{"id":46126,"date":"2018-09-21T08:38:52","date_gmt":"2018-09-21T06:38:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126"},"modified":"2018-09-21T08:38:52","modified_gmt":"2018-09-21T06:38:52","slug":"hinweise-des-tages-3210","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h01\">Wohngipfel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h02\">Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h03\">R\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h04\">Richtungsk\u00e4mpfe im Establishment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h05\">\u201cDas d\u00fcrfte die AfD schw\u00e4chen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h06\">Wenn Sparen und K\u00fcrzen teuer wird: Bremen plant \u00d6PP-Projekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h07\">Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h08\">Die Lehman-Rechnung: Warum die USA 48 Milliarden Plus machten \u2013 und Deutschland 46 Milliarden verlor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h09\">Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h10\">Wie Steuers\u00fcmpfe die Umweltzerst\u00f6rung verst\u00e4rken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h11\">Wer am Dr\u00fccker sitzt \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46126#h12\">Zu guter Letzt: Nahles verteidigt Maa\u00dfen-Deal: \u201cVersager zu bef\u00f6rdern hat eine lange Tradition in der SPD\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wohngipfel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kopflos durch die Wohnungskrise<\/strong><br>\nDoch in der Branche ist man sich einig, dass der Gipfel kaum nennenswerte Ergebnisse bringen wird. Wer n\u00e4mlich in Ziegelsteinen z\u00e4hlt, der wei\u00df: 2018 wird kein gutes Jahr. Die Hersteller von Baustoffen melden, dass Bestellungen und Verk\u00e4ufe schlechter laufen als vergangenes Jahr. Dabei hat sich die Bundesregierung ein klares Ziel gesteckt: bauen, bauen, bauen. Schlie\u00dflich steigen die Mieten vor allem, weil der Wohnraum zu knapp und die Nachfrage zu gro\u00df ist. 375.000 Wohnungen m\u00fcssten private und \u00f6ffentliche Investoren jedes Jahr errichten, damit Union und SPD ihre selbst gesteckte Marke von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2021 erreichen. Das aber d\u00fcrfte nicht klappen, wenn es so weitergeht wie bisher. Daher der Wohngipfel, von dem eine Botschaften ausgehen soll: Die Wohnkrise hat f\u00fcr die Regierung Priorit\u00e4t Nummer eins.<br>\nDoch ausgerechnet dem zust\u00e4ndigen Minister Horst Seehofer wird in der Branche genau das Gegenteil nachgesagt: Er engagiere sich kaum f\u00fcr das Thema. Dabei hatte er in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Bau- und Wohnbereich aus dem Umweltministerium seinem Innenministerium zugeschlagen wurde. An noch keiner gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen habe der Minister bisher teilgenommen, klagt die Branche. Meist war sein jetzt geschasster Staatssekret\u00e4r Adler zur Stelle. F\u00fcr Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt die Personalentscheidung um Adler, dass Horst Seehofer \u201ckein Interesse an Wohnungsbau und Stadtentwicklung\u201d habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-09\/wohngipfel-grosse-koalition-wohnungsnot-neubau\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Papiertiger gegen Mietwucher: \u201cWohnen spielt f\u00fcr Seehofer keine Rolle\u201d<\/strong><br>\nDie Mietpreise in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten explodieren. Bisher bleiben alle Schritte der Politik, den Wucher und die Spekulation mit Immobilien einzud\u00e4mmen, weitgehend ohne Erfolg. Nun l\u00e4dt Angela Merkel zum Wohngipfel ins Kanzleramt. Neben Bundesbauminister Horst Seehofer und der Bau- und Immobilienwirtschaft sollen auch Gewerkschaften und der Mieterbund zu Wort kommen. Ulrich Schneider, der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, ist nicht eingeladen. Dabei h\u00e4tte er einiges zu sagen. Im Interview mit n-tv.de zweifelt er nicht nur am Reformeifer Seehofers, sondern warnt auch vor der Zerst\u00f6rung der sozialen Infrastruktur in ganzen Wohnvierteln. [\u2026]<br>\nDie Bundesregierung hat schon die richtigen Themen angepackt \u2013 aber leider nur in kleinen Trippelschritten. Das ist alles nicht ausfinanziert. Die Mittel, die jetzt in den Wohnungsbau investiert werden, k\u00f6nnen nicht verhindern, dass die Zahl der Sozialwohnungen erstmal weiter abnehmen wird. Wir brauchen in Deutschland rund 400.000 preiswerte Wohnungen. Davon sind wir noch weit entfernt. Es fehlt der gro\u00dfe Wurf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wohnen-spielt-fuer-Seehofer-keine-Rolle-article20631912.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: Teilnehmerliste Wohngipfel mit Schlagseite:<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Teilnehmerliste <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Wohngipfel?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Wohngipfel<\/a> mit Schlagseite: Sozialverb\u00e4nde, Wohnungslosenverb\u00e4nde, Umweltsch\u00fctzer,\u2026 fehlen. Bundesregierung muss <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Wohnungspolitik?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Wohnungspolitik<\/a> an denen orientieren, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind \u2013 und nicht vorrangig die W\u00fcnsche der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Immobilienlobby?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Immobilienlobby<\/a> bedienen! <a href=\"https:\/\/t.co\/WpFN3J79wC\">pic.twitter.com\/WpFN3J79wC<\/a><\/p>\n<p>\u2014 LobbyControl (@lobbycontrol) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/lobbycontrol\/status\/1041966968306319360?ref_src=twsrc%5Etfw\">18. September 2018<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><\/p><\/li>\n<li><strong>Angst vor Modernisierung bei Vonovia-Wohnungen<\/strong><br>\nDie Vonovia ist eines der gr\u00f6\u00dften kommerziellen Wohnunternehmen Deutschlands. Auch in Berlin baut das Unternehmen seinen Bestand an Wohnungen weiter aus. Doch ein Gutachten belegt, dass das Unternehmen mit mutma\u00dflich \u00fcberteuerten Modernisierungen die Mietpreise kr\u00e4ftig nach oben schraubt und wenig R\u00fccksicht auf Mieter nimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/abendschau\/archiv\/20180917_1930\/vonovia.html\">rbb24<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Pflege<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201eDie Absenkung des Qualit\u00e4tsniveaus in der Altenpflege w\u00e4re ein verheerendes Signal\u201c<\/strong><br>\nAm Freitag befasst sich der Bundesrat sowohl mit der Pr\u00fcfungs- und Ausbildungs- als auch mit der Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD hatte der Bundestag das Gesetz im vergangenen Juli beschlossen, mit dem die drei bislang getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammengef\u00fchrt werden. Die Union hatte dabei durchgesetzt, dass sich die Auszubildenden im dritten Jahr auch f\u00fcr einen speziellen Abschluss als Alten- oder Kinderkrankenpfleger entscheiden k\u00f6nnen.<br>\nJochen Vennekate ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Christlichen Bildungsakademie f\u00fcr Gesundheitsberufe in Aachen und Vorstandsmitglied im Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) und im Deutschen Evangelischen Krankenhaus\u00adverband (DEKV). Im Gespr\u00e4ch mit dem Deutschen \u00c4rzteblatt erl\u00e4utert er seine Kritik an der Pr\u00fcfungs- und der Ausbildungsverordnung und erkl\u00e4rt, was er sich am Freitag vom Bundesrat erhofft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/98015\/Die-Absenkung-des-Qualitaetsniveaus-in-der-Altenpflege-waere-ein-verheerendes-Signal\">\u00c4rzteblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesrat gegen \u201cAusbildung zweite Klasse\u201d<\/strong><br>\nDie Neuordnung der Ausbildungsg\u00e4nge hat aus Sicht der L\u00e4nderkammer einen Verlierer. Die Altenpflege. Das ist ein \u201cfalsches Signal\u201d r\u00fcgt der Bundesrat.<br>\nDie Neuordnung der Ausbildungsinhalte f\u00fcr die Pflegeberufe trifft im Gesundheits- und Kulturausschuss des Bundesrats auf gro\u00dfe Skepsis. Sie empfehlen dem Plenum der L\u00e4nderkammer, das am Freitag tagt, eine Entschlie\u00dfung, in der Fundamentalkritik an der Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsverordnung ge\u00fcbt wird.<br>\nDer Bundestag habe Ende Juni zugestimmt, dass die Ausbildung in der Altenpflege \u201cauf einem deutlich niedrigeren Niveau\u201d erfolgen soll als etwa in der Gesundheits- oder Kinderkrankenpflege, kritisieren die beiden Aussch\u00fcsse. Das sei ein \u201cfalsches Signal\u201d im Hinblick auf die berufliche Mobilit\u00e4t und die gleiche Bezahlung von Pflegekr\u00e4ften in Krankenh\u00e4usern und in der Langzeitpflege. Damit gebe die Bundesregierung mit der Verordnung auch das Ziel auf, f\u00fcr Altenpflegekr\u00e4fte mehr Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Stattdessen akzeptiere man f\u00fcr die Altenpflege eine \u201cAusbildung zweiter Klasse\u201d.<br>\nIgnoriert werde, dass die fachlichen Anforderungen an die Altenpflege bedingt durch die steigende Multimorbidit\u00e4t im Alter st\u00e4ndig zun\u00e4hmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/politik_gesellschaft\/pflege\/article\/971928\/altenpflege-bundesrat-ausbildung-zweite-klasse.html\">\u00c4rztezeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Nehmen, was kommt? Von 13.000 neuen Stellen f\u00fcr die Pflegeheime, den fehlenden Fachkr\u00e4ften und einem gesetzgeberisch freigegebenen Notnagel Hilfskr\u00e4fte<\/strong><br>\nAber Stellen zu versprechen ist das eine, lebende Pflegekr\u00e4fte f\u00fcr die tats\u00e4chliche Stellenbesetzung zu finden das andere. Was soll man machen, wenn man trotz der Gegenfinanzierung daran scheitert, dass man gar keine Personal findet oder die qualifikatorischen Voraussetzungen f\u00fcr die Arbeit nicht vorhanden sind? Wie w\u00e4re es mit einer Absenkung der Qualifikationsanforderungen? Das ist doch keine wirkliche Option bei Stellen, die explizit f\u00fcr die medizinische Behandlungspflege vorgesehen sind. Oder doch?<br>\n\u00bbMit seinem Programm gegen den Pflegenotstand \u00fcbertraf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Versprechen des Koalitionsvertrags: Nicht 8000, sondern gleich 13 000 neue Stellen werde er in den Pflegeheimen der Republik schaffen, k\u00fcndigte er an. Doch ein Kniff in seinem geplanten Gesetz k\u00f6nnte nun dazu f\u00fchren, dass Altenheime mit den angek\u00fcndigten Sondermitteln keine neuen Pflegerinnen und Pfleger einstellen werden, sondern blo\u00df schlechter ausgebildete Hilfskr\u00e4fte.\u00ab Das behauptet Kristiana Ludwig in ihrem Artikel Helfer statt Pfleger. Und das ist leider keine Vermutung:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2018\/09\/19\/von-13000-neuen-stellen-in-pflegeheimen-und-einem-gesetzgeberischen-notnagel\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>R\u00fcstung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Tod bleibt Exportschlager<\/strong><br>\nBundesregierung liefert Kriegsger\u00e4t nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus<br>\nDie Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen f\u00fchrt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, werde Berlin unter anderem vier Artillerieortungssysteme an die Golfmonarchie liefern, berichtete dpa am Donnerstag. Die auf Fahrzeugen montierten Radarger\u00e4te k\u00f6nnen die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und erm\u00f6glichen damit pr\u00e4zise Gegenschl\u00e4ge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind.<br>\nDoch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten. Genehmigt wurden 170 Gefechtsk\u00f6pfe und Triebwerke f\u00fcr Luft-Luft-Raketen des Typs \u00bbMeteor\u00ab an Katar. \u00c4gypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete \u00bbIRIS-T SLM\u00ab bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340224.krieg-im-jemen-tod-bleibt-exportschlager.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Waffen und \u00d6l: Das Schmierfett der Abh\u00e4ngigkeit<\/strong><br>\nWaffenlieferungen in Konfliktregionen und an autorit\u00e4re Staaten k\u00f6nnen ein Land die Unabh\u00e4ngigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.<br>\nSeit eineinhalb Jahren empf\u00e4ngt das offizielle Frankreich im \u00c9lys\u00e9e-Palast in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Trag\u00f6die, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von franz\u00f6sischen Waffen an Diktaturen \u2013 nicht selten an die L\u00e4nder am Persischen Golf und an \u00c4gypten \u2013 werden angesprochen. Die NGO\u2019s w\u00fcrden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angeh\u00f6rt und die \u00abWarnungen und Empfehlungen\u00bb stiessen auf Zustimmung, schreibt \u00abmediapart\u00bb unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.<br>\nDoch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht geh\u00f6rt und ihre Anliegen erst recht nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelm\u00e4ssig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Waffen-und-Ol-Das-Schmierfett-der-Abhangigkeit\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Geld f\u00fcr R\u00fcstung 13 Milliarden Euro am Parlament vorbei<\/strong><br>\nDie EU will mit 13 Milliarden Euro R\u00fcstungsprojekte f\u00f6rdern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind emp\u00f6rt.<br>\nEin Projekt hei\u00dft Ocean 2020. Fliegende Drohnen und unbemannte U-Boote sollen Informationen \u00fcber Bewegungen von U-Booten oder Schiffen in einem Seeraum sammeln, vernetzen und der eigenen Flotte \u00fcbermitteln. Es geht um milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung. Und es geht auch um die europ\u00e4ische Verteidigungspolitik, die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften auf europ\u00e4ischer Ebene. Denn das Projekt ist eines der ersten im Rahmen einer neuen Zusammenarbeit \u2013 des Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds \u2013 f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2020.<br>\n42 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verteidigungsministerien aus 15 L\u00e4ndern sind daran beteiligt. Konzerne wie Saab, MBDA oder die italienische Werft Fincantieri und die Fraunhofer-Gesellschaft. Die Europ\u00e4ische Union f\u00f6rdert das Projekt Ocean 2020 mit 35 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/eu-verteidigungsfonds-103.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Richtungsk\u00e4mpfe im Establishment<\/strong><br>\nMit der Bef\u00f6rderung des bisherigen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, zum Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium feiert die \u00e4u\u00dferste Rechte einen neuen Erfolg. Maa\u00dfen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse N\u00e4he zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maa\u00dfens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs gef\u00fchrt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kr\u00e4fte das Ruder \u00fcbernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten \u00fcber \u201cein klein wenig Diktatur\u201d; es finde sich nur \u201ckein Verfassungsorgan\u201d, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7731\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Mehr Faschismus wagen?<\/strong><br>\nDie SPD kann es drehen und wenden, wie sie will \u2013 sie hat eine skandal\u00f6se Entscheidung geschluckt, indem sie der Versetzung des obersten Verfassersch\u00fctzers auf den Posten eines Staatssekret\u00e4rs im Innenministerium ihren Segen gibt, statt der Koalition eine Absage zu erteilen. Es ist inzwischen nicht nur schwer rufsch\u00e4digend, dieser Verbindung noch anzugeh\u00f6ren \u2013 es ist eine Frage des Anstandes zu gehen. Doch offenbar sind davon in der SPD-Spitze nur noch Reste vorhanden. [\u2026]<br>\nWie die SPD dem \u2013 entr\u00fcstet \u2013 zusieht, erinnert an ihr Verhalten beim sogenannten \u201ePreu\u00dfenschlag\u201c am 20. Juli 1932, als Reichspr\u00e4sident von Hindenburg den preu\u00dfischen Ministerpr\u00e4sidenten Otto Braun und seinen Innenminister Carl Severing der \u00c4mter enthob und per Staatsputsch quasi abservieren lie\u00df. Die SPD-F\u00fchrung protestierte zwar, sah aber von energischen Aktionen zur Verteidigung ihrer selbst, der Weimarer Demokratie wie dem Aufruf zum Generalstreik gegen die heraufziehende faschistische Gefahr ab. Stattdessen gab es eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, mit der sich gegen vollendete Tatsachen nichts ausrichten lie\u00df. Otto Braun gestand Jahre sp\u00e4ter in seinen Memoiren ein, er sei in der festen Absicht in den Urlaub gefahren, \u201enicht mehr in das Amt zur\u00fcckzukehren\u201c.<br>\nLieber wurde hingenommen, was geschah, und der rechtsnationale Kl\u00fcngel um Hindenburg und Reichskanzler Franz von Papen ermutigt, mit dem fortzufahren, was sich anbahnte, das Arrangement mit der NSDAP, die l\u00e4ngst als Machtreserve einer Reaktion betrachtet wurde, der nicht die Rettung der Weimarer Demokratie am Herzen lag, sondern des eigenen Machtanspruchs. Nach 1945 wurde der \u201ePreu\u00dfenschlag\u201c von vielen Historikern als Generalprobe f\u00fcr Hitler und den 30. Januar 1933 gedeutet. Eine Generalprobe, die zugleich Machtprobe war, mit deren Ausgang die Urheber zufrieden sein konnten.<br>\nEs geht hier nicht um den historischen Vergleich, der die Aff\u00e4re Maa\u00dfen und ihre Begleitumst\u00e4nde mit einer k\u00fcnstlichen, affektiert wirkenden Dramatisierung versieht. Nur sollte es ein Bewusstsein daf\u00fcr geben, dass f\u00fcr Demokraten irgendwann eine rote Linie \u00fcberschritten sein muss, die zu Konsequenzen n\u00f6tigt, vor denen jedes parteitaktische Kalk\u00fcl verblasst. Dann gilt nur noch: jetzt \u2013 oder nie mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/mehr-faschismus-wagen%20\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cDas d\u00fcrfte die AfD schw\u00e4chen\u201d<\/strong><br>\nVon der AfD allerdings kommen Sympathiebekundungen f\u00fcr \u201cAufstehen\u201d. Ist das gut oder schlecht?<br>\nHerr Gauland versucht sehr geschickt, die Bewegung zu diskreditieren, indem er sie lobt. Das ist von seinem Standpunkt aus nachvollziehbar. Wenn wir Erfolg haben, d\u00fcrfte das die AfD schw\u00e4chen, denn es geht ja nicht zuletzt darum, Menschen, die sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen f\u00fchlen, nicht l\u00e4nger in die Arme der AfD zu treiben.<br>\nAlso wollen Sie gleichzeitig Politik machen f\u00fcr die gesellschaftliche Linke und f\u00fcr rechte Str\u00f6mungen?<br>\nWas hei\u00dft, f\u00fcr rechte Str\u00f6mungen? Ja, unter den AfD-Sympathisanten gibt es hartgesottene Rassisten und Neonazis. Die sind da gut aufgehoben und f\u00fcr die will ich selbstverst\u00e4ndlich keine Politik machen. Aber viele AfD-W\u00e4hler haben fr\u00fcher Linke oder SPD gew\u00e4hlt. Das sind keine Rechten, sondern Menschen, die Zukunfts\u00e4ngste haben, die w\u00fctend sind, dass ihre existentiellen Bed\u00fcrfnisse von der Politik seit Jahren ignoriert werden. Sie w\u00e4hlen AfD, weil sie das Gef\u00fchl haben, damit der etablieren Politik eine Ohrfeige zu verpassen. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte ich diese Menschen zur\u00fcckgewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_84478274\/interview-wagenknecht-ueber-aufstehen-und-maassen-die-koalition-ist-am-ende-.html\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wenn Sparen und K\u00fcrzen teuer wird: Bremen plant \u00d6PP-Projekt<\/strong><br>\nBremen l\u00e4sst eine gr\u00f6\u00dfere Berufsschule in \u00d6ffentlich-Privater Partnerschaft (\u00d6PP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Privatisierung steht auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Alles wird viel teurer, als es eigentlich sein m\u00fcsste. Und es r\u00e4chen sich die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit.<br>\nSparen und K\u00fcrzen ist teuer. Das Land Bremen bekommt dies an einem aktuellen Beispiel anschaulich zu sp\u00fcren. Die dortige Berufsschule f\u00fcr den Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel und Verkehr ist derart marode, dass eine Sanierung sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Viel zu lange sind notwendige Erhaltungsma\u00dfnahmen unterblieben \u2013 denn viel zu lange hat man bei entsprechenden Investitionen gek\u00fcrzt. Dabei w\u00e4re alles deutlich g\u00fcnstiger zu haben gewesen, wenn man rechtzeitig Geld in die Hand genommen h\u00e4tte: Noch 2007 war der Sanierungsbedarf an der Schule \u25b8laut Weser-Kurier auf etwa 3,5 Mio. Euro gesch\u00e4tzt worden. Nun wird der Senat \u00fcber 20 Mio. Euro f\u00fcr einen Neubau auf den Tisch legen m\u00fcssen (reine Baukosten), wie aus der vorl\u00e4ufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Projekt hervorgeht. Und das sind noch optimistische Sch\u00e4tzungen, die unterstellen, dass Private effizienter bauen als die \u00f6ffentliche Hand. Gehen diese Sch\u00e4tzungen fehl (dazu gleich mehr), liegen die Baukosten bei mindestens knapp 25 Mio. Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/wenn-sparen-und-kuerzen-teuer-wird-bremen-plant-oepp-projekt--2249.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben<\/strong><br>\n\u201eBeinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen f\u00fcr Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen f\u00fcr ultra-teure patentgesch\u00fctzte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte\u201c, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute ver\u00f6ffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:<br>\n\u201eF\u00fcr den rapiden Anstieg sind insbesondere die v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten Preise der Pharmakonzerne f\u00fcr viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. F\u00fcr immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen \u2013 die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.<br>\nAber auch diese Bundesregierung und ihre Vorg\u00e4ngerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen gro\u00dfen Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch d\u00fcrfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise f\u00fcr neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und \u00dcberforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verst\u00e4rken.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/phantasiepreisen-der-pharmakonzerne-einen-riegel-vorschieben\/%20\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Hochpreistrend bei Arzneimitteln versch\u00e4rft sich<\/strong><br>\nDie Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) inklusive der Zuzahlung der Versicherten lagen 2017 bei 39,9 Milliarden Euro, ein deutliches Plus von 1,4 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. \u201cHauptursache dieses Anstiegs sind die patentgesch\u00fctzten Arzneimittel, auf die im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro des GKV-Arzneimittelmarktes entfielen. Damit hat sich ihr Umsatzanteil in den letzten 20 Jahren von 33 Prozent auf 45 Prozent erh\u00f6ht\u201d, sagt Prof. em. Dr. med. Ulrich Schwabe, Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports 2018.<br>\nJ\u00fcrgen Klauber, ebenfalls Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), best\u00e4tigt die deutliche Verschiebung der Arzneimittelausgaben hin zu Hochpreistherapien f\u00fcr h\u00e4ufig kleinere Patientengruppen. \u201cEinige Krankheitsgruppen zeichnen sich dadurch aus, dass sie besonders geringe Verordnungsmengen haben, aber sehr teure patentgesch\u00fctzte Arzneimittel eingesetzt werden. So wurden etwa f\u00fcr die Behandlung von Krebserkrankungen, Viruserkrankungen und von schwerwiegenden Erkrankungen des k\u00f6rpereigenen Abwehrsystems 34 Prozent aller Arzneimittelausgaben verwendet, bei nur einem Prozent aller verordneten Tagesdosen\u201d, sagt Klauber. Damit habe sich der Ausgabenanteil f\u00fcr diese Therapiegebiete von 2007 bis 2017 verdoppelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aok-bv.de\/presse\/pressemitteilungen\/2018\/index_21055.html\">AOK Presse<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Lehman-Rechnung: Warum die USA 48 Milliarden Plus machten \u2013 und Deutschland 46 Milliarden verlor<\/strong><br>\nZehn Jahre nach der Finanzkrise gibt es im Grunde nur eine Lektion: Bei der n\u00e4chsten Bankenkrise muss man schnell, riskant und brutal retten. So wie die Amerikaner es uns vorgemacht haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/horst-von-buttlar\/lehman-pleite--warum-die-usa-ein-milliarden-plus-machten-und-deutschland-milliarden-verlor-8357874.html\">Stern Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.T.:<\/strong> Es wird dereguliert und noch mehr gezockt. Wir sollen wohl auf den n\u00e4chsten Crash vorbereitet werden und der Mann vom \u201cCapital\u201d hat auch die L\u00f6sung parat: Wir sollen wieder zahlen und dann doch bitte noch schneller.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mehr schmutzige Dieselfahrzeuge als vor dem VW-Skandal<\/strong><br>\nTrotz der Bem\u00fchungen der Autokonzerne, die Feinstaub-Emissionen zu reduzieren, fahren weiterhin 43 Millionen schmutzige Dieselfahrzeuge auf den Stra\u00dfen der Europ\u00e4ischen Union. Das geht aus einer Studie des belgischen Umweltverbands T&amp;E (Transport and environment) hervor. Vor drei Jahren, als der Dieselskandal die \u00d6ffentlichkeit ersch\u00fctterte, waren dagegen nur 29 Millionen solcher Pkws und Lieferwagen in der EU gez\u00e4hlt worden, so die Studie.<br>\nDie Autoren der Studie kritisieren die Doppelz\u00fcngigkeit der Fahrzeughersteller und die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. \u201cDie Fahrzeuge werden in erster Linie optimiert, um die Abgastests zu bestehen. Sobald die Fahrzeuge in den H\u00e4nden der Kunden sind, produzieren sie weiterhin sch\u00e4dliche Abgase\u201d, schreibt T&amp;E.<br>\nDie 43 Millionen Fahrzeuge sto\u00dfen mindestens dreimal mehr Stickoxide aus, als die aktuelle EU-Norm erlaubt, schreibt die Nichtregierungsorganisation. \u201cWenn Europa nicht handelt, werden diese Fahrzeuge die Umwelt noch jahrzehntelang weiter verschmutzen und die Gesundheit der Menschen sch\u00e4digen.\u201d Die EU solle den Kauf und die Nutzung von Dieselfahrzeugen einschr\u00e4nken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/articles\/mehr-schmutzige-dieselfahrzeuge-als-vor-dem-vw-skandal\">arte<\/a>\n<p><strong>dazu: Diesel-Autos offenbar doch gut nachr\u00fcstbar<\/strong><br>\nDie Aussage der Autoindustrie ist bislang klar: Die Nachr\u00fcstung leistungsf\u00e4higer Katalysatoren f\u00fcr \u00e4ltere und damit schmutzigere Diesel-Autos ist kompliziert und damit unsinnig. Vor allem Langzeiterfahrungen mit solcher Technik zur Stickoxid-Reduzierung w\u00fcrden fehlen.<br>\nAuch im Bundesverkehrsministerium, das von Andreas Scheuer (CSU) gef\u00fchrt wird, h\u00e4lt man bislang an dieser Linie fest. Doch nun zeigt ein Test des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und des Mobilit\u00e4tsvereins ADAC: sogenannten SCR-Abgasreinigungsanlagen, die nachtr\u00e4glich in Autos mit dem Abgasstandard Euro 5, eingebaut werden, halten auch im Langzeittest durch.<br>\nSo h\u00e4tten drei unterschiedliche Autos jeweils 10 000 Kilometer ohne Probleme absolviert, teilte das Verkehrsministerium der S\u00fcddeutschen Zeitung mit. Ein F\u00fcnftel des geplanten Dauerlaufes sei damit absolviert. Dabei zeigte sich, dass die Abgaswerte \u201cstabil auf dem Niveau\u201d der ersten k\u00fcrzeren Tests liegen, die vor einigen Monaten gemacht wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/abgasbelastung-diesel-autos-offenbar-doch-gut-nachruestbar-1.4138494%20\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wie Steuers\u00fcmpfe die Umweltzerst\u00f6rung verst\u00e4rken<\/strong><br>\nKonzerne verschieben j\u00e4hrlich Milliarden-Gewinne in Niedrigsteuer-L\u00e4nder \u2013 das haben die Panama- und Paradise-Papers gezeigt. Ein Forscherteam hat jetzt erstmals untersucht, welchen Zusammenhang es zwischen Niedrigsteuerl\u00e4ndern und Umweltzerst\u00f6rung gibt. Das Ergebnis: Steuers\u00fcmpfe sind im illegalen Fischfang und in der Regenwald-Abholzung im Amazonas involviert.<br>\nDen Staatshaushalten entgehen j\u00e4hrlich Milliarden Einnahmen, wenn sich Konzerne vor ihrer Steuerpflicht dr\u00fccken und ihre Gewinne in Steuers\u00fcmpfe auslagern. Allein aus \u00d6sterreich haben Unternehmen 2015 rund 3,6 Mrd. Euro Gewinne unversteuert ins Ausland transferiert. \u00d6sterreich verliert durch diese Praktik j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Weltweit gesehen verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerl\u00e4nder und Steueroasen. Den EU-L\u00e4ndern entgehen in Summe 20 Prozent der Steuern, die ihnen zustehen w\u00fcrden. Dieses Geld fehlt in der Gesundheit, der Bildung und der Infrastruktur. Kurzum: Konzerne dr\u00fccken sich vor der Pflicht, ihren Beitrag f\u00fcr die Allgemeinheit und zum Erhalt des Wohlfahrtsstaats zu leisten. Steuers\u00fcmpfe, die diese Tricks erm\u00f6glichen, schaden den Menschen in allen anderen L\u00e4ndern.<br>\nDoch damit nicht genug: Eine Studie des Resilience Centers in Stockholm hat ergeben, dass Steuers\u00fcmpfe auch mit der Umweltzerst\u00f6rung verbunden sind. Zum ersten Mal \u00fcberhaupt haben WissenschaftlerInnen analysiert, welche Folgen Finanzgeheimnisse und Geldfl\u00fcsse auf die Umwelt haben. Untersucht haben sie die Abholzung des Regenwalds in Brasilien und den weltweiten Fischfang. Das Ergebnis: \u00dcber Niedrigsteuer-L\u00e4nder wird umwelt- und klimasch\u00e4dliches Handeln kaschiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/steuersuempfe-erleichtern-umweltzerstoerung\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wer am Dr\u00fccker sitzt \u2026<\/strong><br>\nVersch\u00e4rfung der Polizeigesetze: SPD und Die Linke verhalten sich zwiesp\u00e4ltig, je nach Regierungsbeteiligung in den L\u00e4ndern<br>\nMit Ausnahme von Th\u00fcringen sind in allen Bundesl\u00e4ndern Versch\u00e4rfungen der jeweiligen Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt worden oder noch vorgesehen. So auch in Sachsen, wo die Pl\u00e4ne der Regierungskoalition aus CDU und SPD nun konkrete Formen annehmen. Am Dienstag beschloss das Kabinett des Freistaats einen von Landesinnenminister Roland W\u00f6ller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll. Im Gegensatz zu den bisher geltenden Regularien sollen \u2013 die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt \u2013 ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2019 Notrufe aufgezeichnet werden und Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote erlassen werden k\u00f6nnen. Auch die sogenannte elektronische Fu\u00dffessel und St\u00f6rsender sollen fortan im Freistaat zum Einsatz kommen. \u00bbSoziale Medien\u00ab wie Facebook d\u00fcrfen, geht es nach dem Gesetzentwurf, zuk\u00fcnftig ebenso \u00fcberwacht werden wie die Einkaufsportale Amazon oder Ebay.<br>\nBemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen der SPD: \u00dcberall dort, wo die Sozialdemokraten selbst nicht an den Landesregierungen beteiligt sind, versuchen sie sich als Verteidiger der Grund- und Freiheitsrechte zu inszenieren. In Sachsen und weiteren L\u00e4ndern, in denen sie mit auf der Regierungsbank sitzen, tragen sie die Eingriffe in die verbliebenen B\u00fcrgerrechte jedoch mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/340166.%C3%BCberwachungsstaat-wer-am-dr%C3%BCcker-sitzt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Nahles verteidigt Maa\u00dfen-Deal: \u201cVersager zu bef\u00f6rdern hat eine lange Tradition in der SPD\u201d<\/strong><br>\nBerlin (dpo) \u2013 Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Gro\u00dfen Koalition zur Personalie Maa\u00dfen mit klaren Worten verteidigt.<br>\n\u201cIch verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu bef\u00f6rdern hat doch eine lange Tradition in der SPD\u201d, so Nahles in einer Pressekonferenz. \u201cSeit Jahrzehnten bef\u00f6rdern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik f\u00fcr den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer h\u00f6here Positionen.\u201d<br>\nSo sei etwa Peer Steinbr\u00fcck zur Belohnung f\u00fcr seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und sp\u00e4ter gar zum Kanzlerkandidaten bef\u00f6rdert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespr\u00e4sident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigetr\u00e4chtigen Amt des Bundesau\u00dfenministers belohnt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2018\/09\/nahles-maassen-spd.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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