{"id":46163,"date":"2018-09-21T16:32:28","date_gmt":"2018-09-21T14:32:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163"},"modified":"2018-09-21T17:51:20","modified_gmt":"2018-09-21T15:51:20","slug":"hinweise-des-tages-ii-363","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h01\">Wohngipfel: Merkel im Faktencheck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h02\">Der Sirenengesang des Linkspopulismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h03\">Ken Jebsen und das Establishment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h04\">Griechenland: Nichts ist normal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h05\">Die Reall\u00f6hne steigen inflationsbedingt kaum noch an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h06\">Leben im Laster \u2013 Der harte Alltag osteurop\u00e4ischer LKW-Fahrer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h07\">Millionen unbezahlte \u00dcberstunden Schutzvorschriften im Arbeitsrecht massiv missachtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h08\">Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen \u2013 Volkswirtschaftliche Kosten auf H\u00f6chststand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h09\">Mehr Qualit\u00e4t f\u00fcr weniger Geld \u2013 geht das?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h10\">Tod im Hambacher Forst f\u00fchrt zu R\u00e4umungsstopp<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h11\">Moorbrand in Meppen: Brennende Fragen an die Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h12\">Corporate Europe Observatory \u2013 How the financial lobby won the battle in Brussels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h13\">Deutschlands Partnerorden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46163#h14\">Japans Gretchenfrage: Abkehr vom Pazifismus \u2013 Abe will Artikel 9 der Verfassung \u00e4ndern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wohngipfel: Merkel im Faktencheck<\/strong><br>\nDie Mieten explodieren vielerorts. Angela Merkel hat im Video-Podcast behauptet, die Bundesregierung w\u00fcrde etwas dagegen tun. Stimmt nicht. Hier unser kleiner Faktencheck. \n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"450\" height=\"253\" src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; encrypted-media\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/5_nPj9eZTWM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5_nPj9eZTWM\">die Linke via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Sirenengesang des Linkspopulismus<\/strong><br>\nLateinamerikas radikale Populisten taugen nicht als Inspiration f\u00fcr Europa.<br>\nVon Crist\u00f3bal Rovira Kaltwasser am 19. September 2018<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/global\/artikel\/detail\/der-sirenengesang-des-linkspopulismus-2982\/\">IPG Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Solche unqualifizierten Artikel erscheinen nun reihenweise im Portal IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung \u2013 D\u00fcrr, Techau, M\u00fctzenich usw. Alleine die Tatsache, dass und wie der chilenische Professor Kaltwasser mit dem Begriff Populismus umgeht, ist erstaunlich undifferenziert. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34572\">In diesem Beitrag vom 11. August 2016<\/a> habe ich mich vor allem zum Gebrauch des Wortes \u201eRechtspopulismus\u201c ge\u00e4u\u00dfert. Der Schlusssatz gilt f\u00fcr rechts und links, vor allem aber f\u00fcr den Gebrauch dieses sinnlosen Schimpfwortes \u201ePopulismus\u201c: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eVorschlag: Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>\u00dcbrigens, der Beitrag von Herrn Professor Kaltwasser zeigt, mit welchem mangelnden Differenzierungsverm\u00f6gen man Professor werden kann \u2013 nicht nur in Chile.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ken Jebsen und das Establishment<\/strong><br>\nMit Unverst\u00e4ndnis haben einige Freunde und Kollegen (Frauen und M\u00e4nner) auf meinen Auftritt bei Ken Jebsen reagiert. In der Welt von Twitter und Co. wurde aus solchem Unverst\u00e4ndnis blanke Ablehnung, wenn auch mit wenig Resonanz. Motto: Hat er sie noch alle? Eine Stellungnahme. Und etwas Werbung f\u00fcr Toleranz und guten Journalismus. [\u2026]<br>\nNun: Ich wollte schon gern wissen, wie KenFM funktioniert \u2013 ein Kanal, der von den Spenden und der Zuwendung seiner Anh\u00e4nger lebt (ganz ohne Rundfunkgeb\u00fchren), und ein Macher, den seine Herkunftsbranche ignoriert oder attackiert und der \u201ein linken und linksliberalen Kreisen nach wie vor schlecht beleumundet ist\u201c. Mathias Br\u00f6ckers (2016: 11), noch so ein verfemter Journalist (vgl. Butter 2018: 67), hat aufgez\u00e4hlt, was er \u201ein Kollegenkreisen\u201c \u00fcber Jebsen h\u00f6ren konnte: \u201ean der rechten Flanke offen\u201c, N\u00e4he zu Ufologen, Diffamierungen als Antisemit. Unsinn, sagt Br\u00f6ckers. Ken Jebsen sei \u201eaus den Kreisen des sich seri\u00f6s nennenden Qualit\u00e4tsjournalismus\u201c ausgeschlossen worden, weil er \u201emindestens zwei Tabus\u201c verletzt habe: \u201emassive Zweifel an der offiziellen Geschichte der 9\/11-Anschl\u00e4ge\u201c und scharfe Kritik an der \u201erechtsextremen Politik der israelischen Regierung\u201c nach Bombardements in Gaza (ebd.). [\u2026]<br>\nAber: Ken Jebsen l\u00e4sst seinen Gast reden, Fehler machen, unsicher wirken und stellt die Datei dann komplett ins Netz. Vielleicht kann er es sich leisten, auch mal ein Video in die Tonne zu treten. Wer wei\u00df. Gr\u00fcne Punkte auf der Brille oder Inhalte, die nicht zu seinem Ethos passen (dazu gleich mehr). Was ich sicher wei\u00df: Ken Jebsen ist neugierig auf seine G\u00e4ste. Er hat nicht schon im Kopf, was er sagen oder senden will. Keine \u201eRealit\u00e4t\u201c aus der Redaktionsstube, die der Gespr\u00e4chspartner nur noch illustrieren muss (und die einfach nicht gesendet oder gedruckt wird, wo er das nicht tut). \u201eWas Sch\u00f6nes aus den Aufnahmen\u201c basteln: So funktioniert Journalismus heute (vgl. Karidi 2017, Meyen 2018a). KenFM funktioniert so nicht. [\u2026]<br>\nKenFM (und andere alternative Kan\u00e4le im Netz) gibt es, weil die traditionellen Medien diesen Auftrag nicht erf\u00fcllen. Weil sie nicht \u00fcber alle Ereignisse, Interessen, Perspektiven berichten, lieber Wolfgang Storz. Weil sie auslassen, weglassen, ignorieren. Warum sollte jemand Geld spenden, wenn der Geb\u00fchrenrundfunk und werbefinanzierte Angebote alles liefern, was er braucht? Warum ein zweites Gericht bestellen oder gar in eine Spelunke wechseln (in den \u201ehalbdunkel-ausgeleuchteten Raum des Sagbaren\u201c, so der Ex-Doktorand mit feiner Ironie), wenn man schon satt ist? [\u2026]<br>\nDie Moral von der Geschichte? Jebsen: \u201eDas Establishment hat ein Riesenproblem mit dem, was man echte Meinungsfreiheit nennt, und es hat die Medienrevolution nicht verstanden. Der Staat, seine kontrollierten Presseorgane, die so gut wie nie gegen, sondern immer nur im Sinne der besitzenden Eliten berichten, all diese Herrschenden haben immer noch nicht realisiert, dass ein verlorenes Meinungsmonopol (\u2026) s\u00e4mtliche Machtstrukturen durch den Wolf dreht\u201c (Br\u00f6ckers 2016: 208). Hier irrt Ken Jebsen. Das Establishment hat verstanden, um was es geht. Es schlie\u00dft die Kommentarspalten (vgl. Meyen 2018b), es f\u00e4hrt Kampagnen gegen Fake News, Hate Speech, Verschw\u00f6rungstheorien (\u201eSprachregelungen und Kampfbegriffe\u201c, bei denen es um die \u201eDeutungshoheit\u201c geht, Schreyer 2018: 179), es versucht, Facebook und Co. zu kontrollieren. Und es spricht Kontaktverbote aus. Ausgang offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medienblog.hypotheses.org\/2668%20\">Michael Meyen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Autor ist \u00fcbrigens Dozent am Institut f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU M\u00fcnchen. Ein solch couragiertes Statement w\u00fcrde man sich gerne auch von anderen Medienwissenschaftlern w\u00fcnschen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Griechenland: Nichts ist normal<\/strong><br>\nDie griechische Wirtschaft schw\u00e4chelt auch nach jahrelangem Sparen. Die Gewerkschaften begr\u00fc\u00dfen zwar neue Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge, wollen aber wieder \u00fcber den nationalen Mindestlohn verhandeln k\u00f6nnen<br>\nSeit dem 21. August 2018 ist das \u201eRettungsprogramm\u201c f\u00fcr Griechenland unter Regie der Troika, bestehend aus \u00adEurop\u00e4ischer Union, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds offiziell beendet. Doch von Normalit\u00e4t in Griechenland, die nun wieder hergestellt sein sollte, kann nicht die Rede sein. Sie bleibt f\u00fcr das Land ein ferner Traum.<br>\nDie wirtschaftliche Entwicklung ist nach wie vor schwach und weit entfernt von den Zielen und Prognosen der Regierung und der internationalen Institutionen. Was zur Folge hat, dass das Ziel, \u00adselbstst\u00e4ndig auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten Geld leihen zu k\u00f6nnen, aufgrund des hohen Risikos immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Eine ernsthafte Diskussion \u00fcber ein neues Entwicklungsmodell, das sogenannte Post\u00adMemorandum-Wirtschaftsprogramm, wird wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit ebenso in die Zukunft verlagert.<br>\nNiemand ist davon ausgegangen, dass sich die Lage im Land mit dem Ende der \u201eRettungspakete\u201c von einem Tag auf den anderen \u00e4ndern und sich der Alltag der Menschen sp\u00fcrbar verbessern w\u00fcrde. Nach acht Jahren einschneidender Sparprogramme hat niemand mehr Illusionen, weder pers\u00f6nliche und noch weniger soziale und politische. Im Oktober werden die internationalen Institutionen den Haushaltsentwurf der Regierung und ihre geplanten Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpl\u00e4ne durchleuchten. Da wird sich zeigen, ob es einen Fahrplan f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publik.verdi.de\/2018\/ausgabe-06\/gewerkschaft\/international\/seite-8\/nichts-ist-normal\">ver.di publik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Reall\u00f6hne steigen inflationsbedingt kaum noch an<\/strong><br>\nSeit Anfang 2017 d\u00e4mpft eine merklich h\u00f6here Inflationsrate die Entwicklung der Reall\u00f6hne. Auch im zweiten Quartal des Jahres 2018 sorgte der Anstieg der Verbraucherpreise daf\u00fcr, dass die eher m\u00e4\u00dfigen Lohnerh\u00f6hungen sich kaum noch in einer Kaufkraftsteigerung niederschlagen.<br>\nN\u00fcchtern betrachtet hat Spiegel online die Lohnentwicklung f\u00fcr das zweite Quartal 2018 korrekt wiedergegeben: \u201eL\u00f6hne steigen st\u00e4rker als die Preise\u201c. Ern\u00fcchternd ist allerdings das Ausma\u00df der Steigerung. Wie das Statistische Bundesamt (DESTATIS) heute per Pressemeldung bekannt gab, sind die um Preissteigerungen bereinigten L\u00f6hne (Reall\u00f6hne) der vollzeit-, teilzeit- und geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigten ArbeitnehmerInnen im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im zweiten Quartal 2018 nur noch um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Verantwortlich daf\u00fcr zeichnet ein merklicher Anstieg der Verbraucherpreise. \u201eDie h\u00f6here Inflation frisst die Lohnsteigerungen fast ganz auf\u201c, hat Finanzmarktwelt.de daher die Sachlage viel besser auf den Punkt gebracht.<br>\nMit satten zwei Prozent Plus gegen\u00fcber dem Vorjahresquartal lag die Preissteigerungsrate zur Jahresmitte 2018 auf einem Niveau, das zuletzt 2012 erreicht war. Danach spielte eine zur\u00fcckgehende Inflation den ArbeitnehmerInnen zun\u00e4chst in die H\u00e4nde, bevor 2017 die Preise wieder deutlich anzogen. Wenn die Reall\u00f6hne seit Jahren so sehr von der Inflationsrate beeinflusst werden, hei\u00dft das nichts anderes, als dass die Entwicklung der Nominall\u00f6hne relativ konstant verlief. Seit 2014 bewegen sich die Lohnsteigerungen Quartal f\u00fcr Quartal zwischen 2,0 und 2,7 Prozent. Zuletzt lag das Plus bei 2,5 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.miese-jobs.de\/chroniken\/2018\/20-09-18\/\">Miese Jobs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Leben im Laster \u2013 Der harte Alltag osteurop\u00e4ischer LKW-Fahrer<\/strong><br>\nDer rum\u00e4nische Fahrer Kristinel ist oft wochenlang unterwegs, ohne eine einzige Nacht au\u00dferhalb seines LKW zu verbringen. Ein Leben auf engstem Raum.<br>\nSo wie er sind viele LKW Fahrer sind wochen- und monatelang durch Westeuropa unterwegs- ohne ein einziges Mal ein richtiges Bett gehabt zu haben oder eine Dusche. Die Fahrer wohnen zum Beispiel in ihren freien Stunden auf Rastpl\u00e4tzen oder Parkpl\u00e4tzen. Einige treffen die Story Autoren sogar in einer vergessenen Waschanlage bei K\u00f6ln an, wo sie sich ein Lager aufgebaut haben. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Fast immer sind es osteurop\u00e4ischen Fahrer, die \u00fcber Subunternehmer zu Niedrigl\u00f6hnen durch die Lande geschickt werden. Gerade in Deutschland sind die Kontrollen zu lasch, ein nahezu rechtsfreier Raum f\u00fcr geldgierige Speditionen. Obwohl Gewerkschaften und Polizei der Transitl\u00e4nder Belgien und Holland sich aktiv f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung einsetzen, schl\u00fcpfen Speditionen immer wieder durch die gesetzlichen L\u00f6cher oder bewegen sich unentdeckt und unkontrolliert am Rande der Legalit\u00e4t. Wie kann das sein?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/fernsehen\/die-story\/sendungen\/leben-im-laster100.html\">WDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Millionen unbezahlte \u00dcberstunden Schutzvorschriften im Arbeitsrecht massiv missachtet<\/strong><br>\nRecht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. Das gilt besonders auch im Arbeitsalltag: Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) werden Schutzvorschriften im deutschen Arbeitsrecht massenhaft missachtet.<br>\nSo h\u00e4tten inl\u00e4ndische Besch\u00e4ftigte im ersten Halbjahr bundesweit etwa 500 Millionen unbezahlte \u00dcberstunden geleistet, kritisiert die Gewerkschaft unter Verweis auf aktuelle Zahlen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. H\u00e4ufig diene die Mehrarbeit ohne Entgelt dazu, das Mindestlohngesetz zu unterlaufen. Wenn beispielsweise Besch\u00e4ftigte f\u00fcr acht Stunden Arbeit den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten, aber tats\u00e4chlich zehn Stunden arbeiten m\u00fcssen, schnurrt der Stundenlohn auf 7,07 Euro zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/millionen-unbezahlte-ueberstunden-schutzvorschriften-im-arbeitsrecht-massiv-missachtet-31318464\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen \u2013 Volkswirtschaftliche Kosten auf H\u00f6chststand<\/strong><br>\nIm Jahr 2016 ereigneten sich 43.183.583 Arbeitsunf\u00e4higkeitsf\u00e4lle (+ 58,62 Prozent im Vergleich zu 2008) bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese f\u00fchrte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunf\u00e4higkeitstagen (+66,4 Prozent im Vergleich zu 2008).<br>\n46,97 Prozent der Arbeitsunf\u00e4higkeitstage fielen 2016 auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen dem 50. und 69. Lebensalter (261.393.802 Arbeitsunf\u00e4higkeitstage). Mitglieder im Alter zwischen 65 und 69 weisen die h\u00f6chste durchschnittliche Dauer an Arbeitsunf\u00e4higkeitsf\u00e4llen auf: 26 Tage bei weiblichen Mitgliedern und 30 Tage bei m\u00e4nnlichen Mitgliedern.<br>\nDie Diagnose Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes hat 2016 zu 142.556.490 Arbeitsunf\u00e4higkeitstagen (+ 62,3 Prozent im Vergleich zu 2008) gef\u00fchrt und war somit die h\u00e4ufigste Ursache f\u00fcr Krankschreibungen. Bei der Diagnose Psychische und Verhaltensst\u00f6rungen kam es zwischen 2008 bis 2016 zu einer Steigerung der Arbeitsunf\u00e4higkeitstage um 124,81 Prozent (2016: 97.582.851 Arbeitsunf\u00e4higkeitstage).<br>\nNach Kenntnis der Bundesregierung weisen Berufsgruppen mit hoher Krankheitslast unter anderem folgende Einzelbelastungen auf: Schichtarbeit, Einzelheiten werden vorgeschrieben, St\u00fcckzahl oder anderes werden vorgegeben, Arbeit nicht selbst planen und einteilen k\u00f6nnen, keinen Einfluss auf Pausen haben, T\u00e4tigkeit ist nicht wichtig; nicht Teil einer Gemeinschaft sein, Zusammenarbeit mit Kollegen ist nicht gut, kaum Unterst\u00fctzung durch Kollegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/zahl-der-krankschreibungen-in-deutschland-stark-gestiegen-volkswirtschaftliche-kosten-auf-hoechstst\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mehr Qualit\u00e4t f\u00fcr weniger Geld \u2013 geht das?<\/strong><br>\nFamilienministerin Franziska Giffey hat mehr Geld f\u00fcr die Kitas herausgehandelt als urspr\u00fcnglich geplant. Dennoch gibt es an ihrem Gesetzentwurf auch viel Kritik [\u2026]<br>\nKritisiert wird aber auch, dass die Finanzierung nur bis ins Jahr 2022 reicht. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Mittel eher in kurzfristige Ma\u00dfnahmen flie\u00dfen statt in eine nachhaltige Verbesserung der Qualit\u00e4t. Der Deutsche St\u00e4dtetag fordert deshalb, der Bund m\u00fcsse dauerhaft Mittel bereitstellen, um nachhaltige Qualit\u00e4tsverbesserungen zu erzielen. \u201cIch sehe das als dauerhafte Aufgabe\u201d, versichert Giffey. Doch mehr als ein Versprechen ist das vorerst nicht. [\u2026]<br>\nWissenschaftler wie Susanne Viernickel oder Stefan Sell bef\u00fcrchten, dass die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern durch das Gesetz noch wachsen k\u00f6nnten. Denn w\u00e4hrend einige L\u00e4nder in zus\u00e4tzliches Betreuungspersonal investieren w\u00fcrden, w\u00fcrden andere das Geld wom\u00f6glich eher nutzen, um Geb\u00fchren zu senken oder abzuschaffen \u2013 auch um bei W\u00e4hlern und W\u00e4hlerinnen zu punkten. Hier h\u00e4tte der Bund strengere Vorgaben machen m\u00fcssen, finden die Experten. [\u2026]<br>\nWeil die F\u00f6rderung von Kitas nicht zu den origin\u00e4ren Aufgaben des Bundes z\u00e4hlt, muss die Finanzierung \u00fcber die Verteilung von Umsatzsteuerpunkten laufen. Diese wiederum muss sich nach dem sogenannten K\u00f6nigsteiner-Schl\u00fcssel richten, der sich an der Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke der einzelnen Bundesl\u00e4nder orientiert. Auch das sehen manche Kritiker als Problem: denn in einigen Bundesl\u00e4ndern, vor allem im Osten, ist die Betreuungsquote von Kleinkindern sehr hoch, im Westen ist sie geringer. Erstere br\u00e4uchten also eigentlich anteilsm\u00e4\u00dfig mehr Geld als Letztere. Doch das wird bei der Verteilung nicht ber\u00fccksichtigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/familie\/2018-09\/kindertagesstaetten-gute-kita-gesetz-franziska-giffey-kinderbetreuung#wie-wird-das-geld-auf-die-laender-verteilt\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Tod im Hambacher Forst f\u00fchrt zu R\u00e4umungsstopp<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Baumh\u00e4user pl\u00f6tzlich wegen Brandschutz ger\u00e4umt werden mussten, setzte die Bundeswehr mit einem Raketentest trotz Brandwarnung ein Moor bei Meppen fahrl\u00e4ssig in Brand<br>\nIm umk\u00e4mpften Hambacher Forst, den RWE f\u00fcr seinen benachbarten Tagebau roden will, hat es am Mittwochnachmittag, wie kurz berichtet, einen t\u00f6dlichen Unfall gegeben. Der Blogger und Journalist Steffen M. st\u00fcrtzte von einer zwischen B\u00e4umen gespannten H\u00e4ngebr\u00fccke. \u00dcber die Tiefe des Sturzes gibt es unterschiedliche Angaben. Die Besetzer sprechen von \u201c\u00fcber 20 Metern\u201d, in Presseberichten, die offensichtlich auf der Darstellung der Polizei beruhen, ist von \u201c\u00fcber 15 Metern\u201d die Rede. Jedenfalls wurde das Opfer in einem Rettungshubschrauber abtransportiert, aber erlag schon kurz darauf seinen Verletzungen.<br>\nDer Hergang wird unterschiedlich beschrieben. Seitens der Polizei hie\u00df es am Mittwochabend in einer Pressemitteilung, dass es zur Zeit des Ungl\u00fccks keinen Polizeieinsatz in der N\u00e4he gegeben habe. Die Besetzer sprechen hingegen auf ihrem Blog davon, der Unfall habe sich im Baumh\u00fcttendorf \u201cBeechtown\u201d ereignet, in dem Polizeibeamte gerade mit dessen R\u00e4umung besch\u00e4ftigt waren. Ein Sondereinsatzkommando sei gerade dabei gewesen, einen Aktivisten in der N\u00e4he der besagten H\u00e4ngebr\u00fccke festzunehmen. Das Unfallopfer habe vermutlich zu diesem Geschehen eilen wollen.<br>\nAm Mittwoch hatte Steffen M. unter dem Pseudonym Vergissmeynnicht getwittert: \u201cNachdem die Presse in den letzten Tagen im #HambacherForst oft in ihrer Arbeit eingeschr\u00e4nkt wurde bin ich nun in 25m H\u00f6he auf Beechtown um die R\u00e4umungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband.\u201d Ein kurz vor seinem t\u00f6dlichen Unfall dort eingestelltes Video zeigt, Polizisten auf einer Hebeb\u00fchne bei einem R\u00e4umungsversuch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tod-im-Hambacher-Forst-fuehrt-zu-Raeumungsstopp-4169474.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Moorbrand in Meppen: Brennende Fragen an die Bundeswehr<\/strong><br>\nDen Moorbrand in Meppen riecht man inzwischen sogar in Schleswig-Holstein. Ein Politiker stellte Strafanzeige gegen Verwantwortliche der Bundeswehr. [\u2026]<br>\nAusgebrochen ist das Feuer bereits vor mehr als zwei Wochen. Am 3. September hatte ein Kampfhubschrauber auf dem Gel\u00e4nde zu Testzwecken eine Rakete ins Moor abgeschossen. Die Bundeswehr bemerkte das Feuer auch und lie\u00df wie \u00fcblich ein spezielles L\u00f6schfahrzeug in das Moorgel\u00e4nde ausr\u00fccken. Das Fahrzeug gleicht einer Pistenraupe, wie sie in Skigebieten eingesetzt wird, fiel wegen eines Defekts kurz nach dem Beginn des Einsatzes aus. Das zweite L\u00f6schfahrzeug war gerade in der Reparatur. Die Bundeswehr versuchte trotzdem, das Feuer selbst unter Kontrolle zu bringen, und zog erst, als dies misslang und der Brand sich immer weiter ausbreitete, Hilfe von Technischem Hilfswerk und Feuerwehr hinzu. [\u2026]<br>\nZu partei\u00fcbergreifendem Unverst\u00e4ndnis in der Landeshauptstadt Hannover f\u00fchrt das Gebaren der Bundeswehr in dem Fall. \u201eWenn ich ehrlich sein soll: Ich w\u00e4re gar nicht auf die Idee gekommen, nach diesem trockenen Sommer ausgerechnet im Moor Schie\u00df\u00fcbungen zu veranstalten\u201c, sagt der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Stefan Weil (SPD). Auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) stellt dem Verteidigungsministerium in Berlin die Frage, wie es \u00fcberhaupt zu dem Brand kommen konnte: \u201eWenn jetzt auch noch klar ist, dass das L\u00f6schfahrzeug nicht einsatzf\u00e4hig war, dann ist es mehr als fahrl\u00e4ssig.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/ungluecke\/moorbrand-in-meppen-strafanzeige-gegen-verantwortliche-der-bundeswehr-15798230.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Am schlimmsten ist <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=UrLAFlTRoLU\">die Haltung<\/a> des stellvertretenden Leiters der verantwortlichen Dienststelle, Thomas M\u00e1lyusz, der offenbar keinen Zusammenhang zwischen anhaltender Trockenheit und Brandgefahr erkennen kann und auch sonst nicht den Eindruck erweckt, als sei es besonders schlimm, dass da seit Wochen ein Landstrich brennt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corporate Europe Observatory \u2013 How the financial lobby won the battle in Brussels<\/strong><br>\nDespite their responsibility for the 2008 crash, the financial sector has successfully avoided major reform in the decade since. Their army of lobbyists has won almost all the major battles, leaving new legislation full of loopholes and conditions similar to those that created the crash in the first place. Corporate Europe Observatory shows how the past ten years of financial lobbying have kept us vulnerable to future crises and costly bailouts.<br>\nCorporate Europe Observatory is a research and campaign group working to expose and challenge the privileged access and influence enjoyed by corporations and their lobby groups in EU policy making.<br>\nThose days in September 2008, watching the proverbial towers of global finance crumbling, were both scary and full of hope. Scary because the financial crash unfolding was bound to create misery and poverty in the coming months and years, yet hopeful because this could have been a unique opportunity to secure much-needed radical reforms of the financial markets. The crisis itself had origins in the light-touch regulation of the preceding years, a fact acknowledged even by some of its architects. Now, in the face of acute and disastrous systemic failure, surely a U-turn would follow.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/braveneweurope.com\/corporate-europe-observatory-how-the-financial-lobby-won-the-battle-in-brussels\">Brave New Europe<\/a>\n<p><strong>dazu: Vorbild Island<\/strong><br>\nZum zehnj\u00e4hrigen Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers vor einigen Tagen ist wieder viel geschrieben worden. Ich habe mich auch daran beteiligt, wie in der letzten UZ-Ausgabe nachzulesen war, und doch viel davon mit gro\u00dfem Interesse gelesen. Ich empfehle das Interview mit Helge Peukert, einem \u00d6konomieprofessor in Siegen, nachzulesen in den \u201eNachdenkseiten\u201c. Unter anderem bringt Peukert mit der n\u00f6tigen Sch\u00e4rfe zum Ausdruck, dass von der versprochenen Regulierung des Bankkapitals so gut wie nichts geschehen ist. Peukert sagt, es h\u00e4tten \u201esich nach der gro\u00dfen Finanzkrise die B\u00f6cke als G\u00e4rtner verkleidet, die sich \u2013 einschlie\u00dflich der EZB \u2013 jetzt als \u201aAgenda Setter\u2018 der Regulierung aufspielen\u201c. Die W\u00e4hler h\u00e4tten sich das auf breiter Front gefallen lassen.<br>\nWarum das so gekommen ist? Weil bei der Bew\u00e4ltigung der Krise das Finanzkapital politisch an keiner Stelle herausgefordert wurde. Eine Ausnahme gab es: Die Isl\u00e4nder haben 2011 die \u00dcbernahme der Schulden der von ihrem Staat w\u00e4hrend der Finanzkrise \u00fcbernommenen Banken in Britannien und den Niederlanden abgelehnt, und zwar gegen einen Regierungs- und Parlamentsbeschluss. Aber abgesehen davon hatten die Regierungen vollkommen freie Hand, staatliche Mittel zugunsten der Banken und anderer Finanzinstitutionen einzusetzen. Ihre Handlungsweise danach wurde wie zuvor von den \u201eFachleuten\u201c diktiert, also jenen \u201eB\u00f6cken\u201c, wie Peukert sie nennt, die entweder selber Banker sind oder als Bank\u00fcberwacher oder f\u00fcr die W\u00e4hrung zust\u00e4ndige Zentralbanker in vielen Berufsjahren gelernt haben, dass nur das, was f\u00fcr das Geldkapital gut ist, zur Wirtschaftspolitik werden darf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5038\/positionen\/9416\/Vorbild-Island.htm\">unsere Zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deutschlands Partnerorden<\/strong><br>\nIn diesen Tagen j\u00e4hrt sich die ungew\u00f6hnliche Entscheidung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu einem religi\u00f6sen Orden aufzunehmen, zum ersten Mal. Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit sichtbar aufzuwerten. Der Orden verf\u00fcgt nicht \u00fcber ein echtes Staatsgebiet, gilt als erzkonservative Adligenvereinigung und stand im In- wie auch im Ausland des \u00d6fteren im Verdacht, in undurchsichtige Finanzgesch\u00e4fte verwickelt zu sein. F\u00fcr die Berliner Au\u00dfenpolitik hat er sich allerdings immer wieder als n\u00fctzliches Instrument erwiesen \u2013 indem er NATO-Operationen mit Sanit\u00e4tseins\u00e4tzen flankierte oder auch in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Interessen verfolgt, humanit\u00e4r t\u00e4tig war, etwa in Syrien oder im Nordirak. Innerhalb des weltweit aktiven Ordens ist die deutsche Sektion (\u201cAssoziation\u201d) in den vergangenen Jahren systematisch gest\u00e4rkt worden und stellt heute die F\u00fchrung der Organisation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7729\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Japans Gretchenfrage: Abkehr vom Pazifismus \u2013 Abe will Artikel 9 der Verfassung \u00e4ndern<\/strong><br>\nAuch in Japan stehen die Zeichen auf Aufr\u00fcstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 f\u00fcr seinen Verteidigungshaushalt aus. 2018 wird dieser Wert wohl noch getoppt werden. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit dem Amtsantritt von Japans aktuellem Premierminister Shinzo Abe abzeichnet. Dieser hat bisher n\u00e4mlich noch jedes Jahr die Verteidigungsausgaben erh\u00f6ht.<br>\nDas fern\u00f6stliche Land hatte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges de facto eine Pazifismus-Klausel in seine Verfassung aufgenommen. Diese verbot ein Verteidigen des Landes au\u00dferhalb der eigenen Landesgrenzen sowie ein stehendes Heer. Je nach Quelle wird dabei entweder General Douglas McArthur oder der erste japanische Nachkriegs-Premierminister Kijuro Shidehara als Verantwortlicher f\u00fcr diese Idee genannt. Daraus wurde sp\u00e4ter der heute viel diskutierte \u201eArtikel 9\u201c der japanischen Verfassung.<br>\nDer als national-konservativ geltende Shinzo Abe, Parteivorsitzender der LDP (Liberaldemokratische Partei), hat es sich sp\u00e4testens mit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2014 auf die Fahne geschrieben, Artikel 9 zu \u00e4ndern \u2013 um ein stehendes Heer und kriegerische Handlungen zu erm\u00f6glichen. Einen Teilerfolg erzielten Abe und die LDP dabei bereits, als sie 2015 das \u201ePeace and Security Preservation\u201c-Gesetz beschlossen und damit die Unterst\u00fctzung verb\u00fcndeter Truppen durch Waffengewalt auf UN-Missionen erlaubten. Das Gesetz, welches von zahlreichen Beobachtern als Test daf\u00fcr gesehen wurde, inwiefern eine Abkehr vom pazifistischen Charakter der japanischen Verfassung in einem Verlust von W\u00e4hlerstimmen resultieren w\u00fcrde, machte sich bezahlt. Trotz der knapp 100000 Demonstranten, die sich vor der Verabschiedung des Gesetzes vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude versammelten, sah die LDP sich 2017 einem kaum merklichen Stimmverlust gegen\u00fcber. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner sicherte sich die LDP eine komfortable Mehrheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5038\/internationale_politik\/9404\/Japans-Gretchenfrage.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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