Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> So eine Meldung kommt inzwischen im Monatstakt. Warum bleibt man nicht bei dem System mit der mit Abstand günstigsten Kostenstruktur? Der gesetzlichen Rente! Die Riester-Rente ist genau so ein Flop wie Hartz IV – nichts von den Versprechungen der Politik ist ansatzweise erfüllt worden. Quelle 2: DIW<\/a> Siehe dazu auch: Ohne eine Art Kulturrevolution werden wir die Plage der herrschenden Ökonomen nicht los<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Warum die Anführungszeichen?<\/em><\/p>\n Mieten Sie Rüttgers!<\/strong> Den betreffenden Panorama-Bericht gibt es hier:<\/em><\/p>\n Quelle 2: ARD-Mediathek<\/a> Anmerkung MB:<\/strong> Ein Absatz im Süddeutsche-Bericht ist schon seltsam. „Es ist nicht das erste Mal, dass Panorama Ärger hat. Das älteste deutsche TV-Politmagazin wird 2011 sein 50-jähriges Bestehen feiern – und auf viel Streit zurückblicken können. Schon 1969 drohten Unions-Politiker wegen der Sendung den NDR-Staatsvertrag zu kündigen (eine Drohung, die 1978 sogar wahr wurde). Doch auch die Linken regten sich auf. Als Panorama 1993 über angebliche Rotlichtverstrickungen Oskar Lafontaines recherchierte, echauffierte der sich über deren “Schweinejournalismus”.“ Als hätte es 1993 schon eine Linkspartei gegeben und Oskar Lafontaine sei damals schon dort in führender Position gewesen.<\/em><\/p>\n Sicherheit hat oberste Priorität – Staat muss Anforderungen an die Qualitätssicherung etablieren<\/strong> Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers:<\/strong> Ein Superbeispiel zur “Gewinnoptimierung” der Pharmaindustrie auf unser aller Kosten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Eine gesellschaftliche Zeitbombe.<\/em><\/p><\/li>\n Als täglicher Leser ihrer NachDenkSeiten möchte ich Sie auf einen Fernsehbeitrag des WDR “die story” zum Untergang des Karstadt Quelle Konzerns hinweisen. Dieser Beitrag lief zu einer sehr “zuschauerfreundlichen Zeit” 23:30 Uhr in der ARD, wahrscheinlich sollte es keiner mitkriegen. Was hier zwei Journalisten recherchiert haben hat mir fast die Sprache verschlagen. Hier wurde klar und deutlich gezeigt, mit welchen fiesen und hinterhältigen Methoden die gierigen Manager oder andere geldgeile, skrupellose Bonzen vorgehen und nur wegen persönlicher, privater Profitinteressen dieser Verbrecher über 50.000 Menschen jetzt ohne Arbeit da stehen. Diese Sendung wird in verschiedenen Kanälen wiederholt, vielleicht können Sie ja mal auf den “NachDenkSeiten” einen Hinweis geben: <\/p>\n EinsExtra, 25. Februar 2010, 22:02 Uhr Anmerkung MB:<\/strong> Mit Ratgebersendungen getarnte Dauerwerbesendungen für kommerzielle Altersvorsorge werden wir aber immer mal wieder gerne traktiert. Als ich den Hinweis lese, suche ich, ob das Video zur Sendung im Internet abrufbar ist. Fehlanzeige. Dafür aber das hier:<\/em><\/p>\n Wie die ARD Journalismus versteckt<\/strong> FDP: Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider ist in diesem Lande immer noch die politisch motivierte Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus zu beklagen. Kristina Schröder hätte sich bereits als Extremismus-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion die ausgezeichneten wissenschaftlichen Dienste über einige schlichter Zahlen informieren lassen können. Das Bundesinnenministerium verzeichnete für das Jahr 2008 den stärksten Anstieg bei der rechtsextremen Kriminalität auf 20.422 Straftaten, auf linksextremistischer Seite 6724. Erstmals seit 2004 hat es auch wieder Todesopfer gegeben: Zwei Menschen haben durch rechtsextremistische Gewalt ihr Leben verloren.<\/em><\/p>\n Quelle 2: Bundesinnenministerium<\/a><\/p>\n Innerhalb des Bereichs Gewalttaten ist Körperverletzung bei rechtsextremer Gewalt- anders als etwa bei linksmotivierten Gewalttaten – eines der häufigsten Delikte. In einem Vortrag charakterisierte BKA-Präsident Jörg Ziercke rechte Gewalt vor allem durch ihre exzessive Brutalität:<\/em><\/p>\n Quelle 3: Bundeskriminalamt [PDF – 33 KB]<\/a><\/p>\n Wenn Frau Schröder Rechtsextremismus als “Hakenkreuzschmierereien” abtut, dann ist das nicht mehr nur eine Verharmlosung, sondern angesichts der für jedermann zugänglichen Fakten die erbärmliche politische Strategie, Rechtsextremismus herunterzuspielen um über einen neu gewichteten Linksextremismus linke Positionen zu belasten. Wenn für dieses infame Spiel auch noch Steuergelder umgeschichtet werden, wird die Ministerin ihrem Auftrag „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren“ im doppelten Sinne nicht gerecht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung eines NachDenkSeiten-Lesers:<\/strong> Was Zusatzbeiträge angeht, da haben die Mitarbeiter der Krankenkassen wohl selbst keine Ahnung? Mir wurde beschieden, dass ich, als Niedrigstverdiener, diese ja von der Steuer absetzen könne – Wie? Ich habe schon seit Jahren kein Geld vom Finanzamt zurück bekommen?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Beim Hessischen Sozialforum am 6. Februar gab es auch ceine Arbeitsgruppe zum Thema Gesundheitspolitik. Eine Teilnehmerin (sie schien Ahnung zu haben und machte auf mich den Eindruck, bei einer Krankenkasse o.Ä. beschäftigt zu sein) äußerte die Vermutung, dass beim Sozialausgleich der Krankenversicherung vergleichbare Kriterien angewendet werden wie bei Hartz-IV – also Offenlegung der finanziellen Situation und Auflösung der finanziellen Reserven bis zum Schonvermögen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen ist es bei dem Treffen, das live im Fernsehen übertragen wurde, zu keinem Durchbruch gekommen. Da Barack Obama das Scheitern sicherlich vorausgesehen hat, dürfen wir auf sein weiteres Vorgehen gespannt sein. Es ist für Millionen nichtversicherter Amerikaner zu hoffen, das Obama eine guten Plan B hat.<\/em><\/p>\n Quelle 2: SPIEGEL Online<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ziemlich durchsichtig ist der Hinweis darauf, wie gut es den Europäern im Vergleich zu Mexiko ginge. Das gesetzliche Rentenalter liegt in Mexiko für Männer und Frauen bei 65 Jahren. Die Männer müssen aber, um über die Runden zu kommen, arbeiten bis sie 73, die Frauen gar bis sie 75 sind. Den Männern bleibt nach der Pensionierung im Durchschnitt noch ein Ruhestand von 9,1 Jahren, den Frauen gar von nur noch 8,7 Jahren. – Mit solchen Vergleichen werden von interessierter Seite in allen Ländern Europas Druck auf Löhne und unsere sozialen Sicherungssysteme gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ähnliches gilt für Hamburg und wahrscheinlich für viele andere Städte.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Angriff ist die beste Verteidigung, dachte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz. Also stellte er der Bundesjustizministerin ein Ultimatum. Und dann kassierte er es stillschweigend wieder ein. Das nenne ich professionelle katholische Handhabung von Problemen der Meinungsbildung. Alle waren beeindruckt von seinem Vorstoß gegen die Justizministerin, die nichts weiter gefordert hatte als Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Und hinterher fragt keiner mehr, wo eigentlich die Erfüllung des Ultimatuns geblieben ist. Eigentlich unglaublich. Aber es liegt auch an unserer Schafs-Dummheit.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Riester-Rente, “Miet-Rüttgers”, “Hart aber fair”; FDP warnt vor Politmagazin: Bloß keine Interviews mit dem NDR; Schäubles feudale Geheimniskrämerei; Jugend zwischen Arbeitslosigkeit und Praktikum; Großbanken spekulieren mit Griechen-Krise; WDR „Die Story“ zum<\/p>\n\n
\nDas Berliner Forschungsinstitut verlangt eine Überprüfung der Riester-Renten. Die Konditionen und Kosten seien völlig undurchschaubar. Damit unterstützen die Berliner Forscher grundsätzlich die Kritik von Verbraucherschützern. Doch zugleich teilen sie auch gegen die Verbraucherverbände aus.
\nQuelle 1: Welt<\/a>\n
\nErgänzende Anmerkung: Das Institut ist einer der wissenschaftlichen Schreibtische der Arbeitgeberlobby. Die sind natürlich an stabilen oder – noch besser – sinkenden „Lohnnebenkosten“ interessiert. Da finden wir zum Beispiel im Kuratorium den langjährigen Außendienstmitarbeiter von AWD, MLP und Anderen, Bert Rürup sowie Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Industrie, auch vom DGB und von City Clean GmbH & Co. KG. In einem Förderverein (Vereinigung der Freunde) ist u.A. Michael Hüther (Institut der Wirtschaft Köln, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) vertreten. Präsident ist Klaus Zimmermann. Die Gutachten und Studien des DIW sind offensichtlich so unseriös und angreifbar, dass sogar das Bundeswirtschaftsministerium unter der damaligen Leitung von Michael Glos das DIW von der gemeinschaftlichen Konjunkturprognose ausschloss.<\/em><\/p>\n
\nQuelle 3: DIW<\/a>
\nQuelle 4: DIW<\/a>
\nQuelle 5: Handelsblatt vom 02.07.2007<\/a><\/p>\n
\nQuelle 6: NachDenkSeiten vom 06.02.2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Christdemokrat der alten Schule soll den CDU-Wahlkampf retten: Mit Andreas Krautscheid hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen unauffälligen Strippenzieher zum Generalsekretär ernannt. Der 49-jährige Jurist tritt die Nachfolge des wadenbeißenden Hendrik Wüst an, der für die umstrittenen Angebote an Firmen, sich ein Treffen mit Rüttgers für 6000 Euro erkaufen zu können, verantwortlich gewesen sein soll. Zehn Wochen vor der Landtagswahl muss Krautscheid nun einen neuen Wahlkampf konzipieren.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDas Gebaren der NRW-CDU ging weit über die bei allen Parteien gängige – und problematische – Praxis hinaus.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie oben brauchen den Sozialstaat nicht. Die oben bilden sich auch ein, sie kämen ohne den Rechtsstaat aus. Das war gestern abend bei “Hart aber fair” wieder einmal zu erleben. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, Jahrgang 1941, wurde 1974 von Professor Ratzinger promoviert, seit 1994 ist er Weihbischof in Hamburg. In der Deutschen Bischofskonferenz arbeitet er vor allem an Fragen der Ökumene und im interreligiösen Dialog. Als geborener Oberschlesier ist er auch tätig im Stiftungsrat Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Ein Mann also, der den Umgang mit Problemen gewohnt ist. Vielleicht hat er sich dabei angewöhnt, wann immer er etwas sagt, dazu zu lächeln. Ein einnehmendes Lächeln für die einen. Andere finden es aufgesetzt, unglaubwürdig. Bei Plasberg durfte man auch auf die Idee kommen, es für ein verlegenes Grinsen zu halten. Jedenfalls war es auffallend.
\nWie gerne reden wir doch bei völlig machtlosen Kopftücher tragenden Frauen von einer Parallelgesellschaft! Gestern abend, wo es einmal angebracht gewesen wäre, fiel das Wort nicht. Angesprochen auf das Gesetz, wedelte der Bischof – wieder lächelnd – mit einem Memorandum der Bischöfe aus dem Jahr 2002. Eine Demonstration der Arroganz der Macht war das.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nPolitische Einflussnahme auf den unabhängigen Journalismus: Die FDP warnt in einer E-Mail vor dem Magazin Panorama.
\nQuelle 1: Süddeutsche<\/a>\n
\nQuelle 3: ARD Panorama<\/a><\/p>\n
\nAchsrisse beim ICE, Radbrüche und Bremsprobleme bei der Berliner S-Bahn, Verdacht auf Baupfusch an ICE-Trassen. Anlässlich der jüngsten Sicherheitsmängel bei der Deutschen Bahn AG fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine bessere Aufsicht des Staatskonzerns.
\nQuelle: Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/p><\/li>\n
\nWie viel Geld brächte eine Bankenabgabe? Finanzminister Schäuble lässt das von Experten schätzen, verweigert der Linksfraktion aber die Auskunft. Die will nun klagen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\n“Es ist ja für einen guten Zweck”, sagt Michaela Gottfried. Die Sprecherin des Verbands der Ersatzkassen bestätigt, dass ihre Kasse sich zum ersten Mal an einer Studie beteiligen wird. Auch die Techniker Krankenkasse ist dabei, andere Kassen überlegen den Einstieg. Der Arzneimitteltest heißt “Vibera” und soll endgültig klären, welches von zwei Medikamenten besser gegen die feuchte Makuladegeneration (AMD) hilft. 4,5 Millionen Deutsche sind von der heimtückischen Augenerkrankung betroffen, sie ist die häufigste Ursache für Blindheit im Alter. Mit der Förderung der Vibera-Studie ist ein neuer Höhepunkt im jahrelangen Streit zwischen den Krankenkassen in Deutschland und den Pharmaherstellern Roche und Novartis erreicht. Die Finanzierung einer Arzneimittelstudie durch Krankenkassen wäre ein absolutes Novum, erlaubt der Gesetzgeber eigentlich nicht einmal deren Beteiligung an Modellprojekten. Beitrittsgelder von Versicherten sollen nicht in die Forschung fließen, da dies zur Kernaufgabe der Pharmaindustrie gehört.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nViele Arbeitnehmer behalten trotz Krise ihre Jobs, doch die Jugendarbeitslosigkeit steigt dramatisch. Hunderttausende ergattern nur prekäre Stellen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDie Zocker sind zurück: Internationale Geldhäuser kaufen laut “New York Times” massenhaft Kreditversicherungen und schließen damit Wetten auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands ab. Dieselben Institute sollen an der Verschuldung des Landes verdient haben.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nEin NachDenkSeiten-Leser macht uns darauf aufmerksam:\n
\nEinsExtra, 26. Februar 2010, 05:30 Uhr
\nEinsExtra, 27. Februar 2010, 15:02 Uhr
\nEinsExtra, 28. Februar 2010, 10:45 Uhr
\nPHOENIX, 24. März 2010, 14:00 Uhr<\/p><\/blockquote>\n
\nMittwochnacht war es mal wieder soweit. In der ARD lief ein hoch interessanter, gut recherchierter Beitrag. “Die Story” des WDR hatte das Thema “Karstadt – der große Schlussverkauf”. Akribisch deckte der Filme Facetten der größten deutschen Nachkriegspleite auf und zeichneten ein kritisches Bild vor allem des ehemaligen KarstadtQuelle-Chefs Thomas Middelhoff, der sich sogar im O-Ton rechtfertigte. Wann wird so ein tolles Stück gesendet: nachts um 23.30 Uhr. Das ist kein Einzelfall.
\nQuelle: Medienzirkus<\/a><\/p><\/li>\n
\nVon allen Seiten hagelt es Angriffe wegen seiner Hartz-IV-Thesen, seine FDP hängt im Stimmungstief und die Mehrheit der Bürger hält ihn als Außenminister für ungeeignet – Guido Westerwelle hat es derzeit nicht leicht.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nNebenbei Großverdiener: Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n
\nMit Guido Westerwelles Kritik an Hartz IV verhält es sich wie mit der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Auch sie war schon im Ansatz grundfalsch. So falsch wie Westerwelles allererste Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n
\nDa sind sie wieder – die faulen Arbeitslosen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben. In regelmäßigen Abständen hetzen Politiker und Medien gegen vermeintlich Arbeitsscheue. Eine Übersicht.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAnfang Mai wird Udo Pastörs in Saarbrücken vor Gericht stehen. Dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag wirft die Staatsanwaltschaft vor, beim Aschermittwochstreffen der NPD im Saarland im Februar 2009 gegen Türken und Juden gehetzt zu haben. “Judenrepublik”, soll Pastörs damals gesagt haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern fiel der 57-jährige Neonazi kürzlich wieder auf. Als das Parlament einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag über die NPD-Forderung nach einem Denkmal für die Ertrunkenen des 1945 torpedierten Flüchtlingsschiffes “Wilhelm Gustloff” debattierte, bezeichnete Pastörs Hitlers Kriegsziel von der “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” in einem Zwischenruf als “eine gute Idee” und wurde danach aus der Landtagssitzung geworfen.
\nAngesichts solcher Erlebnisse kann es die SPD\/CDU-Regierung in Schwerin nicht begreifen, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus kürzen will. Schröder hatte angekündigt, aus dem Topf künftig auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bezahlen zu wollen. “Die hat von der Wirklichkeit keine Ahnung”, ärgert sich die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). “Ich habe große Sorge, dass Schröder uns schwächen wird.”
\nQuelle 1: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nWoher soll das Geld für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfprämie im Gesundheitswesen kommen? Das fragten gestern in Berlin Vertreter der Ersatzkassen, die über die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) informierten und vor der leichtfertigen Zerschlagung des sozialen Gesundheitssystems warnten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nDer Gipfel im Weißen Haus soll der Opposition die umstrittene Gesundheitsreform schmackhaft machen. Doch die Trennlinien zwischen Amerikas Parteien sind zu scharf für einen Kompromiss, sagt der Politologe Norman Ornstein. Barack Obama bleibt ein letzter Trumpf:
\nSPIEGEL ONLINE: Demokraten sprechen bereits davon, die Gesundheitsreform per “reconciliation” durchzuboxen – ein Verfahrenstrick, mit dem eine abgespeckte Gesetzesfassung mit einfacher Mehrheit im Senat verabschiedet werden könnte. So bliebe den Republikanern keine Chance mehr, die Reform zu blockieren. Die Opposition protestiert, solche Tricks stellten eine ungewöhnliche Entmachtung des Parlaments dar.
\nOrnstein: Das stimmt nicht. Dieses Verfahren ist bei mehr als über 20 wichtigen Gesetzen zum Einsatz gekommen, darunter wichtigen Beschlüssen zur Gesundheitspolitik.
\nSPIEGEL ONLINE: Aber würde das die Öffentlichkeit auch so sehen?
\nOrnstein: Der Gesundheitsgipfel kann dem Präsidenten eine gute Rechtfertigung für eine solche Strategie geben. Wenn er Ideen der Republikaner aufgreift, sie aber weiter gegen seine Reform sind, steht ihm diese aggressive Option offen. Verabschiedet der Kongress ein Gesundheitsgesetz, wird ohnehin bei den Amerikanern vor allem hängenbleiben, dass Obama etwas erreicht hat. Nicht, wie er es erreicht hat. Und dann kann er sich endlich um andere Themen kümmern.
\nQuelle 1: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWill eine Regierung das Rentenalter erhöhen, geht jeweils ein Sturm der Entrüstung durch die Bevölkerung. Derzeit ist dies in Griechenland und Spanien beobachtbar. Betrachtet man das tatsächliche Rentenalter innerhalb Europas, zeigen sich grosse Diskrepanzen. Im Gesamtdurchschnitt aller OECD-Staaten liegt das gesetzliche Rentenalter für Männer bei 64,1 Jahre. Tatsächlich pensionieren lassen sich die Männer im Schnitt aber bereits mit 63,5 Jahren. Danach bleiben ihnen noch 18,1 Jahre im Ruhestand. Österreichische Männer sind Rekordhalter was den Abstand des tatsächlichen und des gesetzlichen Rentenalters betrifft: Anstatt mit 65, wie gesetzlich vorgesehen, gehen sie im Schnitt mit 58,9 Jahren in Rente, die im Schnitt 23,1 Jahre dauert. Früher als die österreichischen Männer lassen sich innerhalb der OECD-Länder nur noch die Franzosen pensionieren. In Frankreich liegt das gesetzliche Rentenalter bei 60 Jahren. Französische Männer verabschieden sich im Schnitt aber schon mit rekordtiefen 58,7 Jahre aus dem Berufsleben und beziehen dann während 24 Jahren Rente – auch dies ein Rekord. Sogar Französinnen arbeiten länger als ihre männlichen Mitbürger: Sie gehen mit 59,5 Jahre in Pension. Auch die Französinnen halten einen Rekord: Im Schnitt müssen Wege gefunden werden, um einen Lebensabend von 27,5 Jahren zu finanzieren.
\nQuelle 1: Neue Zürcher Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: OECD<\/a>\n
\nGlatteis in Berlin: Über die volkswirtschaftlichen Kosten und die weitere Zerstörung der Daseinsvorsorge.- In den letzten Tagen des alten Jahres fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr an, ist der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege ist skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden – ununterbrochene 50 Tage. Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfälle pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warten auf Anschlußbehandlungen, in den Operationssälen Berlins werden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt. Die Stadt Berlin, die Bezirke, die BVG, die Deutsche Bahn AG: Sie alle haben die Erledigung der Winterdienste ganz oder teilweise ausgelagert, also privatisiert. Der Winterdienst für 429 bezirkliche Gebäude in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 2009 für 526659 Euro an eine private Firma vergeben. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lagerte für seine Immobilien den Winterdienst im Wert von 389420 Euro aus, Lichtenberg für 453621 Euro und Treptow-Köpenick für 431189 Euro. Das sind für diese Bezirke durchschnittlich 1,66 Euro pro Einwohner und Winter. Bezogen auf ganz Berlin zahlen die Bezirke etwas über fünf Millionen Euro an private Firmen für den Winterdienst vor den eigenen Gebäuden. Einzelne Firmen geben an, daß die genannten Beträge pauschal pro Winter gelten, also keine Zu- oder Abschläge für strenge oder milde Winter enthalten. Es ist also anzunehmen, daß diese Summe etwa jedes Jahr für den Winterdienst bezahlt wird, die Problematik der Vorhaltung saisonaler Arbeitskräfte wird somit von den Bezirken ausgelagert. Es ist daher kaum verwunderlich, daß sich nun herausstellt, daß die kleinen und mittelständischen Firmen bei weitem nicht die Kapazitäten für einen strengeren Winter wie diesen vorgehalten haben. Daß nun also vielfach 90 Prozent der Wege in städtischer Verantwortung nicht oder völlig unzureichend geräumt sind, ist nur für die Bürger überraschend. Von offizieller Seite ist das genauso geplant und in die Haushalte eingestellt. Die privaten Firmen haben im übrigen auch keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, ihre Kapazitäten aufgrund des höheren Bedarfs zu vergrößern: Eine Anfrage bei den Arbeitsämtern Anfang Februar ergab, daß für Räumdienste kaum zusätzliche Personalanfragen vorlagen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nForscher entdecken riesigen Müllteppich im Atlantik
\nDie Ozeane verwandeln sich in Meere von Müll: Forscher haben jetzt auch im Atlantik gewaltige Mengen an Plastikunrat gefunden. Stellenweise wurden mehrere hunderttausend Müllteile pro Quadratkilometer erfasst.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\n![\"Der](\"http:\/\/d2.stern.de\/bilder\/Humor\/greserlenz\/greser_07_10_fitin_615_425.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nStaatsanwälte müssen weiter warten: Die deutschen Bischöfe diskutieren stundenlang über neue Regeln im Umgang mit sexuellen Übergriffen – heraus kam eine Vertagung des Problems.
\nQuelle: FR<\/a>\n