6ren sich viel weniger, rund ein Drittel der Befragten \u2014 vielleicht auch, weil nicht die Topeinkommen Gegenstand der Frage waren, zu denen die Wahrnehmung sicherlich nochmal eine andere ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.597905.de\/themen_nachrichten\/niedrige_loehne_empfindet_die_grosse_mehrheit_als_ungerecht.html\">DIW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Altenpflege am Limit<\/strong><br>\nWerner Sarbok im Gespr\u00e4ch mit Matthias Gru\u00df, ver.di<br>\nDer Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung des Pflegepersonals enth\u00e4lt aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die \u201esehr anerkennenswert sind und in die richtige Richtung weisen\u201c. Dar\u00fcber sprachen wir mit Matthias Gru\u00df, bei ver.di zust\u00e4ndig f\u00fcr die Altenpflege.<br>\nUZ: ver.di bewertete die Schaffung von 13 000 Stellen in der Altenpflege als einen ersten Schritt, die jedoch das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen nicht l\u00f6sen w\u00fcrden. Wie sehen diese Arbeitsbedingungen zur Zeit aus?<br>\nMatthias Gru\u00df: 13 000 Stellen sind in der Tat kein gro\u00dfer Wurf. Wir haben bundesweit mehr als 13 000 station\u00e4re Einrichtungen, das ist also im Durchschnitt nicht mal eine Pflegekraft pro Einrichtung. Entlastung sieht anders aus. Wir sagen: Da fehlt \u2018ne Null \u2013 Wir br\u00e4uchten eher 130 000 Stellen.<br>\nGerade erst hat der DGB eine Umfrage vorgelegt, in der Pflegekr\u00e4fte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt werden. Die Ergebnisse sind erschreckend, aber wir kennen die Schilderungen des Arbeitsalltags seit vielen Jahren, weshalb sie uns nicht \u00fcberraschen. Weil zu wenig Personal eingesetzt wird, kommen Pflegekr\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig an den Rand ihrer Belastbarkeit, oft gehen sie auch dar\u00fcber hinaus. Sie nehmen keine Pausen, machen \u00dcberstunden, springen spontan f\u00fcr erkrankte Kolleginnen und Kollegen ein, obwohl sie eigentlich endlich mal einen freien Tag gehabt h\u00e4tten. Ihre Dienstzeiten sind nicht planbar, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unter diesen Bedingungen fast unm\u00f6glich. 80 Prozent der Pflegekr\u00e4fte f\u00fchlen sich bei der Arbeit gehetzt, viele berichten davon, bei der Qualit\u00e4t der Versorgung Abstriche machen zu m\u00fcssen, um die Arbeit einigerma\u00dfen zu schaffen. Mit einem schlechten Gewissen und mit Tr\u00e4nen in den Augen den Dienst zu verlassen ist keine Seltenheit. Das macht auf Dauer krank. Und das sieht man auch in den Statistiken: Pflegekr\u00e4fte sind h\u00e4ufiger und l\u00e4nger krank als andere Besch\u00e4ftigte. Viele verlassen ersch\u00f6pft und resigniert nach wenigen Jahren den Beruf. Jede\/r Vierte wirft schon w\u00e4hrend der Ausbildung hin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5037\/wirtschaft_soziales\/9352\/Altenpflege-am-Limit.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Preview #14np: \u201eSchatz, wir haben Polizei in der Wohnung\u201c<\/strong><br>\nWohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein \u00dcberwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz \u201eDas ist Netzpolitik\u201c. Heute in der Programmvorschau: Staatliche \u00dcberwachung und Repression.<br>\nComputer und Smartphones machen viele Dinge in unserem Leben einfacher. Informationen nachschlagen, Bilder machen oder mit anderen Menschen kommunizieren. Noch nie war es so einfach, sein Leben zu dokumentieren und mit anderen zu teilen. Das weckt auch die Neugier von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Sie interessieren sich brennend f\u00fcr die Unmengen an anfallenden Daten, die wir wissentlich oder unwissentlich (Stichwort Metadaten) anh\u00e4ufen. Die Folge: Keine Durchsuchung ohne Polizisten, die beschlagnahmte IT-Ger\u00e4te aus dem Haus schleppen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/preview-14np-schatz-wir-haben-polizei-in-der-wohnung\/%20\">netzpolitik.org<\/a>\n<p><strong>dazu: Uploadfilter | RIP Internet<\/strong><br>\nDie im Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform st\u00e4rkt die Interessen reicher Konzerne \u2013 zu Lasten von K\u00fcnstlern, Aktivisten und nicht zuletzt Privatpersonen<br>\nMein Freund Patryk reist viel um die Welt. Mit seinem iPhone filmt er sich gerne in Selfie-Pose und erz\u00e4hlt seinen daheim gebliebenen Freunden und Verwandten von seinen neuen Eindr\u00fccken in den Stra\u00dfen von Phnom Penh, berichtet direkt vom Gipfel eines aktiven Vulkans oder filmt sich in der vollgepackten Shanghaier Metro. Doch letztere wurde ihm k\u00fcrzlich zum Verh\u00e4ngnis. Sein neuestes Video wurde wegen \u201emutma\u00dflicher Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe\u201c von Youtube gel\u00f6scht \u2013 nur wenige Sekunden, nachdem er es hochgeladen hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/rip-internet\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>T\u00fcrkei: Gleichschaltung der Presse vollendet<\/strong><br>\nIm Juli wurde eine der letzten kritischen Tageszeitungen, die \u00d6zg\u00fcrl\u00fck\u00e7\u00fc Demokrasi, geschlossen und die Mehrzahl der Mitarbeiter verhaftet. Grund war die Berichterstattung \u00fcber die t\u00fcrkische Invasion in Afrin. Nun haben t\u00fcrkische Nationalisten und Kemalisten letzten Freitag die letzte unabh\u00e4ngige Zeitung \u201cCumhuriyet\u201d \u00fcbernommen. Die Zeitung ist eine der \u00e4ltesten Zeitungen der T\u00fcrkei. Sie wurde 1924, kurz nach der Entstehung der t\u00fcrkischen Republik, gegr\u00fcndet.<br>\nAydin Engin (77), der nach dem Putsch 1980 elf Jahre in Deutschland im Exil lebte, vermutet hinter der putschartigen Macht\u00fcbernahme den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan: \u201cEr hat vor vier Jahren geschworen, dass er sich an \u2018Cumhuriyet\u2019 r\u00e4chen w\u00fcrde. Jetzt hat er es mit einer m\u00e4chtigen Koalition aus Ultranationalisten und der Justiz geschafft, unsere Zeitung mundtot zu machen.\u201d Der neue Vorstand der Cumhuriyet-Stiftung entlie\u00df am selben Tag den Chefredakteur Murat Sabuncu und drei seiner wichtigsten Mitarbeiter.<br>\nAls Reaktion auf die feindliche \u00dcbernahme k\u00fcndigte mehr als die H\u00e4lfte der Redakteure und Kolumnisten ihren Dienst, darunter die prominenten Publizisten Cigdem Toker, Hakan Kara, Asli Aydintasbas und der ber\u00fchmte Karikaturist Musa Kart. Auch Aydin Engin erkl\u00e4rte seinen R\u00fccktritt.<br>\nUrspr\u00fcnglich galt die Cumhuriyet \u201cals Hochburg der Kemalisten, der Anh\u00e4nger von Atat\u00fcrks nationalistischer und gegen Minderheiten gerichteter Staatsideologie\u201d, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Mehrere Versuche, die Zeitung zu modernisieren scheiterten an internen Richtungsk\u00e4mpfen, die Auflagenst\u00e4rke sank bedrohlich. Erst dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung, Can D\u00fcndar, der mittlerweile in Deutschland im Exil lebt, gelang es 2014, den Abw\u00e4rtstrend zu stoppen. D\u00fcndar modernisierte die Redaktion mit jungen Journalisten und Reportern und \u00e4nderte den Stil der Berichterstattung \u00fcber Kurden und andere Minderheiten, staatliche Korruption oder Umweltverbrechen. Die Auflagen stiegen wieder, die Zeitung erhielt international Auszeichnungen wie zum Beispiel den 2016 den alternativen Nobelpreis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tuerkei-Gleichschaltung-der-Presse-vollendet-4163600.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nicht ohne meinen Dolch<\/strong><br>\nVerfassungsschutz Warum bettelt Hans-Georg Maa\u00dfen f\u00f6rmlich um seine Entlassung? Es bieten sich drei M\u00f6glichkeiten an<br>\nManchmal ist ein Blick zur\u00fcck ganz aufschlussreich, wenn dar\u00fcber diskutiert wird, welche Verfehlungen f\u00fcr den R\u00fccktritt eines hohen Amtstr\u00e4gers ausreichen. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister J\u00fcrgen M\u00f6llemann etwa musste 1993 seinen Hut nehmen, nachdem er sich f\u00fcr einen Einkaufswagenchip einsetzte, den sein Vetter erfunden hatte. Verkehrsminister G\u00fcnther Krause (CDU) stolperte \u00fcber eine schwarz arbeitende Putzfrau, Annette Schavan und Karl Theodor zu Guttenberg wurden plagiierte Doktorarbeiten zum Verh\u00e4ngnis, und Bundespr\u00e4sident Christian Wulff st\u00fcrzte \u00fcber letztlich gar nichts.<br>\nUnd dann haben wir da Hans-Georg Maa\u00dfen. 2012 als Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angetreten und seitdem Verwalter einer beispiellosen \u201echronique scandaleuse\u201c der von ihm gef\u00fchrten Beh\u00f6rde. Die Stichpunkte der Skandale reichen von Vertuschen (NSU-Aff\u00e4re) und Verleugnen eigener Fehlleistungen (Weihnachtsmarktattentat) \u00fcber die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video, noch mal NSU) bis hin zu Versagen in der operativen Arbeit (noch mal Weihnachtsmarktattentat) und zweifelhafter N\u00e4he zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch den Inlandsgeheimdienst bed\u00fcrfen. Hinzu kommt ein ungew\u00f6hnlich tiefes Zerw\u00fcrfnis zwischen den Amtsf\u00fchrungen in K\u00f6ln und den L\u00e4ndern, das j\u00fcngst in einem \u00f6ffentlich ausgetragenen Streit \u00fcber die Beobachtung der AfD gipfelte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/nicht-ohne-meinen-dolch\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des \u00abschlanken Staats\u00bb<\/strong><br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration (BAMF) ist ein Lehrst\u00fcck, wie \u00f6ffentliche Verwaltung im Neo\u00adliberalismus organisiert wird.<br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Au\u00dfenstelle in die Kritik geraten. Im April 2018 wurde \u00fcber die Nachrichtenagentur AFP in den Medien kolportiert, dass dort in mindestens 1200 F\u00e4llen Asylantr\u00e4ge zu Unrecht bewilligt worden w\u00e4ren, wof\u00fcr jezidische Asylbewerber aus anderen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen mit Bussen nach Bremen transportiert worden seien. Gegen die geschasste Leiterin der Au\u00dfenstelle und f\u00fcnf weitere Beschuldigte werde u.a. wegen Korruption ermittelt.<br>\nInzwischen ist die Beweislage immer d\u00fcnner geworden. Der behauptete BAMF-Skandal der Bremer Au\u00dfenstelle, der in erster Linie CSU und AfD als Munition gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin diente, schrumpfte zum Skand\u00e4lchen und legte allenfalls einen Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr im BAMF offen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Bremer Au\u00dfenstelle zeitweise sehr wohl f\u00fcr diese Antragsteller zust\u00e4ndig war.<br>\nWie funktioniert Beratung der \u00f6ffentlichen Hand und welchem Zweck dient sie?<br>\nDer Bremer Nebenkriegsschauplatz hat es nicht vermocht, vom eigentlichen Skandal ablenken: Jahrelang hat die Bundesregierung das BAMF kaputtgespart. Schon bevor die Grenzen im Herbst 2015 tempor\u00e4r f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ge\u00f6ffnet wurden, stieg dort die Zahl unerledigter Asylantr\u00e4ge auf 300.000.<br>\nDas BAMF ist seit seiner Gr\u00fcndung von tiefgreifenden strukturellen und organisatorischen Problemen gepr\u00e4gt. Zu ihrer Beseitigung wird auf L\u00f6sungen gesetzt, die von der Privatwirtschaft \u00fcbernommen sind und nach dem gleichen Muster auch anderenorts Einzug in die \u00f6ffentliche Verwaltung gehalten haben: Die Leitung des BAMF und das Bundesinnenministerium verlassen sich bei Planung, Probleml\u00f6sung und Entscheidung bedenkenlos auf externe Berater.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozonline.de\/2018\/09\/14die-kosten-des-schlanken-staats\/\">Sozialistische Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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