{"id":46126,"date":"2018-09-21T08:38:52","date_gmt":"2018-09-21T06:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126"},"modified":"2018-09-21T08:38:52","modified_gmt":"2018-09-21T06:38:52","slug":"hinweise-des-tages-3210","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h01\">Wohngipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h02\">Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h03\">R&uuml;stung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h04\">Richtungsk&auml;mpfe im Establishment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h05\">&ldquo;Das d&uuml;rfte die AfD schw&auml;chen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h06\">Wenn Sparen und K&uuml;rzen teuer wird: Bremen plant &Ouml;PP-Projekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h07\">Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h08\">Die Lehman-Rechnung: Warum die USA 48 Milliarden Plus machten &ndash; und Deutschland 46 Milliarden verlor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h09\">Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h10\">Wie Steuers&uuml;mpfe die Umweltzerst&ouml;rung verst&auml;rken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h11\">Wer am Dr&uuml;cker sitzt &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h12\">Zu guter Letzt: Nahles verteidigt Maa&szlig;en-Deal: &ldquo;Versager zu bef&ouml;rdern hat eine lange Tradition in der SPD&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wohngipfel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kopflos durch die Wohnungskrise<\/strong><br>\nDoch in der Branche ist man sich einig, dass der Gipfel kaum nennenswerte Ergebnisse bringen wird. Wer n&auml;mlich in Ziegelsteinen z&auml;hlt, der wei&szlig;: 2018 wird kein gutes Jahr. Die Hersteller von Baustoffen melden, dass Bestellungen und Verk&auml;ufe schlechter laufen als vergangenes Jahr. Dabei hat sich die Bundesregierung ein klares Ziel gesteckt: bauen, bauen, bauen. Schlie&szlig;lich steigen die Mieten vor allem, weil der Wohnraum zu knapp und die Nachfrage zu gro&szlig; ist. 375.000 Wohnungen m&uuml;ssten private und &ouml;ffentliche Investoren jedes Jahr errichten, damit Union und SPD ihre selbst gesteckte Marke von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 erreichen. Das aber d&uuml;rfte nicht klappen, wenn es so weitergeht wie bisher. Daher der Wohngipfel, von dem eine Botschaften ausgehen soll: Die Wohnkrise hat f&uuml;r die Regierung Priorit&auml;t Nummer eins.<br>\nDoch ausgerechnet dem zust&auml;ndigen Minister Horst Seehofer wird in der Branche genau das Gegenteil nachgesagt: Er engagiere sich kaum f&uuml;r das Thema. Dabei hatte er in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Bau- und Wohnbereich aus dem Umweltministerium seinem Innenministerium zugeschlagen wurde. An noch keiner gr&ouml;&szlig;eren Veranstaltungen habe der Minister bisher teilgenommen, klagt die Branche. Meist war sein jetzt geschasster Staatssekret&auml;r Adler zur Stelle. F&uuml;r Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt die Personalentscheidung um Adler, dass Horst Seehofer &ldquo;kein Interesse an Wohnungsbau und Stadtentwicklung&rdquo; habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-09\/wohngipfel-grosse-koalition-wohnungsnot-neubau\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Papiertiger gegen Mietwucher: &ldquo;Wohnen spielt f&uuml;r Seehofer keine Rolle&rdquo;<\/strong><br>\nDie Mietpreise in deutschen Gro&szlig;st&auml;dten explodieren. Bisher bleiben alle Schritte der Politik, den Wucher und die Spekulation mit Immobilien einzud&auml;mmen, weitgehend ohne Erfolg. Nun l&auml;dt Angela Merkel zum Wohngipfel ins Kanzleramt. Neben Bundesbauminister Horst Seehofer und der Bau- und Immobilienwirtschaft sollen auch Gewerkschaften und der Mieterbund zu Wort kommen. Ulrich Schneider, der Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Deutschen Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbandes, ist nicht eingeladen. Dabei h&auml;tte er einiges zu sagen. Im Interview mit n-tv.de zweifelt er nicht nur am Reformeifer Seehofers, sondern warnt auch vor der Zerst&ouml;rung der sozialen Infrastruktur in ganzen Wohnvierteln. [&hellip;]<br>\nDie Bundesregierung hat schon die richtigen Themen angepackt &ndash; aber leider nur in kleinen Trippelschritten. Das ist alles nicht ausfinanziert. Die Mittel, die jetzt in den Wohnungsbau investiert werden, k&ouml;nnen nicht verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen erstmal weiter abnehmen wird. Wir brauchen in Deutschland rund 400.000 preiswerte Wohnungen. Davon sind wir noch weit entfernt. Es fehlt der gro&szlig;e Wurf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wohnen-spielt-fuer-Seehofer-keine-Rolle-article20631912.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: Teilnehmerliste Wohngipfel mit Schlagseite:<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Teilnehmerliste <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Wohngipfel?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Wohngipfel<\/a> mit Schlagseite: Sozialverb&auml;nde, Wohnungslosenverb&auml;nde, Umweltsch&uuml;tzer,&hellip; fehlen. Bundesregierung muss <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Wohnungspolitik?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Wohnungspolitik<\/a> an denen orientieren, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind &ndash; und nicht vorrangig die W&uuml;nsche der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Immobilienlobby?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Immobilienlobby<\/a> bedienen! <a href=\"https:\/\/t.co\/WpFN3J79wC\">pic.twitter.com\/WpFN3J79wC<\/a><\/p>\n<p>&mdash; LobbyControl (@lobbycontrol) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/lobbycontrol\/status\/1041966968306319360?ref_src=twsrc%5Etfw\">18. September 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><\/p><\/li>\n<li><strong>Angst vor Modernisierung bei Vonovia-Wohnungen<\/strong><br>\nDie Vonovia ist eines der gr&ouml;&szlig;ten kommerziellen Wohnunternehmen Deutschlands. Auch in Berlin baut das Unternehmen seinen Bestand an Wohnungen weiter aus. Doch ein Gutachten belegt, dass das Unternehmen mit mutma&szlig;lich &uuml;berteuerten Modernisierungen die Mietpreise kr&auml;ftig nach oben schraubt und wenig R&uuml;cksicht auf Mieter nimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/abendschau\/archiv\/20180917_1930\/vonovia.html\">rbb24<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Pflege<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&bdquo;Die Absenkung des Qualit&auml;tsniveaus in der Altenpflege w&auml;re ein verheerendes Signal&ldquo;<\/strong><br>\nAm Freitag befasst sich der Bundesrat sowohl mit der Pr&uuml;fungs- und Ausbildungs- als auch mit der Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD hatte der Bundestag das Gesetz im vergangenen Juli beschlossen, mit dem die drei bislang getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammengef&uuml;hrt werden. Die Union hatte dabei durchgesetzt, dass sich die Auszubildenden im dritten Jahr auch f&uuml;r einen speziellen Abschluss als Alten- oder Kinderkrankenpfleger entscheiden k&ouml;nnen.<br>\nJochen Vennekate ist Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Christlichen Bildungsakademie f&uuml;r Gesundheitsberufe in Aachen und Vorstandsmitglied im Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) und im Deutschen Evangelischen Krankenhaus&shy;verband (DEKV). Im Gespr&auml;ch mit dem Deutschen &Auml;rzteblatt erl&auml;utert er seine Kritik an der Pr&uuml;fungs- und der Ausbildungsverordnung und erkl&auml;rt, was er sich am Freitag vom Bundesrat erhofft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/98015\/Die-Absenkung-des-Qualitaetsniveaus-in-der-Altenpflege-waere-ein-verheerendes-Signal\">&Auml;rzteblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesrat gegen &ldquo;Ausbildung zweite Klasse&rdquo;<\/strong><br>\nDie Neuordnung der Ausbildungsg&auml;nge hat aus Sicht der L&auml;nderkammer einen Verlierer. Die Altenpflege. Das ist ein &ldquo;falsches Signal&rdquo; r&uuml;gt der Bundesrat.<br>\nDie Neuordnung der Ausbildungsinhalte f&uuml;r die Pflegeberufe trifft im Gesundheits- und Kulturausschuss des Bundesrats auf gro&szlig;e Skepsis. Sie empfehlen dem Plenum der L&auml;nderkammer, das am Freitag tagt, eine Entschlie&szlig;ung, in der Fundamentalkritik an der Ausbildungs- und Pr&uuml;fungsverordnung ge&uuml;bt wird.<br>\nDer Bundestag habe Ende Juni zugestimmt, dass die Ausbildung in der Altenpflege &ldquo;auf einem deutlich niedrigeren Niveau&rdquo; erfolgen soll als etwa in der Gesundheits- oder Kinderkrankenpflege, kritisieren die beiden Aussch&uuml;sse. Das sei ein &ldquo;falsches Signal&rdquo; im Hinblick auf die berufliche Mobilit&auml;t und die gleiche Bezahlung von Pflegekr&auml;ften in Krankenh&auml;usern und in der Langzeitpflege. Damit gebe die Bundesregierung mit der Verordnung auch das Ziel auf, f&uuml;r Altenpflegekr&auml;fte mehr Entwicklungsm&ouml;glichkeiten zu schaffen. Stattdessen akzeptiere man f&uuml;r die Altenpflege eine &ldquo;Ausbildung zweiter Klasse&rdquo;.<br>\nIgnoriert werde, dass die fachlichen Anforderungen an die Altenpflege bedingt durch die steigende Multimorbidit&auml;t im Alter st&auml;ndig zun&auml;hmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/politik_gesellschaft\/pflege\/article\/971928\/altenpflege-bundesrat-ausbildung-zweite-klasse.html\">&Auml;rztezeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Nehmen, was kommt? Von 13.000 neuen Stellen f&uuml;r die Pflegeheime, den fehlenden Fachkr&auml;ften und einem gesetzgeberisch freigegebenen Notnagel Hilfskr&auml;fte<\/strong><br>\nAber Stellen zu versprechen ist das eine, lebende Pflegekr&auml;fte f&uuml;r die tats&auml;chliche Stellenbesetzung zu finden das andere. Was soll man machen, wenn man trotz der Gegenfinanzierung daran scheitert, dass man gar keine Personal findet oder die qualifikatorischen Voraussetzungen f&uuml;r die Arbeit nicht vorhanden sind? Wie w&auml;re es mit einer Absenkung der Qualifikationsanforderungen? Das ist doch keine wirkliche Option bei Stellen, die explizit f&uuml;r die medizinische Behandlungspflege vorgesehen sind. Oder doch?<br>\n&raquo;Mit seinem Programm gegen den Pflegenotstand &uuml;bertraf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Versprechen des Koalitionsvertrags: Nicht 8000, sondern gleich 13 000 neue Stellen werde er in den Pflegeheimen der Republik schaffen, k&uuml;ndigte er an. Doch ein Kniff in seinem geplanten Gesetz k&ouml;nnte nun dazu f&uuml;hren, dass Altenheime mit den angek&uuml;ndigten Sondermitteln keine neuen Pflegerinnen und Pfleger einstellen werden, sondern blo&szlig; schlechter ausgebildete Hilfskr&auml;fte.&laquo; Das behauptet Kristiana Ludwig in ihrem Artikel Helfer statt Pfleger. Und das ist leider keine Vermutung:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2018\/09\/19\/von-13000-neuen-stellen-in-pflegeheimen-und-einem-gesetzgeberischen-notnagel\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>R&uuml;stung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Tod bleibt Exportschlager<\/strong><br>\nBundesregierung liefert Kriegsger&auml;t nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus<br>\nDie Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen f&uuml;hrt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, werde Berlin unter anderem vier Artillerieortungssysteme an die Golfmonarchie liefern, berichtete dpa am Donnerstag. Die auf Fahrzeugen montierten Radarger&auml;te k&ouml;nnen die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und erm&ouml;glichen damit pr&auml;zise Gegenschl&auml;ge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind.<br>\nDoch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten. Genehmigt wurden 170 Gefechtsk&ouml;pfe und Triebwerke f&uuml;r Luft-Luft-Raketen des Typs &raquo;Meteor&laquo; an Katar. &Auml;gypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete &raquo;IRIS-T SLM&laquo; bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340224.krieg-im-jemen-tod-bleibt-exportschlager.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Waffen und &Ouml;l: Das Schmierfett der Abh&auml;ngigkeit<\/strong><br>\nWaffenlieferungen in Konfliktregionen und an autorit&auml;re Staaten k&ouml;nnen ein Land die Unabh&auml;ngigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.<br>\nSeit eineinhalb Jahren empf&auml;ngt das offizielle Frankreich im &Eacute;lys&eacute;e-Palast in regelm&auml;ssigen Abst&auml;nden Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Trag&ouml;die, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von franz&ouml;sischen Waffen an Diktaturen &ndash; nicht selten an die L&auml;nder am Persischen Golf und an &Auml;gypten &ndash; werden angesprochen. Die NGO&rsquo;s w&uuml;rden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angeh&ouml;rt und die &laquo;Warnungen und Empfehlungen&raquo; stiessen auf Zustimmung, schreibt &laquo;mediapart&raquo; unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.<br>\nDoch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht geh&ouml;rt und ihre Anliegen erst recht nicht ber&uuml;cksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelm&auml;ssig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Waffen-und-Ol-Das-Schmierfett-der-Abhangigkeit\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Geld f&uuml;r R&uuml;stung 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei<\/strong><br>\nDie EU will mit 13 Milliarden Euro R&uuml;stungsprojekte f&ouml;rdern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind emp&ouml;rt.<br>\nEin Projekt hei&szlig;t Ocean 2020. Fliegende Drohnen und unbemannte U-Boote sollen Informationen &uuml;ber Bewegungen von U-Booten oder Schiffen in einem Seeraum sammeln, vernetzen und der eigenen Flotte &uuml;bermitteln. Es geht um milit&auml;rische Aufkl&auml;rung und &Uuml;berwachung. Und es geht auch um die europ&auml;ische Verteidigungspolitik, die B&uuml;ndelung von Kr&auml;ften auf europ&auml;ischer Ebene. Denn das Projekt ist eines der ersten im Rahmen einer neuen Zusammenarbeit &ndash; des Europ&auml;ischen Verteidigungsfonds &ndash; f&uuml;r die Jahre 2019 bis 2020.<br>\n42 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verteidigungsministerien aus 15 L&auml;ndern sind daran beteiligt. Konzerne wie Saab, MBDA oder die italienische Werft Fincantieri und die Fraunhofer-Gesellschaft. Die Europ&auml;ische Union f&ouml;rdert das Projekt Ocean 2020 mit 35 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-verteidigungsfonds-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Richtungsk&auml;mpfe im Establishment<\/strong><br>\nMit der Bef&ouml;rderung des bisherigen Pr&auml;sidenten des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa&szlig;en, zum Staatssekret&auml;r im Bundesinnenministerium feiert die &auml;u&szlig;erste Rechte einen neuen Erfolg. Maa&szlig;en hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse N&auml;he zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maa&szlig;ens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs gef&uuml;hrt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kr&auml;fte das Ruder &uuml;bernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten &uuml;ber &ldquo;ein klein wenig Diktatur&rdquo;; es finde sich nur &ldquo;kein Verfassungsorgan&rdquo;, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7731\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Mehr Faschismus wagen?<\/strong><br>\nDie SPD kann es drehen und wenden, wie sie will &ndash; sie hat eine skandal&ouml;se Entscheidung geschluckt, indem sie der Versetzung des obersten Verfassersch&uuml;tzers auf den Posten eines Staatssekret&auml;rs im Innenministerium ihren Segen gibt, statt der Koalition eine Absage zu erteilen. Es ist inzwischen nicht nur schwer rufsch&auml;digend, dieser Verbindung noch anzugeh&ouml;ren &ndash; es ist eine Frage des Anstandes zu gehen. Doch offenbar sind davon in der SPD-Spitze nur noch Reste vorhanden. [&hellip;]<br>\nWie die SPD dem &ndash; entr&uuml;stet &ndash; zusieht, erinnert an ihr Verhalten beim sogenannten &bdquo;Preu&szlig;enschlag&ldquo; am 20. Juli 1932, als Reichspr&auml;sident von Hindenburg den preu&szlig;ischen Ministerpr&auml;sidenten Otto Braun und seinen Innenminister Carl Severing der &Auml;mter enthob und per Staatsputsch quasi abservieren lie&szlig;. Die SPD-F&uuml;hrung protestierte zwar, sah aber von energischen Aktionen zur Verteidigung ihrer selbst, der Weimarer Demokratie wie dem Aufruf zum Generalstreik gegen die heraufziehende faschistische Gefahr ab. Stattdessen gab es eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, mit der sich gegen vollendete Tatsachen nichts ausrichten lie&szlig;. Otto Braun gestand Jahre sp&auml;ter in seinen Memoiren ein, er sei in der festen Absicht in den Urlaub gefahren, &bdquo;nicht mehr in das Amt zur&uuml;ckzukehren&ldquo;.<br>\nLieber wurde hingenommen, was geschah, und der rechtsnationale Kl&uuml;ngel um Hindenburg und Reichskanzler Franz von Papen ermutigt, mit dem fortzufahren, was sich anbahnte, das Arrangement mit der NSDAP, die l&auml;ngst als Machtreserve einer Reaktion betrachtet wurde, der nicht die Rettung der Weimarer Demokratie am Herzen lag, sondern des eigenen Machtanspruchs. Nach 1945 wurde der &bdquo;Preu&szlig;enschlag&ldquo; von vielen Historikern als Generalprobe f&uuml;r Hitler und den 30. Januar 1933 gedeutet. Eine Generalprobe, die zugleich Machtprobe war, mit deren Ausgang die Urheber zufrieden sein konnten.<br>\nEs geht hier nicht um den historischen Vergleich, der die Aff&auml;re Maa&szlig;en und ihre Begleitumst&auml;nde mit einer k&uuml;nstlichen, affektiert wirkenden Dramatisierung versieht. Nur sollte es ein Bewusstsein daf&uuml;r geben, dass f&uuml;r Demokraten irgendwann eine rote Linie &uuml;berschritten sein muss, die zu Konsequenzen n&ouml;tigt, vor denen jedes parteitaktische Kalk&uuml;l verblasst. Dann gilt nur noch: jetzt &ndash; oder nie mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/mehr-faschismus-wagen%20\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&ldquo;Das d&uuml;rfte die AfD schw&auml;chen&rdquo;<\/strong><br>\nVon der AfD allerdings kommen Sympathiebekundungen f&uuml;r &ldquo;Aufstehen&rdquo;. Ist das gut oder schlecht?<br>\nHerr Gauland versucht sehr geschickt, die Bewegung zu diskreditieren, indem er sie lobt. Das ist von seinem Standpunkt aus nachvollziehbar. Wenn wir Erfolg haben, d&uuml;rfte das die AfD schw&auml;chen, denn es geht ja nicht zuletzt darum, Menschen, die sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen f&uuml;hlen, nicht l&auml;nger in die Arme der AfD zu treiben.<br>\nAlso wollen Sie gleichzeitig Politik machen f&uuml;r die gesellschaftliche Linke und f&uuml;r rechte Str&ouml;mungen?<br>\nWas hei&szlig;t, f&uuml;r rechte Str&ouml;mungen? Ja, unter den AfD-Sympathisanten gibt es hartgesottene Rassisten und Neonazis. Die sind da gut aufgehoben und f&uuml;r die will ich selbstverst&auml;ndlich keine Politik machen. Aber viele AfD-W&auml;hler haben fr&uuml;her Linke oder SPD gew&auml;hlt. Das sind keine Rechten, sondern Menschen, die Zukunfts&auml;ngste haben, die w&uuml;tend sind, dass ihre existentiellen Bed&uuml;rfnisse von der Politik seit Jahren ignoriert werden. Sie w&auml;hlen AfD, weil sie das Gef&uuml;hl haben, damit der etablieren Politik eine Ohrfeige zu verpassen. Nat&uuml;rlich m&ouml;chte ich diese Menschen zur&uuml;ckgewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_84478274\/interview-wagenknecht-ueber-aufstehen-und-maassen-die-koalition-ist-am-ende-.html\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wenn Sparen und K&uuml;rzen teuer wird: Bremen plant &Ouml;PP-Projekt<\/strong><br>\nBremen l&auml;sst eine gr&ouml;&szlig;ere Berufsschule in &Ouml;ffentlich-Privater Partnerschaft (&Ouml;PP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begr&uuml;ndung f&uuml;r diese Privatisierung steht auf t&ouml;nernen F&uuml;&szlig;en. Alles wird viel teurer, als es eigentlich sein m&uuml;sste. Und es r&auml;chen sich die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit.<br>\nSparen und K&uuml;rzen ist teuer. Das Land Bremen bekommt dies an einem aktuellen Beispiel anschaulich zu sp&uuml;ren. Die dortige Berufsschule f&uuml;r den Gro&szlig;handel, Au&szlig;enhandel und Verkehr ist derart marode, dass eine Sanierung sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Viel zu lange sind notwendige Erhaltungsma&szlig;nahmen unterblieben &ndash; denn viel zu lange hat man bei entsprechenden Investitionen gek&uuml;rzt. Dabei w&auml;re alles deutlich g&uuml;nstiger zu haben gewesen, wenn man rechtzeitig Geld in die Hand genommen h&auml;tte: Noch 2007 war der Sanierungsbedarf an der Schule &#9656;laut Weser-Kurier auf etwa 3,5 Mio. Euro gesch&auml;tzt worden. Nun wird der Senat &uuml;ber 20 Mio. Euro f&uuml;r einen Neubau auf den Tisch legen m&uuml;ssen (reine Baukosten), wie aus der vorl&auml;ufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Projekt hervorgeht. Und das sind noch optimistische Sch&auml;tzungen, die unterstellen, dass Private effizienter bauen als die &ouml;ffentliche Hand. Gehen diese Sch&auml;tzungen fehl (dazu gleich mehr), liegen die Baukosten bei mindestens knapp 25 Mio. Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/wenn-sparen-und-kuerzen-teuer-wird-bremen-plant-oepp-projekt--2249.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben<\/strong><br>\n&bdquo;Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen f&uuml;r Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen f&uuml;r ultra-teure patentgesch&uuml;tzte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte&ldquo;, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute ver&ouml;ffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:<br>\n&bdquo;F&uuml;r den rapiden Anstieg sind insbesondere die v&ouml;llig &uuml;berh&ouml;hten Preise der Pharmakonzerne f&uuml;r viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. F&uuml;r immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen &ndash; die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.<br>\nAber auch diese Bundesregierung und ihre Vorg&auml;ngerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen gro&szlig;en Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch d&uuml;rfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise f&uuml;r neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und &Uuml;berforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verst&auml;rken.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/phantasiepreisen-der-pharmakonzerne-einen-riegel-vorschieben\/%20\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Hochpreistrend bei Arzneimitteln versch&auml;rft sich<\/strong><br>\nDie Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) inklusive der Zuzahlung der Versicherten lagen 2017 bei 39,9 Milliarden Euro, ein deutliches Plus von 1,4 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahr. &ldquo;Hauptursache dieses Anstiegs sind die patentgesch&uuml;tzten Arzneimittel, auf die im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro des GKV-Arzneimittelmarktes entfielen. Damit hat sich ihr Umsatzanteil in den letzten 20 Jahren von 33 Prozent auf 45 Prozent erh&ouml;ht&rdquo;, sagt Prof. em. Dr. med. Ulrich Schwabe, Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports 2018.<br>\nJ&uuml;rgen Klauber, ebenfalls Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), best&auml;tigt die deutliche Verschiebung der Arzneimittelausgaben hin zu Hochpreistherapien f&uuml;r h&auml;ufig kleinere Patientengruppen. &ldquo;Einige Krankheitsgruppen zeichnen sich dadurch aus, dass sie besonders geringe Verordnungsmengen haben, aber sehr teure patentgesch&uuml;tzte Arzneimittel eingesetzt werden. So wurden etwa f&uuml;r die Behandlung von Krebserkrankungen, Viruserkrankungen und von schwerwiegenden Erkrankungen des k&ouml;rpereigenen Abwehrsystems 34 Prozent aller Arzneimittelausgaben verwendet, bei nur einem Prozent aller verordneten Tagesdosen&rdquo;, sagt Klauber. Damit habe sich der Ausgabenanteil f&uuml;r diese Therapiegebiete von 2007 bis 2017 verdoppelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aok-bv.de\/presse\/pressemitteilungen\/2018\/index_21055.html\">AOK Presse<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Lehman-Rechnung: Warum die USA 48 Milliarden Plus machten &ndash; und Deutschland 46 Milliarden verlor<\/strong><br>\nZehn Jahre nach der Finanzkrise gibt es im Grunde nur eine Lektion: Bei der n&auml;chsten Bankenkrise muss man schnell, riskant und brutal retten. So wie die Amerikaner es uns vorgemacht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/horst-von-buttlar\/lehman-pleite--warum-die-usa-ein-milliarden-plus-machten-und-deutschland-milliarden-verlor-8357874.html\">Stern Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.T.:<\/strong> Es wird dereguliert und noch mehr gezockt. Wir sollen wohl auf den n&auml;chsten Crash vorbereitet werden und der Mann vom &ldquo;Capital&rdquo; hat auch die L&ouml;sung parat: Wir sollen wieder zahlen und dann doch bitte noch schneller.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal<\/strong><br>\nTrotz der Bem&uuml;hungen der Autokonzerne, die Feinstaub-Emissionen zu reduzieren, fahren weiterhin 43 Millionen schmutzige Dieselfahrzeuge auf den Stra&szlig;en der Europ&auml;ischen Union. Das geht aus einer Studie des belgischen Umweltverbands T&amp;E (Transport and environment) hervor. Vor drei Jahren, als der Dieselskandal die &Ouml;ffentlichkeit ersch&uuml;tterte, waren dagegen nur 29 Millionen solcher Pkws und Lieferwagen in der EU gez&auml;hlt worden, so die Studie.<br>\nDie Autoren der Studie kritisieren die Doppelz&uuml;ngigkeit der Fahrzeughersteller und die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. &ldquo;Die Fahrzeuge werden in erster Linie optimiert, um die Abgastests zu bestehen. Sobald die Fahrzeuge in den H&auml;nden der Kunden sind, produzieren sie weiterhin sch&auml;dliche Abgase&rdquo;, schreibt T&amp;E.<br>\nDie 43 Millionen Fahrzeuge sto&szlig;en mindestens dreimal mehr Stickoxide aus, als die aktuelle EU-Norm erlaubt, schreibt die Nichtregierungsorganisation. &ldquo;Wenn Europa nicht handelt, werden diese Fahrzeuge die Umwelt noch jahrzehntelang weiter verschmutzen und die Gesundheit der Menschen sch&auml;digen.&rdquo; Die EU solle den Kauf und die Nutzung von Dieselfahrzeugen einschr&auml;nken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/articles\/mehr-schmutzige-dieselfahrzeuge-als-vor-dem-vw-skandal\">arte<\/a>\n<p><strong>dazu: Diesel-Autos offenbar doch gut nachr&uuml;stbar<\/strong><br>\nDie Aussage der Autoindustrie ist bislang klar: Die Nachr&uuml;stung leistungsf&auml;higer Katalysatoren f&uuml;r &auml;ltere und damit schmutzigere Diesel-Autos ist kompliziert und damit unsinnig. Vor allem Langzeiterfahrungen mit solcher Technik zur Stickoxid-Reduzierung w&uuml;rden fehlen.<br>\nAuch im Bundesverkehrsministerium, das von Andreas Scheuer (CSU) gef&uuml;hrt wird, h&auml;lt man bislang an dieser Linie fest. Doch nun zeigt ein Test des Landes Baden-W&uuml;rttemberg und des Mobilit&auml;tsvereins ADAC: sogenannten SCR-Abgasreinigungsanlagen, die nachtr&auml;glich in Autos mit dem Abgasstandard Euro 5, eingebaut werden, halten auch im Langzeittest durch.<br>\nSo h&auml;tten drei unterschiedliche Autos jeweils 10 000 Kilometer ohne Probleme absolviert, teilte das Verkehrsministerium der S&uuml;ddeutschen Zeitung mit. Ein F&uuml;nftel des geplanten Dauerlaufes sei damit absolviert. Dabei zeigte sich, dass die Abgaswerte &ldquo;stabil auf dem Niveau&rdquo; der ersten k&uuml;rzeren Tests liegen, die vor einigen Monaten gemacht wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/abgasbelastung-diesel-autos-offenbar-doch-gut-nachruestbar-1.4138494%20\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie Steuers&uuml;mpfe die Umweltzerst&ouml;rung verst&auml;rken<\/strong><br>\nKonzerne verschieben j&auml;hrlich Milliarden-Gewinne in Niedrigsteuer-L&auml;nder &ndash; das haben die Panama- und Paradise-Papers gezeigt. Ein Forscherteam hat jetzt erstmals untersucht, welchen Zusammenhang es zwischen Niedrigsteuerl&auml;ndern und Umweltzerst&ouml;rung gibt. Das Ergebnis: Steuers&uuml;mpfe sind im illegalen Fischfang und in der Regenwald-Abholzung im Amazonas involviert.<br>\nDen Staatshaushalten entgehen j&auml;hrlich Milliarden Einnahmen, wenn sich Konzerne vor ihrer Steuerpflicht dr&uuml;cken und ihre Gewinne in Steuers&uuml;mpfe auslagern. Allein aus &Ouml;sterreich haben Unternehmen 2015 rund 3,6 Mrd. Euro Gewinne unversteuert ins Ausland transferiert. &Ouml;sterreich verliert durch diese Praktik j&auml;hrlich eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Weltweit gesehen verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerl&auml;nder und Steueroasen. Den EU-L&auml;ndern entgehen in Summe 20 Prozent der Steuern, die ihnen zustehen w&uuml;rden. Dieses Geld fehlt in der Gesundheit, der Bildung und der Infrastruktur. Kurzum: Konzerne dr&uuml;cken sich vor der Pflicht, ihren Beitrag f&uuml;r die Allgemeinheit und zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats zu leisten. Steuers&uuml;mpfe, die diese Tricks erm&ouml;glichen, schaden den Menschen in allen anderen L&auml;ndern.<br>\nDoch damit nicht genug: Eine Studie des Resilience Centers in Stockholm hat ergeben, dass Steuers&uuml;mpfe auch mit der Umweltzerst&ouml;rung verbunden sind. Zum ersten Mal &uuml;berhaupt haben WissenschaftlerInnen analysiert, welche Folgen Finanzgeheimnisse und Geldfl&uuml;sse auf die Umwelt haben. Untersucht haben sie die Abholzung des Regenwalds in Brasilien und den weltweiten Fischfang. Das Ergebnis: &Uuml;ber Niedrigsteuer-L&auml;nder wird umwelt- und klimasch&auml;dliches Handeln kaschiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/steuersuempfe-erleichtern-umweltzerstoerung\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wer am Dr&uuml;cker sitzt &hellip;<\/strong><br>\nVersch&auml;rfung der Polizeigesetze: SPD und Die Linke verhalten sich zwiesp&auml;ltig, je nach Regierungsbeteiligung in den L&auml;ndern<br>\nMit Ausnahme von Th&uuml;ringen sind in allen Bundesl&auml;ndern Versch&auml;rfungen der jeweiligen Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt worden oder noch vorgesehen. So auch in Sachsen, wo die Pl&auml;ne der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun konkrete Formen annehmen. Am Dienstag beschloss das Kabinett des Freistaats einen von Landesinnenminister Roland W&ouml;ller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regularien sollen &ndash; die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt &ndash; ab der zweiten Jahresh&auml;lfte 2019 Notrufe aufgezeichnet werden und Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote erlassen werden k&ouml;nnen. Auch die sogenannte elektronische Fu&szlig;fessel und St&ouml;rsender sollen fortan im Freistaat zum Einsatz kommen. &raquo;Soziale Medien&laquo; wie Facebook d&uuml;rfen, geht es nach dem Gesetzentwurf, zuk&uuml;nftig ebenso &uuml;berwacht werden wie die Einkaufsportale Amazon oder Ebay.<br>\nBemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen der SPD: &Uuml;berall dort, wo die Sozialdemokraten selbst nicht an den Landesregierungen beteiligt sind, versuchen sie sich als Verteidiger der Grund- und Freiheitsrechte zu inszenieren. In Sachsen und weiteren L&auml;ndern, in denen sie mit auf der Regierungsbank sitzen, tragen sie die Eingriffe in die verbliebenen B&uuml;rgerrechte jedoch mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340166.%C3%BCberwachungsstaat-wer-am-dr%C3%BCcker-sitzt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Nahles verteidigt Maa&szlig;en-Deal: &ldquo;Versager zu bef&ouml;rdern hat eine lange Tradition in der SPD&rdquo;<\/strong><br>\nBerlin (dpo) &ndash; Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Gro&szlig;en Koalition zur Personalie Maa&szlig;en mit klaren Worten verteidigt.<br>\n&ldquo;Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu bef&ouml;rdern hat doch eine lange Tradition in der SPD&rdquo;, so Nahles in einer Pressekonferenz. &ldquo;Seit Jahrzehnten bef&ouml;rdern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik f&uuml;r den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer h&ouml;here Positionen.&rdquo;<br>\nSo sei etwa Peer Steinbr&uuml;ck zur Belohnung f&uuml;r seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und sp&auml;ter gar zum Kanzlerkandidaten bef&ouml;rdert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespr&auml;sident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigetr&auml;chtigen Amt des Bundesau&szlig;enministers belohnt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/09\/nahles-maassen-spd.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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