{"id":46143,"date":"2018-09-23T09:00:13","date_gmt":"2018-09-23T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143"},"modified":"2018-09-21T12:34:46","modified_gmt":"2018-09-21T10:34:46","slug":"hinweise-der-woche-80","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h01\">Das vorschnelle Nein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h02\">Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verk&ouml;rpert den Zeitgeist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h03\">Oberklasse-Politiker machen Politik f&uuml;r die Oberklasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h04\">&bdquo;Die Absenkung des Qualit&auml;tsniveaus in der Altenpflege w&auml;re ein verheerendes Signal&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h05\">Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-J&auml;hrigen profitieren von Teilhabeleistungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h06\">Eine Geisterdebatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h07\">&bdquo;Populismus ist kein Vorwurf&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h08\">Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h09\">Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143#h10\">Deutschland sabotiert UN-Abkommen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das vorschnelle Nein<\/strong><br>\nWarum die &uuml;bereilte Festlegung gegen eine Milit&auml;rintervention in Syrien au&szlig;enpolitisch schadet.<br>\nKann Deutschland sich an einem Milit&auml;reinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen pr&uuml;fen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den v&ouml;lkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Pr&auml;sidenten Assad gegen die Zivilbev&ouml;lkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern &ndash; oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verk&uuml;ndete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dass eine &bdquo;Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien&ldquo; von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen werde. Diese Botschaft wurde am Montag nach der Sitzung des Parteipr&auml;sidiums noch einmal bekr&auml;ftigt.<br>\nDieses Vorgehen war bemerkenswert und das nicht so sehr wegen der Aussage selbst. Es sprechen einige gute milit&auml;rische Gr&uuml;nde gegen einen solchen Einsatz. Die Lage in Idlib selbst ist extrem un&uuml;bersichtlich, Russlands Rolle vor Ort gibt dem Konflikt eine Dimension, die &uuml;ber den regionalen Bezug hinausgeht, und ein Milit&auml;reinsatz, der im ausschlie&szlig;lich Symbolischen verharrt, l&auml;sst den Intervenierenden eher schwach aussehen als stark. Das haben die verhaltenen Ma&szlig;nahmen der Vergangenheit bereits gezeigt. Andererseits w&auml;re ein Einsatz nat&uuml;rlich nicht in Idlib selbst erfolgt, sondern h&auml;tte Einrichtungen des syrischen Milit&auml;rs in anderen Teilen des Landes zum Ziel gehabt. Eigentliches Ziel eines solchen Einsatzes w&auml;re es gewesen, dem Assad-Regime (und seinen Sponsoren in Moskau) zu signalisieren, dass der Versto&szlig; gegen internationales Recht Kosten hat und dass man nicht unbeobachtet mit ge&auml;chteten Waffen Krieg gegen die eigene Bev&ouml;lkerung f&uuml;hren kann.<br>\nDas schnelle Nein verkennt den Nutzen der milit&auml;rischen Drohkulisse f&uuml;r den Schutz des internationalen Rechts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/das-vorschnelle-nein-2984\/%20\">IPG<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Dieser Artikel in der Schriftenreihe IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung, also in einem Organ der Stiftung, die der SPD verbunden ist, ist ein b&ouml;sartiger Angriff auf die SPD Spitze, die sich gerade mal dazu durchgerungen hatte, zur Beteiligung der Bundeswehr an einem m&ouml;glichen Angriff auf Syrien nicht mitzumachen. Der Angriff ist doppelt b&ouml;sartig deshalb, weil er von einem Autor kommt, der f&uuml;r eine Einflussorganisation der USA arbeitet, f&uuml;r den German Marshall Fund. Diese Organisation wird vom deutschen und US-amerikanischen Steuerzahler ausgehalten. Die dortigen Mitarbeiter kann man, ohne ihnen B&ouml;ses zu unterstellen, als Einflussagenten betrachten.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Autor ist dann auch noch erstaunlich dreist. Er behauptet, das Nein von Andrea Nahles sei &bdquo;voreilig&ldquo; gewesen. Da muss man fragen, wie er die liebedienerische Eile von Frau von der Leyen beurteilt. Und die schnelle Zustimmung der Bundeskanzlerin zum eiligen Gunsterweist der Verteidigungsministerin gegen&uuml;ber NATO und USA, Gro&szlig;britannien und Frankreich.<\/em><\/p>\n<p><em>Inzwischen wird es selbstverst&auml;ndlich in Deutschland, dass weder Minister noch die Bundeskanzlerin noch angebliche Wissenschaftler nach den rechtlichen Rahmenbedingungen f&uuml;r eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Milit&auml;rschlag in Syrien fragen. Wir leben offensichtlich in einem rechtlosen Raum.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik<\/strong><br>\nDeutsche Politiker haben in dieser Woche &ouml;ffentlich die M&ouml;glichkeit eines direkten milit&auml;rischen Eingreifens im Syrienkrieg diskutiert. Anlass war eine Anfrage der USA, ob Deutschland bereit w&auml;re, sich nach einem m&ouml;glichen Giftgasangriff der syrischen Regierung an Vergeltungsschl&auml;gen zu beteiligen.<br>\nEinige Politiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, FDP und Gr&uuml;nen signalisierten sofort ihre Bereitschaft, dem amerikanischen Wunsch nachzukommen. F&uuml;hrende Mitglieder der SPD, der Linkspartei und der AfD reagierten ablehnend.<br>\nKeiner der Politiker &auml;u&szlig;erte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen, die hinter der Anfrage stehen, oder kl&auml;rte &uuml;ber deren potenziell verheerende Konsequenzen auf &ndash; obwohl US-Pr&auml;sident Trump mit seinem Vorgehen ganz offensichtlich in die Fu&szlig;stapfen zahlreicher seiner Vorg&auml;nger tritt.<br>\n(&hellip;) Wie wir auch wissen, hat dieses Vorgehen in der amerikanischen Au&szlig;enpolitik Tradition: Es waren Provokationen der USA, die dem Angriff auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg vorangingen und es waren von den USA angefachte Grenzscharm&uuml;tzel, die als Vorwand f&uuml;r den Koreakrieg dienten. Es war der inszenierte Vorfall im Golf von Tonkin, der den offiziellen Anlass f&uuml;r den Eintritt in den Vietnamkrieg lieferte und es waren nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen, die als Grund f&uuml;r den Irakkrieg herhalten mussten.<br>\nDass Politiker des Bundestages sich in der vergangenen Woche an der von US-Pr&auml;sident Trump entfachten Diskussion beteiligt haben, ohne auf diese Zusammenh&auml;nge hinzuweisen, ist mit Sicherheit kein Zufall: Wer immer sie angesprochen h&auml;tte, w&auml;re vielleicht auch in die Verlegenheit gekommen, Fragen zur Beteiligung der deutschen Waffenindustrie am Konflikt im Nahen Osten und zu der grunds&auml;tzlichen B&uuml;ndnispolitik Deutschlands mit einer Gro&szlig;macht, die sich die Gr&uuml;nde f&uuml;r ihre Kriegseins&auml;tze selbst schafft, beantworten zu m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-15-9-2018-trumps-syrien-strategie-und-die-deutsche-politik\/\">KenFM<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die AfD ist nicht nur eine Partei, die AfD verk&ouml;rpert den Zeitgeist<\/strong><br>\nAls FP&Ouml;-Spitzenpolitiker und &ldquo;Lebensmensch&rdquo; J&ouml;rg Haiders war er Mitbegr&uuml;nder des Rechtspopulismus. Stefan Petzner im Interview &uuml;ber die AfD, Fl&uuml;chtlinge, Wohnungsnot, &ldquo;Aufstehen&rdquo; und die soziale Frage &ndash; und was Seehofer, Schulz, Salvini und Orban von Kanzler Kurz lernen k&ouml;nnen [&hellip;]<br>\nStefan Petzner: Nein, die AfD ist eben nicht nur eine Partei, die AfD verk&ouml;rpert den Zeitgeist, der da lautet: Wir haben den Glauben an die Handlungsf&auml;higkeit der Politik und der staatlichen Instanzen verloren, wir stehen dem Modell der parlamentarischen Parteiendemokratie immer skeptischer bis ablehnender gegen&uuml;ber und sehnen uns nach einem starken F&uuml;hrer im Stile Putins, der die Dinge in die Hand nimmt und regelt. Das ist das eigentlich Gef&auml;hrliche: Es geht nicht um die AfD, sondern der dahinter stehenden Agenda, die immer mehr Menschen offen oder heimlich unterst&uuml;tzen und mittragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-AfD-ist-nicht-nur-eine-Partei-die-AfD-verkoerpert-den-Zeitgeist-4166400.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Oberklasse-Politiker machen Politik f&uuml;r die Oberklasse<\/strong><br>\nSoziologe Michael Hartmann: Arbeiterkinder sind sensibler f&uuml;r soziale Ungerechtigkeit als B&uuml;rgerkinder &ndash; Unteres Bev&ouml;lkerungsdrittel sieht sich nicht mehr vertreten (&hellip;)<br>\nProf. Hartmann, wenn wir &ldquo;Elite&rdquo; h&ouml;ren, denken wir an &ldquo;die Besten&rdquo;. Eine richtige Definition?<br>\nNein. Eliten, das sind f&uuml;r die Wissenschaft die Personen, die qua Amt oder qua Eigentum in der Lage sind, gesellschaftliche Entwicklungen ma&szlig;geblich zu beeinflussen. Der Begriff &ldquo;ma&szlig;geblich&rdquo; ist nicht hundertprozentig trennscharf. Es gibt einzelne Streitf&auml;lle. Aber in Deutschland sind das maximal 4000 Personen.<br>\nSie fokussieren in Ihrer Betrachtung auf Politik und Wirtschaft. Sind das schon immer die beiden ma&szlig;geblichen Bereiche?<br>\nJa. Die beiden wichtigsten und einflussreichsten Sektoren sind immer Wirtschaft und Politik gewesen. Aber auch die Justiz ist sehr einflussreich. Wenn das Bundesverfassungsgericht Urteile f&auml;llt, k&ouml;nnen sich dem auch Politik und Wirtschaft nicht entziehen. Auch die Verwaltungselite z&auml;hle ich noch zu den vier zentralen Eliten.<br>\nDass Politik und Wirtschaft ma&szlig;geblich f&uuml;r die Entwicklung eines Landes sind, erscheint recht einleuchtend. Mit Ihrem Buch &ldquo;Die Abgehobenen&rdquo; problematisieren Sie das allerdings &ndash; und beobachten eine zunehmende Entfremdung von der Bev&ouml;lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/politik\/hintergrund_artikel,-arbeiterkinder-in-die-politik-oberklasse-politiker-machen-politik-fuer-die-oberklasse-_arid,386414.html\">Rhein-Neckar-Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Die Absenkung des Qualit&auml;tsniveaus in der Altenpflege w&auml;re ein verheerendes Signal&ldquo;<\/strong><br>\nAm Freitag befasst sich der Bundesrat sowohl mit der Pr&uuml;fungs- und Ausbildungs- als auch mit der Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz. Nach langen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD hatte der Bundestag das Gesetz im vergangenen Juli beschlossen, mit dem die drei bislang getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammengef&uuml;hrt werden. Die Union hatte dabei durchgesetzt, dass sich die Auszubildenden im dritten Jahr auch f&uuml;r einen speziellen Abschluss als Alten- oder Kinderkrankenpfleger entscheiden k&ouml;nnen.<br>\nJochen Vennekate ist Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Christlichen Bildungsakademie f&uuml;r Gesundheitsberufe in Aachen und Vorstandsmitglied im Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) und im Deutschen Evangelischen Krankenhaus&shy;verband (DEKV). Im Gespr&auml;ch mit dem Deutschen &Auml;rzteblatt erl&auml;utert er seine Kritik an der Pr&uuml;fungs- und der Ausbildungsverordnung und erkl&auml;rt, was er sich am Freitag vom Bundesrat erhofft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/98015\/Die-Absenkung-des-Qualitaetsniveaus-in-der-Altenpflege-waere-ein-verheerendes-Signal\">&Auml;rzteblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-J&auml;hrigen profitieren von Teilhabeleistungen<\/strong><br>\nDie Leistungen f&uuml;r benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer H&ouml;he unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bek&auml;mpfen, Teilhabe zu erm&ouml;glichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Parit&auml;tischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten &bdquo;soziokulturellen Teilhabeleistungen&ldquo;. Die Leistungsart sieht eine monatliche F&ouml;rderung von zehn Euro pro Kind f&uuml;r beispielsweise Mitgliedsbeitr&auml;ge in Sportvereinen oder Musikunterricht vor und war 2011 neu eingef&uuml;hrt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe f&uuml;r Kinder und Jugendliche &uuml;ber die regul&auml;ren Regels&auml;tze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg f&uuml;r das Scheitern des damals geschn&uuml;rten &bdquo;Bildungs- und Teilhabepaketes&ldquo; und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einf&uuml;hrung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einf&uuml;hrung einer existenzsichernden, einkommensabh&auml;ngigen Kindergrundsicherung&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/kinderarmut-nicht-einmal-15-prozent-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitieren-von-teilhabeleistungen\/\">Der parit&auml;tische Gesamtverband<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Eine Geisterdebatte<\/strong><br>\nDas Rentenpaket der Groko wird als gro&szlig;er Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.<br>\nHochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Gro&szlig;en Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues &bdquo;Rentenpaket&ldquo; verk&uuml;ndeten. Neben der Ausweitung der &bdquo;M&uuml;tterrente&ldquo; und einigen Verbesserungen der Erwerbsunf&auml;higkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als gro&szlig;er Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, n&auml;mlich eine Mindestrente f&uuml;r langj&auml;hrig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.<br>\nDieses &bdquo;Paket&ldquo; als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufst&auml;tigkeit erhalten hat&hellip;<br>\n(&hellip;) L&auml;ngst stellt auch die Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der deutschen Rentenpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. So erreichen laut einer OECD-Studie Geringverdiener in Deutschland nur ein Rentenniveau von 55 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens. Der OECD-Schnitt liegt bei 82 Prozent, in einigen L&auml;ndern sogar &uuml;ber 90 Prozent. Erreicht wird das durch Umverteilung innerhalb des Rentenversicherungssystems oder durch entsprechende Steuerzusch&uuml;sse.<br>\nAber die deutsche Politik &ndash; und auch die Gewerkschaften &ndash; halten unbeirrt am &bdquo;&Auml;quivalenzprinzip&ldquo; der Rentenversicherung fest, laut dem jeder nur das rausbekommt, was seinen Beitr&auml;gen entspricht. Wenn dies nicht zum Leben reicht, muss man um Almosen bitten, die auch nur &auml;u&szlig;erst restriktiv gew&auml;hrt werden. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenw&auml;rtige deutsche Rentenpolitik nichts weiter als eine Art Masterplan f&uuml;r massenhafte Altersarmut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5533128\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&bdquo;Populismus ist kein Vorwurf&ldquo;<\/strong><br>\nKaum jemand hat die Politik im Saarland so gepr&auml;gt wie Oskar Lafontaine. Er war Saarbr&uuml;cker Oberb&uuml;rgermeister, Ministerpr&auml;sident, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Bundesvorsitzender, Linken-Bundeschef und jetzt Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Im Interview mit der SZ l&auml;sst er sich f&uuml;r eine erneute Landtagskandidatur im Jahr 2022 ein Hintert&uuml;rchen offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/lafontaine-wird-75-und-spricht-ueber-seine-karriere_aid-32984037\">Saarbr&uuml;cker Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der Kollaps der ostdeutschen Gesellschaft war umfassend&rdquo;<\/strong><br>\nWer &uuml;ber den Osten nachdenkt, landet bei der DDR. Falsch, sagen Jana Hensel und Wolfgang Engler. Der Schl&uuml;ssel zum Verst&auml;ndnis der ostdeutschen Gesellschaft sei die Nachwendezeit &ndash; die &Uuml;berschattung der Demokratieerfahrung durch die Erfahrung der Br&uuml;chigkeit.<br>\nWas bedeutet es, ostdeutsch zu sein? Im Folgenden dokumentieren wir einen Ausschnitt aus dem Gespr&auml;ch im Deutschlandfunk Kultur mit Autorin Jana Hensel und Publizist Wolfgang Engler. Beide haben sich in ihren B&uuml;chern mit ostdeutschen Identit&auml;tsfragen besch&auml;ftigt und jetzt gemeinsam den Band &ldquo;Wer wir sind: Die Erfahrung, ostdeutsch zu sein&rdquo; publiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gespraech-zwischen-jana-hensel-und-wolfgang-engler-der.1270.de.html?dram:article_id=428203\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum<\/strong><br>\nBislang haben gerade einmal drei Kontrollen &uuml;ber den Endverbleib von Waffen, die exportiert wurden, stattgefunden: in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und &ndash; das ist neu &ndash; in S&uuml;dkorea. Das geht aus einer aktuellen <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/fileadmin\/user_upload\/PDF_Dokumente\/19-3658.pdf\">Antwort der Bundesregierung<\/a> auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass beim zust&auml;ndigen Bundesamt f&uuml;r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gerade einmal zwei Planstellen geschaffen worden sind, um die Kontrollen vor Ort durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen. Bei den Kontrollen in Indien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in S&uuml;dkorea hat es eine Pr&uuml;fung nach dem &ldquo;Vier-Augen-Prinzip&rdquo; gegeben, hei&szlig;t es in der Antwort der Bundesregierung. Demnach war auch jeweils eine Person der Auslandsvertretung anwesend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/waffenexporte-bundesregierung-kontrolliert-endverbleib-kaum\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschland sabotiert UN-Abkommen<\/strong><br>\nSklaven- oder Kinderarbeit geh&ouml;ren zu den h&auml;rtesten Menschenrechtsverst&ouml;&szlig;en. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.<br>\nDie deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen &uuml;ber verbindliche Menschenrechtsnormen f&uuml;r Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.<br>\nWenn sich am heutigen Mittwoch die f&uuml;r Menschenrechtsthemen zust&auml;ndige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Br&uuml;ssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der n&auml;chsten Verhandlungsrunde &uuml;ber das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder pl&auml;dieren hingegen f&uuml;r eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100 L&auml;nder erwartet werden.<br>\nBereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den USA und anderen n&ouml;rdlichen Industriestaaten mit &bdquo;Nein&ldquo;. Das erste Treffen boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016 entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des Au&szlig;enministeriums ohne Verhandlungsmandat.<br>\nBei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verw&auml;ssern. Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der auf Grundlage der bis dato gef&uuml;hrten Beratungen von &uuml;ber 80 Staaten einen ersten Entwurf f&uuml;r ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, f&uuml;r die vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Menschenrechte-in-Unternehmen\/%215533424\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46143\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-46143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=46143"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46146,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/46143\/revisions\/46146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=46143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=46143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=46143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}